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gültig vom 9. Januar 1921 an
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gültig vom 1. April 1938 an |
gültig vom 15. Mai 1946 an |
gültig vom 1. Juli 1952 an |
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Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Januar 1921
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Reichsgesetz über die Verfassung und Verwaltung
der Hansestadt Hamburg vom
9. Dezember 1937. |
Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom
15. Mai 1946
beschlossen von der ernannten
Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg am 15. Mai 1946. |
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952
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Gesetz vom 21. März 1924 (GVBl. S. 213) Gesetz betreffend Änderung des Art. 49 der Verfassung vom 19. Mai 1926 (
)
aufgehoben durch |
wurde bis zur
formalen Regierungsübernahme durch die Alliierten am 5. Juni 1945 nie geändert faktisch geändert durch das Reichsgesetz selbst (samt
der Deutschen Gemeindeordnung für Hamburg) wurde
aufgehoben durch die
Die Deutsche Gemeindeordnung von 1935
war aufgrund des § 7
des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg
Teil der "Verfassung von 1937", soweit nicht das Gesetz selbst, oder die
Durchführungsverordnungen zur Gemeindeordnung Ausnahmen vorgesehen
hatten. Mit der Aufhebung der "Verfassung von 1937" fiel auch die
Geltung der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 für Hamburg fort und die
Verordnung Nr. 21 der britischen Militärregierung für Deutschland, in
dem die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 faktisch vollständig ersetzte
hatte bestimmt, dass diese Verordnung in Hamburg am 1. April 1946 nicht
in Kraft trat, da zu diesem Zeitpunkt bereits der von der
Militärregierung befürwortete Verfassungsentwurf des Senats in der
ernannten Bürgerschaft der Stadt Hamburg beraten wurde und dann am 15.
Mai 1946 in Kraft trat. Die Zeit zwischen Besetzung der Stadt durch
britische Streitkräfte am 3. Mai 1945 und dem Inkrafttreten der
Vorläufigen Verfassung am 15. Mai 1946 gilt in Hamburg als
"verfassungslose Zeit", obwohl die "Verfassung von 1937" faktisch in
Kraft war. |
geändert durch: Im Anhang, die aufgehoben durch |
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Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft
beschlossene Gesetz:
Das hamburgische Volk, vertreten durch die am 16. März 1919 gewählte
Bürgerschaft, hat sich diese Verfassung gegeben.
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Die Reichsregierung hat in Durchführung des Gesetzes
vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) das folgende Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird: |
Der Senat verkündet mit Zustimmung der Militärregierung das
nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
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Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft
beschlossene Gesetz:
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller. Auch Freiheit des Wettbewerbs und genossenschaftliche Selbsthilfe sollen diesem Ziele dienen. Jedermann hat die sittliche Pflicht für das Wohl des Ganzen zu wirken. Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern. Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates. Um die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung zu verwirklichen, verbindet sich die politische Demokratie mit den Ideen der wirtschaftlichen Demokratie. In diesem Geiste gibt sich die Freie und Hansestadt Hamburg durch ihre Bürgerschaft diese Verfassung.
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Grundlagen der Verfassung und Verwaltung |
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Artikel 1. Der hamburgische Staat ist eine Republik und bildet unter dem Namen "Freie und Hansestadt Hamburg" ein Land des Deutschen Reiches. |
§ 1. (1) Die Hansestadt Hamburg bildet einen staatlichen Verwaltungsbezirk und eine Selbstverwaltungskörperschaft. Diese ist eine Einheitsgemeinde und hat auch die Aufgaben der Gemeindeverbände höherer Ordnung. (2) Die Verwaltung der Hansestadt Hamburg gliedert sich in die staatliche Verwaltung und in die Gemeindeverwaltung. (3) An der Spitze der Hansestadt Hamburg steht der Reichsstatthalter. Durch Besatzungsrecht wurde das Amt des Reichsstatthalters mit Wirkung vom 3. Mai 1945 (Tag der Besetzung) aufgehoben. Durch Erlaß [des Bürgermeisters] vom 28. Juni 1945 wurde die Trennung von staatlicher und Gemeinde-Verwaltung aufgehoben; der § 1 Abs. 2 wurde faktisch gestrichen.
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Artikel 1. (1) Die Hansestadt Hamburg ist ein deutsches Land und gleichzeitig eine Gemeinde. Sie hat auch die Aufgaben der Gemeindeverbände höherer Ordnung. (2) Die Organe der Hansestadt Hamburg nehmen die Aufgaben des Landes, der Gemeinde und der Gemeindeverbände höherer Ordnung einheitlich wahr. |
Artikel 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Art. 3. Artikel 4. (1) In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt. (2) Durch Gesetz können für Teilgebiete Verwaltungseinheiten gebildet werden, denen die selbständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. |
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Staatsverwaltung |
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Artikel 59. Das Volk ist zur Mitwirkung an der Staatsverwaltung berufen. Die Mitwirkung geschieht durch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verwaltungsbehörden. In die Verwaltungsbehörden kann gewählt werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Wer die Wählbarkeit verliert, scheidet aus seinem Amte aus. Das Nähere regelt das Gesetz. |
§ 2. (1) Von den bisher durch die hamburgische Verwaltung
für Land und Stadt einheitlich wahrgenommenen Aufgaben werden der
staatlichen Verwaltung folgende Aufgaben zugeteilt:
(2) Aufgaben, die durch Gesetz den Reichsstatthaltern zugewiesen sind, werden im Bereich der staatlichen Verwaltung wahrgenommen. Das gleiche gilt für die auf Reichsrecht oder Landesrecht beruhenden Aufgaben und Befugnisse der Landesregierung, der Landeszentralbehörde, der obersten Landesbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde. (3) Der Reichsminister des Innern überträgt im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern Aufgaben und Befugnisse von bisherigen Reichssonderverwaltungen auf die staatliche Verwaltung. (4) Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern Aufgaben aus dem Bereich der staatlichen Verwaltung der Gemeindeverwaltung als Auftragsangelegenheiten übertragen; dies kann auch der Reichsstatthalter mit Zustimmung des Reichsminister des Innern und der beteiligten Reichsminister. Durch Erlaß [des Bürgermeisters] vom 28. Juni 1945 wurde die Trennung von staatlicher und Gemeinde-Verwaltung aufgehoben; der § 2 wurde faktisch gestrichen.
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Artikel 21. (1) Die Verwaltungsbehörden und Ämter werden nach Richtlinien und Weisungen des zuständigen Senators von fachlich geeigneten Beamten geleitet. (2) Die Beamten der Verwaltungsbehörden dürfen sich im Gebiet der Hansestadt Hamburg nicht aktiv politisch betätigen, jedoch können sie bei Wahlen ihre Stimme abgeben. |
Art. 55. Artikel 56. Das Volk ist zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen. Die Mitwirkung geschieht insbesondere durch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verwaltungsbehörden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 60. Die Gliederung der Staatsverwaltung wird durch Gesetz geregelt. Die Abgrenzung der einzelnen Verwaltungszweige gegeneinander geschieht durch Verordnung des Senats.
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V. Die Verwaltung. Artikel 55. Die Senatoren leiten die einzelnen Verwaltungszweige, für die sie die Verantwortung tragen (Artikel 42 Absatz 1 Satz 1). |
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Art. 56.
Artikel 57. Das Gesetz regelt Gliederung und Aufbau der Verwaltung. Der Senat grenzt
die einzelnen Verwaltungszweige gegeneinander ab.
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Artikel 61. Die Beamten erhalten besondere Vertretungen. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
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Artikel 58. Wer im Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg steht, dient der Gesamtheit.
Er hat seine Aufgabe unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person
nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
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Artikel 59. (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (2) Die Beamten werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Das Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen des Beamtenverhältnisses, insbesondere die Dienst- und Versorgungsbezüge. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen. (3) Die Beamten können vorläufig oder endgültig nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und in einem gesetzlich geregelten Verfahren ihres Amtes enthoben, in den Ruhe- oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.
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Artikel 62. Bezüge, die jemand als Vertreter des Staates in einem wirtschaftlichen Unternehmen von diesem erhält, stehen dem Staate zu. |
Art. 22. Artikel 23. Bezüge, die jemand als Vertreter der Hansestadt Hamburg in einem wirtschaftlichen Unternehmen erhält, stehen dieser zu. |
Artikel 60. Bezüge, die jemand von einem wirtschaftlichen Unternehmen als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg erhält, stehen dieser zu. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 3. (1) Die staatliche Verwaltung wird durch das Reich wahrgenommen. Die in der staatlichen Verwaltung tätigen Beamten sind unmittelbare Reichsbeamte. (2) Der Reichsstatthalter führt die staatliche Verwaltung nach den fachlichen Weisungen der Reichsminister und unter der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern, soweit die Geschäfte der staatlichen Verwaltung nicht durch untere Verwaltungsbehörden wahrgenommen werden. (3) Dem Reichsstatthalter werden ein allgemeiner Vertreter mit der Amtsbezeichnung Präsident und die erforderlichen Beamten und Hilfsarbeiter beigegeben. (4) Der Reichsstatthalter bestimmt mit Zustimmung des Reichsministers des Innern die innere Gliederung seiner Behörde. Durch diese Bestimmung wurde das Land Hamburg faktisch zum Reichsgau, also einem direkt vom Reich verwalteten Gebiet. Während andere Länder des Deutschen Reiches ihre "Landesregierungen" behielten, die durch den Reichsstatthalter als Vertreter des Reichs eingesetzt wurden, kam es in Hamburg zu dieser Sonderform der Verwaltung, dass der Reichsstatthalter sowohl der staatlichen Verwaltung in Hamburg als unmittelbarer Reichsverwaltung vorstand, wie auch die Gemeindeverwaltung faktisch als Oberbürgermeister von Hamburg gemäß einer leicht für Hamburg veränderten Deutschen Gemeindeordnung leitete. Durch Erlaß [des Bürgermeisters] vom 28. Juni 1945 wurde die Trennung von staatlicher und Gemeinde-Verwaltung aufgehoben; der § 3 wurde faktisch gestrichen.
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Art. 1. Artikel 2. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. |
§ 4. (1) Die Befugnis zur Landesgesetzgebung entfällt. Der Reichsstatthalter kann durch Verordnung mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und der beteiligten Fachminister Recht setzen, soweit Reichsrecht nicht entgegensteht. (2) Die Befugnisse des Reichsstatthalters nach dem Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 65) bleiben im übrigen unberührt. Durch Erlaß [des Bürgermeisters] vom 28. Juni 1945 wurde die Trennung von staatlicher und Gemeinde-Verwaltung aufgehoben; der § 4 wurde faktisch gestrichen.
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Art. 1. Artikel 2. (1) Staatsgewalt und Selbstverwaltungsrechte gehen vom Volke aus. Sie werden nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. (2) Die Rechtsetzung liegt bei der Bürgerschaft, die Verwaltung beim Senat. |
Art. 2. Artikel 3. (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. |
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Gemeindeverwaltung |
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§ 5. Die Aufgaben der hamburgischen Verwaltung, die nicht
auf die staatliche Verwaltung übergehen (§ 2), werden der Gemeindeverwaltung
zugeteilt. Der Reichsminister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit den
beteiligten Reichsministern, welche dieser Aufgaben als Auftragsangelegenheiten
zu erfüllen sind; dies kann auch der Reichsstatthalter mit Zustimmung
des Reichsministers des Innern und der beteiligten Reichsminister.
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§ 6. (1) Die Gemeindeverwaltung der Hansestadt Hamburg führt der Reichsstatthalter. (2) Allgemeiner Vertreter des Reichsstatthalters in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung ist der Erste Beigeordnete mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister.
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| § 7. Für die Hansestadt Hamburg gilt die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49), soweit nicht dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen Abweichungen vorsehen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Deutsche Gemeindeordnung |
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Erster Teil |
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§ 1. (1) Die Hansestadt Hamburg faßt die in der örtlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammen. (2) Die Hansestadt Hamburg ist örtliche Gebietskörperschaft. Sie verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung. Ihr Wirken muß im Einklang mit den Gesetzen und den Zielen der Staatsführung stehen.
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§ 2. (1) Die Hansestadt Hamburg ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern Lind die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu erhalten. (2) Die Hansestadt Hamburg hat in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben unter eigener Verantwortung zu verwalten, soweit die Aufgaben nicht nach gesetzlicher Vorschrift anderen Stellen ausdrücklich zugewiesen sind oder auf Grund gesetzlicher Vorschrift von anderen Stellen übernommen werden. (3) Der Hansestadt Hamburg können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Sie stellt die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte, Einrichtungen und Mittel zur Verfügung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. (4) Neue Pflichten können der Hansestadt Hamburg nur durch Gesetz auferlegt werden; Eingriffe in die Rechte der Hansestadt Hamburg sind nur im Wege des Gesetzes zulässig. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Reichsministers des Innern.
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§ 3. (1) Die Hansestadt Hamburg kann ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten oder den Erlaß von Satzungen ausdrücklich gestatten. (2) Die Hansestadt Hamburg hat eine Hauptsatzung zu erlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. In der Hauptsatzung ist das zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. (3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann einer Satzung rückwirkende Kraft beigelegt werden. siehe zu Abs. 1: § 1 der
2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272)
zur Gemeindeordnung und die §§ 2 und 4 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung vom
13. Februar 1938 (RGBl. I. S.
194). Die Hauptsatzung der Hansestadt Hamburg ist am 15. März 1938 (VBl.
S 1,
Samml. Hamb. Gesetze) erlassen worden. |
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§ 4. Das Gebiet der Hansestadt Hamburg ergibt sich aus dem Reichsgesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91).
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Art. 1. Artikel 2. (1) Das Hoheitsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg umfaßt das bisherige durch Herkommen und Gesetz festgelegte Gebiet. Gebietsveränderungen bedürfen eines die Verfassung ändernden Gesetzes. (2) Hoheitsrechte, welche die Freie und Hansestadt Hamburg außerhalb ihres Hoheitsgebietes ausübt, bleiben erhalten. Dies gilt besonders für Hoheitsrechte in Cuxhaven, im Gebiet der Elbmündung und auf der Elbe. (3) Durch Staatsvertrag können Einrichtungen, insbesondere Behörden, geschaffen werden, die der Freien und Hansestadt Hamburg und anderen Ländern gemeinsam sind. Ebenso kann die Freie und Hansestadt Hamburg sich an solchen Einrichtungen beteiligen. |
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§ 5. (1) Einwohner der Hansestadt Hamburg ist, wer in der Hansestadt Hamburg wohnt. Bürger ist, wer das Bürgerrecht in der Hansestadt Hamburg besitzt. (2) Der Bürger muß seine Kräfte jederzeit ehrenamtlich dem Wohl der Hansestadt Hamburg widmen. Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muß sich durch uneigennützige und verantwortungsbewußte Führung der Geschäfte dieses Vertrauens würdig erweisen und der Allgemeinheit Vorbild sein.
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§ 6. (1) [Reichsgesetz] Die Gemeindeverwaltung der Stadt Hamburg führt der Reichsstatthalter. Allgemeiner Vertreter des Reichsstatthalters in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung ist der Erste Beigeordnete mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister. (2) Bürgermeister und Beigeordnete werden durch das Vertrauen von Partei und Staat in ihr Amt berufen. Zur Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei wirkt der Beauftragte der NSDAP bei bestimmten Angelegenheiten mit. Die stete Verbundenheit der Verwaltung mit der Bürgerschaft gewährleisten die Gemeinderäte; sie stehen als verdiente und erfahrene Männer dem Bürgermeister mit ihrem Rat zur Seite. (3) [Hauptsatzung] Dem Reichsstaathalter stehen
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§ 7. Die Hansestadt Hamburg hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte als Treuhänder der Volksgemeinschaft gewissenhaft zu verwalten. Oberstes Ziel ihrer Wirtschaftsführung muß sein, unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Gemeindefinanzen gesund zu erhalten.
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§ 8. (1) Der Staat führt die Aufsicht über die Hansestadt Hamburg. (2) Die Aufsicht schützt die Hansestadt Hamburg in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.
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Zweiter Teil |
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§ 9. (1) ... Die Hansestadt Hamburg kann auch andere Bezeichnungen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Hansestadt Hamburg beruhen, weiterführen. (2) Der Reichsminister des Innern kann nach Anhörung der Gemeinde Bezeichnungen verleihen und ändern.
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§ 10. ... Der Reichsminister des Innern spricht .. die Änderung der besonderen Benennung von Gemeindeteilen aus.
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§ 11. (1) Die Hansestadt Hamburg führt ein Dienstsiegel. (2) [1. DVO] Die Hansestadt Hamburg führt das Wappen und die Flagge, die bisher vom Land Hamburg geführt wurden. ... [DGO] Der Reichsminister des Innern kann ... Wappen und Flaggen ändern. ...
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Art. 4. Artikel 5. (1) Die Landesfarben sind weiß-rot. (2) Das Landeswappen zeigt auf rotem Schild die weiße dreitürmige Burg mit geschlossenem Tor. (3) Die Landesflagge trägt die weiße Burg des Landeswappens auf rotem Grund. (4) Das Gesetz bestimmt das Nähere über die Flagge und das Wappen. |
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Dritter
Teil |
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§ 12. (1) Das Gebiet (die Gemarkung) der Hansestadt Hamburg bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. Grenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. (2) fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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§ 13. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung; da ein Reichsgesetz die Grenzen der Gemeinde "Hansestadt Hamburg" festgestellt hatte, konnte eine Änderung nur durch Reichsgesetz herbeigeführt werden.
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§ 14. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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§ 15. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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§ 16. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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Vierter Teil |
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§ 17. (1) Die Einwohner sind nach den hierüber bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Hansestadt Hamburg zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. (2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Hansestadt Hamburg für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Personenvereinigungen.
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§ 18. (1) Die Hansestadt Hamburg kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 Reichsmark angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. siehe zu Abs. 3: § 1 der
5. Durchführungsverordnung vom 24. November 1938 (RGBl. I. S. 1665). |
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§ 19. (1) Bürger der Hansestadt Hamburg sind die deutschen Staatsangehörigen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Jahr in der Hansestadt Hamburg wohnen und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. (2) Hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete werden Bürger ohne Rücksicht auf die Wohndauer mit dem Amtsantritt in der Hansestadt Hamburg.
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§ 20.
(1) Das Bürgerrecht erlischt (2) Das Bürgerrecht wird
verwirkt (3) Die Hansestadt Hamburg kann die Verwirkung des Bürgerrechts unter Anführung der Gründe öffentlich bekanntmachen. siehe zu Abs. 2 Nr. 2:
die §§ 23 Abs. 2 und 24 Abs. 2. |
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§ 21. (1) Die Hansestadt Hamburg kann deutschen Staatsbürgern, die sich um Volk und Staat oder um die Hansestadt Hamburg besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Die Hansestadt Hamburg kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde dem Ehrenbürger das Ehrenbürgerrecht wegen eines unwürdigen Verhaltens aberkennen. (3) Mit der Verwirkung des Bürgerrechts wird auch das Ehrenbürgerrecht verwirkt.
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§ 22. (1) Der Reichsstatthalter bestellt die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Er kann die Bestellung jederzeit zurücknehmen. Für ehrenamtliche Beigeordnete und die Ratsherren gelten die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Mit dem Verlust des Bürgerrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit. siehe zu Abs. 1 Satz 3:
§
41. |
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§ 23.
(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen
ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen, Als wichtiger Grund gilt namentlich,
wenn der Bürger (2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheiden die Ratsherren. Er kann einen Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder niederlegt, in eine Buße bis zu 1000 Reichsmark nehmen und ihm das Bürgerrecht bis zur Dauer von sechs Jahren aberkennen. Die Buße wird im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
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§ 24. (1) Der Bürger, der zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist wie ein Gemeindebeamter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf die Kenntnis von Angelegenheiten, über die er verschwiegen zu sein hat, nicht unbefugt verwerten. Das gilt auch dann, wenn er nicht mehr ehrenamtlich tätig ist. (2) Verletzt der Bürger diese Pflichten, so stehen den Ratsherren die Befugnisse nach § 23 Absatz 2 zu.
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§ 25.
(1) Der Bürger darf in seiner
ehrenamtlichen Tätigkeit nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend
mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten
bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm
kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil bringen kann. Das gilt auch, wenn der Bürger Diese Vorschriften gelten nicht, wenn der Bürger an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. (2) Darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Reichsstatthalter endgültig; soweit es sich um ihn selbst handelt, entscheidet sein allgemeiner Vertreter.(3) Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muß den Beratungsraum verlassen.
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§ 26. Ehrenamtliche ... Beigeordnete und Ratsherren haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Hamburg. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Hansestadt Hamburg nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln. Das gilt auch für andere ehrenamtlich tätige Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang steht. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet der Reichsstatthalter endgültig, bei ihm selbst die Aufsichtsbehörde.
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§ 27. (1) Die Hansestadt Hamburg kann durch die Hauptsatzung ehrenamtlichen ... Beigeordneten und Kassenverwaltern eine angemessene Aufwandsentschädigung bewilligen. (2) Wer sonst ehrenamtlich tätig ist, hat nur Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes im Rahmen von Zeugengebühren. Durch die Hauptsatzung können Durchschnittssätze festgesetzt werden. (3) Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar.
