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Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 20. Juni 1996 |
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 20. Juni 1996 Durch Gesetz
vom 4. Mai 2005 wurde dem Titel der Klammerzusatz
"(Volksab-stimmungsgesetz - VAbstG)" angefügt. |
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) vom 20. Juni 1996 |
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) vom 20. Juni 1996 |
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) vom 20. Juni 1996 |
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) vom 20. Juni 1996 |
Hamburgisches Gesetz über
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 20. Juni 1996 |
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geändert durch |
geändert durch |
geändert durch |
geändert durch |
geändert durch |
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Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene
Gesetz:
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk nimmt
auf Gebieten, die der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen, durch
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung
teil. Einzelvorhaben, Bauleitpläne und vergleichbare Pläne,
Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen
sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand von
Volksinitiative und Volksbegehren sein. Durch
Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 1 wie folgt geändert:
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk nimmt
auf Gebieten, die der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen, durch
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung
und an der politischen Willensbildung teil.
Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen
sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand von
Volksinitiative und Volksbegehren sein.
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk nimmt
auf Gebieten, die der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen, durch
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung
und an der politischen Willensbildung teil.
Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen
sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand von
Volksinitiative und Volksbegehren sein.
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk nimmt
auf Gebieten, die der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen, durch
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung
und an der politischen Willensbildung teil.
Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen
sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand von
Volksinitiative und Volksbegehren sein. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der §
1 folgende Fassung:
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk kann
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine
Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung
(andere Vorlage) beantragen. Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne,
Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und
Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.
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§ 1. Anwendungsbereich. Das Volk kann
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine
Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung
(andere Vorlage) beantragen. Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne,
Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und
Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.
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§ 1. Anwendungsbereich. 1Das Volk kann den
Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine
Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung
(andere Vorlage) beantragen. 2Bundesratsinitiativen,
Haushaltspläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie
Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer
Volksinitiative sein.
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Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf eingefügt: "§ 1a. Abstimmungsleitung. Die Funktion der Landesabstimmungsleiterin bzw. des Landesabstimmungsleiters wird von der Landeswahlleiterin bzw. dem Landeswahlleiter für dei Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Für die Stellvertretung sowie die Bezirksabstimmungsleitung und deren Stellvertretung gilt Entsprechendes."
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§ 1a. Abstimmungsleitung. Die Funktion
der Landesabstimmungsleiterin bzw. des Landesabstimmungsleiters wird von
der Landeswahlleiterin bzw. dem Landeswahlleiter für dei Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Für die Stellvertretung sowie
die Bezirksabstimmungsleitung und deren Stellvertretung gilt
Entsprechendes. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 erhielt der § 1a folgende Fassung:
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§ 1a. Beratung. Die Initiatoren einer
beabsichtigten oder angezeigten Volksinitiative können sich durch den
Senat beraten lassen. Die Beratung soll verfassungs-, haushalts- und
verfahrensrechtliche Voraussetzungen und Fragen umfassen. Bedenken sind
unverzüglich mitzuteilen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der §
1a Satz 1 folgende Fassung:
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§ 1a. Beratung. Die Initiatoren einer
beabsichtigten oder angezeigten Volksinitiative können sich insbesondere
durch die Landesabstimmungsleitung unabhängig und umfassend beraten
lassen; die Landesabstimmungsleitung beteiligt hierzu die betroffenen
Fachbehörden und Senatsämter sowie die Hamburgische Beauftragte oder den
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die
Beratung soll verfassungs-, haushalts- und verfahrensrechtliche
Voraussetzungen und Fragen umfassen. Bedenken sind unverzüglich
mitzuteilen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
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§ 1a. Beratung. Die Initiatoren einer
beabsichtigten oder angezeigten Volksinitiative können sich insbesondere
durch die Landesabstimmungsleitung unabhängig und umfassend beraten
lassen; die Landesabstimmungsleitung beteiligt hierzu die betroffenen
Fachbehörden und Senatsämter sowie die Hamburgische Beauftragte oder den
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die
Beratung soll verfassungs-, haushalts- und verfahrensrechtliche
Voraussetzungen und Fragen umfassen. Bedenken sind unverzüglich
mitzuteilen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
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§ 1a. Beratung.
1Die Initiatoren einer beabsichtigten oder angezeigten
Volksinitiative können sich insbesondere durch die
Landesabstimmungsleitung unabhängig und umfassend beraten lassen; die
Landesabstimmungsleitung beteiligt hierzu die betroffenen Fachbehörden
und Senatsämter sowie die Hamburgische Beauftragte bzw. den
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
2Die Beratung soll verfassungs-, haushalts- und
verfahrensrechtliche Voraussetzungen und Fragen umfassen.
3Bedenken
sind unverzüglich mitzuteilen.
4Gebühren und Auslagen werden
nicht erhoben.
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§ 2. Gegenstand einer Volksinitiative.
Mit der Volksinitiative kann der Erlaß eines Gesetzes durch das Volk
eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben.
Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 2 wie folgt geändert:
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative.
(1) Mit der Volksinitiative kann der Erlaß eines Gesetzes oder in einer
anderen Vorlage die Befassung mit bestimmten Gegenständen der
politischen Willensbildung durch das Volk
eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben. (2) Ein Gesetzentwurf muß eine Begründung enthalten. Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden.
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative.
(1) Mit der Volksinitiative kann der Erlaß eines Gesetzes oder in einer
anderen Vorlage die Befassung mit bestimmten Gegenständen der
politischen Willensbildung durch das Volk
eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben. (2) Ein Gesetzentwurf muß eine Begründung enthalten. Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden.
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative.
(1) Mit der Volksinitiative kann der Erlaß eines Gesetzes oder in einer
anderen Vorlage die Befassung mit bestimmten Gegenständen der
politischen Willensbildung durch das Volk
eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben. (2) Ein Gesetzentwurf muß eine Begründung enthalten. Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 2
wie folgt geändert:
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative.
(1) Mit der Volksinitiative kann der Erlass eines Gesetzes oder die
Befassung mit einer anderen Vorlage durch das Volk eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben. (2) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage müssen eine Begründung enthalten. Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden.
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative.
(1) Mit der Volksinitiative kann der Erlass eines Gesetzes oder die
Befassung mit einer anderen Vorlage durch das Volk eingeleitet werden. Das Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung
eines geltenden Gesetzes zum Gegenstand haben. (2) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage müssen eine Begründung enthalten. Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden.
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§ 2. Gegenstände einer Volksinitiative. (1) 1Mit
der Volksinitiative kann der Erlass eines Gesetzes oder die Befassung
mit einer anderen Vorlage durch das Volk eingeleitet werden. 2Das
Gesetz kann auch die Änderung oder Aufhebung eines geltenden Gesetzes
zum Gegenstand haben.
(2) 1Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage müssen eine Begründung enthalten. 2Einem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage, der oder die im Haushaltsplan enthaltene Ausgaben erhöht, neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringt, soll ein Deckungsvorschlag beigefügt werden. |
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß enthalten (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 3 wie
folgt geändert:
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß enthalten (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde im § 3 Abs. 2 Nr. 2 das Wort "Volksinitiatoren" ersetzt durch "Initiatoren". [?]
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß enthalten (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde im § 3 Abs. 2 Nr. 3 das Wort "Personen" ersetzt durch: "Vertrauenspersonen" und die Worte "vertretungsberechtigter Personen" wurde ersetzt durch "von Vertrauenspersonen".
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige muß enthalten (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit. Durch Gesetz
vom 9. Dezember 2012 erhielt der § 3 Abs. 2 folgende Fassung:
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige darf nur durch nach § 4
Absatz 2 unterzeichnungsberechtigte Personen erfolgen und muss
enthalten: (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit.
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem
Senat schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige darf nur durch nach § 4
Absatz 2 unterzeichnungsberechtigte Personen erfolgen und muss
enthalten: (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit.
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§ 3. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung von Unterschriften für den Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (§ 4 Absatz 1) ist dem Senat
schriftlich anzuzeigen. (2) Die Anzeige darf nur durch nach § 4 Absatz
2 unterzeichnungsberechtigte Personen erfolgen und muss enthalten (3) Der Senat teilt der Bürgerschaft unverzüglich Eingang und Inhalt der Anzeige mit. |
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§ 4. Unterschriftslisten. (1) Die
Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der
Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) enthalten. Den
Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei Eintragung in die
Unterschriftslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme seines vollständigen
Wortlauts zu geben. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der Anzeige beim Senat einzureichen. (4) Die Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 4
Abs. 1 wie folgt geändert:
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§ 4. Unterschriftslisten. (1) Die
Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der
Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1 oder 2) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
ist bei der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur
Kenntnisnahme des vollständigen Vorlauts des Gesetzentwurfs oder der
anderen Vorlage zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den
Namen der gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen
und deren Befugnissen nach diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der Anzeige beim Senat einzureichen. (4) Die Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt.
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§ 4. Unterschriftslisten. (1) Die
Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der
Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1 oder 2) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
ist bei der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur
Kenntnisnahme des vollständigen Vorlauts des Gesetzentwurfs oder der
anderen Vorlage zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den
Namen der gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen
und deren Befugnissen nach diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der Anzeige beim Senat einzureichen. (4) Die Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im § 4 die Worte "gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen" ersetzt durch: "drei Vertrauenspersonen".
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§ 4. Unterschriftslisten. (1) Die
Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der
Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1 oder 2) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
ist bei der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur
Kenntnisnahme des vollständigen Vorlauts des Gesetzentwurfs oder der
anderen Vorlage zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den
Namen der drei Vertrauenspersonen und deren Befugnissen nach diesem
Gesetz Kenntnis zu nehmen. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der Anzeige beim Senat einzureichen. (4) Die Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt. Durch Gesetz
vom 9. Dezember 2012 wurde der § 4 wie folgt geändert:
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§ 4. Unterstützung der Volksinitiative. (1) Die
Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der
Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei
der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme
des vollständigen Vorlauts des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage
zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den Vor- und
Familiennamen der drei Vertrauenspersonen und deren Befugnissen nach
diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Eintragung in der Unterschriftsliste muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr, die Anschrift und die Unterschrift der unterstützungsberechtigten Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz einer fehlenden Angabe zum Vor- oder Familiennamen, zum Geburtsjahr oder zur Anschrift die Identität eindeutig feststellbar ist oder die fristgemäße Unterschriftsleistung trotz fehlender Datumsangabe feststellbar ist.
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§ 4. Unterstützung der Volksinitiative. (1)
Die Unterstützung der Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3
der Verfassung erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung in
Unterschriftslisten. Die Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1) enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei
der Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme
des vollständigen Vorlauts des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage
zu geben. Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den Vor- und
Familiennamen der drei Vertrauenspersonen und deren Befugnissen nach
diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen. (2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Eintragung in der Unterschriftsliste muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr, die Anschrift und die Unterschrift der unterstützungsberechtigten Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz einer fehlenden Angabe zum Vor- oder Familiennamen, zum Geburtsjahr oder zur Anschrift die Identität eindeutig feststellbar ist oder die fristgemäße Unterschriftsleistung trotz fehlender Datumsangabe feststellbar ist.
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§ 4. Unterstützung
der Volksinitiative .(1) 1Die Unterstützung der
Volksinitiative gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung erfolgt
durch eigenhändige Unterzeichnung in Unterschriftslisten. 2Die
Unterschriftslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) enthalten.
3Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der
Eintragung in die Unterschriftslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des
vollständigen Wortlauts des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage zu
geben. 4Ihnen ist ferner Gelegenheit zu geben, von den Vor-
und Familiennamen der drei Vertrauenspersonen und deren Befugnissen nach
diesem Gesetz Kenntnis zu nehmen.
(2) Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (3) Die Eintragung in der Unterschriftsliste muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr, die Anschrift und die Unterschrift der unterstützungsberechtigten Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz einer fehlenden Angabe zum Vor- oder Familiennamen, zum Geburtsjahr oder zur Anschrift die Identität eindeutig feststellbar ist oder die fristgemäße Unterschriftsleistung trotz fehlender Datumsangabe feststellbar ist. |
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind dem Senat unter Nennung des Vor-
und Familiennamens, des Jahres der Geburt und der Wohnanschrift der
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einzureichen. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen zwei Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von 20 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 5 wie
folgt geändert:
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind dem Senat unter Nennung des Vor-
und Familiennamens, des Jahres der Geburt und der Wohnanschrift der
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einzureichen. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen zwei Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind dem Senat unter Nennung des Vor-
und Familiennamens, des Jahres der Geburt und der Wohnanschrift der
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einzureichen. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen zwei Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 5 wie folgt geändert:
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind dem Senat unter Nennung des Vor-
und Familiennamens, des Jahres der Geburt und der Wohnanschrift der
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einzureichen. Fehlt eine Angabe
nach Satz 1, ist die Eintragung auch gültig, wenn die Identität
eindeutig feststellbar ist. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauenspersonen zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 9. Dezember
2012 wurde der § 5 wie folgt geändert:
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang
der Anzeige beim Senat einzureichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft
die Einreichung unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von mindestens 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauenspersonen zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. (4) Bei erheblichen Zweifeln daran, ob eine zustande gekommene Volksinitiative die grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 herbei.
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§ 5. Zustandekommen der Volksinitiative.
(1) Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang
der Anzeige beim Senat einzureichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft
die Einreichung unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von mindestens 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauenspersonen zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. (4) Bei erheblichen Zweifeln daran, ob eine zustande gekommene Volksinitiative die grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 herbei.
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§ 5.
Zustandekommen der Volksinitiative. (1) 1Die
Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der
Anzeige beim Senat einzureichen. 2Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung unverzüglich mit.
(2) Der Senat stellt binnen eines Monats nach Einreichung der Unterschriftslisten fest, ob die Volksinitiative von mindestens 10 000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. (4) Bei erheblichen Zweifeln daran, ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 herbei. |
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 5a. Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen der Volksinitiative. (1) Die Bürgerschaft befasst sich in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen der Volksinitiative. Sie oder ein Fünftel ihrer Mitglieder können ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten. Die Initiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. (2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von der Volksinitiative vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit."
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§ 5a. Befassung der Bürgerschaft mit dem
Anliegen der Volksinitiative. (1) Die Bürgerschaft befasst sich in
öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen der Volksinitiative. Sie oder ein
Fünftel ihrer Mitglieder können ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu
den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten. Die
Initiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in
öffentlicher Sitzung zu erläutern. (2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von der Volksinitiative vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit.
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§ 5a. Befassung der Bürgerschaft mit dem
Anliegen der Volksinitiative. (1) Die Bürgerschaft befasst sich in
öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen der Volksinitiative. Sie oder ein
Fünftel ihrer Mitglieder können ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu
den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten. Die
Initiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in
öffentlicher Sitzung zu erläutern. (2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von der Volksinitiative vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit.
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§ 5a. Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen der Volksinitiative.
(1) Die Bürgerschaft befasst sich in öffentlicher Sitzung mit
dem Anliegen der Volksinitiative. Sie oder ein Fünftel ihrer Mitglieder
können ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen
Auswirkungen an den Rechnungshof richten. Die Initiatoren erhalten
Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu
erläutern.
(2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von der Volksinitiative vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit. |
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens.
(1) Der Senat führt das Volksbegehren fünf Monate nach Einreichung der
Unterschriftslisten durch, wenn die Volksinitiative zustande gekommen
ist und die Bürgerschaft nicht binnen vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten ein dem Anliegen der Volksinitiative entsprechendes
Gesetz verabschiedet hat (Artikel 50 Absatz 2 der Verfassung). Die
Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest, ob ein Gesetz dem Anliegen der
Volksinitiative entspricht. Die Feststellung ist einer nach § 3 Absatz 2
Nummer 2 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und dem Senat
mitzuteilen. (2) Die Initiatoren den Volksinitiative können den Gesetzentwurf bis zur Durchführung des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigte Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Entwurfs unverzüglich mit. (3) Die in Absatz 1 genannten Fristen laufen nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. (4) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament finden Volksbegehren nicht statt. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 erhielt der § 6
folgende Fassung:
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens. (1) Ist die
Volksinitiative zustande gekommen, können die Initiatoren die
Durchführung des Volksbegehrens beantragen, sofern die Bürgerschaft
nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten ein dem Anliegen der Volksinitiative entsprechendes
Gesetz verabschiedet oder einer dem Anliegen der Volksinitiative
entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt hat (Artikel 50 Absatz 2 der
Verfassung). Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest, ob ihr
Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem Anliegen der
Volksinitiative entspricht. Die Feststellung ist einer nach § 3 Absatz 2
Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und dem Senat
mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zur Durchführung des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt das Volksbegehren drei Monate nach Antragstellung durch. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Volksinitiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. (6) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament finden Volksbegehren nicht statt. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde im § 6 Abs. 5 Satz 2 das Wort "Volksinitiatoren" ersetzt durch "Initiatoren".
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens. (1) Ist die
Volksinitiative zustande gekommen, können die Initiatoren die
Durchführung des Volksbegehrens beantragen, sofern die Bürgerschaft
nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten ein dem Anliegen der Volksinitiative entsprechendes
Gesetz verabschiedet oder einer dem Anliegen der Volksinitiative
entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt hat (Artikel 50 Absatz 2 der
Verfassung). Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest, ob ihr
Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem Anliegen der
Volksinitiative entspricht. Die Feststellung ist einer nach § 3 Absatz 2
Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und dem Senat
mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zur Durchführung des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt das Volksbegehren drei Monate nach Antragstellung durch. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. (6) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament finden Volksbegehren nicht statt. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 6 wie folgt geändert:
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens. (1) Ist die
Volksinitiative zustande gekommen, können die Initiatoren die
Durchführung des Volksbegehrens beantragen, sofern die Bürgerschaft
nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten ein dem Anliegen der Volksinitiative entsprechendes
Gesetz verabschiedet oder einer dem Anliegen der Volksinitiative
entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt hat (Artikel 50 Absatz 2 der
Verfassung). Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest, ob ihr
Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem Anliegen der
Volksinitiative entspricht. Die Feststellung ist einer
Vertrauenspersonen zuzustellen und dem Senat
mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens ist durch zwei Vertrauenspersonen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zur Durchführung des Volksbegehrens durch zwei Vertrauenspersonen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt das Volksbegehren drei Monate nach Antragstellung durch. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei Vertrauenspersonen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. (6) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor und einem Monat nach dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament sowie während der allgemeinen Hamburger Schulferien finden Volksbegehren nicht statt. Durch Gesetz vom 16. Dezember 2008 wurden im § 6 Abs. 6 die Worte "sowie während der allgemeinen Hamburger Schulferien" gestrichen.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der § 6
folgende Fassung:
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens. (1) Hat die Bürgerschaft
nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten das von der Volksinitiative beantragte Gesetz
verabschiedet oder einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden
Beschluss gefasst, können die Initiatoren die Durchführung des
Volksbegehrens beantragen. Der Antrag ist innerhalb von einem Monat
schriftlich bei dem Senat einzureichen. Mit dem Antrag oder innerhalb
von zwei Monaten nach der Antragstellung kann der Gesetzentwurf oder die
andere Vorlage in überarbeiteter Form eingereicht werden. Im Falle einer
Überarbeitung dürfen Grundcharakter, Zulässigkeit und Zielsetzung des
Anliegens nicht verändert werden. Der Senat teilt der Bürgerschaft die
Antragstellung und eine Überarbeitung unverzüglich mit. (2) Der Senat führt das Volksbegehren durch. Die Eintragungsfrist beginnt vier Monate nach Antragstellung und beträgt drei Wochen. Die Frist zur Briefeintragung beträgt sechs Wochen und endet mit der Eintragungsfrist. Fällt ein Tag der Briefeintragungsfrist in einen zeitraum von drei Monaten vor oder einem Monat nach dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, ist die Durchführung für diesen Zeitraum gehemmt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann dei Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten.
