Preußen

Bayern
(für Zollparlament)

Sachsen

Württemberg
(für Zollparlament)

Baden
(für Zollparlament)

Hessen
(für Reichstag)

Hessen
(für Zollparlament)

Mecklenburg-Schwerin

Sachsen-Weimar

Mecklenburg-Strelitz

Oldenburg

Braunschweig

Sachsen-Meiningen

Sachsen-Altenburg

Sachsen-Coburg und Gotha

Anhalt

Schwarzburg-Rudolstadt

Schwarzburg-Sondershausen

Waldeck

Reuß ältere Linie

Reuß jüngere Linie

Schaumburg-Lippe

Lippe

Lübeck

Städtchen Bergedorf
(hamb.-lüb. Kondominum)

Bremen

Hamburg

Wahlgesetze für den (konstituierenden) Reichstag des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollparlaments

erlassen gemäß Artikel 5 des Bündnisvertrags vom 18. August 1866 bzw. des Art. 9 des Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867

Aufgrund dieser Gesetze wurden gewählt
1. (konstituierender) Reichstag des Norddeutschen Bundes am 12. Februar 1867 (Hauptwahl, erster Wahlgang), letzter Sitzungstag: 17. April 1867
2. (erster verfassungsmäßiger) Reichstag des Norddeutschen Bundes am 31. August 1867 (Hauptwahl, erster Wahlgang), letzter Sitzungstag: 10. Dezember 1870
3. die Abgeordneten für das Deutsche Zollparlament in den Monaten Febr. und März 1868 (je nach süddeutschem Zollvereinsstaat); letzter Sitzungstag 8. Mai 1870
 

geändert durch
Verfassung des Norddeutschen Bundes  vom 16. April 1867 (BGBl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Juli 1867

aufgehoben durch
Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes (Bundesgesetz) vom 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145) mit Wirkung für die Reichstagswahl vom 3. März 1871
bzw. durch die Bundesverträge mit den Süddeutschen Staaten vom November 1870, hier Art. 20 der gedachten Verfassung des Deutschen Bundes mit Wirkung vom 1. Januar 1871
 

Wahlgesetze für den (konstituierenden) Reichstag des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollparlaments e

erlassen gemäß Artikel 5 des Bündnisvertrags vom 18. August 1866 bzw. des Art. 9 des Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867

Aufgrund dieser Gesetze wurden gewählt
1. (konstituierender) Reichstag des Norddeutschen Bundes am 12. Februar 1867 (Hauptwahl, erster Wahlgang), letzter Sitzungstag: 17. April 1867
2. (erster verfassungsmäßiger) Reichstag des Norddeutschen Bundes am 31. August 1867 (Hauptwahl, erster Wahlgang), letzter Sitzungstag: 10. Dezember 1870
3. die Abgeordneten für das Deutsche Zollparlament in den Monaten Febr. und März 1868 (je nach süddeutschem Zollvereinsstaat); letzter Sitzungstag 8. Mai 1870
 

geändert durch
Verfassung des Norddeutschen Bundes  vom 16. April 1867 (BGBl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Juli 1867

aufgehoben durch
Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes (Bundesgesetz) vom 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145) mit Wirkung für die Reichstagswahl vom 3. März 1871
die Bundesverträge mit den Süddeutschen Staaten vom November 1870, hier Art. 20 der gedachten Verfassung des Deutschen Bundes mit Wirkung vom 1. Januar 1871
 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 15. Oktober 1866

erlassen nur für das Gebiet des Preußens vor 1866.
durch Verordnung vom 14. November 1866 (GS. S. 735) wurde das Gesetz in Hannover, Kurhessen, Nassau und der Stadt Frankfurt am Main eingeführt
durch Verordnung vom 28. Dezember 1866 (GS. S. 891) wurde das Gesetz in Schleswig-Holstein eingeführt
durch Verordnung vom 28. Dezember 1866 (GS. S. 895) wurde das Gesetz in den von Bayern und Hessen-Darmstadt abgetretenen Gebiete eingeführt
 

Gesetz, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zum deutschen Zollparlament betr.

vom 16. November 1867 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 7. Dezember 1866
 

Gesetz, betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Zollparlament

vom 8. Februar 1868 
 

Gesetz, die Erneuerung des Zoll- und Handels-Vertrags, hier die Wahlen zum Zollparlament betreffend

vom 25. Oktober 1867 

Verordnung, die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in der Provinz Oberhessen betreffend

Durch Verordnung vom 3. Januar 1867 erhielt die Verordnung folgende Überschrift:

"Verordnung, die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in der nördlich des Mains gelegenen Gebietstheilen des Großherzogthums  betreffend"

vom 18. Dezember 1866
 

geändert durch
Verordnung vom 3. Januar 1867 (RBl. S. 3)
 

Gesetz, die Wahlen der Abgeordneten zum Zollparlament betreffend

vom 28. Januar 1868
 

Verordnung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zu einem in Folge des Bündnisses mit Preußen zu berufenden Parlamente

vom 28. November 1866 

Gesetz über die Wahlen der Abgeordneten zu einem im Norddeutschen Bunde zu berufenden Parlamente (Wahlgesetz)

vom 21. November 1866
 

Verordnung, betreffend die Wahl eines Abgeordneten zu dem in Folge des Bündnisses mit Preußen zu berufenden Parlamente

vom 28. November 1866 

Bündniß-Vertrag mit Preußen

vom 18. August 1866

samt dem durch Art. 5 dieses Vertrags übernommenen

 Reichswahlgesetz

vom 12. April 1849
 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 13. November 1866
 

Gesetz betreffend den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 8. November 1866
 

Höchste Verordnung, die Wahl für den  Reichstag des Norddeutschen Bundes betreffend

vom 26. November 1866
 

Gesetz, die Wahlen eines Abgeordneten zum Reichstag des Norddeutschen Bundes betreffend

vom 11. December 1866
 

Verordnung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 29. October 1866
 

Gesetz, die Wahlen für den Reichstag des norddeutschen Bundes betreffend

vom 30. November 1866
 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 26. November 1866
 

Wahlgesetz

vom 5. Dezember 1866
 

Anlage A
zur Höchsten Verordnung, die Wahl eines Abgeordneten zur Nationalverstretung betreffend.

vom 1. December 1866
 

Gesetz, betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause

vom 12. April 1849
 

gemäß § 1 der Ministerial-Bekanntmachung vom 26. November 1866 in der in der Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß j. Linie Bd. VII S. 180 ff. (1849) veröffentlichten Fassung für die Wahlen gültig.

Gesetz, betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause

vom 12. April 1849
 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 29. November 1866
 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 7. November 1866
 

Verordnung, betreffend die Wahl eines Abgeordneten zum Parlamente

vom 6. October 1866
 

Verordnung, betreffend die Wahl eines Abgeordneten zum Parlamente

vom 17. December 1866
 

Obrigkeitliche Verordnung, die Wahl eines Bremischen Abgeordneten zu dem Parlament des Norddeutschen Bundes betreffend.

vom 7. November 1866
 

Gesetz, betreffend die Wahl der Hamburgischen Abgeordneten für das nach dem Bündnißvertrag vom 18. August 1866 zu berufende Parlament.

vom 27. December 1866
 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
 

Wir aben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen,, was folgt:

Wir Johann, von Gottes Gnaden König von Sachsen ec. ec. ec

verordnen hierdurch, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt:
 

Für die Vornahme der Wahlen der Abgeordneten zum Zollparlament verordnen und verfügen Wir in Ausführung des Art. 9 des Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867 nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt:

In Ausführung des Artikels 9, §§ 1 und 6 des Vertrages vom 8. Juli d. J. über die Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins haben Wir mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen, wie folgt:

Ludwig III. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rhein ec. ec.

Nachdem Wir durch den zwischen Uns und Seiner Majestät dem König von Preußen abgeschlossenen Friedensvertrag mit Unserer Provinz Oberhessen auf der Basis der von der Königlich Preußischen Regierung in den Reformvorschlägen vom 10. Juni l. J. aufgestellten Grundsätzen in den Norddeutschen Bund eingetreten sind und die Verpflichtung übernommen haben, die geeignete Einleitung für die Parlamentswahlen, dem Bevölkerungs-verhältnisse entsprechend, zu treffen, so haben Wir, da diese Wahlen schon in der zweiten Hälfte des Monats Januar künftigen Jahres stattfinden sollen, auf Grund des Artikels 73 der Verfassungs-urkunde, für Unsere Provinz Oberhessen verordnet und verordnen hiermit, wie folgt:
 

Durch Verordnung vom 3. Januar 1867 wurde der Geltungsbereich auf die "nördlich des Mains gelegenen Gebietsteilen des Großherzogtums Hessen" erweitert. Damit waren die beiden Gemeinden Kastel und Kostheim gemeint, die nördlich des Mains lagen, aber eben nicht zur Provinz Oberhessen gehörten.
 

Ludwig III. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rhein ec. ec.

Zur Ausführung des Art. 9, § 1 des Vertrags vom 8. Juli v. J. über die Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins - Regierungsblatt Nr. 47 - haben Wir für Unsere südlich des Mains gelegenen Gebietstheile und für die Dauer der Wirksamkeit des erwähnten Vertrags mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnet und verordnen hiermit, wie folgt:
 

Friedrich Franz, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Landes Rostock und Stargard Herr ec.

Nachdem Wir in Folge eines zwischen Uns, sowie seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz und Seiner Majestät dem Könige von Preußen am 21sten August d. J. eingegangenen Bündniß-Vertrages beschlossen haben, gemeinschaftlich mit Preußen und anderen deutschen Staaten, mit welchen Preußen in ein gleiches Bündniß getreten ist, nach einem vereinbarten Verhältnisse auch in Unserem Lande Angeordnete zu einem Parlamente wählen zu lassen, welches berufen werden soll, um zu den unter den Verbündeten vereinbarten zwecken mit den Bundes-Regierungen eine Bundes-Verfassung zu berathen, verordnen Wir, nach vorausgegangener Communication mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz und stattgehabter Berathung mit Unseren getreuen Ständen, was folgt. 

Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ec. ec.

Nachdem der Deutsche Bund in seiner zeitherigen Gestaltung aufgelöst ist, haben Wir in Übereinstimmung mit dem getreuen Landtage den Anschluß an ein mit dem Königreiche Preußen noch näher zu vereinbarendes Bündniß beschlossen.

Die Feststellung der Verfassung und der Einrichtungen dieses Bundes soll unter Mitwirkung eines, nach den betreffenden Bestimmungen des Reichs-Wahlgesetzes vom 12. April 1849 - Seite 45 des Reg.-Blattes vom Jahre 1849 - zu berufenden Parlaments erfolgen, und Wir verkünden daher für die Wahlen zu diesem Parlamente unter im Voraus ertheilter Zustimmung des getreuen Landtags nachstehendes Wahlgesetz:
 

Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Landes Rostock und Stargard Herr ec.