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§ 28. (1) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß Bürgern, die mindestens zwanzig Jahre ein Ehrenamt ohne Tadel verwaltet haben, eine Ehrenbezeichnung verliehen werden kann. (2) Die Hansestadt Hamburg kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Ehrenbezeichnung wegen eines unwürdigen Verhaltens aberkennen. (3) Mit der Verwirkung des Bürgerrechts wird auch die Ehrenbezeichnung verwirkt.
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§ 29.
(1) Gegen Verfügungen der Hansestadt Hamburg, die (2) Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei dem Reichsstatthalter einzulegen, Die Einspruchsfrist gilt als gewahrt, wenn der Einspruch rechtzeitig bei der Stelle eingelegt wird, die die Verfügung erlassen hat. (3) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn die Verfügung selbst nichts anderes besagt.
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§ 30. (1) Über den Einspruch entscheidet der Reichsstatthalter. Gegen die ablehnende Entscheidung ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. (2) Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß die Verfügung gesetzwidrig sei und den Kläger beeinträchtige. (3) In der Entscheidung über den Einspruch ist auf diese Vorschriften hinzuweisen. siehe zu Abs. 1: § 8 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl.
I. S. 393). |
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§ 31. (1) Gegen die Zurücknahme der Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit findet binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde statt. (2) über die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig. (3) § 29 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
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Fünfter Teil
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Erster.
Abschnitt |
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Artikel 32. Der Senat ist die Landesregierung. Die Anzahl seiner Mitglieder wird durch Gesetz bestimmt.
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§ 32. (1) Der Reichsstatthalter führt die Gemeinde-Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung, soweit nicht § 33 ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (2) fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung. siehe zu Abs. 2: die §§ 6
bis 11 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl.
I. S. 393). |
Art. 11. Artikel 12. (1) Der Senat führt die Verwaltung der Hansestadt Hamburg. Er besteht aus dem Bürgermeister, dem zweiten Bürgermeister und 12 anderen Senatoren, die vom Bürgermeister aus den Reihen der Abgeordneten der Bürgerschaft ernannt werden. Ihre Ernennung bedarf der Bestätigung durch die Militärregierung. (2) Artikel 11 Absatz 2 gilt auch für die Amtsdauer der Senatoren. (3) Der Bürgermeister ist der Präsident des Senats, der zweite Bürgermeister sein Stellvertreter. |
Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 erhielt der Artikel
11 folgende Fassung:
"Artikel 11. (1) Der Senat ist die Landesregierung. Er führt die Verwaltung der Hansestadt Hamburg. (2) Die Mitglieder des Senats werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (3) Wählbar ist jeder Deutsche, der nach den allgemeinen Bestimmungen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zu einem Landesparlament oder einer Gemeindevertretung erfüllt. (4) Die Wahl der Senatoren bedarf der Bestätigung durch die Militärregierung. (5) Die Senatoren sollen ihren Wohnsitz in der Hansestadt Hamburg oder in einem der benachbarten Wohnorte nehmen."
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Artikel 33. (1) Der Senat ist die Landesregierung. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt und beaufsichtigt die Verwaltung. (2) Das Gesetz bestimmt die Wahl der Senatsmitglieder (Senatoren).
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Artikel 33. Wählbar zum Senat ist jeder Deutsche, der seit mindestens einem Jahre die Reichsangehörigkeit besitzt und das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sofern nicht die Voraussetzungen für die Ausschließung vom Wahlrecht bei ihm vorliegen. Die Mitglieder des Senats müssen ihren Wohnsitz im hamburgischen Staatsgebiet haben. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Die Gewählten können jederzeit aus dem Senat austreten.
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Artikel 34. Die Mitglieder des Senats werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
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§ 33. (1) Zur Sicherung des
Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei wirkt der Beauftragte der NSDAP
außer bei der Berufung und Abberufung ... der Beigeordneten und
der Ratsherren (§§ 41, 45, 51 und 54) bei folgenden Entschließungen des
Reichsstatthalters mit: (2) Versagt der Beauftragte der NSDAP seine Zustimmung, so hat er dies binnen zwei Wochen nach Zuleitung der Entscheidung schriftlich zu begründen bei der Hauptsatzung unter Anführung der Vorschriften, die seine Zustimmung nicht finden; andernfalls gilt seine Zustimmung als erteilt. Wenn bei Versagung der Zustimmung zwischen dem Beauftragten der NSDAP und dem Reichsstatthalter in erneuter Verhandlung keine Einigung zustande kommt, so hat der Reichsstatthalter ... die Entscheidung der Aufsichtsbehörde herbeizuführen. Bei der Hauptsatzung bedarf der Reichsstatthalter zu seiner Entscheidung der Zustimmung des Reichsministers des Innern ... . siehe hierzu die Hinweise
zu §§ 118. |
Art. 10. Artikel 11. (1) Der Bürgermeister und der zweite Bürgermeister werden von den Abgeordneten der Bürgerschaft aus Ihrer Mitte ernannt. Die Ernennung bedarf der Bestätigung durch die Militärregierung. (2) Die Amtsdauer des Bürgermeisters und des zweiten Bürgermeisters beträgt drei Jahre. Sie ist entsprechend kürzer, wenn die Bürgermeister für eine kürzere Zeit Mitglieder der Bürgerschaft sind. Sie können wiedergewählt werden.
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Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 erhielt der Artikel 12
folgende Fassung:
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Artikel 34. (1) Die Senatoren werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. (2) Wählbar ist jeder Deutsche, der die Voraussetzungen zur Wahl in die Bürgerschaft erfüllt; er braucht weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg gehabt haben. Beamte einschließlich der Richter sind wählbar. (3) Niemand ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen.
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Artikel 35. Erledigte Stellen im Senat sind in der Regel innerhalb eines Monats wieder zu besetzen. Die Wahl ist durch einen aus zwanzig Abgeordneten bestehenden Ausschuß vorzubereiten. Der Ausschuß ist nach den Vorschriften über die Wahl zum Bürgerausschuß zu bilden. Vertreter des Senats können an den Sitzungen des Ausschusses nur auf sein Verlangen teilnehmen.
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Artikel 35. (1) Der Senat und einzelne Senatoren können jederzeit zurücktreten. Sie scheiden aus ihrem Amt aus, wenn ihnen die Bürgerschaft das Vertrauen entzieht. (2) Die Bürgerschaft kann dem Senat oder einzelnen Senatoren das Vertrauen nur dadurch entziehen, daß sie mit der Mehrzahl ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl den Senat oder einzelne Senatoren durch Neuwahl ersetzen. Der Antrag muß den Abgeordneten und dem Senat mindestens eine Woche vor der Beschlußfassung mitgeteilt werden: er muß von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein. (3) Wird die Zahl der Senatoren herabgesetzt, so kann die Bürgerschaft eine entsprechende Zahl von Mitgliedern mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen entlassen.
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Artikel 36. Die Mitglieder des Senats sind einzeln und in ihrer Gesamtheit von dem Vertrauen der Bürgerschaft abhängig und haben von ihrem Amte zurückzutreten, wenn die Bürgerschaft ihnen ihr Vertrauen durch ausdrücklichen Beschluß entzieht. Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens bedarf der Unterschrift von wenigstens vierzig Abgeordneten. Er ist mindestens eine Woche vor der Verhandlung allen Abgeordneten und dem Senate mitzuteilen. Der Beschluß erfordert die Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Abgeordneten und, sofern er nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden gefaßt ist, eine zweite Beratung und Abstimmung frühestens nach sieben Tagen. Wird dem gesamten Senate das Vertrauen der Bürgerschaft entzogen oder tritt der gesamte Senat für das Senatsmitglied ein, dem das Vertrauen entzogen worden ist, so steht dem Senate das Recht zu, einen Volksentscheid darüber herbeizuführen, ob er selbst zurückzutreten hat oder die Bürgerschaft neu zu wählen ist.
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Artikel 36. (1) Findet ein Antrag des Senats, ihm das Vertrauen auszusprechen,
nicht die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft,
so kann die Bürgerschaft binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags:
Macht die Bürgerschaft von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so hat der Senat das Recht, die Bürgerschaft innerhalb weiterer zwei Wochen aufzulösen. (2) Der Antrag des Senats, ihm das Vertrauen auszusprechen, muß mindestens eine Woche vor der Abstimmung eingebracht werden.
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Artikel 37. Tritt der gesamte Senat zurück, so hat er bis zur Wahl eines neuen Senats die Geschäfte weiterzuführen. |
Artikel 37. (1) Tritt der Senat zurück, so führt er bis zur Wahl eines neuen Senats die Geschäfte weiter. (2) Bei Rücktritt einzelner Senatoren entscheidet der Senat, ob sie die Geschäfte bis zur Wahl ihrer Nachfolger weiterzuführen oder sofort aus dem Senat auszuscheiden haben. |
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| Art. 38. Artikel 39. Mit dem Amte der Senatsmitglieder ist jedes andere besoldete öffentliche Amt unvereinbar. Die Beibehaltung einer sonstigen Berufstätigkeit kann der Senat gestatten. Mitglieder des Senats können dem Vorstand, dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat eines den Gelderwerb bezweckenden Unternehmens nur mit Genehmigung des Senats angehören. |
Art. 38. Artikel 39. (1) Mit dem Amt der Senatoren ist die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes und jeder sonstigen Berufstätigkeit unvereinbar. (2) Im Einvernehmen mit dem Bürgerausschuß kann der Senat genehmigen, daß Senatoren dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat eines den Gelderwerb bezweckenden Unternehmens angehören dürfen.
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Artikel 40. Das Gesetz bestimmt das Nähere über die Wahl, die rechtliche Stellung und die Bezüge der Senatoren.
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Art. 40.
Artikel 41. Der Senat wählt aus seiner Mitte in geheimer
Abstimmung seinen Präsidenten (ersten Bürgermeister) und seinen
Stellvertreter (zweiten Bürgermeister) auf die Dauer eines Jahres.
Ihre Wiederwahl ist zulässig.
Der Präsident des Senats hat die Aufgabe, die Senatsgeschäfte zu leiten, das innere und äußere Gedeihen des Staatswesens zu überwachen, für wichtige Staatsangelegenheiten persönlich einzutreten und grundlegende Arbeiten auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern. |
Fassung nach dem Gesetz vom 8. Oktober 1946: Artikel 13. (1) Der Senat wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung seinen Präsidenten (1. Bürgermeister), und seinen Stellvertreter (2. Bürgermeister) für die Dauer eines Jahres. Wiederwahl ist zulässig. (2) Die Mitglieder des Senats tragen nach einer vom Senat zu beschließenden
Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden
und Ämter. Sie haben dem Senat die Beschlußfassung zu unterbreiten: (3) Der Senat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei es jedem Mitglied frei steht, seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
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Artikel 41. (1) Der Senat wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung seinen Präsidenten (Ersten Bürgermeister) und seinen Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) auf die Dauer eines Kalenderjahres. Ihre Wiederwahl ist zulässig. (2) Der Präsident des Senats hat die Aufgabe, die Senatsgeschäfte zu leiten, das innere und äußere Gedeihen des Staatswesens zu überwachen, für wichtige Staatsangelegenheiten persönlich einzutreten und grundlegende Arbeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern.
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Art. 37. Artikel 38. Die Mitglieder des Senats leisten nach einer vom Senate zu beschließenden Geschäftsverteilung die einzelnen Verwaltungszweige. Sie haben alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge, ferner Angelegenheiten, für welche Verfassung oder Gesetz die Entscheidung des Senats vorschreiben oder welche für die gesamte Staatsverwaltung von Bedeutung sind, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Verwaltungszweige berühren, dem senate zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Der Senat faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, wobei es jedem einzelnen Mitglied freisteht, eine abweichende Stellungnahme in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. |
§ 34. (1) Dem Reichsstatthalter stehen Beigeordnete als Stellvertreter zur Seite. Ihre Zahl bestimmt die Hauptsatzung. (2) Der Erste Beigeordnete führt ... die Amtsbezeichnung Bürgermeister (§ 6 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg). Der mit der Verwaltung des Geldwesens ... beauftragte Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Stadtkämmerer. Die übrigen Beigeordneten .. führen die Amtsbezeichnung "Senator", soweit sie bisher diesen Titel getragen haben oder wenn sie auf Lebenszeit berufen wurden [§ 6 der 1. DVO].
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Art. 12.
Artikel 13. (1) Die Mitglieder des Senats tragen nach einer vom Senat zu beschließenden
Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden
und Ämter. Sie haben dem Senat die Beschlußfassung zu unterbreiten: (2) Der Senat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei es jedem Mitglied frei steht, seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
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Artikel 42. (1) Die Senatoren tragen nach einer vom Senat zu beschließenden
Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden
und Senatsämter. Sie haben dem Senat zur Beschlußfassung vorzulegen:
(2) Der Senat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; jedem Senator steht es frei, seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
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§ 35. (1) Allgemeiner Vertreter des Reichsstatthalters ist der Bürgermeister. Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Reichsstatthalters nur berufen, wenn der Bürgermeister verhindert ist. Die Reihenfolge richtet sich nach ihrem Dienstalter als Beigeordnete der Hansestadt Hamburg. Der Reichsstatthalter kann schriftlich eine andere Reihenfolge bestimmen. (2) Die übrigen Beigeordneten vertreten den Reichsstatthalter in ihrem Arbeitsgebiet. Der Reichsstatthalter kann jede Angelegenheit an sich ziehen. (3) Der Reichsstatthalter kann auch andere Beamte und Angestellte mit seiner Vertretung in bestimmten Angelegenheiten beauftragen sowie Beigeordnete ermächtigen, solche Aufträge in ihrem Arbeitsgebiet zu erteilen.
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Artikel 14. (1) Über die in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verfassung erwähnten Aufwandsentschädigungen hinaus, erhalten der Bürgermeister, der zweite Bürgermeister und die anderen Senatoren eine Vergütung, die durch die Bürgerschaft festgesetzt wird. Jedes andere besoldete öffentliche Amt ist mit dem Amt der Senatsmitglieder unvereinbar. Der Senat kann jedem seiner Mitglieder die Beibehaltung einer Berufstätigkeit anderer Art gestatten. (2) Mitglieder des Senats können dem Vorstand, dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat eines den Gelderwerb bezweckenden Unternehmens nur mit Genehmigung des Senats angehören. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 erhielt der Absatz
1 Satz 1 folgende Fassung:
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Art. 44. Artikel 45. Der Senat vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber dem Reiche, den deutschen Ländern und dem Ausland. Ihm liegt nach erfolgter Beschlußfassung der Bürgerschaft die Ratifikation der Staatsverträge ob. |
§ 36. (1) Der Reichsstatthalter vertritt die Hansestadt Hamburg. (2) Erklärungen, durch die die Hansestadt Hamburg verpflichtet werden soll, bedürfen der schriftlichen Form. Sie sind unter der Amtsbezeichnung des Reichsstatthalters handschriftlich zu unterzeichnen. Im Falle der Vertretung des Reichsstatthalters muß die Erklärung durch zwei vertretungsberechtigte Beamte oder Angestellte unterzeichnet sein. siehe zu Abs. 2: § 3 der 2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272).
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Artikel 43. Der Senat vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber der
Bundesrepublik Deutschland, den deutschen Ländern und dem Ausland.
Ihm obliegt die Ratifikation der Staatsverträge. Sie bedarf der Zustimmung
der Bürgerschaft, sofern die Verträge Gegenstände der Gesetzgebung
betreffen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht
vorgesehen sind.
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Art. 46. Artikel 47. Der Senat übt das Begnadigungsrecht aus. Amnestien bedürfen eines Gesetzes. Der Senat kann Strafverfahren nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung niederschlagen. Bei einer Verurteilung durch den Staatsgerichtshof kann der Senat das Begnadigungsrecht nur auf Antrag oder mit Zustimmung der Bürgerschaft ausüben.
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Artikel 44. (1) Dem Senat steht das Begnadigungsrecht zu. (2) Amnestien bedürfen eines Gesetzes. Strafverfahren darf der Senat nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung niederschlagen.
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| Artikel 48. Die Ernennung der Beamten geschieht durch den Senat oder die von ihm damit beauftragten Stellen, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. |
§ 37. Der Reichsstatthalter ist Dienstvorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeindeverwaltung der Hansestadt Hamburg. Er stellt sie an und entläßt sie; bei der Anstellung ist der Stellenplan einzuhalten. Rechte des Staates bei der Anstellung und Entlassung von Beamten und Angestellten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.
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Artikel 15. Der Senat ernennt die Beamten der Hansestadt Hamburg. Alle diese Beamten mit Ausnahme der Senatssyndici sind durch eine aus drei Beamten des höheren Dienstes und zwei bürgerlichen Mitgliedern bestehende Kommission zur Ernennung vorzuschlagen. Die Mitglieder der Kommission werden durch die Bürgerschaft berufen und abberufen.
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Artikel 45. (1) Der Senat ernennt, befördert und entläßt die Beamten. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. (2) Die Ernennung und Beförderung der Beamten erfolgt auf Vorschlag eines Ausschusses, der aus drei Beamten des höheren Dienstes und vier bürgerlichen Mitgliedern besteht. Die bürgerlichen Mitglieder werden durch die Bürgerschaft auf die Dauer von drei Jahren berufen.
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Art. 42. Artikel 43. Der Senat übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung aus.
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| Artikel 44. Der Senat hat die gesetzliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit des Staates zu wahren. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Art. 41. Artikel 42. Der Senat nimmt die dem Staate zu leistenden Eide ab, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Er kann die Abnahme von Eiden anderen Stellen übertragen. |
Artikel 46. Der Senat nimmt die dem Staate zu leistenden Eide ab, soweit die Gesetze
nichts anderes bestimmen. Er kann die Abnahme von Eiden anderen Stellen
übertragen.
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§ 38. Für hauptamtliche ... Beigeordnete gelten die §§ 25 und 26 entsprechend.
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§ 39. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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Art. 45. Artikel 46. Der Senat übt die Oberaufsicht über die Gemeinden aus. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg am 1. April 1938 bestand das Staatsgebiet Hamburgs (bis 1937) aus vier Städten (Hamburg, Cuxhaven, Bergedorf, Geesthacht) und 27 Landgemeinden. Durch das Groß-Hamburg-Gesetz wurden die Städte Cuxhaven und Geesthacht sowie 2 Landgemeinden mit Wirkung vom 1. April 1937 an Preußen abgetreten, dafür aber kamen die Städte Altona, Wandsbek, Harburg-Wilhelmsburg und 27 Landgemeinden von Preußen an das Land Hamburg. Erst das Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg schuf mit Wirkung vom 1. April 1938 die Einheitsgemeinde Hamburg. |
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§ 40. Der Bürgermeister muß hauptamtlich angestellt sein und die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Die Hauptsatzung kann auch für andere hauptamtlich verwaltete Stellen, insbesondere für die Stelle des Stadtkämmerers, eine besondere Vorbildung vorschreiben.
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§ 41. (1) Die Stellen ... Bürgermeister und Beigeordneter sind vor der Besetzung von der Hansestadt Hamburg öffentlich auszuschreiben. Die bei der Gemeinde eingegangenen Bewerbungen sind dem Beauftragten der NSDAP zuzuleiten. Dieser schlägt nach Beratung mit den Gemeinderäten in nicht öffentlicher Sitzung drei Bewerber vor. Bei Stellen von Beigeordneten hat er vorher dem Reichsstatthalter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Der Beauftragte der NSDAP übermittelt seine Vorschläge
mit allen Bewerbungen (3) Erklärt sich die nach Abs. 2 zuständige Behörde mit der Berufung eines der vorgeschlagenen Bewerber einverstanden, so beruft sie den Bewerber, den die Gemeinde zu ernennen hat. Andernfalls sind neue Vorschläge einzureichen. Erklärt sich die zuständige Behörde auch mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden, so beruft sie den Bewerber, den die Gemeinde zu ernennen hat. Das gleiche gilt, wenn innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist ein Vorschlag nicht gemacht wird. (4) Stellen ehrenamtlicher ... Beigeordneter brauchen nicht ausgeschrieben zu werden. Auch für hauptamtliche Stellen kann die nach Abs. 2 zuständige Behörde zulassen, daß die Ausschreibung unterbleibt. Im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Bis zur Erklärung des Einverständnisses der nach Abs. 2 zuständigen Behörde ist über die Vorschläge Verschwiegenheit zu wahren.
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Art. 49. Artikel 50. Dem Senate werden zur Unterstützung und erforderlichenfalls zur Vertretung seiner Mitglieder in ihren Verwaltungsämtern sowie zur Bearbeitung der Senatsangelegenheiten Staatsräte beigegeben. |
§ 42. (1) Bürgermeister und
Beigeordnete können nicht sein (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die in den Nrn. 1 bis 4 genannten Beamten, Angestellten und Arbeiter bei der Berufung zum Bürgermeister oder Beigeordneten der Hansestadt Hamburg bis zur Unwiderruflichkeit ihrer Berufung (§ 45) beurlaubt sind. Auch kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise die Berufung dieser Beamten, Angestellten und Arbeiter zu ehrenamtlichen Beigeordneten zulassen. siehe hierzu den § 1 der 3. Durchführungsverordnung vom 30. März 1937 (RGBl. I. S. 428).