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§ 6. Durchführung des Volksbegehrens. (1) Hat die Bürgerschaft
nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der
Unterschriftslisten das von der Volksinitiative beantragte Gesetz
verabschiedet oder einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden
Beschluss gefasst, können die Initiatoren die Durchführung des
Volksbegehrens beantragen. Der Antrag ist innerhalb von einem Monat
schriftlich bei dem Senat einzureichen. Mit dem Antrag oder innerhalb
von zwei Monaten nach der Antragstellung kann der Gesetzentwurf oder die
andere Vorlage in überarbeiteter Form eingereicht werden. Im Falle einer
Überarbeitung dürfen Grundcharakter, Zulässigkeit und Zielsetzung des
Anliegens nicht verändert werden. Der Senat teilt der Bürgerschaft die
Antragstellung und eine Überarbeitung unverzüglich mit. (2) Der Senat führt das Volksbegehren durch. Die Eintragungsfrist beginnt vier Monate nach Antragstellung und beträgt drei Wochen. Die Frist zur Briefeintragung beträgt sechs Wochen und endet mit der Eintragungsfrist. Fällt ein Tag der Briefeintragungsfrist in einen zeitraum von drei Monaten vor oder einem Monat nach dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, ist die Durchführung für diesen Zeitraum gehemmt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann dei Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten.
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§ 6. Durchführung
des Volksbegehrens. (1) Hat die Bürgerschaft nicht innerhalb von
vier Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten das von der
Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen der anderen
Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss gefasst, können die
Initiatoren die Durchführung des Volksbegehrens beantragen. Der Antrag
ist innerhalb von einem Monat schriftlich bei dem Senat einzureichen.
Mit dem Antrag oder innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung
kann der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage in überarbeiteter Form
eingereicht werden. Im Falle einer Überarbeitung dürfen Grundcharakter,
Zulässigkeit und Zielsetzung des Anliegens nicht verändert werden. Der
Senat teilt der Bürgerschaft die Antragstellung und eine Überarbeitung
unverzüglich mit.
(2) Der Senat führt das Volksbegehren durch. Die Eintragungsfrist beginnt vier Monate nach Antragstellung und beträgt drei Wochen. Die Frist zur Briefeintragung beträgt sechs Wochen und endet mit der Eintragungsfrist. Fällt ein Tag der Briefeintragungsfrist in einen Zeitraum von drei Monaten vor oder einem Monat nach dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, ist die Durchführung für diesen Zeitraum gehemmt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann die Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. |
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht das
Volksbegehren unverzüglich öffentlich bekannt, sobald das Volksbegehren
nach § 6 durchzuführen ist. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung, 2. Namen und Anschrift der in der Anzeige nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 benannten vertretungsberechtigten Personen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Listen, 4. die örtlich zuständigen Stellen für die Eintragung in die Listen und die Eintragungszeiten sowie die Möglichkeit der Briefeintragung. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der §
7 Satz 2 wie
folgt geändert:
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht das
Volksbegehren unverzüglich öffentlich bekannt, sobald das Volksbegehren
nach § 6 durchzuführen ist. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Namen und Anschrift der in der Anzeige nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 benannten vertretungsberechtigten Personen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Listen, 4. die örtlich zuständigen Stellen für die Eintragung in die Listen und die Eintragungszeiten sowie die Möglichkeit der Eintragung in von den Volksinitiatoren ausgelegten Eintragungslisten und der Briefeintragung.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 7 Satz 2
wie folgt geändert:
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht das
Volksbegehren unverzüglich öffentlich bekannt, sobald das Volksbegehren
nach § 6 durchzuführen ist. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Namen und Anschrift der in der Anzeige nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 benannten vertretungsberechtigten Personen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Eintragungsformulare, 4. die örtlich zuständigen Stellen für die Eintragung in die Eintragungsformulare und die Eintragungszeiten sowie die Möglichkeit der Briefeintragung. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 7 Satz 2 wie folgt geändert:
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht das
Volksbegehren unverzüglich öffentlich bekannt, sobald das Volksbegehren
nach § 6 durchzuführen ist. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Namen und Anschrift der in der Anzeige nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 benannten Vertrauenspersonen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Eintragungsformulare, 4. die örtlich zuständigen Stellen für die Eintragung in die Eintragungsformulare und die Eintragungszeiten sowie alle anderen Möglichkeiten der Eintragung gemäß § 9 Absatz 1. Durch Gesetz vom 9.
Dezember 2012 wurde der § 7 wie folgt geändert:
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleitung macht das Volksbegehren spätestens einen Monat
vor Beginn der Eintragungsfrist öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Vor- und Familiennamen sowie Erreichbarkeitsanschrift der Vertrauenspersonen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Eintragungslisten, 4. die Eintragungsstellen und die Eintragungszeiten sowie alle anderen Möglichkeiten der Eintragung gemäß § 9 Absatz 1.
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§ 7. Öffentliche Bekanntmachung. Die
Landesabstimmungsleitung macht das Volksbegehren spätestens einen Monat
vor Beginn der Eintragungsfrist öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Vor- und Familiennamen sowie Erreichbarkeitsanschrift der Vertrauenspersonen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Eintragungslisten, 4. die Eintragungsstellen und die Eintragungszeiten sowie alle anderen Möglichkeiten der Eintragung gemäß § 9 Absatz 1.
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§ 7. Öffentliche
Bekanntmachung. 1Die Landesabstimmungsleitung macht
das Volksbegehren spätestens einen Monat vor Beginn der Eintragungsfrist
öffentlich bekannt.2Die Bekanntmachung enthält 1. den Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung oder der anderen Vorlage, 2. Vor- und Familiennamen sowie Erreichbarkeitsanschrift der Vertrauenspersonen, 3. Beginn und Ende der Frist zur Eintragung in die Eintragungslisten, 4. die Eintragungsstellen und die Eintragungszeiten sowie alle anderen Möglichkeiten der Eintragung gemäß § 9 Absatz 1.
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§ 8. Rücknahme des Gesetzentwurfs. (1)
Der Gesetzentwurf kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist durch
gemeinsame schriftliche Erklärung von zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 2
vertretungsberechtigten Personen gegenüber dem Senat zurückgenommen
werden. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 8 wie
folgt geändert:
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§ 8. Rücknahme der Volksinitiative. (1)
Die Volksinitiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage
bis zum Beginn der Eintragungsfrist durch gemeinsame schriftliche
Erklärung von zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten
Personen gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde im § 8 Abs. 1 das Wort "Volksinitiatoren" ersetzt durch "Initiatoren".
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§ 8. Rücknahme der Volksinitiative. (1)
Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum
Beginn der Eintragungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung von
zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen
gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im § 8 Abs. 1 die Worte "nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen" durch das Wort "Vertrauenspersonen" ersetzt.
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§ 8. Rücknahme der Volksinitiative. (1)
Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum
Beginn der Eintragungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung von
zwei Vertrauenspersonen gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurden im § 8 Abs. 1 das Wort "gemeinsame" und die Worte "von zwei Vertrauenspersonen" gestrichen.
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§ 8. Rücknahme der Volksinitiative. (1)
Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum
Beginn der Eintragungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen.
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§ 8. Rücknahme der Volksinitiative. (1)
Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum
Beginn der Eintragungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekanntgemacht worden ist, in gleicher Weise bekanntzumachen.
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§ 8. Rücknahme der
Volksinitiative. (1) Die Initiatoren können den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum Beginn der
Eintragungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat
zurücknehmen.
(2) 1Der Senat stellt die Rücknahme fest. 2Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen und, falls das Volksbegehren bereits bekannt gemacht worden ist, in gleicher Weise bekannt zu machen. |
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§ 9. Eintragung. (1) Das Volksbegehren
wird durch eigenhändige Unterzeichnung in Eintragungslisten oder durch
Briefeintragung unterstützt. (2) Für die Eintragung besteht eine Frist von zwei Wochen. Sie beginnt sechs Wochen nach der Bekanntmachung durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 9 wie
folgt geändert:
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§ 9. Eintragung. (1) Das Volksbegehren
wird durch eigenhändige Unterzeichnung in Eintragungslisten oder durch
Briefeintragung unterstützt. Die Eintragungslisten liegen bei den
örtlich zuständigen Stellen aus. (2) Die Volksinitiatoren sind berechtigt, Eintragungslisten auszulegen. Sie tragen die dadurch entstehenden Kosten. (3) Für die Eintragung besteht eine Frist von zwei Wochen. Sie beginnt sechs Wochen nach der Bekanntmachung durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 9 wie folgt geändert:
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§ 9. Eintragung. (1) Das Volksbegehren
wird durch die eigenhändige Unterzeichnung von Eintragungsformularen
unterstützt. Für jede unterzeichnende Person ist ein gesondertes
Eintragungsformular zu verwenden. Die Eintragungsformulare liegen bei
den örtlich zuständigen Stellen aus oder können zur Briefeintragung
angefordert werden. (2) Für die Eintragung besteht eine Frist von drei Wochen. Sie beginnt sechs Wochen nach der Bekanntmachung durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter. Die Frist verlängert oder verändert sich auch dann nicht, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 erhielt der § 9 folgende Fassung:
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§ 9. Eintragung. (1) Das Volksbegehren wird durch
eigenhändige Unterschrift in Eintragungslisten bei den örtlich
zuständigen Stellen oder in freier Sammlung durch die Volksinitiatoren
unterstützt. Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die
den Vorgaben einer qualifizierten Unterschrift auf der Grundlage
bestehender bundes- und landesrechtlicher Regelungen entsprechen. (2) Für die Eintragung besteht eine Frist von drei Wochen. Sie beginnt sechs Wochen nach Ablauf der in § 6 Absatz 4 genannten Frist. Für die Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Durch Gesetz vom 9.
Dezember 2012 wurde der § 9 wie folgt geändert:
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§ 9. Eintragung. Das Volksbegehren wird durch
eigenhändige Unterschrift in Eintragungslisten bei den
Eintragungsstellen oder in freier Sammlung durch die Initiatoren
unterstützt. Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die
den Vorgaben der Schriftform auf der Grundlage
bestehender bundes- und landesrechtlicher Regelungen entsprechen.
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§ 9. Eintragung. Das Volksbegehren wird durch
eigenhändige Unterschrift in Eintragungslisten bei den
Eintragungsstellen oder in freier Sammlung durch die Initiatoren
unterstützt. Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die
den Vorgaben der Schriftform auf der Grundlage
bestehender bundes- und landesrechtlicher Regelungen entsprechen.
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§ 9. Eintragung. 1Das Volksbegehren wird durch
eigenhändige Unterzeichnung in Eintragungslisten bei den
Eintragungsstellen oder in freier Sammlung durch die Initiatoren
unterstützt. 2Die Eintragungen erfolgen auch durch andere
Verfahren, die den Vorgaben einer rechtsverbindlichen Authentifizierung
und der Schriftform auf der Grundlage bestehender bundes- und
landesrechtlicher Regelungen entsprechen.
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§ 10. Eintragungslisten. (1) Die
Eintragungslisten müssen den Wortlaut des Gesetzentwurfs enthalten. (2) Die Eintragungsräume sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 10 wie
folgt geändert:
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§ 10. Eintragungslisten. (1) Die
Eintragungslisten müssen den Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der
anderen Vorlage enthalten. Sie müssen ferner die Angabe der Namen der
gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen und ihrer
Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. (2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Durch Gesetz vom 4. Mai
2005 wurde der § 10 wie folgt geändert:
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§ 10. Eintragungsformular. (1) Die
Eintragungsformulare müssen den Wortlaut des Gesetzentwurfs
oder der anderen Vorlage enthalten. Sie müssen ferner die Angabe der
Namen der gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen
und ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. (2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Durch Gesetz vom
12. Juni 2007 erhielt der § 10 Abs. 1 folgende Fassung:
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§ 10. Eintragungsformular. (1) Die
Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2)
enthalten. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage muß
beigefügt sein. Sie müssen ferner die Angabe der Namen der drei
Vertrauenspersonen und ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. (2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 10
wie folgt geändert:
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§ 10. Eintragungslisten. (1) Die
Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) enthalten.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage muß beigefügt
sein. Sie müssen ferner die Angabe der Namen der drei Vertrauenspersonen
und ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. (2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
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§ 10. Eintragungslisten. (1) Die
Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1) enthalten.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage muß beigefügt
sein. Sie müssen ferner die Angabe der Namen der drei Vertrauenspersonen
und ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. (2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, daß alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
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§ 10. Eintragungslisten.
(1) 1Die Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie
Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2
Nummer 1) enthalten. 2Der Wortlaut des Gesetzentwurfs oder
der anderen Vorlage muss beigefügt sein. 3Sie müssen ferner die Angabe
der Namen der drei Vertrauenspersonen und ihrer Befugnisse nach diesem
Gesetz enthalten.
(2) Die Eintragungsräume und -orte sind so zu bestimmen, dass alle Eintragungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. |
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§ 11. Eintragungsberechtigung. (1)
Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (2) Zur Eintragung ist
zuzulassen, wer (3) Die Eintragungsberechtigten können sich nur in der Eintragungsstelle eintragen, in deren Eintragungsverzeichnis sie eingetragen sind. Personen mit Eintragungsschein können die Eintragung in der für sie zuständigen Eintragungsstelle oder durch Briefeintragung vornehmen. (4) Ein Eintragungsschein wird auf Antrag erteilt. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurden im § 11 die Abs. 2 bis 4 aufgehoben und der Abs. 1 dadurch zum einzigen Absatz.
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§ 11. Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
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§ 11. Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
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§ 11. Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde den § 11
folgender Satz angefügt:
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§ 11. Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Zur Prüfung der
Eintragungsberechtigung im im Rahmen der Feststellung über das
Zustandekommen des Volksbegehrens wird ein elektronisches
Eintragungsverzeichnis erstellt.
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§ 11. Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist
zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Zur Prüfung der
Eintragungsberechtigung im im Rahmen der Feststellung über das
Zustandekommen des Volksbegehrens wird ein elektronisches
Eintragungsverzeichnis erstellt.
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§ 11.
Eintragungsberechtigung. 1Eintragungsberechtigt
ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist zur Bürgerschaft
wahlberechtigt ist. 2Zur Prüfung der Eintragungsberechtigung
im Rahmen der Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens
wird ein elektronisches Eintragungsverzeichnis erstellt.
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§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muß den Vor- und Familiennamen sowie die Unterschrift der
eintragungsberechtigten Person enthalten. Die Unterschrift muß
eigenhändig geleistet werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte
Person, daß sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
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§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muß den Vor- und Familiennamen sowie die Unterschrift der
eintragungsberechtigten Person enthalten. Die Unterschrift muß
eigenhändig geleistet werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte
Person, daß sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 erhielt der § 12
Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
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§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die
Wohnanschrift und die Unterschrift der eintragungsberechtigten Person
sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Unterschrift muß
eigenhändig geleistet werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte
Person, daß sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 erhielt der § 12
Abs. 1 folgende Fassung:
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§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsjahr, die
Wohnanschrift und die Unterschrift der eintragungsberechtigten Person
sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Fehlt eine Angabe
nach Satz 1, ist die Eintragung auch gültig, wenn die Identität
eindeutig feststellbar ist. Die Unterschrift muß eigenhändig geleistet
werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte Person, dass sie nicht
schreiben kam, so wird die Unterschrift durch die Feststellung dieser
Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. Durch Gesetz vom
9. Dezember 2012 erhielt der § 12 Abs. 1 folgende Fassung:
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§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die
Wohnanschrift und die Unterschrift der eintragungsberechtigten Person
sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Unterschrift muß
eigenhändig geleistet werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte
Person, daß sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
|
§ 12. Inhalt der Eintragung. (1) Die
Eintragung muss den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die
Wohnanschrift und die Unterschrift der eintragungsberechtigten Person
sowie das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Die Unterschrift muß
eigenhändig geleistet werden. Erklärt eine eintragungsberechtigte
Person, daß sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt. (2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
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§ 12. Inhalt der Eintragung.
(1) 1Die Eintragung muss den Vor- und Familiennamen,
das Geburtsjahr, die Anschrift und die Unterschrift der
eintragungsberechtigten Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung
enthalten. 2§ 4 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die
Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. 4Erklärt eine
eintragungsberechtigte Person gegenüber einer Eintragungsstelle, dass
sie nicht schreiben kann, so wird die Unterschrift durch die
Feststellung dieser Erklärung ersetzt.
(2) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden. |
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§ 13. Briefeintragung. (1)
Eintragungsberechtigte mit Eintragungsschein können die Eintragung durch
Briefeintragung vornehmen. Die Briefeintragung muß der zuständigen
Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen. (2) Der Eintragungsschein muß den Wortlaut des Gesetzentwurfs enthalten. Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, daß sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 erhielt der § 13
folgende Fassung:
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§ 13. Briefeintragung. (1) Eintragungsberechtigte können die
Briefeintragung beantragen. (2) Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person ein Eintragungsformular. Das Eintragungsformular muß den Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage enthalten. Das Eintragungsformular muß ferner die Angabe der Namen der gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Personen und ihre Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. Auf dem Eintragungsformular hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, daß sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. (3) Die Briefeintragung muß der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 13 Abs. 2 wie folgt geändert:
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§ 13. Briefeintragung. (1) Eintragungsberechtigte können die
Briefeintragung beantragen. (2) Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person nach Beginn der Eintragungsfrist ein Eintragungsformular. (3) Die Briefeintragung muß der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 erhielt der § 13 folgende Fassung:
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§ 13. Briefeintragung. (1) Eintragungsberechtigte können
die Briefeintragung persönlich oder durch Verfahren nach § 9 Absatz 1
Satz 2 beantragen. (2) Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person ein Eintragungsformular. Es muss eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2) enthalten. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage muss beigefügt sein. Das Eintragungsformular muss ferner die Angabe der Namen der drei Vertrauenspersonen und ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz enthalten. Auf dem Eintragungsformular hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, dass sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. (3) Die Eintragung per Brief oder durch andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren muss der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 13 wie folgt geändert:
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§ 13. Briefeintragung. (1)
Eintragungsberechtigte können die Briefeintragung schriftlich oder in
einem zugelassenen elektronischen Verfahren beantragen. (2) Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person ein Eintragungsformular, das den Anforderungen des § 10 Absatz 1 entspricht. Auf dem Eintragungsformular hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, dass sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. (3) Die Eintragung per Brief oder durch andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren muss der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen.
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§ 13. Briefeintragung. (1)
Eintragungsberechtigte können die Briefeintragung schriftlich oder in
einem zugelassenen elektronischen Verfahren beantragen. (2) Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person ein Eintragungsformular, das den Anforderungen des § 10 Absatz 1 entspricht. Auf dem Eintragungsformular hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, dass sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. (3) Die Eintragung per Brief oder durch andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren muss der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen.
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§ 13. Briefeintragung. (1)
Eintragungsberechtigte können die Briefeintragung schriftlich oder in
einem zugelassenen elektronischen Verfahren beantragen.
(2) 1Zur Briefeintragung erhält die eintragungsberechtigte Person ein Eintragungsformular, das den Anforderungen des § 10 Absatz 1 entspricht. 2Auf dem Eintragungsformular hat die eintragungsberechtigte Person eidesstattlich zu versichern, dass sie die Eintragung eigenhändig unterschrieben hat. (3) Die Eintragung per Brief oder durch andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren muss der zuständigen Eintragungsstelle bis zum Ende der Eintragungsfrist vorliegen. |
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter.
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter.
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter.
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurden im § 14 Abs. 2 die Worte "Bezirksabstimmungsleiterin oder der Bezirksabstimmungsleiter" ersetzt durch: "Bezirksabstimmungsleitung".
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleitung.
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§ 14. Ungültige Eintragungen. (1)
Eintragungen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen,
sind ungültig. (2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleitung.
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§ 14. Ungültige
Eintragungen. (1) Eintragungen, die nicht den Vorschriften
dieses Gesetzes entsprechen, sind ungültig.
(2) Über die Ungültigkeit von Eintragungen entscheidet die Bezirksabstimmungsleitung. |
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§ 15. Abschluß der Eintragungslisten. Nach dem Ablauf der
Eintragungsfrist schließt die Eintragungsstelle die Eintragungslisten. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001
erhielt der § 15 folgende Fassung:
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§ 15. Abschluß der Eintragungslisten.
Nach Ablauf der Eintragungsfrist schließen die Eintragungsstelle und die
Volksinitiatoren die Eintragungslisten. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 15 aufgehoben.
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§ 15. aufgehoben. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf neu
eingefügt:
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§ 15. Abschluss der Eintragungslisten.
Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist schließen die
Eintragungsstelle und die Volksinitiatoren die Eintragungslisten.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der § 15
folgende Fassung:
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§ 15. Abschluss und Einreichung der Eintragungslisten.
Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist schließen die
Eintragungsstellen und die Initiatoren die Eintragungslisten. Sie
übermitteln die Eintragungslisten bis spätestens 12.00 Uhr des
Folgetages an die zuständige Stelle.
