Bremerhaven hatte 1842
2.830 Einwohner

Bremerhaven hatte 1864
7.485 Einwohner

Bremerhaven hatte 1923
22.317 Einwohner

Bremerhaven hatte 1930
25.200 Einwohner

Wesermünde (nach 1947 : Bremerhaven) hatte 1939
115.400 Einwohner

Bremerhaven hatte 1971
149.164 Einwohner

Bremerhaven hatte 2018
113.634 Einwohner

Obrigkeitliche Verordnung, die Gemeinde-verfassung der Stadtgemeinden ... Bremerhaven

vom 5. Juli 1850

aufgehoben durch
Verfassung der Stadtgemeinde Bremerhaven
vom 18. September 1879
 

Verfassung der Stadtgemeinde  Bremerhaven

vom 18. September 1879

geändert durch Gesetze vom
1. Juli 1881 (GBl. S. 65)
vom 31. Januar 1902 (GBl. S. 14)
vom 30. Januar 1912 (GBl. S. 22)
vom 19. Februar 1914 (GBl. S. 37)
vom 27. Februar 1916 (GBl. S. 91)
vom 17. Februar 1918 (GBl. S. 30)
Gesetz, betreffend die Neuwahl der Stadtverordneten der Stadt Bremerhaven
vom 26. Juni 1919 (GBl. S. 239)
Gesetz
vom 5. Oktober 1919 (GBl. S. 383)

aufgehoben durch
Gesetz vom 23. Mai 1922
 

Verfassung der Stadt Bremerhaven

vom 19. Dezember 1922

geändert durch
Ortsgesetze vom
21. Okt. 1925 (GBl. S.255)
13. Nov. 1925 (GBl. S.261, 270)
16. Jan. 1926 (GBl. S. 23)
8. Jan. 1932 (GBl. S. 15)
Verordnung vom
8. April 1933 (GBl. S. 103)
Ortsgesetz vom
11. Mai 1933 (GBl. S. 183)
 

Verfassung für die  Stadt Bremerhaven

vom 19. Dezember 1922
mit den Änderung durch die Landesgesetz vom
30. Juni 1934 (GBl. S. 229)
Durchführungsverordnung vom
11. Juli 1934 (GBl. S. 234)

aufgehoben durch
Bremische Überleitungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung
vom 16. Mai 1938 (GBl. S. 86)
 

Verfassung für die Stadt Bremerhaven

vom 4. November 1947
(ursprüngliche Fassung)
 

Verfassung für die Stadt Bremerhaven

in der Fassung
vom 13. Oktober 1971
(ursprüngliche Fassung)
 

Verfassung für die Stadt Bremerhaven
(VerfBrhv)

vom 3. Dezember 2015
(ursprüngliche Fassung)
 

Verfassung für die Stadt Bremerhaven
(VerfBrhv)

vom 3. Dezember 2015
(aktuelle Fassung)
 

Gesetz, betreffend die Städteordnung der bremischen Hafenstädte

 vom 23. Mai 1922

geändert durch
Gesetze vom
4. Nov. 1925 (GBl. S. 237)
14. Jan. 1926 (GBl. S. 3)
24. Febr. 1933 (GBl. S. 25)
Verordnung vom
8. April 1933 (GBl. S. 103)
Gesetz vom
15. Mai 1933 (GBl. S. 157)
 

Gesetz, betreffend die Städteordnung der bremischen Hafenstädte

 vom 23. Mai 1922
mit den Änderungen durch die Gesetz vom
30. Juni 1934 (GBl. S. 229)
Durchführungsverord. vom
11. Juli 1934 (GBl. S. 234)

aufgehoben durch
Verordnung
vom 16. Mai 1938 (GBl. S. 86)
 

I.

Der Senat hat das folgende Gesetz beschlossen:

  Bremerhaven, den 13. Oktober 1971

Magistrat der Stadt Bremerhaven
Selge
Oberbürgermeister.

Verfassungsart.

§ 1. Für die Stadtgemeinde Bremerhaven gelten die Bestimmungen der Magistrats-verfassung (§§ 51-67 der Städteordnung).

§ 2.
 

Anlage

Städteordnung der Bremischen Hafenstädte
 

Inhaltsverzeichnis

(hier nicht wiedergegeben.)
 

§ 4.
II. Von den Gemeindeverhältnissen überhaupt.
 

Titel I.
Von der Stadtgemeinde und dem Stadtbezirke.
 

1. Abschnitt.
Von den Grundlagen der Stadtverfassung.
 

Erster Teil:
Grundlagen der Stadtverfassung.
 

Erster Teil
Grundlagen der Stadtverfassung.
 

Teil 1:
Grundlagen der Stadtverfassung
 

§ 1. Die Stadtgemeinde bildet eine Körperschaft, welche nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zusteht.

§ 2.
 

§ 2.
 

(1971) § 1. Rechtsstellung der Stadt. Die Stadt Bremerhaven ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

(1971) § 2. Wirkungskreis. Die Stadt verwaltet in ihrem Gebiet alle kommunalen öffentlichen Aufgaben unter eigener Verantwortung als Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Dieselben bedürfen der Bestätigung des Senats.

§ 5.
 

In den Ortsgesetzen können für Zuwiderhandlungen gegen ihre Vorschriften durch den

(2) In Ortsgesetzen können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000,- RM angedroht werden. Die Ortsgesetze können ferner vorsehen, daß bei Weigerung der Verpflichteten Handlungen an ihrer Stelle und auf ihre Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

(3) Ortsgesetze sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Gemeindevorstand festzusetzende Ordnungsstrafen angedroht werden. Das Gleiche gilt für Verordnungen, die der [Magistrat]

(2) Ortsgesetze sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen oder im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen zu verkünden. Sie treten soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung in Kraft.
 

im Rahmen seiner Zuständigkeit erläßt.

§ 82.

Alle Einwohner der Stadtgemeinde sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Stadt berechtigt und zur Teilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften der Gesetze verpflichtet.

§ 4.
 

(2) Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind die zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner.

(2) Bürger der Stadt sind die wahlberechtigten Einwohner.

§ 1. § 2. Die Stadtgemeinde wird durch den Stadtrath und die Stadtverordneten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes vertreten.

§ 3.
 

II.
 

§ 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1934. (1) Die Verwaltung der Stadtgemeinde führt der [Oberbürgermeister]. Der Regierende Bürgermeister [der Hansestadt Bremen] ernennt ihn nach Anhörung der Gemeindeaufsichtsbehörde. Auf den [Oberbürgermeister] gehen alle Aufgaben und Befugnisse des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltungsausschüsse über. Gemeindeentscheide finden nicht mehr statt.

[...]

(2) Die Stadtverordneten-versammlung wird von den Bürgern, der Magistrat von der Stadtverordneten-versammlung gewählt.

§ 78.
IV. Abschnitt.
Selbstverwaltungsangelegenheiten und Auftragsangelegenheiten.
 

I. Selbstverwaltungsangelegenheiten.
 

Selbstverwaltungsangelegenheiten sind in einer dem gemeinen Wohle entsprechender Weise zu verwalten.

§ 80.
 

§ 85.
Titel IX.
Von den Rechten und Pflichten der Stadtgemeinde in Beziehung auf die Verwaltung der Ortspolizei und der allgemeinen Landes-angelegenheiten.
 

II. Auftragsangelegenheiten.
 

Die bei dieser Verwaltung nöthigen obrigkeitlichen Handlungen werden von der Staatsbehörde wahrgenommen.

§ 47.
 

Er stellt die Polizeibeamten an und beschließt, vorbehältlich der Genehmigung des Senats, über den Erlaß ortspolizeilicher Verordnungen.

Eine Vertretung dieses die Polizeiverwaltung führenden Mitgliedes des Stadtraths kann vorübergehend mit Genehmigung des Senats auch durch ein nicht besoldetes Mitglied des Stadtraths erfolgen.

Das die Polizeiverwaltung führende Mitglied des Stadtraths kann mit Zustimmung des Stadtraths vom Senate zum Amtsanwalt bei dem Amtsgerichte Bremerhaven bestellt werden. Das Polizeipersonal der Gemeinde kann nach näherer Anweisung des Senats zu Zwecken der Staatspolizei aushülfsweise herangezogen werden.

§ 89.
 

Durch Senatsbeschluß kann ausnahmsweise die Verwaltung der Auftragsangelegenheiten ganz oder teilweise, wenn das Gemeinwohl es dem Senate erforderlich erscheinen läßt, einem [...] Magistratsmitgliede übertragen werden.

Titel X.
 

§ 88.
 

Zweiter Teil:
Beflaggung und Hoheitszeichen der Stadt.
 

Zweiter Teil
Hoheitszeichen der Stadt.
 

(2) Die Stadt führt ein Dienstsiegel mit dem Stadtwappen.

Dritter Teil:
Stadtgebiet.
 

Dritter Teil
Stadtgebiet.
 

Eine Veränderung des Stadtbezirks kann nur durch Staatsgesetz

Gemeindeverwaltungsmäßig wird die Stadt Bremerhaven im Gebiet des stadtbremischen Überseehafens auf Grund eines Vertrages zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven zuständig.
 

§ 8. (2007) Stadtgebiet. (1) (2011) Zum Stadtgebiet gehören alle Grundstücke, Fluss- und Hafenanlagen der ehemaligen Stadt Wesermünde (2011) unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 erfolgten Änderungen.

nach  Anhörung der Gemeindevertretung vorgenommen werden.

§ 3.
 

vorgenommen werden.

(2) Eine Veränderung des Stadtgebietes kann nur durch Landesgesetz nach erfolgter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden.
 

III. Von der Gemeindegenossenschaft.
 

Titel II.
Gemeindeangehörigkeit und Bürgerrecht.
 

Vierter Teil:
Bürger und Einwohner.
 

Vierter Teil
Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger.
 

(2007) Teil 2:
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
 

Die Mitglieder der Stadtgemeinde sind entweder Einwohner oder Bürger.

§ 7.
 

(2) Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung soll möglichst jeweils mit den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft stattfinden. Der Wahltag wird vom Wahlausschuß bestimmt, dessen Vorsitzer der Wahlleiter ist. Er muß ein Magistratsmitglied sein und wird vom Magistrat ernannt.

Das Erforderniß des zweijährigen Wohnsitzes kann auf Antrag der Betheiligten durch Gemeindebeschluß erlassen werden. Durch Ortsstatut kann der unter 5 festgesetzte Minimalsteuersatz erhöht und erniedrigt werden, doch nicht über fünfzehn Mark und nicht unter fünf Mark.

Durch Gesetz vom 27. Februar 1910 wurde der § 9 Nr. 5 dahingehend (auf zwei Jahre) ergänzt, "daß das Gemeindebürgerrecht auch den männlichen Personalsteuerpflichtigen zusteht."

Durch Gesetz vom 30. Januar 1912 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1914 verlängert.

Durch Gesetz vom 19. Februar 1914 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1916 verlängert.

Durch Gesetz vom 27. Februar 1916 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1918 verlängert.

Durch Gesetz vom 17. Februar 1918 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1919 verlängert.

Ausgeschlossen vom Bürgerrecht ist:
1) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2) wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat.

Die Ausübung des Bürgerrechts ruht für Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. Zu den Soldaten im Sinne dieser Bestimmung gehören die Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere des Reichsheeres und der Reichsmarine.

Behindert in der Ausübung ihres Bürgerrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungs-gefangene, sowie Personen, die infolge richterlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

Durch Gesetz vom 4. November 1925 wurde im § 4 Abs. 1 das Wort "Einwohner" ersetzt durch: "Personen".

§ 10. (1) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und von der Teilnahme ab der Stadtverordnetenversammlung ist, wer
1. entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht,
2. sich im Konkurs befindet,
3. die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.

(2) Behindert in der Ausübung des Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden.

(3) Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes können weitere Personen und Personengruppen von dem Wahlrecht ausgeschlossen werden.

§ 13.
 

IV.
 

Titel III.
 

§ 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Recht zur Teilnahme an den Abstimmungen beim Gemeindeentscheid und an den Wahlen zur Stadt-verordnetenversammlung, sowie in der Befähigung zur Übernahme städtischer Ehrenämter in der Gemeindevertretung und in dem Gemeindevorstand.

§ 6.
 

(2) Darüber, ob eine Fall des Abs. 1 vorliegt, entscheidet im Streitfalle bei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder von der Stadt-verordnetenversammlung gewählten Ehrenbeamten die Stadtverordnetenversammlung, sonst der Magistrat. Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 43.
 

Wer eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung vier Jahre hindurch wahrgenommen hat, kann die Übernahme oder Fortführung einer solchen für die nächsten vier Jahre ablehnen.

siehe zu den §§ 9 bis 13 auch
- das Ortsgesetz, betreffend die Wahl zur Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bremerhaven vom 4. Juli 1951 (GBl. S. 77)
- das gleichnamige Gesetz vom 5. Juli 1955 (GBl. S. 87).
- das gleichnamige Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1959 (GBl. S. 125).
- das gleichnamige Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1963 (GBl. S. 127).
- aufgehoben durch Ortsgesetz vom 12. März 1971 (GBl. S. 56) und ersetzt durch Bestimmungen
des Bremischen Wahlgesetzes.
 

Gegen einen die Ablehnung verwerfenden Gemeindebeschluß steht dem Ablehnenden eine binnen vierzehn Tagen einzulegende Beschwerde an den Senat zu.

§ 10. Amtsverschwiegenheit. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätige sind wie städtische Beamtinnen und Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. Dies gilt auch dann, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.

Durch Ortsstatut kann festgestellt werden, daß daneben eine zeitweilige Erhöhung der Gemeindesteuern eintritt.

Gegen die Verfügung, durch welche auf Grund eines solchen Ortsstatuts Bestrafung erfolgt, steht dem davon Betroffenen eine binnen vierzehn Tagen einzulegende Beschwerde an den  Senat zu.

§ 17.
 

§ 42. § 43. Mitglieder des Stadtraths können nicht sein:
1) die Staatsaufsichtsbeamten,
2) richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlichen Gerichten, sowie die Sühnebeamten nicht gerechnet werden,
3) Beamte der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte,
4) Geistliche, Kirchendiener und Lehrer, welche aus städtischen Mitteln Besoldung beziehen,
5) diejenigen, welche ein sonstiges besoldetes Gemeindeamt bekleiden.

Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder, Schwestermann und Frauenbruder, sowie Mitglieder derselben offenen Erwerbsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Stadtraths sein.

In den Fällen der Schwägerschaft macht es keinen Unterschied, ob die sie begründende Ehe noch fortdauert oder nicht. Die halbe Geburt wird der vollen gleichgerechnet.

Entsteht nach der Wahl ein Verhältniß, welches die gleichzeitige Wahl der betheiligten ausgeschlossen haben würde, so tritt, wenn dabei ein besoldetes und ein unbesoldetes Mitglied des Stadtraths in Frage kommen, das unbesoldete Mitglied aus., im Übrigen bei Fällen der Schwägerschaft derjenige, durch dessen Ehe das Hinderniß veranlaßt ist, von Gesellschaftern der ältere.

Durch Gesetz vom 5. Oktober 1919 erhielt der § 43 folgende Fassung:
"Wählbar zum Stadtrat sind alle Personen, welche die für die Wählbarkeit zum Stadtverordneten erforderlichen Eigenschaften besitzen; doch dürfen Personen, die in auf- und absteigender Linie, oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und Ehegatten sowie Mitglieder derselben offenen Erwerbsgesellschaft nicht gleichzeitig Mitglieder des Stadtrats sein.
  In den Fällen der Schwägerschaft macht es keinen Unterschied, ob die sie begründende Ehe noch fortdauert oder nicht. Die halbe Geburt wird der vollen gleichgerechnet.
  Entsteht nach der Wahl ein Verhältnis, welches die gleichzeitige Wahl der Beteiligten ausgeschlossen haben würde, so tritt, wenn dabei ein besoldetes und ein unbesoldetes Mitglied des Stadtrats in Frage kommen, das unbesoldete Mitglied aus, im übrigen bei Fällen der Schwägerschaft derjenige, durch dessen Ehe das Hindernis veranlaßt ist, von Gesellschaftern der ältere.

§ 44.
 

Wird die Stadtverordneten-versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig, so entscheidet an ihrer Stelle der Senat.

§ 37.
 

§ 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1933. I. [Oberbürgermeister] oder [Beigeordneter] [...] in den Stadtgemeinden dürfen nicht sein:
1) besoldete gemeindliche Beamte, Angestellte und Arbeiter der Stadt;
2) Beamte, Angestellte und Arbeiter solcher Körperschaften, Gesellschaften und sonstiger Vereinigungen und Unternehmungen, deren Kapital sich mit mehr als der Hälfte im Eigentum der Stadt befindet, oder für deren Verbindlichkeiten der Stadt als Gewährverband oder dergl. haftet;
3) besoldete Polizei-Exekutivbeamte;
4) Vorsitzer, Mitglieder des Vorstandes und Geschäftsführer von Krankenkassen, die zum Bezirk des bei der Gemeinde errichteten Versicherungsamts gehören.

[...]

II. [Oberbürgermeister und Beigeordnete] dürfen nicht [...] in dem Verhältnisse von Ehegatten oder Personen stehen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie im zweien oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind.

Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig [Oberbürgermeister] oder [Beigeordneter] [...] sein. [...]

Soweit vorstehend nicht geregelt ist, wer zurückzutreten oder auszuscheiden hat und die Beteiligten sich darüber nicht einigen, entscheidet der Senatskommissar für die Hafenstädte.

Diese Vorschriften gelten nicht, wenn der Bürger an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Darüber, ob die Voraissetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet bei Mitgliedern der Stadt-verordnetenversammlung die Stadtverordnetenversammlung oder einer ihrer Ausschüsse, im übrigen der Magistrat.

Diese Vorschriften gelten nicht, wenn (1971) der Betroffene an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(1971) (2) Darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet diejenige Stelle, in der oder für welche das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

§ 11. Mitwirkungsverbote. (1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte oder sonst ehrenamtlich Tätige dürfen nicht an einer Entscheidung mitwirken, die einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann:
1. sie selbst,
2. ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner,
3. ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad
oder
4. eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.

Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die der Entscheidung vorausgehende Beratung. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich aus der Entscheidung selbst ergibt, ohne dass, abgesehen von der Ausführung von Beschlüssen, weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen.

(2) Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, das Magistratsmitglied, die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte oder die sonst ehrenamtlich tätige Person
1. bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt ist und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art ihrer oder seiner Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist,
2. Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, die Person gehört den genannten Organen als Vertreterin oder Vertreter oder auf Vorschlag der Stadt an,
3. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

(3) Die Mitwirkungsverbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
1. wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,
2. bei Wahlen,
3. bei Personalvorschlägen zur Vertretung der Stadt in einem Vorstand, einem Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder einer Vereinigung,
4. bei Entscheidungen über den Haushalt, über die generelle Festlegung von Bezügen oder Entgelten öffentlich Bediensteter oder vergleichbarer Personen und über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren.

(4) Darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet bei einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung, ansonsten der Magistrat.

(5) Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen.

§ 55. § 56. Bei der Beratung und Abstimmung über Rechte und Pflichten der Stadt darf niemand zugegen sein, dessen wirtschaftliche Interessen als Einzelperson durch den Verhandlungsgegenstand berührt werden. Das gleiche gilt, wenn die Beratung oder Abstimmung seine persönlichen Angelegenheiten oder die seines Ehegatten oder eines Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade betrifft. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet endgültig der Magistrat. Wird der Magistrat dadurch beschlußunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Senat. Zur Ausführung des Beschlusses kann der Senat einen besonderen Vertreter bestellen.

§ 57.
 

§ 12. Treuepflicht. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte haben eine Treuepflicht gegenüber der Stadt. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Vertretung. Dies gilt auch für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und andere ehrenamtlich Tätige, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, entscheidet das Organ, dem die oder der Betroffene angehört oder für das die Tätigkeit ausgeübt wird.

Ersatz für Dienstaufwand der Stadtverordneten, ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und sonstigen ehrenamtlich für die Gemeinde tätigen Personen
(§ 24 der Städteordnung)

§ 24.  § 25. Den Stadtverordneten und den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern wird für Barauslagen, entgangenen Arbeitsverdienst und Dienstaufwand aus der Stadtkasse Ersatz geleistet.

Die Höhe dieses Ersatzes wird durch Gemeindebeschluß bestimmt.

Durch Gemeindebeschluß kann bestimmt werden, daß auch anderen ehrenamtlich für die Stadtgemeinde tätigen Personen solcher Ersatz zu gewähren ist.

§ 26.
 

§ 13. Ersatz von Auslagen. (1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats und andere ehrenamtlich Tätige haben einen Anspruch auf Erstattung von Erwerbsausfall und notwendigen Barauslagen. Für den mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Aufwand erhalten sie eine Entschädigung. Die Stadtverordnetenversammlung kann Durchschnittssätze festlegen. Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.