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Artikel 16. (1) Dem Senat werden zur Beratung und zur Bearbeitung seiner Angelegenheiten beamtete Senatssyndici beigegeben. Sie nehmen, soweit der Senat im Einzelfall nichts anderes beschließt, an seinen Sitzungen teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt. (2) Die Senatssyndici sollen in der Regel die Befähigung zum juristischen Beamten des höheren Verwaltungsdienstes besitzen; ihre Zahl soll 6 nicht überschreiten. Sie unterliegen den Bestimmungen des Artikels 21 (2). |
Artikel 47. (1) Der Senat kann zu seiner Beratung und zur Bearbeitung seiner Angelegenheiten beamtete Senatssyndici ernennen. Sie sollen in der Regel die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Artikel 45 Absatz 2 findet keine Anwendung. (2) Die Senatssyndici nehmen, wenn der Senat im Einzelfall nichts anderes beschließt, an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teil. (3) Werden einem Senatssyndicus Aufgaben innerhalb einer Verwaltungsbehörde oder eines Senatsamtes übertragen, so ist er insoweit unbeschadet des Absatzes 2 an die Weisungen des zuständigen Senators gebunden. |
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§ 43. (1) Reichsstatthalter, Bürgermeister und Beigeordnete dürfen miteinander nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sein. ... (2) Entsteht die Verwandtschaft oder Schwägerschaft im Laufe der Amtszeit, so hat einer der Beteiligten auszuscheiden. Ist einer der Beteiligten Reichsstatthalter oder Bürgermeister, so scheidet der andere aus. Ist einer der Beteiligten hauptamtlich, der andere ehrenamtlich, so scheidet dieser aus. Im übrigen scheidet, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, der an Lebensalter jüngere aus.
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§ 44. (1) ... Bürgermeister und Beigeordnete werden auf zwölf Jahre berufen. Sie sind verpflichtet, das Amt jeweils weitere zwölf Jahre zu führen, es sei denn, daß die Wiederberufung unter ungünstigeren Bedingungen erfolgen soll. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so sind sie mit dem Ablauf ihrer Amtszeit zu entlassen. (2) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß ... Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete auf Lebenszeit wiederberufen werden. (3) Ehrenamtliche ... Beigeordnete werden auf sechs Jahre berufen. Sie bleiben bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt. Wiederberufung ist zulässig.
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§ 45. (1) Die nach § 41 Abs. 2 zuständige Behörde kann die Berufung zum Bürgermeister und Beigeordneten bis zum Ablauf des ersten Amtsjahres zurücknehmen. Hierzu bedarf es im Falle des § 41 Abs. 2 Nr. 1 der Anhörung des Reichsstatthalters .... (2) Die zuständige Behörde kann schon vor Ablauf des ersten Amtsjahres auf die Zurücknahme der Berufung verzichten. (3) Der Reichsminister des Innern kann durch Verordnung die rechtlichen Folgen im Falle der Zurücknahme der Berufung zum hauptamtlichen ... Beigeordneten regeln. Er kann dabei vorschrieben, daß Bürgermeister und Beigeordnete, die vor ihrer Berufung als Beamte im Dienste des Staates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes standen, bei Zurücknahme der Berufung in ihr früheres Dienstverhältnis zu übernehmen sind, sofern nicht Gründe vorliegen, die auch sonst der Ernennung eines Beamten entgegenstehen.
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Art. 39. Artikel 40. Jedes Mitglied des Senats hat vor dem Antritt seines Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten: Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. |
§ 46. Die Beigeordneten werden vor dem Amtsantritt von ... dem Reichsstatthalter vereidigt.
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Art. 37. Artikel 38. (1) Jeder Senator hat vor Antritt seines Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten: (2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. |
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Art. 48. Artikel 49. Die Bürgerschaft kann durch einen Beschluß, welcher der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit bedarf und mit einfacher Stimmenmehrheit zurückgenommen werden kann, die Mitglieder des Senats vor dem Staatsgerichtshof anklagen, daß sie wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit die Verfassung oder ein Gesetz verletzt haben. Der Staatsgerichtshof ist bei Beginn jeder Wahlperiode der Bürgerschaft zu bilden. Er besteht aus dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts als Vorsitzendem und acht weiteren Mitgliedern, von denen fünf von der Bürgerschaft nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und drei von den Mitgliedern des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus ihrer Mitte gewählt werden. Zur Vertretung der Anklage bestellt die Bürgerschaft eines oder mehrere ihrer Mitglieder. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs haben, soweit sie nicht Mitglieder des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind, vor dem Vorstand der Bürgerschaft eidlich zu geloben, daß sie ihr Urteil unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werden. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wird durch eine von ihm zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. zur Bejahung der Schuldfrage bedarf es einer Mehrheit von mindestens sechs Stimmen. Im Falle der Verurteilung des Angeklagten ist auf seine Entlassung aus dem Amte zu erkennen. Legt der Angeklagte unter Verzicht auf Ruhegehalt sein Amt nieder, so ist das Verfahren einzustellen. Im Falle einer Amtsniederlegung ohne Verzicht auf Ruhegehalt ist das Verfahren fortzusetzen und über die Berechtigung zum Bezuge des Ruhegehalts zu entscheiden. Der Anspruch auf Ruhegehalt kann von dem Staatsgerichtshof nur mit Einstimmigkeit aberkannt werden. |
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§ 47. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß der Bürgermeister, die Beigeordneten und Gemeinderäte bei feierlichen Anlässen eine Amtstracht oder ein Amtszeichen tragen.
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§ 48. (1) Die Ratsherren haben die Aufgabe, die dauernde Fühlung der Verwaltung der Hansestadt Hamburg mit allen Schichten der Bürgerschaft zu sichern. Sie haben den Reichsstatthalter eigenverantwortlich zu beraten und seinen Maßnahmen in der Bevölkerung Verständnis zu verschaffen. Sie haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich das Gemeinwohl zu wahren und zu fördern. (2) ...
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Artikel 3. Die Bürgerschaft besteht aus einhundertsechzig Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Durch den § 5 des Bürgerschaftswahlgesetzes
vom 30. Dezember 1920 wurde bestimmt, daß von den 160 Abgeordneten
150 in der Stadtgemeinde Hamburg und 10 im Landgebiet gewählt werden.
Es wurden zwei Wahlkreise eingereichtet. |
Artikel 3. (1) Die Bürgerschaft besteht aus 81 Abgeordneten, die auf drei Jahre gewählt werden. (2) Bis zur Einrichtung der Wahlorganisation werden die Mitglieder durch die Militärregierung berufen für eine durch die Militärregierung festzusetzende Amtsdauer, die nicht für alle Mitglieder von gleicher Dauer zu sein braucht. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 wurde die Zahl "81" ersetzt durch: "110".
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Artikel 6. (1) Die Bürgerschaft ist das Landesparlament. (2) Die Bürgerschaft besteht aus mindestens 120 Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. (3) Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Feiertag sein. (4) Das Gesetz bestimmt das Nähere über die Zahl der Abgeordneten, das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Durchführung der Wahl. (5) Niemand ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Die Gewählten können jederzeit aus der Bürgerschaft ausscheiden.
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§ 50. Der Beauftragte der NSDAP ist nicht Ratsherr. Er kann an den Beratungen des Reichsstatthalters mit den Ratsherren teilnehmen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, bei denen ihm das Gesetz eine Mitwirkung einräumt (§ 33 Abs. 1); er ist zu diesen Beratungen zu laden.
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Artikel 4. Wahlberechtigt sind alle über zwanzig Jahre alten Reichsangehörigen,
die im hamburgischen Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben.
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Artikel 5. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht. 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Behindert in der Ausübung des Wahlrechts ist:
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Artikel 6. Wählbar ist, wer am Wahltage mindestens fünfundzwanzig Jahre
alt und seit einem Jahr Reichsangehöriger ist, im hamburgischen Staatsgebiet
seinen Wohnsitz hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.
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Artikel 7. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Die Gewählten
können jederzeit aus der Bürgerschaft austreten.
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Artikel 8. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
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§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Reichsstatthalter die Ratsherren. Bei der Berufung hat er auf nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Hansestadt Hamburg ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflußt. (2) Beamte, Angestellte und Arbeiter der Hansestadt Hamburg und Beamte der Aufsichtsbehörde können nicht als Ratsherren berufen werden. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
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Artikel 4. (1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur Ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. (2) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 14 dieser Verfassung üben die Mitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anrecht auf Entschädigungen für Barauslagen und Arbeitsausfall, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete der Bürgerschaft entstanden sind. Die Bürgerschaft kann Sätze für die Aufwandsentschädigungen vorschreiben. Besondere Entschädigungen können für den Präsidenten, für die Vizepräsidenten und Schriftführer der Bürgerschaft festgesetzt werden.
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Artikel 7. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 9. Angestellte und Arbeiter des Staates und der Gemeinden dürfen, ebenso wie nach der Reichsverfassung Beamte, zur Ausübung ihres Amtes als Abgeordnete keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz in der Bürgerschaft, so ist ihnen vom Tage der Ausschreibung der Wahl der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
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| Artikel 10. Die Mitglieder des Senats können gleichzeitig der Bürgerschaft angehören. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Art. 16. Artikel 17. Die Bürgerschaft wählt ihren Vorstand, der aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und vier Schriftführern besteht. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in der von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus. Ihm untersteht die Bürgerschaftskanzlei; er verfügt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft und vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Verwaltung der Bürgerschaft. |
Artikel 5. (1) Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte ihren Vorstand, der aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und zwei Schriftführern besteht. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident handhabt die Ordnung in den Sitzungen und hat die Aufsicht über alle von der Bürgerschaft benutzten Räume und Büros. Ihm untersteht die Bürgerschaftskanzlei Er hat die Kontrolle und das Verfügungsrecht über Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft. Er vertritt die Bürgerschaft in Rechts- und allen anderen Angelegenheiten ihrer Verwaltung. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 wurden die Worte "und zwei Schriftführern" ersetzt durch: "und vier Schriftführern". |
Art. 17. Artikel 18. (1) Die Bürgerschaft wählt ihren Präsidenten, die Vizepräsidenten und den übrigen Vorstand. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus; ihm untersteht die Bürgerschaftskanzlei. Er verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplanes (Artikel 66) über Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft und vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 ernennt und entläßt der Präsident die Beamten der Bürgerschaft. (3) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen der Bürgerschaft darf nur mit Einwilligung des Präsidenten vorgenommen werden. |
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Artikel 13. Die Bürgerschaft wird auf drei Jahre gewählt. gewählt wurde am 20. Februar 1921, am 26. Oktober 1924, am 9. Oktober 1927, am 19. Februar 1928, am 27. September 1931 und am 24. April 1932. |
§ 52. (1) Die Ratsherren werden auf sechs Jahre berufen. Ausscheidende Ratsherren können wiederberufen werden. (2) Scheidet ein Ratsherr vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für deren Rest ein Ersatzmann berufen.
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siehe hier
Art. 3. |
Art. 9. Artikel 10. (1) Die Bürgerschaft wird auf vier Jahre gewählt. Ihre Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit ihrer Auflösung. (2) Die Bürgerschaft wird vor dem Ende der laufenden Wahlperiode neu gewählt.
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Artikel 14. Die Bürgerschaft kann selbst ihre Auflösung beschließen.
Der Antrag muß von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt
und mindestens eine Woche vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht
wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß
bedarf der Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Abgeordneten.
Die Bürgerschaft wurde am 23. März
1932 durch eigenen Beschluß aufgelöst.
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Artikel 11. (1) Die Bürgerschaft kann die Auflösung beschließen. Der Antrag muß von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. (2) Hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen, so finden innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen statt.
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Artikel 15. Die Bürgerschaft wird vor dem Ende der laufenden Wahlperiode neu
gewählt. Der Senat hat rechtzeitig die Wahlen auszuschreiben und die
Einberufung der neuen Bürgerschaft zu veranlassen. Die erste Sitzung
muß in den ersten acht Tagen der neuen Wahlperiode stattfinden.
Hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen, so ist binnen sechzig Tagen neu zu wählen. Die alte Bürgerschaft führt die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft weiter. Der bisherige Bürgerausschuß bleibt bis zur ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft bestehen.
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Artikel 12. (1) Der Senat hat rechtzeitig die Wahlen auszuschreiben. Die erste Sitzung muß in den ersten drei Wochen nach der Wahl stattfinden; sie ist von dem Präsidenten der bisherigen Bürgerschaft einzuberufen. (2) Die alte Bürgerschaft führt die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft weiter.
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Artikel 16. Die Abgeordneten üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Inwieweit eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, bestimmt das Gesetz. Gemäß Gesetz vom 7. März 1923 wurde die Aufwandsentschädigung auf 12 Goldmark je Monat und je Abgeordneter festgesetzt; der Präsident erhielt das Vierfache, die Vizepräsidenten das Zweifache. Goldmark war 1919 bis 1923 der 1395. Teil des Pfundes (500 g) Gold. |
§ 53. Die Ratsherren bekleiden ein Ehrenamt. Der Reichsstatthalter verpflichtet sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und vereidigt sie.
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Artikel 13. (1) Die Abgeordneten über ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe das Gesetz bestimmt. (2) Ein Abgeordneter kann durch
Beschluß der Bürgerschaft ausgeschlossen werden, wenn er
Der Beschluß bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. Artikel 9 Absatz 2 findet keine Anwendung. (3) Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann vorsehen, daß ein Abgeordneter bei grober Ungebühr oder wiederholtem Zuwiderhandeln gegen Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung von einer oder mehreren, höchstens von drei Sitzungen ausgeschlossen werden kann.
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Artikel 14. (1) Niemand darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder einer Äußerung, die er als Abgeordneter in der Bürgerschaft oder einem ihrer Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. (2) Verleumderische Beleidigungen können mit Genehmigung der Bürgerschaft verfolgt werden.
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Artikel 15. (1) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung der Bürgerschaft während der Dauer des Mandats wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß der Abgeordnete bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen worden ist. (2) Eine Genehmigung der Bürgerschaft ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit, welche die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigt, oder zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erforderlich. (3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit werden auf Verlangen der Bürgerschaft für die Dauer des Mandats aufgehoben.
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Artikel 16. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen
Sitzungen der Bürgerschaft oder eines anderen deutschen Landtages
bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
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Artikel 17. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. So weit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. |
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Art. 10. Artikel 11. Ein Abgeordneter, der seine Wählbarkeit verliert, scheidet aus der Bürgerschaft aus. Ein Ersatzmann, der zwischen der Wahl und seiner Einberufung seinen Wohnsitz vorübergehend außerhalb des hamburgischen Staatsgebiets gehabt hat, bleibt zum Eintritt in die Bürgerschaft berechtigt.
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§ 54. Ratsherren, bei denen die Voraussetzungen des § 61 nicht oder nicht mehr gegeben sind, scheiden aus. Die Entscheidung trifft der Reichsstatthalter im Einvernehmen mit dem Beauftragten der NSDAP; kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsminister des Innern.
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Art. 7.
Artikel 8. Ein Abgeordneter, der seine Wählbarkeit verliert, scheidet aus
der Bürgerschaft aus.
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| Artikel 12. Über die Gültigkeit er Wahlen sowie darüber, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, entscheidet die Bürgerschaft. |
Artikel 9. (1) Die Bürgerschaft entscheidet über die Gültigkeit der Wahl und befindet darüber, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung kann der Betroffene das Hamburgische Verfassungsgericht anrufen. Das Gesetz bestimmt das Nähere. |
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Art. 19. Artikel 20. Anträge des Senats, die er als dringlich bezeichnet, sind vor allen andern Gegenständen zur Behandlung zu bringen. |
§ 55. (1) Der Reichsstatthalter hat
wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mit den Ratsherren zu beraten. Er muß
ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben vor (2) Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub, so kann der Reichsstatthalter von der Beratung absehen; er hat den Gemeinderäten bei der nächsten Beratung die Art der Erledigung mitzuteilen.
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Art. 8. Artikel 9. (1) Anträge des Senats, die er als dringlich bezeichnet, sind vor allen anderen Gegenständen zur Verhandlung zu bringen. (2) Jedem Ausschuß der Bürgerschaft soll mindestens ein Senator angehören, der Vorsitzender sein soll. Er hat das Recht, ein anderes Mitglied des Ausschusses als seinen Vertreter zu bestimmen, falls er verhindert ist, an einer Sitzung des Ausschusses teilzunehmen.
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Durch Gesetz vom 7. Dezember 1946 erhielt der
Artikel 9 folgende Fassung:
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Artikel 10. (1) Jeder Abgeordnete der Bürgerschaft ist berechtigt, an den Senat Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten zu richten. Die Anfragen sind binnen 2 Wochen zu beantworten. Die Antwort erfolgt schriftlich, wenn nicht in der Anfrage ihre mündliche Beantwortung in der Sitzung der Bürgerschaft oder des Ausschusses verlangt war. (2) Der Senat ist verpflichtet, der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen auf Verlangen Akten vorzulegen. (3) Jeder Staatsbürger hat den Ausschüssen der Bürgerschaft Auskunft in gleichem Umfange wie den Verwaltungsbehörden zu geben. |
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Art. 21.
Artikel 22. Die Bürgerschaft wird durch ihre Kanzlei
zusammenberufen:
Dem Senat ist vor der Sitzung die Tagesordnung mitzuteilen. |
§ 56. (1) Der Reichsstatthalter lädt die Ratsherren mit angemessener Frist zu den Beratungen und teilt die Beratungsgegenstände mit. (2) Der Reichsstatthalter bestimmt jeweils, ob die Beratungen öffentlich oder nicht öffentlich sind. Die Tagesordnung öffentlicher Beratungen ist mit Ort und Stunde öffentlich bekanntzumachen. (3) Der Bürgermeister und die anderen Beigeordneten nehmen an den Beratungen mit den Ratsherren teil. Der Reichsstatthalter kann Beamte und Angestellte der Gemeinde sowie Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. (4) Die Ratsherren müssen an den Beratungen teilnehmen, wenn sie nicht vom Reichsstatthalter beurlaubt sind.
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Art. 7. Artikel 8. (1) Die Bürgerschaft hält ordentliche Sitzungen in den in der Geschäftsordnung festgelegten Zeitabständen ab, die jedoch nicht länger als ein Monat sein dürfen. (2) Außerordentliche Sitzungen werden abgehalten
(3) Die Bürgerschaft wird in allen Fällen durch die Bürgerschaftskanzlei einberufen, die allen Mitgliedern vor jeder Sitzung die Tagesordnung in der durch die Geschäftsordnung vorgesehenen Weise zuzustellen hat. |
Art. 21.
Artikel 22. Die Bürgerschaft wird durch den Präsidenten einberufen. Er
ist
dazu verpflichtet,
1. auf Beschluß des Vorstandes, 2. auf Beschluß der Bürgerschaft, 3. auf Beschluß des Bürgerausschusses, 4. auf Verlangen von einem Zehntel der Abgeordneten, wenn seit der letzten Sitzung mehr als ein Monat verflossen ist, 5. auf Verlangen des Senats. |
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Art. 17. Artikel 18. Zu einem Beschlusse der Bürgerschaft ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Für Wahlen kann, soweit das Stimmenverhältnis nicht durch Verfassung oder Gesetz vorgeschrieben ist, die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
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§ 57. (1) Der Reichsstatthalter eröffnet, leitet und schließt die Beratungen mit den Ratsherren. Er sorgt dafür, daß nur solche Angelegenheiten erörtert werden, die zum Aufgabengebiet der Gemeinde gehören. (2) Er handhabt die Ordnung in den Beratungen und übt das Hausrecht aus. Auf sein Verlangen haben sich die einzelnen Ratsherren zu bestimmten Beratungsgegenständen zu äußern. Sie sind zur Äußerung verpflichtet, wenn ihre Meinung von der des Reichsstatthalters abweicht. Eine Abstimmung der Ratsherren findet nicht statt. (3) Über den wesentlichen Inhalt der Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen. In der Niederschrift sind abweichende Äußerungen der Ratsherren aufzunehmen. Auch sonst ist jeder Ratsherr berechtigt, seine Auffassung zur Niederschrift zu geben. Die Niederschrift wird von dem Reichsstatthalter und zwei von ihm bestimmten Ratsherren unterzeichnet.
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Art. 5. Artikel 6. (1) Zu einem Beschluß der Bürgerschaft ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. (2) Die Bürgerschaft ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, sofern nicht die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt worden ist. (3) Die Art der Abstimmung wird durch die Geschäftsordnung geregelt, die der Bestätigung durch die Militärregierung bedarf. |
Art. 18. Artikel 19. Zu einem Beschluß der Bürgerschaft ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 19. Die Bürgerschaft ist beschlußfähig, wenn mehr als achtzig Mitglieder anwesend sind. Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt werden, ohne daß die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt worden ist. Die Beschlußfähigkeit für Anberaumung der Sitzungen, für Feststellung der Tagesordnung und der Niederschrift sowie für andere die Geschäftsbehandlung betreffende Fragen wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Art der Abstimmung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. |
Artikel 20. (1) Die Bürgerschaft ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt werden, ohne daß die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung oder Wahlhandlung angezweifelt worden ist. (2) Die Beschlußfähigkeit für die Anberaumung der Sitzungen, für die Feststellung der Tagesordnung und der Niederschrift sowie für andere die Geschäftsbehandlung betreffende Fragen wird durch die Geschäftsordnung geregelt. (3) Die Geschäftsordnung regelt die Art der Abstimmung.