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§ 15. Abschluss und Einreichung der Eintragungslisten.
Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist schließen die
Eintragungsstellen und die Initiatoren die Eintragungslisten. Sie
übermitteln die Eintragungslisten bis spätestens 12.00 Uhr des
Folgetages an die zuständige Stelle.
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§ 15. Abschluss und Einreichung der Eintragungslisten. Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist schließen die Eintragungsstellen und die Initiatoren die Eintragungslisten. Sie übermitteln die Eintragungslisten bis spätestens 12.00 Uhr des Folgetages an die zuständige Stelle. |
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 16
wie folgt geändert:
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 16 wie folgt geändert:
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt
innerhalb eines Monats nach Ablauf der Eintragungsfrist fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurden im § 16 Abs. 1 Satz 1 die Worte "eines Monats" ersetzt durch: "von sechs Wochen".
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt
innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Eintragungsfrist fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 16. Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) Der Senat stellt
innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Eintragungsfrist fest, ob das
Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
unterstützt worden ist. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der
vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 16.
Zustandekommen des Volksbegehrens. (1) 1Der Senat
stellt innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Eintragungsfrist fest,
ob das Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der
Wahlberechtigten unterstützt worden ist. 2Dabei ist die Zahl
der Wahlberechtigten aus der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde
zu legen.
(2) 1Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen. 2Sie ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 17. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Seite 223), zuletzt geändert am 1. Juli 1993
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 149, 150) und der
Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den
Bezirksversammlungen vom 29. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Seiten 237, 258, 266), zuletzt geändert am 29. Juli
1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 145), über 1. die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter und die Bezirkswahlleiterin oder Bezirkswahlleiter, 2. die Führung der Wählerverzeichnisse, ihre Auslegung, ihre Berichtigung und ihren Abschluß, 3. die Erteilung von Wahlscheinen, 4. den Widerspruch gegen das Wählerverzeichnis und die Versagung des Wahlscheins, 5. die Sicherung und Vernichtung von Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001
wurde der § 17 wie folgt geändert:
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§ 17. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Seite 223), zuletzt geändert am 25. Juni 1997
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 282) und der
Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den
Bezirksversammlungen vom 29. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Seiten 237, 258, 266), zuletzt geändert am 14. Dezember
1999 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 287), über 1. die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter und die Bezirkswahlleiterin oder Bezirkswahlleiter, 2. die Erteilung von Wahlscheinen, 3. die Sicherung und Vernichtung von Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 17 aufgehoben.
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§ 17. aufgehoben. Durch Gesetz vom 12. Juni
2007 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
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§ 17. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
Die Vorschriften
des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft und der
Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den
Bezirksversammlungen über 1. die Landeswahlleitung und die Bezirkswahlleitung, 2. die Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Durch Gesetz vom 9.
Dezember 2012 erhielt der § 17 folgende Fassung:
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§ 17. Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen des
Volksbegehrens. (1) Die Bürgerschaft befasst sich in öffentlicher
Sitzung mit dem Anliegen des Volksbegehrens. Die Initiatoren erhalten
Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu
erläutern. (2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von dem Volksbegehren vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit.
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§ 17. Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen des
Volksbegehrens. (1) Die Bürgerschaft befasst sich in öffentlicher
Sitzung mit dem Anliegen des Volksbegehrens. Die Initiatoren erhalten
Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu
erläutern. (2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von dem Volksbegehren vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit.
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§ 17. Befassung der Bürgerschaft mit dem Anliegen des Volksbegehrens.
(1) Die Bürgerschaft befasst sich in öffentlicher Sitzung mit
dem Anliegen des Volksbegehrens. Die Initiatoren erhalten Gelegenheit,
das Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern.
(2) Verabschiedet die Bürgerschaft das von dem Volksbegehren vorgelegte Gesetz oder fasst sie einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss, stellt sie den jeweiligen Beschluss einer Vertrauensperson zu und teilt ihn dem Senat mit. |
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Stimmt die
Bürgerschaft dem mit dem Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf oder
einem von den Initiatoren der Volksinitiative überarbeiteten
Gesetzentwurf nicht binnen drei Monaten nach Feststellung des
Zustandekommens des Volksbegehrens (§ 16 Absatz 1) zu, so findet
innerhalb von weiteren zwei Monaten ein Volksentscheid statt. (2) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf bis zum Ablauf eines Monats nach Feststellung des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigte Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Entwurfs unverzüglich mit. (3) Die in Absatz 1 genannten Fristen laufen nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. (4) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament findet ein Volksentscheid nicht statt (Artikel 50 Absatz 5 der Verfassung). Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 erhielt der § 18
folgende Fassung:
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Sofern die
Bürgerschaft nicht innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des
Zustandekommens des Volksbegehrens (§ 16 Absatz 1) ein dem Anliegen des
Volksbegehrens entsprechendes Gesetz verabschiedet oder einer dem
Anliegen des Volksbegehrens entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt
hat, können die Initiatoren der Volksinitiative die Durchführung des
Volksentscheids beantragen. Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest,
ob ihr Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem
Anliegen des Volksbegehrens entspricht. Die Feststellung ist einer nach
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und dem
Senat mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksentscheids ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum Ablauf eines Monats nach Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt den Volksentscheid vier Monate nach Antragstellung durch. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Volksinitiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. (6) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament findet ein Volksentscheid nicht statt (Artikel 50 Absatz 5 der Verfassung). Durch Gesetz vom 4. Mai
2005 wurde der § 18 wie folgt geändert:
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Sofern die
Bürgerschaft nicht innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des
Zustandekommens des Volksbegehrens (§ 16 Absatz 1) ein dem Anliegen des
Volksbegehrens entsprechendes Gesetz verabschiedet oder einer dem
Anliegen des Volksbegehrens entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt
hat, können die Initiatoren der Volksinitiative die Durchführung des
Volksentscheids beantragen. Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest,
ob ihr Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem
Anliegen des Volksbegehrens entspricht. Die Feststellung ist einer nach
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen und dem
Senat mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksentscheids ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum Ablauf eines Monats nach Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt den Volksentscheid vier Monate nach Antragstellung durch. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. (6) Während eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament bis einen Monat nach dem jeweiligen Wahltag findet ein Volksentscheid nicht statt. Durch Gesetz vom 17. Mai 2006 wurden im § 18 Abs. 6 die Worte "bis einen Monat nach dem jeweiligen Wahltag" gestrichen. Durch
Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 18 wie folgt geändert:
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Sofern die
Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende der
Eintragungsfrist gemäß § 9 Absatz1 ein dem Anliegen des
Volksbegehrens entsprechendes Gesetz verabschiedet oder einer dem
Anliegen des Volksbegehrens entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt
hat, können die Initiatoren der Volksinitiative die Durchführung des
Volksentscheids beantragen. Die Bürgerschaft stellt durch Beschluß fest,
ob ihr Beschluß über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem
Anliegen des Volksbegehrens entspricht. Die Feststellung ist einer
Vertrauensperson zuzustellen und dem
Senat mitzuteilen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Volksentscheids ist durch zwei Vertrauenspersonen innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag unverzüglich mit. (3) Die Initiatoren der Volksinitiative können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage bis zum Ablauf eines Monats nach Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens durch zwei Vertrauenspersonen in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs oder der überarbeiteten anderen Vorlage unverzüglich mit. (4) Der Senat führt den Volksentscheid vier Monate nach Antragsstellung an dem folgenden Sonntag oder gesetzlichem Feiertag durch. Liegt dieser Termin in einem Zeitraum von drei Monaten vor oder einem Monat nach einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, so findet der Volksentscheid am Tag dieser Wahl statt. (5) Die in Absatz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt. Der Vorschlag nach Satz 2 ist durch zwei Vertrauenspersonen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. Durch
Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der § 18 folgende Fassung:
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Hat die
Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende der
Eintragungsfrist das vom Volksbegehren eingebrachte Gesetz verabschiedet
oder die andere Vorlage beschlossen, können die Initiatoren die
Durchführung des Volksentscheids beantragen. Der Antrag ist innerhalb
von einem Monat schriftlich beim Senat einzureichen. Mit dem Antrag kann
der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage in überarbeiteter Form
eingereicht werden. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Antragstellung
und eine Überarbeitung unverzüglich mit; § 6 Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend. (2) Der Senat führt den Volksentscheid am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durch, frühestens jedoch vier Monate nach Antragstellung. (3) Mit Ausnahme eines Volksentscheids über einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht kann der Antrag nach Absatz 1 mit einem Antrag verbunden werden, den Volksentscheid über ein einfaches Gesetz oder eine andere Vorlage an einem anderen Tag als nach Absatz 2 durchzuführen. In diesem Fall findet der Volksentscheid vier bis sieben Monate nach der Antragstellung an einem in dem Antrag zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Drei Monate vor und einen Monat nach der Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament findet ein Volksentscheid nicht statt. (4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der zeit vom 15. Juni bis 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann die Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten.
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§ 18. Durchführung des Volksentscheids. (1) Hat die
Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende der
Eintragungsfrist das vom Volksbegehren eingebrachte Gesetz verabschiedet
oder die andere Vorlage beschlossen, können die Initiatoren die
Durchführung des Volksentscheids beantragen. Der Antrag ist innerhalb
von einem Monat schriftlich beim Senat einzureichen. Mit dem Antrag kann
der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage in überarbeiteter Form
eingereicht werden. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Antragstellung
und eine Überarbeitung unverzüglich mit; § 6 Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend. (2) Der Senat führt den Volksentscheid am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durch, frühestens jedoch vier Monate nach Antragstellung. (3) Mit Ausnahme eines Volksentscheids über einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht kann der Antrag nach Absatz 1 mit einem Antrag verbunden werden, den Volksentscheid über ein einfaches Gesetz oder eine andere Vorlage an einem anderen Tag als nach Absatz 2 durchzuführen. In diesem Fall findet der Volksentscheid vier bis sieben Monate nach der Antragstellung an einem in dem Antrag zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Drei Monate vor und einen Monat nach der Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament findet ein Volksentscheid nicht statt. (4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann die Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten.
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§ 18. Durchführung
des Volksentscheids. (1) Hat die Bürgerschaft nicht innerhalb
von vier Monaten nach Ende der Eintragungsfrist das vom Volksbegehren
eingebrachte Gesetz verabschiedet oder die andere Vorlage beschlossen,
können die Initiatoren die Durchführung des Volksentscheids beantragen.
Der Antrag ist innerhalb von einem Monat schriftlich beim Senat
einzureichen. Mit dem Antrag kann der Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage in überarbeiteter Form eingereicht werden. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Antragstellung und eine Überarbeitung unverzüglich mit;
§ 6 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Der Senat führt den Volksentscheid am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durch, frühestens jedoch vier Monate nach Antragstellung. (3) Mit Ausnahme eines Volksentscheids über einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht kann der Antrag nach Absatz 1 mit einem Antrag verbunden werden, den Volksentscheid über ein einfaches Gesetz oder eine andere Vorlage an einem anderen Tag als nach Absatz 2 durchzuführen. In diesem Fall findet der Volksentscheid vier bis sieben Monate nach der Antragstellung an einem in dem Antrag zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Drei Monate vor und einen Monat nach der Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament findet ein Volksentscheid nicht statt. (4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft nicht in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. August. Sie läuft ferner für bis zu drei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatoren beschließt; unter denselben Bedingungen kann die Frist einmalig verlängert werden. Der Vorschlag nach Satz 2 ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. |
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§ 19.
Bekanntmachung des Volksentscheids. Der Senat setzt den Tag der
Abstimmung fest und gibt Tag und Gegenstand des Volksentscheids
öffentlich bekannt. Er setzt den Tag der Abstimmung auf den Tag der Wahl
zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen
Parlament fest, wenn die Abstimmung andernfalls binnen eines Monats nach
dem Tag der Wahl stattfinden würde. Sofern die Antragsteller einen
überarbeiteten Gesetzentwurf oder die Bürgerschaft einen eigenen
Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen, sind diese
mit Begründung in die Bekanntmachung aufzunehmen.
Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 19 wie
folgt geändert:
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§ 19.
Bekanntmachung des Volksentscheids. (1) Der Senat setzt den Tag der
Abstimmung fest und gibt Tag und Gegenstand des Volksentscheids
öffentlich bekannt. Er setzt den Tag der Abstimmung auf den Tag der Wahl
zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen
Parlament fest, wenn die Abstimmung andernfalls binnen eines Monats nach
dem Tag der Wahl stattfinden würde. Sofern die Antragsteller einen
oder eine überarbeitete andere Vorlage oder die Bürgerschaft einen eigenen
Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen, sind diese
mit Begründung in die Bekanntmachung aufzunehmen. (2) Jeder Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg, in dem mindestens eine wahlberechtigte Person wohnt, erhält ein Informationsheft, in dem die Bürgerschaft und die Initiatoren der Volksinitiative in gleichem Umfang Stellung nehmen. In die Stellungnahme der Bürgerschaft ist diejenige der Minderheit aufzunehmen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten vorgelegt wird.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 erhielt der § 19
folgende Fassung:
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§ 19. Bekanntmachung des Volksentscheids. (1) Der Senat legt den
Abstimmungstag auf einen Sonntag oder einen öffentlichen Feiertag fest
und gibt diesen zusammen mit dem Gegenstand des Volksentscheids unter
Angabe der örtlich zuständigen Abstimmungsdienststellen, deren
Öffnungszeit und der Möglichkeit der Briefabstimmung öffentlich bekannt.
Sofern die Antragsteller einen überarbeiteten Gesetzentwurf oder eine
überarbeitete andere Vorlage oder die Bürgerschaft einen eigenen
Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zum Gegenstand des
Volksentscheids vorlegen, sind diese mit Begründung in die
Bekanntmachung aufzunehmen. (2) Jede stimmberechtigte Person erhält spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag die Abstimmungsunterlagen sowie ein Informationsheft, in dem die Bürgerschaft und die Initiatoren in gleichem Umfang Stellung nehmen. In die Stellungnahme der Bürgerschaft ist diejenige der Minderheit aufzunehmen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten vorgelegt wird. Durch
Gesetz vom 17. Mai 2006 wurde im § 19 Abs. 1 hinter Satz 1 folgender
Satz eingefügt: Durch Gesetz vom 12. Juni
2007 wurde der § 19 wie folgt geändert:
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§ 19. Bekanntmachung des Volksentscheids.
(1) Der Senat setzt den Tag der Abstimmung fest und gibt Tag und
Gegenstand des Volksentscheids öffentlich bekannt. Sofern die
Antragsteller einen überarbeiteten Gesetzentwurf oder eine überarbeitete
andere Vorlage oder die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder
eine eigene andere Vorlage zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen,
sind diese mit Begründung in die Bekanntmachung aufzunehmen. (2) Jede wahlberechtigte Person erhält mit der Abstimmungs-benachrichtigungskarte ein Informationsheft, in dem die Bürgerschaft und die Initiatoren der Volksinitiative in gleichem Umfang Stellung nehmen. Die Bürgerschaft nimmt als Ganze oder nach Fraktionen getrennt Stellung. Der Anteil der Stellungnahme der Bürgerschaft entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der § 19
folgende Fassung:
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§ 19. Bekanntmachung des Volksentscheids.
(1) Der Senat
gibt spätestens drei Wochen vor Beginn der Versendung der
Abstimmungsbenachrichtigungen Tag und Gegenstand des Volksentscheids
öffentlich bekannt. Sofern die Initiatoren einen überarbeiteten
Gesetzentwurf oder eine überarbeitete andere Vorlage oder die
Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage
zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen, sind diese mit Begründung
in die Bekanntmachung aufzunehmen. (2) Jede wahlberechtigte Person erhält mit der Abstimmungsbenachrichtigung den Wortlauf der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Volksinitiative und gegebenenfalls den Wortlaut der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Bürgerschaft sowie ein Informationsheft, welches allgemeine Hinweise enthält und in dem die Initiatoren der Volksinitiative und die Bürgerschaft auf jeweils bis zu acht Seiten Stellung nehmen können. Die Bürgerschaft nimmt das Ganze oder nach Fraktionen getrennt Stellung. Der Anteil der Stellungnahmen der Fraktionen an der gesamten Stellungnahme der Bürgerschaft entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Für den Wortlaut der Vorlage der Volksinitiative und ihrer Stellungnahme tragen die Initiatoren die Verantwortung, die Bürgerschaft ist für ihre Vorlage und für ihre Stellungnahme verantwortlich. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet auf das Informationsheft keine Anwendung.
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§ 19. Bekanntmachung des Volksentscheids.
(1) Der Senat
gibt spätestens drei Wochen vor Beginn der Versendung der
Abstimmungsbenachrichtigungen Tag und Gegenstand des Volksentscheids
öffentlich bekannt. Sofern die Initiatoren einen überarbeiteten
Gesetzentwurf oder eine überarbeitete andere Vorlage oder die
Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage
zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen, sind diese mit Begründung
in die Bekanntmachung aufzunehmen. (2) Jede wahlberechtigte Person erhält mit der Abstimmungsbenachrichtigung den Wortlauf der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Volksinitiative und gegebenenfalls den Wortlaut der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Bürgerschaft sowie ein Informationsheft, welches allgemeine Hinweise enthält und in dem die Initiatoren der Volksinitiative und die Bürgerschaft auf jeweils bis zu acht Seiten Stellung nehmen können. Die Bürgerschaft nimmt das Ganze oder nach Fraktionen getrennt Stellung. Der Anteil der Stellungnahmen der Fraktionen an der gesamten Stellungnahme der Bürgerschaft entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Für den Wortlaut der Vorlage der Volksinitiative und ihrer Stellungnahme tragen die Initiatoren die Verantwortung, die Bürgerschaft ist für ihre Vorlage und für ihre Stellungnahme verantwortlich. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet auf das Informationsheft keine Anwendung.
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§ 19.
Bekanntmachung des Volksentscheids. (1) Der Senat gibt
spätestens drei Wochen vor Beginn der Versendung der
Abstimmungsbenachrichtigungen Tag und Gegenstand des Volksentscheids
öffentlich bekannt. Sofern die Initiatoren einen überarbeiteten
Gesetzentwurf oder eine überarbeitete andere Vorlage oder die
Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage
zum Gegenstand des Volksentscheides vorlegen, sind diese mit Begründung
in die Bekanntmachung aufzunehmen.
(2) Jede wahlberechtigte Person erhält mit der Abstimmungsbenachrichtigung den Wortlaut der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Volksinitiative und gegebenenfalls den Wortlaut der Vorlage (Gesetzentwurf oder andere Vorlage) der Bürgerschaft sowie ein Informationsheft, welches allgemeine Hinweise enthält und in dem die Initiatoren der Volksinitiative und die Bürgerschaft auf jeweils bis zu acht Seiten Stellung nehmen können. Die Bürgerschaft nimmt als Ganze oder nach Fraktionen getrennt Stellung. Der Anteil der Stellungnahmen der Fraktionen an der gesamten Stellungnahme der Bürgerschaft entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Für den Wortlaut der Vorlage der Volksinitiative und ihrer Stellungnahme tragen die Initiatoren die Verantwortung, die Bürgerschaft ist für ihre Vorlage und für ihre Stellungnahme verantwortlich. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet auf das Informationsheft keine Anwendung. |
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Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens. (1) Die Volksinitiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen nach Zustandekommen des Volksbegehrens bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch gemeinsame schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen."
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§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens.
(1) Die Volksinitiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3
vertretungsberechtigte Personen nach Zustandekommen des Volksbegehrens
bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch gemeinsame schriftliche
Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde im § 19a Abs. 1 das Wort "Volksinitiatoren" ersetzt durch "Initiatoren".
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§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens.
(1) Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage durch zwei nach § 3 Absatz 2 Nummer 3
vertretungsberechtigte Personen nach Zustandekommen des Volksbegehrens
bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch gemeinsame schriftliche
Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im § 19a Abs. 1 das Wort "Initiatoren" durch das Wort "Volksinitiatoren" und die Textstelle "nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Personen" durch das Wort "Vertrauenspersonen" ersetzt.
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§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens.
(1) Die Volksinitiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage durch zwei Vertrauenspersonen nach Zustandekommen des Volksbegehrens
bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch gemeinsame schriftliche
Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der §
19a Abs. 1 wie folgt geändert:
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§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens.