Durch Gesetz vom 24. Februar 1933 wurde dem § 24 folgender Satz angefügt:
"Der Ersatzanspruch ist nicht übertragbar."

§ 25.
 

(2) Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar.

Früheres Recht:
- das Ortsgesetz über die Entschädigung der Stadtverordneten und der Magistratsmitglieder der Stadt Bremerhaven in der Fassung vom 14. November 1996 (GBl. 1997 S. 81), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 11. November 1999 (GBl. S. 280)
- das gleichnamige Ortsgesetz vom 7. Dezember 1989 (GBl. S. 421)
- das gleichnamige Ortsgesetz vom 20. Dezember 1971 (GBl. S. 273), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 28. Juni 1984 (GBl. S. 212).
 

§ 18.
 

(2) Die Stadt kann Bürgern, die mindestens 20 Jahre Mitglieder der Stadt-verordnetenversammlung oder des Magistrats gewesen sind, ihre Tätigkeit ohne Tadel ausgeübt haben, eine Ehrenbezeichnung verleihen und einen Ehrensold bewilligen. Sie kann diese Bezeichnung und den Ehrensold mit Genehmigung des Senats wegen eines unwürdigen Verhaltens wieder entziehen.

(2) Auf Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kann Bürgern, die mindestens 20 Jahre Ehrenbeamte waren oder der Stadtverordneten-versammlung oder dem Magistrat ehrenamtlich angehörten und ihre Tätigkeit ohne Tadel ausgeübt haben, die Ehrenbezeichnung "Stadtältester" verliehen und ein Ehrensold bewilligt werden. In begründeten Einzelfällen kann die Stadtverordnetenversammlung von der Zeitvoraussetzung von 20 Jahre abweichen. Eine entsprechende Tätigkeit im Lande Bremen kann berücksichtigt werden.

(3) Das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnung und der Ehrensold können wegen unwürdigen Verhaltens entzogen werden.

§ 14. Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung. (1) Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verliehen werden.

(2) Zur oder zum Stadtältesten wird ernannt, wer mindestens fünf volle Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat ehrenamtlich angehört und die Tätigkeit ohne Tadel ausgeübt hat. Mit der Ernennung kann ein Ehrensold gewährt werden. Der Ehrensold in der für die 16. Wahlperiode geltenden Höhe wird bei Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 zum Ende der 16. Wahlperiode in voller Höhe gewährt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Ablauf der 17. Wahlperiode wird der Ehrensold zu zwei Dritteln, zum Ablauf der 18. Wahlperiode zu fünfzig vom Hundert gewährt. Zeiten, die nach Ablauf der 18. Wahlperiode liegen, finden für die Gewährung eines Ehrensoldes keine Berücksichtigung. Der Beschluss nach Satz 1 darf erst gefasst werden, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.

(3) Das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenbezeichnung und der Ehrensold können wegen unwürdigen Verhaltens entzogen werden. Ehrenbezeichnung und Ehrensold ruhen, wenn eine ernannte Person wieder als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter oder als Mitglied einer Deputation tätig wird.

§ 15. Einwohnerantrag. (1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsangelegenheiten berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde und sich die Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich geändert hat.

(2) Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Er muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. Der Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die antragstellenden Personen zu vertreten.

(3) Der Einwohnerantrag muss von mindestens 1 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt unterzeichnet sein.

(4) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages entscheidet der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher. Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung, die der Sitzung über die Zulässigkeitsfeststellung folgt, zu beraten und zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 2 Satz 3 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen amtlich bekannt zu machen.

(5) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Einwohnerantrages regelt ein Ortsgesetz.

§ 6.
II. Abschnitt.
Von dem Gemeindeentscheid, der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand.
§ 7.

II. Abschnitt.
Von dem [Oberbürgermeister]
 

(1995)

§ 16. Bürgerbegehren. (1) Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt entscheiden (Bürgerentscheid). § 17 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Die Frist nach Satz 1 endet vorher mit dem Ablauf der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein.

(3) Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Es muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die antragstellenden Personen zu vertreten.

(4) Das Bürgerbegehren muss von mindestens 5 vom Hundert der Bürgerinnen und Bürger der Stadt unterzeichnet sein.

(5) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher. Die Stadtverordnetenversammlung hat die nach Absatz 3 Satz 3 benannten Personen in dieser Sitzung zu hören. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

(6) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Organe der Stadt nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestanden.

(7) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung eines Bürgerbegehrens trifft ein Ortsgesetz.

I. Gemeindeentscheid.

II.  § 7. Beim Gemeindeentscheid sind alle Gemeindebürger stimmberechtigt, die in die fortzuführende Wählerliste zur Stadtverordneten-versammlung eingetragen sind.

Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Sie kann nur bejahend oder verneinend lauten.

Durch Gesetz vom 4. November 1925 erhielt der § 7 Abs. 1 folgende Fassung:
"Beim Gemeindeentscheid sind alle Gemeindebürger stimmberechtigt, die am Abstimmungstage das Bürgerrecht besitzen, sofern sie in die fortzuführende Wählerliste oder Wahlkarte zur Wahl für die Stadtverordneten-versammlung eingetragen sind oder einen Wahlschein besitzen."

§ 17. Bürgerentscheid. (1) Ein Bürgerentscheid in Selbstverwaltungsangelegenheiten findet statt, wenn die Stadtverordnetenversammlung dieses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließt oder wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat (§ 16).

(2) Ein Bürgerentscheid ist außerdem im Fall des § 59 Absatz 2 über ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Ortsgesetz durchzuführen, wenn
1. die Stadtverordnetenversammlung das Ortsgesetz mit weniger als zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen hat,
2. ein Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt oder
3. 5 vom Hundert der Stimmberechtigten die Durchführung eines Bürgerentscheids begehrt. § 16 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

In diesen Fällen tritt das Ortsgesetz nur bei einem zustimmenden Bürgerentscheid in Kraft.

(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über:
1. Angelegenheiten, für die die Stadtverordnetenversammlung keine Zuständigkeit besitzt,
2. folgende Ortsgesetze:
  a) die Verfassung für die Stadt Bremerhaven,
  b) das Entschädigungsortsgesetz,
  c) das Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven,
  d) die Satzung des Rates der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Stadt Bremerhaven,
  e) die Wahlordnung für den Rat der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Stadt Bremerhaven,
3. Fragen der inneren Organisation der Verwaltung der Stadt,
4. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Bediensteten der Stadt,
5. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) und die öffentlichen Abgaben und privatrechtlichen Entgelte,
6. die Feststellung der Haushaltsrechnung der Stadt und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Entlastung des Magistrats,
7. Entscheidungen über Rechtsmittel und Rechtsstreitigkeiten.

(4) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgerinnen und Bürgern die von den Organen der Stadt vertretene Auffassung dargelegt werden.

(5) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zu entscheiden.

(6) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

(7) Die näheren Bestimmungen zu Absatz 4 und über die Durchführung eines Bürgerentscheids trifft ein Ortsgesetz.

Ein Gemeindeentscheid über Einzelheiten des Haushaltsplans oder einer Besoldungsordnung ist unzulässig.

Im übrigen kann jede zur Zuständigkeit der Stadtverordneten-versammlung gehörende Frage auf Beschluß der Stadtverordneten-versammlung dem Gemeindeentscheid unterbreitet werden.

Ein Gemeindeentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Gemeindebürger das Begehren nach Vorlegung eines Ortsgesetzentwurfes stellt. Der begehrte Ortsgesetzentwurf ist von Gemeindevorstand unter Darlegung seiner Stellungnahme der Stadt-verordnetenversammlung zu unterbreiten. Der Gemeindeentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Ortsgesetzentwurf in der Stadtverordneten-versammlung unverändert angenommen worden ist. Ist das begehrte Ortsgesetz durch Gemeindeentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Gemeindebegehren auf Vorlegung desselben Ortsgesetzentwurfs erst zulässig, nachdem inzwischen die Stadtverordneten-versammlung neu gewählt ist.

Durch Gesetz vom 4. November 1925 erhielt der § 7 Abs. 1 folgende Fassung:
"Beim Gemeindeentscheid sind alle Gemeindebürger stimmberechtigt, die am Abstimmungstage das Bürgerrecht besitzen, sofern sie in die fortzuführende Wählerliste oder Wahlkarte zur Wahl für die Stadtverordneten-versammlung eingetragen sind oder einen Wahlschein haben."

siehe hierzu die Bestimmungen zum  Verfahren bei  Gemeindeentscheid, die als Teil der Stadtverfassung erlassen wurde.

Die Gemeindevertretung.
 

(2007)

§ 18. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche müssen bei Planungen und Vorhaben der Stadt, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise über die in dieser Verfassung vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus beteiligt werden.

§ 19. Petitionen. (1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Angelegenheiten der Stadt mit Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Die Zuständigkeiten des Magistrats werden hierdurch nicht berührt. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Petitionsausschuss.

(2) Die näheren Bestimmungen trifft ein Ortsgesetz.

(2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Stadt für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Stadtgebiet zu den städtischen Lasten beizutragen.
 

(2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt wohnen, sind berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Stadt für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Stadtgebiet die städtischen Lasten mitzutragen.
 

§ 20. Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen, Gemeindelasten. (1) Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu benutzen, und verpflichtet, die städtischen Lasten zu tragen.

(2) Grundbesitzende und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt wohnen, sind berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Stadt für Grundbesitzende und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Stadtgebiet die städtischen Lasten mitzutragen.

(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.

§ 9.
 

(2) Ortsgesetze können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie können den Zwang auch auf bestimmte Teile des Stadtgebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

(2) Die Ortsgesetze können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie können den Zwang auf bestimmte Teile des Stadtgebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

§ 21. Anschluss- und Benutzungszwang. (1) Die Stadt unterhält in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Sie kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Ortsgesetze für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben.

(2) Die Ortsgesetze können Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie können den Zwang auf bestimmte Teile des Stadtgebietes und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

(2) Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung beim Magistrat einzulegen. Die Einspruchsfrist gilt als gewährt, wenn der Einspruch rechtzeitig bei der Stelle eingelegt wird, die die Verfügung erlassen hat.

(3) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn die Verfügung selbst nichts anderes besagt.

(2) Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß die Verfügung gesetzwidrig sei und den Kläger beeinträchtigt.

(3) In der Entscheidung über den Einspruch und über die Beschwerde ist auf diese Vorschriften hinzuweisen.

Fünfter Teil:
Verwaltung der Stadt.
 

Fünfter Teil
Verwaltung der Stadt.
 

(2007) Teil 3:
Verwaltung der Stadt
 

(2) Der Magistrat verwaltet die Gemeindeangelegenheiten. Vorsitzer des Magistrats ist der Oberbürgermeister.

(3) Die wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt, die in der Form von Eigenbetrieben geführt werden (§ 52), leitet nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und des Werkeausschusses sowie den Weisungen des Magistrats die Direktion, die für die Eigenbetriebe bestellt wird.

§ 17.
IV. Vom Gemeindeausschuß.
 

§ 18.
Titel III.
Von der Zusammensetzung und der Wahl der Stadtverordneten.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde der Titel III. faktisch aufgehoben und durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 19.
§ 1. Gesetz 1919.

§ 12.
II. Die Gemeindevertretung (Stadtverordneten-versammlung)
 

II. Die [Beiräte]
 

1. Abschnitt:
Stadtverordneten-versammlung.
§ 25.

1. Abschnitt.
Stadtverordneten-versammlung.
 

Abschnitt 1:
Stadtverordnetenversammlung
 

§ 21.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde bestimmt:
"§ 4.  § 5. Es sind 36 Stadtverordnete zu wählen."

§ 6.
 

§ 14.
 

§ 6 des Gesetzes vom 30,. Juni 1934. (1) Zur Beratung des [Oberbürgermeisters] [...] bei der Führung der Verwaltung dienen Beiräte.

(2) Die Beiräte [des Oberbürgermeisters] haben bis zu 12 [...] Mitglieder. Sie werden aus der Zahl der Gemeindebürger vom Regierenden Bürgermeister bestellt, und zwar [...] auf Vorschlag der Gemeinde-aufsichtsbehörde [...]. Vor der Bestellung ihrer Beiräte [ist der Oberbürgermeister] [...] zu hören.

(3) [...]

(4) Die Bestellung der Beiräte erfolgt auf sechs Jahre; sie sind jederzeit widerruflich.

(5) [Der Oberbürgermeister ruft] die Beiräte nach Bedarf zu Sitzungen ein, über die Niederschriften aufzunehmen sind. Sie leiten die Sitzungen und können sie jederzeit schließen. Die Beiräte stimmen nicht ab.

(2007) § 22. Zusammensetzung. Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 48 Stadtverordneten.

Anzahl der Stadtverordneten.

§ 5. § 6. Die Zahl der Stadtverordneten (§ 13 der Städteordnung) wird auf sechsunddreißig festgesetzt.

Durch Landesverordnung vom 8 April 1933 über die Neubildung der Stadtverordneten-versammlungen und der Magistrate in Bremerhaven [...] in Verbindung mit dem Vorläufigen Reichsgesetz über die Gleichschaltung der Länder und Gemeinden vom 31. März 1933 wurde im § 2 der Verordnung in Verbindung mit § 13 des Reichsgesetzes die Zahl der Mitglieder der Stadt-verordnetenversammlung von Bremerhaven auf 24 festgesetzt.

§ 7.
 

§ 20.
 

Auf die Wahl sind die für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft erlassenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, daß
1.) die Zahl der Unterschriften unter den Wahlvorschlägen mindestens 10 betragen muß,
2.) die Wahlhandlung in einem Stimmbezirk geschlossen werden darf, wenn alle Wahlberechtigten des Bezirks ihre Stimme abgegeben haben,
3.) die Verbindung mehrerer Wahlvorschläge durch die Wahlordnung zugelassen werden kann.

Die näheren Vorschriften über die Wahl (Wahlordnung) werden durch Ortsgesetz erlassen.

siehe hierzu die Wahlordnung, die als Teil der Stadtverfassung erlassen wurde.

Durch Gesetz vom 4. November 1925 erhielt der § 14 folgende Fassung:
"§ 14. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Gemeindebürger, die am Wahltage das Bürgerrecht besitzen, sofern sie in die rechtsgültig festgestellte Wählerliste oder Wahlkartei zur Wahl für die Stadtverordneten-versammlung eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.
Die Wahlordnung für die Wahl zur Stadtverordneten-versammlung wird im Rahmen dieses Gesetzes durch Ortsgesetz erlassen. Soweit durch dieses Gesetz und durch Ortsgesetz Vorschriften nicht erlassen sind, finden die Vorschriften des Reichswahlgesetzes und der Reichsstimmordnung sinngemäß Anwendung."

(2) Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Stadtverordneten ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt der neu gewählten Stadtverordneten weiter aus.

(3) Scheidet ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vor Ablauf der Wahlzeit aus seiner Tätigkeit aus, so tritt an seine Stelle für den Rest der Wahlzeit der nach den Vorschriften des Wahlgesetzes zu bestimmende Ersatzmann.

§ 28.
 

§ 22.
 

Die erste Klasse besteht aus denjenigen Gemeindebürgern, welche bei einem Grundsteuersatze von 1 pro Mille, beziehungsweise einem Miethsteuersatze von 4 Procent, an Grundsteuer, beziehungsweise Miethsteuer mehr als fünfzig Mark entrichtet.

Die zweite Klasse besteht aus denjenigen Gemeindebürgern, welche bei den gleichen Steuersätzen an Grundsteuer, beziehungsweise Miethsteuer mehr als zwanzig Mark entrichten.

Die dritte Klasse wird von den übrigen Gemeindebürgern gebildet.

Niemand kann gleichzeitig mehr als einer Klasse angehören.

Die Ehrenbürger gehören der ersten Klasse an.

Jede Klasse wähle ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die Mitglieder der Klasse gebunden zu sein.

Durch Ortsstatut kann eine Änderung der Klassenabstufung und eine Wahl nach Bezirken beschlossen werden.

Durch Gesetz vom 27. Februar 1910 wurde der § 23 dahingehend (auf zwei Jahre) ergänzt, daß auch die männlichen Personalsteuerpflichtigen "bei der Wahl von Stadtverordneten in derselben Klasse wahlberechtigt sind, wie die Mietsteuerpflichtigen, deren Mietsteuerbeträge ihren Personalsteuerbeträgen gleich sind".

Durch Gesetz vom 30. Januar 1912 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1914 verlängert.

Durch Gesetz vom 19. Februar 1914 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1916 verlängert.

Durch Gesetz vom 27. Februar 1916 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1918 verlängert.

Durch Gesetz vom 17. Februar 1918 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes vom 27. Februar 1910 bis zum 27. Februar 1919 verlängert.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde der vorstehende  Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt: (siehe bei § 3. des Gesetzes von 1919)

§ 24.

Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz der vor Ablauf der Wahlperiode ausgeschiedenen Gemeindeverordneten können vom Gemeinderathe oder vom Gemeindeausschusse angeordnet werden. Der Gewählte tritt hinsichtlich der Dauer seiner Thätigkeit an die Stelle seines Vorgängers.

Für die im Laufe der Wahlperiode Ausscheidenden sind Ersatzwahlen vorzunehmen. Von einer Ersatzwahl kann  Abstand genommen werden, wenn die Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitgliedes in längstens sechs Monaten ohnehin abgelaufen sein würde. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraumes in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denjenigen Klassen vollzogen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

§ 28.
 

Die Verpflichtung der neugewählten Stadtverordneten muß bei den regelmäßigen Neuwahlen innerhalb der ersten Januarwoche, im übrigen innerhalb vierzehn Tagen nach dem Wahltage stattfinden. Bis dahin führen die bisherigen Stadtverordneten ihre Tätigkeit weiter.

Das Wahlergebnis ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 16.
 

Der Stadtrath hat die Einführung der neu Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt zu veranlassen.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

Titel IV..
 

§ 23.
 

Die das erste Mal Ausscheidenden werden für jede Wählerklasse durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Durch Ortsstatut können die vorstehenden Bestimmungen in Betreff der Zeitdauer der Amtsführung, sowie der Zahl und der Reihenfolge der Austretenden geändert werden.

§ 23.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 18. § 19. Die Amtszeit der neugewählten Stadtverordneten dauert bis zu der auf Grund der zu erwartenden neuen Verfassung der Stadt Bremerhaven vorzunehmenden Neuwahl."

Durch Landesverordnung vom 8 April 1933 über die Neubildung der Stadtverordneten-versammlungen und der Magistrate in Bremerhaven [...] in Verbindung mit dem Vorläufigen Reichsgesetz über die Gleichschaltung der Länder und Gemeinden vom 31. März 1933 wurde im § 6 der Verordnung in Verbindung mit § 15 des Reichsgesetze die Wahlperiode der neugebildeten Stadt-verordnetenversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bis zum 5. März 1937 festgesetzt.

§ 18.
 

§ 61.
B. Von den Geschäften der Stadtverordneten-versammlung.
 

Sie beschließt insbesondere
a. über die Wahl der Bürgermeisters, sowie über die Zahl und Wahl der Beigeordneten,
b. über die Benutzung des Gemeindevermögens, über Anleihen, Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, sowie Veränderung ihrer Benutzungsart,
c. über die Aufstellung des Voranschlages und Feststellung der Jahresrechnung sowie über alle Ausgaben, die nicht im Voranschlag vorgesehen sind, soweit nicht gemäß § 72 der Finanzausschuß hierfür zuständig ist,
d. über Gemeindeabgaben und Leistungen,
e. über die Errichtung neuer Beamtenstellen und über die Besoldungsordnungen,
f. über den Erlaß von Ortsgesetzen.

§ 32.
 

§ 23. Zuständigkeit, Akteneinsicht. (1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Stadt, soweit sich aus dieser Verfassung nichts anderes ergibt.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
2. die aufgrund von Rechtsvorschriften von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen,
3. die Bildung der Ausschüsse sowie die Wahl der Magistratsmitglieder und der zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrats der Sparkassenstiftung Bremerhaven,
4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Einstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der städtischen Bediensteten,
5. den Erlass von Ortsgesetzen,
6. die Zustimmung zur Änderung des Stadtgebietes,
7. Verleihung und Entzug von Ehrenbürgerrechten und Ehrenbezeichnungen,
8. den Erlass der Haushaltssatzung, die Feststellung des Haushaltsplanes nebst Anlagen und des Stellenplanes sowie die Entlastung des Magistrats aus der Haushaltsrechnung,
9. die Festsetzung von öffentlichen Abgaben und Tarifen,
10. Verfügungen über das Vermögen der Stadt, ausgenommen Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Geschäfte, für die durch Ortsgesetz abweichende Regelungen getroffen werden,
11. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
12. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
13. die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
14. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mit der Stadt, es sei denn, dass es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, die für die Stadt unerheblich sind,
15. die Führung eines Rechtsstreites von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
16. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
17. den Vorschlag zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann Angelegenheiten, deren Beschlussfassung sie auf Ausschüsse übertragen hat, jederzeit an sich ziehen.