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Art. 20. Artikel 21. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. Wird von mindestens dreißig Abgeordneten oder vom Senat eine geheime Sitzung beantragt, so beschließt die Bürgerschaft unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ob die weitere Verhandlung in geheimer Sitzung stattfinden soll. Dem Antrag des Senats ist ohne besondere Beschlußfassung zu entsprechen, wenn der Antrag sich auf Reichs- oder auswärtige Angelegenheiten bezieht. |
Artikel 7. (1) Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. (2) Die Bürgerschaft kann von allen Sitzungen die Öffentlichkeit vorübergehend ausschließen, wenn beschlossen wird, daß angesichts des besonderen Charakters der behandelten oder zu behandelnden Angelegenheit ein solcher Ausschluß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Erörterung von Angelegenheiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit erforderlich ist. |
Artikel 21. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. Beantragt ein Zehntel der Abgeordneten oder der Senat, die Beratung und Abstimmung in geheimer Sitzung stattfinden zu lassen, so beschließt die Bürgerschaft darüber in nicht öffentlicher Verhandlung. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Art. 22.
Artikel 23. Der Senat hat das Recht, zu den Verhandlungen
der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Vertreter zu entsenden.
Auf Ersuchen der Bürgerschaft, ihres Vorstandes oder ihrer Ausschüsse
ist der Senat zur Entsendung von Vertretern verpflichtet.
Den Vertretern des Senats ist auf ihr Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Von den Sitzungen der Ausschüsse ist dem Senat, soweit tunlich, vorher Kenntnis zu geben.
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Art. 21. Artikel 22. (1) Die Bürgerschaft ernennt Ausschüsse und Unterausschüsse, die für die Prüfung von Angelegenheiten der verschiedenen Behörden erforderlich sind. Die Ausschüsse unterliegen den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2. (2) Jedermann aus der Bevölkerung oder jeder Beamte der Verwaltung kann als Berater zu einem solchen Ausschuß oder Unterausschuß hinzugewählt werden; er ist jedoch nicht stimmberechtigt. Durch Gesetz vom 7. Dezember 1946 wurde der Absatz 1 Satz 2 gestrichen. |
Art. 22. Artikel 23. (1) Der Senat hat das Recht, zu den Verhandlungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Vertreter zu entsenden. Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse (Artikel 25). Auf Ersuchen der Bürgerschaft, ihres Vorstandes oder ihrer Ausschüsse ist der Senat zur Entsendung von Vertretern verpflichtet. (2) Den Vertretern des Senats ist auf ihr Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. (3) Von den Sitzungen der Ausschüsse ist dem Senat, soweit tunlich, vorher Kenntnis zu geben. (4) Anträge des Senats, die er als dringlich bezeichnet, sind vor allen anderen Gegenständen zu verhandeln.
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Artikel 24. Jeder Abgeordnete ist berechtigt, an den Senat
Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten zu richten. Die Anfragen
sind binnen zwei Wochen durch einen Vertreter des Senats in der Bürgerschaftssitzung
zu beantworten. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten
schließt sich an die Beantwortung eine Besprechung an. Hat der anfragende
Abgeordnete erklärt, daß er sich mit einer schriftlichen Antwort
begnüge, so ist eine schriftliche Antwort zulässig.
Der Senat ist verpflichtet, der Bürgerschaft auf Verlangen Akten vorzulegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
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Artikel 24. (1) Die Abgeordneten sind berechtigt, im öffentlichen Angelegenheiten große und kleine Anfragen an den Senat zu richten. (2) Große Anfragen sind schriftlich zu stellen und müssen von einer in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu bestimmenden Mindestzahl von Abgeordneten, die nicht höher als 10 sein darf, unterzeichnet sein. Sie sind binnen zwei Wochen durch einen Vertreter des Senats in der Sitzung der Bürgerschaft zu beantworten. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten folgt der Antwort eine Besprechung. (3) Kleine Anfragen können von einem Abgeordneten in der Sitzung der Bürgerschaft gestellt werden und sind sofort zu beantworten. Sie sind dem Senat drei Tage vor der Sitzung der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen. An kleinen Anfragen kann sich keine Besprechung anschließen. Kleine Anfragen können auch schriftlich gestellt und beantwortet werden. (4) Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft bestimmt das Nähere.
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Artikel 25. Den von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüssen
hat der Senat die erforderliche Auskunft zu erteilen und ihnen auf Verlangen
Akten vorzulegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Jeder Staatsbürger hat ihnen in gleichem Umfange wie den Verwaltungsbehörden
Auskunft zu erteilen.
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Artikel 25. (1) Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung, soweit sie nichts anderes beschließen. Beantragte Beweise sind zu erheben, wenn es ein Viertel der Ausschußmitglieder verlangt. (2) Für die Beweiserhebung gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt. (3) Im Übrigen regelt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft das Verfahren der Untersuchungsausschüsse. (4) Hamburgische Gerichte und Behörden sind zu Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Der Senat stellt den Ausschüssen auf Ersuchen die zu ihrer Unterstützung erforderlichen Beamten zur Verfügung. Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, die Beamten auszuwählen. (5) Öffentliche Bedienstete, die vor einem Untersuchungsausschuß vernommen werden, sind dem Ausschuß gegenüber von ihrer dienstlichen Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden. (6) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei. (7) Die Mitglieder von Untersuchungsausschüssen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sie bei ihrer Tätigkeit im Untersuchungsausschuß erfahren haben und die nicht Gegenstand der öffentlichen Verhandlung gewesen sind.
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Artikel 26. Die Bürgerschaft hat das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Vertreter des Senats nehmen an den Verhandlungen nur auf Beschluß
der Ausschüsse teil. Beweise werden in öffentlicher Verhandlung
erhoben, jedoch kann mit Zweidrittel-Mehrheit der Ausschluß der Öffentlichkeit
beschlossen werden. Beweisanträgen ist stattzugeben, wenn ein Drittel
der Mitglieder des Ausschusses sie für erforderlich hält. Im
übrigen wird das Verfahren durch die Geschäftsordnung der Bürgerschaft
geregelt.
Alle Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschüssen auf Ersuchen die zur Unterstützung bei ihren Arbeiten erforderlichen Beamten zur Verfügung zu stellen. Die Akten der Behörden sind den Ausschüssen auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Hamburgische Staats- oder Gemeindebeamte, die vor einem Untersuchungsausschuß vernommen werden, sind dem Ausschuß gegenüber von ihrer dienstlichen Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden.
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Artikel 27. Der Bürgerausschuß besteht aus dem Präsidenten der Bürgerschaft als Vorsitzendem und zwanzig von der Bürgerschaft aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern. Die in den Bürgerausschuß gewählten Mitglieder sind nicht verpflichtet, das Amt anzunehmen, und berechtigt, es jederzeit niederzulegen. Gewählt wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit streng gebundenen Listen. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von mindestens zehn Abgeordneten. Eine Verbindung von Vorschlägen ist nicht zulässig. Die Sitze im Bürgerausschuß werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der auf sie gefallenen Stimmen verteilt. Die Summen der auf die einzelnen Vorschläge gefallenen Stimmen werden nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis von den hierbei errechneten Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert werden können, wie Mitglieder zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält soviele Sitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los. Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als auf ihn Höchstzahlen entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über. Lehnt ein Abgeordneter die Wahl in den Bürgerausschuß ab oder scheidet er nachträglich aus, so tritt an seine Stelle der Nächste desselben Wahlvorschlags. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so bleibt der Sitz im Bürgerausschuß unbesetzt.
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§ 58. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß Beiräte zur beratenden Mitwirkung für einen bestimmten Verwaltungszweig bestellt werden. Beiräte können außer den Ratsherren auch andere sachkundige Bürger sein. Die Beiräte werden vom Reichsstatthalter berufen.
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Artikel 26. (1) Zur Wahrnehmung bestimmter durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegter Aufgaben wird der Bürgerausschuß gebildet. (2) Es besteht aus dem Präsidenten der Bürgerschaft, der den Vorsitz führt, und zwanzig von der Bürgerschaft aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern. Senatoren dürfen dem Bürgerausschuß nicht angehören. (3) Die in den Bürgerausschuß gewählten Abgeordneten sind nicht verpflichtet, das Amt anzunehmen. Sie können es jederzeit niederlegen.
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Artikel 27. (1) Die Mitglieder des Bürgerausschusses werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d'Hondt) mit gebundenen Listen gewählt. Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von fünf Abgeordneten. (2) Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los. Enthält ein Wahlvorschlag weniger Bewerber als auf ihn Höchstzahlen entfallen, so werden die überschüssigen Sitze den anderen Wahlvorschlägen gemäß ihren Höchstzahlen zugeteilt. (3) Lehnt ein Abgeordneter die Wahl in den Bürgerausschuß ab oder scheidet er nachträglich aus, so tritt an die Stelle der nächste Abgeordnete desselben Wahlvorschlages. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so bleibt der Sitz im Bürgerausschuß unbesetzt.
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Artikel 28. Der Bürgerausschuß wird durch seinen
Vorsitzenden oder durch den Senat zusammenberufen. Auf Verlangen von fünf
Mitgliedern hat der Vorsitzende die Einberufung zu veranlassen.
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Artikel 28. Der Bürgerausschuß wird durch seinen Vorsitzenden einberufen. Auf Verlangen des Senats oder von drei Mitgliedern hat der Vorsitzende die Einberufung zu veranlassen.
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Artikel 29. Der Bürgerausschuß ist bei Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig.
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Artikel 29. Der Bürgerausschuß ist bei Anwesenheit von elf Mitgliedern beschlußfähig.
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Artikel 30. Die Sitzungen des Bürgerausschusses sind nicht öffentlich. Mitglieder der Bürgerschaft, die dem Bürgerausschuß nicht angehören, können seinen Sitzungen beiwohnen. |
§ 59. Die Beratungen mit den Beiräten sind nicht öffentlich. Der Bürgermeister kann den Vorsitz einem Beigeordneten übertragen. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 56, 57 über die Beratung mit den Gemeinderäten entsprechend.
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Artikel 30. (1) Die Sitzungen des Bürgerausschusses sind nicht öffentlich. Mitglieder der Bürgerschaft, die dem Bürgerausschuß nicht angehören, können seinen Sitzungen beiwohnen. (2) Artikel 23 findet Anwendung.
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Artikel 31. Der Bürgerausschuß ist verpflichtet,
über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze des öffentlichen
Rechts zu wachen. Verletzungen hat er der Bürgerschaft anzuzeigen,
sofern der Senat nicht Abhilfe schafft.
Der Bürgerausschuß ist neben den ihm
sonst durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben befugt:
Durch Gesetz vom 21. März 1924 wurde im Artikel 31 Absatz 2 die Worte "50000 Mark" jeweils ersetzt durch: "den Wert von 5000 Goldmark". |
Artikel 31. (1) Der Bürgerausschuß ist verpflichtet, über die Einhaltung der Verfassung und über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu wachen. Verstöße hat er der Bürgerschaft anzuzeigen, sofern der Senat nicht Abhilfe schafft. (2) Der Bürgerausschuß ist befugt, auf Antrag des Senats,
(3) Der Bürgerausschuß wird bei der Bestellung der Mitglieder des Rechnungshofes (Artikel 71 Absatz 2) sowie bei der Genehmigung einer sonstigen Tätigkeit eines Senators (Artikel 39 Absatz 2) mit. (4) Weitere Aufgaben können dem Bürgerausschuß durch Gesetz zugewiesen werden.
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Artikel 32. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, hat der Senat der Bürgerschaft, dem Bürgerausschuß und den von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. Jeder Staatsbürger hat ihnen in gleichem Umfange wie den Verwaltungsbehörden Auskunft zu erteilen. |
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siehe hier
§ 4 des Gesetzes
von 1937. |
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Artikel 51. Die Gesetzesvorlagen werden von dem Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht. Die Gesetze werden von der Bürgerschaft beschlossen.
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Artikel 17. (1) Die Vorlagen für Landesgesetze und gemeindliche Sitzungen werden
vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht.
(2) Gesetze und Satzungen werden von der Bürgerschaft beschlossen.
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Artikel 48. (1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht. (2) Die Gesetze werden von der Bürgerschaft beschlossen. |
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Artikel 52. Gesetzesvorlagen des Senats müssen, bevor sie als angenommen gelten können, einer zweimaligen Beratung und Abstimmung unterzogen werden, es sei denn, daß bei der ersten Abstimmung mindestens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten sich für die Annahme erklärt haben. Die zweite Abstimmung darf nur, wenn sich kein Widerspruch erhebt, an demselben Tage stattfinden. Gesetzesvorschläge, die aus der Mitte der Bürgerschaft stammen, und Anträge, welche die Änderung von Senatsvorlagen bezwecken, bedürfen, bevor sie als endgültig angenommen gelten, in jedem Falle einer zweimaligen Beratung und Abstimmung mit dem Zwischenraume von wenigstens sechs Tagen. Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Mit seinem Einverständnis kann die zweite Beratung und Abstimmung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen; auf seinen Antrag ist sie bis zur Dauer eines Monats auszusetzen.
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Artikel 18. (1) Vorlagen des Senats für Gesetz oder Satzungen müssen,
bevor sie als beschlossen gelten, einer zweimaligen Beratung und Abstimmung
unterzogen werden, es sei denn, daß bei der ersten Abstimmung mindestens
zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten sich für die Annahme erklärt
haben. Die zweite Abstimmung darf nur, wenn sich kein Widerspruch erhebt,
an demselben Tage stattfinden.
(2) Vorschläge für Gesetze oder Satzungen, die aus der Mitte der Bürgerschaft stammen, und Anträge, die eine Änderung von Senatsvorlagen bezwecken, bedürfen, bevor sie als beschlossen gelten, in jedem Falle einer zweimaligen Beratung und Abstimmung mit einem Zwischenraum von mindestens einer Woche. Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Mit seinem Einverständnis kann die zweite Beratung und Abstimmung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden; auf seinen Antrag ist sie bis zur Dauer eines Monats auszusetzen.
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Artikel 49. (1) Gesetzesvorlagen des Senats müssen einer zweimaligen Lesung (Beratung und Abstimmung) unterzogen werden, wenn sie nicht bei der ersten Abstimmung mindestens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten für die Annahme erklärt haben. (2) Gesetzesvorlagen, die aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht sind, und Anträge, welche die Änderung von Senatsvorlagen bezwecken, bedürfen in jedem Falle einer zweimaligen Lesung. Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung müssen mindestens sechs Tage liegen. Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich mitzuteilen. Mit seinem Einverständnis kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden; auf seinen Antrag ist sie bis zu einem Monat auszusetzen. (3) Die zweite Lesung darf nur dann am gleichen Tage stattfinden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Widerspruch kann nur von einem Viertel der anwesenden Abgeordneten erhoben werden.
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Artikel 53. Der Senat hat das Recht, gegen die von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetze innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe Einspruch zu erheben. Alsdann ist die Beschlußfassung zu wiederholen. Beharrt die Bürgerschaft bei ihrem Beschlusse, so kommt das Gesetz nur zustande, wenn der abermalige Beschluß von der Mehrheit sämtlicher Abgeordneten gefaßt worden ist. Ist diese Mehrheit erreicht, so hat der Senat das Gesetz auszufertigen und zu verkünden, es sei denn, daß er innerhalb eines Monats einen Volksentscheid herbeiführt. Dem Senat steht dieses Recht nicht zu, wenn der erneute Beschluß der Bürgerschaft mit der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheit gefaßt ist, es sei denn, daß der Beschluß selbst eine Verfassungsänderung enthält.
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Artikel 19. Der Senat hat das Recht, die von der Bürgerschaft beschlossenen
Gesetze und Satzungen unter Darlegung der Gründe für einen Monat
auszusetzen. Die Bürgerschaft hat alsdann über das Gesetz oder
die Satzung erneut zu beraten und darüber abzustimmen. Das Gesetz
oder die Satzung tritt nur in Kraft, wenn es bei dieser zweiten Beratung
die Stimmen von mehr als 40 Abgeordneten der Bürgerschaft erhält.
Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 wurde die Zahl "40" ersetzt durch: "55".
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Artikel 50. Der Senat hat das Recht, gegen ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe Einspruch zu erheben. Alsdann ist die Beschlußfassung der Bürgerschaft zu wiederholen. Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn ihm bei der erneuten Lesung die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 54. Ein Volksentscheid kann einen Beschluß der Bürgerschaft nur dann außer Kraft setzen, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
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Artikel 55. Zu einem die Verfassung abändernden Gesetz sind zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen liegen muß. Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln sämtlicher Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten erfolgt sein. Durch Volksentscheid kann eine Verfassungsänderung nur unter Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten beschlossen werden.
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Artikel 51. Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft
sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen
denen ein Zeitraum von mindestens dreizehn Tagen liegen muß. Beide
Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Abgeordneten gefaßt werden.
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Artikel 56. Der Senat hat die endgültig zustande gekommenen Gesetze binnen vierzehn Tagen auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Er erläßt die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Verordnungen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Gesetze treten, soweit nicht in ihnen etwas anderes bestimmt ist, mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tage in Kraft. |
Artikel 20. (1) Der Senat hat die endgültig zustande gekommenen Gesetze und
Satzungen binnen vierzehn Tagen auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz-
und Verordnungsblatt zu verkünden. Er erläßt die zur Ausführung
erforderlichen Verordnungen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Gesetze und Satzungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag in Kraft. |
Artikel 52. Der Senat hat die endgültig beschlossenen Gesetze innerhalb von vierzehn Tagen auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 57. Die Verkündung eines Gesetzes ist zwei Monate
auszusetzen, wenn es mindestens sechzig Abgeordnete verlangen. Gesetze,
welche die Bürgerschaft und der Senat für dringlich erklären,
sind ungeachtet dieses Verlangens zu verkünden.
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Artikel 58. Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag
von mindestens sechzig Abgeordneten ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheide
zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt.
Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten ein Gesetz begehrt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeitetet Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist zunächst vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist. Über Besoldungsordnungen und über Abgabegesetze findet ein Volksentscheid nicht statt. Das Verfahren beim Volksentscheid und beim Volksbegehren wird durch Gesetz geregelt. |
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Artikel 53. (1) Der Senat kann durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. (2) Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung einer Rechtsverordnung.
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| Artikel 54. Gesetze und Verordnungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag in Kraft. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 8. § 9. [§ 59a.] Die Hauptsatzung kann eine Gliederung des Stadtgebiets in Verwaltungsbezirke vorsehen und deren Verwaltung regeln. |
siehe hier Art. 4 Abs. 2. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel 62. Die Gerichtsbarkeit wird in allen ihren Zweigen durch unabhängige,
nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. An der Rechtsprechung
sind Männer und Frauen aus dem Volke nach Maßgabe der Gesetze
beteiligt.
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Artikel 63. (1) Die Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Artikel 45 Absatz 1 findet Anwendung. Der Richterwahlausschuß besteht aus drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten. Das Nähere bestimmt das Gesetz. Es kann vorsehen, daß für eine bestimmte Gerichtsbarkeit die Rechtsanwälte durch Personen ersetzt werden, die mit dieser Gerichtsbarkeit in besonderem Maße vertraut sind. (2) Die Berufsrichter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie müssen nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Fähigkeiten die Gewähr dafür bieten, daß sie den Aufgaben ihres Amtes gewachsen sind und insbesondere im Amte und außerhalb des Amtes nicht gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und dieser Verfassung verstoßen werden. Sie können vor ihrer Ernennung zur Überprüfung der Persönlichkeit und der fachlichen Eignung vom Senat auf Zeit oder Widerruf bestellt werden, es sei denn, daß der Richterwahlausschuß sie als Bewerber für ein Richteramt ablehnt. (3) Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder dieser Verfassung verstößt, so kann die Bürgerschaft gegen ihn mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl nach Stellungnahme des Richterwahlausschusses beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gemäß Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beantragen. Das gilt auch für ehrenamtlich angestellte Richter. (4) Absatz 3 findet auch auf die bereits ernannte Richter Anwendung.
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Artikel 64. (1) Bei der Rechtsanwendung durch die Gerichte sind Landesgesetze und im Rahmen gesetzlicher Ermächtigung ergangene Rechtsverordnungen des Landes, die ordnungsgemäß verkündet worden sind, als verbindlich anzusehen. (2) Ist ein Gericht der Auffassung, daß ein hamburgisches Gesetz oder eine im Rahmen eines solchen Gesetzes ergangene Rechtsverordnung gegen diese Verfassung verstößt, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts einzuholen, sofern es auf die Gültigkeit der Vorschrift bei der Entscheidung ankommt. Artikel 100 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bleibt unberührt.