Nachdem Wir in Folge eines zwischen Uns, sowie Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin und Seiner Majestät dem Könige von Preußen am 21sten August d. J. eingegangenen Bündniß-Vertrages beschlossen haben, gemeinschaftlich mit Preußen und anderen deutschen Staaten, mit welchen Preußen in ein gleiches Bündniß getreten ist, nach einem vereinbarten Verhältnisse auch in Unserem Lande Angeordnete zu einem Parlamente wählen zu lassen, welches berufen werden soll, um zu den unter den Verbündeten vereinbarten zwecken mit den Bundes-Regierungen eine Bundes-Verfassung zu berathen, verordnen Wir, nach voraufgegangener Communication mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin und stattgehabter Berathung mit Unseren getreuen Ständen, was folgt:

Von Gottes Gnaden, Wir, Wilhelm, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg ec. ec. ec

Wir erlassen behuf der Wahl von Abgeordneten für den Reichstag zur Mitwirkung bei Begründung der Verfassung und den Einrichtungen des Norddeutschen Bundes mit Zustimmung der Landesversammlung das folgende Wahlgesetz:
 

Wir Georg, von Gottes Gnaden, Herzog von Sachsen-Meiningen ec.

verordnen unter Beirath und Zustimmung unserer getreuen Stände, wie folgt:
 

Ernst, von Gottes Gnaden, Herzog zu Sachsen, Jülich, Cleve und berg, auch Engern und Westphalen ec.

Von den, nach der Auflösung des Deutschen Bundes, mit dem Königreich Preußen in ein engeres Bündniß getretenen Deutschen Staaten ist die Einberufung eines Reichstags, und für die diesfalls erforderlichen Wahlen das Reichsgesetz vom 12. April 1849, betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause (S. 111 der Ges.-S. dess. Jahres) zu Grunde zu legen, beschlossen worden.

Wir verordnen daher mit im Voraus ertheilter Zustimmung getreuer Landschaft, wie folgt:

§ 1.
 

haben beschlossen und verordnen mit Zustimmung des gemeinschaftlichen Landtags der Herzogthümer Coburg und Gotha im Betreff der Wahl von Abgeordneten aus diesen Herzogthümern für den REichstag zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundes, auf Grund und in Ausführung des unterm 26. October d. J. publicirten Bündnißvertrages, was folgt:

Wir. Leopold Friedrich, von Gottes Gnaden, Herzog von Anhalt, Herzog zu Sachsen, Engern und Westphalen, Graf von Askanien, Herr zu Zerbst, Bernburg und Gröbzig ec. ec. ec.

verordnen behufs der Wahl von Abgeordneten zum Reichstage des Norddeutschen Bundes, was folgt:
 

Wir Friedrich Günther, von Gottes Gnaden, Fürst zu Schwarzburg ec.

verordnen auf Antrag Unseres Ministeriums und mit vorher ertheilter Zustimmung Unseres getreuen Landtags in Bezug auf die Wahl des in Unseren Landen zu wählenden Abgeordneten für den zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des norddeutschen Bundes einzuberufenden Reichstag, was folgt:
 

Wir Günther Friedrich Carl, von Gottes Gnaden, Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg,

verordnen mit Zustimmung des Landtags, was folgt:
 

erlassen hierdurch, zur Ausführung der Wahlen zu dem einzuberufenden deutschen Parlament, mit ständischer Zustimmung das folgende

Wahlgesetz.

Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause

Wir Adolph Georg, von Gottes Gnaden, regierender Fürst zu Schaumburg-Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Sternberg und Schwalbenberg etc.

thun kund und zu wissen:

In Veranlassung Unseres Beitritts zum Norddeutschen Bunde verkünden Wir, was folgt:
 

Von Gottes Gnaden, Wir Paul Friedrich Emil Leopold, regierender Fürst zur Lippe, Edler Herr und Graf zu Schwalenberg und Sternberg etc. etc.

Nachdem Wir mit Preußen und den übrigen Norddeutschen Regierungen zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der inneren und äußeren Sicherheit der verbündeten Staaten den Norddeutschen Bund abgeschlossen haben, dessen Verfassung und Einrichtung unter Mitwirkung eines nach Maaßgabe des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 zu wählenden Reichstags definitiv festgestellt werden soll, erlassen Wir nach dieserhalb auf dem Landtage stattgehabter Verhandlung für die Wahl zu diesem Reichstage nachfolgende jenem Reichswahlgesetze entsprechenden Bestimmungen:

Nachdem in Gemäßheit des vom Senate im Einvernehmen mit der Bürgerschaft gefaßten Beschlusses vom 2. Jul. d. Js. die freie Stadt Lübeck dem von der Königlich Preußischen Regierung angebotenen Bündnisse auf den von derselben vorgelegten und mit einem zu berufenden Parlamente zu vereinbarenden Grundlagen beigetreten ist, wird vom Senate, nach weiterer Übereinkunft mit der Bürgerschaft, hierdurch verordnet, wie es mit der Wahl des Lübeckischen Abgeordneten zum Parlamente zu halten ist.
 

Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Bürgerschaft beschlossen und verkündet hiedurch als Gesetz, was folgt:
 

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 1  aufgehoben.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 1  aufgehoben.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der Art. 1  aufgehoben.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der Art. 1  aufgehoben.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der Art. 1  aufgehoben.

Art. 5 Bündniß-Vertrag. Die verbündeten Regierungen werden gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anordnen und Letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einberufen. Zugleich werden sie Bevöllmächtigte nach Berlin senden, um nach Maaßgabe der Grundzüge vom 10, Juni d. J. den Bundesverfassungs-Entwurf festzustellen, welche dem Parlament zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden soll.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 1  aufgehoben.

Durch Art. 5 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 1  aufgehoben.

2.
 

Bedingung zur Entrichtung einer direkten Steuer steht im Widerspruch zu Art. 9 § 1 Abs. 1 des Zollvereinsvertrags von 1867 in Verbindung mit den Reichstagswahlgesetzen der Staaten des Norddeutschen Bundes.
 

Artikel I.

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Staatsbürger eines der zum Norddeutschen Bundes zusammentretenden deutschen Staaten, welcher das Fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Landeseinwohner, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 2. Wähler ist jeder unbescholtene Landeseinwohner, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.  

Wähler ist jeder unbescholtene Staatsbürger eines der zum Bunde zusammen getretenen deutschen Staaten, welcher das fünf und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Angehörige der dem Norddeutschen Bunde beigetretenen Staaten, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

3.
 

§ 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1. Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen;
2. Personen, über deren Vermögen Concurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Concurs- oder Fallitverfahrens;
3. Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

§ 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Concurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Concurs- oder Fallitverfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

§ 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1. Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen;
2. Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallitverfahrens;
3. Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

§ 3. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen werden:
  Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden:
  Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

§ 3. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen werden:
  Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

§ 4. Des Rechts zu wählen soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen, für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl überhaupt gesetzlich unzulässige Mittel angewendet hat.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Verbußte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen polizeilicher Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Niemand kann gleichzeitig Abgeordneter für das Zollparlament und den Reichstag des Norddeutschen Bundes sein. Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Artikel II.

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staate seit mindestens Drei Jahren angehört hat.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Artikel II.

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten des Parlaments ist jeder wahlberechtigte Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt, und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in das Parlament nicht aus.

§ 4. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in den Reichstag nicht aus.

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat. Verbüßte oder durch  Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl nicht aus.

Verbüßte oder durch  Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl nicht aus.

Wählbar zum Abgeordnetn ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

§ 4. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl nicht aus.

§ 4. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl nicht aus.

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat. Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Artikel II.

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder wahlberechtigte Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt, und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in das Volkshaus nicht aus.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl ins Parlament nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl ins Parlament nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl in das Parlament nicht aus.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in das Parlament nicht aus.

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubs.

Durch Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 6  aufgehoben.

Durch Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 6  aufgehoben.

Durch Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 6  aufgehoben.

Durch Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 6  aufgehoben.

Durch Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 6  aufgehoben.

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Parlament keines Urlaubs.

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Parlament keines Urlaubs.

§ 5. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubs.

§ 5. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubes.

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubs.

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Volkshaus keines Urlaubs.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

Ein Überschuß von wenigstens 50,000 Seelen der Gesamtbevölkerung des Staates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechneet.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

Ein sich ergebender Überschuß von weniger als 50,000 Seelen wird nicht zugerechnet, wogegen für einen Überschuß von 50,000 und darüber ein weiterer Abgeordneter gewählt wird.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise von annähernd 100,000 Seelen zu wählen.

Die Bestimmung der  Wahlkreise ist Sache der Gesetzgebung. Für die erste Wahl werden dieselben auf dem Verordnungswege bestimmt.

Ein Überschuß von wenigstens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung des Staates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

Ein Überschuß von wenigstens 50,000 Seelen wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

Artikel III.

In die, solchergestalt ihrer Zahl nach sich ergebenden Wahlkreise ist die Gesammtbevölkerung des Großherzogthums thunlichst gleichheitlich zu vertheilen.

Artikel III.

§ 7. In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung zu bilden.

Der sich ergebende Überschuß von mehr als 50,000 Seelen wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

die Herzogthümer Coburg und Gotha bilden je nach ihrer geographischen Begrenzung zwei Wahlkreise, für jeden wird ein Abgeordneter zum Reichstag gewählt.

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

Artikel III.

§ 7. In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung zu bilden.

d

Zur Erleichterung der Wahl wird in jedem dieser sechs Gemeindebezirke ein Wahlbureau eingerichtet.

Der Wahlkreis zerfällt zum Zweck des Stimmenabgebens in sieben Bezirke, nämlich in
1) die Altstadt Bremens,
2) die Neustadt Bremens,
3) die Vorstadt Bremens,
4) das Landgebiet am rechten Weserufer,
5) das Landgebiet am linken Weserufer,
6) die Stadt Vegesack,
7) die Stadt Bremerhaven.

§ 8. Ergiebt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ein Überschuß von wenigstens 50 000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden.

Ein Überschuß von weniger als 50 000 Seelen ist unter die anderen Wahlkreise des Einzelstaates verhältnismäßig zu vertheilen.

§ 8. Ergiebt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ein Überschuß von wenigstens 50 000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden.

Ein Überschuß von weniger als 50 000 Seelen ist unter die anderen Wahlkreise des Einzelstaates verhältnismäßig zu vertheilen.

§ 9. für Oldenburg gegenstandslos.

Diesen soll die Stadt Lübeck gleichgestellt werden.

Diejenigen Staaten, welche keine Bevölkerung vom 50,000 Seelen haben, werden mit andern Staaten nach Maaßgabe der Reichswahlmatrikel (Anlage A) zur Bildung von Wahlkreisen zusammengelegt.

Aufgrund dieser Bestimmung und in Bezug auf die Anlage A zum Reichswahlgesetz von 1849 hätte Reuß jüngere Linie und  Reuß ältere Linie als zwei Staaten nur einen Abgeordneten gewählt. Da jedoch insbesondere in Reuß jüngere Linie die Bevölkerungszahl im Jahr 1867 auf 88000 gestiegen war und Reuß ältere Linie mit 43000 Einwohnern nur knapp unter der 50000-Seelen-Grenze lag, ist wohl eine Vereinbarung zwischen den Verbündeten Regierungen erfolgt, deren Quelle jedoch dem Autor unbekannt ist.
 