(4) Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Amtsführung des Magistrats. Sie ist berechtigt, sich von der Durchführung ihrer Beschlüsse und der Bewirtschaftung der städtischen Einnahmen zu überzeugen. Sie kann zu diesem Zweck von dem Magistrat Einsicht in die Akten durch einen von ihr bestimmten Ausschuss fordern. Außerdem können die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher und jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat Akteneinsicht verlangen. Hat der Magistrat im Einzelfall hiergegen Bedenken, so entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

§ 62. Durch Gemeindebeschluß (§ 3) ist Bestimmung zu treffen:
1) In allen in diesem Gesetze besonders bezeichneten Fällen, namentlich bei Feststellung von Ortsstatuten.
2) Über die Art der Benutzung des Gemeindevermögens, namentlich
  a. über Anleihen auf Kredit der Gemeinde,
  b. über Erwerb und Veräußerung von Immobilien, sowie Veränderung in der Art der Benutzung derselben.
  Anleihen mit Ausnahme derjenigen, welche im Laufe des Rechnungsjahres aus den Einnahmen wieder abbezahlt werden, sowie Veräußerungen von Immobilien, bedürfen der Genehmigung des Senats.
3) Über Ausgaben, die nicht hinsichtlich der Verpflichtung an sich oder nicht hinsichtlich des Maßes feststehen.
4) Über das Gemeinderechnungswesen, namentlich - vorbehältlich der Genehmigung des Senats - über die Einführung neuer Gemeindeabgaben und Leistungen, sowie über Änderungen in dem bestehenden Vertheilungsfuße derselben.
5) Über die Einrichtung neuer Beamtenstellen, einschließlich der Lehrerstellen.
6) In allen sonstigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht durch dies Gesetz oder durch Ortsstatut oder durch Gemeindebeschluß dem Stadtrathe oder einer ständigen Kommission (§ 72 ff.) oder der Stadt-verordnetenversammlung überwiesen sind.

Durch Gesetz vom 31. Januar 1902 erhielt der § 62 Nr. 4 folgende Fassung:
"4) Über das Gemeinderechnungswesen.
    Gemeindebeschlüsse über die Einführung neuer Gemeindeabgaben und Leistungen, über Änderungen in dem bestehenden Verteilungsfuße derselben, sowie über Festsetzung und Erhöhung von Zuschlägen zu den Staatssteuern bedürfen der Genehmigung des Senats."

§ 63.
 

§ 32.
 

Sie ist befugt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, insbesondere von der beschlußmäßigen Verwendung der Gemeindeeinnahmen, Überzeugung zu verschaffen.

Titel VI.
 

§ 40.
 

§ 26.
 

§ 65.
 

§ 36.
 

§ 24. Teilnahme des Magistrats an den Sitzungen.

Ein Stimmrecht steht den Magistratsmitgliedern in den Sitzungen der Stadt-verordnetenversammlung nicht zu.

Magistratsmitglieder können nicht gleichzeitig Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung sein. Die Bestimmungen des § 46 finden im übrigen auf die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder Anwendung.

§ 64.
 

§ 24.
 

§ 25. Unabhängigkeit. (1) Die

(2013) (2) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz wegen der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Bewerbung, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder Wählervereinigung. Für Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber beginnt der Kündigungsschutz mit Zulassung des Wahlvorschlags durch den Stadtwahlausschuss. Er gilt ein Jahr nach dem Wahltag oder nach Beendigung des Mandats fort.

(2013/15) (3) Soweit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben eines Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung eine Arbeitsbefreiung erforderlich ist, ist es in entsprechendem Umfang von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit. Einer Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung bedarf es nicht.

§ 26. Fraktionen. (1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung mit. Sie koordinieren und erleichtern deren Arbeit nach innen und außen. Sie können die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.

(3) Die innere Ordnung von Fraktionen muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die bei der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher zu hinterlegen ist.

(4) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geldleistungen aus dem Haushalt der Stadt. Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.

(5) Diese Vorschriften gelten entsprechend für Gruppen.

§ 60.
 

Anzahl der Vorstandsmitglieder der Stadtverordnungen-versammlung
(§ 26 der Städteordnung)

§ 25.  § 26. Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte ihren Vorstand.

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzer, dem ersten stellvertretenden Vorsitzer, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzer und einem Beisitzer.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf die Dauer des Kalenderjahres.

Bei der Wahl sind die Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.

Durch Landesverordnung vom 8 April 1933 über die Neubildung der Stadtverordneten-versammlungen und der Magistrate in Bremerhaven [...] wurde der § 26 Abs. 4 gestrichen.

§ 27.
 

(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode das Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.

(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode das Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.

(3) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

§ 27.
 

§ 26.
 

§ 28. Verpflichtung. Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher wird von dem ältesten Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, das die Wahl geleitet hat, die übrigen Mitglieder werden von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet.

§ 49.
Titel V.
Von den Sitzungen und den Geschäften der Stadtverordnungen.

Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung

§ 26. § 27. Die Stadtverordnetenversammlung gibt sich die Geschäftsordnung für die Sitzungen der Stadtverordneten selbst (§ 38 der Städteordnung).

§ 28.
 

(2012/15) § 29. Anhörung. (1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, anwesende Sachverständige zum Gegenstand der Beratung anzuhören.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, anwesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 11 von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

A. Von den Sitzungen.
 

Die Ladungen zu den Versammlungen werden schriftlich an jedes Mitglied besonders erlassen und zwar spätestens zwei Tage vor der Versammlung.

Sollte in einzelnen Fällen die Versammlung so schnell berufen werden müssen, daß diese Frist nicht eingehalten werden kann, so steht dies der Gültigkeit der von der beschlußfähigen Zahl der Mitglieder gefaßten Beschlüsse nicht entgegen.

Mit der Ladung sind die Gegenstände der Verhandlung (Tagesordnung) anzugeben.

Durch Ortsgesetz können die Bestimmungen der Absätze 2-4 abgeändert werden.

§ 29.
 

(2) Die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung der Stadtverordnetenversammlung werden durch die Geschäftsordnung geregelt, soweit nicht in der Verfassung Vorschriften hierüber getroffen sind.

(3) Der Stadtverordneten-vorsteher setzt nach Beratung mit dem Oberbürgermeister die Tagesordnung fest.

(4) Tag und Stunde der ersten Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekanntzumachen.

(2) Der Stadtverordneten-vorsteher muß die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einberufen, wenn es von einem Drittel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände beantragt wird. Im übrigen ist die Stadtverordneten-versammlung einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert.

(3) Die Tagesordnung wird vom Stadtverordneten-vorsteher nach Beratung mit dem Oberbürgermeister festgelegt.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tage nach erfolgter Ladung der Stadtverordneten amtlich bekanntzumachen.

(2) Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher muss die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einberufen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände beantragt wird. Im Übrigen ist die Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert.

(3) Die Tagesordnung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher nach Beratung mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister festgelegt.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tage nach erfolgter Ladung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung amtlich bekannt zu machen.

§ 34.
 

Bei der Berufung sind die Gegenstände der Verhandlung anzugeben.

Die Art der Berufung wird durch Beschluß der Stadtverordnenten festgestellt.

Geheime Sitzung.

§ 6. § 7. Die Stadtverordneten-versammlung tritt in geheimer Sitzung zusammen (§ 30 der Städteordnung), wenn dies vom Magistrat oder von mindestens fünf Stadtverordneten verlangt wird.

Wahlordnung.
 

§ 31. Öffentlichkeit der Sitzung. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn keine Beratung erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.

§ 36.
 

§ 53.
 

§ 29. § 30. Die Sitzungen der Stadtverordneten-versammlung sind öffentlich.

Ausnahmsweise tritt auf Verlangen des Gemeindevorstandes oder einer durch Ortsgesetz zu bestimmender Anzahl von Stadtverordneten, die höchstens ein Viertel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten betragen darf und in Ermangelung einer ortsgesetzlichen Bestimmung auf ein Sechstel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten festgesetzt wird, die Stadtverordneten-versammlung in geheimer Sitzung zusammen, in der sie nach Anhörung des Antrages, für den die geheime Sitzung verlangt wird, zuerst beschließt, ob die Sitzung für die Verhandlung des in Rede stehenden Gegenstandes eine geheime bleiben soll. Beschließt die Stadtverordneten-versammlung, daß die Sitzung keine geheime bleiben soll, so können die Antragsteller den Antrag, für den die geheime Sitzung verlangt wurde, zurückziehen.

§ 31.
 

§ 28.
 

§ 35.
 

Eine Ausnahme von dieser Bestimmung findet statt, wenn die Stadtverordneten zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in solcher Zahl erschienen sind. Bei der zweiten Berufung muß auf diese Folge des Ausbleibens ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 54.
 

§ 28. § 29. Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist die Teilnahme eines Vorsitzers und der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erforderlich; jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt sind, ohne daß die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt ist.

Hat eine Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Beschlußunfähigkeit nicht stattfinden können, so kann in einer nach Schluß der ersten Versammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufenen zweiten Versammlung rechtsgültig beschlossen werden, auch wenn die Mitglieder der Stadt-verordnetenversammlung wiederum nicht in genügender Zahl anwesend sind. Es muß jedoch bei der zweiten Einberufung ausdrücklich auf diese Vorschrift hingewiesen werden.

§ 30.
 

(2) Wird die Stadtverordnetenversammlung zum zweitenmal

(2) Wird die Stadtverordnetenversammlung zum zweiten Mal

(2) Wird die Stadtverordnetenversammlung zum zweiten Mal

V.
 

§ 56.
 

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer nicht mitstimmt, gilt hinsichtlich der Beschlußfähigkeit als anwesend. Die Stimmenmehrheit wird lediglich durch die Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt.

§ 34.
 

(2) Bei der Beschlußfassung wird in der Regel offen abgestimmt, die Geschäftsordnung kann abweichende Bestimmungen treffen.

§ 33. Abstimmungen. Beschlüsse werden, soweit durch Rechtsvorschrift, durch diese Verfassung oder durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Es wird in der Regel offen abgestimmt.

§ 55.
 

(2) Gewählt ist derjenige, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers.

(3) Wahlen zu den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Vollrechnung, Halbteilung, Drittelung, Viertelung usw. der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen ergeben. Über die Verteilung der nicht verteilbaren Sitze entsteht bei gleichen Höchstzahlen das Los.

(4) Gegen die Gültigkeit einer von der Stadtverordnetenversammlung vorgenommenen Wahl kann jedes Mitglied binnen zwei Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses bei dem Stadtverordnetenvorsteher Einspruch erheben, über den die Stadtverordneten-versammlung zu entscheiden hat. Gegen die Entscheidung ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig.

§ 34. Wahlen.

(1971) (2) Sofern durch diese Verfassung oder durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist derjenige 

der Stadtverordnetenvorsteher zieht. Sind für die Wahl die Grundsätze des Verhältniswahlrechts maßgeblich, findet auf die Auszählung das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt  Anwendung. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das vom Stadtverordnetenvorsteher zu ziehende Los.

(1971)

§ 35. Stimmenauszählung. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

§ 37.
 

§ 59.
 

§ 35.
 

(2) Der Stadtverordnetenvorsteher leitet die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

(3) Der Stadtverordnetenvorsteher führt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus, welche die innere Ordnung der Stadt-verordnetenversammlung betreffen.

§ 57.
 

Als Protokollführer wird vom Gemeindevorstand ein städtischer Beamter bestellt.

§ 38.
 

(2) Als Protokollführer wird vom Magistrat ein städtischer Beamter gestellt.

(2) Die Niederschrift ist von der Stadtverordneten-versammlung zu genehmigen, vom  Stadtverordnetenvorsteher, einem Stadtverordneten und dem Protokollführer zu unterschreiben.

(3) Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Magistrat schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Niederschrift ist von der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen, der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher, einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterschreiben.

(3) Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Magistrat schriftlich mitzuteilen.

(4) Durch die Geschäftsordnung können Abweichungen von Absatz 1 Satz 1 festgelegt werden.

Alle gefaßten Beschlüsse sind ohne Verzug mitzutheilen.

Er ist befugt, in jeder Sitzung zu erscheinen oder sich durch Abgeordnete aus seiner Mitte, geeigneten Falls unter Zuziehung anderweiter Kommissare, vertreten zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung kann verlangen, daß sich ein Stadtrath durch Abgeordnete vertreten lasse.

Der Stadtrath, beziehungsweise dessen Abgeordnete, müssen jederzeit gehört werden.

§ 61.
 

Der Beschluß bedarf, soweit er sich auf die gemeinsamen Sitzungen beider Kollegien bezieht, der Zustimmung des Stadtraths.

Durch Gemeindebeschluß können für die Stadt-verordnetenversammlung besondere Gemeindebeamte, insbesondere ein besoldeter Protokollführer, angestellt werden.

§ 58.
 

Durch die Geschäftsordnung kann vorgesehen werden, daß ein Stadtverordneter bei wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften bis zur Dauer von drei Sitzungstagen von den Sitzungen der Stadt-verordnetenversammlung  durch Beschluß der Stadt-verordnetenversammlung ausgeschlossen werden darf. Gegen diesen Beschluß steht dem Stadtverordneten binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 39.
 

(2) Enthält die Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Abs. 1, Satz 1, so kann der Stadtverordnetenvorsteher, falls er dies für erforderlich hält, selbst den sofortigen Ausschluß des Mitgliedes vorläufig verhängen und durchführen. Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Vorschriften des Abs. (1), Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ein Mitglied bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Bestimmungen für eine oder mehrere, höchstens für drei Sitzungen aus der Versammlung ausgeschlossen werden.

(3) Enthält die Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Absatz 2, so kann der Stadtverordnetenvorsteher, falle er dies für erforderlich hält, selbst den sofortigen Ausschluß des Mitgliedes vorläufig verhängen und durchführen. Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch die Stadtverordneten-versammlung.

(2) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von einer oder mehreren, höchstens aber drei Sitzungen ausgeschlossen werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher kann den sofortigen Ausschluss des Mitglieds vorläufig vornehmen und durchführen. Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

§ 67.
III. Abschnitt.
Von der Ortsgesetzgebung, den besonderen Verwaltungsstellen und der Staatsaufsicht.
 

III. Abschnitt.
Von der Ortsgesetzgebung,[...]und der Staatsaufsicht.
 

I. Ortsgesetzgebung.
 

Die Ortsgesetze sind vom [Magistrat] gemäß § 77 der Aufsichtsbehörde vorzulegen und im bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

Die Ortsgesetze sind vom [Oberbürgermeister] gemäß § 77 [vor ihrem Erlaß] der [Gemeinde-aufsichtsbehörde mitzuteilen] und im bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

§ 71.
 

§ 2. § 3. Ein Gemeindebeschluß im Sinne dieses Gesetzes ist ein vom Stadtrathe und den Stadtverordneten übereinstimmend gefaßter Beschluß.

§ 4.
 

Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden, daß gemeinschaftliche Sitzungen der Stadtverordnten-versammlung und des Magistrats auf Einladung und unter dem Vorsitz des [Oberbürgermeisters] zur gemeinsamen Beratung und getrennter Abstimmung stattfinden.

Für die gemeinschaftlichen Sitzungen gilt die Geschäftsordnung der Stadt-verordnetenversammlung sinngemäß.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 wurde der § 66 Abs. 1 außer Kraft gesetzt und durch folgende Bestimmungen des § 9 des Gesetzes ersetzt:
"Ein Gemeindebeschluß kommt nur zustande, wenn Magistrat und Stadtverordneten-versammlung übereinstimmende Beschlüsse fassen. Falls dies nicht gelingt, entscheidet der Senatskommissar für die Hafenstädte, wenn der Gegenstand der Beschlußfassung nicht auf sich beruhen bleiben kann.

§ 67.
 

§ 62. § 63. Ist ein übereinstimmender Beschluß des Stadtraths und der Stadtverordneten nicht herbeizuführen, so wird auf Antrag des Stadtraths oder der Stadtverordneten eine gemeinschaftliche Kommission aus je drei Mitgliedern beider Kollegien gebildet, deren begutachtende Beschlüsse der anderweiten Berathung und Beschlußfassung beider Kollegien unterliegen. Ist auch auf diesem Wege ein übereinstimmender Beschluß nicht herbeizuführen, so bleiben die zur Beschlußfassung gestellten Anträge, soweit nicht etwas Anderes in diesem Gesetze ausdrücklich bestimmt ist, auf sich beruhen (Vergleiche jedoch § 93).

§ 64.
 

Die Einladung zu solchen Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden des Stadtraths.

In den gemeinschaftlichen Sitzungen führt der Vorsitzende des Stadtraths oder ein Beigeordneter den Vorsitz. Derselbe wählt den Protokollführer.

Jedes Kollegium stimmt sofort nach Schluß der Berathung für sich ab, falls nicht vom Stadtrathe oder einem Drittel der anwesenden Stadtverordneten die Vertagung oder die Erledigung in gesonderten Sitzungen beider Kollegien verlangt wird.

Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sobald der Stradtrath oder die Stadtverordneten es beantragen.

Auf die gemeinsamen Sitzungen beider Kollegien finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56, 58 entsprechende Anwendung.

Durch Gesetz vom 1. Juli 1881 wurde der § 61 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 61. Die durch Gemeindebeschluß (§ 3) zu erledigenden Angelegenheiten werden von beiden Kollegien in getrennten Sitzungen berathen, auf Verlangen eines der beiden Kollegien muß jedoch die Berathung in gemeinschaftlicher Sitzung beider Kollegien erfolgen.
  Die Einladung zu solchen gemeinschaftlichen Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden des Stadtraths.
  In den gemeinschaftlichen Sitzungen führt der Vorsitzende des Stadtraths oder ein Beigeordneter den Vorsitz. Derselbe wählt die Protokollführer.
  Jedes Kollegium stimmt sofort nach Schluß der Berathung für sich ab, falls nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtraths oder der Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten die Vertagung oder die Erledigung in gesonderten Sitzungen beider Kollegien verlangt wird.
  Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sobald der Stadtrath oder die Stadtverordneten es beantragen.
  Auf die gemeinsamen Sitzungen beider Kollegien finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56, 58 entsprechende Anwendung."

B.
 

§ 62.
Gemeinschaftliche Sitzung der städtischen Kollegien

§ 63. Die Stadtverordneten-versammlung und der Magistrat treten auf Antrag eines der beiden Kollegien zur gemeinschaftlichen Sitzung über einen Verhandlungsgegenstand zusammen.

Die gemeinschaftlichen Sitzungen finden auf Einladung und unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters statt.

Für die gemeinschaftlichen Sitzungen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sinngemäß.

Die Abstimmung beider Kollegien finden in gemeinschaftlicher Sitzung getrennt unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters statt.

Auf Antrag eines der beiden Kollegien findet eine geheime gemeinschaftliche Sitzung statt.

Für geheime gemeinschaftliche Sitzungen gilt § 30 der Städteordnung sinngemäß.

Ende.
 

Falls eine Minderheit von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten eine Verletzung bestehenden Rechtes durch einen [Gemeindebeschluß nach § 66 ...] annimmt, kann diese Minderheit, wenn der [Magistrat] den Beschluß nicht beanstandet, innerhalb zweier Wochen [, nachdem der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung seine Zustimmung zu dem Gemeindebeschlusse mitgeteilt hat,] beim [Magistrat] einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. Der [Magistrat] hat den Einspruch und [Gemeindebeschluß] unverzüglich der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Falls auch die Aufsichtsbehörde den [Gemeindebeschluß] nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Mitteilung des Einspruchs beanstandet, kann die Minderheit binnen weiterer zwei Wochen Klage im Verwaltungsstreitverfahren erheben. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Verbleibt der Magistrat dabei, daß auch der neue Beschluß das bestehende Recht verletzt, so hat er ihm die Ausführung zu versagen. Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritt mitzuteilen; sieh hat aufschiebende Wirkung. Der Stadtverordneten-versammlung steht binnen zwei Wochen nach dieser Mitteilung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

(2) Verletzt auch der neue Beschluß nach Auffassung des Magistrats das Recht, so muß der Magistrat ihn beanstanden und seine Ausführung verweigern. Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung mitzuteilen. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(3) Verletzt der Beschluß eines Ausschusses in einer Angelegenheit, die ihm gemäß § 34 oder durch Rechtsvorschrift zur Entscheidung übertragen wurde, nach Auffassung des Magistrats das Recht oder überschreitet er die dem Ausschuß übertragenen Befugnisse, so hat der Magistrat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Darlegung der Gründe die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

(2) Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so muss der Magistrat ihn beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(3) Verletzt der Beschluss eines Ausschusses das Recht oder überschreitet er die ihm übertragenen Befugnisse, so hat der Magistrat innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

Ist der [Magistrat] der Ansicht, daß ein [Gemeindebeschluß nach § 66] mit dem Gemeindewohl im Widerspruch steht, so hat er innerhalb einer Woche das Recht, unter Angabe der Gründe eine zweite [gemeinsame] Beratung der Stadtverordneten-versammlung [und des Magistrats] zu fordern und bis zur zweiten Beschlußfassung die Ausführung des Beschlusses zu vesagen.