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Artikel 65. (1) Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg als Vorsitzendem, zwei weiteren hamburgischen Richtern, die vom Senat auf fünf Jahre ernannt werden, und sechs Beisitzern, die von der Bürgerschaft auf fünf Jahre gewählt werden. Für jeden Richter und Beisitzer ist auf die gleiche Weise ein ständiger Vertreter zu bestellen; der Vorsitzende wird durch den Vizepräsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vertreten. Die Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts dürfen nicht Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes sein. (2) Das Verfassungsgericht entscheidet
(3) Durch Gesetz können dem Verfassungsgericht weitere Aufgaben übertragen werden. (4) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für Gerichte und Verwaltung bindend. Entscheidungen nach Absatz 2 Ziffer 1, 2, 3 und 4 haben Gesetzeskraft. (5) Die in Absatz 4 Satz 2 genannten Entscheidungen sind im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen. Bei anderen Entscheidungen kann das Verfassungsgericht die Veröffentlichung beschließen. (6) Das Gesetz bestimmt das Nähere über die Wahl, die Zuständigkeit und das Verfahren.
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§ 11.
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§ 12. (1) Träger des gesamten Vermögens und aller Verbindlichkeiten des bisherigen Landes und der bisherigen Gemeinde Hamburg sowie der bisherigen hamburgischen oder der auf Hamburg übergegangenen Gemeinden (Gemeindeverbände) ist die Hansestadt Hamburg. Das gilt auch für Vermögenswerte, die unter § 12 Abs. 2 des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 91) fallen. (2) Auf dem Gebiete des Finanzausgleichs zwischen dem Reich und den Ländern tritt an Stelle des bisherigen Landes Hamburg die Hansestadt Hamburg. (3) Die Hansestadt Hamburg erstattet dem Reich die Kosten, die dem Reich aus der Wahrnehmung der im § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Aufgaben erwachsen. Der Reichsminister der Finanzen setzt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern den zu erstattenden Betrag jährlich fest. |
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Erster
Abschnitt. |
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§ 60. (1) Das Gemeindevermögen der Hansestadt Hamburg ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Mit möglichst wenig Kosten soll es den bestmöglichen Ertrag bringen. (2) Das Gemeindevermögen der Hansestadt Hamburg ist aus Mitteln des ordentlichen Haushalts zu unterhalten.(3) Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger Wertminderung jeweils ersetzt oder nach wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Haushalts anzusammeln (Erneuerungs-, Erweiterungsrücklagen). siehe zu Abs. 3: die
Rücklagenverordnung vom 5. Mai 1936 (RGBl. I. S. 435). |
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§ 61.
(1) Die Hansestadt Hamburg soll Vermögensgegenstände
nur erwerben, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind oder in
absehbarer Zeit erforderlich werden.
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§ 62. (1) Die Hansestadt Hamburg darf Vermögensgegenstände, die sie für ihre Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. (2) Die Hansestadt
Hamburg
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (der Reichsminister des Innern im
Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen), wenn sie siehe zu Abs. 2 Nr. 1: die 4. Durchführungsverordnung vom 20. August 1937 (RGBl. I. S. 911, betr. Großstädte). siehe zu Abs. 3: die §§
23 bis 25 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) und
§ 5 der 2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272). |
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§ 63. Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen oder zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen zu verwenden. Ausnahmsweise darf er zur Verminderung des Darlehensbedarfs des außerordentlichen Haushaltsplans oder zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden, wenn dies nach den Grundsätzen einer ordentlichen Finanzwirtschaft vertretbar ist.
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§ 64. Für die Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen gilt das bisherige Recht.
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§ 65. (1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Hansestadt Hamburg, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten. (2) Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden.siehe zu Abs. 1: § 2 der
5. Durchführungsverordnung vom 24. November 1938 (RGBl. I. S. 1665). |
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§ 66. (1) Die Hansestadt Hamburg verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter anderes bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Gemeindevermögen getrennt zu halten und so anzulegen, daß es für seinen Verwendungszweck greifbar ist. (2) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet die Stiftung das Gemeinwohl, so sind die Vorschriften des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Die Umwandlung des Stiftungszwecks und die Aufhebung der Stiftung steht der Hansestadt Hamburg zu; sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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Zweiter
Abschnitt |
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§ 67.
(1) Die Hansestadt Hamburg darf wirtschaftliche Unternehmen nur errichten
oder wesentlich erweitern, wenn 1. Unternehmen, zu denen die Hansestadt Hamburg gesetzlich verpflichtet ist, 2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der körperlichen Ertüchtigung, der Kranken-, Gesundheits- und Wohlfahrtspflege. Auch diese Unternehmen und Einrichtungen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten. (3) Bankunternehmen darf die Hansestadt Hamburg nicht errichten.(4) Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
siehe hierzu die
Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (RGBl. I. S. 1650). |
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§ 68. Wenn die Hansestadt Hamburg wirtschaftliche Unternehmen errichten oder wesentlich erweitern will, so hat sie der Aufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor Beginn oder Vergebung der Arbeiten darüber zu berichten. Aus dem Bericht muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Deckung der Kosten tatsächlich und rechtlich gesichert ist.
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§ 69. (1) Die Hansestadt Hamburg darf sich an einem wirtschaftlichen Unternehmen nur beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 67 vorliegen und wenn für die Beteiligung eine Form gewählt wird, die die Haftung der Hansestadt Hamburg auf einen bestimmten Betrag begrenzt. § 68 gilt entsprechend. (2) Die Beteiligung der Hansestadt Hamburg an einem Zweckverband, an dem ausschließlich öffentliche Körperschaften beteiligt sind, bleibt hiervon unberührt.
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§ 70. (1) Der Reichsstatthalter vertritt die Hansestadt Hamburg in der Gesellschafterversammlung oder in dem dieser gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Hansestadt Hamburg beteiligt ist. Bestellt der Reichsstatthalter Beamte oder Angestellte als Vertreter, so sind sie an seine Weisungen gebunden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Hansestadt Hamburg das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen.(3) Werden Beamte oder Angestellte der Hansestadt Hamburg aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Hansestadt Hamburg den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Falle ist die Hansestadt Hamburg schadenersatzpflichtig, wenn Vertreter nach Anweisung gehandelt haben.
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§ 71. (1) Vertreter der Hansestadt Hamburg in dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, an der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt sind, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zustimmen. (2) Sind mehrere Gemeinden beteiligt, die verschiedenen Aufsichtsbehörden unterstehen, so hat die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde auf Antrag des Vorstandes eine für alle Beteiligten zuständige Aufsichtsbehörde zu bestimmen. (3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen, an dem Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 75 v. H. beteiligt sind, sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will.
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§ 72. (1) Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Hansestadt Hamburg abwerfen. (2) Die Einnahmen jedes Unternehmens sollen mindestens alle Aufwendungen decken und angemessene Rücklagen ermöglichen. Zu den Aufwendungen gehören auch die Steuern, die Zins- und Tilgungsbeträge für die zu Zwecken des Unternehmens aufgenommenen Schulden, die marktübliche Verzinsung der von der Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellten Betriebsmittel sowie die angemessene Vergütung der Leistungen und Lieferungen von Unternehmen und Verwaltungszweigen der Hansestadt Hamburg für das Unternehmen.
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§ 73. Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, darf der Anschluß und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, daß auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
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§ 74. (1) Für die Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) sind Betriebssatzungen aufzustellen. (2) Für jedes Unternehmen sind Beiträte zu bestellen. Für mehrere Unternehmen können gemeinsame Beiräte bestellt werden. Als Beiräte sind wirtschaftlich besonders sachkundige Bürger zu berufen.(3) Haushaltsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung jedes Unternehmens sind so einzurichten, daß sie eine besondere Betrachtung der Verwaltung und des Ergebnisses ermöglichen. siehe hierzu die Hinweise
zu § 67. |
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§ 75. Zur Umwandlung eines Eigenbetriebs in ein rechtlich selbständiges Unternehmen bedarf die Gemeinde der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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Dritter Abschnitt |
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Art. 63. Artikel 64. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates bedürfen eines Beschlusses der Bürgerschaft. Auch hier gelten die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels über die Wiederholung der Beschlußfassung und das Einspruchsrecht des Senats. Ein Volksentscheid findet auch hier nicht statt. |
§ 76. (1) Die Hansestadt Hamburg darf Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, sonstige Kredite mit Ausnahme der Kassenkredite) nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplans aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dienen sollen, bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung zur Aufnahme der einzelnen Darlehen (§ 78) ausgesprochen; sie ist zu versagen, soweit sich schon in diesem Zeitpunkt erkennen läßt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme der einzelnen Darlehen offenbar nicht vorliegen. (2) Darlehensermächtigungen im außerordentlichen Haushaltsplan erlöschen unbeschadet der Vorschrift des § 87 mit Ablauf des Rechnungsjahres.
siehe zu Abs. 1: die 4.
Durchführungsverordnung vom 20. August 1937 (RGBl. I. S. 911, betr. Großstädte). |
Art. 71. Artikel 72. (1) Nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken dürfen Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden; hierzu bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft. (2) Die Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Lasten der Freien und Hansestadt Hamburg, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, bedarf eines Beschlusses der Bürgerschaft. (3) Ebenso ist die Veräußerung von Staatsgut, die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, nur auf Beschluß der Bürgerschaft zulässig. (4) Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 50 finden entsprechende Anwendung. |
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§ 77. (1) Die Hansestadt Hamburg darf Darlehen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen und unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufnehmen, als sie zu seiner anderweitigen Deckung nicht in der Lage ist. Kann der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung voraussichtlich nicht durch Mehreinnahmen oder Ausgabenersparnisse, die sich aus der Verwendung der Darlehensmittel ergeben, dauernd ausgeglichen werden, so muß die Hansestadt Hamburg nachweisen, daß die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Der Nachweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die Gemeinde vor Aufnahme des Darlehens bereits einen wesentlichen Betrag für den Darlehenszweck aus Mitteln des ordentlichen Haushalts angesammelt hat. (2) Die Hansestadt Hamburg darf ein Darlehen, das sie bis zur Fälligkeit aus Mitteln des ordentlichen Haushalts nicht zurückzahlen kann, nur aufnehmen, wenn es sich als Vorwegnahme eines langfristigen Darlehens darstellt, das für den gleichen Zweck rechtlich und tatsächlich gesichert ist, oder wenn ein zur Abdeckung des Darlehens ausreichender Erlös aus der Veräußerung von Gemeindevermögen bis zur Fälligkeit bestimmt eingeht.
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§ 78. (1) Die Hansestadt Hamburg bedarf zur Aufnahme der Darlehen, deren Gesamtbetrag nach § 76 genehmigt worden ist, zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung anderer Sicherheiten der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Genehmigung unterliegen auch Rechtsgeschäfte, die einem der im Absatz l bezeichneten Rechtsgeschäfte wirtschaftlich gleichkommen. (3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließenden, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, es sei denn, daß es sich unmittelbar oder mittelbar um Verpflichtungen gegenüber Ausländern oder in einer anderen als der Reichswährung handelt. Die Aufnahme von Darlehen ist in jedem Falle genehmigungspflichtig. siehe hierzu § 7 der 2.
Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272). |
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§ 79. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Darlehensgebers keine besonderen Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn und soweit die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
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§ 80. (1) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen. (2) In dem Tilgungsplan ist eine Tilgung in der
Mindesthöhe der Rückzahlungsbedingungen des Darlehensvertrages vorzusehen.
Darlehen zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse sind bis zur Wiederkehr
des Bedürfnisses zu tilgen. Allgemein sind die Tilgungsbeträge um so höher zu
bemessen, je geringer der unmittelbare wirtschaftliche Nutzen des
Darlehenszwecks ist.
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§ 81. (1) Die Gemeinde darf Kredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltsplans (Kassenkredite) nur bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Höchstbetrag aufnehmen. Die Genehmigung darf nur in Ausnahmefällen für einen höheren Betrag als ein Sechstel des haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmesolls erteilt werden. Kassenkredite, die im Zeitpunkt einer neuen Genehmigung nicht zurückgezahlt sind, sind bei der neuen Genehmigung einzurechnen. Die Genehmigung zur Aufnahme weiterer Kassenkredite erlischt unbeschadet der Vorschrift des § 87 mit Ablauf des Rechnungsjahres. (2) Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nur zu genehmigen, wenn der Bedarf nicht aus Mitteln der Betriebsrücklage, zu deren Ansammlung jede Gemeinde verpflichtet ist, gedeckt werden kann.(3) Kassenkredite sind aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushaltsplans oder sonst innerhalb von neun Monaten zurückzuzahlen. Für Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dürfen sie nicht verwendet werden. siehe hierzu die 4.
Durchführungsverordnung vom 20. August 1937 (RGBl. I. S. 911, betr. Großstädte). |
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Vierter
Abschnitt |
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§ 82. Das Rechnungsjahr der Hansestadt Hamburg deckt sich mit dem Rechnungsjahr des Staates. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es beginnt.
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VII. Haushalts- und Finanzwesen. Artikel 66. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vom Senat für je ein Rechnungsjahr der Bürgerschaft vorgelegt und durch Beschluß der Bürgerschaft festgestellt. Artikel 49 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
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Art. 62. Artikel 63. Der vom Senat vorzulegende Haushaltsplan, Nachforderungen sowie sonstige Einnahmen und Ausgaben unterliegen der Genehmigung der Bürgerschaft. Das gleiche gilt für die Veräußerung von Staatsgut, soweit sie nicht im regelmäßigen Gang der Verwaltung erfolgt. Die Beschlußfassung der Bürgerschaft ist zu wiederholen, wenn der Beschluß nicht auf Grund eines Senatsantrages erfolgt, oder von einem solchen abweicht. Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Nur im Einverständinis mit dem Senat kann die zweite Lesung vor Ablauf von sechs Tagen stattfinden. Der Senat hat das Recht, unter Darlegung der Gründe Einspruch zu erheben. Alsdann erhält der Beschluß nur Gesetzeskraft, wenn bei der erneuten Abstimmung die Mehrheit sämtlicher Abgeordneten zustimmt. Ein Volksentscheid darüber findet nicht statt. |
§
83.
Für jedes Rechnungsjahr hat die Hansestadt Hamburg eine Haushaltssatzung zu
erlassen. Sie enthält die Festsetzung
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Art. 23. Artikel 24. (1) Der vom Senat vorzulegende Haushaltsplan, Nachforderungen sowie sonstige Einnahmen und Ausgaben unterliegen der Genehmigung der Bürgerschaft, soweit diese nicht den Senat ermächtigt, selbst zu beschließen. Das gleiche gilt für die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Gewährleistungen und die Veräußerung von Vermögensgegenständen, soweit sie nicht im regelmäßigen Gang der Verwaltung liegen. (2) Die Beschlußfassung der Bürgerschaft ist zu wiederholen, wenn der Beschluß nicht auf Grund eines Senatsantrages ergeht oder von einem solchen abweicht. Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Nur mit seinem Einverständnis kann die zweite Lesung vor Ablauf von 6 Tagen stattfinden. (3) Der Senat hat das Recht, unter Darlegung der Gründe Einspruch zu erheben. Alsdann kommt der Beschluß nur zustande, wenn bei der erneuten Abstimmung mehr als 44 Abgeordnete der Bürgerschaft zustimmen. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 wurde im Absatz 3 die Zahl "40" ersetzt durch: "55".
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§ 84. Die Haushaltssatzung ist vom Reichstatthalter so rechtzeitig aufzustellen, daß sie den Ratsherren zugeleitet, mit ihnen beraten und spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
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§ 85. (1) Der Haushaltsplan hat alle voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Einnahmen auszugleichen. (2) Die Hansestadt Hamburg kann Steuern und Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erheben, soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.siehe zu Abs. 1 Satz 1:
die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der
Gemeinden vom. 4. September 1937 (RGBl. I. S. 921,
betr. Gemeinden über 3000 Einwohner). |
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§ 86.
(1) Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
für (3) Gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich auszulegen. siehe zu Abs. 1 Ziffern 2
und 3: die 4. Durchführungsverordnung vom 20. August 1937 (RGBl. I. S. 911,
betr. Großstädte). |
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§ 87.
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des
Rechnungsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Hansestadt Hamburg
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Artikel 67. (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan
für das folgende Jahr nicht festgestellt worden, so kann die Bürgerschaft
den Senat ermächtigen, bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplanes
(2) Wird im Falle des Artikels 36 die Vertrauensfrage mit einer Vorlage nach Absatz 1 verbunden, und macht die Bürgerschaft von keiner der in Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 genannten Befugnisse Gebrauch, so ist der Senat nach Ablauf der Dreimonatsfrist, spätestens aber mit Beginn des neuen Rechnungsjahres, im Umfange des Absatzes 1 zur Fortführung des Haushaltsplanes ermächtigt.
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§ 88. (1) Die Haushaltssatzung kann im Laufe des Rechnungsjahres nur durch eine Nachtragssatzung geändert werden. (2) Der Reichsstatthalter ist zum Erlaß einer Nachtragssatzung verpflichtet, wenn sich im Lauf des Rechnungsjahres zeigt, daß1. der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auch bei Ausnützung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann; 2. über- oder außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfange geleistet werden müssen; § 91 Absatz 2 bleibt unberührt.
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Artikel 68. Nachbewilligungen von Haushaltsmitteln bedürfen eines Beschlusses
der Bürgerschaft.
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Artikel 69. Auf Beschlüsse der Bürgerschaft, die auf Anträgen aus der Mitte der Bürgerschaft beruhen und die Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, sowie auf Beschlüsse der Bürgerschaft, die vom Senat eingebrachte Anträge auf Nachbewilligungen ändern, finden Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 50 entsprechende Anwendung. |
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§ 89. Die Haushaltssatzung bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Reichsstatthalter hat die Verwaltung nach der Haushaltssatzung zu führen. Er darf die Haushaltsmittel nur insoweit und nicht eher in Anspruch nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist. siehe hierzu: die §§ 30
und 31 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) in
Verbindung mit § 3 der 5. Durchführungsverordnung vom 24. November 1938 (RGBl.
I. S. 1665). |
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§ 90. Die Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichen Haushaltsplans ganz oder teilweise zu decken sind, dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die dafür vorgesehenen Einnahmen eingegangen sind oder wenn der rechtzeitige Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
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§ 91. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Reichsstatthalters oder des von ihm ermächtigten Beigeordneten geleistet werden; die Zustimmung darf nur bei unabweisbarem Bedürfnis erteilt werden. (2) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, die zum außerordentlichen Haushaltsplan gehören, dürfen nur nach Änderung der Haushaltssatzung geleistet werden.(3) Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, für die ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind.
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§ 92. Beamte und Angestellte der Gemeindeverwaltung der Hansestadt Hamburg, die schuldhaft gegen die Vorschriften dieses Abschnittes verstoßen, haften der Gemeinde für den daraus entstandenen Schaden.
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Art. 60. Artikel 61. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Verwaltungsrechtsweg offen, soweit ein anderer Rechtsweg nicht gegeben ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 93. Leistet ein Beamter oder Angestellter der Hansestadt Hamburg ohne Zustimmung des Reichsstatthalters oder des zuständigen Beigeordneten eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe oder trifft er ohne Zustimmung eine Anordnung, durch die Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, für die Mittel Im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, so ist er der Hansestadt Hamburg zum Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, daß er zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr für die Hansestadt Hamburg sofort handeln mußte, hierbei nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist und mit dem Antrag auf Zustimmung unverzüglich Anzeige erstattet. Das gleiche gilt, wenn er ohne vorherige rechtzeitige Anzeige beim Reichsstatthalter oder zuständigen Beigeordneten eine Zahlung leistet oder eine Anordnung trifft, obwohl er erkennt oder erkennen muß, daß durch die Zahlung oder Anordnung später der Haushaltsplan überschritten werden muß.
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Fünfte
Abschnitt |
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§ 94. (1) Die Kassengeschäfte führt ein besonderer Kassenverwalter; er hat einen Stellvertreter. (2) Die Kassen der Hansestadt Hamburg sollen in einer Hand vereinigt werden. Ist ein hauptamtlicher Kassenverwalter bestimmt, so müssen sie in seiner Hand vereinigt werden; die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
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Art. 64. Artikel 65. Nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres hat der Senat die Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des verflossenen Jahres der Bürgerschaft vorzulegen.
VII. Die wirtschaftlichen und beruflichen Vertretungskörperschaften. |
§ 95. Der Reichsstatthalter hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres Rechnung zu legen. siehe hierzu: die §§ 30
und 31 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) in
Verbindung mit § 3 der 5. Durchführungsverordnung vom 24. November 1938 (RGBl.
I. S. 1665). |
Artikel 25. Nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres hat der Senat die Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des verflossenen Jahres der Bürgerschaft vorzulegen.
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Art. 69. Artikel 70. (1) Der Senat hat der Bürgerschaft über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg jährlich Rechnung zu legen. (2) Die Haushaltsrechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sollen der Bürgerschaft mit den Bemerkungen des Rechnungshofes und der Stellungnahme des Senats im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Erteilung der Entlastung vorgelegt werden.