§ 10. Die Wahlkreise werden zum Zweck des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt.

§ 10.
 

§ 10. Die Wahlkreise werden zum Zweck des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

Für Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, gilt die Garnison als Wahlort.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

Artikel IV.

Der Standort der Soldaten und Militär-Personen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit Drei Monaten nicht gewechselt hat.

§ 11. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Der Standort der Soldaten und Miltärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist. - In den Staaten, wo Landwehr besteht, tritt für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk wählen. Die näheren Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

§ 11. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Der Standort der Soldaten und Miltärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist. - In den Staaten, wo Landwehr besteht, tritt für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk wählen. Die näheren Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen.  

§ 8. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben.

Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

§ 7. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben.

Jeder darf nur an einem  Orte wählen.

§ 9. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben.

Jeder darf nur an einem  Orte wählen.

Der Standort der Soldaten und Militairpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl.

§ 14.
 

Artikel IV.

Der Standort der Soldaten und Militär-Personen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit Drei Monaten nicht gewechselt hat.

Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

Der Standort der Soldaten und Militairpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist.

Der Standort der Soldaten und Militairpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist.

Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Diese Listen sind spätestens Vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen Acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen, und innerhalb der nächsten Vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 12. In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 9. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht  Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur Diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 10.
 

§ 12. In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 9. In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen 8 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten 14 Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur Diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 8. In jedem Wahlbezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies durch den betreffenden Gemeindevorstand in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 10. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und dies ist öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten 14 Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur Diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 12. In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Einsprachen gegen diese Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Wahlbehörde, unter Vorlegung der zur Begründung der Reclamation genügenden Documente, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 10.
 

Einsprachen gegen diese Listen sind binnen acht Tagen bei der beikommenden Wahlbehörde (§ 10), unter Vorlegung der zur Begründung der Einsprache genügenden Documente, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage von dieser Behörde zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 10.
 

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen, und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 10.
 

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in einer Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Artikel V.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Artikel V.

§ 13. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeinde-Amt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 10. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeindamt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 11. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein unmittelbares Staatsamt  bekleiden. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende  Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Wer an der Wahlhandlung nicht Theil nimmt, begiebt sich stillschweigend seines Stimmrechts.

...§ 16 Abs. 3.

Die Wahl erfolgt mittelst gestempelter Stimmzettel ohne Unterschrift. Die Namen Derer, die gewählt haben, werden in der Wahlliste vorgestrichen.

§ 17.
 

Die Wahl ist direct.

Die Wahlhandlung ist öffentlich.

... § 13 Abs. 4+5.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 10. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende  Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 9. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staatsamt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende  Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 11. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende  Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Artikel V.

§ 13. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeinde-Amt bekleiden.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt und es hat auf Erfordern der mit der Leitung der Wahl beauftragten Wahlbehörde jeder Wähler vor Abgabe seines Stimmzettels sich als in die Wählerliste aufgenommen auszuweisen.

Die Wahl ist direct und wird das Wahlrecht in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

Bei der Stimmgebung hat die Wahlbehörde über die abgegebenen Stimmen ein besonderes Protokoll zu führen, welches von ihren sämmtlichen Mitgliedern zu unter schreiben ist.

§ 13.
 

§ 12.
 

Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckt in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

...§ 15 Abs. 2+3.

§ 16.
 

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Die Wahl ist direkt. Die absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen entscheidet. Stellt sich eine solche nicht heraus, so ist unter den beiden Candidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine neue Wahl anzuordnen. Haben mehrere eine gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das in öffentlicher Sitzung zu ziehende Loos, wer von ihnen zur neuen Wahl kommt. Ergiebt sich bei der zweiten Wahl Stimmengleichheit, so erfolgt die Entscheidung in gleicher Weise durch das Loos.

§ 14.
 

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen., Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Mal nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Die Wahl ist direkt. Die absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen entscheidet. Stellt sich eine solche nicht heraus, so ist unter den beiden Candidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine neue Wahl anzuordnen. Haben mehrere eine gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das in öffentlicher Sitzung zu ziehende Loos, wer von ihnen zur neuen Wahl kommt. Ergiebt sich bei der zweiten Wahl Stimmengleichheit, so erfolgt die Entscheidung in gleicher Weise durch das Loos.

§ 14.
 

§ 14. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Mal nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 11. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Male nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 12. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise  abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

...§ 17 Abs. 2+3.

Stellt hierbei eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Unser Ministerium, Abtheilung des Innern, ordnet zu diesem Behuf einen anderweiten Wahltag an.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Die Wahl erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen, hierbei aber nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit  entscheidet das Loos.

§ 24.
 

§ 11. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Stellt bei einer Wahl  eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 13.
 

§ 14. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Mal nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 14.
 

Stellt bei der Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Male nur unter den zweiten Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 14.
 

Stellt bei der Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Mal nur unter den zweiten Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 16.
 

§ 15. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht zu wählen.

§ 19.
 

Jedermann kann die auf ihn gefallene Wahl ablehnen. Im Falle einer Ablehnung der  Wahl oder der Erklärung des Gewählten für einen andern Wahlkreis oder der Ausscheidung eines Abgeordneten während der Wahlperiode hat eine Neuwahl stattzufinden.

... § 13 Abs. 2.

§ 14.
 

Die Wahlen, welche später erforderlich werden, werden gleichfalls von der Staatsregierung ausgeschrieben.

... § 13 Abs. 2.

§ 14.
 

§ 16. Die Wahlen sind im Umfang des ganzen Reichs an einem und demselben Tage vorzunehmen, den die Reichsregierung (hier gemeinsam von den verbündeten Regierungen)  bestimmt.

Die Wahlen, welche später erforderlich werden, sind von den Regierungen der Einzelstaaten auszuschreiben.

§ 13.
 

Die Wahlen sind in beiden Wahlkreisen zu derselben Zeit vorzunehmen.

§ 26.
 

§ 13. Die Wahlen sind im Umfang des ganzen Staates zu derselben Zeit  vorzunehmen.

§ 12. Die Wahlen sind im Umfang des ganzen Lande zu derselben Zeit vorzunehmen.

§ 14. Die Wahlen sind im ganzen Umfange des ganzen Staates an einem und demselben Tage vorzunehmen.

§ 16. Die Wahlen sind im Umfang des ganzen Reichs an einem und demselben Tage vorzunehmen, den die Reichsregierung (hier gemeinsam von den verbündeten Regierungen)  bestimmt.

Die Wahlen, welche später erforderlich werden, sind von den Regierungen der Einzelstaaten auszuschreiben.

siehe zur Festlegung des Umfangs der Wahlkreise den Art. 5 letzter Absatz.
 

Schluß.
 

Schluß.
 

§ 17. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirectoren und das Wahlverfahren, in so weit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, oder durch Anordnung der Reichsgewalt noch festgestellt werden wird, werden von den Regierungen der Einzelstaaten bestimmt.

§ 17. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirectoren und das Wahlverfahren, in so weit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, oder durch Anordnung der Reichsgewalt noch festgestellt werden wird, werden von den Regierungen der Einzelstaaten bestimmt.

§ 15. Zum Behuf der Wahlen werden 3 Wahlkreise errichtet, deren jeder einen Abgeordneten zu wählen hat:
    Der erste Wahlkreis umfaßt die Bezirke des 1., 2. 4. und 7. Bataillons;
    der zweite die Bezirke des 3. 5. 6. und 8. Bataillons;
    der dritte die Landherrschaften der Geestlande und der Marschlande, das Amt Ritzebüttel, das Städtchen Bergedorf, die Landschaften Curslack und Altengamme und die Dorfschaft Geesthacht.

§ 16.
 

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disziplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 16 aufgehoben.

siehe auch  die Provisorische Geschäftsordnung des Deutschen Zollparlaments  vom 27. April 1868.
 

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disciplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 16 aufgehoben.

siehe auch  die Provisorische Geschäftsordnung des Deutschen Zollparlaments  vom 27. April 1868.
 

siehe auch  die Provisorische Geschäftsordnung des Deutschen Zollparlaments  vom 27. April 1868.
 

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disciplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 14 aufgehoben.

siehe auch  die Provisorische Geschäftsordnung des Deutschen Zollparlaments  vom 27. April 1868.
 

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 14 aufgehoben.

§ 15.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 14 aufgehoben.

§ 15.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 15 aufgehoben.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 16 aufgehoben.

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disciplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 26 aufgehoben.

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disziplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 15 aufgehoben.

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disziplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 14 aufgehoben.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 16 aufgehoben.

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

Er regelt seine Geschäftsordnung und Disciplin.

Durch Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes  wurde der § 16 aufgehoben.

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe nach dem 1. Juli 1867: Art. 27 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

siehe Art. 29 der Verfassung des Norddeutschen Bundes von  1867.
 

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 16 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 27 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 16 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 15 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Durch Art. 30 der Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde der § 17 aufgehoben.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder  Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

§ 17. Die Zahlung der Tagegelder und Reisekosten, welche der Reichstag den Abgeordneten bestimmt, erfolgt für die im Herzogthume gewählten Abgeordneten aus der Staatscasse.

Durch Art. 32 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, der jegliche Entschädigung an die Reichstagsabgeordneten untersagt, wurde der § 25 der Wahlordnung aufgehoben.

Schluß.
 

Gesetz, die Diäten und Reisegelder des Abgeordneten zum Reichstage des Norddeutschen Bundes betr.

vom 5. Januar 1867 

Wir Günther Friedrich Carl, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg, Graf zu Hohnstein, Herr zu Arnstadt, Sondershausen, Leutenberg und Blankenburg,

verordnen mit im  Voraus ertheilter Zustimmung des Landtags hierdurch Folgendes:

Das für das Fürstenthum abgeordnete Mitglied des Reichstags des Norddeutschen Bundes erhält ein Tagegeld von vier Thalern und eine Reisekostenentschädigung von 17 1/2 Silbergroschen für die Meile sowohl der Hinreise als der Rückreise aus der Staatskasse.

   Urkundlich unter Unserer Unterschrift und Unserem Fürstlichen Siegel.

   Sondershausen, den 5. Januar 1867.

Günther Friedrich Carl
F. z. S. S.

Bekanntmachung, die Bewilligung von Diäten für die Abgeordneten zum Reichstage des Norddeutschen Bundes.

vom 11. Februar 1867

Es wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem diesseitigen Abgeordneten zum Reichstage des norddeutschen Bundes aus Landesmitteln die baaren Auslagen an Reisekosten erstattet und täglich vier Thaler Diäten gewährt werden.

Fürstlich Schaumburg-Lippische Regierung.
Höcker.

von Ulmenstein.

Durch Art. 32 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, der jegliche Entschädigung an die Reichstags-abgeordneten untersagt, wurde die vorstehende Landesverordnung  aufgehoben.

Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten-Entschädigung für den Lübeckischen Abgeordneten zum Parlamente des norddeutschen Bundes.

vom 28. Januar 1867

Der Senat hat, im Einvernehmen mit der Bürgerschaft, beschlossen und bringt hiedurch zur öffentlichen Kunde:

Der Lübeckische Abgeordnete zu dem auf Grund des Bündnißvertrages vom 18. August 1866 demnächst in Berlin zusammentretenden Parlamente des norddeutschen Bundes erhält aus Staatsmitteln ein Tagegeld von vier Thalern Pr. Ct., sowie eine Reisekosten-Entschädigung von Einer Mark für die Meile, sowohl der Hinreise als der Rückreise.

  Gegeben Lübeck, in der Versammung des Senates, am 28. Januar 1867.

Durch Art. 32 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, der jegliche Entschädigung an die Reichstags-abgeordneten untersagt, wurde die vorstehende Landesverordnung  aufgehoben.

    Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Oktober 1866

Wilhelm

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
Frh. v. d. Heydt.
v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler.
Gr. zur Lippe.
v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg
 

Ludwig.

Fürst von Hohenlohe.
v. Pfretzschner.
Frhr. v. Pechmann.
v. Gresser.
v. Schlör.
Frhr. v. Pranckh.
v. Lutz.

Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs
der Generalsecretär des Staatsrathes,

Seb. von Kobell.
 

    Urkundlich haben Wir dieses

Gesetz,

welches mit dem letzten Tage der Absendung gegenwärtigen Stücks des Gesetz- und Verordnungsblattes für bekannt gemacht zu achten ist, und mit dessen Ausführung Unser Ministerium des Innern beauftragt wird, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen.

    Dresden, am 7. Dezember 1866

Johann.

Hermann von Nostitz-Wallwitz.
 

     Gegeben, Stuttgart den 8. Februar 1868.

Karl.

Der Minister des Innern:
Geßler.

Auf Befehl des Königs:
Der Cabinetschef:
Egloffsstein.

Friedrich.

Jolly.

Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl:
Schreiber.

Anlage zu § 6.
 

    Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Großherzoglichen Siegels.

    Braunshardt, den 18. December 1866.

LUDWIG

v. Dalwigk.
 

    Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Großherzoglichen Siegels.

    Darmstadt, den 28. Januar 1868.

LUDWIG

v. Dalwigk.
F. von Schenck.

Friedrich Franz

J. v. Oertzen.
v. Levetzow.
Buchka.
Wetzell.

    So gegeben Weimar am 21. November 1866

Carl Alexander

v. Watzdorf.
G. Thon.
von Wintzingerode.

     Neustrelitz den 28. November 1866.

Friedrich Wilhelm, G. H. v. M.

v. Kardorff.

    Alle, die es angeht, haben sich hiernach zu achten.

    Urkundlich Unserer Unterschrift und beigedruckten Herzogl. Geheime-Canzlei-Siegels.

    Braunschweig, den 13. November 1866.

Auf Höchsten Special-Befehl.

v. Campe.
W. Schulz.
von Liebe.
 

     Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und dem vorgedruckten Herzoglichen Siegel.

    Meiningen, den 8. November 1866.

Georg

v. Krosigk.
Fr. v. Uttenhoven.
Giseke.
E. Wagner.
 

    Altenburg, den 26. November 1866.

Ernst, Herzog von Sachsen-Altenburg

v. Larisch.
Lorentz. 
Hugo Müller.
Sonnenkalb.

     Gotha, den 11. December 1866

Ernst, H. z. S. C. u. G.

von Seebach.

     Dessen zu Urkund haben Wir diese Verordnung eigenhändig unterschsrieben und mit Unserm Herzoglichen Insiegel bedrucken lassen.

    Dessau, den 29. October 1866.

Leopold Friedrich.
Herzog von Anhalt.

Hagemann.
 

    Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Fürstlichen Insiegel.

So geschehen
    Rudolstadt, den 30. November 1866.

Friedrich Günther,
F. z. S.

v. Bertrab.
v. Ketelhodt.
v. Bamberg.
 

    Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Fürstlichen Insiegel.

    Sondershausen, den 26. November 1866.

Günther Friedrich Carl, F. z. S. S.

contrasignirt:
v. Keyser.

Georg Victor.

Winterberg.
L. Klapp.
Varnhagen.

Der Reichsverweser
Erzherzog Johann.

Die interimistischen Reichsminister.
H. v. Gagern.
v. Peucker.
v. Beckerath.
Duckwitz.
R. Mohl.

  Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Fürstlichen Insiegel.

    Gegeben Bückeburg, den 29. November 1866.

Adolph Georg.

gegengez. v. Lauer.
 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Fürstlichen Insiegel.

    Detmold, den 7. November 1866.

Leopold, Fürst zur Lippe

v. Oheimb.
 

§ 16.  Gegeben Lübeck, in der Versammlung des Senates, am 6. October 1866.

Der Directoral-Senat.
Der Senat der freien und Hansestadt Lübeck.

    Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 27. December 1866.

eine Ausführungsverordnung ist in der Gesetzsammlung nicht veröffentlicht.

Für Preußen wurden 236 Wahlkreise (von insgesamt 297) festgelegt.
 

siehe hierzu auch die Verordnung zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 7. Dezember 1866 (GVBl. S.  257), mit der auch die 23 Wahlkreise definiert wurden.

siehe hierzu auch die Bekanntmachung, die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in der Provinz Oberhessen betreffend vom 18. Dezember 1866 (RegBl. S. 542).

Durch Verordnung vom 3. Januar 1867 (RegBl. S. 3) wurde die Verordnung auch auf die, nicht zur Provinz Oberhessen, aber nördlich des Mains gelegenen Gemeinden Kastel und Kostheim (heute Stadtteile, verwaltet von Wiesbaden, bis 1945 bei Mainz)

siehe hierzu auch die Bekanntmachung, die Wahlen der Abgeordneten zum Zollparlament  betreffend vom 28. Januar 1868 (RegBl. S. 125).

Der Bündnisvertrag wurde vom Oldenburgischen Landtag am 4. Juli 1866 genehmigt.

siehe hierzu auch die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 8. November 1866 betreffend den Reichstag des Norddeutschen Bundes betreffend  vom 19. November 1866.

siehe hierzu auch die Bekanntmachung betreffend die Instruction zur Ausfertigung der Reichstagswahlen des Norddeutschen Bundes vom 11. Januar 1867.

siehe hierzu auch die Ausführungs-Verordnung, zum Reichstagswahlgesetze vom 30. November 1866 betreffend (GS.. S.  126)

siehe hierzu auch die Ministerial-Bekanntmachung, die Bestimmungen zu § 15 des Wahlgesetzes für den Reichstag betreffend  vom 1. Dezember 1866 (GS.. S.  205), die Verordnung zur Ausführung des Wahlgesetzes vom 5. Januar 1867  sowie das Gesetz, die Diäten und Reisegelder des Abgeordneten zum Reichstage des Norddeutschen Bundes vom 5. Januar 1867.

siehe hierzu auch die Verordnung betreffend die Ausführung des Wahlgesetzes vom 27. Dezember 1866.

siehe hierzu auch die Instruction zur Ausführung des Wahlgesetzes vom 27. November 1866.

Quelle:
Preuß. Gesetzsammlung 1866 S. 635

Quelle:
Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1867 Sp. 237

Quelle:
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1866 S. 255

Quelle:
Regierungsblatt für das Königreich Württemberg
1868 S. 13

Quelle:
Großherzoglich Badisches Regierungsblatt
1867 S. 513

Quelle:
Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1866 S. 539

Quelle:
Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1868 S. 121

Quelle:
Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, 1866, S. 311

Quelle:
Regierungsblatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach 1866 S. 128

Quelle:
Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzscher Officieller Anzeiger für Gesetzgebung und Staatsverwaltung
1866 S. 87 

Quelle:
Gesetzblatt für das Herzogthum  Oldenburg
1866 S. 811

Quelle:
Gesetz- und Verordnungs-Sammlung Braunschweig 1866 S. 213

Quelle:
Sammlung der landesherrlichen Verordnungen im Herzogthum Sachsen-Meiningen, 1866 S. 311

Quelle:
Herzogl. Sachsen-Altenburgische Gesetzsammlung, 1866 S. 85

Quelle:
Gesetzsammlung für das Herzogthum Coburg 1866 S. 94

Quelle:
Gesatz-Sammlung für das Herzogthum Anhalt
1866 S. 743

Quelle:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt 1866 S. 123

Quelle:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt 1866 S. 197

Quelle:
Fürstlich Waldeckisches Regierungs-Blatt 1866 S. 73

Quelle:
Gesetzsammlung des Fürstenthums Reuß ältere Linie  1866 S. 119

Quelle:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß jüngere Linie
1849 S. 180

Quelle:
Schaumburg-Lippische Landesverordnungen,
1866 S. 38

Quelle:
Gesetz-Sammlung für das Fürstenthum Lippe
1866 S. 413ff.

Quelle:
Sammlung der Lübeckischen Verordnungen und Bekanntmachungen 1866 S. 87

Quelle:
Sammlung der Lübeckischen Verordnungen und Bekanntmachungen
1866 S. 240
Gesetzsammlung der freien und Hansestadt Hamburg
1866 S. 203

Quelle:
Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen
1866 S. 61

Quelle:
Gesetzsammlung der freien und Hansestadt Hamburg 1866 S. 113

Preußen

Bayern
(für Zollparlament)

Sachsen

Württemberg
(für Zollparlament)

Baden
(für Zollparlament)

Hessen
(für Reichstag)

Hessen
(für Zollparlament)

Mecklenburg-Schwerin

Sachsen-Weimar

Mecklenburg-Strelitz

Oldenburg

Braunschweig

Sachsen-Meiningen

Sachsen-Altenburg

Sachsen-Coburg und Gotha

Anhalt

Schwarzburg-Rudolstadt

Schwarzburg-Sondershausen

Waldeck

Reuß ältere Linie

Reuß jüngere Linie

Schaumburg-Lippe

Lippe

Lübeck

Städtchen Bergedorf
(hamb.-lüb. Kondominum)

Bremen

Hamburg

Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. October 1866

vom 30. December 1866
 

Instruktion zur Ausführung des Gesetzes vom 16. November 1867, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zum deutschen Zollparlamente betr.

vom 24. Dezember 1867 
 

Verordnung zu Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 7. Dezember 1866 
 

Verfügung, betreffend die Wahl der Abgeordneten zum Zollparlamente

vom 8. Februar 1868
 

Vollzugs-verfügung, zu dem Wahlgesetz für das Zollparlament vom 25. Oktober 1867

vom 25. Oktober 1867
 

Bekanntmachung, die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in der Provinz Oberhessen betreffend.

vom 18. Dezember 1866

geändert durch
Verordnung vom 3. Januar 1867 (RBl. S. 4)
 

Bekanntmachung, die Wahlen der Abgeordneten zum Zollparlamente betreffend.

vom 28. Januar 1868 
 

Verordnung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zu einem in Folge des Bündnisses mit Preußen zu berufenden Parlamente.

vom 29. November 1866 
 

Ausführungs-Verordnung, zu dem Gesetze über die Wahlen der Abgeordneten zu einem im Norddeutschen Bunde zu berufenden Parlamente.

vom 26. November 1866 
 

Verordnung, betr. die Ausführung des Wahlgesetzes vom 28. November 1866.

vom 29. November 1866 
 

Verordnung, betreffend die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 4. December 1866

geändert durch
Verordnung, betr. die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes
vom 15. Juli 1867
(GBl. S. 339) 
 

Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom heutigen Tage betreffend.

vom 13. November 1866 
 

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 8. November 1866, betreffend den Reichstag des Norddeutschen Bundes.

vom 19. November 1866 
 

Bekanntmachung, betreffend die Instruction zur Ausfertigung der Reichstagswahlen des Norddeutschen Bundes.

vom 11. Januar 1867 
 

Ausführungs-Verordnung zum Reichstags-wahlgesetz vom 30. November 1866.

vom 30. November 1866 
 

Verordnung zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 26. November 1866.

vom 5. Januar 1867 
 

Höchste Verordnung, die Wahl eines Abgeordneten zur Nationalvertretung betreffend.

vom 1. December 1866

samt Reglement hierzu

vom 19. Januar 1867
 

Ministerial-Bekanntmachung, die Wahl eines Abgeordneten zur Nationalvertretung betreffend.

vom 26. November 1866
 

Verordnung, zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 29. November 1866.

vom 27. Dezember 1866
 

Instruction zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 7. November 1866.

vom 7. November 1866
 

§ 1.