§ 50.
 

Das in § 48 Abs. 2 vorgesehene Recht einer Minderheit der Stadtverordneten-versammlung kann erst ausgeübt werden, nachdem ein Gemeindebeschluß zustande gekommen ist. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs läuft, wenn der Magistrat nach der Stadtverordnenten-versammlung Beschluß gefaßt hat, von dem Tage, an dem der Magistrat der Stadt-verordnetenversammlung seine Zustimmung zu ihrem Beschlusse mitgeteilt hat.

§ 68.
 

(2) Beschlüsse, die
1. die Durchführung der Geschäftsordnung,
2. die Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt gegen den Magistrat,
3. die Amtsführung des Magistrats
betreffen, führt die Stadtverordnetenversammlung selbst aus. Sie kann zu diesem Zweck eine besonders bevollmächtigte Person wählen.

(2) Beschlüsse, die
a) Die Durchführung der Geschäftsordnung,
b) die Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt gegen den Magistrat,
c ) die Amtsführung des Magistrats
betreffen, führt die Stadtverordnetenversammlung selbst aus. Sie wählt zu diesem Zweck gegebenenfalls einen besonderen Vertreter.

Die beratenden Ausschüsse können andere Personen mit beratender Stimme zu ihren Beratungen zuziehen.

§ 33.
 

§ 34. Ausschüsse.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung ist berechtigt, die Ausschussbeschlüsse aufzuheben oder abzuändern, sofern der Magistrat oder ein Drittel der Ausschussmitglieder dies beantragen. Derartige Anträge haben aufschiebende Wirkung.

(3) Die Ausschüsse können vor ihrer Beschlußfassung Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der zu treffenden Entscheidung vorwiegend berührt werden, anhören.

(4) Die beratenden und verwaltenden Ausschüsse bestehen aus dem Oberbürgermeister oder einem anderen Magistratsmitglied als stimmberechtigten Vorsitzer und 3-9 von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Stadtverordneten (§ 27, 1). Andere zur Stadtverordneten-versammlung wählbare Bürger können mit beratender Stimme solchen Ausschüssen angehören. Sie werden durch die Stadtverordneten-versammlung gewählt.

(6) Die Ausschüsse bleiben bis zur Wahl neuer Ausschüsse durch die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in Tätigkeit.

(1971) (3) Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, daß die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d'Hondt)  verteilt werden. Die sich hiernach ergebende Sitzverteilung stellt die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluß fest. Ausschüsse können jederzeit von der Stadtverordneten-versammlung aufgelöst und neu gebildet werden. Sie müssen neu gebildet werden, wenn ihre Zusammensetzung mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird.

(1971) (4) Die Ausschüsse bestehen aus dem zuständigen Magistratsmitglied als stimmberechtigten Vorsitzer und drei bis neun Stadtverordneten. Jeder Stadtverordnete kann sich von einem anderen Stadtverordneten vertreten lassen. Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Entscheidungen vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige bei den Beratungen anhören.

(1971) (5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich.

(1971) (6) Die Ausschüsse üben ihre Tätigkeit über das Ende ihrer Wahlzeit bis zur Bildung neuer Ausschüsse durch die neugewählte Stadt-verordnetenversammlung aus.

(1971) (7) Auf Ausschüsse, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildet werden, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung, soweit die besonderen Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(3) Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d’Hondt) verteilt werden. Die sich hiernach ergebende Sitzverteilung stellt die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss fest. Ausschüsse können jederzeit von der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und neu gebildet werden. Sie müssen neu gebildet werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird.

(4) Die Ausschüsse bestehen aus dem zuständigen Magistratsmitglied, das den Vorsitz führt, aber kein Stimmrecht besitzt, und mindestens zehn Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann sich von einem anderen Mitglied vertreten lassen. Die Ausschüsse können Angehörige derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Entscheidungen vorwiegend betroffen werden, und Dritte bei ihren Beratungen hinzuziehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

(5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

(6) Auf Ausschüsse, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildet werden, finden die voranstehenden Bestimmungen Anwendung, soweit die besonderen Vorschriften nichts anderes bestimmen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 wurde der § 62 aufgehoben.

§ 63.
 

Der Finanzausschuß ist ermächtigt,
a. Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zu einer jeweilig durch Gemeindebeschluß festgelegten Höhe zu beschließen;
b. innerhalb eines Abschnitts des Haushaltsplans Ausgabeposten des von den städtischen Kollegien festgesetzten Haushalts für übertragbar zu erklären.

Die Obliegenheiten der übrigen Verwaltungsausschüsse werden durch Ortsgesetze geregelt. Diese Verwaltungsausschüsse behalten bis zum Erlaß dieser Ortsgesetze die Obliegenheiten und Befugnisse, die ihnen auf Grund der bisher geltenden Ortsstatute und Gemeindebeschlüsse zustehen, soweit nicht aus der Städteordnung oder diesem Ortsgesetz sich etwas anderes ergibt.

§ 60.
 

§ 61.
 

(2) Den Vorsitz im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß führt der Stadtverordneten-vorsteher, bei seiner Verhinderung der Reihenfolge nach einer der Beisitzer, die alle dem Ausschuß als ständige Mitglieder angehören müssen.

§ 43. Pflichtausschüsse. (1) Es ist ein Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss sowie ein Finanzausschuss zu bilden.

(2) Den Vorsitz im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss führt die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher, bei ihrer oder seiner Verhinderung der Reihenfolge nach ein Mitglied des Vorstands. Die Mitglieder des Vorstands müssen dem Ausschuss als ständige Mitglieder angehören.

§ 71.
Titel VII.
Von den Kommissionen.
 

§ 70.
II. Besondere Verwaltungsstellen.
 

Dieselben sind dem Stadtrathe untergeordnet.

Über die Wahl, die Befugnisse und die Geschäftsführung solcher Kommissionen wird vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen durch Ortsstatut das Erforderliche festgestellt.

§ 73.
 

Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden, daß auch andere Gemeindebürger mit beratender oder beschließender Stimme solchen Verwaltungsausschüssen angehören.

Die Stadtverordneten und die anderen Mitglieder werden durch die Stadt-verordnetenversammlung gewählt und zwar die Stadtverordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden, daß die Verwaltungsausschüsse sich auch durch eigene Zuwahl beschließender oder beratender Mitglieder ergänzen können.

Die näheren Bestimmungen über die Wahl, Befugnisse und die Geschäftsordnung der Verwaltungsausschüsse können durch Ortsgesetz getroffen werden.

Die Verwaltungsausschüsse sind ausführende Organe des [Magistrats]. Soweit ihre Beschlüsse die Zustimmung des [Magistrats] nicht finden, ist dieser befugt, die Beschlüsse zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Der [Magistrat] hat die Beanstandung den Verwaltungs-ausschußmitgliedern mit Gründen mitzuteilen und eine nochmalige Beratung zu veranlassen. Falls auch der zweite Beschluß die Zustimmung des [Magistrats] nicht findet, hat der [Magistrat] das Recht, die Angelegenheit der Stadt-verordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. [§ 66 Abs. 1. findet Anwendung].

In den Verwaltungsausschüssen haben alle stimmberechtigten Mitglieder gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Soweit es sich um die Bildung von Verwaltungsausschüssen oder Verwaltungsstellen für gemeinschaftliche Verwaltungszweige oder Anlagen mit anderen Gemeinden oder Körperschaften handelt, können auf Grund der mit diesen Gemeinden oder Körperschaften getroffenen Vereinbarungen abweichende Regeln über die Zusammensetzung und Befugnisse der Verwaltungsausschüsse oder Verwaltungsstellen durch Gemeindebeschluß festgelegt werden.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 wurde der § 71 Abs. 5 außer Kraft gesetzt.

§ 72.
 

Diese Mitglieder haben in den Kommissionen dieselben Rechte und dieselben Pflichten, wie Stadtverordnete, können auch, sobald Angelegenheiten der Kommission in den  Versammlungen der Stadtverordneten zur Berathung stehen, den Sitzungen beiwohnen und in ihnen für die Angelegenheit das Wort nehmen. Ein Stimmrecht in den Versammlungen der Stadtverordneten steht ihnen nicht zu.

Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Die Minderheit kann zu Protokoll ihre abweichende Ansicht aussprechen, auch verlangen, daß ihre Gegengründe oder ihre abweichenden Vorschläge in den zu erstattenden berichten erwähnt werden.

Wenn bei verwaltenden Kommissionen sämmtliche anwesende Mitglieder des Stadtraths oder sämmtliche anwesende nicht zum Stadtrathe gehörige Mitglieder in der Minderheit sich befinden, kommt ein Beschluß nicht zu Stande.

Der Wirkungskreis ständiger Kommissionen streckt sich auf die laufende Verwaltung der ihnen zugewiesenen Anstalten und Geschäfte, auf die Verwendung der ihnen bewilligten Gelder, auf Vorschläge über ihr Budget, auf Anträge in Betreff ihrer Verwaltung und auf die Ausführung der ihnen vom Stadtrath in Beziehung auf diese Verwaltung ertheilten Aufträge.

§ 78.
 

§ 57.
Verwaltungsausschüsse der Stadtverwaltung
(§ 71 der Städteordnung)

§ 58. Als Verwaltungsausschüsse im Sinne des § 71 der Städteordnung werden eingesetzt:
1) der Finanzausschuß,
2) der Ausschuß für Beamten- und Arbeiterfragen,
3) der Steuerausschuß,
4) der Sparkassenausschuß,
5) der Schulausschuß,
6) der Ausschuß für die Berufsschulen,
7) der Theaterausschuß,
8) der Bauausschuß,
9) der Ausschuß für das Abfuhrwesen,
10) der Wohnungsausschuß,
11) der Friedhofsausschuß,
12) der Wohlfahrtsausschuß,
13) der Ausschuß für das Gesundheitswesen,
14) der Werkeausschuß,
15) der  Fischereiausschuß,
16) der Strandhallenausschuß,
17) der Verkehrsausschuß,
18) der Marktausschuß,
19) der Ausschuß für das Brandlöschwesen,
20) der Wahlausschuß.

Durch Ortsgesetz vom 8. Januar 1932 wurde der § 58 wie folgt geändert:
- die Ziffern 2, 9, 11 und 15 wurden gestrichen.
- die verbliebenen 16 Ausschüsse erhielten die Ziffern 1 bis 16.

Durch Ortsgesetz vom 11. Mai 1933 erhielt der § 58 folgende Fassung:
"§ 58. Als Ausschüsse im Sinne der §§ 71 und 72 der Städteordnung werden eingesetzt:
1) der Finanzausschuß,
2) der Schulausschuß,
3) der Ausschuß für die Berufsschulen,
4) der Theaterausschuß,
5) der Bauausschuß,
6) der Wohlfahrtsausschuß,
7) der Ausschuß für das Gesundheitswesen,
8) der Werkeausschuß,
9) der Ausschuß für die Strandhalle und die Stadthalle,
10) der Verkehrs- und Marktausschuß,
11) der Wahlausschuß,
12) der Ausschluß für das Brandlöschwesen."

§ 59.
 

Durch Gesetz vom 14. Januar 1926 erhielt der § 61 Satz 3  folgende Fassung:
"Die Gesamtzahl der Ausschußmitglieder wird durch Ortsgesetz festgelegt."

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933, über die vorläufige Neuordnung der Verwaltung in den bremischen Hafenstädten wurde gemäß § 7a bestimmt:
"Die im §§ 61 und 71 der Städteordnung als Verwaltungsausschüsse bezeichneten Ausschüsse und der Finanzausschuß nach § 72 der Städteordnung und ihre Unterausschüsse sind fortan nur beratende und ausführende Organe des Magistrats, soweit sich aus reichs- oder landesgesetzlichen Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. Die Vorschriften des § 62, 71 Abs. 5 und 6 der Städteordnung werden außer Kraft gesetzt."

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 erhielt der § 61 faktisch durch § 8 des Gesetzes folgende Fassung:
"Alle Ausschüsse bestehen höchstens aus einem Mitgliede des Magistrats als Vorsitzer, einem weiteren Mitgliede des Magistrats als stellvertretendem Vorsitzer und fünf Stadtverordneten, die von der Stadtverordnenten-versammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Ausschüsse können für bestimmte Aufgaben Unterausschüsse bilden.
  Die Anweisung von Zahlungen erfolgt durch den Vorsitzer (das zuständige Mitglied des Magistrats), nachdem ordnungsmäßige Bestellung und Lieferung oder Leistung geprüft und bescheinigt ist.
  Im übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 71 und 72 der Städteordnung über die Zusammensetzung, Wahl, Befugnisse und Geschäftsordnung der Ausschüsse unverändert."

§ 62.
 

§ 59. § 60. Die Verwaltungsausschüsse bestehen aus dem Oberbürgermeister oder - mit Ausnahme des Finanzausschusses - einem anderen Magistratsmitgliede als stimmberechtigten Vorsitzer und, falls nicht ortsgesetzlich für den einzelnen Auschuß etwas anderes bestimmt ist, zwei weiteren stimmberechtigten Magistratsmitgliedern und sechs von der Stadtverordnenten-versammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Stadtverordneten.

Außerdem gehören als stimmberechtigte Mitglieder an
a. dem Sparkassenausschuß der Direktor der städtischen Sparkasse,
b. dem Theaterausschuß der Direktor des Stadttheaters,
c. dem Ausschuß für das Gesundheitswesen der Stadtarzt,
d. dem Fischereiausschuß der Fischereidirektor,
e. dem Verkehrsaussschuß der Fischereidirektor,
f. dem Bauausschuß der Stadtbaurat,
g. dem Wohnungsausschuß der Stadtbaurat,
h. dem Werkeausschuß der Direktor der städtischen Werke.

Die städtischen Kollegien können beschließen, daß auch andere Gemeindebürger einem Verwaltungsausschuß mit beratender oder beschließender Stimmen angehören.

Die Verwaltungsausschüsse können sich durch eigene Zuwahl beratender Mitglieder ergänzen.

Die Zahl der gemäß Abs. 3 gewählten stimmberechtigten Mitglieder eines Verwaltungsausschusses darf höchstens die Hälfte der Zahl der übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses betragen.

Durch Ortsgesetz vom 21. Oktober 1925 wurde der § 60 letzter  Absatz gestrichen."

Durch Ortsgesetz vom 21. Oktober 1925, betreffend das Wohlfahrtswesen, wurden die Bestimmungen zum  Wohlfahrtsausschuß wesentlich in bezug auf Zusammensetzung und Aufgaben entgegen den vorstehenden Bestimmungen geändert. Der Wohlfahrtsausschuß wurde zur Verwaltungsbehörde für Fürsorgeangelegenheiten in Bremerhaven.

Durch Ortsgesetz vom 16. Januar 1926 wurde im § 60 Abs. 1 das Zahlwort "sechs" ersetzt durch: "sieben".

Durch Ortsgesetz vom 11. Mai 1933 erhielt der § 60 folgende Fassung:
"§ 60. Die Verwaltungs-ausschüsse bestehen aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister oder einem ehrenamtlichen Magistratsmitgliede als Vorsitzer und einem weiteren Magistratsmitgliede als stellvertretenden Magistratsmitgliede als stellvertretendem Vorsitzer, sowie fünf von der Stadtverordneten-versammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Stadtverordneten, soweit nicht durch Ortsgesetz eine geringere Anzahl festgesetzt ist.
  Außerdem gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
a. dem Theaterausschuß der Direktor des Stadttheaters,
b. dem Ausschuß für das Gesundheitswesen der Stadtarzt,
c. dem Bauausschuß der Stadtbaurat,
d. dem Werkeausschuß der Direktor der städtischen Werke.
  Die Verwaltungsausschüsse können sich durch Zuwahl beratender Mitglieder ergänzen."
[Für den Wohlfahrtsausschuß finden die Bestimmungen des Ortsgesetzes, betreffend das Wohlfahrtswesen vom 21. Oktober 1925 (Brem. Gesetzbl. S. 244) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Mai 1933 (Brem. Gesetzbl. S. 184) Anwendung.]

Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mindestens ein Magistratsmitglied und zwei Stadtverordnete anwesend sind.

§ 44. Geschäftsordnung der Ausschüsse. Für das Verfahren in den Ausschüssen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sinngemäß.

§ 63.
 

§ 45. Weiterführung der Geschäfte. (1) Bis zum Zusammentreten der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung führt die bisherige Stadtverordnetenversammlung die Geschäfte weiter.

(2) Die Ausschüsse üben ihre Tätigkeiten über das Ende der Wahlperiode bis zur Bildung neuer Ausschüsse durch die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung aus.

§ 37.
V. Vom Gemeinderath.
 

§ 38.
Titel IV: Von der Zusammensetzung und Wahl des Stadtraths.
 

III. Der Gemeindevorstand.
 

III. Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten.
 

2. Abschnitt:
Magistrat.
 

2. Abschnitt
Magistrat.
 

Abschnitt 2:
Magistrat
 

§ 39.
 

Durch die Annahme der Wahl erwirbt der zum Mitgliede des Stadtraths Gewählte, falls er noch nicht Bremischer Staatsangehöriger war, die Eigenschaft eines solchen.

§ 39.
1. Bürgermeisterverfassung.

§ 40. Die Geschäfte der Gemeindeverwaltungs-behörde und der Ortsobrigkeit führt der Bürgermeister. Er hat in Bremerhaven die Amtsbezeichnung "Oberbürgermeister".

Der [Oberbürgermeister]  muß hauptamtlich bestellt werden. Falls er nicht die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst besitzt, muß in Bremerhaven ein hauptamtlicher Beigeordneter bestellt werden und im Besitz dieser Befähigung sein.

§ 42.
 

2. Magistratsverfassung.

§ 50. § 51. Bei der Magistratsverfassung tritt an die Stelle des Bürgermeisters als Gemeindeverwaltungs-behörde und Ortsobrigkeit ein Kollegium, den Magistrat.

Die Bestimmungen der §§ 40 - 46 gelten nur insoweit, als in den §§ 52 - 57 auf sie besonders Bezug genommen ist. Im übrigen gelten auch für die Magistratsverfassung die sämtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den §§ 52 - 67 Abweichendes ergibt.

§ 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1934. (1) Die Verwaltung der Stadtgemeinde führt der Bürgermeister. Der Regierende Bürgermeister ernennt ihn nach Anhörung der Gemeindeaufsichtsbehörde.[...]

(2) Zur Unterstützung und erforderlichen zur Vertretung des [Oberbürgermeisters] bestellt die Gemeindeaufsichtsbehörde nach Anhörung des [Oberbürgermeisters] Beigeordnete. Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden auf die Dauer von 6 Jahren ernannt; ihre Ernennung ist jederzeit widerruflich.

(3) Der [Oberbürgermeister] kann mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde die Beigeordneten zu seinen Vertretern für bestimmte Verwaltungszweige bestellen. Er ist befugt, ihnen bindende Anweisungen zu erteilen.

(2) Die Mitglieder des Magistrats heißen Stadtrat. Dem Magistrat muß ein hauptamtliches Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat.

(2) Dem Magistrat muß ein hauptamtliches Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat.

(3) Die Zahl der Magistratsmitglieder wird durch Ortsgesetz festgelegt.

§ 46. Zusammensetzung. (1) Der Magistrat besteht aus
1. der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister,
2. der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und
3. weiteren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtinnen und Stadträte).

Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats muss die der hauptamtlichen übersteigen.

(2) Dem Magistrat muss ein hauptamtliches Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat.

(3) Die Zahl der Magistratsmitglieder wird durch Ortsgesetz festgesetzt.

Ihm und seinen Organen liegt, abgesehen von den Fällen der §§ 57ff., die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ob.

§ 67.
 

§ 45.
 

Dieses Mitglied des Stadtraths muß zum Richteramte befähigt sein oder in einem deutschen Budnesstaate die für den höheren Verwaltungsdienst vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben.

Die übrigen Mitglieder des Stadtraths sind unbesoldet.

Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß mehrere Stadtrathsmitglieder besoldet sein sosllen.

Die Zahl der besoldeten Stadtrathsmitglieder darf jedoch die Zahl der unbesoldeten nie übersteigen.

Auf den [Oberbürgermeister] findet der § 40 Abs. 2 Anwendung.

Die Magistratsmitglieder haben den [Oberbürgermeister] im Behinderungsfalle oder bei Erledigung der Stelle in der vom Magistrat bestimmten Reihenfolge zu vertreten.

§ 53.
 

Das hauptamtliche Magistratsmitglied muß. falls der Oberbürgermeister nicht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzt, diese Befähigung haben.