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§ 96. (1) Der Reichsstatthalter legt die Rechnung den Gemeinderäten zur Beratung vor. Über die Beratung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Jeder Gemeinderat ist außerdem berechtigt, sich vor Abschluß der Beratung schriftlich zu äußern. Auf sein Verlangen ist der Abschluß der Beratung eine Woche auszusetzen, um ihm Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben. Der Gemeinderat hat die schriftliche Äußerung in der Beratung der Gemeinderäte zu vertreten. (2) Der Reichsstatthalter hat zunächst dem Rechnungsprüfungsamt (Rechnungshof) die Rechnung zuzuleiten.
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§ 97.
Der Rechnungshof hat die Rechnung mit allen
Unterlagen dahin zu prüfen,
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Artikel 71. (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung wird durch einen unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Rechnungshof überwacht. (2) Der Senat ernennt mit Zustimmung des Bürgerausschusses den Präsidenten und die sonstigen Mitglieder des Rechnungshofes. (3) Auf seine Mitglieder finden die für Berufsrichter geltenden Bestimmungen dieser Verfassung entsprechende Anwendung. Für das der Richteranklage entsprechende Verfahren ist das Hamburgische Verfassungsgericht zuständig. Die in den Artikeln 45 Absatz 2 und 63 Absatz 1 vorgesehenen Ausschüsse haben kein Vorschlagsrecht. (4) Das Gesetz bestimmt das Nähere. |
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§ 98. (1) Ergibt die Prüfung der Rechnung Unstimmigkeiten, so berichtet der Rechnungshof dem Reichsstatthalter. Dieser veranlaßt die erforderliche Aufklärung. (2) Der Rechnungshof faßt seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammen.
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§ 99. (1) Der Rechnungshof legt die Rechnung mit dem Schlußbericht des Rechnungshofes und der Niederschrift über die Beratung und den schriftlichen Bemerkungen der Ratsherren der Aufsichtsbehörde vor. (2) Nach Prüfung der Rechnung (§ 103) beschließt die Aufsichtsbehörde über die Entlastung des Reichsstatthalters. Hat die Prüfung erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze einer geordneten Haushaltsführung ergeben, so hat die Aufsichtsbehörde die Hansestadt Hamburg zu veranlassen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und dies zu überwachen. (3) Der Entlastungsbeschluß ist dem Reichsstatthalter unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung zuzustellen. Dieser hat ihn mit dem Ergebnis der Prüfung den Ratsherren zur Kenntnis zu bringen.
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§ 100. Stadtkreise müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten; andere Gemeinden können es einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.
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§ 101. (1) Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar dem Bürgermeister oder dem von ihm bestimmten Beigeordneten. (2) Der Bürgermeister kann die Leitung des Rechnungsprüfungsamts nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einem Beamten übertragen und entziehen. (3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Kassenverwalter nicht bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sein. (4) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.
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§ 102.
Der Bürgermeister kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben
übertragen, insbesondere
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| § 10. § 11. Die überörtliche Prüfung der Haushaltsrechnung und der Verwaltung nimmt das beim Reichsminister des Innern gebildete Gemeindeprüfungsamt nach den Vorschriften vor, die für die Reichshauptstadt Berlin gelten. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 103. (1) Der Reichsminister des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen durch Verordnung die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde. (2) Zu diesem Zweck wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die dem Reichsminister des Innern untersteht. Bis zu ihrer Errichtung setzen die bestehenden überörtlichen Prüfungseinrichtungen ihre Tätigkeit fort.
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6.
Abschnitt |
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§ 104. (1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die ohne die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot der §§ 73 und 79 verstoßen, sind nichtig.
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§ 105. (1) Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen durch Verordnung Entschließungen, die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, von der Genehmigung allgemein freistellen und dafür die vorherige Anzeige an die Aufsichtsbehörde vorschreiben. (2) Der Reichsminister des
Innern kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen durch Verordnung
die Wirtschaftsführung der Gemeinden näher regeln, namentlich siehe zu Abs 1: § 32 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) geändert durch die 2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272). siehe zu Abs. 2
Ziffer 2: die Rücklagenverordnung vom 5. Mai 1936 (RGBl. I. S. 435).
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Art.
65. |
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Artikel 66. Zur Ausführung der reichsrechtlichen Vorschriften
werden ein Arbeiterrat und ein Wirtschaftsrat errichtet.
Arbeiterrat und Wirtschaftsrat sind berufen, bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben und bei der Ausführung der Sozialisierungsgesetze mitzuwirken. Ihnen können Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse auf den ihnen überwiesenen Gebieten übertragen werden. Die Gesetzgebung bestimmt, welche sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertretungskörperschaften beruflicher oder wirtschaftlicher Natur zu bilden und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet sind.
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Artikel 67. Die Stadt Hamburg ist eine besondere Gemeinde.
Senat und Bürgerschaft sind die Organe zur Leitung ihrer Gemeindeangelegenheiten,
soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.
Hierzu siehe "Hamburgisches Gesetz vom 13.
Januar 1919 über die Verfassung der Stadtgemeinde Hamburg und die
Erhebung einer Gemeindesteuer. |
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Artikel 68. Den übrigen zum hamburgischen Staatsgebiete
gehörenden Städten sowie den Landgemeinden steht in ihren Angelegenheiten
das Recht der Selbstverwaltung zu. Die Aufsicht des Staates beschränkt
sich auf die Gesetzmäßigkeit und Lauterkeit der Verwaltung und
auf die Grundlagen der Finanzgebahrung. Die sich hieraus für die Verfassungen
der Städte und Landgemeinden ergebenden Grundsätze werden durch
das Gesetz aufgestellt.
Zur Bildung einer neuen Gemeinde ist ein Gesetz erforderlich. Bis zum Inkrafttreten des Groß-Hamburg-Gesetzes am 1. April 1937 bestand das Staatsgebiet Hamburgs aus vier Städten (Hamburg, Cuxhaven, Bergedorf, Geesthacht) und 27 Landgemeinden. Erst das Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg schuf mit Wirkung vom 1. April 1938 die Einheitsgemeinde Hamburg. siehe auch Städteordnung vom 2. Januar 1924 (GVBl. S. 21) und die Landgemeindeordnung vom 2. Januar 1924 (GVBl. S. 34)
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Siebenter
Teil |
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§ 9. § 10. (1) Die Aufsicht über die Gemeindeangelegenheiten der Hansestadt Hamburg führt der Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten von finanzieller Bedeutung handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Dem Reichsminister des Innern stehen auch die Aufgaben des Reichsstatthalters nach §§ 9, 10, 11 und 41 Abs. 2 Ziffer 2 DGO zu. (2) Ist in Gesetzen oder Verordnungen gegen eine Entscheidung des Bürgermeisters die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zugelassen, so tritt an die Stelle der Beschwerde der Einspruch, soweit der Reichsminister des Innern für die Hansestadt Hamburg durch Verordnung nichts anderes bestimmt. |
siehe hier Art. 26 Abs. 2 (bzgl. Einspruch und Beschwerde). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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§ 106. Der Staat beaufsichtigt die Hansestadt Hamburg, um sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den Gesetzen und den Zielen der Staatsführung verwaltet wird. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, daß die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeindeverwaltung gefördert und nicht beeinträchtigt wird.
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§ 107. Oberste Aufsichtsbehörde ist der Reichsminister des Innern. Er bestimmt durch Verordnung, welche Behörden obere Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden sind. siehe hierzu: die §§ 33 und 34 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393).
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§ 108. Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten; sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte einfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.
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§ 109. Die Aufsichtsbehörde kann Entschließungen und Anordnungen des Bürgermeisters, die das bestehende Recht verletzen oder den Zielen der Staatsführung zuwider laufen, aufheben und verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Entschließungen oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.
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§ 110. Unterläßt es der Bürgermeister, Entschließungen zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung einer der Gemeinde gesetzlich obliegenden Verpflichtung erforderlich sind, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß er innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Sie hat dabei den Inhalt der Entschließung oder Anordnung im einzelnen zu bezeichnen.
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§ 111. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach §§ 108 bis 110 an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.
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§ 112. Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach §§ 109 bis 111 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.
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§ 113. (1) Die Gemeinde kann gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die nächsthöhere Aufsichtsbehörde endgültig. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß die Anordnung ohne Nachteil für das öffentliche Wohl nicht ausgesetzt werden kann. Dies ist in der Anordnung festzustellen.
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§ 114. Andere Behörden und Stellen als die Aufsichtsbehörden (§ 107) sind zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach §§ 108 ff. nicht befugt.
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§ 115. (1) Ansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister werden von der Aufsichtsbehörde geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde. (2) Verträge des Bürgermeisters mit der Gemeinde bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um Verträge nach feststehendem Tarif handelt. § 104 Absatz 1 gilt entsprechend.
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§ 116.
(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die
Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer
Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte
handelt. In der Verfügung hat die Aufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu
bestimmen, in die die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den
Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Durchführung der
Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
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Achter
Teil |
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Artikel 73. Die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in öffentlichen Ehrenämtern darf nicht behindert werden, insbesondere nicht durch ein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Dem Arbeitnehmer ist die dafür nötige freie Zeit zu gewähren. Wieweit der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.
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§ 117. (1) Der Reichsminister des Innern kann durch Verordnung Aufgaben, die dem Reichsstatthalter nach den §§ 9 bis 11, 15 dieses Gesetzes zustehen, auf nachgeordnete Behörde übertragen. (2) Ist der Reichsstatthalter nicht zugleich örtlicher Gauleiter der NSDAP, so ist in dem Falle des § 45 Abs. 1 neben dem Reichsstatthalter auch der Gauleiter zu hören. Unter den gleichen Voraussetzungen hat der Reichsstatthalter in den Fällen des § 45 Abs. 1 und des § 54 letzter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Gauleiter zu handeln; kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsminister des Innern. (3) Die Aufgaben des Reichsstatthalters nimmt in Preußen der Oberpräsident, in den Hohenzollerschen Landen der Regierungspräsident wahr. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. siehe zu Abs. 1: die §§
36 und 37 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393)
geändert durch die §§ 8 und 9 der 2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936
(RGBl. I. S. 272). |
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§ 118. Der Stellvertreter des Führers bestimmt, wer Beauftragter der NSDAP im Sinne dieses Gesetzes ist. siehe hierzu: die Verordnungen zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung vom 26. März 1935 (RGBl. I. S. 470), vom 17. Dezember 1937 (RGBl. 1938 I. S. 11), vom 27. September 1938 (RGBl. I. S. 1343), vom 24. November 1938 (RGBl. I. S. 1757), vom 23. Januar 1940 (RGBl. I. S. 363, geändert durch RGBl. 1943 I. S. 265). siehe auch die
Ergänzungsverordnung für die preußischen Ämter vom 22. August 1935 (RMBl. S.
746) |
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§ 119. Der Reichsminister des
Innern kann durch Verordnung siehe zu Ziffer 2: die
Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke vom 15. November 1938
(RGBl. I. S. 1631). |
Artikel 26. (1) Soweit im Reichs-, Landes- oder Gemeinderecht die Ermächtigung oder Zustimmung einer Reichs- oder Aufsichtsbehörde vorgesehen ist, kann sie mit Zustimmung der Militärregierung vom Bürgermeister ausgeübt oder durch seine Entscheidung ersetzt werden. (2) An die Stelle von Beschwerden tritt der Einspruch, soweit das Gesetz kein besonderes Verfahren vorsieht. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1946 wurde der Absatz 2 gestrichen.
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§ 120. fand auf die Hansestadt Hamburg keine Anwendung.
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Artikel 27. (1) Das Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg vom 9. Dezember 1937 (Reichsgesetzblatt I. Seite 1327) tritt außer Kraft. (2) Im übrigen bleibt das geltende Reichs-, Landes- und Gemeinderecht in Kraft, soweit es seinem Wortlaut oder Sinn nach mit den Bestimmungen dieser vorläufigen Verfassung nicht in Widerspruch steht. (3) Soweit in Gesetzen vom zur Zeit geltenden Reichsrecht abgewichen werden soll, sind zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen liegen muß. Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln sämtlicher Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefaßt sein. gemäß Art. 27 Abs. 2 blieb
alles Reichs-, Landes- und Gemeinderecht in Kraft, das in Hamburg
am 15.5.1946 in Kraft war. Nur das (Reichs-)Gesetz
über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg und mit
diesem die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 samt allen
Durchführungsverordnungen wurden aufgehoben. |
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Artikel 69. Alle Beamten des hamburgischen Staates und der hamburgischen Gemeinden sind auf diese Verfassung zu vereidigen. Das Nähere bestimmt der Senat.
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§ 13. Auf die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen
hamburgischen Beamten sind die Vorschriften des Kapitels V. des Gesetzes
vom 30. Juni 1933 (RGBl. I. S. 433) Anwendung.
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Artikel. 28.(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Hansestadt Hamburg bleiben Gemeindebedienstete. (2) Träger des Vermögens der Hansestadt Hamburg bleibt die Gemeinde. Sie ist auch berechtigt und verpflichtet, die Einnahmen zu erheben und die Ausgaben zu leisten.
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Artikel 74. Alle hamburgischen Beamten einschließlich der Richter sind
auf diese Verfassung zu vereidigen. Der Senat beschließt das Nähere.
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Artikel 75. (1) Ein Beamter, der den Eid auf die Verfassung verweigert, scheidet aus dem Dienstverhältnis aus. Leistet er den Eid, glaubt aber später, ihn nicht aus innerer Überzeugung erfüllen zu können, so hat er seine Entlassung zu beantragen. (2) Ein Ruhegehalt kann bewilligt werden.
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Artikel 70. Im
Schulunterricht ist die Jugend mit den Grundzügen der hamburgischen Verfassung
bekanntzumachen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen
Abdruck dieser Verfassung.
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Artikel 71. Die Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung
in Kraft, die Bestimmungen über den Bürgerausschuß, sobald
die auf Grund der Verfassung gewählte Bürgerschaft zu ihrer ersten
Sitzung zusammentritt.
Die Verfassung ist somit am 9. Januar 1921, die
Bestimmungen über den Bürgerausschuß traten am 5. März
1921 (erste Sitzung der am 20. Februar 1921 gewählten Bürgerschaft.
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§ 14. [§ 121.] Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister des Innern und der beteiligten Reichsminister; auch der Reichsstatthalter kann mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und der beteiligten Reichsminister solche Vorschriften erlassen. siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 13. Februar 1938 (1., RGBl. I. S. 194), vom 12. September 1938 (2., RGBl. I. S. 1167), vom 14. März 1939 (3., RGBl. I. S. 484) und vom 10. Januar 1944 (4., RGBl. I. S. 21). siehe zur Gemeindeordnung: die Durchführungsverordnungen (1.) vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393, ber. S. 430), (2.) vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272, Änd. von § 11 Ziffer 5 des Gesetzes sowie Änd. der 1. DVO), (3.) vom 30. März 1937 (RGBl. I. S. 428, zu den §§ 42 Abs. 1, 89, 95 und 119 des Gesetzes), (4.) vom 20. August 1937 (RGBl. I. S. 911, zu § 105 Abs. 1 des Gesetzes), (5.) vom 24. November 1938 (RGBl. I. S. 1665) und (6.) vom 14. April 1942 (RGBl. I. S. 175, zu § 32 des Gesetzes). siehe auch: |
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§ 15. [§ 123. ] § 2 Abs. 3 und 4 und § 14 dieses Gesetzes treten mit seiner Verkündung in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. April 1938 in Kraft.
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Artikel 29. (1) Die vorläufige Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die zur Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Senat, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
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Artikel 76. (1) Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 51) in der Fassung der Gesetze vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 103 und 123) wird aufgehoben. (2) Diese Verfassung tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. |
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Ausgefertigt
Der Senat
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Berlin, den 9. Dezember 1937
Adolf Hitler Der Reichminister des Innern
Der Stellvertreter des Führers
Der Reichminister der Finanzen
Der Beauftragte für den Vierjahresplan
Mit diesem Gesetz wurde das Land Hamburg formal
zu einem Reichsgau bzw. einer reichsunmittelbaren Stadt. |
Ausgefertigt
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Ausgefertigt Hamburg, den 6. Juni 1952. Der Senat
Durch den Artikel 51 ursprüngliche Fassung erlassenen Gesetze, die verfassungsdurchbrechenden Charakter haben, aber eben "Verfassungsgesetze" sind, können die vorstehende Verfassung ergänzen oder auch (ohne den Wortlaut zu verändern), abändern. |
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Quelle:
Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsblatt 1921 S. 9+20 |
Quelle: |
Quelle: Hamburgisches Gesetz-
und Verordnungsblatt 1946 S. 51 |
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Bürgerschaftswahlgesetz vom 30. Dezember 1920 |
Verordnung Nr.
26 (erlassen von der britischen Militärregierung für
Deutschland) |
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geändert durch: |
geändert durch: in Hamburg
aufgehoben |
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| Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: |
Zur Vorbereitung der in der britischen Zone demnächst abzuhaltenden
Wahlen der Vertreter der Gemeinden, Ämter, Kreise sowie der
Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen wird folgende verordnet:
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Artikel I. |
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§ 4.
§ 5. Von den 160 Abgeordneten
werden 150 in der Stadt Hamburg, 10 im Landgebiet gewählt. Die Stadt Hamburg bildet den ersten Wahlkreis, das übrige Staatsgebiet (Landherrenschaften der Geestlande, der Marschlande, Bergedorf und Ritzebüttel) den zweiten Wahlkreis. |
1. Die Zahl der Vertreter der Gemeinden, Ämter, Kreise, der Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen richtet sich nach dem Stand der Bevölkerung vom 1. Februar 1946 wie folgt: a) für Stadtgemeinden, Landgemeinden und Ämter mit einer Bevölkerungszahl von
sowie zusätzlich 3 Vertreter für je 10 000 Einwohner über die 15 000 hinaus. Für Gemeinden mit weniger als 40 Einwohner, die das einundzwanzigste Lebensjahr erreicht haben, wird keine eigene Vertretung eingesetzt. b) für Stadtkreise mit einer Bevölkerungszahl von
c) Für Landkreise mit einer Bevölkerungszahl von:
und zusätzlich 3 Vertreter für je 50 000 Einwohner über die 100 000 hinaus. d) für die Hansestadt Hamburg
81 Vertreter Durch Verordnung Nr. 36 wurde in
Ziffer 1
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Artikel II. |
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2. Für den Zweck dieser
Verordnung werden Wahlkreise errichtet, die sich wie folgt
zusammensetzen:
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Artikel III. |
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3. a) Alle Wahlkreise, mit Ausnahme derjenigen unter b) sind in Wahlbezirke aufzuteilen. b) Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von 3000 oder weniger brauchen nicht in Wahlbezirke aufgeteilt zu werden, wenn dies mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse unzweckmäßig erscheint c) Wo Wahlkreise in Wahlbezirke aufgeteilt werden, sind für jeden Wahlbezirk 3 Vertreter zu wählen. Jedoch dürfen 5 Vertreter gewählt werden, sofern dies mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse vernünftig erscheint. d) In keinem Fall dürfen für einen Wahlkreis mehr als 6 Vertreter gewählt werden. e) Das Verhältnis der Vertreter zur Wählerzahl soll möglichst in allen Wahlbezirken eines Wahlkreises im wesentlichen das Gleiche sein.
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Artikel IV. |
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4. a) Der Vorsitzende jedes Ernannten Vertretenden Rates hat unverzüglich, sofern in dieser Verordnung nicht anders verfügt wird, einen von ihm ernannten Ausschuß mit der Aufgabe zu betrauen, die Grenzen der einzelnen Wahlbezirke zu bestimmen, innerhalb ihrer zuständigen Wahlkreisen. Es ist vorzusehen, daß ein Ausschuß zu Bestimmung der Wahlbezirke von Landkreisen oder Stadtkreisen nicht vor dem 11. Mai 1946 ernannt werden muß. b) Der gemäß Absatz 4 (a) für jedes Amt eingesetzte Ausschuß hat innerhalb eines solchen Amtes die Wahlbezirke aufzustellen und die Grenzen dieser Wahlbezirke sowohl für die Amts- als auch für die Gemeindewahlen zu bestimmen. In diesem Falle erübrigt es sich für die wählenden Gemeinden, einen Ausschuß einzusetzen. c) Die obengenannten Ausschüsse müssen bestehen, aus einem unabhängigen Vorsitzenden, der vom Vorsitzenden des in Betracht kommenden Ernannten Vertretenden Rates ernannt ist, sowie aus einem Vertreter jeder politischen Partei, die innerhalb des Wahlkreises tätig ist und von der Militärregierung gemäß Verordnung Nr. 12 anerkannt ist.
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Artikel V. |
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5. a) Die Ausschüsse haben das Ergebnis ihrer Arbeit bis zum 27. April 1946 zu veröffentlichen, ausgenommen die Wahlkreise eines Landkreises, Stadtkreises, der Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen. b) Soweit es sich um die Wahlbezirke eines Landkreises, eines Stadtkreises, der Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen handelt, sollen die Arbeitsergebnisse am 8. Juni 1946 veröffentlicht werden.
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6. Die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse erfolgt durch Auslegen eines Exemplars zur allgemeinen Einsichtnahme während der üblichen Amtsstunden im Amtsgebäude des in Betracht kommenden Ernannten Vertretenden Rates und durch einen entsprechenden Anschlag, der auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme hinweist.