§ 1.
 

§ 1.
 

Verordnen hierdurch zur Ausführung Unserer über die Wahl von Abgeordneten zu dem in Folge des Bündnisses mit Preußen zu berufenden Parlamente am 28sten d. M. erlassenen Gesetzes in Beibehalt des § 15 desselben, was folgt.

§ 1.
 

verordnen hiermit zur Ausführung des Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zu einem im Norddeutschen Bunde zu berufenden Parlamente vom 21. November d. J. wie folgt:

zu § 7.
 

Verordnen hiermit zur Ausführung Unseres über die Wahl eines Abgeordneten zu dem in Folge des Bündnisses mit Preußen zu berufenen Parlamente am 28. d. M. erlassenen Gesetzes in Gemäßheit des § 15 desselben was folgt:

§ 1.
 

Thun kund hiemit:

Nachdem Wir mit Seiner Majestät dem Könige von Preußen durch Notenwechsel vom 16./19. Juni d. J. eine Übereinkunft bezüglich der Bundesgenossenschaft zwischen Preußen und Oldenburg unter nachträglich erfolgter Zustimmung des Landtags getroffen und in Folge dessen den Bündnißvertrag vom 18. August d. J. abgeschlossen haben, verordnen Wir in Ausführung desselben, insbesondere wegen der Wahlen für den Reichstag des norddeutschen Bundes, wie folgt:

§ 1.
 

Die Verordnung
vom 15. Juli 1867 hat folgende Sanktionsformel:
"Wir Nicolaus Friedrich Peter, von Gottes Gnaden Großherzog von Oldenburg, Erbe zu Norwegen, Herzog von Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und Oldenburg, Fürst von Lübeck und Birkenfeld, Herr von Jever und Kniphausen ec. ec.

Thun kund hiemit:

Da der Zusammentritt des Reichstages des Norddeutschen Bundes für den 1. September d. J. in Aussicht genommen ist, so verordnen Wir wegen der vorzunehmenden Neuwahlen in Ausführung des Art. 20 der Bundesverfassung was folgt:

§ 1.
 

verordnen hiermit, wie folgt:

§ 1.
 

verordnen zur Ausführung des Gesetzes vom 8. November 1866, den Reichstag des Norddeutschen Bundes betreffend, was folgt:

§ 1.
 

 1).

§ 1.
 

§ 1.
 

fügen hiermit zu wissen:

In Folge des Beitritts des Fürstenthums zum norddeutschen Bündnisse hat sich dasselbe an der Einberufung eines Parlaments zu betheiligen, sobald solche von der Königliche Preußischen Regierung erfolgt.

Da die Wahl des Abgeordneten zum Parlament auf Grund des Nr. 18 des Amts- und Verordnungsblattes für das Jahr 1849 bekannt gemachten Reichswahlgesetzes vom 12. April desselben Jahres vorzunehmen ist, so haben Wir dasselbe nachstehends unter A anderweitig zum Abdrucke bringen lassen und verordnen unter Verweisung darauf und im Anschlusse daran:

§ 1.
 

Das Reglement hat folgende Einleitung:

Bezüglich der für das hiesige Fürstenthum demnächst vorzunehmenden Wahl eines Abgeordneten zum Reichstage des Norddeutschen Bundes werden im Anschluß an die Höchste Verordnung vom 1. Dezember v. J. (S. 115 ff. der Gesetz-S. von 1866) folgende nähere Bestimmungen getroffen.

§ 1 Regl.
 

1.
 

Zur Ausführung des unterm 29. November d. J. erlassenen Wahlgesetzes für den Reichstag des norddeutschen Bundes werden auf Grund des § 15 desselben die folgenden näheren Bestimmungen getroffen:

§ 1.
 

§ 1.
 

In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§ 7 des Reglements), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken.

In Orten, welche in mehrere Wahlbezirke eingetheilt sind, hat die Aufstellung der Listen nach den einzelnen Bezirken zu erfolgen.

In Bezirken, welche mehrere Ortschaften umfassen, bilden die Ortslisten zusammen die Wahlliste des Bezirks.

§ 1. Sofort nach dem Eintreffen, dieser Verfügung sind die in Folge der vorläufigen Anordnung vom 10. v. M. gefertigten Wählerlisten der Gemeinden auf dem Rathhause oder dem dessen Stelle vertretenden Lokale zu Jedermanns Einsicht aufzulegen, und es ist in dem Gemeindebezirke nochmals öffentlich bekannt zu machen, daß Jedermann von der Wählerliste Einsicht nehmen kann und daß Beschwerden wegen Übergehung von Persnen, die aufzunehmen gewesen wären, oder wegen der Aufnahme wahlunfähiger Personen binnen 8 Tagen nach der ergangenen öffentlichen Bekanntmachung bei dem Gemeinderath anzubringen, auch daß nur die in die Liste aufgenommenen Personen zur Theilnahme an der Wahl berechtigt sind.

Der Tag der in dieser Verfügung angeordneten öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung der Wählerliste ist von dem Ortsvorsteher sofort dem Oberamt anzuzeigen.

Das Letztere hat dem Ministerium bis zum 24. d. M. zu berichten, an welchen Tagen diese öffentliche Bekanntmachung in den einzelnen gemeinden seines Bezirks erfolgt ist, um hiernach den Tag für die Vornahme der Wahl bestimmen zu können.

Sollten in einzelnen Gemeinden auch solche Personen, welchen der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte nicht durch Verurtheilung, sondern nur durch Verweisung oder Versetzung in den Anschuldigungsstand, entzogen ist, aus der Wählerliste weggelassen worden sein, so sind dieselben von Amtswegen in der Liste nachzutragen.

In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§ 7 dieser Verordnung), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken. Für Kolonien und abgesonderte Höfe hat der Gemeinderath der Gemeinde, welcher sie in polizeilicher Beziehung zugetheilt sind, die Wählerliste aufzustellen.

Die für dieselben vorgeschriebene Altersangabe erfordert nach deren Zwecke nur die Constatirung des zum Wählen berechtigenden Alters von über 25 Jahren; speciellerer Angaben über das Altersjahr bedarf es nicht.

Die Wahllisten müssen mit dem Nachweise der vorschriftsmäßigen Auslegung und des erfolgten Abschlusses am Wahltage dem das Wahlgeschäft betreibenden Dirigenten vorliegen, müssen den Wahlprotocollen angeschlossen werden, und sind daher, wenn die Wahlleitung einer andern als der zur Feststellung dieser Listen berufenen Behörde zusteht, der leitenden Wahlbehörde rechtzeitig vor der Wahl zuzufertigen.

§ 8.
 

Die für dieselben vorgeschriebene Altersangabe erfordert nach deren Zweck nur die Constatirung des zum Wählen berechtigenden Alters des zurückgelegten 25jährigen Lebensjahres; speciellerer Angaben über das Altersjahr bedarf es nur im Falle der Zweifelhaftigkeit.

Die Wahllisten müssen mit dem Nachweise der vorschriftsmäßigen Auslegung und des erfolgten Abschlusses am Wahltage dem das Wahlgeschäft leitenden Dirigenten vorliegen, müssen den Wahlprotokollen angeschlossen werden und sind daher, wenn die Wahlleitung einer anderen als der zur Feststellung dieser Listen berufenen Behörde zusteht, der leitenden Wahlbehörde rechtzeitig vor der Wahl zuzufertigen.

§ 7.
 

Unter dem "festen Wohnsitze im Wahlbezirke", durch welchen nah § 8 des Wahlgesetzes die Ausübung des Wahlrechts und somit die Aufnahme in die Bezirkswahlliste bedingt wird, ist auch der dauernde Aufenthalt zu verstehen.

Mit der Aufstellung der Wahllisten ist sofort zu verfahren und sobald dieselbe beendet, dem Herzoglichen Staatsministerio davon Anzeige zu machen. Es wird sodann Bestimmung darüber erfolgen, wann mit dem Erlasse der im § 9 des Wahlgesetzes vorgeschriebenen Bekanntmachung vorgegangen werden soll, und demnächst durch ein Landesherrliches Wahlausschreiben der Tag, an welchem die Wahlen stattzufinden haben, bekannt gemacht werden.

§ 4.
 

§ 11.
 

Die Wahldirectoren haben sodann die Einsprachen gegen die Listen (§ 12 Alinea 2 des Gesetzes), welche bei dem betreffenden Gemeindevorstande zeitig angebracht sind, binnen der vorschriftsmäßigen Frist zu erledigen. Eine Berufung gegen die desfallsige Entscheidung des Wahldirectors findet nicht Statt.

Nach Ablauf der Auslegungsfrist, beziehentlich nach erledigung der Einsprachen, haben die Wahldirectoren die Listen durch eine auf dieselben zu setzende bemerkung für geschlossen zu erklären. In dieser Bemerkung ist zugleich zu erwähnen, daß und an welchen Tagen die Liste öffentlich ausgelegt gewesen ist.

§ 10.
 

 3).
 

§ 3.
 

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung beim Gemeindevorstande anzubringen, und von diesem innerhalb der nächsten acht Tage endgültig zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

In Orten gemischter Jurisdiktion hat jeder der betheiligten Richter dieses Geschäft innerhalb des ihm angewiesenen Gerichtssprengels zu besorgen.

Wegen der Besorgung dieses Geschäfts in solchen Ortschaften, für welche kein Ortsrichter bestellt ist, wird Fürstliche Regierung Verfügung betreffen.

Formulare zu den auszufüllenden Listen werden den Stadträthen und Ortsrichtern auf Anordnung Fürstlicher Regierung zugestellt werden.

Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen, also in die Liste nicht einzutragen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Concurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Concurs- oder Fallitverfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen werden und sind daher ebenfalls in die Liste nicht einzutragen: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, soferne sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

Durch Verordnung vom 3. Januar 1867 erhielt der § 5 Abs. 1 folgende Fassung:
"In die Wahllisten sind nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort einzutragen alle in der betreffenden Bürgermeisterei, beziehungsweise dem Wahlbezirk wohnenden, in den nördlich des Mains gelegenen Gebietstheilen des Großherzogthums oder einem anderen der zum Norddeutschen Bunde zusammentretenden Staaten heimathberechtigten, 25 Jahre alten unbescholtenen Staatsbürger."

Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen, also in die Liste nicht einzutragen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Concurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Concurs- oder Fallitverfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen werden und sind daher ebenfalls in die Liste nicht einzutragen: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

Der Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes von dem Minister des Innern  festzusetzen und von dem Gemeinde-Vorstande (Commune-Vorstande, Orts-Vorstande, Inhaber eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w) unter Hinweisung auf § 3 des Reglements, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Die Wählerliste ist von dem Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im § 8 des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind.

Der Tag, an welchem die Auflegung beginnt, ist nach Maaßgabe des § 9 des Gesetzes von dem Ministerium des Innern festzusetzen und von dem Gemeinderath unter Hinweisung auf § 3 dieser Verordnung, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auflegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Die Wählerliste ist von dem Gemeinderath mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auflegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im § 8 der Verordnung vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind.

§ 6. Die Wahlliste ist spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und ist der Ort der Auslegung mit dem Bemerken in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen, daß etwaige Reclamationen innerhalb der nächsten acht Tage nach der Bekanntmachung, bei Vermeidung des Ausschlusses damit, bei der Bürgermeisterei anzubringen seien.

Die Reclamationen sind alsbald dem vorgesetzten Kreisamte von der Bürgermeisterei zu unterbreiten und von diesem im Laufe der nächsten 14 Tage, vom Ablauf der Reclamationsfrist an gerechnet, zu erledigen. Die Art der Erledigung ist dem Betheiligten zu eröffnen.

Werden in Folge der kreisamtlichen Entscheidung Abänderungen der Wahlliste nöthig, so sind solche von der Bürgermeisterei, welcher das Kreisamt seine Entscheidung mittheilen wird, in die Wahlliste einzutragen.

Drei Wochen nach der Auslegung ist die Wahlliste zu schließen. Die Bürgermeisterei bescheinigt auf der ausgelegten Liste den Schluß, sowie daß die in § 5 angeordnete Bekanntmachung ordnungsmäßig erfolgt ist.

Vom Schluß der Wahlliste an kann Niemand mehr in dieselbe aufgenommen werden.

Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die festgestellten Listen aufgenommen sind.

§ 6. Die Wahlliste ist spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und ist der Ort der Auslegung mit dem Bemerken in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen, daß etwaige Reclamationen innerhalb der nächsten acht Tage nach der Bekanntmachung, bei Vermeidung des Ausschlusses damit, bei der Bürgermeisterei anzubringen seien.

Die Reclamationen sind alsbald dem vorgesetzten Kreisamte von der Bürgermeisterei zu unterbreiten und von diesem im Laufe der nächsten 14 Tage, vom Ablauf der Reclamationsfrist an gerechnet, zu erledigen. Die Art der Erledigung ist dem Betheiligten zu eröffnen.

Werden in Folge der kreisamtlichen Entscheidung Abänderungen der Wahlliste nöthig, so sind solche von der Bürgermeisterei, welcher das Kreisamt seine Entscheidung mittheilen wird, in die Wahlliste einzutragen.

Drei Wochen nach der Auslegung ist die Wahlliste zu schließen. Die Bürgermeisterei bescheinigt auf der ausgelegten Liste den Schluß, sowie daß die in § 5 angeordnete Bekanntmachung ordnungsmäßig erfolgt ist.

Vom Schluß der Wahlliste an kann Niemand mehr in dieselbe aufgenommen werden.

Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die festgestellten Listen aufgenommen sind.

Erfolgt innerhalb Acht Tagen nach erfolgten öffentlicher Bekanntmachung keine Einsprache, so sind die Listen alsbald zu schließen.

Einsprachen, welche innerhalb dieser Frist bei dem Gemeindevorstande angebracht werden, sind zuvor von demselben zu erledigen.

zu § 11.
 

§ 2. Die Wählerlisten der ländlichen Ortschaften sind unverzüglich nach deren Ausfüllung von den Ortsrichtern an die betreffende Gerichtsbehörde zur Prüfung und Beseitigung etwaiger Mängel abzugeben. Sodann hat die Gerichtsbehörde die Auslegung der Liste in einem geeigneten Local der betreffenden Ortschaft zu verfügen und dies mittelst Anschlags zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Die binnen acht Tagen von geschehener Auslegung anzubringenden Einsprachen gegen die Liste sind innerhalb der nächsten vierzehn Tage durch den Ortsrichter, so weit ihm deshalb Zweifel beigehen, nach Anleitung der zu befragenden Gerichtsbehörde, zu erledigen. Das eine Exemplar der geschlossenen Liste ist an die Gerichtsbehörde abzuliefern, das zweite vom Ortsrichter in Verwahrung zu nehmen. Säumige Richter sind durch die Gerichtsbehörde in geeigneter Weise und auf ihre Kosten zu ihrer Schuldigkeit anzuhalten.

Den Stadträthen bleibt die alleinige Erledigung der vorgedachten Geschäfte überlassen. Die Bekanntmachung der erfolgten Auslegung ist durch das Amts- und Nachrichtenblatt oder durch ein Localblatt zu bewirken.

Vom Schlusse der Listen haben die Stadträthe unter Einsendung eines Exemplarts derselben Fürstlichen Regierung berichtlich in Kenntniß zu setzen. Gleichermaßen haben die Gerichtsbehörden nach dem Schluße sämmtlicher Listen ihres Sprengels je ein Exemplar derselben berichtlich an Fürstliche Regierung einzusenden.

§ 3.
 

Einsprachen gegen die Listen sind binnen 8 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei dem Gemeindevorstand anzubringen und innerhalb der nächsten 14 Tage durch ihn zu erledigen. Darauf sind die Listen, mit einer Bescheinigung der stattgehabten Auslegung dem Wahldirektor zuzustellen.

Daß die Gemeindevorstände das ihnen hiernach Obliegende zeitig ausführen, haben die Fürstlichen Landrathsämter zu überwachen. Bei Säumigkeit eines Gemeindevorstandes ist nach Befinden auf dessen Kosten durch das Landrathsamt das Nöthige anderweit zu bewirken.

6.
 

§ 5.
 

Die Entscheidung darüber steht zu:
1) in den alten Provinzen und in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen: auf dem Lande: den Landräthen (in den Fürstenthümern Hohenzollern: den Ober-Amtmännern), in den Städten: den Gemeinde-Vorständen (Orts-Vorständen, Magisträten u. s. w.)
2) in den bisher Bayerischen Gebietstheilen: den mit der Bezirksamts-Verwaltung beauftragten Beamten;
3) in Nassau: den Ämtern; in Homburg und Meisenheim: den Landräthen; in den übrigen bisher Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen: den Kreisämtern, gleichmäßig für Stadt und Land;
4) in Frankfurt a. M. nebst Gebiet: dem Senate;
5) im vormaligen Königreich Hannover: auf dem Lande einschließlich der amtssässigen Städte und Flecken: den Ämtern; in den selbstständigen Städten: den Magisträten;
6) in den Herzogthümern Holstein und Schleswig: auf dem Lande in den Ämtern und Landschaften: dem Oberbeamten, in den Guts- und klösterlichen Districten: der betreffenden Obrigkeit, für Wandsbeck-Wellingbüttel landesherrlichen Antheils: der Intendantur, in den Städten: den Magisträten.

Die Entscheidung muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgen und durch Vermittlung des Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) den Betheiligten bekannt gemacht sein.

Die Entscheidung darüber steht den einschlägigen Distrikts-Verwaltungsbehörden, also auch den unmittelbaren Magistraten zu. Dieselbe muß längstens innerhalt 14 Tagen vom Beginne der Auflegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch Vermittlung des Gemeindevorstehers (Bürgermeisters) den betheiligten bekannt gemacht werden.

Machen sich in deren Folge Abänderungen der Wahlliste nöthig, so sind solche auf beiden Exemplaren der Liste, unter Bezugnahme auf das Datum der obrigkeitlichen Entschließung, zu bewerkstelligen.

Drei Wochen nach dem Beginne der Auslegung der Liste, und also spätestens am 9. Januar 1867 Abends, ist die Liste zu schließen und dieß auf dem ausgelegten Exemplare zu bemerken. Von diesem Augenblicke an kann Niemand mehr in die Liste aufgenommen werden.

Die Bemerkungen auf der ausgelegten Liste haben, wenn die Auslegung durch die Gemeindevorstände geschehen ist (§ 5 oben), die Letzteren vorzunehmen.

Die geschlossene Liste ist von dem Gemeinderath zu beurkunden und mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange dieselbe zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und wann die Bekanntmachung erfolgt ist.

Sofort sind die Listen dem Oberamt einzusenden, das dieselben dem Wahlcommissär des Abstimmungsbezirks zustellt.

§ 3.
 

Die Entscheidung darüber steht dem Bezirksrathe zu.

Dieselbe muß längstens innerhalb drei  Wochen, vom Beginne der Auflegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch  Vermittelung des Gemeinderathes den Betheiligten bekannt gemacht sein.

Sollten von der competenten Behörde (cfr. § 10 des Wahlgesetzes) Einsprachen gegen die Wahllisten zurückgewiesen worden sein, so sind die Beschwerden an den competenten Wahlcommissarius des Wahlkreises zu bringen und von diesem endgültig zu entscheiden.

§ 9.
 

Sollten von der competenten Behörde (§ 10 des Wahlgesetzes) Einsprachen gegen die Wahllisten zurückgewiesen worden sein, so sind die Beschwerden an Unsere Landes-Regierung zu bringen und von dieser endgültig zu entscheiden.

§ 8.
 

§ 23.  
 

Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22sten Tage nach dem beginne der Auslegung derselben unter der Unterschrift des Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Übereinstimmung mit dem Haupt-Exemplare.

Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt.

Die Liste ist dann sofort an den mit Leitung der Abstimmung im Bezirke nach § 8 beauftragten Wahldirigenten abzugeben.

§ 8.
 

Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22sten Tage nach dem Beginne der Auflegung derselben unter der Unterschrift des Gemeinderaths abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der Bescheinigung völliger Übereinstimmung mit dem Haupt-Exemplare.

Nachdem auf dieselbe Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt.

Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§ 7 des Reglements), bilden die Wahl-Vorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden.

Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§ 7 der Instruktion), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden.

Die Wählerlisten für  diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§ 7 der Verordnung), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu den Bezirken gehörigen Gemeinden.

Jede Stadt der gedachten Art und jedes größere Dorf bildet einen Bezirk für sich, dafern die Obrigkeit nicht eine Eintheilung des Ortes in mehrere Bezirke für angemessen erachtet.

Kleinere Orte können zu einem Bezirke vereinigt, oder, wenn es nicht zu vermeiden ist, zu einem größeren Orte geschlagen werden.

§ 3.
 