(1) Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage nach Zustandekommen des Volksbegehrens
bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 19a. Rücknahme des Volksbegehrens.
(1) Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage nach Zustandekommen des Volksbegehrens
bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen. (2) Der Senat stellt die Rücknahme fest. Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 19a. Rücknahme des
Volksbegehrens. (1) Die Initiatoren können den Gesetzentwurf
oder die andere Vorlage nach Zustandekommen des Volksbegehrens bis zur
Bekanntmachung des Volksentscheids durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Senat zurücknehmen.
(2) 1Der Senat stellt die Rücknahme fest. 2Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen. |
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§ 20. Stimmrecht. (1)
Stimmberechtigt ist, wer am Tage der Stimmabgabe zur Bürgerschaft
wahlberechtigt ist. § 11 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Alle Stimmberechtigten haben so viele Stimmen wie Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt sind. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 erhielt der § 20
folgende Fassung:
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§ 20. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der
Stimmabgabe zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. (2) Zur Stimmabgabe ist zuzulassen, wer (3) Die Abstimmungsberechtigten können nur in der Abstimmungsstelle abstimmen, in deren Abstimmungsverzeichnis sie eingetragen sind. Personen mit Abstimmungsschein können die Abstimmung in der für sie zuständigen Abstimmungsstelle oder durch Briefabstimmung vornehmen. (4) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimme, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 20 wie
folgt geändert:
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§ 20. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt ist, wer
am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
Die Abstimmungsberechtigten werden zur Prüfung der Stimmberechtigung im
Rahmen der Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids in ein
elektronisch zu führendes Abstimmungsverzeichnis eingetragen. (2) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimme, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind.
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§ 20. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt ist, wer
am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
Die Abstimmungsberechtigten werden zur Prüfung der Stimmberechtigung im
Rahmen der Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids in ein
elektronisch zu führendes Abstimmungsverzeichnis eingetragen. (2) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimme, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012
wurde der § 20 Abs. 1 Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:
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§ 20. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt ist, wer
am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
Die Abstimmungsberechtigten werden zur Prüfung der Stimmberechtigung im
Rahmen der Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids in ein
Abstimmungsverzeichnis eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis kann
elektronisch geführt werden. (2) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimme, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind.
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§ 20. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt ist, wer
am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
Die Abstimmungsberechtigten werden zur Prüfung der Stimmberechtigung im
Rahmen der Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids in ein
Abstimmungsverzeichnis eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis kann
elektronisch geführt werden. (2) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimme, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind.
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§ 20. Stimmrecht. (1) 1Stimmberechtigt
ist, wer am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. 2Die
Abstimmungsberechtigten werden zur Prüfung der Stimmberechtigung im
Rahmen der Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids in ein
Abstimmungsverzeichnis eingetragen. 3Das
Abstimmungsverzeichnis kann elektronisch geführt werden.
(2) Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimmen, wie Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind. |
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§ 21. Stimmzettel. (1) Die im Stimmzettel vorzulegende Frage ist
so zu stellen, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. (2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. Absatz 1 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden.
Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 21 Abs.
2 wie folgt geändert:
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§ 21. Stimmzettel. (1) Die im Stimmzettel vorzulegende Frage ist
so zu stellen, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. (2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser oder diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden.
Durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. März 2005 wurde
dem § 21 folgender Absatz 3 angefügt:
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde dem § 21
folgender Absatz 3 angefügt:
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§ 21. Stimmzettel. (1) Die im Stimmzettel vorzulegende Frage ist
so zu stellen, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. (2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser oder diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden. (3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (3) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der bisherige Absatz 3 mit dem Wortlaut "Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt." neuer Absatz 4.
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§ 21. Stimmzettel. (1) Die im Stimmzettel vorzulegende Frage ist
so zu stellen, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. (2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser oder diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden. (3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (4) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielten die
Abs. 1 und 2 des Artikels 21 folgende Fassung:
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§ 21. Stimmzettel. (1) Inhalt und Form
des Stimmzettels bestimmt die Landesabstimmungsleitung. Die
Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein"
beantwortet werden kann. Wird die Vorlage wegen ihres Umfangs nicht mit
vollem Wortlaut in den Stimmzettel aufgenommen, so wird der in der
Vorlage angegebene Titel des Gesetzentwurfs oder die dort angegebene
Kurzbezeichnung der anderen Vorlage aufgeführt. Ist kein Titel oder
keine Kurzbezeichnung angegeben, wird nur der Gegenstand der Vorlage mit
der Bezeichnung der Volksinitiative aufgenommen. (2) Stehen mehrere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Volksinitiative. Stellt die Bürgerschaft eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jede dieser Vorlagen entsprechend anzuwenden. (3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (4) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt.
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§ 21. Stimmzettel. (1) Inhalt und Form
des Stimmzettels bestimmt die Landesabstimmungsleitung. Die
Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein"
beantwortet werden kann. Wird die Vorlage wegen ihres Umfangs nicht mit
vollem Wortlaut in den Stimmzettel aufgenommen, so wird der in der
Vorlage angegebene Titel des Gesetzentwurfs oder die dort angegebene
Kurzbezeichnung der anderen Vorlage aufgeführt. Ist kein Titel oder
keine Kurzbezeichnung angegeben, wird nur der Gegenstand der Vorlage mit
der Bezeichnung der Volksinitiative aufgenommen. (2) Stehen mehrere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Volksinitiative. Stellt die Bürgerschaft eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jede dieser Vorlagen entsprechend anzuwenden. (3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (4) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt.
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§ 21. Stimmzettel. (1) Inhalt
und Form des Stimmzettels bestimmt die Landesabstimmungsleitung. Die
Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit »Ja« oder »Nein«
beantwortet werden kann. Wird die Vorlage wegen ihres Umfangs nicht mit
vollem Wortlaut in den Stimmzettel aufgenommen, so wird der in der
Vorlage angegebene Titel des Gesetzentwurfs oder die dort angegebene
Kurzbezeichnung der anderen Vorlage aufgeführt. Ist kein Titel oder
keine Kurzbezeichnung angegeben, wird nur der Gegenstand der Vorlage mit
der Bezeichnung der Volksinitiative aufgenommen.
(2) Stehen mehrere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Volksinitiative. Stellt die Bürgerschaft eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jede dieser Vorlagen entsprechend anzuwenden. (3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (4) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt.
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe
ist geheim. Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, oder ob sie die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten.
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe
ist geheim. Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, oder ob sie die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005
erhielt der § 22 folgende Fassung:
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe erfolgt durch Abstimmung
in den Abstimmungsdienststellen der Bezirksverwaltung oder durch
Briefabstimmung. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen bei der
zuständigen Bezirksabstimmungsleiterin oder dem zuständigen
Bezirksabstimmungsleiter spätestens am Abstimmungstag bis zum Ende der
bekannt gegebenen Öffnungszeit der Abstimmungsdienststellen eingehen. §
10 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. (3) Die Abstimmung ist geheim. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die Abstimmenden bei der Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein an Eides statt zu versichern. (4) Stimmabgaben, die nicht den Vorschriften des Gesetzes entsprechen, sind ungültig. Über die Ungültigkeit entscheiden die von der Bezirksabstimmungsleitung zur Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids eingesetzten Stellen. Im Zweifel ist die Entscheidung der Bezirksabstimmungsleitung einzuholen.
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe erfolgt durch Abstimmung
in den Abstimmungsdienststellen der Bezirksverwaltung oder durch
Briefabstimmung. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen bei der
zuständigen Bezirksabstimmungsleiterin oder dem zuständigen
Bezirksabstimmungsleiter spätestens am Abstimmungstag bis zum Ende der
bekannt gegebenen Öffnungszeit der Abstimmungsdienststellen eingehen. §
10 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. (3) Die Abstimmung ist geheim. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die Abstimmenden bei der Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein an Eides statt zu versichern. (4) Stimmabgaben, die nicht den Vorschriften des Gesetzes entsprechen, sind ungültig. Über die Ungültigkeit entscheiden die von der Bezirksabstimmungsleitung zur Ermittlung des Ergebnisses des Volksentscheids eingesetzten Stellen. Im Zweifel ist die Entscheidung der Bezirksabstimmungsleitung einzuholen.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 22
wie folgt geändert:
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe
erfolgt durch Abstimmung in den Abstimmungsstellen oder durch
Briefabstimmung. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen bei der
zuständigen Bezirksabstimmungsleitung spätestens am Abstimmungstag bis
zum Ende der bekannt gegebenen Öffnungszeit der Abstimmungsstelle
eingehen. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. (3) Die Abstimmung ist geheim. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die Abstimmenden bei der Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein an Eides statt zu versichern. (4) Stimmabgaben, die nicht den Vorschriften des Gesetzes entsprechen, sind ungültig.
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§ 22. Stimmabgabe. (1) Die Stimmabgabe
erfolgt durch Abstimmung in den Abstimmungsstellen oder durch
Briefabstimmung. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen bei der
zuständigen Bezirksabstimmungsleitung spätestens am Abstimmungstag bis
zum Ende der bekannt gegebenen Öffnungszeit der Abstimmungsstelle
eingehen. (2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. (3) Die Abstimmung ist geheim. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die Abstimmenden bei der Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein an Eides statt zu versichern. (4) Stimmabgaben, die nicht den Vorschriften des Gesetzes entsprechen, sind ungültig.
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§ 22. Stimmabgabe. (1) 1Die
Stimmabgabe erfolgt durch Abstimmung in den Abstimmungsstellen oder
durch Briefabstimmung. 2Die Briefabstimmungsunterlagen müssen
bei der zuständigen Bezirksabstimmungsleitung spätestens am
Abstimmungstag bis zum Ende der bekannt gegebenen Öffnungszeit der
Abstimmungsstellen eingehen.
(2) Die Abstimmenden kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die gestellte Frage mit »Ja« oder »Nein« beantworten. (3) 1Die Abstimmung ist geheim. 2Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 3Die Einhaltung dieses Grundsatzes haben die Abstimmenden bei der Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein an Eides statt zu versichern. (4) Stimmabgaben, die nicht den Vorschriften des Gesetzes entsprechen, sind ungültig. |
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen
eines Viertels der Wahlberechtigten erhalten hat (Artikel 50 Absatz 3
Satz 3 der Verfassung). Bei Verfassungsänderungen müssen zwei Drittel
derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die
Hälfte der Wahlberechtigten, zugestimmt haben (Artikel 50 Absatz 3 Satz
4 der Verfassung). In beiden Fällen ist die Zahl der Wahlberechtigten
nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (2) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe nicht nur für einen Entwurf mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Entwurf angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe gleich, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (3) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. (4) Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Annahme nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden (Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung). Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 23
wie folgt geändert:
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er
oder sie die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen
eines Fünftels der Wahlberechtigten erhalten hat (Artikel 50 Absatz 3
Satz 3 der Verfassung). Bei Verfassungsänderungen müssen zwei Drittel
derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die
Hälfte der Wahlberechtigten, zugestimmt haben (Artikel 50 Absatz 3 Satz
4 der Verfassung). In beiden Fällen ist die Zahl der Wahlberechtigten
nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (2) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (3) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. (4) Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Annahme nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden (Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung).
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde dem § 23 Abs. 3
folgender Satz angefügt:
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er
oder sie die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen
eines Fünftels der Wahlberechtigten erhalten hat (Artikel 50 Absatz 3
Satz 3 der Verfassung). Bei Verfassungsänderungen müssen zwei Drittel
derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die
Hälfte der Wahlberechtigten, zugestimmt haben (Artikel 50 Absatz 3 Satz
4 der Verfassung). In beiden Fällen ist die Zahl der Wahlberechtigten
nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (2) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (3) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person zuzustellen. (4) Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Annahme nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden (Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung). Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im Abs. 3 Satz 2 die Worte "nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigten Person" ersetzt durch das Wort "Vertrauensperson" ersetzt.
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er
oder sie die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die Stimmen
eines Fünftels der Wahlberechtigten erhalten hat (Artikel 50 Absatz 3
Satz 3 der Verfassung). Bei Verfassungsänderungen müssen zwei Drittel
derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die
Hälfte der Wahlberechtigten, zugestimmt haben (Artikel 50 Absatz 3 Satz
4 der Verfassung). In beiden Fällen ist die Zahl der Wahlberechtigten
nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (2) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (3) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen. (4) Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Annahme nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden (Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung). Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der §
23 folgende Fassung:
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum
Deutschen Bundestag statt, so ist der Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage angenommen, wenn er oder sie die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten hat und auf den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der
in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger
stimmen entspricht (Artikel 50 Absatz 3 Satz 10 der Verfassung)
Verfassungsänderungen und Änderungen der Gesetze über die Wahlen zur
Hamburgischen Bürgerschaft oder zu den Bezirksversammlungen bedürfen
einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen und
mindestens zwei Dritteln der in dem gleichzeitig gewählten Parlament
repräsentierten Hamburger Stimmen (Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der
Verfassung beziehungsweise Artikel 6 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit
Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der Verfassung). (2) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft statt, wird die Anzahl der in der Bürgerschaft repräsentierten Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zum Hamburgischen Bürgerschaft festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Hierzu wird die Anzahl der auf die bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Landeslisten abgegebenen Gesamtstimmen durch die Anzahl der insgesamt abgegebenen Gesamtstimmen dividiert und mit der Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Landeslistenstimmzettel multipliziert. Das Produkt nach Satz 2 wird auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschat ist entsprechend anzuwenden. (3) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag statt, wird die Anzahl der im Deutschen Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 42 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I. S. 1289, 1594), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 518), festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Die Anzahl der in Hamburg auf die im neu gewählten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abgegebenen Zweitstimmen wird um den der Wahlbeteiligung entsprechenden Vom-Hundert-Satz der Differenzen zwischen der Anzahl der Wahlberechtigten nach dem Wählerverzeichnis und der Anzahl der Abstimmungsberechtigten nach dem Abstimmungsverzeichnis reduziert und auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 43 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Findet der Volksentscheid nicht am Tage der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt; dies gilt auch, wenn der Volksentscheid am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (5) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung zu dem gleichen Gegenstand über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (6) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden.
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§ 23. Ergebnis des Volksentscheids. (1)
Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum
Deutschen Bundestag statt, so ist der Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage angenommen, wenn er oder sie die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten hat und auf den Gesetzentwurf oder die andere
Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der
in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger
stimmen entspricht (Artikel 50 Absatz 3 Satz 10 der Verfassung)
Verfassungsänderungen und Änderungen der Gesetze über die Wahlen zur
Hamburgischen Bürgerschaft oder zu den Bezirksversammlungen bedürfen
einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen und
mindestens zwei Dritteln der in dem gleichzeitig gewählten Parlament
repräsentierten Hamburger Stimmen (Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der
Verfassung beziehungsweise Artikel 6 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit
Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der Verfassung). (2) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft statt, wird die Anzahl der in der Bürgerschaft repräsentierten Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zum Hamburgischen Bürgerschaft festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Hierzu wird die Anzahl der auf die bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Landeslisten abgegebenen Gesamtstimmen durch die Anzahl der insgesamt abgegebenen Gesamtstimmen dividiert und mit der Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Landeslistenstimmzettel multipliziert. Das Produkt nach Satz 2 wird auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschat ist entsprechend anzuwenden. (3) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag statt, wird die Anzahl der im Deutschen Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 42 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I. S. 1289, 1594), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 518), festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Die Anzahl der in Hamburg auf die im neu gewählten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abgegebenen Zweitstimmen wird um den der Wahlbeteiligung entsprechenden Vom-Hundert-Satz der Differenzen zwischen der Anzahl der Wahlberechtigten nach dem Wählerverzeichnis und der Anzahl der Abstimmungsberechtigten nach dem Abstimmungsverzeichnis reduziert und auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 43 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Findet der Volksentscheid nicht am Tage der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt; dies gilt auch, wenn der Volksentscheid am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (5) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung zu dem gleichen Gegenstand über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (6) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden.
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§ 23. Ergebnis des
Volksentscheids. (1) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl
zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist der
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, wenn er oder sie die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und auf den
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen
entfällt, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament
repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (Artikel 50 Absatz 3 Satz
10 der Verfassung). Verfassungsänderungen und Änderungen der Gesetze
über die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zu den
Bezirksversammlungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens zwei Dritteln der in dem
gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen
(Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der Verfassung beziehungsweise Artikel 6
Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der
Verfassung).
(2) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft statt, wird die Anzahl der in der Bürgerschaft repräsentierten Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Hierzu wird die Anzahl der auf die bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Landeslisten abgegebenen Gesamtstimmen durch die Anzahl der insgesamt abgegebenen Gesamtstimmen dividiert und mit der Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Landeslistenstimmzettel multipliziert. Das Produkt nach Satz 2 wird auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden. (3) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag statt, wird die Anzahl der im Deutschen Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 42 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1289, 1594), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 518), festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Die Anzahl der in Hamburg auf die im neu gewählten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abgegebenen Zweitstimmen wird um den der Wahlbeteiligung entsprechenden Vom-Hundert-Satz der Differenzen zwischen der Anzahl der Wahlberechtigten nach dem Wählerverzeichnis und der Anzahl der Abstimmungsberechtigten nach dem Abstimmungsverzeichnis reduziert und auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 43 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Findet der Volksentscheid nicht am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt; dies gilt auch, wenn der Volksentscheid am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen. (5) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung zu dem gleichen Gegenstand über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. (6) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden. |
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§ 24. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb von
vierzehn Tagen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 (2. Änderungsgesetz) wurden im § 24 die Worte "von vierzehn Tagen" ersetzt durch: "eines Monats".
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§ 24. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb eines
Monats nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden.
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§ 24. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb eines
Monats nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden.
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§ 24. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb eines
Monats nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 24 zum § 23a.
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§ 23a. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb von
vierzehn Tagen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden.
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§ 23a. Ausfertigung und Verkündung. Ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz hat der Senat innerhalb von
vierzehn Tagen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses
auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu
verkünden.
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§ 23a. Ausfertigung
und Verkündung. Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz
hat der Senat innerhalb eines Monats nach Feststellung des
Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und
Verordnungsblatt zu verkünden.
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§ 25. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft und der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen über 1. Wahlorgane und Wahlbezirke, 2. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 3. Stimmzettel und Wahlumschläge, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände, Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
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§ 25. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft und der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen über 1. Wahlorgane und Wahlbezirke, 2. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 3. Stimmzettel und Wahlumschläge, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände, Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde der § 25 aufgehoben.
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§ 25. aufgehoben. Durch Gesetz vom 12.
Juni 2007 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
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§ 25. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
(1) Die
Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft
und der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu
den Bezirksversammlungen über 1. Wahlorgane und Wahlbezirke, 2. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 3. Stimmzettel und Wahlumschläge, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände, Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen, sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Findet ein Volksentscheid am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum
Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament statt, (3) Findet ein Volksentscheid nicht am Tag einer Wahl nach Absatz 2
statt, wird abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 wie folgt
verfahren: Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der §
25 wie folgt geändert:
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§ 24. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
über 1. Wahlorgane, mit Ausnahme der Landeswahl- und Bezirkswahlausschüsse, 2. Wahlbezirke, 3. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände und Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in einer auf Grund von § 32 erlassenen Rechtsverordndung nichts anderes bestimmt ist. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Bezirkswahlausschusses die Bezirksabstimmungsleitung tritt. (2) Findet ein Volksentscheid am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum
Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament statt, (3) Findet ein Volksentscheid nicht am Tag einer Wahl nach Absatz 2
statt, wird abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 wie folgt
verfahren:
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§ 24. Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts.
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
über 1. Wahlorgane, mit Ausnahme der Landeswahl- und Bezirkswahlausschüsse, 2. Wahlbezirke, 3. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände und Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in einer auf Grund von § 32 erlassenen Rechtsverordndung nichts anderes bestimmt ist. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Bezirkswahlausschusses die Bezirksabstimmungsleitung tritt. (2) Findet ein Volksentscheid am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum
Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament statt, (3) Findet ein Volksentscheid nicht am Tag einer Wahl nach Absatz 2
statt, wird abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 wie folgt
verfahren:
|
§ 24.
Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts. (1) Die Vorschriften des
Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und der hierzu
erlassenen Rechtsverordnungen über 1. Wahlorgane mit Ausnahme der Landeswahl- und Bezirkswahlausschüsse, 2. Wahlbezirke, 3. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine, 4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände und Briefwahl, 5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, 6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in einer auf Grund von § 32 erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Bezirkswahlausschusses die Bezirksabstimmungsleitung tritt. (2) Findet ein Volksentscheid am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum
Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament statt, (3) Findet ein Volksentscheid nicht am Tag einer Wahl nach Absatz 2
statt, wird abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 wie folgt
verfahren: |
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender neuer Abschnitt eingefügt:
"Fünfte Abschnitt. |
Fünfte Abschnitt. |
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25. Änderungsgesetz und Referendumsbegehren. (1) Ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb dieser Frist können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen (Referendumsbegehren). Bis zum Zeitpunkt der Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens tritt das Änderungsgesetz nicht in Kraft. (2) Das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Zustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Das Änderungsgesetz tritt in diesem Fall nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendums ist das Änderungsgesetz. (3) Das Nichtzustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Nichtzustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Soweit in dem Änderungsgesetz kein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt ist, tritt es mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft."
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§ 25. Änderungsgesetz und
Referendumsbegehren. (1) Ein von der Bürgerschaft beschlossenes
Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder
geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten
nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb dieser Frist können
zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über
das Änderungsgesetz verlangen (Referendumsbegehren). Bis zum Zeitpunkt
der Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens tritt
das Änderungsgesetz nicht in Kraft. (2) Das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Zustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Das Änderungsgesetz tritt in diesem Fall nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendums ist das Änderungsgesetz. (3) Das Nichtzustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Nichtzustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Soweit in dem Änderungsgesetz kein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt ist, tritt es mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft.
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§ 25. Änderungsgesetz und
Referendumsbegehren. (1) Ein von der Bürgerschaft beschlossenes
Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder
geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten
nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb dieser Frist können
zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über
das Änderungsgesetz verlangen (Referendumsbegehren). Bis zum Zeitpunkt
der Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens tritt
das Änderungsgesetz nicht in Kraft. (2) Das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Zustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Das Änderungsgesetz tritt in diesem Fall nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendums ist das Änderungsgesetz. (3) Das Nichtzustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Nichtzustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Soweit in dem Änderungsgesetz kein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt ist, tritt es mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft.
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§ 25.
Änderungsgesetz und Referendumsbegehren. (1) Ein von der
Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes
Gesetz aufgehoben oder geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor
Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb
dieser Frist können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen
Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen (Referendumsbegehren).
Bis zum Zeitpunkt der Feststellung über das Zustandekommen des
Referendumsbegehrens tritt das Änderungsgesetz nicht in Kraft.
(2) Das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Zustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Das Änderungsgesetz tritt in diesem Fall nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendums ist das Änderungsgesetz. (3) Das Nichtzustandekommen eines Referendumsbegehrens ist innerhalb eines Monats nach der Feststellung über das Nichtzustandekommen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Soweit in dem Änderungsgesetz kein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt ist, tritt es mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25a. Anzeige. (1) Der Beginn der Sammlung der Unterschriften für ein Referendumsbegehren ist dem Senat schriftlich anzuzeigen. § 1a sowie § 3 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Landesabstimmungsleitung macht die Unterschriftensammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Anzeige nach Absatz 1 öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält 1. das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossene Gesetz, 2. Vor- und Familiennamen sowie Erreichbarkeitsanschrift der Vertrauenspersonen, 3. den Ablauf der Frist zur Unterstützung des Referendumgsbegehrens, 4. die Möglichkeiten der Eintragung."
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§ 25a. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung der Unterschriften für ein Referendumsbegehren ist dem Senat
schriftlich anzuzeigen. § 1a sowie § 3 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3
gelten entsprechend. (2) Die Landesabstimmungsleitung macht die
Unterschriftensammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines
Monats nach der Anzeige nach Absatz 1 öffentlich bekannt. Die
Bekanntmachung enthält
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§ 25a. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung der Unterschriften für ein Referendumsbegehren ist dem Senat
schriftlich anzuzeigen. § 1a sowie § 3 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3
gelten entsprechend. (2) Die Landesabstimmungsleitung macht die
Unterschriftensammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines
Monats nach der Anzeige nach Absatz 1 öffentlich bekannt. Die
Bekanntmachung enthält
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§ 25a. Anzeige. (1) Der Beginn der
Sammlung der Unterschriften für ein Referendumsbegehren ist dem Senat
schriftlich anzuzeigen. § 1a sowie § 3 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3
gelten entsprechend.
(2) Die Landesabstimmungsleitung macht die Unterschriftensammlung
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Anzeige
nach Absatz 1 öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25b. Unterstützung des Referendumsbegehrens. (1) Das Referendumsbegehren gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung wird durch eigenhändige Unterzeichnung in Eintragungslisten in freier Sammlung der Initiatoren unterstützt. Ist die Sammlung nach § 25a Absatz 2 bekannt gemacht worden, soll auch die Eitnragung bei Eintragungsstellen oder durch Briefeintragung ermöglicht werden; § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossen Gesetz enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der Eintragung in die Eintragungslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlauts des Änderungsgesetzes, des durch Volksentscheids beschlossenen gesetzes und eine Begründung des Referendumsbegehrens zu geben. Die §§ 11, 12 und 14 gelten entsprechend. (3) Für die Einrichtung von Eintragungsstellen gilt § 10 Absatz 2 und für ein Briefeintragungsverfahren gilt § 13 entsprechend."
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§ 25b. Unterstützung des
Referendumsbegehrens. (1) Das Referendumsbegehren gemäß Artikel 50
Absatz 4 der Verfassung wird durch eigenhändige Unterzeichnung in
Eintragungslisten in freier Sammlung der Initiatoren unterstützt. Ist
die Sammlung nach § 25a Absatz 2 bekannt gemacht worden, soll auch die
Eitnragung bei Eintragungsstellen oder durch Briefeintragung ermöglicht
werden; § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossen Gesetz enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der Eintragung in die Eintragungslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlauts des Änderungsgesetzes, des durch Volksentscheids beschlossenen gesetzes und eine Begründung des Referendumsbegehrens zu geben. Die §§ 11, 12 und 14 gelten entsprechend. (3) Für die Einrichtung von Eintragungsstellen gilt § 10 Absatz 2 und für ein Briefeintragungsverfahren gilt § 13 entsprechend.
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§ 25b. Unterstützung des
Referendumsbegehrens. (1) Das Referendumsbegehren gemäß Artikel 50
Absatz 4 der Verfassung wird durch eigenhändige Unterzeichnung in
Eintragungslisten in freier Sammlung der Initiatoren unterstützt. Ist
die Sammlung nach § 25a Absatz 2 bekannt gemacht worden, soll auch die
Eitnragung bei Eintragungsstellen oder durch Briefeintragung ermöglicht
werden; § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossen Gesetz enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der Eintragung in die Eintragungslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlauts des Änderungsgesetzes, des durch Volksentscheids beschlossenen gesetzes und eine Begründung des Referendumsbegehrens zu geben. Die §§ 11, 12 und 14 gelten entsprechend. (3) Für die Einrichtung von Eintragungsstellen gilt § 10 Absatz 2 und für ein Briefeintragungsverfahren gilt § 13 entsprechend.
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§ 25b.
Unterstützung des Referendumsbegehrens. (1) Das
Referendumsbegehren gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung wird durch
eigenhändige Unterzeichnung in Eintragungslisten in freier Sammlung der
Initiatoren unterstützt. Ist die Sammlung nach § 25a Absatz 2 bekannt
gemacht worden, soll auch die Eintragung bei Eintragungsstellen oder
durch Briefeintragung ermöglicht werden; § 9 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Eintragungslisten müssen eine zweifelsfreie Bezugnahme auf das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossene Gesetz enthalten. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ist bei der Eintragung in die Eintragungslisten Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlauts des Änderungsgesetzes, des durch Volksentscheid beschlossenen Gesetzes und einer Begründung des Referendumsbegehrens zu geben. Die §§ 11, 12 und 14 gelten entsprechend. (3) Für die Einrichtung von Eintragungsstellen gilt § 10 Absatz 2 und für ein Briefeintragungsverfahren gilt § 13 entsprechend.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25c. Zustandekommen des Referendumgsbegehrens. (1) Die Eintragungslisten sind innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Änderungsgesetzes beim Senat einzureichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen vier Monaten nach Verkündung des Änderungsgesetzes fest, ob das Referendumsbegehrens zu einem Änderungsgesetz insgesamt von mindestens zweieinhalb vom Hundert der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wurde und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zu jeder angezeigten Unterschriftensammlung, die Unterschriften eingereicht hat, zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen."
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§ 25c. Zustandekommen des
Referendumgsbegehrens. (1) Die Eintragungslisten sind innerhalb von
drei Monaten nach der Verkündung des Änderungsgesetzes beim Senat
einzureichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung der
Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen vier Monaten nach Verkündung des Änderungsgesetzes fest, ob das Referendumsbegehrens zu einem Änderungsgesetz insgesamt von mindestens zweieinhalb vom Hundert der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wurde und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zu jeder angezeigten Unterschriftensammlung, die Unterschriften eingereicht hat, zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 25c. Zustandekommen des
Referendumgsbegehrens. (1) Die Eintragungslisten sind innerhalb von
drei Monaten nach der Verkündung des Änderungsgesetzes beim Senat
einzureichen. Der Senat teilt der Bürgerschaft die Einreichung der
Unterschriftslisten unverzüglich mit. (2) Der Senat stellt binnen vier Monaten nach Verkündung des Änderungsgesetzes fest, ob das Referendumsbegehrens zu einem Änderungsgesetz insgesamt von mindestens zweieinhalb vom Hundert der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wurde und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zu jeder angezeigten Unterschriftensammlung, die Unterschriften eingereicht hat, zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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§ 25c.
Zustandekommen des Referendumsbegehrens. (1) Die
Eintragungslisten sind innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung
des Änderungsgesetzes beim Senat einzureichen. Der Senat teilt der
Bürgerschaft die Einreichung der Unterschriftslisten unverzüglich mit.
(2) Der Senat stellt binnen vier Monaten nach Verkündung des Änderungsgesetzes fest, ob das Referendumsbegehren zu einem Änderungsgesetz insgesamt von mindestens zweieinhalb vom Hundert der zur letzten Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wurde und damit zustande gekommen ist. (3) Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zu jeder angezeigten Unterschriftensammlung, die Unterschriften eingereicht hat, zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25d. Durchführung des Referendums. (1) Der Senat führt das Referendum über das Änderungsgesetz am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durch, frühestens jedoch vier Monate nach der Feststellung des Zustandekommens des Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2). Mit Ausnahme eines Referendums über ein Änderungsgesetz zur Verfassung führt der Senat das Referendum auf Antrag der Bürgerschaft vier bis sieben Monate nach Antragstellung an einem von der Bürgerschaft zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durch. (2) § 18 Absatz 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwendbar."
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§ 25d. Durchführung des Referendums.
(1) Der Senat führt das Referendum über das Änderungsgesetz am Tag der
folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag
durch, frühestens jedoch vier Monate nach der Feststellung des
Zustandekommens des Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2). Mit Ausnahme
eines Referendums über ein Änderungsgesetz zur Verfassung führt der
Senat das Referendum auf Antrag der Bürgerschaft vier bis sieben Monate
nach Antragstellung an einem von der Bürgerschaft zu bestimmenden
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durch. (2) § 18 Absatz 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwendbar. |
§ 25d. Durchführung des Referendums.
(1) Der Senat führt das Referendum über das Änderungsgesetz am Tag der
folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag
durch, frühestens jedoch vier Monate nach der Feststellung des
Zustandekommens des Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2). Mit Ausnahme
eines Referendums über ein Änderungsgesetz zur Verfassung führt der
Senat das Referendum auf Antrag der Bürgerschaft vier bis sieben Monate
nach Antragstellung an einem von der Bürgerschaft zu bestimmenden
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durch. (2) § 18 Absatz 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwendbar.
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§ 25d. Durchführung
des Referendums. (1) Der Senat führt das Referendum über das
Änderungsgesetz am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder zum
Deutschen Bundestag durch, frühestens jedoch vier Monate nach der
Feststellung des Zustandekommens des Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz
2). Mit Ausnahme eines Referendums über ein Änderungsgesetz zur
Verfassung führt der Senat das Referendum auf Antrag der Bürgerschaft
vier bis sieben Monate nach Antragstellung an einem von der Bürgerschaft
zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durch.
(2) § 18 Absatz 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anwendbar.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25e. Aufhebung des Änderungsgesetzes. Mit der Aufhebung des Änderungsgesetzes endet das Verfahren. Ein Referendum findet nicht statt."
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§ 25e. Aufhebung des Änderungsgesetzes.
Mit der Aufhebung des Änderungsgesetzes endet das Verfahren. Ein
Referendum findet nicht statt.
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§ 25e. Aufhebung des Änderungsgesetzes.
Mit der Aufhebung des Änderungsgesetzes endet das Verfahren. Ein
Referendum findet nicht statt.
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§ 25e. Aufhebung
des Änderungsgesetzes. Mit einer Aufhebung des Änderungsgesetzes
endet das Verfahren. Ein Referendum findet nicht statt.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25f. Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts. § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20, § 21 Absätze 1, 3 und 4 sowie §§ 22 bis 24 sind mit Ausnahme des § 23 Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Bei einem Referendum über ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, das an einem anderen Tag als einem Tag zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durchgeführt wird, findet § 23 Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass das jeweilige Änderungsgesetz einer Mehrheit von zwei dritteln der Abstimmenden und der Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten bedarf. § 19 Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem Informationsheft neben allgemeinen Hinweisen das durch Volksentscheid beschlossene Gesetz und das Änderungsgesetz nebst Begründungen aufgeführt werden."
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§ 25f. Anwendbarkeit der Regelungen des
Vierten Abschnitts. § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20, § 21 Absätze 1, 3
und 4 sowie §§ 22 bis 24 sind mit Ausnahme des § 23 Absatz 5
entsprechend anzuwenden. Bei einem Referendum über ein Änderungsgesetz
zum Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Gesetz
über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, das an einem anderen Tag als
einem Tag zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Deutschen
Bundestag durchgeführt wird, findet § 23 Absatz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, dass das jeweilige Änderungsgesetz einer Mehrheit von zwei
dritteln der Abstimmenden und der Zustimmung von mindestens einem
Fünftel der Wahlberechtigten bedarf. § 19 Absatz 2 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass in dem Informationsheft neben allgemeinen Hinweisen das
durch Volksentscheid beschlossene Gesetz und das Änderungsgesetz nebst
Begründungen aufgeführt werden.
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§ 25f. Anwendbarkeit der Regelungen des
Vierten Abschnitts. § 19 Absatz 1 Satz 1, § 20, § 21 Absätze 1, 3
und 4 sowie §§ 22 bis 24 sind mit Ausnahme des § 23 Absatz 5
entsprechend anzuwenden. Bei einem Referendum über ein Änderungsgesetz
zum Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Gesetz
über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, das an einem anderen Tag als
einem Tag zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Deutschen
Bundestag durchgeführt wird, findet § 23 Absatz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, dass das jeweilige Änderungsgesetz einer Mehrheit von zwei
dritteln der Abstimmenden und der Zustimmung von mindestens einem
Fünftel der Wahlberechtigten bedarf. § 19 Absatz 2 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass in dem Informationsheft neben allgemeinen Hinweisen das
durch Volksentscheid beschlossene Gesetz und das Änderungsgesetz nebst
Begründungen aufgeführt werden.
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§
25f. Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts. §
19 Absatz 1 Satz 1, § 20, § 21 Absätze 1, 3 und 4 sowie §§ 22 bis 24
sind mit Ausnahme des § 23 Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Bei einem
Referendum über ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Gesetz über die Wahl zu den
Bezirksversammlungen, das an einem anderen Tag als einem Tag zur Wahl
zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag durchgeführt
wird, findet § 23 Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass das jeweilige
Änderungsgesetz einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und
der Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten bedarf.
§ 19 Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem
Informationsheft neben allgemeinen Hinweisen das durch Volksentscheid
beschlossene Gesetz und das Änderungsgesetz nebst Begründungen
aufgeführt werden.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25g. Änderungsbeschluss und Referendumsbegehren. (1) Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat. Die Bindung kann durch einen Beschluss der Bürgerschaft besesitigt werden (Änderungsbeschluss). Der Beschluss ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. (2) Der Änderungsbeschluss wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. (3) Mit einem Referendumsbegehren können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten ein Referendum über einen Änderungsbeschluss verlangen. (4) Kommt ein Referendumgsbegehren zustande, tritt der Änderungsbeschluss nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendumsbegehrens ist der Änderungsbeschluss. (5) §§ 25 bis 25f sind entsprechend anzuwenden."
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§ 25g. Änderungsbeschluss und
Referendumsbegehren. (1) Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage
bindet Bürgerschaft und Senat. Die Bindung kann durch einen Beschluss
der Bürgerschaft beseitigt werden (Änderungsbeschluss). Der Beschluss
ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. (2) Der Änderungsbeschluss wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. (3) Mit einem Referendumsbegehren können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten ein Referendum über einen Änderungsbeschluss verlangen. (4) Kommt ein Referendumgsbegehren zustande, tritt der Änderungsbeschluss nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendumsbegehrens ist der Änderungsbeschluss. (5) §§ 25 bis 25f sind entsprechend anzuwenden. |
§ 25g. Änderungsbeschluss und
Referendumsbegehren. (1) Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage
bindet Bürgerschaft und Senat. Die Bindung kann durch einen Beschluss
der Bürgerschaft beseitigt werden (Änderungsbeschluss). Der Beschluss
ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. (2) Der Änderungsbeschluss wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. (3) Mit einem Referendumsbegehren können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten ein Referendum über einen Änderungsbeschluss verlangen. (4) Kommt ein Referendumgsbegehren zustande, tritt der Änderungsbeschluss nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendumsbegehrens ist der Änderungsbeschluss. (5) §§ 25 bis 25f sind entsprechend anzuwenden.
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§ 25g.
Änderungsbeschluss und Referendumsbegehren. (1) Ein
Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat.
Die Bindung kann durch einen Beschluss der Bürgerschaft beseitigt werden
(Änderungsbeschluss). Der Beschluss ist im Hamburgischen Gesetz- und
Verordnungsblatt zu verkünden.
(2) Der Änderungsbeschluss wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. (3) Mit einem Referendumsbegehren können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten ein Referendum über einen Änderungsbeschluss verlangen. (4) Kommt ein Referendumsbegehren zustande, tritt der Änderungsbeschluss nicht vor Durchführung des Referendums in Kraft. Gegenstand des Referendumsbegehrens ist der Änderungsbeschluss. (5) §§ 25 bis 25f sind entsprechend anzuwenden.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender neuer Abschnitt eingefügt:
"Sechster
Abschnitt. |
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25h. Bürgerschaftsreferendum. (1) Hat die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung nach Artikel 50 Absatz 4 b Satz 1 der Verfassung beschlossen, einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zum Volksentscheid zu stellen (Bürgerschaftsreferendum), sind die Vorschriften dieses Abschnitts anzuwenden. (2) Senat beziehungsweise Bürgerschaft haben bereits frühzeitig, mindestens sechs Monate vor einem Beschluss nach Absatz 1, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit über ihre Absicht zu informieren, ein Bürgerschaftsreferendum zu initiieren beziehungsweise durchzuführen, um eine Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand und über die Beifügung einer Gegenvorlage zu fördern. Senat und Bürgerschaft gewährleisten eine neutrale Fragestellung und eine faire Verfahrensgestaltung beim Bürgerschaftsreferendum; Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren haben zu unterbleiben."
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§ 25h. Bürgerschaftsreferendum. (1)
Hat die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung
nach Artikel 50 Absatz 4 b Satz 1 der Verfassung beschlossen,
einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zum Volksentscheid zu
stellen (Bürgerschaftsreferendum), sind die Vorschriften dieses
Abschnitts anzuwenden. (2) Senat beziehungsweise Bürgerschaft haben bereits frühzeitig, mindestens sechs Monate vor einem Beschluss nach Absatz 1, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit über ihre Absicht zu informieren, ein Bürgerschaftsreferendum zu initiieren beziehungsweise durchzuführen, um eine Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand und über die Beifügung einer Gegenvorlage zu fördern. Senat und Bürgerschaft gewährleisten eine neutrale Fragestellung und eine faire Verfahrensgestaltung beim Bürgerschaftsreferendum; Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren haben zu unterbleiben.