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Artikel VI. |
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7. Baldmöglichst nach dem 27. April 1946, aber keineswegs später als am 11. Mai 1946 sollen alle bis dahin geschaffenen Wahlbezirke in Stimmbezirke eingeteilt werden. Dies wird durch den gemäß Artikel IV dieser Verordnung eingesetzten Ausschuß besorgt. Alle Wahlbezirke, die nach dem 11. Mai 1946 geschaffen werden, sind bis spätestens 11. Juni 1946, wie oben angeführt, in Stimmbezirke einzuteilen.
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Artikel VII. |
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8. Die Militärregierung behält sich vor, solche Weisungen oder Anordnungen zu erteilen, die ihr zur Durchführung dieser Verordnung notwendig oder zweckmäßig erscheinen.
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Artikel VIII. |
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9. Diese Verordnung tritt mit dem 13. April 1946 in Kraft. Im Auftrage der Militärregierung
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Quelle:
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Verordnung Nr.
28 (erlassen von der britischen Militärregierung für
Deutschland) |
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geändert durch:
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Zur Vorbereitung der Wahl von Vertretern für Gemeinden, Ämter,
Kreise, die Hansestadt Hamburg und das Land Bremen in der gesamten
Britischen Zone wird hiermit folgendes verordnet: |
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Artikel I. |
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1. Für jeden auf Grund der Verordnung Nr. 26 der Militärregierung errichteten Wahlbezirk sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Wahlregister anzulegen. Die Wähler sollen in jedem Wahlregister nach Stimmbezirken aufgeteilt werden.
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2. Niemand darf wählen, wenn er nicht gemäß den Bestimmungen der Verordnung zur Wahl zugelassen ist und sein Name in dem nach dem oben genannten Grundsatz aufgestellten, zur Zeit gültigen Wahlregister nicht erscheint.
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Artikel II. |
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| Anfang. § 1. Wahlberechtigt sind alle Reichsangehörigen, die am Wahltage mindestens 20 Jahre als sind und im hamburgischen Staatsgebiete ihren Wohnsitz haben;mnaßgebend für die Voraussetzung des Wohnsitzes ist der letzte Tag der für die Einsicht der Wählerlisten amtlich festgesetzten Ausliegefrist (§ 11). |
3. Personen beiderlei
Geschlechts haben einen Anspruch darauf, in dem Wahlgebiet
(Stadtkreis, Amt oder Gemeinde) als Wähler eingetragen zu
werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben, wenn sie:
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4. Zurückkehrende Kriegsgefangene oder ehemalige politische Häftlinge oder andere politische Rückkehrer brauchen den Anforderungen des Absatzes 3b nicht zu genügen, wenn sie am 1. September 1939 im Melderegister des zuständigen Wahlgebietes (Stadtkreis, Amt oder Gemeinde) eingetragen waren und ebenso am 12. Mai 1946 im Melderegister dieses Wahlgebietes geführt werden. Durch Verordnung Nr. 35 wurden in Ziffer 4 hinter den Worte "politische Rückkehrer" die Worte "oder evakuiert waren aus einer verbotenen Grenzzone gemäß Gesetz Nr. 161 der Militärregierung" eingefügt. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende und abändernde Bestimmungen zu Ziffer 4
erlassen:
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5.
Einwendungen gegen die Eintragung einer Person in das Wahlregister
können erhoben werden, wenn:
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§ 22.
§ 23. Wählen kann nur, wer in die
abgeschlossene Wählerliste aufgenommen ist. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur an derjenigen Wahlstelle ausüben, in deren Wählerliste er eingetragen ist. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmen. Ausgenommen sind wahlberechtigte Seeleute, die kurz vor dem Wahltage in See gehen. Diese können ihr Wahlrecht bereits vor dem Wahltage ausüben. Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt die Zentralwahlkommission. Die Ausübung des Wahlrechts in Kranken- und Pflegeanstalten soll nach Möglichkeit erleichtert werden. Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt die Zentralwahlkommission. |
6. Jeder Wähler darf nur in einem Wahlbezirk in das Wahlregister aufgenommen werden.
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7. Soweit nicht im Nachfolgenden etwas anderes bestimmt ist, ist das Wahlregister in bezug auf die Wahlberechtigung eines Wählers als endgültig zu betrachten.
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Artikel III. |
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§ 9.
§ 10. Für jeden Wahlbezirk wird
eine besondere Wählerliste aufgestellt.
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8. Für die Aufstellung der Wahlregister für die Wahlbezirke in der unter Spalte 1 der untenstehenden Tabelle genannten Gebiete sind die unter Spalte II genannten Amtspersonen verantwortlich oder, wenn dieses Amt noch nicht besteht, die Personen, die unter Spalte III genannt sind, die in jedem Fall verantwortliche Person ist im Nachfolgenden als "Wahlleiter" bezeichnet.
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§ 11. Die Zentralwahlkommission
läßt die Wählerlisten spätestens vier Wochen vor dem Wahltage auf
acht Tage innerhalb der Bezirke oder in der Nähe zu jedermanns
Einsicht auslegen und macht zugleich Zeit und Ort des Ausliegens
öffentlich bekannt. Es ist gestattet, von den Listen Abschrift
zu nehmen, soweit dadurch nicht die Einsicht in die Listen gestört
oder deren Sicherheit gefährdet wird. Ob und in welcher Weise den Parteien die Möglichkeit gegeben werden kann, auch außerhalb der Ausliegestunden und -stellen und über die Ausliegefrist hinaus Abschriften anfertigen zu lassen, ist mit der Zentralwahlkommission zu vereinbaren.
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§ 12. Einsprüche gegen die
öffentlich ausgelegten Wählerlisten sind nur zulässig, wenn sie
spätestens am zweiten Werktage nach dem Ablauf der Ausliegezeit
unter Beifügung der erforderlichen Belege bei der
Zentralwahlkommission angebracht werden. Die Zentralwahlkommission hat in der öffentlichen Bekanntmachung über das Ausliegen der Wählerliste darauf hinzuweisen, bis zu welchem Tage und wo Einsprüche gegen die Wählerlisten anzubringen sind. Über die rechtzeitig eingegangenen Einsprüche hat die Zentralwahlkommission binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist für die Anbringung der Einsprüche zu entscheiden und die Entscheidung, die endgültig ist, den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Jede Wählerliste ist, nachdem die Zentralwahlkommission über sämtliche Einsprüche entschieden und danach die Liste berichtigt hat, unter Angabe der Zahl der endgültig in die Liste aufgenommenen Wahlberechtigten abzuschließen und mit der Unterschrift des verantwortlichen leitenden Beamten des Wahlamtes zu versehen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind auf dem Wahlamt mindestens an einem von der Zentralwahlkommission öffentlich bekanntzumachenden Tage während der gewöhnlichen Geschäftsstunden auszulegen und können während dieser Zeit von jedem Wahlberechtigten eingesehen und abgeschrieben werden.
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9. a) Der Wahlleiter soll zuerst eine Wählerliste nach seinen eigenen Unterlagen anlegen und die Personen in die Liste eintragen, die nach seiner Ansicht zu einer Eintragung berechtigt sind. b) Die Liste soll gedruckt werden und bis 10 Juli 1946 fertig sein. An diesem Tage sollen Abschriften dieser Liste an dem Dienstgebäude des Wahlleiters, an anderen staatlichen Gebäuden und an hervorragenden Punkten im Wahlgebiet zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht werden. c) Zwei Kopien der Liste sollen dem örtlichen Entnazifizierungsausschuß übergeben werden. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 9 erlassen: Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 9 erlassen:
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§ 13. In der von der
Zentralwahlkommission über Zeit und Ort der Wahlen zu erlassenden
Bekanntmachung (§ 12) werden zugleich die Wahlberechtigten zur
Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens doppelt so viele Namen enthalten, als Abgeordnete in dem Wahlkreise zu wählen sind. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens dreißig Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet und spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht sein. Die Bezeichnung der Bewerber und der Unterzeichner muß so deutlich sein, daß über die Persönlichkeit kein Zweifel entstehen kann; den Namen soll eine Angabe der Wohnung oder des Geschäftsraumes hinzugefügt sein. Hat eine Person unterzeichnet, die nicht wahlberechtigt oder nicht genügend deutlich bezeichnet ist, so wird ihre Unterschrift von der Zentralwahlkommission gestrichen. |
10. Der Wahlleiter hat bis
zu dem im Absatz 9 bestimmten Datum sowohl an seinem Dienstgebäude
und im gesamten Wahlgebiet als auch in den im Wahlgebiet
erscheinenden Zeitungen eine Bekanntmachung folgenden Inhalts
herauszugeben: Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 10 erlassen:
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Artikel IV. |
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11. Wer behauptet, daß ein Name in die Wählerliste aufgenommen werden müsse oder von der Liste zu streichen sie, kann seine Ansprüche oder Einwendungen (je nach Lage des Falles) dem zuständigen Wahlleiter bis zum 20. Juli 1946 schriftlich mitteilen; die Gründe eines solchen Anspruchs oder einer solchen Einwendung müssen klar dargelegt werden. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 11 erlassen:
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12. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 13 dieser Verordnung werden Ansprüche und Einwendungen von einem von der Militärregierung eingesetzten Überprüfungsbeamten, der deutscher Staatsangehöriger sein soll, gehört und entschieden werden.
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13. a) Hat der Wahlleiter keine Bedenken, daß einem Anspruch stattgegeben werden muß, so soll er den Antragsteller dementsprechend benachrichtigen, In allen anderen Fällen soll der Wahlleiter dem Antragsteller Tag, Ort und Zeit bekanntgeben, an denen er von dem überprüfenden Beamten gehört werden kann und über seinen Anspruch entschieden wird. b) Bei der Annahme einer Einwendung soll der Wahlleiter demjenigen, der die Einwendungen erhebt, und demjenigen, gegen den die Einwendung erhoben wird, Tag, Zeit und Ort bekanntgeben, an denen sie gehört werden sollen und über die Einwendung entschieden werden soll. c) Die Verhandlungstermine gemäß Buchstaben a) und b) dieses Absatzes sollen 3 Tage vorher von dem Wahlleiter bekanntgegeben werden. d) Der Wahlleiter hat dem überprüfenden Beamten bis spätestens 27. Juli 1946 eine Liste der vorgebrachten Ansprüche und Einwendungen zu übergeben. Mit der Liste sollen die eingezogenen Erkundigungen für jeden einzelnen Fall mitgegeben werden. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 13 erlassen:
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14. Der überprüfende Beamte soll zu der gemäß Absatz 13 festgelegten Zeit und an dem ebenso bestimmten Ort die Anspruche und Einwendungen hören und über sie entscheiden. Bis spätestens 9. August 1946 soll über alle Ansprüche und Einwendungen entschieden sein. Gegen die Entscheidung des überprüfenden Beamten gibt es keine Rechtsmittel. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 14 erlassen:
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15. a) Der überprüfende
Beamte hat dem Wahlleiter die Ergebnisse seiner Entscheidungen über
alle Ansprüche und Einwendungen mitzuteilen. Der Wahlleiter hat: b) Die so überprüften Listen sollen endgültig und ausschließlich bleiben. Sie ergeben später das Wahlregister.
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Artikel V. |
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16. Bis zum 19. August 1946 sollen an den Stellen, an denen die Wählerlisten zur Einsichtnahme ausgehängt waren, Abschriften des Wahlregisters der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Es ist bekanntzumachen, daß das Wahlregister eingesehen werden kann und zu welcher Zeit die Einsichtnahme möglich ist. Diese Bekanntmachung soll am Dienstgebäude der Gemeinde sowie im ganzen Wahlgebiet ausgehängt werden. Das Wahlregister ist bis zum 31. Dezember 1946 gültig und während dieser Zeit zur Einsichtnahme verfügbar bleiben. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 16 erlassen:
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Artikel VI. |
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17. a) Wer seine
Eintragung als Wähler durch falsche Angaben erwirkt oder Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 17 erlassen:
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18. Eine Wahl kann nicht allein wegen einer Strafverfolgung gemäß den Vorschriften dieses Artikels für ungültig erklärt werden. Durch Verordnung Nr. 45 wurden
folgende ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 18 erlassen:
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Artikel VII. |
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19. Die Militärregierung kann alle oder einzelne in dieser Verordnung genannten Daten sowohl in bezug auf einzelne Gebiete als auch in bezug auf die ganze britische Zone ändern.
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20. Die Militärregierung kann solche Vorschriften oder Befehle erlassen, die sie für die Durchführung dieser Verordnung für erforderlich hält.
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Artikel VIII. |
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21. Diese Verordnung tritt am 20. April
1946 in Kraft. Im Auftrage der Militärregierung Durch Verordnung Nr. 45 wurden folgende
ergänzende Bestimmungen zu Ziffer 21 erlassen: Im Auftrage der Militärregierung."
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§ 1.
§ 2. Ausgeschlossen vom Wahlrecht
ist, 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen gründen in Schutzhaft befinden. |
Anhang. |
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1. Wer zu irgend einer Zeit als
Mitglied angehörte: dem Korps der politischen Leiter der NSDAP. dem SD (Sicherheitsdienst) der Gestapo (Geheime Staatspolizei) dem Generalstab und dem Oberkommando der Wehrmacht der SS (Schutzstaffeln der NSDAP), ausgenommen sind die zur Waffen-SS gezogenen Personen dem NSDStB (NSD-Studentenbund) dem NSDoB. (NSD-Dozentenbund) dem HJ-Streifendienst Durch die Verordnung Nr. 30 wurden die Worte "dem NSDStB (NSD-Studentenbund)" gestrichen.
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2. a) Wer vor dem 1. März 1933 als
Mitglied angehörte der NSDAP der SA (Sturmabteilung der NSDAP) der HJ (Hitler-Jugend) dem BDM (Bund Deutscher Mädel) der NSF (NS-Frauenschaft) b) Wer die folgenden oder höheren Ämter in
den angeführten Organisationen innehatte: c) Wer hauptamtlich gegen Entgelt eine Stellung hatte in: d) Wer Betriebsobmann der DAF, in Betrieben mit mehr als 50 Mann Belegschaft war. e) wer im Reichsarbeitsdienst als Berufsoffizier diente. Durch die Verordnung Nr. 30 wurden
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3. Wer durch einen
Entnazifizierungsausschuß als zu einer Gruppe gehörig bezeichnet
wurde, die von der Wahl ausgeschlossen ist.
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4. Wer von der Militärregierung wegen
seiner Verbindung mit dem Nationalsozialismus verhaftet oder von
einer Beschäftigung und einer einflußreichen Stellung in
öffentlichen oder privaten Stellen entlassen, suspendiert oder
ausgeschlossen wurde.
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Die Verordnung Nr. 45 erhielt folgenden
Anhang: "Anhang. (Form des Antrags zur Aufnahme in das Sonderregister) (hier nicht wiedergegeben.)"
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Quelle:
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Verordnung Nr.
31 (erlassen von der britischen Militärregierung für
Deutschland) |
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geändert durch:
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Zur Vorbereitung der Wahl von Vertretern in der gesamten Britischen
Zone für Gemeinden, Ämter, Kreise, die Hansestadt Hamburg und das
Land Bremen wird hiermit folgendes verordnet: Die Verordnung Nr. 44 hatte folgende Einleitung: |
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Artikel I. |
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| § 5. § 6. Die Wahl wird vom Senate ausgeschrieben. Sie muß an einem Sonntag oder einem öffentlichen Ruhetag stattfinden. |
1. Die erste Wahl von Vertretern für die in dem ersten Anhang zu dieser Verordnung genannten Gebiete finden zu den in demselben Anhang genannten Terminen statt. Die späteren Wahlen finden jährlich an dem diesem Terminen nächstliegenden Sonntag (vor und nach dem Termin) statt.
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| § 20. § 21. Die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Lage der Wahlstellen sowie Tag und Stunde der Wahl sind spätestens am siebenten Tage vor dem Wahltag öffentlich bekanntzugeben. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel II. |
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2. Alle ernannten Vertreter haben am
Tage vor den in dem ersten Anhang dieser Verordnung genannten
Terminen von ihrem Amt zurückzutreten.
siehe hierzu auch die Anweisung
Nr. 1 (Gem. Verordnung Nr. 31 der Militärregierung) mit dem Titel
"Rücktritt von Vertretern vom 14. September 1946 (ABl.
Nr. 13 S. 308). |
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Artikel III. |
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3. Vorbehaltlich der Bestimmungen des
Art. I der Verordnung Nr. 26 (welche die Zahl der Vertreter für ein
Wahlgebiet (Wahlkreis) festsetzt), soll die Zahl der Vertreter wie
folgt sein: a) wo die Vertreter von den Wählern gem. den Bestimmungen von Art. XI und XII Ziff. 12 der Verordnung Nr. 32 (im nachstehenden "die direkt gewählten Vertreter" genannt) direkt gewählt werden, ist die Zahl aus der zweiten Spalte des zweiten Anhangs dieser Verordnung zu ersehen; und b) wo die Vertreter aus einer Reserveliste gem. den Bestimmungen von Art. XII Ziff. 13 der Verordnung Nr. 32 (im nachstehenden "die Vertreter aus der Reserveliste" genannt) gewählt werden, ist die Zahl aus der dritten Spalte des zweiten Anhangs dieser Verordnung zu ersehen.
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Artikel IV. |
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4. Vorbehaltlich der Bestimmungen von
Ziffer 5 dieser Verordnung soll die Amtsdauer für alle Vertreter 3
Jahre betragen.
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5. Die Vertreter der Hansestadt Hamburg
und des Landes Bremen sollen alle geschlossen jedes 3. Jahr
zurücktreten. In allen anderen Wahlgebieten (Wahlkreisen) soll 1/3
der Vertreter im Jahre 1947 und 1/3 in jedem folgenden Jahr gemäß
den von der Militärregierung herausgegebenen Anordnungen
zurücktreten. Diese Anordnungen der Militärregierung sollen als
wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung angesehen werden.
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6. Nach Beendigung der Amtsperiode
können alle Vertreter wiedergewählt werden, wenn sie gemäß den
Bestimmungen von Art. 5 dieser Verordnung oder irgendeiner
Abänderungsbestimmung oder irgendeiner Ersatzbestimmung weiterhin
zur Wahl geeignet sind.
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Artikel V. |
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| § 2. § 3. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 25 Jahre alt, seit mindestens einem Jahre Reichsangehörige und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. |
7. Eine Person (männlich oder weiblich),
die nicht auf Grund dieser Verordnung ausgeschlossen ist, kann
gewählt werden und kann Vertreter sein, sofern sie das 25.
Lebensjahr an dem in Art. VII dieser Verordnung festgelegten
Nennungstage erreicht hat und deutscher Nationalität ist, und a) wahlberechtigt ist gem. Verordnung Nr. 28 und am Nennungstage in dem betreffenden Wahlgebiet (Wahlkreis) seit 18 Monaten im Melderegister oder in der Lebensmittelkartei als wohnhaft geführt wird. Dieser Termin kann auf 3 Monate herabgesetzt werden, wenn der Kandidat dem Wahlleiter einwandfrei nachweisen kann, daß er vor weniger als 12 Monaten vor dem Nennungstage aus politischer Haft entlassen wurde; und b) sich nicht in einem Konkursverfahren befindet; und c) weder in Diensten der Vertretung, deren Mitglieder gewählt werden sollen, noch in Diensten einer Aufsichtsbehörde, noch in Diensten einer von der Vertretung beaufsichtigten Behörde steht; d) nicht aktiver Offizier der Wehrmacht war oder Mitglied einer der folgenden Organisationen: I. NSDAP. II. SA. III. NSF. IV. NSKK. V. NSFK. VI. NSDSTB. VII. Stahlhelm. VIII. Herren-Club IX. Deutschvölkische Freiheitspartei X. Völkisch-soziale Arbeitsgemeinschaft. XI. Bund Völkischer Frontkämpfer. XII. Tannenbergbund. XIII. Wikingerbund XIV. Bund "Wehrwolf". XV. Organisation Roßbach. XVI. Bund Oberland. Es ist vorgesehen, daß die Militärregierung irgendeine Person, die unter eine der in diesem Absatz genannten Gruppe fällt, zur Kandidatur zulassen kann, wenn diese Person aus einer der genannten Organisationen freiwillig ausgeschieden ist oder aus politischen gründen ausgeschlossen wurde, oder wenn sie in anderer Weise nach Ansicht der Militärregierung fähig ist, den Aufbau demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern. Durch die Verordnung Nr. 43
erhielt der Artikel V. und die Ziffer 7 folgende Fassung: Durch Verordnung Nr. 44 wurde für
die Länder Hamburg und Bremen in Abweichung von Ziffer 7 bestimmt:
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Artikel VI. |
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§ 6.
§ 7. Die Wahl wird von der
Zentralwahlkommission, vorbereitet, geleitet und beaufsichtigt.