Durch Landesverordnung vom 8 April 1933 über die Neubildung der Stadtverordneten-versammlungen und der Magistrate in Bremerhaven [...]wurde die Zahl der ehrenamtlichen  Magistratsmitglieder in Bremerhaven auf 6 festgesetzt und die Zusammensetzung wurde so festgesetzt, dass der Magistrat nur noch "aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister (also einem Beigeordneten) und sechs ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern" besteht.

Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder führen die Amtsbezeichnung "Stadtrat".

§ 4.
 

Bei außergewöhnlichen Erledigungsfällen wird die  Ergänzungswahl gleich vorgenommen. Der Gewählte tritt hinsichtlich der Dauer seiner Thätigkeit an die Stelle seines Vorgängers.

§ 40.
 

Die unbesoldeten Mitglieder des Stadtraths werden aus den Gemeindebürgern auf acht Jahre gewählt.

Alle vier Jahre in der ersten Hälfte des Monats Januar oder zu einem anderweitig durch Ortsstatut zu bestimmenden Zeitpunkte scheidet die Hälfte, bei ungleicher Zahl zuerst die größere Hälfte, der unbesoldeten Stadtrathsmitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidende werden durch das Loos bestimmt. Für die innerhalb der Wahlperiode Ausscheidenden sind innerhalb vierzehn Tagen Ersatzwahlen zu veranstalten. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Ausscheidende Mitglieder sind wieder wählbar.

§ 42.
 

Der [Oberbürgermeister] und die hauptamtlichen Magistratsmitglieder werden nach § 42 Abs. 4, die übrigen Magistratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

§ 54.
 

(2) Der Oberbürgermeister und die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind verpflichtet, ihr Amt im Falle der Wiederwahl auf weitere 12 Jahre zu führen. Lehnt einer von ihnen die Weiterführung des Amts nach Ablauf der ersten Wahlzeit ohne Grund ab, so verliert er den Anspruch auf sein Ruhegehalt. Dies gilt nicht, wenn die Anstellungsbedingungen gegenüber denen der Wahlzeit verschlechtert werden. Ehrenamtliche Magistratsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Wahlzeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (d'Hondt) zu berücksichtigen. Scheidet ein ehrenamtliches Magistratsmitglied aus dem Magistrat aus, so findet eine Ersatzwahl statt.

(3) Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit der Stadt-verordnetenversammlung bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger aus.

§ 47. Wahl des Magistrats. (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats auf sechs Jahre. Sie sind in ein Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes zu berufen. Eine Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig; sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (d’Hondt) zu berücksichtigen. Maßgebend ist die Stärke der Fraktionen und Gruppen in der ersten Sitzung einer Wahlperiode. Scheidet ein ehrenamtliches Magistratsmitglied aus dem Magistrat aus, so findet eine Ersatzwahl statt. Satz 3 gilt entsprechend; vorschlagsberechtigt ist die Fraktion oder Gruppe, auf deren Vorschlag das ausscheidende Magistratsmitglied gewählt wurde.

(3) Für die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gilt § 25 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(4) Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger aus.

Die Wahl des [Oberbürgermeisters] und der hauptamtlichen Beigeordneten erfolgt auf zwölf Jahre; die ehrenamtlichen Beigeordneten werden für die Dauer der Wahlzeit der sie wählenden Stadtverordneten-versammlung gewählt. Sie üben ihr Amt bis zum Eintritt ihrer Nachfolger aus.

Der [Oberbürgermeister] und die hauptamtlichen Beigeordneten sind mangels anderer Vereinbarungen nicht verpflichtet, eine Wiederwahl anzunehmen, wenn ihren ungünstigere Bedingungen als bisher, insbesondere hinsichtlich des Einkommens, angeboten werden. Ob solcher Fall vorliegt, entscheidet im Streitfalle der  Senat endgültig.

Der [Oberbürgermeister] und jeder hauptamtliche Beigeordnete ist in besonderer Abstimmung zu wählen. Gewählt wird durch Stimmzettel. Erreicht bei der ersten Abstimmung keiner der in Vorschlag Gebrachten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so scheidet bei der zu wiederholenden Abstimmung derjenige aus, der die wenigsten Stimmen erhalten hat. Falls bei der Abstimmung über mehr als drei Bewerber zwei oder mehrere von ihnen zusammen weniger Stimmen erhalten haben, als der ihnen in der Stimmenzahl nächststehende Bewerbe, so scheiden diese mehreren Bewerber zugleich aus. Haben mehrere Bewerber gleich wenig Stimmen erhalten, so entscheidet das Los über den Ausscheidenden. Die Abstimmung ist zu wiederholen, bis einer der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Falls bei der Abstimmung über zwei Bewerber Stimmengleichheit entsteht, entscheidet das Los.

[...]

Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten hat das Gemeindebürgerrecht und die Vollendung des 25. Lebensjahres, die Wahl [des Oberbürgermeisters] oder eines hauptamtlichen Beigeordneten die Vollendung des 25. Lebensjahres und im übrigen das Wahlrecht zum Reichstag zur Voraussetzung. Die Stadtverordneten-versammlung kann außerdem für die hauptamtlichen Beigeordneten besondere Vorbildungsbedingungen im Einzelfall beschließen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933, über die vorläufige Neuordnung der Verwaltung in den bremischen Hafenstädten wurde im § 5 zur Ergänzung des § 42 bestimmt:
"Die gemäß § 53 gewählten Mitglieder des Magistrats bedürfen der Bestätigung durch den Senat. Wird eine Wahl nicht bestätigt, so ist eine neue Wahl vorzunehmen. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt oder die Wahl trotz Aufforderung der Aufsichtsbehörde verzögert, so ernennt der Senat das Mitglied des Magistrats."

§ 41.
 

(2) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dürfen nicht gleichzeitig Magistratsmitglied sein. wird ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung später zum Magistratsmitglied gewählt, so scheidet es damit aus seiner Tätigkeit als Mitglied der Stadt-verordnetenversammlung aus.

(3) Oberbürgermeister und Magistratsmitglieder dürfen miteinander nicht verehelicht oder bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sein. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Entsteht die Ehre oder Schwägerschaft im Laufe der Amtszeit, so hat einer der Beteiligten auszuscheiden. Ist einer der Beteiligten Oberbürgermeister, so scheidet der andere aus. Ist einer der Beteiligten hauptamtlich, der andere ehrenamtlich tätig, so scheidet dieser aus. Im übrigen scheidet, wenn sich die beteiligten nicht einigen, der an Lebensalter jüngere aus.

§ 48. Voraussetzungen für die Wahl der Magistratsmitglieder.

(2) Zum Mitglied des Magistrats kann nicht gewählt werden, wer mit einem anderen Mitglied des Magistrats verheiratet oder bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Adoption verbunden ist.

(3) Die Mitglieder des Magistrats werden vom Stadtverordnetenvorsteher vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

(2007) (2) Zum Mitglied des Magistrats kann nicht gewählt werden, wer mit einem anderen Mitglied des Magistrats verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt oder bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.

(3) Die Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

§ 44.
 

Die neu eintretenden Mitglieder des Stadtraths werden durch den Stadtdirektor in öffentlicher Versammlung der Gemeindevertretung eingeführt und beeidigt.

Die Beigeordneten werden durch den [Oberbürgermeister] in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-versammlung mit entsprechender Eidesleistung in Pflicht genommen und in ihr Amt eingeführt.

Anderweite Vereinbarungen sind zulässig.

Im Falle des Ausscheidens wegen Dienstunfähigkeit oder Vollendung des 65. Lebensjahres oder im Falle ihrer Nichtwiederwahl nach abgelaufener Wahlzeit oder in dem Falle, daß eine Wiederwahl von ihnen berechtigt (§ 42 Abs. 3) abgelehnt wird, erhalten der [Oberbürgermeister] und die hautpamtlichen Beigeordneten Ruhegehalt und im Falle ihres Todes Hinterbliebenen-versorgung nach den Grundsätzen, die für die städtischen beamten maßgebend sind. Das Ruhegehalt soll nach Vollendung einer zwölfjährigen Amtszeit aber mindestens 50 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen.

Im Falle der Dienstunfähigkeit oder der Vollendung des 65. Labensjahres kann die Stadt-verordnetenversammlung durch Beschluß den [Oberbürgermeister] und die hauptamtlichen Beigeordneten in den Ruhestand versetzen und die ehrenamtlichen Beigeordneten abberufen. Im Zweifelsfalle entscheidet darüber, ob Dienstunfähigkeit vorliegt, der Senat endgültig.

Die ehrenamtlichen Beigeordneten können jederzeit durch Anzeige an den Vorsitzer der Stadtverordneten-versammlung ihr Amt niederlegen.

Titel V.
 

§ 49. Entzug des Vertrauens. (1) Die Stadtverordnetenversammlung kann ein hauptamtliches Magistratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in zwei Sitzungen. Zwischen den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung muss mindestens ein Zeitraum von vier Wochen liegen.

(1995/2015) (2) Gleiches gilt für ehrenamtliche Magistratsmitglieder mit der Maßgabe, dass der Antrag von der Fraktion oder Gruppe zu stellen ist, auf deren Vorschlag das ehrenamtliche Magistratsmitglied in den Magistrat gewählt wurde.

(2007) (3) Die an ein abberufenes hauptamtliches Magistratsmitglied zu zahlende Versorgung steht der Berufung eines neuen Magistratsmitgliedes nicht entgegen.

§ 41. § 42. Die den besoldeten Stadtrathsmitgliedern zu gewährende Besoldung oder Dienstkostenentschädigung wird vor der Wahl durch Gemeindebeschluß festgesetzt.

Eine Erhöhung der Besoldung und Dienstkostenentschädigung im Laufe der Dienstperiode ist zulässig.

§ 43.
 

Einer Genehmigung bedarf nicht die Übernahme eines Mandats für den Reichstag, die Bürgerschaft oder andere öffentlich-rechtliche oder dem Gemeindewohl dienende Körperschaften oder Organisationen.

Namentlich gehört zu seiner Wirksamkeit:
a. Wahrnehmung der durch die Gesetze und Anordnungen der vorgesetzten Behörde ihm zugewiesenen Geschäfte und Ausführung der Beschlüsse des Gemeindeausschusses;
b. Verwaltung aller Gemeindeanstalten;
c. Verwaltung des Gemeindevermögens insbesondere Erhebung aller Gemeindeeinnahmen und bestimmungsgemäße Verwendung derselben;
d. Ernennung und Beaufsichtigung der Unterbeamten und Diener der Gemeinde;
e. Aufnahme neuer Gemeindegenossen, sofern bei denselben die gesetzlichen Erfordernisse (§ 11 zutreffen);
f. Führung eines Verzeichnisses der wahlberechtigten Gemeindebürger sowie einer Bevölkerungsliste;
g. Theilnahme an der Verwaltung der Polizei nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

§ 46.
 

§ 65.
Titel VI.
Von den Geschäften des Stadtraths.
§ 66.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben, [soweit sie dem [Oberbürgermeister] nicht gemäß § 85 dieser Städteordnung ausschließlich übertragen sind]:
1.) Er vertritt die Stadt nach außen [...].
  [Der Oberbürgermeister vollzieht die Unterschrift und die Ausfertigung der Gemeindeurkunden. Die Mitunterschrift eines weiteren Magistratsmitgliedes ist erforderlich, wenn in der Urkunde Verpflichtungen für die Stadtgemeinde übernommen werden.]
2.) Er verwaltet die städtischen Anstalten, sowie das gesamte Vermögen der Stadt nach Maßgabe dieses Gesetzes und der darüber gefaßten Gemeindebeschlüsse und beaufsichtigt die Anstalten, für die besondere Verwaltungen eingesetzt sind.
3.) Er stellt den Haushaltsplan für den Finanzausschuß im Entwurf auf, sucht rechtzeitig um Bewilligung außerplanmäßiger Mittel nach und führt den Haushalt nach den gefaßten Gemeindebeschlüssen, sorgt für die Aufstellung der Jahresrechnung und legt sie mit seinen Bemerkungen der Stadtverordneten-versammlung zur Prüfung und Entlastung nach Vorprüfung durch den Finanzausschuß (§ 72) vor.
4.) Er bereitet die Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung vor und führt sie vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 39, 48 und 49 aus oder veranlaßt ihre Ausführung durch den dazu eingesetzten Verwaltungsausschuß (§ 71).
5.) Er berichtet alljährlich in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-versammlung über die Verhältnisse und den Stand der Gemeindeangelegenheiten vor der Verhandlung über den Haushaltsplan.
6.) Er stellt die Beamten [...] an, nachdem die Stadt-verordnetenversammlung oder der von ihr damit betraute Verwaltungsausschuß über die Stellenbesetzung Beschluß gefaßt hat, und beaufsichtigt sie.
7.) Er verteilt die städtischen Abgaben und Dienste nach den Gesetzen und Gemeindebeschlüssen auf die Verpflichteten und sorgt für die Beitreibung, soweit dieses nicht Reichs- oder Landesstellen nach den Gesetzen und Ortsgesetzen obliegt.
8.) Er verwahrt die Urkunden und Akten der Stadt.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933, über die vorläufige Neuordnung der Verwaltung in den bremischen Hafenstädten wurde gemäß § 6 faktisch dem § 47 i. V. m. § 58 Ziffer 6 folgende Fassung gegeben:
"6) Er stellt die Beamten [...] an [...] und beaufsichtigt sie."

§ 48.       § 59.
 

[...]

§ 50. Aufgaben des Magistrats. (1) Der Magistrat ist die Verwaltungsbehörde der Stadt. Er besorgt nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Stadt. Er hat insbesondere
1. das geltende Recht und die in Auftragsangelegenheiten oder seitens des Senats der Freien Hansestadt Bremen als Aufsichtsbehörde ergehenden Weisungen durchzuführen,
2. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und durchzuführen,
3. die öffentlichen Einrichtungen und Betriebe der Stadt sowie das sonstige Vermögen der Stadt zu verwalten und ihre Rechte zu wahren,
4. die Einkünfte der Stadt zu bewirtschaften, die auf dem Haushaltsplan und den besonderen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen,
5. die städtischen Abgaben nach den Gesetzen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung einzuziehen,
6. die städtischen Bediensteten anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vorbehaltlich der Bestimmungen des § 72). Der Stellenplan und die von der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Richtlinien sind dabei einzuhalten,
7. die Stadt in Rechtsgeschäften und in Prozessen zu vertreten und die städtischen Urkunden zu vollziehen.
 

Der Stadtdirektor vollzieht die Urschrift und die Ausfertigung der Gemeindeurkunden.

Die Mitunterschrift eines zweiten Mitgliedes des Stadtraths ist erforderlich, wenn in der Urkunde Verpflichtungen für die Stadtgemeinde übernommen werden.

Alle auf die Gemeindekasse angewiesenen Rechnungen sind - vorbehältlich anderweiter statutarischer Bestimmung durch Gegenzeichnung des Stadtdirektors zu genehmigen.

Titel VII.
 

(2) Der Magistrat ist Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde sowie Einleitungsbehörde im Sinne des Dienststrafrechts.

§ 42.
 

§ 43. § 44. Der Stadtrath wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Stadtdirektor) und einen oder mehrere Beigeordnete.

Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre. Fällt die Wahl jedoch auf ein besoldetes Mitglied des Stadtraths, so endet die Amtsdauer des Gewählten erst mit dessen Ausscheiden aus dem Stadtrathe.

Dasselbe tritt ein, wenn der Stadtrath die Wahl vorzunehmen verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt.

Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Stadtraths, deren wiederholte Vornahme ihm jederzeit zusteht, die Bestätigung des Senats erlangt hat.

§ 55.
 

§ 51. Geschäftsführung des Magistrats.

(2) Die Beschlüsse werden

Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzers entscheidend.
 

§ 66.

§ 6.
 

(5) Im übrigen

(1971) (4) Im übrigen

§ 46.
 

Er hat für die gehörige Wahrnehmung der den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderaths überwiesenen Geschäfte Sorge zu tragen.

In seiner Amtsführung wird er von den Beigeordneten unterstützt und im Verhinderungsfalle durch einen derselben vertreten.

Die sonstige Geschäftsvertheilung unter die Mitglieder des Gemeinderaths wird von diesem selbst nach Maßgabe des Bedürfnisses festgesetzt.

VI.
 

Er ist befugt und verpflichtet, solchen Beschlüssen des Stadtraths beziehungsweise der Gemeindevertretung die Ausführung zu versagen, welche dessen Befugnisse überschreiten oder sonst die Gesetze verletzen. Gegen eine derartige Verfügung des Vorsitzenden steht jedem Mitgliede des Stadtraths die Beschwerde an den Senat zu.

In seiner Amtsführung wird der Stadtdirektor von den Beigeordneten unterstützt und in Verhinderungsfällen in allen seinen Obliegenheiten durch einen derselben vertreten.

§ 54. § 55. Der [Oberbürgermeister] führt den Vorsitz im Magistrat. Er leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsgang und bestimmt die von ihm wahrzunehmenden Geschäfte. Über die Geschäftsverteilung im übrigen beschließt der Magistrat. Der [Oberbürgermeister] und die durch die Geschäftsverteilung bestimmten Magistratsmitglieder führen für den Magistrat die laufenden Geschäfte. Der Magistrat bestimmt, welche Angelegenheiten der Beschlußfassung im Kollegium vorzubehalten sind. Ist eine rechtzeitige Beschlußfassung durch den Magistrat nicht möglich, so muß die Angelegenheit von dem Bürgermeister oder den durch die Geschäftsverteilung bestimmten Magistratsmitgliedern auf eigene Verantwortung erledigt und demnächst dem Magistrat zur Nachprüfung unterbreitet werden.

§ 56.
 

§ 52. Aufgaben der Oberbürgermeisterin, des Oberbürgermeisters. (1) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung.

(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung des Magistrats nicht mehr eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Sie oder er hat dem Magistrat hierüber in der nächsten Sitzung zu berichten und seine Bestätigung einzuholen.

(3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der städtischen Bediensteten. Für die Magistratsmitglieder ist Dienstvorgesetzter der Magistrat.

(4) Bei Verhinderung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters übernimmt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Aufgaben, die der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister durch diese Verfassung zugewiesen sind.

Der Stadtrath kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Kein Mitglied des Stadtraths darf in Angelegenheiten mit berathen und abstimmen, bei denen es nach der Entscheidung des Vorsitzenden persönlich betheiligt ist.

Die Feststellung einer Geschäftsordnung, die Geschäftsvertheilung und die Wahl seiner Mitglieder zu Kommissionen und Ausschüssen geschieht durch den Stadtrath.

In den Versammlungen des Stadtraths ist ein Protokoll zu führen.

§ 70.
 

Ist auch der Bürgermeister behindert oder ist seine Stelle gleichzeitig erledigt, so erfolgt die Vertretung durch die übrigen Magistratsmitglieder in der vom Magistrat bestimmten Reihenfolge.

§ 5.
 

(2) In Fällen, in denen die vorherige Beschlußfassung durch den Magistrat infolge der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht möglich ist, kann der Oberbürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, er hat dem Magistrat hierüber in der nächsten Sitzung zu berichten und seine Bestätigung einzuholen.

(3) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt.

(1971) (2) Der Oberbürgermeister kann in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung des Magistrats nicht mehr eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Er hat dem Magistrat hierüber in der nächsten Sitzung zu berichten und seine Bestätigung einzuholen.

(1971) (3) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der städtischen Bediensteten. Für die Magistratsmitglieder ist Dienstvorgesetzter der Magistrat.

Die Anstellung der nicht lediglich zu vorübergehenden oder zu mechanischen Dienstleistungen berufenen Gemeindeangestellten erfolgt auf Lebenszeit, vorbehältlich anderweiter Vereinbarung.

Die für die Anstellung, Anweisung, Entlassung und Pensionirung der Gemeindebeamten und Lehrer maßgebenden Grundsätze werden im Übrigen durch Ortsstatut näher bestimmt. Doch muß den Angestellten das Recht der Beschwerde gewahrt bleiben.

§ 68.
 

Dienstvorgesetzter der besoldeten Stadtrathsmitglieder ist der Senat.

§ 96.
 

Für die Disziplinar-angelegenheiten des [Oberbürgermeisters. der Magistratsmitglieder] und der städtischen Beamten sind die Bestimmungen des bremischen Beamtenrechtes maßgebend. Dienstvorgesetzter im Sinne dieser Bestimmungen ist für den [Oberbürgermeister und die anderen Magistratsmitglieder] der Senat, für die Lehrpersonen an den städtischen Schulen die Senatskommission für das Unterrichtswesen.

§ 51.
 

Für die Disziplinar-angelegenheiten des [Oberbürgermeisters, der Beigeordneten] und der städtischen Beamten sind die Bestimmungen des bremischen Beamtenrechts maßgebend. Dienstvorgesetzter im Sinne dieser Bestimmungen ist für den [Oberbürgermeister] der Senat, für die Lehrpersonen an den städtischen Schulen die [zuständige Schulaufsichts-behörde].