Die Festsetzung der Abstimmungsbezirke und die Bezeichnung des Ortes, in dem für dieselben die Abstimmung vorzunehmen ist, erfolgt durch sofort öffentlich bekannt zu machende Verfügung des Oberamts. Bei der Abgrenzung der Abstimmungsbezirke und der Festsetzung der Abstimmungsorte haben die Oberämter darauf Bedacht zu nehmen, daß den Wählern die Theilnahme an der Wahl in Einem Wahltage ermöglicht wird.

Jede Gemeinde nebst den in politischer Beziehung derselben zugetheilten Kolonien und Häfen bilden der Regel nach einen Wahlbezirk für sich.

Jedoch können einzelne, kleine, sowie solche Gemeinden, in denen sich Personen, die zur Bildung des Wahl-Vorstandes geeignet sind, nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Gemeinden in mehrere Wahlbezirke getheilt werden.

Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

§ 7. ausgelassen.

zu § 10.
 

zu § 11.
 

§ 7.
 

§ 5.
 

Einleitung. § 1. Das Fürstenthum Schaumburg-Lippe wird zum Zwecke des Stimmabgebens in fünf Wahlbezirke, nämlich die beiden Städte Bückeburg und Stadthagen und die drei Ämter Bückeburg, Stadthagen und Hagenburg eingetheilt.

§ 2.
 

Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften, in denen sich Personen, die zur Bildung des Wahl-Vorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden.

Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

Die Stimmzettel sind vor ihrer Vertheilung mit dem Gemeindestempel zu versehen.

Der Gewählte muß auf dem Stimmzettel so deutlich bezeichnet sein, daß ein Zweifel über die Person desselben nicht obwalten kann.

Über den Wahl-Akt selbst ist ein Protokoll aufzunehmen und von den zur Wahl zugezogenen Gemeindemitgliedern mit zu vollziehen.

zu § 14.
 

§ 4.
 

§ 2.
 

In den Städten mit mehr als 4000 Seelen bleibt dem Stadtmagistrate die Eintheilung der Stadt in angemessene Wahlbezirke überlassen.

Jede der übrigen Städte des Herzogthums bildet einen Wahlbezirk für sich.

Die Landgemeinden treten behuf der Wahlen zu Bezirken zusammen. Diese Bezirke sollen dieselben sein, welche die Anlage zur Verordnung vom 30. November 1849 N°. 47 enthält, und ist die Wahlhandlung an den dort bezeichneten Orten vorzunehmen.

§ 3.
 

§ 9.
 

 4).  
 

Gemeinden, welche nur 25 oder weniger Wahlberechtigte umfassen, werden von dem betreffenden Verwaltungsamte mit einer oder mehreren angrenzenden gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt.

In Wahlbezirken von über 150 Wahlberechtigten kann die Wahl in Abtheilungen vorgenommen werden, welche der Gemeindevorstand zu bestimmen hat.

§ 2.
 

Der Wahldirector hat das Local zu bestimmen, in welchem die Wahlhandlung vorzunehmen ist, und bei derselben Gemeindemitglieder aus dem Wahlbezirk zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeindeamt bekleiden.

5.
 

§ 2 Regl.
 

Alles dies, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl (§ 9 des Reglements), ist mindestens acht Tage vor dem Wahltermin durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeinde-Vorständen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Der Wahldirigent hat die Abgrenzung des Bezirks, sowie Ort und Zeit für die Abgabe der Stimmzettel mindestens acht Tage vor letzterer in ortsüblicher Weise bekannt zu machen, auch rechtzeitig die nach § 11 des Gesetzes zuzuziehenden Gemeindeglieder zu wählen, welche als Wahlgehülfen der Wahlhandlung beizuwohnen und den Dirigenten sowohl bei Abnahme der Stimmzettel als bei deren Auszählung zu unterstützen haben.

Ihre Zahl soll mindestens drei betragen, die Gültigkeit der Wahlhandlung wird aber durch ihr etwaiges Außenbleiben nicht beeinträchtigt.

§ 9.
 

Die Distriktswahlcommissäre sind, wofern sie nicht bereits für den öffentlichen Dienst verpflichtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, insbesondere auf sorgfältigste Sicherung der Stimmzettel, zu beeidigen, und ist deren Namen bekannt zu machen.

§ 6.
 

Alles dies, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl (§ 9 der Verordnung) ist mindestens acht Tage vor dem Wahl-Termin durch die Amtsverkündigungs-Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeinde-Vorständen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Ist ein Wahlbezirk aus mehreren Bürgermeistereien zusammengesetzt, so steht die Leitung dem Bürgermeister der am meisten bevölkerten Gemeinde zu und es ist von demselben aus jeder einzelnen Bürgermeisterei ein Gemeindemitglied als Urkundsperson zuzuziehen.

Bei Verhinderung des Bürgermeisters oder in dessen Auftrag tritt der Beigeordnete an dessen Stelle.

In denjenigen Bürgermeistereien, welche in mehrere Wahlbezirke eingetheilt sind, bestellt das Kreisamt für denjenigen Wahlbezirk, in welcher der Bürgermeister oder der Beigeordnete nicht fungirt, für denselben ein anderen Ortsvorstandsmitglied zum Leiter der Wahlcommission.

§ 4.
 

Ist ein Wahlbezirk aus mehreren Bürgermeistereien zusammengesetzt, so steht die Leitung dem Bürgermeister der am meisten bevölkerten Gemeinde zu und es ist von demselben aus jeder einzelnen Bürgermeisterei ein Gemeindemitglied als Urkundsperson zuzuziehen.

Bei Verhinderung des Bürgermeisters oder in dessen Auftrag tritt der Beigeordnete an dessen Stelle.

In denjenigen Bürgermeistereien, welche in mehrere Wahlbezirke eingetheilt sind, bestellt das Kreisamt für denjenigen Wahlbezirk, in welcher der Bürgermeister oder der Beigeordnete nicht fungirt, für denselben ein anderen Ortsvorstandsmitglied zum Leiter der Wahlcommission.

§ 4.

In denjenigen Ortschaften, welche mehrere obrigkeitlichen Bezirke in sich schließen, sollen die Wahlgeschäfte gleichwohl in einer Hand liegen und zwar in den Städten alle Mal in der des Magistrats, in anderen Ortschaften in der Hand derjenigen obrigkeitlichen Behörde, unter welcher die größte Zahl der Ortsbewohner steht, so jedoch, daß hier wie dort die concurrirende Obrigkeit verpflichtet ist, für ihren Bezirk den die Wahllisten betreffenden Vorschriften zu genügen, und die Wahllisten nach erfolgtem Abschluß der die Abstimmung leitenden Behörde zur Berücksichtigung bei der Wahlhandlung zuzustellen.

§ 5.
 

Die Verordnung
vom 15. Juli 1867 wurde bestimmt:
"§ 2. § 3. Die Berichtigung und die Auslegung der Listen in den Wahlbezirken ist unverzüglich vorzunehmen."

§ 4.
 

Die Auswahl der nach § 10 des Wahlgesetzes zuzuziehende Gemeindeglieder bleibt dem Wahlvorsteher überlassen.

§ 6.
 

Die Wahlhandlung wird von den Gemeinde- bezüglich Gemarkungsvorständen geleitet. Bei denselben sind mindestens zwei Gemeindemitglieder, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden, zuzuziehen.

zu § 12.
 

§ 12.
 

§ 8.
 

§ 4.
 

§ 9. § 10. Die vier Wahlbezirke folgen der Eintheilung Unserer Fürstenthümer in Vier Kreise, und es werden die Wahlen in den Kreishauptorten vollzogen.

§ 11.
 

das waren die Kreise der Twiste, des Eisenbergs und der Eder (Fürstentum Waldeck) und des einzigen Kreises des Fürstentums Pyrmont.
 

Die Mitglieder der Wahlbehörden verlieren durch solche ihre Eigenschaft ihr Wahlrecht nicht.

Die Mitglieder der Wahlbehörde verlieren durch solche ihre Eigenschaft ihr Wahlrecht nicht.

§ 11.
 

§ 17.
 

Der die Wahl leitende Beamten (vergl. oben § 11) hat bei derselben aus jeder Gemeinde des Wahlbezirks resp. des dem nämlichen Wahlorte zugewiesenen Theils desselben ein Gemeindemitglied, welches kein unmittelbares Staatsamt bekleidet, zur Unterstützung und Auskunftsertheilung zuzuziehen.

Das Protocoll über die Wahlhandlung ist entweder von dem die Wahl leitenden Beamten oder je, nach dessen Bestimmung, von einem der zugezogenen Gemeindemitglieder zu führen.

... § 13 Abs. 6.

§ 14.
 

§ 8.
 

§ 18.
 

§ 3 Regl.
 

siehe hierzu auch die Bekanntmachung, die Wahlbehörden für die Wahl eines Abgeordneten zum Parlamente des noddeutschen Bundes betreffend vom 29. November 1866 (Samm. 1866 S. 229)

§ 12.
 

§ 12.
 

§ 20.
 

Zu Vertretern der ritterschaftlichen Gutsobrigkeiten empfehlen sich besonders die Justitiare und Gerichtsactuare der betreffenden Güter,

Es beschränkt sich jedoch diese Gestattung auf die Leitung der  Wahlgeschäfte am Wahltage.

Die der Abstimmung voraufgehenden, auf die Anfertigung, Veröffentlichung und Feststellung der Wahllisten, die Erledigung der bis zum Wahltage gegen dieselben erhobenen Reclamationen, die Vorladung der Wähler und ie Bestimmung des Wahlortes bezüglichen Anordnungen müssen von der dafür verantwortlichen auftraggebenden Behörde selbst ausgehen, wie denn diese Behörde auch die von den bestellten Vertretern abgehaltenen Wahlprotocolle einzureichen hat, und allein zu dem competenten Wahlcommissar in amtlicher Beziehung steht.

§ 7.
 

Es beschränkt sich jedoch diese Gestattung auf die Leitung der Wahlgeschäfte am Wahltage.

Die der Abstimmung voraufgehenden, auf die Anfertigung, Veröffentlichung und Feststellung der Wahllisten, die Erledigung der bis zum Wahltage gegen dieselben erhobenen Reclamationen, die Vorladung der Wähler und die Bestimmung des Wahlortes bezüglichen Anordnungen müssen von der dafür verantwrotlichen auftraggebenden Behörde selbst ausgehen, wie denn diese Behörde auch die von den bestellten Vertretern abgehaltenen Wahlprotokolle mit den übrigen Wahlacten an Unsere Landes-Regierung einzureichen hat.

§ 6.
 

Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr Vormittags und wird um 6 Uhr Nachmittags geschlossen.

Um 3 Uhr wird das Abstimmungslocal geschlossen und dürfen nur die bis dahin bereits erschienenen Wahlberechtigten noch zu Abgabe der Stimmzettel zugelassen werden.

§ 12.
 

Der Anfang und Schluß der Wahlhandlung wird für jeden Abstimmungsbezirk durch das Oberamt nach Maßgabe der Zahl der Wahlberechtigten festgestellt und öffentlich bekannt gemacht.