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8. Folgende Personen sollen Wahlleiter
sein: a) in den Gebieten, die in Spalte I des Art. III Ziff. 8 der Verordnung Nr. 28 aufgeführt sind, die unter Spalte II und II in demselben Artikel ernannten Wahlleiter; b) in einem Landkreis der Oberkreisdirektor, wenn ein solcher ernannt wurde, oder wenn eine solche Ernennung nicht stattgefunden hat, der Landrat; c) in einer Gemeinde, die zu einem Amt gehört, der Amtsdirektor, wenn ein solcher ernannt wurde, oder wenn eine solche Ernennung nicht stattgefunden hat, der Amtsbürgermeister.
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§ 8. Für die Wahlen werden von der
Zentralwahlkommission Wahlstellen in einer dem bedürfnisse
entsprechenden Zahl eingerichtet, und jeder Wahlstelle wird ein
räumlich abgegrenzter Bezirk zugelegt. Kein bezirk soll mehr als
2500 Einwohner enthalten, Bei Bildung der Bezirke ist im Stadtgebiet
auf die Stadtteilgrenzen, im Landgebiet auf die Gemeindegrenzen
tunlichst Rücksicht zu nehmen. Jede Wahlstelle soll innerhalb des
zugehörigen Bezirks liegen.
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§ 9. Zur Leitung der Wahlhandlung
ernennt die Zentralwahlkommission für jede Wahlstelle einen
Wahlvorsteher und einen Stellvertreter. Die Wahlvorsteher beruft tunlichst aus den Wählern des Wahlbezirks drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer bilden den Wahlvorstand. Der Wahlvorsteher lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage ein, vor Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum zu erscheinen. Erscheint nicht die genügende Anzahl, so ernennt der Wahlvorsteher aus den anwesenden Wählern die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung. |
9. Die Wahlleiter sind verantwortlich
für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 32 und
für alle Vorbereitungen im Zusammenhang hiermit einschließlich der
Ernennung aller Personen, die in den Wahllokalen als Helfer tätig
sein sollen.
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Artikel VII. |
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10. Als Nennungstag gilt der 15. Tag
vor dem festgesetzten Wahltag.
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§ 13.
§ 14. Jeder Wahlvorschlag soll
mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder
einem sonstigen Kennwort versehen sein, das ihn von allen andern
Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet. Irreführende Kennwörter sind
unzulässig. Trägt ein Wahlvorschlag kein Kennwort, so gilt der Name des Bewerbers, der in dem Wahlvorschlag an erster Stelle genannt ist, als Kennwort des Wahlvorschlages.
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11. Niemand kann sich zur Wahl stellen,
wenn er nicht: a) von der Militärregierung als zum Vertreter geeignet anerkannt ist; und b) wenn er nicht durch den, von der Militärregierung vorgeschriebenen und vom Wahlleiter erhältlichen Vordruck von mindestens 22 in dem Wahlgebiet (Wahlkreis) oder Wahlbezirk (für das oder den er gewählt werden will) eingetragenen Wählern vorgeschlagen ist. Von diesen 22 soll einer der Vorschlagsführer und einer der Stellvertreter sein; und c) wenn er nicht zwischen 10 und 16 Uhr am Nennungstag dem Wahlleiter einen richtig ausgefüllten Vordruck für die Nennung entweder selbst übergeben hat oder ihm hat übergeben lassen.
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§ 15. Auf jedem Wahlvorschlage
soll ein für weitere Verhandlungen mit der Zentralwahlkommission
bevollmächtigter Vertrauensmann benannt werden. Ist kein
Vertrauensmann benannt, so gilt als solcher der erste Unterzeichner.
Soll ein Vertrauensmann durch durch einen andern ersetzt werden, so
ist eine schriftliche Erklärung an die Zentralwahlkommission zu
richten, die von mehr als der Hälfte der früheren Unterzeichner
unterschrieben sein muß; der neue Vertrauensmann tritt mit dem
Eingang der Erklärung an die Stelle des früheren.
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12. Das Ersuchen um die in Ziff. 11 a)
geforderte Anerkennung der Militärregierung soll schriftlich durch
einen vom Wahlleiter erhältlichen Vordruck eingereicht werden. Der
Vordruck soll mindestens 1 Monat vor dem Nennungstag dem Wahlleiter
zurückgegeben werden.
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§ 16. Hat ein Wahlberechtigter
mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so wird seine Unterschrift,
wenn sich auf Verlangen der Zentralwahlkommission binnen drei Tagen
für einen der von ihm unterzeichneten Vorschläge entscheidet, auf
den übrigen, sonst auf allen Vorschlägen gestrichen. Die Zentralwahlkommission ersucht, wenn nötig, die Vertrauensmänner der Wahlvorschläge, für die gestrichenen Unterschriften andere zu beschaffen. Die Unterschriften müssen spätestens eine Woche vor dem Wahltage ergänzt sein.
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13. Kein Wähler soll mehr
Wahlvorschläge unterzeichnen als: a) "Im Falle der direkt zu wählenden Vertreter" die Zahl der Vertreter, die er wählen darf, beträgt; oder b) "im Falle der Vertreter aus der Reserveliste" die Zahl der Vertreter, die gewählt werden soll, beträgt.
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§ 17. Personen, die auf mehrere
Wahlvorschläge desselben Wahlkreises vorgeschlagen sind, werden von
der Zentralwahlkommission zu einer Erklärung darüber aufgefordert,
welchem Vorschlage sie zugerechnet zu werden wünschen. Wird die
Erklärung innerhalb dreier Tage nicht abgegeben, so werden sie
demjenigen Vorschlage, auf dem sie an oberster Stelle stehen und,
wenn sie auf mehreren Vorschlägen an gleicher Stelle stehen, dem
zuerst eingereihten Vorschlage zugerechnet und auf den andern
Vorschlägen gestrichen.
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14. Ein Kandidat kann von seiner
Kandidatur zurücktreten, in dem er eine von ihm selbst
unterzeichnete Rücktrittserklärung dem Wahlleiter bis spätestens 16
Uhr am 13. Tage vor dem Wahltag übergibt.
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§ 18. Die Wahlvorschläge werden
von der Zentralwahlkommission mit einem Vermerk über den Tag des
Eingangs sowie nach der Reihenfolge des Eingangs mit Ordnungsnummern
versehen und mit diesen sowie mit den Namen der Vertrauensmänner
unter Hinweis auf die rechtliche Bedeutung der Wahlvorschläge
spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage öffentlich bekanntgemacht. Ein Wahlvorschlag, bei dem die Unterschriften noch nicht ergänzt sind, wird nach der Ergänzung, jedoch spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage öffentlich bekanntgemacht. Vorgeschlagene Personen, die die Wählbarkeit zur Bürgerschaft nicht besitzen, werden von der Zentralwahlkommission gestrichen. Von jeder Streichung wird dem Vertrauensmann Kenntnis gegeben. Dieser kann innerhalb dreier Tage andere Personen in gleicher Zahl vorschlagen, deren Namen dann von der Zentralwahlkommission an letzter Stelle auf den Wahlvorschlag gesetzt werden. Jede Änderung des Wahlvorschlages ist von der Zentralwahlkommission öffentlich bekanntzumachen.
|
15. Wenn nach dem letzten Tage für die
Übergabe der Wahlvorschläge und vor dem Beginn der Wahl ein
Kandidat, der für die direkte Wahl als Kandidat benannt ist, stirbt,
so soll der Wahlleiter, wenn er sich von dem Tod des Kandidaten
vergewissert hat, die Wahl in dem Wahlgebiet (Wahlkreis) oder
Wahlbezirk absagen. Die Wahl soll dann nicht später als 6 Wochen
darauf stattfinden.
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| § 19. Ein Wahlvorschlag darf nur mit einem Wahlvorschlag derselben Partei aus dem andern Wahlkreise verbunden werden. Die Verbindung geschieht durch Erklärung der Vertrauensmänner spätestens am dritten Tage vor der Wahl. Über die Zulässigkeit der Verbindung entscheidet die Zentralwahlkommission vorbehältlich der Entscheidung der neuen Bürgerschaft. Die Verbindung der Wahlvorschläge ist öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist die rechtliche Bedeutung der Verbindung kurz zu erläutern. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Artikel VIII. |
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16. Der Wahlleiter soll wenigstens
einen ordnungsgemäß vorgeschlagenen Kandidaten einer jeden
politischen Partei und jeden unabhängigen Kandidaten mit einer
kostenlosen Abschrift des Registers für das in Frage kommende
Wahlergebnis (Wahlkreis) oder Wahlbezirk und, wo es möglich ist,
jedem ordnungsgemäß vorgeschlagenen Kandidaten mit einer Abschrift
versehen.
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Artikel IX. |
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17. Ein ordnungsgemäß vorgeschlagener
Kandidat hat das Recht, an jeden in dem Wahlgebiet (Wahlkreis) oder
Wahlbezirk, für das oder den er Kandidat ist, eingetragenen Wähler
eine postgebührenfreie Mitteilung zu senden, vorausgesetzt, daß
diese Mitteilung das Gewicht von 60 g und die Größe Din A 3 nicht
überschreitet.
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Artikel X. |
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18. Jede Wahl, auf die sich diese
Verordnung bezieht, soll gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr.
32 durchgeführt werden.
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Artikel XI. |
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19. Eine für das Amt eines Vertreters
gewählte Person soll nicht eher als Vertreter handeln oder nicht
eher als im Amt befindlich angesehen werden, bis sie vor dem
Wahlleiter eine Erklärung abgegeben hat, daß sie das Amt annehme.
Der Vordruck für diese Erklärung wird von der Militärregierung
vorgeschrieben.
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Artikel XII. |
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20. a) Eine Vertretung
soll ihre Jahresversammlung abhalten: b) In dem Fall, wo eine Wahl gemäß den Bestimmungen von Art. VII. Ziff. 15 oben verschoben wird, soll der Termin in Absatz a) dieser Ziffer so auszulegen sein, daß damit der Termin 8 Tage nach dem Wahltag der verschobenen Wahl gemeint ist.
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Artikel XIII. |
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§ 3.
§ 4. Ein Abgeordneter verliert
seinen Sitz 1. durch Verzicht, 2. durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit, 3. durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen, 4. durch Ungültigerklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren, 5. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses. Der Verzicht ist dem Bürgerschaftspräsidenten zu erklären; er kann nicht widerrufen werden. |
21. a) Wird ein Sitz durch Todesfall,
Rücktritt oder Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen eines
Vertreters frei, so hat die in Betracht kommende Vertretung eine
Person zu wählen, welche gemäß den Bestimmungen des Art. V dieser
Verordnung ordnungsgemäß gewählt werden kann und von der
Militärregierung als geeignet anerkannt ist, den freigewordenen Sitz
zu besetzen. b) War ein Vertreter, dessen Sitz neu zu besetzen
ist:
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22. Eine Person, die für den
freigewordenen Sitz gewählt worden ist, soll bis zum dem Termin im
Amt bleiben, an dem derjenige, an dessen Stelle sie gewählt wurde,
normalerweise zurückgetreten wäre, und sie soll dann zurücktreten.
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Artikel XIV. |
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23. Die Militärregierung behält sich
vor, die in dieser Verordnung genannten Termine, sei es für einzelne
Gebiete oder für die ganze britische Zone abzuändern.
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24. Die Militärregierung kann solche
Vorschriften oder Befehle erlassen, die sie für die Durchführung und
Inkraftsetzung dieser Verordnung für erforderlich hält.
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Artikel XV. |
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Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1946 in Kraft. Im
Auftrage der Militärregierung.
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Erster Anhang
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Zweiter Anhang
Durch die Verordnung Nr. 43 wurde der
Zweite Anhang wie folgt geändert:
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Quelle:
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Verordnung Nr.
32 (erlassen von der britischen Militärregierung für
Deutschland) |
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geändert durch:
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Zur Regelung des Verfahrens für die Wahlen von Vertretern in der
gesamten britischen Zone für Gemeinden, Ämter, Kreise, für die
Hansestadt Hamburg und das Land Bremen wird hiermit folgendes
verordnet:
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Artikel I |
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1. In dieser Verordnung
bedeuten:
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Artikel II |
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2. a) Jeder Wähler hat so viel Stimmen, wie direkt zu wählende Vertreter für das Wahlgebiet (Wahlkreis) oder (wo ein Wahlgebiet (Wahlkreis) in Wahlbezirke aufgeteilt ist) für den Wahlbezirk, in dem er eingetragen ist, zur Wahl stehen; er darf aber nicht mehr als eine Stimme für jeden einzelnen Kandidaten abgeben. b) Stimmscheine werden nicht ausgegeben.
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Artikel III |
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| § 19. § 20. Die Stimmzettel werden von der Zentralwahlkommission hergestellt und an die Wahlvorsteher überwiesen. Sie müssen alle zugelassenen Wahlvorschläge mit Nummern in der Reihenfolge ihres Eingangs und mit Angabe der Parteien und der Namen der 4 ersten Bewerber jedes Vorschlages enthalten. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| § 21. § 22. Die Wahlzeit ist von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. Die Wahlhandlung und die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlstellen sind öffentlich. Über beides ist eine Niederschrift aufzunehmen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3. a) Der Wähler hat seine Stimme bzw. Stimmen auf einem Stimmzettel abzugeben, der eine Liste der direkt zu wählenden Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen und (wo mehrere Kandidaten des gleichen Familiennamens angeführt sind) in alphabetischer Reihenfolge ihrer anderen Namen unter Hinzufügung ihrer Beschäftigung, ihres Gewerbes oder ihres Berufes enthält, wie dies bereits in dem Wahlvorschlag angeführt wurde. b) Der Stimmzettel soll die Form des Musters haben, die im ersten Anhang zu dieser Verordnung angegeben ist. Durch Verordnung Nr. 40 wurden im Artikel III Ziffer 3 Abschnitt a) nach den Worten "ihres Gewerbes und ihres Berufes" die Worte "sowie ihrer politischen Parteizugehörigkeit" eingefügt.
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Artikel IV |
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§ 25.
§ 26. Die amtlichen Stimmzettel sind
von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag,
der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge
sollen 12 : 15 cm groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt
sein.
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4. Der Stimmzettel ist, bevor er dem Wähler überreicht wird, von dem Wahlvorsteher des Wahllokals auf der Rückseite mit einem Gummistempel anzustempeln, der ihm zu diesem Zwecke gemäß den Anweisungen zu dieser Verordnung zur Verfügung gestellt wird.
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§ 27. Die Wahlhandlung wird damit
eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Stimmführer und die Beisitzer
durch Handschlag an Eides Statt verpflichtet und so den Wahlvorstand
bildet. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung darf die Anzahl der anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes weniger als drei sein. Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner Vertretung der Stellvertreter des Wahlvorstehers oder ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen.
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Artikel V |
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5. a) Der Wähler hat seine Stimme bzw. Stimmen geheim abzugeben und zwar so, daß er in der Wahlzelle in dem auf dem Stimmzettel vorgesehenen Raum bei demjenigen Kandidaten ein Kreuz einsetzt, den er wählen will. b) Nachdem der Wähler gewählt hat, soll er den Stimmzettel so falten, daß seine Wahl geheim bleibt und den Stimmzettel in die Wahlurne werfen.
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Artikel VI |
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6. Ein Stimmzettel gilt als
ungültig und bleibt bei der Zählung unberücksichtigt, wenn
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Artikel VII |
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7. Die Wahlzeit ist von 8 Uhr morgens bis 6 Uhr abends.
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Artikel VIII |
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8. Die Wahlleiter sollen je einen Vertreter jeder der politischen Parteien (einschließlich eines Vertreters eines jeden "Unabhängigen") gestatten, im Wahllokal anwesend zu sein, vorausgesetzt, daß diese Personen in keiner Weise an den Vorgängen im Wahllokal teilnehmen und ferner unter der Voraussetzung, daß sich ihr Verhalten streng nach irgendwelchen zu dieser Verordnung herausgegebenen Anweisungen richtet.
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Artikel IX |
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9. Nach Beendigung der Wahl hat der Wahlvorsteher eines jeden Wahllokals unverzüglich die Wahlurne so zu versiegeln, daß weder etwas in sie hineingetan noch aus ihr entfernt werden kann. Die Wahlurne ist sodann an den für das Zählen der Stimmen bestimmten Ort zu bringen.
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Artikel X |
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10. a) Der Wahlleiter hat alle für das Zählen der Stimmen notwendigen Vorkehrungen zu treffen und hat jedem einzelnen Kandidaten schriftlich Ort und Zeit der Stimmenzählung bekanntzugeben. b) Ein Kandidat und/oder sein Stellvertreter sollen berechtigt sein, bei der Zählung der Stimmen für die direkt zu wählenden Vertreter anwesend sein. c) Alle in einem Wahlgebiet (Wahlkreis abgegebenen Stimmen sind an ein und demselben Ort zu zählen. In Wahlgebieten (Wahlkreisen), die in einzelne Wahlbezirke aufgeteilt sind, sollen alle in einem Wahlbezirk abgegebenen Stimmen an ein und demselben Orte gezählt werden. d) Das Zählen der Stimmen hat nicht später als 10 Uhr vormittags an dem der Tag unmittelbar folgenden Tag zu beginnen und ist mit Ausnahme der notwendigen Essenspausen ohne Unterbrechung von 10 Uhr vormittags bis 8 Uhr abends an aufeinander folgenden Tagen bis zur Beendigung der Zählung fortzusetzen.
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Artikel XI |
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11. a) Zwecks Feststellung
der Wahlergebnisse der Gemeinden mit einer Bevölkerung von 500 oder
weniger hat der Wahlleiter festzustellen: b) In solchen gemeinden sind die zu besetzenden Sitze
in der Vertreter den politischen Parteien in folgender Weise
zuzuweisen:
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Artikel XII |
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§ 23.
§ 24. Die Wahl erfolgt nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl mit streng gebundenen Listen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlich gestempelten Umschlägen. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, daß der Wähler auf dem amtlichen Stimmzettel durch ein Kreuz oder auf ähnliche Weise den Wahlvorschlag bezeichnet, dem er seine Stimme geben will.
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12. In Gemeinden, deren Einwohnerzahl 500 übersteigt, und in anderen Wahlgebieten (Wahlkreisen) hat der Wahlleiter festzustellen, wie viele Stimmen für jeden einzelnen Kandidaten abgegeben wurden und hat denjenigen Kandidaten, welche die höchste Stimmenzahl erzielten, Sitze zuzuweisen und sie als gewählt zu erklären; die Zahl dieser Kandidaten darf aber nicht die Zahl der in einem Wahlgebiet (Wahlkreis) oder in einem Wahlbezirk (wo ein Wahlgebiet (Wahlkreis) in Wahlbezirke aufgeteilt ist) direkt zu wählende Vertreter übersteigen.
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§ 25. Der Tisch, an dem der
Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen
Seiten zugänglich ist. An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Der Boden der Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 cm und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wahl mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 cm sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hindurchgesteckt werden müssen. Vor Beginn der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zum Herausnehmen der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Wahlraum betretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen ist dafür zu sorgen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Je ein Abdruck des Bürgerschaftswahlgesetzes und der nach §§ 18, 19 und 21 erlassenen Bekanntmachungen ist im Wahlraum auszulegen. |
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13. In den Wahlgebieten
(Wahlkreisen), auf die dieser Artikel Anwendung findet, sind
zusätzliche Sitze den Kandidaten auf der Reserveliste in
nachstehender Weise zuzuweisen:
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Artikel XIII |
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14. Für das gesamte Verfahren gemäß Art. XI sowie gemäß Art. XII dieser Verordnung hat jeder unabhängige Kandidat als eine Partei mit einem Kandidaten zu gelten.
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Artikel XIV |
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15. Nach Beendigung der
Zählung und der damit verbundenen Berechnungen hat der Wahlleiter:
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Artikel XV |
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16. Wer eine Stimme abgibt
oder den Versuch unternimmt, eine Stimme abzugeben,
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Artikel XVI |
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17. Eine Wahl ist nicht aus dem bloßen Umstande als ungültig zu erklären, weil jemand eines Vergehens gegen den Art. VI der Verordnung Nr. 28 für schuldig befunden wurde oder weil jemand, der vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, gewählt ist.
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Artikel XVII |
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18. Die Militärregierung behält sich vor, die in dieser Verordnung genannten Termine, sei es für einzelne Gebiete oder für die ganze britische Zone, abzuändern.
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19. Die Militärregierung kann solche Vorschriften oder Verfügungen erlassen, die sie für die Durchführung und Inkraftsetzung dieser Verordnung für erforderlich hält.
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Artikel XVIII |
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20. Soweit das Wahlverfahren durch diese oder andere Anordnungen der Militärregierung oder durch Verfügungen oder Anweisungen zu dieser und den anderen Verordnungen nicht geregelt ist, oder wird, sind auf die Wahlen für die Vertretungen der Gemeinden, Ämter und Kreise sowie der Hansestadt Hamburg und des Landes Bremen ergänzend die vor dem 30. 1.1933 gültigen Landesbestimmungen anzuwenden.
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Artikel XIX |
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21. Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1946 in Kraft. Im Auftrage der Militärregierung
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Anhang Form des Stimmzettels (hier nicht wiedergegeben) Durch Verordnung Nr. 40 wurde ein neuer Musterstimmzettel angeordnet.
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Quelle:
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