§ 53. Jahresbericht. Der Magistrat hat jährlich vor der Festsetzung der Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die Verwaltung und den Stand der Stadtangelegenheiten zu berichten.

(2) Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Oberbürgermeister oder seinem Vertreter oder im Rahmen seines Geschäftsbereichs von einem anderen Mitglied des Magistrats handschriftlich unter der Bezeichnung des Magistrats vollzogen sind. Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung sind.

(2) Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister oder im Rahmen seines Geschäftsbereiches von einem anderen Mitglied des Magistrats handschriftlich unter der Bezeichnung des Magistrats vollzogen sind. Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Stadt nicht von erheblicher Bedeutung sind, sowie für Erklärungen, die eine für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich bevollmächtigte Person abgibt, wenn die Vollmacht in der Form nach Satz 1 und 2 erteilt ist.

§ 58.
 

§ 60.

3. Abschnitt:
Werkeleitung (Werkedirektion).
 

(1988) Abschnitt 3:
Verwaltung von Sondervermögen
 

Sie ist berechtigt, über die Benutzung dieser Anstalten, Einrichtungen und Betriebe Vorschriften zu erlassen und, wenn es sich um gemeinnützige Anstalten, Einrichtungen und Betriebe handelt und die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dies erfordert, alle Einwohner zu verpflichten, sich dieser Anstalten, Einrichtungen und Betriebe zu bedienen.

§ 81.
 

(2) Die Werkedirektion vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihrer Entscheidung unterliegen. besteht die Werkedirektion aus mehreren Mitgliedern, so vertreten zwei von ihnen gemeinschaftlich den Eigenbetrieb. Der Magistrat kann auf Vorschlag der Werkedirektion auch andere Angestellte des Eigenbetriebes beauftragen, die Werkedirektion in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten.

(3) Die näheren Vorschriften treffen die Eigenbetriebsverordnung sowie die Betriebssatzung. Dabei können für die Zusammensetzung der Werkeausschüsse Bestimmungen getroffen werden, die von den Vorschriften des § 41 abweichen.

(2006/15) § 56. Eigenbetriebe. (1) Eigenbetriebe als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Einrichtungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich vom Leitungsorgan selbstständig und eigenverantwortlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt.

(2) Dem Leitungsorgan kann die außergerichtliche Vertretung der Stadt in den Angelegenheiten, die der Entscheidung des Betriebes unterliegen, die Entscheidung über

, Eingruppierung und Entlassung der Beschäftigten sowie über deren sonstige Personalangelegenheiten und das Recht übertragen werden, Betriebsangehörige in einzelnen Angelegenheiten oder bestimmten Sachgebieten mit der Vertretung zu beauftragen.

(3) Das Nähere wird durch Ortsgesetz geregelt.

Sechster Teil: Stadtwirtschaft.
 

Sechster Teil. Stadtwirtschaft.
 

(2007) Teil 4:
Stadtwirtschaft
 

1. Abschnitt:
Stadtvermögen.
 

1. Abschnitt
Stadtvermögen.
 

Abschnitt 1:
Stadtvermögen
 

§ 84.
 

(2) Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger Wertminderung jeweils ersetzt oder nach wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Haushalts anzusammeln. (Erneuerungs- und Erweiterungs-Rücklagen.)

(3) Über die Entwicklung des Vermögens der Stadt ist jährlich eine Vermögensrechnung zu erstellen, die den Stand des Vermögens zu Beginn des abgelaufenen Rechnungsjahres, seine Veränderungen im Laufe des Rechnungsjahres und seinen Stand am Ende des Rechnungsjahres nachweist.

(1971) (2) Über das Vermögen und die Schulden ist ein Nachweis zu führen.

(2) Die Stadt darf Vermögensgegenstände gegen Entgelt regelmäßig nur aus Mitteln des ordentlichen Haushalts oder aus Rücklagen erwerben, die sie für diesen Zweck aus Mitteln des ordentlichen Haushalts angesammelt hat.

Darlehen zum Erwerb von Vermögensgegenständen soll sie nur aufnehmen, wenn es sich um einen nicht voraussehbaren außerordentlichen Bedarf handelt oder wenn sie aus sonstigen zwingenden Gründen Rücklagen nicht ansammeln konnte.

§ 58. Vermögenserwerb.

(2) Sie bedarf der Genehmigung des Senats, wenn sie
1. Vermögensgegenstände aller Art unentgeltlich veräußert.
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte verkauft oder tauscht.
3. Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlichen Wert haben, besonders Archive und Teile solcher veräußern oder wesentlich verändern will.

(3) Der Senat kann durch Verordnung Rechtsgeschäfte nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 von der Genehmigungspflicht freistellen, wenn sie ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überstiegen werden.

§ 60. Verwendung des Erlöses. Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen oder zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen zu verwenden. Ausnahmsweise darf er zur Verminderung des Darlehensbedarfs

§ 57. (1) Die Stadt verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter anderes bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Stadtvermögen getrennt zu halten und so anzulegen, daß es für seinen Verwendungszweck greifbar ist.

(2) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet die Stiftung das Gemeinwohl, so sind die Vorschriften des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Die Umwandlung des Stiftungszwecks und die Aufhebung der Stiftung steht der Stadt zu; sie bedarf der Genehmigung des Senats.

2. Abschnitt:
Wirtschaftliche Betätigung der Stadt.
 

2. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung.
 

Abschnitt 2:
Wirtschaftliche Betätigung
 

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn der Stadt das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen.

(3) Werden Beamte oder Angestellte der Stadt aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Stadt den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Falle ist die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn Beamte oder Angestellte nach Anweisung gehandelt haben.

(1971) § 52. Vertretung in wirtschaftlichen Unternehmen. (1) Der Magistrat vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem diesem gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Bestellt der Magistrat Beamte oder Angestellte als Vertreter, so sind sie an seine Weisungen gebunden.

(2) In Aufsichtsräte oder ähnliche Organe von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu entsenden. Entsprechendes gilt, wenn der Stadt das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen. Soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, sind die von der Stadtverordneten-versammlung Entsandten an die Weisungen der Stadtverordnetenversammlung und die vom Magistrat Entsandten an die Weisungen des Magistrats gebunden.

(3) Werden Vertreter der Stadt aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Stadt den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Stadt ist auch schadensersatzpflichtig, wenn die Vertreter nach Weisung der Stadt gehandelt haben.

§ 61. Vertretung in wirtschaftlichen Unternehmen. (1) Der Magistrat vertritt die Stadt in der Gesellschafterversammlung oder in dem diesem gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Bestellt der Magistrat städtische Bedienstete als Vertretung, so sind sie an seine Weisungen gebunden.

(2) In Aufsichtsräte oder ähnliche Organe von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu entsenden; für den Magistrat können, soweit dieser entsendungsbefugt ist, städtische Bedienstete bestimmt werden. Entsprechendes gilt, wenn der Stadt das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen. Soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, sind die von der Stadtverordnetenversammlung Entsandten an die Weisungen der Stadtverordnetenversammlung und die vom Magistrat Entsandten an die Weisungen des Magistrats gebunden.

(3) Werden Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Stadt den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn diese Personen nach Weisung der Stadt gehandelt haben.

§ 53. Kreditaufnahmen durch wirtschaftliche Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

(2006/15) § 62. Kreditaufnahmen durch wirtschaftliche Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. (1) Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, an der die Stadt mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen an dem die Stadt mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt ist, sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will.

75 v. H. beteiligt ist, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur mit Genehmigung des Senats zustimmen.

(2) Sind mehrere Städte beteiligt, die verschiedenen Aufsichtsbehörden unterstehen, so hat die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde auf Antrag des Vorstandes eine für alle Beteiligten zuständige Aufsichtsbehörde zu bestimmen.

(3) Diese

(1971) (2) Diese

(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, daß außer den für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Unternehmens notwendigen Erweiterungs- und sonstigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

(3) Zu den Erträgen gehören auch angemessene Vergütungen für sämtliche Leistungen, Lieferungen und Leihgelder des Unternehmens an die Stadt oder an sonstige gemeindliche Unternehmen und an Eigengesellschaften der Stadt.

(4) Zu den Aufwendungen gehören auch angemessene Ansätze für den Unterhaltungsaufwand und den Versorgungsaufwand, angemessene Abschreibungen, die Steuern, die Zinsen für die zu Zwecken des Unternehmens bei Dritten aufgenommenen Schulden, angemessenen Vergütungen für sämtliche Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Stadt, sonstiger Unternehmen und der Eigengesellschaften der Stadt, angemessene Aufwands- und Gefahrenrückstellungen.

(2) Zu diesem Zwecke ist der Werkedirektion ausreichende Selbständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung sind soweit als möglich einem beschließenden Ausschuß zu übertragen. Eine ausreichende Mitwirkung des Stadtkämmerers ist sicherzustellen.

(3) Wirtschaftsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung jedes Unternehmens sind so einzurichten, daß sie eine besondere Betrachtung der Verwaltung und des Ergebnisses ermöglichen.

3. Abschnitt:
Schulden.
 

3. Abschnitt
Schulden.
 

Abschnitt 3:
Schulden
 

(2) Darlehensermächtigungen im außerordentlichen Haushaltsplan erlöschen unbeschadet der Vorschrift des § 73 mit Ablauf des Rechnungsjahres.

§ 54. Aufnahme von Darlehen.

§ 63. Aufnahme von Darlehen. (1) Die Stadt darf Darlehen nur zur Bestreitung eines unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufnehmen, als sie zu seiner anderweitigen Deckung nicht in der Lage ist. Kann der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung voraussichtlich nicht durch Mehreinnahmen oder durch Ausgabeersparnisse, die sich aus der Verwendung der Darlehensmittel ergeben, dauernd ausgeglichen werden, so muss die Stadt nachweisen, dass die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Der Nachweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die Stadt vor Aufnahme des Darlehens bereits einen wesentlichen Betrag für den Darlehenszweck angesammelt hat.

(2) Die Stadt darf ein Darlehen, das sie bis zur Fälligkeit nicht zurückzahlen kann, nur aufnehmen, wenn es sich als Vorwegnahme eines langfristigen Darlehens darstellt, das für den gleichen Zweck rechtlich und tatsächlich gesichert ist oder wenn ein zur Abdeckung des Darlehens ausreichender Erlös aus der Veräußerung von Stadtvermögen bis zur Fälligkeit bestimmt eingeht.

(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließenden, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, es sei denn, daß es sich unmittelbar oder mittelbar um Verpflichtungen gegenüber Ausländern oder in einer anderen als der deutschen Währung handelt. Die Aufnahme von Darlehen ist in jedem Fall genehmigungspflichtig.

(3) Die Stadt darf zur Sicherung der Darlehnsgeber keine besonderen Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn und soweit die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.

(2) In dem Tilgungsplan ist eine Tilgung in der Mindesthöhe der Rückzahlungsbedingungen des Darlehnsvertrages vorzusehen. Darlehen zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse sind bis zur Wiederkehr des Bedürfnisses zu tilgen. Allgemein sind die Tilgungsbeträge um so höher zu bemessen, je geringer der unmittelbare wirtschaftliche Nutzen des Darlehnszweckes ist.

(3) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden oder für die der Tilgungsplan einen von den Rückzahlungsbedingungen abweichende Tilgung vorsieht, sind die Tilgungsbeträge planmäßig anzusammeln und bereitzuhalten (Tilgungsrücklage).

(2) Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nur zu genehmigen, wenn der Bedarf nicht aus Mitteln der Betriebsmittelrücklagen, zu deren Ansammlung jede Stadt verpflichtet ist, gedeckt werden kann.

(3) Kassenkredite sind aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushaltsplans oder innerhalb von 9 Monaten zurückzuzahlen. Für Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes dürfen sie nicht verwendet werden.

§ 48.
VI. Vom Gemeindehaushalt.
 

§ 78.
Titel VIII.
Vom Gemeindehaushalte.
§ 79.

4. Abschnitt:
Haushalt.
 

4. Abschnitt
Haushalt.
 

Abschnitt 4:
Haushalt
 

§ 50.
 

Titel VIII.
 

Dem Finanzausschuß liegt insbesondere ob:
1.) die Aufstellung des der Stadtverordneten-versammlung zur Beschlußfassung vorzulegenden Haushaltsplanes (§ 47 Abs. 2 Ziff. 3),
2.) die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeindevermögens einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt,
3.) die Aufsicht über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldendienst der Stadt,
4.) die Aufsicht über die Buch-, Kassen- und Rechnungsführung der städtischen Verwaltungen.

Das Haushaltsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Der Haushaltsentwurf ist der Stadtverordneten-versammlung spätestens im Februar, die Jahresrechnung spätestens im Dezember vorzulegen.

Der Finanzausschuß kann von der Stadtverordneten-versammlung ermächtigt werden, Nachbewilligungen auf den Haushalt zu beschließen und Posten des von der Stadt-verordnetenversammlung festgesetzten Haushalts für übertragbar zu erklären. Vorbehaltlich anderer Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung hat er, wenn der Haushaltsplan bei Beginn des Rechnungsjahres von der Stadt-verordnetenversammlung noch nicht festgestellt ist, dem [Magistrat] die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen der Stadt, zur Erhaltung bestehender Einrichtungen und zur Fortführung einer geordneten Verwaltung erforderlich sind.

Anträge, die eine Verminderung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben können, sind in der Regel, ehe die Stadt-verordnetenversammlung daraüber Beschluß faßt, von dem Finanzausschuß zu begutachten. Hat die Stadtverordneten-versammlung, ohne daß ein Gutachten des Finanzausschusses vorlag, einen Beschluß gefaßt, der eine Verminerung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben kann, so hat der [Magistrat] innerhalb einer Woche nach der Beschlußfassung die Angelegenheit dem Finanzausschuß zur nachträglichen Begutachtung zu überweisen. Erhebt der Finanzausschuß innerhalb einer weiteren Woche Bedenken, so hat der [Magistrat] unverzüglich das Gutachten des Finanzausschusses der Stadt-verordnetenversammlung zur nochmaligen Stellungnahme zugehen zu lassen. Ein im Widerspruch mit dem Gutachten des Finanzausschusses gefaßter  Beschluß bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordneten-versammlung.

Der Finanzausschuß besteht aus dem [Oberbürgermeister] als stimmberechtigtem Vorsitzer und, soweit nicht durch Ortsgesetz etwas anderes bestimmt ist, aus sieben von der Stadtverordneten-versammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Stadtverordneten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 wurde der § 72 Abs. 5 und 6 (die letzten beiden) außer Kraft gesetzt.

§ 73.
 

Der Voranschlag ist vom Stadtrathe unter Berücksichtigung der ihm von den Kommissionen eingereichten Specialvoranschläge zu entwerfen.

Spätestens sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres ist der Entwurf nebst den erforderlichen Erläuterungen der Stadtverordneten-versammlung zuzufertigen.

Dabei ist zugleich über das muthmaßliche Ergebniß des laufenden Finanzjahres Mittheilung zu machen.

Nach Revision des Entwurfes durch die Stadtverordneten-versammlung wird den Haushaltsplan durch Gemeindebeschluß festgestellt.

Der genehmigte Haushaltsplan ist dem Senate zur Kenntnißnahme zu übersenden.

(1971) § 55. Haushaltssatzung. (1) Vor Beginn jeden Rechnungsjahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan durch Ortsgesetz (Haushaltssatzung) festzustellen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. der zu erwartenden Einnahmen und der voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und der voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen,
2. der Steuersätze (Hebesätze), soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,
3. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
4. des Gesamtbetrages der Darlehen.

(2) Die Haushaltssatzung ist in der Regel so rechtzeitig zu verabschieden, daß sie nach Möglichkeit sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres dem Senat vorgelegt werden kann.

§ 64. Haushaltssatzung. (1) Vor Beginn jeden Rechnungsjahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan durch Ortsgesetz (Haushaltssatzung) festzustellen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. der zu erwartenden Einnahmen und der voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und der voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen,
2. der Steuersätze (Hebesätze), soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,
3. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
4. des Gesamtbetrages der Darlehen.

(2) Die Haushaltssatzung ist in der Regel so rechtzeitig zu verabschieden, dass sie nach Möglichkeit sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres dem Senat vorgelegt werden kann.

(2) Die Haushaltssatzung ist so rechtzeitig zu verabschieden, daß sie spätestens 8 Wochen vor Beginn des Rechnungsjahren dem Senat vorgelegt werden kann.

§ 81.
 

§ 85.
 

Das Nähere hierüber bestimmen die bezüglichen Gesetze.

§ 86.
 

Zu den direkten städtischen Abgaben können außer den Einwohnern auch solche physische und juristische Personen, sowie Gesellschaften und Personengemeinschaften herangezogen werden, die, ohne in der Gemeinde zu wohnen, daselbst Grundbesitz, Handels- oder gewerbliche Anlagen haben, Handel oder Gewerbe betreiben oder sich dort länger als 3 Monate aufhalten, sowie solche Personen, die, ohne im deutschen Reiche einen Wohnsitz zu haben, zu der Besatzung eines Schiffes gehören, das seine Ausreisen regelmäßig oder vorwiegend von der Gemeinde aus unternimmt.

§ 56. Haushaltsplan. Der

§ 65. Haushaltsplan. (1) Der im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließende Haushaltsplan muss alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des kommenden Rechnungsjahres enthalten.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung ist dafür verantwortlich, dass
1. der Haushaltsplan die Mittel bereitstellt, die erforderlich sind, um die der Stadt obliegenden Aufgaben ausreichend zu erfüllen,
2. der Haushaltsplan unter Berücksichtigung etwaiger Fehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen ist.

(2) Die Stadt kann Steuern und Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erheben, soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.

(2) Die Satzung ist nach der Genehmigung öffentlich bekanntzumachen.

(3) Gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich auszulegen.

§ 66. Genehmigung und Bekanntmachung. Die Haushaltssatzung ist nach der Genehmigung durch den Senat mit dem Gesamtplan im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen zu verkünden.

(2) Die Stadt ist zum Erlaß einer Nachtragssatzung verpflichtet, wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß
1. der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und  Ausgaben auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann;
2. über- oder außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfang geleistet werden müssen (§ 77 Abs. 2 bleibt unberührt).

(2) Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten.

§ 84.
 

(2) Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben, die zum außerordentlichen Haushalt gehören, dürfen nur nach Änderung der Haushaltssatzung geleistet werden. Können die Ausgaben aus Rücklagen gedeckt werden, so gilt Abs. 1 entsprechend..

(3) Die Vorschriften des Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten der Stadt entstehen können, für die ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind.

§ 79. Leistet ein Beamter oder Angestellter der Stadt ohne Genehmigung des Oberbürgermeisters oder des Stadtkämmerers eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe oder trifft er ohne Genehmigung eine Anordnung, durch die Verbindlichkeiten der Stadt entstehen, können, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, so ist er der Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet, es sei denn, daß er zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringlichen gefahr für die Stadt sofort handeln mußte, hiebei nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist und mit dem Antrag auf Zustimmung unverzüglich Anzeige erstattet. Das gleiche gilt, wenn er ohne vorherige rechtzeitige Anzeige beim Oberbürgermeister oder dem Stadtkämmerer eine Zahlung leistet oder eine Anordnung trifft, obwohl er erkennt oder erkennen muß, daß durch die Zahlung oder Anordnung später der Haushaltsplan überschritten werden muß.

5. Abschnitt:
Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen.
 

(1971) 5. Abschnitt
Rechnungsprüfung.
 

Abschnitt 5:
Rechnungsprüfung
 

Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen.

§ 83.
 

(2) Die Rechnung muß nachweisen,
a) wie sich die tatsächlich geleisteten Ausgaben und die tatsächlich erhobenen Einnahmen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes verhalten,
b) welche Beträge am Ende des Rechnungsjahres in Rest verblieben sind,
c) welche Auswirkungen der Haushaltswirtschaft sich im laufenden Jahr auf das Vermögen und Schulden der Gemeinde ergeben haben.

Demnächst wird dem Senat die Rechnung nebst den etwa von den Gemeindeverordneten dabei gemachten Erinnerungen zur Prüfung und Zuschreibung, sowie der von dem Gemeindeausschuß festgestellte Voranschlag zur Genehmigung mitgetheilt.

Ende.
 

Eine außerordentliche Revision ist außerdem vorzunehmen, so oft die Stadtverordneten-versammlung eine solche verlangt.

Die Stadtverordneten-versammlung kann zu allen Revisionen eins oder mehrere ihre Mitglieder abordnen. Sind diese Mitglieder ein für alle Mal bestimmt, so sind sie zu allen außerordentlichen Revisionen vom Stadtrathe sofort zu berichten.

(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechnung mit allen Unterlagen dahin zu prüfen
a) ob der Haushaltsplan eingehalten ist,
b) ob die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
c) ob bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren ist.