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§ 25h.
Bürgerschaftsreferendum. (1) Hat die Bürgerschaft auf Vorschlag
des Senats oder mit dessen Zustimmung nach Artikel 50 Absatz 4 b
Satz 1 der Verfassung beschlossen, einen Gesetzentwurf oder eine andere
Vorlage zum Volksentscheid zu stellen (Bürgerschaftsreferendum), sind
die Vorschriften dieses Abschnitts anzuwenden.
(2) Senat beziehungsweise Bürgerschaft haben bereits frühzeitig, mindestens sechs Monate vor einem Beschluss nach Absatz 1, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit über ihre Absicht zu informieren, ein Bürgerschaftsreferendum zu initiieren beziehungsweise durchzuführen, um eine Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand und über die Beifügung einer Gegenvorlage zu fördern. Senat und Bürgerschaft gewährleisten eine neutrale Fragestellung und eine faire Verfahrensgestaltung beim Bürgerschaftsreferendum; Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren haben zu unterbleiben.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25i. Tag der Abstimmung. Die Bürgerschaft bestimmt auf Vorschlag des Senat den Tag der Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und muss zeitlich mit dem Beschluss nach § 25h Absatz 1 zusammenfallen. Bei der Bestimmung des Abstimmungstags ist zugrunde zu legen, dass unter Berücksichtigung der Briefabstimmung eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erwarten ist und dass ein angemessener Zeitraum zur Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand und über die Befügung einer Gegenvorlage gewährleistet ist. Dieser Zeitraum darf vier Monate ab dem Beschluss nach § 25h Absatz 1 nicht unterschreiten."
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§ 25i. Tag der Abstimmung. Die
Bürgerschaft bestimmt auf Vorschlag des Senat den Tag der Abstimmung.
Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl und muss zeitlich mit dem Beschluss nach § 25h Absatz 1
zusammenfallen. Bei der Bestimmung des Abstimmungstags ist zugrunde zu
legen, dass unter Berücksichtigung der Briefabstimmung eine möglichst
hohe Abstimmungsbeteiligung zu erwarten ist und dass ein angemessener
Zeitraum zur Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand und über die
Befügung einer Gegenvorlage gewährleistet ist. Dieser Zeitraum darf vier
Monate ab dem Beschluss nach § 25h Absatz 1 nicht unterschreiten.
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§ 25i. Tag der Abstimmung.
Die Bürgerschaft bestimmt auf Vorschlag des Senats den Tag der
Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
gesetzlichen Mitgliederzahl und muss zeitlich mit dem Beschluss nach §
25h Absatz 1 zusammenfallen. Bei der Bestimmung des Abstimmungstags ist
zugrunde zu legen, dass unter Berücksichtigung der Briefabstimmung eine
möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erwarten ist und dass ein
angemessener Zeitraum zur Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand
und über die Beifügung einer Gegenvorlage gewährleistet ist. Dieser
Zeitraum darf vier Monate ab dem Beschluss nach § 25h Absatz 1 nicht
unterschreiten.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25j. Gegenvorlage. (1) Dem von der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage (Bürgerschaftsvorlage) wird auf Antrag der Initiatoren einer nach § 5 Absatz 2 zustande gekommenen Volksinitiative oder eines Volksbegehrens der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage des von ihnen initiierten Volksabstimmungsverfahrens als Gegenvorlage beigefügt, wenn dieser Gesetzentwurf oder diese andere Vorlage denselben Gegenstand betrifft oder von mindestens einem Zwanzigstel der zur Bürgerschaft wahlberechtigten unterstützt wird. Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich bis zum 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1 beim Senat zu stellen. (3) Ist ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 fristgerecht gestellt, können die Initiatoren einer zustande gekommenen Volksinitiative innerhalb von 21 Tagen die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anzahl von Unterschriften zur Unterstützung ihrer Gegenvorlage sammeln; § 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Frist nach Satz 1 beginnt am 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1. Fällt ein Tag der Sammelfrist auf einen nach Satz 1 in die sitzungsfreie Zeit der Bürgerschaft wegen allgemeiner Schulferien, beginnt die Frist an dem auf den letzten Tag der sitzungsfreien Zeit der Bürgerschaft folgenden Werktag. Die Unterstützungsunterschriften sind an dem auf den Ablauf der Sammlungsfrist folgenden Tag bis 12 Uhr bei der Landesabstimmungsleitung einzureichen. (4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Volksbegehren, deren Zustandekommen festgestellt worden ist (§ 16 Absatz 1) oder deren Eintragungsfrist (§ 6 Absatz 2) in der Zeit zwischen dem 7. tag vor und dem 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1 endet. (5) Der Senat stellt innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Sammlungsfrist nach Absatz 3 Satz 1 fest, ob die beantragte Gegenvorlage beizufügen ist. Die Feststellung ist unverzüglich einer Vertrauensperson der Volksinitiative zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen."
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§ 25j. Gegenvorlage. (1) Dem von der
Bürgerschaft zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf oder der anderen
Vorlage (Bürgerschaftsvorlage) wird auf Antrag der Initiatoren einer
nach § 5 Absatz 2 zustande gekommenen Volksinitiative oder eines
Volksbegehrens der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage des von ihnen
initiierten Volksabstimmungsverfahrens als Gegenvorlage beigefügt, wenn
dieser Gesetzentwurf oder diese andere Vorlage denselben Gegenstand
betrifft oder von mindestens einem Zwanzigstel der zur Bürgerschaft
wahlberechtigten unterstützt wird. Dabei ist die Zahl der
Wahlberechtigten aus der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu
legen. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich bis zum 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1 beim Senat zu stellen. (3) Ist ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 fristgerecht gestellt, können die Initiatoren einer zustande gekommenen Volksinitiative innerhalb von 21 Tagen die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anzahl von Unterschriften zur Unterstützung ihrer Gegenvorlage sammeln; § 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Frist nach Satz 1 beginnt am 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1. Fällt ein Tag der Sammelfrist auf einen nach Satz 1 in die sitzungsfreie Zeit der Bürgerschaft wegen allgemeiner Schulferien, beginnt die Frist an dem auf den letzten Tag der sitzungsfreien Zeit der Bürgerschaft folgenden Werktag. Die Unterstützungsunterschriften sind an dem auf den Ablauf der Sammlungsfrist folgenden Tag bis 12 Uhr bei der Landesabstimmungsleitung einzureichen. (4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Volksbegehren, deren
Zustandekommen festgestellt worden ist (§ 16 Absatz 1) oder deren
Eintragungsfrist (§ 6 Absatz 2) in der Zeit zwischen dem 7. tag vor und
dem 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz
1 endet.
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§ 25j. Gegenvorlage. (1) Dem
von der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf oder der
anderen Vorlage (Bürgerschaftsvorlage) wird auf Antrag der Initiatoren
einer nach § 5 Absatz 2 zustande gekommenen Volksinitiative oder eines
Volksbegehrens der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage des von ihnen
initiierten Volksabstimmungsverfahrens als Gegenvorlage beigefügt, wenn
dieser Gesetzentwurf oder diese andere Vorlage denselben Gegenstand
betrifft sowie von mindestens einem Zwanzigstel der zur Bürgerschaft
Wahlberechtigten unterstützt wird. Dabei ist die Zahl der
Wahlberechtigten aus der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu
legen.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich bis zum 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1 beim Senat zu stellen. (3) Ist ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 fristgerecht gestellt, können die Initiatoren einer zustande gekommenen Volksinitiative innerhalb von 21 Tagen die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anzahl von Unterschriften zur Unterstützung ihrer Gegenvorlage sammeln; § 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Frist nach Satz 1 beginnt am 14. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1. Fällt ein Tag der Sammlungsfrist nach Satz 1 in die sitzungsfreie Zeit der Bürgerschaft wegen allgemeiner Schulferien, beginnt die Frist an dem auf den letzten Tag der sitzungsfreien Zeit der Bürgerschaft folgenden Werktag. Die Unterstützungsunterschriften sind an dem auf den Ablauf der Sammlungsfrist folgenden Tag bis 12 Uhr bei der Landesabstimmungsleitung einzureichen. (4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Volksbegehren, deren Zustandekommen festgestellt worden ist (§ 16 Absatz 1) oder deren Eintragungsfrist (§ 6 Absatz 2) in der Zeit zwischen dem 7. Tag vor und dem 35. Tag nach Beschlussfassung der Bürgerschaft nach § 25h Absatz 1 endet. (5) Der Senat stellt innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Sammlungsfrist nach Absatz 3 Satz 1 fest, ob die beantragte Gegenvorlage beizufügen ist. Die Feststellung ist unverzüglich einer Vertrauensperson der Volksinitiative zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25k. Abstimmungsbenachrichtigung. (1) Die Abstimmungsberechtigten sollen bis zum 21. Tag vor der Abstimmung schriftlich über die Durchführung des Bürgerschaftsreferendums benachrichtigt werden. (2) Die Abstimmungsbenachrichtigung umfasst 1. die Information über den Abstimmungstag, die Abstimmungszeit und die Abstimmungshandlung, 2. den Wortlaut der Bürgerschaftsvorlage, 3. ein Informationsheft. In dem Informationsheft nach Satz 1 Nummer 3 dürfen Bürgerschaft und Senat zu dem Gegenstand des Bürgerschaftsreferendums Stellung nehmen. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie innerhalb der Frist nach § 25j Absatz 3 von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird; § 3 Absätze 1 und 2 sowie § 4 und § 5 Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn die Bürgerschaft es zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt im Informationsheft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl bis zum Ablauf der Frist in § 25j Absatz 3 beschließt. (3) Stellungnahmen nach Absatz 2 Sätze 2, 3 und 4 dürfen jeweils acht Seiten nicht überschreiten. Äußerungen der Bürgerschaft können nach Fraktionen getrennt abgegeben werden. Der Anteil von Äußerungen der Fraktionen an der gesamten Äußerung der Bürgerschaft entspricht in diesem Fall der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft; Fraktionen können auch eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die Bürgerschaft und der Senat sind jeweils für den Inhalt ihrer Stellungnahme verantwortlich, Initiatoren einer Stellungnahme nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 für diese. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbgGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. (4) Auf eine Gegenvorlage finden Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 3 bis 5 entsprechende Anwendung."
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§ 25k. Abstimmungsbenachrichtigung.
(1) Die Abstimmungsberechtigten sollen bis zum 21. Tag vor der
Abstimmung schriftlich über die Durchführung des
Bürgerschaftsreferendums benachrichtigt werden. (2) Die
Abstimmungsbenachrichtigung umfasst In dem Informationsheft nach Satz 1 Nummer 3 dürfen Bürgerschaft und Senat zu dem Gegenstand des Bürgerschaftsreferendums Stellung nehmen. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie innerhalb der Frist nach § 25j Absatz 3 von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird; § 3 Absätze 1 und 2 sowie § 4 und § 5 Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn die Bürgerschaft es zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt im Informationsheft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl bis zum Ablauf der Frist in § 25j Absatz 3 beschließt. (3) Stellungnahmen nach Absatz 2 Sätze 2, 3 und 4 dürfen jeweils acht Seiten nicht überschreiten. Äußerungen der Bürgerschaft können nach Fraktionen getrennt abgegeben werden. Der Anteil von Äußerungen der Fraktionen an der gesamten Äußerung der Bürgerschaft entspricht in diesem Fall der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft; Fraktionen können auch eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die Bürgerschaft und der Senat sind jeweils für den Inhalt ihrer Stellungnahme verantwortlich, Initiatoren einer Stellungnahme nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 für diese. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbgGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. (4) Auf eine Gegenvorlage finden Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 3 bis 5 entsprechende Anwendung.
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§ 25k.
Abstimmungsbenachrichtigung. (1) Die Abstimmungsberechtigten
sollen bis zum 21. Tag vor der Abstimmung schriftlich über die
Durchführung des Bürgerschaftsreferendums benachrichtigt werden.
(2) Die Abstimmungsbenachrichtigung umfasst In dem Informationsheft nach Satz 1 Nummer 3 dürfen Bürgerschaft und Senat zu dem Gegenstand des Bürgerschaftsreferendums Stellung nehmen. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie innerhalb der Frist nach § 25j Absatz 3 von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird; § 3 Absätze 1 und 2 sowie § 4 und § 5 Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn die Bürgerschaft es zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt im Informationsheft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl beschließt. (3) Stellungnahmen nach Absatz 2 Sätze 2, 3 und 4 dürfen jeweils acht Seiten nicht überschreiten. Äußerungen der Bürgerschaft können nach Fraktionen getrennt abgegeben werden. Der Anteil von Äußerungen der Fraktionen an der gesamten Äußerung der Bürgerschaft entspricht in diesem Fall der Sitzverteilung der Fraktionen in der Bürgerschaft; Fraktionen können auch eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die Bürgerschaft und der Senat sind jeweils für den Inhalt ihrer Stellungnahme verantwortlich, Initiatoren einer Stellungnahme nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 für diese. Das Hamburgische Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (HmbGVBl. S. 15), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 447), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. (4) Auf eine Gegenvorlage finden Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 3 bis 5 entsprechende Anwendung.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25l. Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts. (1) § 20, § 21 Absätze 1, 3 und 4, §§ 22, 23a und 24 sind entsprechend anzuwenden. (2) § 21 Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Gegenvorlage auf dem Stimmzettel nach dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage aufgeführt wird; bei mehreren Gegenvorlagen richtet sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 25j Absatz 2. (3) § 23 ist entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Findet ein Bürgerschaftsreferendum nicht am Tag einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder zur Bürgerschaft statt, ist die Bürgerschaftsvorlage oder eine Gegenvorlage angenommen, wenn bei einem die Verfassung ändernden Gesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen."
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§ 25l. Anwendbarkeit der Regelungen des
Vierten Abschnitts. (1) § 20, § 21 Absätze 1, 3 und 4, §§ 22, 23a
und 24 sind entsprechend anzuwenden. (2) § 21 Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Gegenvorlage auf dem Stimmzettel nach dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage aufgeführt wird; bei mehreren Gegenvorlagen richtet sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 25j Absatz 2. (3) § 23 ist entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Findet ein Bürgerschaftsreferendum nicht am Tag einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder zur Bürgerschaft statt, ist die Bürgerschaftsvorlage oder eine Gegenvorlage angenommen, wenn bei einem die Verfassung ändernden Gesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.
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§
25l. Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts. (1) §
20, § 21 Absätze 1, 3 und 4, §§ 22, 23a und 24 sind entsprechend
anzuwenden.
(2) § 21 Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Gegenvorlage auf dem Stimmzettel nach dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage aufgeführt wird; bei mehreren Gegenvorlagen richtet sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 25j Absatz 2. (3) § 23 ist entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Findet ein Bürgerschaftsreferendum nicht am Tag einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder zur Bürgerschaft statt, ist die Bürgerschaftsvorlage oder eine Gegenvorlage angenommen, wenn bei einem die Verfassung ändernden Gesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 25m. Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren. (1) Innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahre nach der Feststellung des Senats gemäß § 25l in Verbindung mit § 23 Absatz 6, ist die Anzeige der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative (§ 3 Absatz 1) zum selben Gegenstand eines durch Bürgerschaftsreferendum beschlossenen Gesetzes oder eine durch Bürgerschaftsreferendum beschossenen anderen Vorlage unwirksam (Artikel 50 Absatz 4b Satz 9 der Verfassung). (2) Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand eines Bürgerschaftsreferendums, die dem Bürgerschaftsreferendum nicht als Gegenvorlage beigefügt wurden, ruhen während der Sperrfrist nach Absatz 1. Das Ruhen eines Volksabstimmungsverfahrens stellt der Senat fest; die Feststellung stellt der Senat einer Vertrauensperson des Volksabstimmungsverfahrens zu und teilt sie der Bürgerschaft mit."
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§ 25m. Sperrfrist und Ruhen von
Volksabstimmungsverfahren. (1) Innerhalb der laufenden
Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von
drei Jahre nach der Feststellung des Senats gemäß § 25l in Verbindung
mit § 23 Absatz 6, ist die Anzeige der Sammlung von Unterschriften für
eine Volksinitiative (§ 3 Absatz 1) zum selben Gegenstand eines durch
Bürgerschaftsreferendum beschlossenen Gesetzes oder eine durch
Bürgerschaftsreferendum beschossenen anderen Vorlage unwirksam (Artikel
50 Absatz 4b Satz 9 der Verfassung). (2) Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand eines Bürgerschaftsreferendums, die dem Bürgerschaftsreferendum nicht als Gegenvorlage beigefügt wurden, ruhen während der Sperrfrist nach Absatz 1. Das Ruhen eines Volksabstimmungsverfahrens stellt der Senat fest; die Feststellung stellt der Senat einer Vertrauensperson des Volksabstimmungsverfahrens zu und teilt sie der Bürgerschaft mit.
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§
25m. Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren. (1)
Innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber
für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Feststellung des Senats
gemäß § 25l in Verbindung mit § 23 Absatz 6, ist die Anzeige der
Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative (§ 3 Absatz 1) zum
selben Gegenstand eines durch Bürgerschaftsreferendum beschlossenen
Gesetzes oder einer durch Bürgerschaftsreferendum beschlossenen anderen
Vorlage unwirksam (Artikel 50 Absatz 4b Satz 9 der Verfassung).
(2) Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand eines Bürgerschaftsreferendums, die dem Bürgerschaftsreferendum nicht als Gegenvorlage beigefügt wurden, ruhen während der Sperrfrist nach Absatz 1. Das Ruhen eines Volksabstimmungsverfahrens stellt der Senat fest; die Feststellung stellt der Senat einer Vertrauensperson des Volksabstimmungsverfahrens zu und teilt sie der Bürgerschaft mit.
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Fünfter Abschnitt. |
Fünfter Abschnitt.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde das Wort
"Fünfter" ersetzt durch "Sechster". |
Sechster Abschnitt.
Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde das Wort
"Sechster" ersetzt durch "Siebenter". |
Siebenter Abschnitt. |
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung des Volksbegehrens, 2. ob Gesetzentwürfe nach § 6 Absatz 2 und § 18 Absätze 1 und 2 die Grenzen der Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs wahren. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 ist binnen fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten (§ 5 Absatz 1 Satz 1), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Entwürfe (§ 6 Absatz 2, § 18 Absatz 2) zu stellen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 26
wie folgt geändert:
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung des Volksbegehrens, 2. ob Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1 die Grenzen der Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs oder der ursprünglichen anderen Vorlage wahren. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 ist binnen fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten (§ 5 Absatz 1 Satz 1), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1) zu stellen.
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung des Volksbegehrens, 2. ob Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1 die Grenzen der Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs oder der ursprünglichen anderen Vorlage wahren. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 ist binnen fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten (§ 5 Absatz 1 Satz 1), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1) zu stellen.
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels
der Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung des Volksbegehrens, 2. ob Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen nach § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1 die Grenzen der Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs oder der ursprünglichen anderen Vorlage wahren. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nummer 1 ist binnen fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten (§ 5 Absatz 1 Satz 1), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 und § 18 Absatz 3 Satz 1) zu stellen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der §
19 folgende Fassung:
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels der
Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung eines Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist, 2. ob die Überarbeitung eines Gesetzentwurfs oder einer anderen Vorlage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 3 die Grenzen einer gemäß § 6 Absatz 1 Satz 4 zulässigen Überarbeitung und des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, 3. ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 oder 4a der Verfassung vorliegt, 4. über die Durchführung eines Referendums, insbesondere ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist. (2) Die Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Ablauf der Antragsfrist auf Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 1 Satz 2, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 3 sind binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 4 sind jeweils binnen eines Monats nach der Feststellung des Senats über das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2) zu stellen. Bei erheblichen Zweifeln daran, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss vorliegt, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach Absatz 1 Nummer 3 herbei. Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde der § 26
wie folgt geändert:
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§ 26. Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels der
Abgeordneten der Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische
Verfassungsgericht 1. über die Durchführung eines Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist, 2. ob die Überarbeitung eines Gesetzentwurfs oder einer anderen Vorlage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 3 die Grenzen einer gemäß § 6 Absatz 1 Satz 4 zulässigen Überarbeitung und des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, 3. ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 oder 4a der Verfassung vorliegt, 4. über die Durchführung eines Referendums, insbesondere ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist, 5. über die Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums, insbesondere ob eine als Gegenvorlage beizufügende Volksinitiative die grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist. (2) Die Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Ablauf der Antragsfrist auf Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 1 Satz 2, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 3 sind binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 4 sind jeweils binnen eines Monats nach der Feststellung des Senats über das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 5 sind binnen eines Monats nach Beschlussfassung der Bürgerschaft (§ 25h Absatz 1) zu stellen. Das Bürgerschaftsreferendum ruht während des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 5. Bei erheblichen Zweifeln daran, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss vorliegt, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach Absatz 1 Nummer 3 herbei.