(3) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammenzufassen.

(1971) § 58. Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung. (1) Der Magistrat leitet die Rechnung zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu.
 

§ 67. Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung. (2013) (1) Der Magistrat leitet die Haushaltsrechnung innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu.
 

(3) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammenzufassen.

(2015) (3) Das Rechnungsprüfungsamt führt die Prüfung innerhalb von sechs Monaten nach Zuleitung der Haushaltsrechnung durch. Die Ergebnisse werden in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Schlussbericht ist unverzüglich dem Magistrat vorzulegen.

(2013/15) § 68. Weiterleitung an den Finanzausschuss. Nach Vorliegen des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und den Schlussbericht einschließlich dazu ergangener Stellungnahmen dem Finanzausschuss zur Beratung zu.

(2013/15) § 69. Übergeordnete Prüfung. Nach der Befassung im Finanzausschuss leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie den weiteren Unterlagen der nach Landesrecht für die Durchführung der überörtlichen Gemeindeprüfung zuständigen Stelle zu.

(2) In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erstattet ein vom Finanzausschuß bezeichnetes Mitglied Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Der Oberbürgermeister oder der Stadtkämmerer kann zu diesem Prüfungsbericht in der Sitzung der Stadtverordneten-versammlung Stellung nehmen.

(3) Die Stadtverordneten-versammlung kann die Entlastung vorbehaltlos oder mit Vorbehalten aussprechen. Sie kann, falls die Ausführung des Haushaltsplanes hierzu Anlaß gibt, unter Angabe der Gründe die Entlastung versagen und die Verantwortung feststellen.

(1971) § 61. Entlastung. (1) Nach Vorliegen der Berichte nach §§ 58 bis 60 leitet der Magistrat die Rechnung mit diesen der Stadtverordneten-versammlung zu.
 

§ 70. Entlastung. (2013/15) (1) Nach Vorliegen der Berichte nach §§ 67 bis 69 leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Berichte dem Finanzausschuss zu. Dieser prüft die Haushaltsrechnung, berät sie gemeinsam mit den Berichten nach §§ 67 und 69 und erstellt einen Schlussbericht. Nach Abschluss dieser Prüfung leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Schlussberichte der Stadtverordnetenversammlung zu.
 

(2) In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Entlastung des Magistrats entschieden werden soll, berichtet ein Mitglied des Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfungen.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entlastung vorbehaltlos oder mit Einschränkungen aussprechen oder unter Angabe der Gründe die Entlastung versagen.

(2013/15) § 71. Veröffentlichungen. Die Haushaltsrechnung, die Berichte nach §§ 67, 69 und 70 Absatz 1, die Beschlüsse und weiteren Unterlagen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. In öffentlicher Sitzung zu behandelnde Schlussberichte, Beschlüsse und die weiteren Unterlagen sind unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 3, 5 bis 6a des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zu verfassen.

§ 62. Rechnungsprüfungsamt.

§ 72. Rechnungsprüfungsamt. (1) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Stadtverordnetenversammlung gegenüber unmittelbar verantwortlich und ihr unmittelbar unterstellt.

(2) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes werden vom Magistrat auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestellt, befördert und entlassen. Sie dürfen eine andere Stellung in der Stadt nur innehaben, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist.

(3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss eine gründliche Erfahrung im Kommunalwesen, insbesondere auf dem Gebiet des gemeindlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens besitzen. Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher, mit den Mitgliedern des Magistrats oder mit der Kassenleitung weder bis zum dritten Grade verwandt, noch bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein.

(4) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen weder anordnen noch durchführen.

ihm unmittelbar unterstellt.

(2) Die Stadtverordneten-versammlung ernennt und entläßt die Beamten des Rechnungsprüfungsamtes vorbehaltlich der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Beamten können nicht Ratsmitglieder sein und können nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Stadt innehaben.

(3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes darf mit dem Stadtverordneten-vorsteher, dem Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer und dem Kassenverwalter weder bsi zum dritten Grade verwandt noch bis zum zweiten Grade verschwägert sein. Er muß die von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebene fachliche Befähigung besitzen.

ihr unmittelbar unterstellt.

(1971) (2) Die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes werden vom Magistrat auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestellt, befördert und entlassen. Die Bediensteten  dürfen keine andere Stellung in der Stadtverwaltung innehaben.

(1971) (3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muß eine gründliche Erfahrung im Kommunalwesen, insbesondere auf dem Gebiet des gemeindlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens besitzen. Er und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit dem Stadtverordnetenvorsteher, mit den Mitgliedern des Magistrats oder mit dem Kassenverwalter und seinem Stellvertreter weder bis zum dritten Grade verwandt, noch bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Adoption verbunden sein.

(1971) (4) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen weder anordnen noch durchführen.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.
 

siehe hierzu das Ortsgesetz über die Rechnungsprüfung in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Rechnungsprüfungsordnung) vom 14. April 1989 (GBl. S. 189)

Früheres Recht:
- Ortsgesetz über die Durchführung der vom  Rechnungsprüfungsamt zu erledigenden Aufgaben (Rechnungsprüfungsordnung vom 4. April 1972 (GBl. S. 39)
 

(2) Die Prüfung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt richtet sich nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften.

(3) Die Stadt hat ihre Verwaltung und ihre öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in regelmäßigen Abständen dahin überprüfen zu lassen, ob sie entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit arbeiten (Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung).

6. Abschnitt:
Vorschriften zum 1. - 5. Abschnitt.
 

(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot der §§ 61 und 65a verstoßen, sind nichtig.

(2) Der Senat kann durch Verordnung die Wirtschaftsführung der Stadt näher regeln, namentlich
a) die Verwaltung und Nachweisung des Vermögens der Stadt,
b) die Wirtschaftsführung der Eigenbetrieben,
c) die Ansammlung und Verwendung von Rücklagen,
d) die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes,
e) das Kassen- und Rechnungswesen,
f) das Rechnungsprüfungswesen.

(3) Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften bleiben
  die Rücklagenverordnung vom 5.5.1936, die Gemeinde-haushaltsverordnung vom 4.9.1937,
  die Kassen- und Rechnungsverordnung vom 2.11.1938 und die Eigenbetriebsverordnung vom 21.11.1938
in Kraft. Sie sind so anzuwenden, daß sie hinsichtlich der Aufstellung der Zuständigkeiten zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den Grundsätzen dieses Gesetzes entsprechen.

§ 91.
Titel X.
Von der Aufsicht des Senats über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten.
 

§ 72.
III. Die Staatsaufsicht.
 

Siebenter Teil:
Aufsicht.
 

Siebenter Teil.
Aufsicht.
 

(2007) Teil 5:
Aufsicht
 

Er wird zu dem Ende erforderlichenfalls die Einsendung der Akten, auch des Gemeindehaushaltsplans, sowie der Gemeinderechnungen verlangen und Geschäfts- sowie Kassenrevisionen veranlassen.

Er wird den Stadtdirektor zur Beanstandung aller Beschlüsse der städtischen Kollegien veranlassen, welche deren Befugnisse überschreiten oder sonst die Gesetze verletzen.

§ 93.
 

(2) Das Land Bremen kann über die allgemeine Aufsicht hinaus durch Gesetz die freie Entschließung der Stadt beschränken und sich nach Maßgabe folgender Bestimmungen eine verstärkte Aufsicht für überörtliche Aufgaben vorbehalten:
a) Es kann für die leitenden Dienstkräfte dieser Dienststelle eine bestimmte Vorbildung und rangmäßige Stellung vorschreiben,
b) es kann sich Entwicklungsmöglichkeiten vorbehalten, die die Inanspruchnahme der örtlichen Mittel und Dienstkräfte für überörtliche Aufgaben sichern und die einheitliche Verwaltungsdurchführung in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven gewährleisten sowie die Berücksichtigung besonderer staatspolitischer Interessen bei der Aufgabenerfüllung wahren,
c) es kann bei Gewährung besonderer geldlicher Zuschüsse ihre ordnungsmäßige Verwendung überwachen.

§ 75. Information.

Die Aufsicht erstreckt sich nur auf die Gesetzmäßigkeit und Lauterkeit der Verwaltung und auf die Grundlagen der Finanzgebarung.

§ 76. Beanstandung.

Der Senat kann den Magistrat anweisen, Beschlüsse und Anordnungen der Stadtverordnetenversammlung, die das bestehende Recht verletzen, zu beanstanden. Er kann ferner

§ 90.
 

§ 77. Anordnung. Unterlässt

Anleihen und Bürgerschaften der Gemeinde gelten dann als zu vorübergehenden Zwecken bestimmt, wenn ihre Tilgung oder ihr Erlöschen spätestens bis zum Ende des auf die Aufnahme folgenden Haushaltsjahres vorgesehen ist.
 

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, aus Gründen des Staatswohles oder der ordnungsmäßigen Gemeindefinanzverwaltung binnen zwei Wochen nach empfangener Anzeige gegen den Gemeindeentscheid oder Gemeindebeschluß Einspruch zu erheben unter Angabe der Tatsachen, aus denen sie den Gemeindeentscheid oder Gemeindebeschluß mit dem Staatswohle oder der ordnungsmäßigen Gemeinde-finanzverwaltung im Widerspruch stehend erachtet. Über den Einspruch entscheidet auf Antrag des [Magistrats] oder der Stadt-verordnetenversammlung der Senat endgültig.

Die Ausführung eines solchen Gemeindeentscheides oder Gemeindebeschlusses darf nur erfolgen, wenn nach ergangener Anzeige die Aufsichtsbehörde erklärt hat, keinen Einspruch erheben zu wollen, oder wenn die Frist ohne Einspruchserhebung abgelaufen oder der Einspruch zurückgewiesen ist.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1933 wurde im § 77 Abs. 3 Satz 1 nach den Worten "Die Aufsichtsbehörde ist" das Wort "insbesondere" eingefügt.

(2) Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist berechtigt, binnen zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung [nach § 77] gegen die Ausführung der Maßnahme Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheidet auf Antrag des [Oberbürgermeisters] endgültig der Regierende Bürgermeister.

(3) Die Ausführung einer solchen Maßnahme darf nur erfolgen, wenn nach Empfang der Mitteilung die Gemeindeaufsichtsbehörde erklärt hat, keinen Einspruch ergeben zu wollen, oder wenn die Frist ohne Einspruchserhebung abgelaufen oder der Einspruch zurückgewiesen worden ist.

§ 79.
 

§ 78. Ersatzvornahme.

Titel XI. 
 

§ 79. Bestellung von Beauftragten.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde bestimmt:
"§ 1. § 2. Mit der Neuwahl ist die Amtszeit der bisherigen Stadtverordneten beendet."

§ 3.
 

Durch Landesverordnung vom 8 April 1933 über die Neubildung der Stadtverordneten-versammlungen und der Magistrate in Bremerhaven [...] in Verbindung mit dem Vorläufigen Reichsgesetz über die Gleichschaltung der Länder und Gemeinden vom 31. März 1933 wurde im § 1 der Verordnung in Verbindung mit § 12 des Reichsgesetzes die Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und aufgrund der Bestimmungen der Verordnung und des Reichsgesetzes nach dem Ergebnis der Wahl zum Deutschen Reichstag vom 5. März 1933 neu gebildet, also entgegen den Bestimmungen des Landesgesetzes und der Ortsverfassung nicht direkt gewählt.

(2) In diesen Fällen ist binnen drei Monaten die Mitteilung der Auflösungsentscheidung eine Neuwahl durchzuführen.

Wenn die Auflösung der Stadt-verordnetenversammlung durch die Stadt-verordnetenversammlung selbst oder durch Gemeindeentscheid beschlossen ist, muß die Neuwahl innerhalb 45 Tagen stattfinden.

Die aufgelöste Stadt-verordnetenversammlung  hat bis zur Neuwahl die unaufschiebbaren Geschäfte zu erledigen.

Die Amtsdauer der neugewählten Mitglieder bestimmt sich nach § 20 Abs. 5.

§ 23.
 

§ 94.
Titel XI.
Vom  Disciplinarverfahren und vom Rechtswege.
§ 95.

V. Abschnitt.
Rechtsmittel.
 

§ 48.
 

Der Einspruch ist bei der Stelle einzulegen, die die Anordnung erlassen hat.

(2) Die Klage hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Senat feststellt, daß die Anordnung ohne Nachteil für das öffentliche Wohl nicht ausgesetzt werden kann.

Die Klage in diesen Verwaltungsstreitverfahren kann nur darauf gestützt werden,
1) daß durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung bestehenden Rechtes der Kläger in seinem Rechte verletzt ist, oder
2) daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, die zum Erlaß der Anordnungen usw. der Kläger gegenüber berechtigen.

(2) Ein Konkursverfahren über das Vermögen der Stadt findet nicht statt.

Ende.
 

Sanktion.
I. Allgemeine Bestimmungen.
 

Titel XII.
Schluß- und Übergangs-Bestimmungen.
 

Teil 6:
Schlussvorschriften
 

Mit diesem Tage tritt das Amt Bremerhaven von der von ihm als Staatsbehörde nach Maßgabe der obrigkeitlichen Verordnung vom 5. Juli 1850 und nach statutarischen Bestimmungen bisher geübten Mitverwaltung der Gemeindeangelegenheiten zurück.

Den vom Amte geführten Vorsitz übernimmt in allen bezüglichen Angelegenheiten bis auf Weiteres der Vorsitzende des Gemeinderaths.

Der bestehende Gemeinderath und die in Function befindlichen Gemeindeverordneten, sowie die zur Zeit bestehenden Kommissionen und  Ausschüsse bleiben einstweilen in Thätigkeit und werden erforderlichenfalls in Gemäßheit der bestehenden Bestimmungen ergänzt, führen aber im Übrigen die Verwaltung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes.

Kaisen
Senatspräsident.

Durch Ortsgesetz vom 19.12.1947 wurde bestimmt:
"§ 1. Als Tag der Inkraftsetzung der Stadtverfassung Bremerhaven wird der 1. Februar 1948 bestimmt."

§ 80. Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verfassung für die Stadt Bremerhaven in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1971 (Brem.GBl. S. 243), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 12. Februar 2015 (Brem.GBl. S. 193) geändert worden ist, außer Kraft.

Stimmberechtigt sind alle selbstständigen Gemeindegenossen, welche den Staatsbürgereid geleistet haben und nicht von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder der Bürgerschaft nach den dafür bestehenden gesetzen ausgeschlossen dind.

Die Versammlungen der Gemeindegenossen zu der Berathung und Beschlußnahme werden auf Veranstaltung und unter Leitung der damit vom Senat beauftragten Behörde gehalten.

Der Beschluß wird nach  Stimmenmehrheit gefaßt.

II.
 

Der Stadtdirektor
Becké

Die Stadtvertretung.
G. v. Heukelum
Oberbürgermeister

Genehmigung des Senats.
 

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Grantz Oberbürgermeister

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen,
1850 S. 75
 

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen,
1879 S. 277, 298
 

Quelle:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
1922 S. 243 und S. 741
 

Quelle:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
1934 S. 229 und S. 234
 

Quelle:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1947 S. 291
 

Quelle:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1971 S. 243
 

Quelle:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015 S. 670
 

§ 7. 
Wahlordnung für die Stadtverordnetenwahlen
(§ 14 der Städteordnung)
§ 8. 

(gültig für die Wahlen von
1923, 1924, 1927 und 1930)
 

Ortsgesetz Nr. 17,
betreffend die Wahl der Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bremerhaven.

 vom 4. Juli 1951

ersetzt durch
Ortsgesetz Nr. 30
vom 5. Juli 1955 (GBl. S. 87)
Ortsgesetz Nr. 30
in der Fassung vom 3. September 1959 (GBl. S. 125)
Ortsgesetz Nr. 30
in der Fassung vom 25. Juni 1963 (GBl. S. 127)

ersetzt durch
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetz für die Bürgerschaft (Landtag) vom 17. November 1970 (GBl. S. 157)
 

Teil II des
Bremischen Wahlgesetzes

in der Fassung vom 15. Dezember 1970
 

Teil II des
Bremischen Wahlgesetzes

in der Fassung vom 23. Mai 1990
 

Teil II des
Bremischen Wahlgesetzes

in der Fassung vom 23. Mai 1990
mit allen Änderungen bis zum Gesetz vom 4. September 2018

Wahlordnung für die am Sonntag, den 25. Juni 1922  stattfindenden Wahlen zu den Gemeindevertretungen in den Hafenstädten

vom 23. Mai 1922
 

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  bestimmt:
"§ 5. § 6. Für die Wahlen gelten die Bestimmungen der §§ 1, 3, 7-22 der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz - Reichs-Gesetzbl. 1918 Nr. 167, S. 1345 ff. - ) sowie die  Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichs-Gesetzbl. Nr. 167, S. 1353 ff.) vom 30. November 1918 sinngemäß mit den sich aus den §§ 7 - 17 dieses Gesetzes ergebenden Maßgaben.

§ 7.
 

§ 1. Für die Gemeindevertretungen (Stadt-verordnetenversammlungen) in den Hafenstädten sind am 25. Juni 1922 nach § 13 der Städteordnung der bremischen Hafenstädte
  in Bremerhaven 36,
in Vegesack 16
Mitglieder in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.

§ 2.
 

§ 42. Anwendung des Wahlgesetzes. (1) Auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven finden die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 43 bis 47 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Es treten an die Stelle
1. des Gebietes der Freien Hansestadt Bremen und der Wahlbereiche
    das Gebiet der Stadt Bremerhaven, ausgenommen in § 1 ;
2. des Landeswahlleiters
    der Stadtwahlleiter, ausgenommen in § 10 Abs. 1 Nr. 1 , § 16 Abs. 1, 2 und 4 , § 24 Abs. 1 , § 30a und § 40;
3. der Wahlbereichsleiter und der Wahlbereichsausschüsse
    der Stadtwahlleiter und der Stadtwahlausschuß;
4. der Bürgerschaft
    die Stadtverordnetenversammlung;
5. des Präsidenten der Bürgerschaft
    der Stadtverordnetenvorsteher;
6. des Senats
    der Magistrat.

(3) § 1 Abs. 1 a , § 6 Abs. 5 , § 7 Abs. 7 , § 11 Absatz 1 Satz 2 , § 19 Abs. 1 a , § 30 Abs. 2 a und 3 a sowie § 36a finden keine Anwendung. Von § 5 gelten nur die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sowie die Bestimmung über die Dauer der Wahlperiode. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach § 7 Absatz 4 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihm weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn mehr als die Hälfte der Sitze entfallen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.

(4) In § 36 Abs. 3 tritt an die Stelle der Vorschrift des Artikels 108 Abs. 2 der Landesverfassung die Bestimmung in § 46 Abs. 2 dieses Gesetzes.

§ 29.
 

Durch Ortsgesetz vom 13. November 1925 erhielt der § 24 folgende Fassung:
"§ 24. Soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden für die Stadtverordnetenwahlen die Vorschriften des Reichswahlgesetzes und der Reichsstimmordnung sinngemäß Anwendung."

§ 25.
 

Ende.
 

1. Wahlrecht und Wählbarkeit.
 

§ 1. Die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bremerhaven besteht aus achtundvierzig Mitgliedern, welche in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden.

(2) Auf Wahlvorschläge, für die weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen abgegeben werden, entfallen keine Sitze.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  bestimmt:
"§ 2. § 3. Wahlberechtigt sind alle deutschen Reichsangehörigen sowie alle Deutsch-Österreicher männlichen und weiblichen Geschlechts, die am Wahltage das 20. Lebensjahr vollendet, am Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Gebiete der Stadt Bremerhaven ihren Wohnsitz haben und dort als Einwohner eingetragen sind. Diejenigen deutschen Seeleute, die weder eine Landwohnung in Bremerhaven, noch einen anderen Wohnsitz im deutschen Reiche haben, sind wahlberechtigt, wenn sie am Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes in Bremerhaven ihren steuerlichen Wohnsitz haben.
  Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen im Gebiet der Stadt Bremerhaven ihren Wohnsitz oder, sofern sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Seeleuten gehören, seit mindestens sechs Moanten ununterbrochen in Bremerhaven ihren steuerlichen Wohnsitz haben.
  Bei der Berechnung der Wohnsitzdauer wird die durch Einziehung zum Heere oder zur Marine oder Internierung im Auslande hervorgerufene Unterbrechung des Wohnsitzes nicht berücksichtigt."

§ 4.
 

(2) Wahlberechtigt sind unter den übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen des Absatzes 1 auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger).

(3) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Stadt Bremerhaven eine Wohnung innehat oder, sofern er eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält. § 1 Abs. 2 bis 4 und § 4 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 7.
 

Durch Ortsgesetz vom 13. November 1925
- erhielt der § 12 Ziffer 1 folgende Fassung:
"1) die über 20 Jahre alten Männer und Frauen, die Reichsangehörige und seit mindestens 6 Monaten Einwohner der Stadtgemeinde Bremerhaven sind.
- wurden im § 12 Ziffer 2 die Worte "in die Wählerliste eingetragenen" gestrichen.

Durch Ortsgesetz vom 13. November 1925 erhielt der § 13 folgende Fassung:
"§ 13. In die Wählerliste sollen alle nach §§ 12 und 14 dieses Gesetzes Wahlberechtigten eingetragen werden.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
I. ein Wahlberechtigter, der in die Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist,
  1) wenn er sein Wahlrecht nicht am allgemeinen Wahltag ausüben kann, sondern gemäß § 111a der Reichsstimmordnung auszuüben befugt ist;
  2) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzusuchen;
II. ein Wahlberechtigter, der nicht in die Wählerliste oder Wahlkarte eingetragen ist oder der darin gestrichen ist,
  1) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat; oder
  2) wenn er wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund aber nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist.
Die nach § 12 Ziffer 2 Wahlberechtigten haben beim Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder bei Beantragung des Stimmscheines ihre Wahlberechtigung durch Vorlegen des Seefahrtsbuches und für den Fall, daß dies nicht ausreicht, durch Vorlegen einer besonderen Bescheinigung des Seemannsamts nachzuweisen."

§ 14.
 

§ 22.
 

Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. Zu den Soldaten im Sinne dieser Bestimmung gehören die Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere des Reichsheeres und der Reichsmarine.

Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechtes sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene, sowie Personen, die infolge richterlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

§ 8.
 

§ 4. Wahlberechtigt ist nicht:
a) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
b) wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verloren hat,
c) wer nach den Bestimmungen über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus rechtskräftig in die Gruppe der Hauptschuldigen oder der Belasteten eingestuft ist.

§ 5.
 

Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. Zu den Soldaten im Sinne dieser Bestimmung gehören die Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere des Reichsheeres und der Reichsmarine.

Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene, sowie Personen, die infolge richterlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

§ 15.
 

(2) Wählbar ist nicht, wem das Recht der Wählbarkeit rechtskräftig aberkannt worden ist.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  bestimmt:
"§ 6. § 7. Die Stadt Bremerhaven bildet einen Wahlkreis. Die Abgrenzung der Stimmbezirke ist die gleiche, wie bei der Wahl zur bremischen Nationalversammlung am 9. März 1919. Die zuständige Behörde (§ 8) bestimmt, in welchem Stimmbezirk die Seeleute, die nur ihren steuerlichen Wohnsitz in Bremerhaven haben (§ 3), zu wählen haben."

§ 8.
 

§ 1. § 2. Die Städte Bremerhaven und Vegesack bilden je einen Wahlbezirk, in dem die Stimmbezirke die gleichen sind wie bei der letzten Bürgerschaftswahl.

§ 3.
 

II.

§ 11.
 

§ 13.
III. Wahltag und Ermittlung des Wahlergebnisses.
 

§ 27.
 

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"Anfang.  § 1. Die Stadtverordneten der Stadt Bremerhaven sind spätestens am 7. Sonntage nach Veröffentlichung dieses Gesetzes neu zu wählen.
  Die Wahl hat an einem vom Stadtrat Bremerhaven festzusetzenden Sonntage in der Zeit von 9 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags zu erfolgen."

§ 2.
 

§ 9.
 

(2) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

§ 15.
 

§ 12.
 

Jedoch darf die Wahlhandlung in einem Stimmbezirke geschlossen werden, wenn alle Wahlberechtigten des Bezirks ihre Stimme abgegeben haben.

§ 19.
 

§ 8.
II. Wahlvorbereitung.
 

§ 28.
 

§ 30.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 7. § 8. Als zuständige Behörde im Sinne des § 10 der Wahlordnung gilt der Stadtrat. Dieser bestellt auch den Wahlkommissar."

§ 4.
 

(2) Der Wahlleiter bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlvorsteher und einen Stellvertreter, die nicht der gleichen Partei angehören dürfen.

(3) Der Wahlvorsteher ernennt aus den Wahlberechtigten eines Stimmbezirkes drei Beisitzer, die verschiedenen politischen Parteien angehören oder politisch unabhängig sein sollen.

§ 10.
 

§ 11.
 

§ 10.
 

Durch Ortsgesetz vom 13. November 1925 erhielt der § 17 folgende Fassung:
"§ 17. Der Wahlausschuß bestimmt die Wahllokale und ernennt die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter. Der Wahlvorsteher beruft unter Berücksichtigung der verschiedenen Parteien aus den Stimmberechtigten seines oder eines anderen Stimmbezirks einen Schriftführer.
Der Abstimmungsvorsteher, sein Stellvertreter, die Beisitzer und der Schriftführer bilden nach ihrem Zusammentreten den Abstimmungsvorstand."

§ 18.
 

In der Liste werden die Grundeigenthümer (§ 19) von den übrigen Wählern gesondert.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 9. § 10. Die Wählerlisten sind in einfacher Ausfertigung aufzustellen."

§ 11.
 

(2) Die Wählerlisten sind spätestens drei Wochen vor dem Wahltage auf die Dauer von einer Woche zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben.

(3) Einsprüche gegen die Wählerlisten sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist beim Magistrat oder den Auslegestellen der Wählerlisten anzubringen. Zur Entscheidung über die Einsprüche ernennt der Magistrat einen Ausschuß von drei beamteten Persönlichkeiten. Über die Einsprüche ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist zu entscheiden. Hierauf werden die Listen geschlossen.

Während dieser Zeit kann jeder Betheiligte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Stadtrathe schriftlich Einsprache erheben. Über die Einsprache ist innerhalb vierzehn Tagen durch Gemeindebeschluß zu entscheiden. gegen eine ablehnende Verfügung steht dem Beschwerdeführer eine binnen vierzehn Tagen einzulegende Beschwerde an den Senat zu. Ein gleiches Beschwerderecht steht dem Betheiligten zu, wenn ein Gemeindebeschluß über die Beschwerde nicht zu Stande kommt.

Auch nach der jährlichen Feststellung der Wählerliste kann der Name eines Wählers wegen neuer, den Verlust oder das zeitweilige Ruhen des Bürgerrechts begründender Thatsachen gestrichen werden, oder auf Antrag des Betheiligten wegen später erfolgten Erwerbs des Bürgerrechts nachgetragen werden.

Die Streichung des Namens, beziehungsweise die Ablehnung einer Eintragung ist dem Betheiligten schriftlich anzuzeigen.

Erhebt derselbe Einsprache, so tritt das vorstehend für die Einsprache gegen die Liste vorgeschriebene Verfahren ein.

§ 26.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 10. § 11. Die Auslegung der Wählerlisten hat spätestens drei Wochen vor dem Wahltage zu erfolgen. Die Erledigung der Einsprüche gegen die Wählerlisten hat innerhalb einer Woche nach der Auslegungsfrist zu geschehen."

Reclamationen dagegen müssen mindestens 14 Tage vor dem Wahltermine schriftlich bei dem Gemeinderath eingereicht werden, welcher darüber innerhalb acht Tagen zu entscheiden hat.

Gegen diese Entscheidung findet eine Berufung an den Senat statt. Auch steht demjenigen, welchem durch die Entscheidung des Gemeinderaths sein Wahlrecht abgesprochen worden, der Rechtsweg frei.

Ist indeß vor dem Wahltermine keine abändernde Entscheidung erfolgt, so behält es für die bevorstehende Wahl bei der Entscheidung des Gemeinderaths sein Bewenden.

Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Einwohners gestrichen werden, so ist ihm dieses unter Angabe der Gründe 8 Tage vorher vom Gemeinderath mitzutheilen.

§ 25.
 

Er gibt Zeit und Ort der Auslegung öffentlich bekannt und weist auf die Einspruchsfrist hin.

Einsprüche sind bis zum Ablauf der Einspruchsfrist beim Magistrat schriftlich einzubringen und vom Wahlausschuß innerhalb einer Woche zu erledigen.

Gegen den Einspruchsbescheid des Wahlausschusses findet binnen einer Woche die Beschwerde an den aufsichtsführenden Senator statt, der über die beim Magistrat einzureichende Beschwerde innerhalb einer Woche endgültig entscheidet.

Hierauf wird die Wählerliste geschlossen.

§ 12.
 

§ 14.
 

§ 9.
 

(2) Jeder Listenkandidat einer Partei muß in einer ordnungsmäßigen Versammlung von Parteimitgliedern in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit benannt werden. Der Wahlvorschlag für jede Kandidatenliste muß Angaben über  Datum und Ort, an dem die Benennung stattgefunden hat, enthalten und von zehn Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, unterzeichnet sein.

(3) Jeder Wahlvorschlag muß von zweihundertfünfzig Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

(4) Wird ein Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, welche in der letzten Stadtverordnetenversammlung vertreten war, so genügt die Unterschrift der örtlichen Leitung der Partei.

(5) Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.

(6) Von jedem Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen.

(7) Die Verbindung mehrerer Wahlvorschläge ist nicht zugelassen.

(8) Wahlvorschläge, die den Vorschriften nicht entsprechen, sind zurückzuweisen.

(2) Die Unterzeichnung der Wahlvorschläge nach § 18 Abs. 2 Satz 1 muß durch den für das Gebiet der Stadt Bremerhaven satzungsmäßig zuständigen Vorstand erfolgen.

(3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge in der Bekanntmachung nach § 24 Abs. 2 und auf dem Stimmzettel nach § 25 richtet sich nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; dabei fallen die Wahlvorschlagsnummern derjenigen Parteien und Wählervereinigungen aus, für die zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung ein Wahlvorschlag nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist. Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

(4) Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Für sie gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über Parteien und Wählervereinigungen entsprechend, soweit in diesem Absatz nicht anderes bestimmt ist. An die Stelle von Vertrauenspersonen und Vorständen tritt jeweils der Einzelbewerber selbst. An die Stelle der Kurzbezeichnung tritt ein Kennwort. Für Einzelbewerber entfällt die Unterscheidung zwischen Listen- und Personenwahl. § 19 , § 20 Absätze 1 und 3 sowie § 25 Abs. 3 Nr. 1 finden keine Anwendung.

§ 17.

§ 10.
 

Auf jeden Stimmzettel sind so viel Namen zu verzeichnen, als Stadtverordnete zu wählen sind.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

Nach Ablauf der für die Wahl bestimmten Zeit erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen. Der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.

Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprachen (§ 37) entschieden ist.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

§ 34.
 

§ 31.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 13. § 14. Der einzelne Stimmzettel darf nur mit dem Namen eines Bewerbers versehen sien, der in einem der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge an erster Stelle genannt ist."

Die gültigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher versiegelt dem Wahlkommissar zu übergeben, der sie verwahrt, bis die Wahl für gültig erklärt ist oder Neuwahlen angeordnet sind.

§ 13.
 

(2) Sodann stellt der Wahlleiter fest, wieviel gültige Stimmen auf jeden Listenwahlvorschlag, sei es von Parteien oder Unabhängigen , sowie auf jeden Einzelwahlvorschlag eines Unabhängigen entfallen.

(3) Der Wahlleiter stellt hierauf fest, welche Wahlvorschläge gemäß § 2 Abs. 2 unberücksichtigt zu bleiben haben.

(4) Nach  Ausscheiden der Stimmen, die auf die nicht zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen, berechnet der Wahlleiter auf Grund der danach verbleibenden abgegebenen gültigen Stimmen die den Wahlvorschlägen zuzuteilenden Sitze unter Anwendung des Höchstzahlenverfahrens (d'Hondt). Werden hierbei auf Einzelwahlvorschläge für den weitere Sitzverteilung aus. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los.

Die gültigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher versiegelt dem Magistrat zu übergeben, der sie verwahrt bis die Wahl für gültig erklärt ist oder Neuwahlen angeordnet sind.

Durch Ortsgesetz vom 13. November 1925 erhielt der § 19 folgende Fassung:
"§ 19. Die Stimmzettel werden für die Stadtverordnetenwahlen von der Gemeinde amtlich hergestellt und den Wahlvorstehern überwiesen.
Die Stimmzettel müssen alle zugelassenen Wahlvorschläge mit Angabe der Parteien und Hinzufügung der ersten 4 Bewerber jedes Vorschlages enthalten. Die Wahlvorschläge sind fortlaufend in der Reihenfolge, wie sie zeitlich beim Wahlkommissar eingegangen sind, zu benummern und werden mit dieser Nummer auf dem Stimmzettel geführt."

§ 17.
 

Die Stimmenmehrheit wird nach der Zahl derjenigen Stimmzettel berechnet, welche nicht ihrem ganzen Inhalte nach für ungültig erklärt worden sind.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Loos.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

Der Wahlvorstand stellt bis zur Doppelzahl der noch zu Wählenden eine Liste derjenigen Personen auf, welche nächst den gewählte die meisten Stimmen erhalten haben. Nur die in diese Liste Aufgenommenen sind wählbar. Die Berufung der Wähler erfolgt spätestens innerhalb sieben Tagen durch eine das  Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes.

Die absolute Stimmenmehrheit ist nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen und wer als schließlich gewählt zu betrachten ist.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

§ 21.
 

§ 14.
 

Die Entscheidung über die Einsprache, über welche letztere die Betheiligten vorab zu hören sind, erfolgt durch Gemeindebeschluß.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben.

§ 38.
 

§ 20. § 21. Die Prüfung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisse erfolgt durch den Wahlausschuß, der von den städtischen Kollegien gemäß § 58 Ziffer 20 dieses Ortsgesetzes zu bilden ist.

Der Magistrat veröffentlicht die vom Wahlausschuß für gültig erklärten Wahlvorschläge und für die gültig erklärten Verbindungen von Wahlvorschlägen spätestens vierzehn Tage vor dem Wahltage und das festgestellte Wahlergebnis unverzüglich nach der  Feststellung.

§ 22.
 

Der Stadtdirektor veröffentlicht die vom Wahlausschuß für gültig erklärten Wahlvorschläge und die für gültig erklärten Verbindungen von Wahlvorschlägen spätestens 14 Tage vor dem Wahltage und das festgestellte Wahlergebnis unverzüglich nach der Feststellung.

§ 15.
 

§ 27.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1919 wurde  der vorstehende Paragraf aufgehoben und statt dessen bestimmt:
"§ 18. Wer eine der für die Wählbarkeit zum Stadtverordneten erforderlichen Eigenschaften verliert, hört auf, Stadtverordneter zu sein."

§ 19.
 

Darüber, ob eine für die Wählbarkeit maßgebende Voraussetzung weggefallen ist, beschließt die Stadt-verordnetenversammlung. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 20.
 

(2) Der Verzicht ist dem Stadtverordnetenvorsteher gegenüber schriftlich zu erklären.

Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt für Angestellte entsprechend.

(2) Wird ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Mitglied des Magistrats, das nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, so scheidet es nach § 36 Abs. 2 Satz 2 aus der Stadtverordnetenversammlung aus; jedoch hat es das Recht, wieder in die Stadtverordnetenversammlung einzutreten, wenn es aus dem Magistrat ausscheidet. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Magistrats in die Stadtverordnetenversammlung gewählt, aber mit Rücksicht auf Satz 1 nicht in die Stadtverordnetenversammlung eingetreten ist, für den Fall seines späteren Ausscheidens aus dem Magistrat.

(3) Wird ein Beamter oder Angestellter gewählt, der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, so kann er die Wahl nur annehmen, wenn er dem Stadtwahlleiter nachweist, daß er die zur Beendigung des Beamten- oder Angestelltenverhältnisses erforderliche Erklärung abgegeben hat. Weist er das vor Ablauf der Frist zur Annahme der Wahl nicht nach, so gilt die Wahl als abgelehnt. Die Beendigung des Beamten- oder Angestelltenverhältnisses ist dem Stadtverordnetenvorsteher spätestens vier Monate nach Annahme der Wahl nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, scheidet das Mitglied mit Ablauf der Frist aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. Stellt der Stadtwahlleiter nachträglich fest, daß ein Beamter oder Angestellter die Wahl angenommen hat, obwohl er nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung gehindert war, und weist das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der nachträglichen Feststellung dem Stadtwahlleiter die Beendigung seines Beamten- oder Angestelltenverhältnisses nach, so scheidet es mit Ablauf der Frist aus der Stadtverordnetenversammlung aus.

(4) Wird ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Beamter oder Angestellter, der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, so scheidet es mit seiner Einstellung aus der Stadtverordnetenversammlung aus.

(5) Die Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaft trifft
1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 und des Absatzes 4 der Stadtverordnetenvorsteher,
2. im Falle des Absatzes 3 Satz 6 der Stadtwahlleiter.

siehe hier auch § 11 der Stadtverfassung über Mitwirkungsverbote..
 

§ 19.
 

Der Ersatzmann tritt auch hinsichtlich der Dauer der Mitgliedschaft an die Stelle des Ausgeschiedenen.

Falls mangels zu berücksichtigender Ersatzmänner die Zahl der Stadtverordneten unter die Hälfte sinkt, muß eine Neuwahl der ganzen Stadtverordneten-versammlung innerhalb 45 Tagen vorgenommen werden.

Bis zur Neuwahl hat die zu ersetzende Stadtverordneten-versammlung der unaufschiebbaren Geschäfte zu erledigen.

Findet die Neuwahl in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt, so läuft die Amtsdauer der neugewählten Stadtverordneten bis zum Ende des zweiten, andernfalls bis zum Ende des dritten auf die Neuwahl folgenden Kalenderjahres.

§ 21.
 

§ 23.
 

Ergibt sich in Folge einer solchen Beschwerde, daß erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl stattgefunden haben, so soll die Wahl unter Leitung der dazu vom Senat beauftragten Behörde wiederholt werden.

§ 30.
 

§ 17.
 

(2) Über die Einsprüche entscheidet das nach dem Wahlgesetz für die Bürgerschaft vom 3. Juli 1951 (Brem. Ges.-Bl. S. 71) zuständige Wahlprüfungsgericht.

(2) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch. Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede an der Wahl beteiligte Partei und Wählervereinigung sowie jede sonstige Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft der Stadtwahlleiter sowie der Landeswahlleiter einlegen. Gegen Feststellungen des Vorstandes und des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung sowie des Stadtwahlleiters nach §§ 34 bis 36 und 46 Abs. 5 kann nur der Betroffene Einspruch einlegen.

(3) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses beim Stadtwahlleiter schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Stadtwahlleiter reicht seinen Einspruch unmittelbar beim Wahlprüfungsgericht ein. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Feststellung. Werden dem Stadtwahlleiter oder dem Landeswahlleiter nach Ablauf der in Satz 1 gesetzten Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen. Satz 4 gilt entsprechend, wenn über den nachträglichen Verlust der Wählbarkeit nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist.

(4) Auf das Verfahren findet § 38 Absatz 3 bis 5 sowie § 39 entsprechende Anwendung. Zur Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts berechtigt sind:
1. der Einspruchsführer, dessen Einspruch zurückgewiesen worden ist,
2. der Stadtwahlleiter,
3. der Landeswahlleiter und
4. das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, dessen Verlust der Mitgliedschaft das Wahlprüfungsgericht nach § 34 Absatz 3 Nummer 2 festgestellt hat, sowie die Partei oder Wählervereinigung, aus deren Wahlvorschlag das Mitglied gewählt wurde.

§ 24.
 

Gegen den Beschluß der Stadtverordneten-versammlung steht dem, der Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Eine Klage, die infolge der Zurückweisung des Einspruchs erhoben wird, darf mit dem Klagantrage nicht über den Einspruchsantrag hinausgehen. Wird auf Grund des Einspruchs die Wahl durch die Stadtverordneten-versammlung für gültig erklärt oder die Wahl nur einzelner Stadtverordneten für ungültig erklärt, hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Der Ersatzmann gemäß § 20 tritt jedoch nicht vor rechtskräftiger Entscheidung ein. Wird ein ganzer Wahlvorschlag oder eine ganze Wahl für ungültig erklärt, so hat die Klage aufschiebende Wirkung. Wird die Ungültigkeitserklärung im Verwaltungsstreitverfahren bestätigt, so ist die Wahl auf Grund derselben Wählerliste binnen vier Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses zu wiederholen. Bis dahin treten die bisherigen Stadtverordneten zur Erledigung der unaufschiebbaren Geschäfte wieder in ihre Tätigkeit ein.

§ 17.
 

IV, Schlußvorschriften.
 

(2) Die Durchführungsvorschriften können die Ausübung des Wahlrechts durch Seeleute, die Einrichtung von Wahllokalen in Bahnhöfen und Häfen, sowie die Wahl in Kranken und Pflegeanstalten abweichend regeln.

  Bremerhaven, den 4. Juli 1951

Magistrat der Stadt Bremerhaven.
In Vertretung.
Rumpf.
Bürgermeister.

Bekanntgemacht im Auftrage des Senats, Bremen, den 25. Juli 1951.

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen,
1922 S. 269
 

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, 1951 S. 77
 

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, 1970 S. 179
 

Quellen:
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, 1990 S. 321
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