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§ 26.
Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft. (1) Auf Antrag des
Senats, der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der
Bürgerschaft entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht 1. über die Durchführung des Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, 2. ob die Überarbeitung eines Gesetzentwurfs oder einer anderen Vorlage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 3 die Grenzen einer gemäß § 6 Absatz 1 Satz 4 zulässigen Überarbeitung und des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, 3. ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Artikel 50 Absatz 4 oder 4a der Verfassung vorliegt, 4. über die Durchführung eines Referendums, insbesondere ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist, 5. über die Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums, insbesondere ob eine als Gegenvorlage beizufügende Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist. (2) Die Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Ablauf der Antragsfrist auf Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 1 Satz 2, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 2 sind binnen eines Monats nach Einreichung der überarbeiteten Gesetzentwürfe oder überarbeiteten anderen Vorlagen (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 3 sind binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, die Anträge nach Absatz 1 Nummer 4 sind jeweils binnen eines Monats nach der Feststellung des Senats über das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2), die Anträge nach Absatz 1 Nummer 5 sind binnen eines Monats nach Beschlussfassung der Bürgerschaft (§ 25h Absatz 1) zu stellen. Das Bürgerschaftsreferendum ruht während des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 5. Bei erheblichen Zweifeln daran, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss vorliegt, führt der Senat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts nach Absatz 1 Nummer 3 herbei. |
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein Gesetz dem Anliegen der Volksinitiative entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1). Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellung des Senats (§ 5 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Satz 2), der Antrag nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellung der Bürgerschaft (§ 6 Absatz 1 Satz 3) durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigte Person zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Ergebnis des Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 und 2). Der Antrag ist binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses durch den Senat (§ 23 Absatz 3) zu stellen. Der Antrag der Initiatoren der Volksinitiative ist durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 vertretungsberechtigte Person zu stellen. Bei sonstigen gemeinschaftlichen Anträgen ist ein Bevollmächtigter zu benennen. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 27
wie folgt geändert:
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein Gesetz oder der Beschluß der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung dem Anliegen der Volksinitiative oder des Volksbegehrens entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1). Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Satz 2), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen der Bürgerschaft (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3) durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Ergebnis des Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 und 2). Der Antrag ist binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses durch den Senat (§ 23 Absatz 3) zu stellen. Der Antrag der Initiatoren der Volksinitiative ist durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person zu stellen. Bei sonstigen gemeinschaftlichen Anträgen ist ein Bevollmächtigter zu benennen.
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein Gesetz oder der Beschluß der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung dem Anliegen der Volksinitiative oder des Volksbegehrens entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1). Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Satz 2), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen der Bürgerschaft (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3) durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Ergebnis des Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 und 2). Der Antrag ist binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses durch den Senat (§ 23 Absatz 3) zu stellen. Der Antrag der Initiatoren der Volksinitiative ist durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person zu stellen. Bei sonstigen gemeinschaftlichen Anträgen ist ein Bevollmächtigter zu benennen. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im § 27 Absatz 1 Satz 2 und im Abs. 2 Satz 3 die Worte "nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person" jeweils ersetzt durch das Wort "Vertrauensperson".
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein Gesetz oder der Beschluß der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung dem Anliegen der Volksinitiative oder des Volksbegehrens entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1). Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Satz 2), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen der Bürgerschaft (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 18 Absatz 1 Satz 3) durch eine Vertrauensperson zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Ergebnis des Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 und 2). Der Antrag ist binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses durch den Senat (§ 23 Absatz 3) zu stellen. Der Antrag der Initiatoren der Volksinitiative ist durch eine nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 vertretungsberechtigte Person zu stellen. Bei sonstigen gemeinschaftlichen Anträgen ist ein Bevollmächtigter zu benennen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 erhielt der §
27 folgende Fassung:
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein von der Volksinitiative beantragtes oder von dem Volksbegehren eingebrachtes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen wurde oder der Beschluss der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung der Vorlage der Volksinitiative oder des Volksbegehrens vollständig entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1). Auf Antrag der Initiatoren eines Referendumsbegehrens entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob ein Referendumsbegehren zustande gekommen ist (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2). Die Anträge nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 25c Absatz 3, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 3), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach dem Gesetzesbeschluss oder dem Beschluss der Bürgerschaft über die andere Vorlage zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative oder des Referendumsbegehrens, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Verfahren und das Ergebnis des jeweiligen Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 bis 5) oder des Referendums (§ 25g in Verbindung mit § 23 Absätze 1 bis 5). Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach dem Abstimmungstag zu stellen. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der §
27 wie folgt geändert:
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat
und Bürgerschaft. (1) Auf Antrag der Initiatoren der
Volksinitiative entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein von der Volksinitiative beantragtes oder von dem Volksbegehren eingebrachtes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen wurde oder der Beschluss der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung der Vorlage der Volksinitiative oder des Volksbegehrens vollständig entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1), 3. dem Bürgerschaftsreferendum ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach § 25j Absatz 1 als Gegenvorlage beizufügen ist oder ein Volksabstimmungsverfahren nach § 25m Absatz 2 ruht. Auf Antrag der Initiatoren eines Referendumsbegehrens entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob ein Referendumsbegehren zustande gekommen ist (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2). Die Anträge nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sowie Satz 2 sind binnen eines Monats nach der Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 25c Absatz 3, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 3, § 25j Absatz 5, § 25m Absatz 2 Satz 2), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach dem Gesetzesbeschluss oder dem Beschluss der Bürgerschaft über die andere Vorlage zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative oder des Referendumsbegehrens, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Verfahren und das Ergebnis des jeweiligen Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 bis 5), des Bürgerschaftsreferendums (§ 25l Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absätze 1 bis 5) oder des Referendums (§ 25g in Verbindung mit § 23 Absätze 1 bis 5). Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach dem Abstimmungstag zu stellen.
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§ 27. Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft.
(1) Auf Antrag der Initiatoren der Volksinitiative entscheidet das
Hamburgische Verfassungsgericht, ob 1. Volksinitiative (§ 5 Absatz 2) und Volksbegehren (§ 16 Absatz 1) zustande gekommen sind, 2. ein von der Volksinitiative beantragtes oder von dem Volksbegehren eingebrachtes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen wurde oder der Beschluss der Bürgerschaft über einen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung der Vorlage der Volksinitiative oder des Volksbegehrens vollständig entspricht (§ 6 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1), 3. dem Bürgerschaftsreferendum ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach § 25j Absatz 1 als Gegenvorlage beizufügen ist oder ein Volksabstimmungsverfahren nach § 25m Absatz 2 ruht. Auf Antrag der Initiatoren eines Referendumsbegehrens entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht, ob ein Referendumsbegehren zustande gekommen ist (§ 25c Absatz 2, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 2). Die Anträge nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sowie Satz 2 sind binnen eines Monats nach Zustellung der Feststellungen des Senats (§ 5 Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 25c Absatz 3, § 25g Absatz 5 in Verbindung mit § 25c Absatz 3, § 25j Absatz 5, § 25m Absatz 2 Satz 2), die Anträge nach Satz 1 Nummer 2 binnen eines Monats nach dem Gesetzesbeschluss oder dem Beschluss der Bürgerschaft über die andere Vorlage zu stellen. (2) Auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative oder des Referendumsbegehrens, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberechtigten entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über das Verfahren und das Ergebnis des jeweiligen Volksentscheids (§ 23 Absätze 1 bis 5), des Bürgerschaftsreferendums (§ 25l Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absätze 1 bis 5) oder des Referendums (§ 25g in Verbindung mit § 23 Absätze 1 bis 5). Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach dem Abstimmungstag zu stellen. |
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren und
Volksentscheid. Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung).
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren und
Volksentscheid. Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung).
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren und
Volksentscheid. Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung).
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren und
Volksentscheid. Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung). Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurden im § 28 in der Überschrift und im Text die Worte "und Volksentscheid" jeweils durch die Textstelle ", Volksentscheid und Referendum" ersetzt.
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren,
Volksentscheid und Referendum. Volksbegehren, Volksentscheid
und Referendum ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung).
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren,
Volksentscheid und Referendum. Volksbegehren, Volksentscheid
und Referendum ruhen während
des Verfahrens vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50
Absatz 6 Satz 2 der Verfassung).
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§ 28. Ruhen von Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum. Volksbegehren,
Volksentscheid und Referendum ruhen während des Verfahrens vor dem
Hamburgischen Verfassungsgericht (Artikel 50 Absatz 6 Satz 2 der
Verfassung).
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Sechster Abschnitt. Durch Gesetz vom 9.
Dezember 2012 wurde das Wort "Sechster" ersetzt durch "Siebenter". |
Siebenter Abschnitt. Durch Gesetz vom 3.
Juni 2015 wurde das Wort "Siebenter" ersetzt durch "Achter". |
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der
Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des
Volksentscheids befaßten Personen und Stellen dürfen personenbezogene
Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es für die
Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist; die
Vorschriften über die Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 17
Nummer 5 und § 25 Nummer 6) gelten entsprechend. Die Daten sind
unverzüglich zu löschen, wenn das jeweilige Verfahren unanfechtbar
abgeschlossen worden ist. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde im § 29 Satz 1 der Klammerzusatz "(§ 17 Nummer 5 und § 25 Nummer 6)" ersetzt durch: "(§ 17 Nummer 3 und § 25 Nummer 6)".
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der
Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des
Volksentscheids befaßten Personen und Stellen dürfen personenbezogene
Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es für die
Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist; die
Vorschriften über die Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 17
Nummer 3 und § 25 Nummer 6) gelten entsprechend. Die Daten sind
unverzüglich zu löschen, wenn das jeweilige Verfahren unanfechtbar
abgeschlossen worden ist.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 erhielt der § 29
folgende Fassung:
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der Durchführung eines
Volksabstimmungsverfahrens befassten Personen und Stellen dürfen
personenbezogene Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es
für die Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist. Das
Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der Durchführung eines
Volksabstimmungsverfahrens befassten Personen und Stellen dürfen
personenbezogene Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es
für die Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist. Das
Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurden im § 29
hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der Durchführung eines
Volksabstimmungsverfahrens befassten Personen und Stellen dürfen
personenbezogene Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es
für die Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist. Das
Eintragungsverzeichnis (§ 11 Satz 2) und das Abstimmungsverzeichnis (§
20 Absatz 1 Satz 2) darf jeweils folgende personenbezogene Daten der
Wahlberechtigten enthalten: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Geburtsdatum, 4. Wohnanschrift, 5. Hinweise auf die Ausstellung eines Abstimmungsscheins und zur Abstimmungsberechtigung. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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§ 29. Datenverarbeitung. Die mit der Durchführung eines
Volksabstimmungsverfahrens befassten Personen und Stellen dürfen
personenbezogene Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es
für die Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist. Das
Eintragungsverzeichnis (§ 11 Satz 2) und das Abstimmungsverzeichnis (§
20 Absatz 1 Satz 2) darf jeweils folgende personenbezogene Daten der
Wahlberechtigten enthalten: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Geburtsdatum, 4. Wohnanschrift, 5. Hinweise auf die Ausstellung eines Abstimmungsscheins und zur Abstimmungsberechtigung. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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§ 29. Datenverarbeitung.
1Die mit der Durchführung eines Volksabstimmungsverfahrens
befassten Personen und Stellen dürfen personenbezogene Daten nur
erheben, speichern und übermitteln, soweit es für die Durchführung des
jeweiligen Verfahrens erforderlich ist. 2Das
Eintragungsverzeichnis (§ 11 Satz 2) und das Abstimmungsverzeichnis (§
20 Absatz 1 Satz 2) darf jeweils folgende personenbezogenen Daten der
Wahlberechtigten enthalten: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Geburtsdatum, 4. Wohnanschrift, 5. Hinweise auf die Ausstellung eines Abstimmungsscheins und zur Abstimmungsberechtigung. 3Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf eingefügt: "§ 29a. Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten. Die Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen von Volksinitiative und Volksbegehren kann mit Hilfe von Stichproben ermittelt werden. Diese Prüfung kann abgebrochen werden, wenn die dafür notwendige Zahl von Eintragungen eindeutig erreicht ist. Wird die notwendige Zahl nicht erreicht, ist auf Antrag von zwei Vertrauenspersonen eine Gesamtauswertung der Eintragungen vorzunehmen. Die Auswertung ist öffentlich."
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§ 29a. Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten.
Die Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen von
Volksinitiative und Volksbegehren kann mit Hilfe von Stichproben
ermittelt werden. Diese Prüfung kann abgebrochen werden, wenn die dafür
notwendige Zahl von Eintragungen eindeutig erreicht ist. Wird die
notwendige Zahl nicht erreicht, ist auf Antrag von zwei
Vertrauenspersonen eine Gesamtauswertung der Eintragungen vorzunehmen.
Die Auswertung ist öffentlich. Durch Gesetz vom
9. Dezember 2012 wurde der § 29a wie folgt geändert:
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§ 29a. Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten.
Die Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen von
Volksinitiative, Volksbegehren und Referendumsbegehren kann mit Hilfe
von Stichproben ermittelt werden. Diese Prüfung kann abgebrochen werden,
wenn die dafür notwendige Zahl von Eintragungen eindeutig erreicht ist.
Wird die notwendige Zahl nicht erreicht, ist auf Antrag der Initiatoren
eine Gesamtauswertung der Eintragungen vorzunehmen. Die Auswertung ist
öffentlich.
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§ 29a. Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten.
Die Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen von
Volksinitiative, Volksbegehren und Referendumsbegehren kann mit Hilfe
von Stichproben ermittelt werden. Diese Prüfung kann abgebrochen werden,
wenn die dafür notwendige Zahl von Eintragungen eindeutig erreicht ist.
Wird die notwendige Zahl nicht erreicht, ist auf Antrag der Initiatoren
eine Gesamtauswertung der Eintragungen vorzunehmen. Die Auswertung ist
öffentlich.
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§ 29a. Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten.
1Die Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen von
Volksinitiative, Volksbegehren und Referendumsbegehren kann mit Hilfe
von Stichproben ermittelt werden. 2Diese Prüfung kann
abgebrochen werden, wenn die dafür notwendige Zahl von Eintragungen
eindeutig erreicht ist. 3Wird die notwendige Zahl nicht
erreicht, ist auf Antrag der Initiatoren eine Gesamtauswertung der
Eintragungen vorzunehmen. 4Die Auswertung ist öffentlich.
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Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf eingefügt: "§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die Volksinitiatoren haben die Pflicht, innerhalb von zwei Monate nach Stellung des Antrags auf Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz 2) und innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids (§ 23 Absatz 3) über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids zugeflossen sind, gegenüber der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter Rechenschaft zu legen. (2) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach Absatz 1 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt."
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§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die Volksinitiatoren haben die
Pflicht, innerhalb von zwei Monate nach Stellung des Antrags auf
Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz 2) und innerhalb von zwei
Monaten nach Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids (§ 23
Absatz 3) über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die ihnen zum
Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des
Volksentscheids zugeflossen sind, gegenüber der
Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter Rechenschaft
zu legen. (2) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach Absatz 1 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt. Durch Gesetz vom 4. Mai 2005 wurde im § 30 Abs. 1 das Wort "Volksinitiatoren" ersetzt durch "Initiatoren".
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§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die
Initiatoren
haben die
Pflicht, innerhalb von zwei Monate nach Stellung des Antrags auf
Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz 2) und innerhalb von zwei
Monaten nach Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids (§ 23
Absatz 3) über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die ihnen zum
Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des
Volksentscheids zugeflossen sind, gegenüber der
Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter Rechenschaft
zu legen. (2) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach Absatz 1 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 erhielt der § 30
Abs. 1 folgende Fassung: |
§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die
Volksinitiatoren haben die Pflicht, innerhalb von zwei Monaten nach
Stellung des Antrags auf Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz
2) über die Herkunft und drei Monate nach Zustellung des Ergebnisses des
Volksentscheids (§ 23 Absatz 3) über die Herkunft und Verwendung der
Mittel, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des
Volksbegehrens und des Volksentscheids zugeflossen sind, gegenüber der
Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter Rechenschaft
zu legen. (2) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach Absatz 1 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt. Durch Gesetz vom 9. Oktober 2012 erhielt der §
30 folgende Fassung:
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§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die
Initiatoren haben die Pflicht, innerhalb von zwei Monaten nach
Stellung des Antrags auf Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz
1) über die Herkunft und drei Monate nach Zustellung des Ergebnisses des
Volksentscheids (§ 23 Absatz 6) über die Herkunft und Verwendung der
Mittel, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des
Volksbegehrens und des Volksentscheid zugeflossen sind, gegenüber der
Landesabstimmungsleitung Rechenschaft zu legen. § 25 Absatz 2 Nummer 1
und 6 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I
S. 150), zuletzt geändert am 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748), gilt
entsprechend. Eine unzulässig angenommene Spende ist spätestens bei
Abgabe der Rechenschaftslegung an die zuständige Behörde weiterzuleiten. (2) Die Initiatoren eines Referendumsbegehrens haben innerhalb von drei Monaten nach dem Abstimmungstag des Referendums gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft über die Herkunft und die Verwendung der Mittel zu legen, die ihnen zum Zweck der Durchführung des Referendumsbegehrens und des Referendums zugeflossen sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Findet der Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, gilt für die Rechenschaftslegung abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Verkündung des Aufhebungsgesetzes oder des Aufhebungsbeschlusses. (3) Die Landesabstimmungsleitung erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt. Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde der §
30 wie folgt geändert:
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§ 30. Rechenschaftslegung. (1) Die
Initiatoren haben die Pflicht, innerhalb von zwei Monaten nach
Stellung des Antrags auf Durchführung des Volksentscheids (§ 18 Absatz
1) über die Herkunft und drei Monate nach Zustellung des Ergebnisses des
Volksentscheids (§ 23 Absatz 6) über die Herkunft und Verwendung der
Mittel, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des
Volksbegehrens und des Volksentscheid zugeflossen sind, gegenüber der
Landesabstimmungsleitung Rechenschaft zu legen. § 25 Absatz 2 Nummer 1
und 6 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I
S. 150), zuletzt geändert am 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748), gilt
entsprechend. Eine unzulässig angenommene Spende ist spätestens bei
Abgabe der Rechenschaftslegung an die zuständige Behörde weiterzuleiten. (2) Die Initiatoren eines Referendumsbegehrens haben innerhalb von drei Monaten nach dem Abstimmungstag des Referendums gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft über die Herkunft und die Verwendung der Mittel zu legen, die ihnen zum Zweck der Durchführung des Referendumsbegehrens und des Referendums zugeflossen sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Findet der Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, gilt für die Rechenschaftslegung abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Verkündung des Aufhebungsgesetzes oder des Aufhebungsbeschlusses. (3) Die Initiatoren einer Gegenvorlage in einem Bürgerschaftsreferendum haben innerhalb von drei Monaten nach dem Abstimmungstag gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu legen, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Gegenvorlage zugeflossen sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Landesabstimmungsleitung erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt.
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§ 30. Rechenschaftslegung.
(1) Die Initiatoren haben die Pflicht, innerhalb von zwei Monaten
nach Stellung des Antrags auf Durchführung des Volksentscheids (§ 18
Absatz 1) über die Herkunft und drei Monate nach Zustellung des
Ergebnisses des Volksentscheids (§ 23 Absatz 6) über die Herkunft und
Verwendung der Mittel, die ihnen zum Zweck der Durchführung der
Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids zugeflossen
sind, gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft zu legen. § 25
Absatz 2 Nummern 1 und 6 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31.
Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 23. August 2011 (BGBl.
I S. 1748), gilt entsprechend. Eine unzulässig angenommene Spende ist
spätestens bei Abgabe der Rechenschaftslegung an die zuständige Behörde
weiterzuleiten.
(2) Die Initiatoren eines Referendumsbegehrens haben innerhalb von drei Monaten nach dem Abstimmungstag des Referendums gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft über die Herkunft und die Verwendung der Mittel zu legen, die ihnen zum Zweck der Durchführung des Referendumsbegehrens und des Referendums zugeflossen sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Findet auf Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, gilt für die Rechenschaftslegung abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Verkündung des Aufhebungsgesetzes oder des Aufhebungsbeschlusses. (3) Die Initiatoren einer Gegenvorlage in einem Bürgerschaftsreferendum haben innerhalb von drei Monaten nach dem Abstimmungstag gegenüber der Landesabstimmungsleitung Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu legen, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Gegenvorlage zugeflossen sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Landesabstimmungsleitung erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unverzüglich über die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 Bericht. Der Bericht wird als Bürgerschaftsdrucksache verteilt. |
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§ 30. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18 Absatz 1), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen und
nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des Gesetzentwurfs. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,20 Deutsche Mark für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurde der § 30
zum § 30a und wurde wie folgt geändert:
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§ 30a. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18 Absatz 2), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen und
nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des Gesetzentwurfs. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,20 Deutsche Mark für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. Durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2001 wurde im § 30 Abs. 2 die Angabe "0,20 Deutsche Mark" ersetzt durch: "0,10 Euro".
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§ 30a. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18 Absatz 2), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der notwendigen und
nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des Gesetzentwurfs. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,10 Euro für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurden im § 30a Abs. 1 hinter den Worten "Erstattung der" die Worte "notwendigen und" gestrichen und die Worte "des Gesetzentwurfs" wurde ersetzt durch "von Volksbegehren und Volksentscheid"
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§ 30a. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18 Absatz 2), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des von Volksbegehren und Volksentscheid. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,10 Euro für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der §
30a wie folgt geändert:
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§ 30a. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des von Volksbegehren und Volksentscheid. Die
Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,10 Euro für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. (4) Die Initiatoren des Referendumsbegehrens haben nach Durchführung eines Referendums Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit. Absätze 2 und 3 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle von Ja-Stimmen die gültigen Nein-Stimmen heranzuziehen sind. Stellen die Vertrauenspersonen mehrerer angezeigter Unterschriftensammlungen einen Kostenerstattungsantrag, reduziert sich der Erstattungshöchstbetrag für jede der Initiativen entsprechend zu dem Verhältnis der Jeweils von den einzelnen Initiativen eingereichten Unterstützungsunterschriften zum Referendumsbegehren. (5) Findet auf Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, haben die Initiatoren eines zustande gekommenen Referendumsbegehrens Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde dem § 30a
folgender Absatz angefügt:
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§ 30a. Kostenerstattung. (1) Findet ein
Volksentscheid statt (§ 18), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit
über die Ziele des von Volksbegehren und Volksentscheid. Die
Volksinitiative wird von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt. (2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,10 Euro für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. (4) Die Initiatoren des Referendumsbegehrens haben nach Durchführung eines Referendums Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit. Absätze 2 und 3 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle von Ja-Stimmen die gültigen Nein-Stimmen heranzuziehen sind. Stellen die Vertrauenspersonen mehrerer angezeigter Unterschriftensammlungen einen Kostenerstattungsantrag, reduziert sich der Erstattungshöchstbetrag für jede der Initiativen entsprechend zu dem Verhältnis der Jeweils von den einzelnen Initiativen eingereichten Unterstützungsunterschriften zum Referendumsbegehren. (5) Findet auf Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, haben die Initiatoren eines zustande gekommenen Referendumsbegehrens Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. (6) Absätze 1 bis 3 sind auf Gegenvorlagen in einem Bürgerschaftsreferendum entsprechend anzuwenden.
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§ 30a. Kostenerstattung.
(1) Findet ein Volksentscheid statt (§ 18), so haben die Initiatoren der
Volksinitiative Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer
angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele von
Volksbegehren und Volksentscheid. Die Volksinitiative wird
von den Initiatoren auf eigene Kosten durchgeführt.
(2) Die Höhe der Erstattung ist auf 0,10 Euro für jede gültige Ja-Stimme begrenzt; es werden höchstens 400 000 Stimmen berücksichtigt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Initiatoren der Volksinitiative der Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 30 Absatz 1 nicht nachgekommen sind. (4) Die Initiatoren des Referendumsbegehrens haben nach Durchführung eines Referendums Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit. Absätze 2 und 3 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle von Ja-Stimmen die gültigen Nein-Stimmen heranzuziehen sind. Stellen die Vertrauenspersonen mehrerer angezeigter Unterschriftensammlungen einen Kostenerstattungsantrag, reduziert sich der Erstattungshöchstbetrag für jede der Initiativen entsprechend zu dem Verhältnis der jeweils von den einzelnen Initiativen eingereichten Unterstützungsunterschriften zum Referendumsbegehren. (5) Findet auf Grund der Aufhebung eines Änderungsgesetzes oder Änderungsbeschlusses ein Referendum nicht statt, haben die Initiatoren eines zustande gekommenen Referendumsbegehrens Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. (6) Absätze 1 bis 3 sind auf Gegenvorlagen in einem Bürgerschaftsreferendum entsprechend anzuwenden. |
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Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde an dieser
Stelle folgender neuer Paragraf eingefügt: "§ 31. Gleichbehandlung. Die Initiatoren sind bei der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids gegenüber Parteien wegerechtlich gleich zu behandeln."
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§ 31. Gleichbehandlung. Die
Initiatoren sind bei der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zum Zwecke
der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen der
Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids gegenüber
Parteien wegerechtlich gleich zu behandeln.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 2012 erhielt der § 31 folgende Fassung:
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§ 31. Gleichbehandlung. (1) Die
Auffassung der Bürgerschaft und der Initiatoren zu dem Gegenstand des
Volksentscheids und des Referendums dürfen in Veröffentlichungen des
Senats und seiner Behörden nur in gleichem Umfang dargestellt werden. (2) Die Initiatoren sind bei der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zum Zweck der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen der Volksinitiative, des Volksbegehrens, des Volksentscheids sowie des Referendumsbegehrens und des Referendums gegenüber Parteien wegerechtlich gleich zu behandeln. Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 erhielt der § 31
Abs. 2 folgende Fassung:
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§ 31. Gleichbehandlung. (1) Die
Auffassung der Bürgerschaft und der Initiatoren zu dem Gegenstand des
Volksentscheids und des Referendums dürfen in Veröffentlichungen des
Senats und seiner Behörden nur in gleichem Umfang dargestellt werden. (2) Die Initiatoren sind bei der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zum zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen der Volksinitiative, des Volksbegehrens, des Volksentscheids, des Referendumsbegehrens und des Referendums sowie der Gegenvorlage in einem Bürgerschaftsreferendum gegenüber Parteien wegerechtlich gleich zu behandeln.
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§ 31. Gleichbehandlung.
(1) Die Auffassung der Bürgerschaft und der Initiatoren zu dem
Gegenstand des Volksentscheids und des Referendums dürfen in
Veröffentlichungen des Senats und seiner Behörden nur in gleichem Umfang
dargestellt werden.
(2) Die Initiatoren sind bei der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen der Volksinitiative, des Volksbegehrens, des Volksentscheids, des Referendumsbegehrens und des Referendums sowie der Gegenvorlage in einem Bürgerschaftsreferendum gegenüber Parteien wegerechtlich gleich zu behandeln. |
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Durch Gesetz vom 9. Oktober 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 31a. Fristberechnung. (1) Für die Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Fristen werden nach Tagen berechnet. (2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine, ausgenommen die Einreichfrist nach § 15 Satz 2 sowie die Fristen nach §§ 26 und 27, verlängern oder ändern sich dadurch nicht, dass der letzte Tag der Rist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen geschützten Freiertag fällt, Mit Ausnahme des Sechsten Abschnitts ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausgeschlossen."
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§ 31a. Fristberechnung. (1) Für die
Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung. Fristen werden nach Tagen berechnet. (2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine, ausgenommen die Einreichfrist nach § 15 Satz 2 sowie die Fristen nach §§ 26 und 27, verlängern oder ändern sich dadurch nicht, dass der letzte Tag der Rist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen geschützten Freiertag fällt, Mit Ausnahme des Sechsten Abschnitts ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausgeschlossen. Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde im § 31a Abs. 2 Satz 2 das Wort "Sechsten" ersetzt durch: "Siebenten".
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§ 31a. Fristberechnung. (1) Für die
Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung. Fristen werden nach Tagen berechnet. (2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine, ausgenommen die Einreichfrist nach § 15 Satz 2 sowie die Fristen nach §§ 26 und 27, verlängern oder ändern sich dadurch nicht, dass der letzte Tag der Rist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen geschützten Freiertag fällt, Mit Ausnahme des Siebenten Abschnitts ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausgeschlossen.
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§ 31a. Fristberechnung.
(1) Für die Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Anwendung. Fristen werden nach Tagen berechnet.
(2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine, ausgenommen die Einreichfrist nach § 15 Satz 2 sowie die Fristen nach §§ 26 und 27, verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen geschützten Feiertag fällt. Mit Ausnahme des Siebenten Abschnitts ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausgeschlossen.
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Durch Gesetz vom 9. Oktober 2012 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 31b. Abstimmungsleitung. Die Funktionen der Landesabstimmungsleitung wird von der Landeswahlleitung für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Für die Stellvertretung sowie für die Bezirksabstimmungsleitungen und deren Stellvertretungen gilt Entsprechendes."
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§ 31b. Abstimmungsleitung. Die
Funktionen der Landesabstimmungsleitung wird von der Landeswahlleitung
für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Für die
Stellvertretung sowie für die Bezirksabstimmungsleitungen und deren
Stellvertretungen gilt Entsprechendes.
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§ 31b. Abstimmungsleitung. Die
Funktionen der Landesabstimmungsleitung wird von der Landeswahlleitung
für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Für die
Stellvertretung sowie für die Bezirksabstimmungsleitungen und deren
Stellvertretungen gilt Entsprechendes.
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§ 31b. Abstimmungsleitung.
Die Funktion der Landesabstimmungsleitung wird von der
Landeswahlleitung für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
wahrgenommen. Für die Stellvertretung sowie für die
Bezirksabstimmungsleitungen und deren Stellvertretungen gilt
Entsprechendes.
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Durch Gesetz vom 12. Mai 2020 wurde an dieser
Stelle folgender Paragraf neu eingefügt: "§ 31c. Ausnahmevorschrift. (1) Wird nach dem Beginn der Anzeige nach § 3 Absatz 1 für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam, läuft die in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist ab dem 30. Tag bis zum Ablauf des Verbotes, höchstens jedoch für sechs Monate, nicht. (2) Die Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 2 oder eines außerhalb eines Wahltags durchzuführenden Volksentscheids nach § 18 Absatz 2 ruht während des Zeitraums, indem für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg die Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich verboten sind. (3) Die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft für die Dauer eines für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg angeordneten grundsätzlichen Verbotes von Veranstaltungen und Versammlungen nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatorinnen und Initiatoren beschließt. Der Vorschlag ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. § 6 Absatz 3 bleibt unberührt. (4) Absatz 3 ist auf die in § 18 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist entsprechend anzuwenden." Durch Art. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2020 wurde die Geltung des § 31c auf die Dauer bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 begrenzt, so dass der § 31c mit Wirkung vom 1. Juli 2021 als aufgehoben galt. Durch Art. 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 wurde die Begrenzung der Geltungsdauer bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 aufgehoben. Durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2021
erhielt der § 31c folgende Fassung:
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§ 31c. Ausnahmevorschrift.
(1) Ist das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder
ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung
aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer
Gewalt erheblich und nicht nur kurzfristig erschwert, kann die
Bürgerschaft über die Hemmung der Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz
1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 18 Absatz 1 Satz 2 einen Beschluss
fassen.
(2) In dem Beschluss nach Absatz 1 ist der Tag des Beginns der Hemmung zu bestimmen. Über den Tag des Endes ist ein gesonderter Beschluss zu fassen. Die Hemmung der Frist nach § 5 Absatz 1 endet spätestens nach sechs Monaten, auch wenn kein Beschluss nach Satz 2 gefasst wird. (3) Ein Beschluss der Bürgerschaft nach Absatz 1 und Absatz 2 ist den Initiatoren der betroffenen Volksabstimmungsverfahren durch den Senat mitzuteilen.
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§ 31. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriften- und Eintragungslisten sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Briefeintragung, 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung. siehe hierzu die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsverordnung) vom 1. Juli 1997 (GVBl. I S. 309), geändert durch GVBl. 1998 S. 148, GVBl. 1999 S. 287, GVBl. 2001 S. 363. Durch Gesetz vom 6. Juni 2001 wurden dem § 31
folgende Nummern angefügt:
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§ 31. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriften- und Eintragungslisten sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Briefeintragung, 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes.
Durch Gesetz vom 4. Juni 2002 erhielt der § 31
Satz 2 Nr. 6 folgende Fassung: Durch Gesetz vom
4. Mai 2005 wurde der § 31 wie folgt geändert:
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§ 31. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten und Eintragungsformulare sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Briefeintragung, 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. den Inhalt des Rechenschaftsberichts der Initiatoren einschließlich der Darstellung von Spenden sowie das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes, 8. die Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, 9. die Führung, das Auslegen, die Berichtigung und den Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für stimmberechtigte Personen, 10. das Abstimmungsverfahren, insbesondere die Festlegung der örtlich zuständigen Abstimmungsdienststelen, deren Öffnungszeit und der Briefabstimmung, 11. die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids und über die Ungültigkeit von Stimmabgaben und 12. die Sicherung und Vernichtung von Unterlagen. siehe hierzu die Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung - VAbstVO) vom 19. Juli 2005 (GVBl. S. 336), geändert durch GVBl. 2008 S. 312, GVBl. 2010 S. 416, GVBl. 2013 S. 278, GVBl. 2013 S. 319 (Berichtigung), GVBl. 2015 S. 161, GVBl. 2023 S. 335.
Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde der § 31 zum
§ 32 und der Satz 2 Nr. 3 erhielt folgende Fassung:
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§ 32. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten und Eintragungsformulare sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Eintragung per Brief und über andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren. 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. den Inhalt des Rechenschaftsberichts der Initiatoren einschließlich der Darstellung von Spenden sowie das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes, 8. die Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, 9. die Führung, das Auslegen, die Berichtigung und den Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für stimmberechtigte Personen, 10. das Abstimmungsverfahren, insbesondere die Festlegung der örtlich zuständigen Abstimmungsdienststelen, deren Öffnungszeit und der Briefabstimmung, 11. die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids und über die Ungültigkeit von Stimmabgaben und 12. die Sicherung und Vernichtung von Unterlagen.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde der § 32
Satz 2in wie folgt geändert:
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§ 32. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten und Eintragungslisten sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Eintragung per Brief und über andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren. 3a. die Führung, die Einsichtnahme, die Berichtigung und den Abschluss des Eintragungsverzeichnisses unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für eintragungsberechtigte Personen, 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. den Inhalt des Rechenschaftsberichts der Initiatoren einschließlich der Darstellung von Spenden sowie das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes, 8. die Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, 9. die Führung, das Einsehen, die Berichtigung und den Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für stimmberechtigte Personen, 10. das Abstimmungsverfahren, insbesondere die Festlegung der örtlich zuständigen Abstimmungsstellen, deren Öffnungszeit und der Briefabstimmung, 11. die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids und über die Ungültigkeit von Stimmabgaben und 12. die Sicherung und Vernichtung von Unterlagen.
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§ 32. Durchführung. Der Senat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung kann
insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten und Eintragungslisten sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Eintragung per Brief und über andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren. 3a. die Führung, die Einsichtnahme, die Berichtigung und den Abschluss des Eintragungsverzeichnisses unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für eintragungsberechtigte Personen, 4. die Feststellung der Unterschriften und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. den Inhalt des Rechenschaftsberichts der Initiatoren einschließlich der Darstellung von Spenden sowie das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes, 8. die Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, 9. die Führung, das Einsehen, die Berichtigung und den Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für stimmberechtigte Personen, 10. das Abstimmungsverfahren, insbesondere die Festlegung der örtlich zuständigen Abstimmungsstellen, deren Öffnungszeit und der Briefabstimmung, 11. die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids und über die Ungültigkeit von Stimmabgaben und 12. die Sicherung und Vernichtung von Unterlagen.
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§ 32. Durchführung. 1Der
Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu treffen. 2Die
Rechtsverordnung kann insbesondere Vorschriften enthalten über 1. die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten und Eintragungslisten sowie deren Sammlung, 2. die Eintragungsstellen, die Ausübung des Eintragungsrechts, die Eintragungszeit und den Eintragungsraum, 3. die Eintragung per Brief und über andere in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannte Verfahren, 3a. die Führung, die Einsichtnahme, die Berichtigung und den Abschluss des Eintragungsverzeichnisses unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für eintragungsberechtigte Personen, 4. die Feststellung der Unterschriften- und Eintragungsergebnisse und ihre Weiterleitung, 5. das Verfahren der Kostenerstattung, 6. den Inhalt des Rechenschaftsberichts der Initiatoren einschließlich der Darstellung von Spenden sowie das Verfahren der Rechenschaftslegung, 7. die Erstellung und Verteilung des Informationsheftes, 8. die Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, 9. die Führung, das Einsehen, die Berichtigung und den Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse unter Berücksichtigung melderechtlicher Auskunftssperren für stimmberechtigte Personen, 10. das Abstimmungsverfahren, insbesondere die Festlegung der örtlich zuständigen Abstimmungsstellen, deren Öffnungszeit und der Briefabstimmung, 11. die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids und über die Ungültigkeit von Stimmabgaben und 12. die Sicherung und Vernichtung von Unterlagen. siehe hierzu die Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung - VAbstVO) vom 19. Juli 2005 in der geltenden Fassung. |
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Durch Gesetz vom 12. Juni 2007 wurde folgende
Übergangsbestimmungen erlassen: "§ 2 des Gesetzes vom 12.6.2007. Laufende Volksabstimmungsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, werden nach den Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung durchgeführt."
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§ 2 des Gesetzes vom 12.6.2007. Laufende
Volksabstimmungsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, werden nach den Bestimmungen des
Volksabstimmungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung durchgeführt.
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Durch Gesetz vom 9. Dezember 2012 wurde folgende
Übergangsbestimmungen erlassen: "Art. 4 des Gesetzes vom 9.12.2012. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Beginn der Sammlung von Unterschriften für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage gemäß § 3 des Volksabstimmungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung angezeigt worden und hat der Senat noch keine Feststellung über das Zustandekommen dieser Volksinitiative getroffen, finden bis zur Entscheidung über das Zustandekommen die §§ 1 bis 5 des Volksabstimmungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung."
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Art. 4 des Gesetzes vom 9.12.2012. Ist zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes der Beginn der Sammlung von
Unterschriften für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage gemäß §
3 des Volksabstimmungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung angezeigt worden und hat der Senat noch keine
Feststellung über das Zustandekommen dieser Volksinitiative getroffen,
finden bis zur Entscheidung über das Zustandekommen die §§ 1 bis 5 des
Volksabstimmungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Fassung Anwendung.
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Durch Gesetz vom 3. Juni 2015 wurde folgende
Übergangsbestimmungen erlassen: "Art. 3 des Gesetzes vom 3.6.2015. Die Verpflichtungen von Senat und Bürgerschaft aus § 25h Absatz 2 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung von Artikel 1 dieses Gesetzes gelten im Hinblick auf ein von der Bürgerschaft vor dem 1. August 2015 beschlossenen Bürgerschaftsreferendum über die Bewerbung Hamburgs für olympische Spiele als erfüllt."
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Art. 3 des Gesetzes vom 3.6.2015. Die Verpflichtungen von Senat
und Bürgerschaft aus § 25h Absatz 2 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes
in der Fassung von Artikel 1 dieses Gesetzes gelten im Hinblick auf ein
von der Bürgerschaft vor dem 1. August 2015 beschlossenen
Bürgerschaftsreferendum über die Bewerbung Hamburgs für olympische
Spiele als erfüllt.
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Ausgefertigt Hamburg, den 20. Juni 1996 Der Senat
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Ein sehr liberales
Volksabstimmungsrecht, das auch aufgrund von Volksabstimmungen erweitert
wurde. Die Änderungsgesetze von 2001 und von 2005 hatten eine
Ermächtigung zur Neubekanntmachung zum Inhalt, die aber nicht erfolgt
ist. |
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Quellen: |
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