Die Distriktswahlcommissäre haben den Tag der Abstimmung und den Anfang und Schluß derselben mindestens drei Tage zuvor in den einzelnen Gemeinden gehörig bekannt zu machen und zugleich die Stunde, in welcher die Wahlberechtigten der einzelnen Gemeinden zu erscheinen haben, zu bezeichnen. Über die geschehene rechtzeitige Bekanntmachung der Abstimmungszeit in den einzelnen Gemeinden sind Urkunden zu den Akten zu bringen.

§ 8.
 

Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr Vormittags und wird um 6 Uhr Nachmittags geschlossen.

Zu demselben sind die Wähler eines jeden Wahlbezirkes von den zur Leitung der Wahlen berufenen Behörden unter Angabe des Tages, der Stunde und des Ortes der Versammlung in ortsüblicher Weise öffentlich vorzuladen.

Der Wahlort muß innerhalb des Wahlbezirkes belegen sein.

zu § 15.
 

Zu denselben sind die Wähler eines jeden Wahlbezirks von den zur Leitung der Wahlen berufenen Behörden - § 3 dieser Verordnung - unter Angabe des Tages, der Stunde und des Ortes der Versammlung in ortsüblicher Weise öffentlich vorzuladen.

Der Wahlort muß innerhalb des Wahlbezirks belegen sein.

Der Tag an welchem die Wahl vorzunehmen ist, wird vom Staatsministerium bekannt gemacht werden.

§ 12.

Schluß.
 

... § 6 Abs. 2+3.

... § 6 Abs. 4+5.

... § 6 Abs. 6+7.

... § 6 Abs. 8.

§ 7.
 

Den Gemeindebehörden bleibt es überlassen, die Kenntniß von dem Wahltermin auch noch auf andere Weise zu verbreiten.

... zu § 11 Abs. 1+2.

zu § 12.
 

§ 15.
 

 2).
 

Schluß.

§ 15.
 

§ 4.
 

§ 4.
 

§ 6.
 

Die Einladungskarte hat der Wähler im Wahltermine abzugeben; den Stimmzettel hat er mit dem Namen desjenigen, dem er seine Stimme geben will, auszufüllen und im Wahltermine verdeckt in den Wahlkasten zu legen.

Stimmzettel, auf welchen der Name desjenigen, für den gestimmt wird, nicht genügend bezeichnet ist, werden nicht mitgerechnet.

§ 13.
 

Die Wahlhandlung wird zur festgesetzten Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten vorgenommen.

...§ 16 Abs. 4.

§ 17.
 

§ 31.
 

8.
 

Die Beisitzer dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§ 11 des Gesetzes).

Auch kann ein besonderer Protokollführer bestellt werden.

§ 7.
 

Die Besitzer dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§ 10 des Gesetzes).

Sollte sich kein geeigneter Protokollist vorfinden lassen, wird es ausnahmsweise nachgelassen, daß einer der Assistenten, oder sollten auch diese nicht geeignet sein, der Wahldirigent selbst das Protokoll als Protokollist führt. Dies würde allemal im Protokolle ausdrücklich zu bemerken sein.

Diese haben insbesondere die Richtigkeit des Protocolls durch ihre Unterschrift mit zu bekunden und zugleich mit dem Vorsitzenden alle Zweifel zu entscheiden, welche hinsichtlich der Stimmberechtigung eines Einzelnen oder sonst bei der Wahlhandlung vorkommen möchten.

Bei dieser nach Mehrheit der Stimmen abzugebenden Entscheidung, wobei im Falle einer Stimmengleichheit der Vorsitzende den Ausschlag giebt, behält es sein Bewenden.

§ 7.
 

Nach eröffnetem Wahltermine läßt der Wahlvorsteher Jeden, der in die Wahlliste des Bezirks eingetragen ist, nachdem er sich über die Identität der Person vergewissert hat, zur Abstimmung zu, und sammelt die Stimmzettel der sämmtlichen Stimmberechtigten in eine Urne.

Die Stimmzettel müssen Namen, Stand und Wohnort des Vorgeschlagenen enthalten, oder doch denselben jedenfalls so bestimmt bezeichnen, daß über dessen Person kein Zweifel bleibt.

... § 6 Abs. 4+5.

... § 6 Abs. 6+7.

Die Aufstellung der Wahllisten, sowie die Ausgabe gestempelter Stimmzettel für die beiden Harzburger Wahlbezirke hat dagegen von Herzoglicher Kreisdirection Wolfenbüttel zu geschehen, welche auch alle übrigen, behuf Vornahme der Wahlen etwa erforderlichen Anordnungen zu treffen hat.

§ 7.
 

In den ländlichen Ortschaften werden außerden die Wähler auf Anordnung der Gerichtsämter durch die Gemeindevorsteher, welche sich hierbei der Beihülfte der übrigen Gemeindebeamten bedienen können, in ortsüblicher Weise rechtzeitig zu Wahl vorgeladen.

§ 14.
 

Die Beisitzer dürfen kein unmittelbares Staats- oder Gemeindeamt bekleiden (§ 13. des Reichswahlgesetzes).

§ 3.
 

§ 3.
 

§ 13.
 

Die Wahlbehörde zieht zu jeder Wahlhandlung wenigstens 3 Beistände zu, welche Mitglieder der den Wahlbezirk bildenden Stadtgemeinde bez. der zu dem Wahlbezirke gehörenden Landgemeinden sind, aber kein unmittelbares Staatsamt bekleiden. Diese Wahlbeistände haben den Wahlhandlung beizuwöhnen, solche zu kontroliren und das darüber aufgenommene Protokoll mit zu unterzeichnen.

Auch sorgt die Wahlbehörde möglichst dafür, daß bei jeder Wahl für einen städtischen Bezirk die betreffenden Bezirksvorsteher oder, wo solche nicht vorhanden sind, ein zu  dieser Funktiongeeigneter Kommunalbeamter, bei jeder  Wahl in einem ländlichen Bezirk ein Mitglied des Gemeindevorstandes jedes einzelnen, an der Wahlhandlung theilnehmenden Dorfes gegenwärtig ist, damit durch diese Personen eine Anerkennung der der Wahlbehörde etwa nicht bekannten Wähler bewirkt werden könne.

§ 16.
 

§ 16.
 

Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der  Stimmzettel gestellt. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahl-Vorstand davon zu überzeugen, daß dasselbe leer ist.

Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des gegenwärtigen Reglements ist im Wahl-Lokale auszulegen.

Einschränkung der Öffentlichkeit auf die Wahlberechtigten; Widerspruch mit dem Gesetz., § 11.

§ 23.
 

Die Distriktswahlcommissäre haben dafür zu sorgen, daß bei der Wahl die Ordnung nicht gestört, daß keine Stimmzettel von Unberechtigten in die Wahlurne niedergelegt werden, und daß an den abgegebenen Stimmzetteln keine Veränderung vorgenommen wird.

Auf diesen Tisch wird ein verdecktes gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahl-Vorstand davon zu überzeugen, daß dassellbe leer ist.

Ein Abdruck des Wahlgesetzes und der gegenwärtigen Verordnung ist im Wahl-Lokale auszulegen.

§ 12.
 

§ 10. Die Wahlhandlung geht vor sich ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wähler.

§ 11.
 

§ 22.
 

§ 5.
 

Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Vor dem beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß dasselbe leer ist.

Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des gegenwärtigen Reglements ist im Wahllokale auszulegen.

§ 5 Regl.
 

§ 20.
 

§ 19.
 

Die Stimmzettel, mittelst deren die Wahl erfolgt, müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Sie sind außerhalb des Wahllocals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, auszufüllen.

Die Wahlurne ist durch den Wahldirigenten und einen Wahlgehülfen oder anderen Stimmberechtigten des Bezirks zu schließen.

§ 9. Jeder Wahlberechtigte hat persönlich Einen Stimmzettel dem Distriktswahlcommissär zu übergeben, der ihn uneröffnet in die Wahlurne niederlegt.

Auf dem Stimmzettel muß der Namen des Gewählten deutlich bezeichnet sein. Der Wähler hat ihn so zusammenzulegen, daß der auf demselben bezeichnete Namen verdeckt ist.

Farbige Stimmzettel, sowie solche, welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, sind zurückzuweisen.

Die abstimmenden Wahlberechtigten werden vorgemerkt.

Während der Wahlhandlung dürfen weder Stimmzettel eröffnet, noch die Stimmen gezählt werden.

§ 8.
 

... § 8 Abs. 2.

... § 8 Abs. 3.

§ 9.
 

... 8. Abs. 2.

... 8 Abs. 3.

9.
 

Stimmzettel, welche nicht von der Behörde ausgetheilt worden waren oder der vorstehenden Vorschrift nicht entsprechen, ingleichen diejenigen, welche die Namen mehrer Personen oder einer nicht wählbaren Person enthalten, sind ungültig.

§ 5.
 

Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahl-Vorstandes gegenwärtig sein.

Der Wahl-Vorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahl-Lokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahl-Vorstandes zu beauftragen.

Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahl-Vorstandes gegenwärtig sein.

Der Wahl-Vorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahl-Lokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahl-Vorstandes zu beauftragen.

Zettel, auf welchen mehr als ein Name, oder der Name einer nicht wählbaren Person geschrieben steht, oder aus welchen der Gewählte nicht mit unzweifelhafter Sicherheit zu erkennen ist. imgleichen andere als die ausgetheilten Zettel sind ungültig.

Wählern, welche nicht schreiben können, muß auf Verlangen der Protocollist den Namen des von ihnen Gewählten in ihren Stimmzettel schreiben.

Jeder Wähler hat seinen Stimmzettel in das Wahlgefäß zu legen. In der Reihenfolge wie dies geschieht, sind die Namen der Stimmenden zu Protocoll zu nehmen.

§ 14.
 

Zettel, auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person geschrieben steht oder aus welchen der Gewählte nicht mit unzweifelhafter Sicherheit zu erkennen ist, imgleichen andere als die ausgetheilten Zettel sind ungültig.

Wählern, welche nicht schreiben können, muß auf Verlangen der Protokollist den Namen, Beruf und Wohnort des von ihnen gewählten in ihren Stimmzettel schreiben.

Jeder Wähler hat seinen Stimmzettel in das Wahlgefäß zu legen. In der Reihenfolge, wie dies geschieht, sind die Namen der Stimmenden zu Protokoll zu nehmen.

§ 13.
 

Die erschienen Wähler werden, sobald sie die Stimmzettel abgeben, in der Liste der Wahlberechtigten als anwesend bezeichnet.

Nach Beendigung der Stimmabgabe werden die Namen Derjenigen, welche Wahlstimmen erhalten haben, mit Angabe der Zahl der auf sie gefallenen Stimmen in dem Wahlprotokolle verzeichnet. Dieses Protokoll ist von dem  Wahldirektor, dem Protokollführer und den Stimmzählern zu unterzeichnen, mittels des Gemeindesiegels zu beglaubigen und sofort nach beendigtem Wahlakte unter Beifügung der Wählerlisten an das Verwaltungsamt einzusenden. Dieses hat die Wahlprotokolle nebst Anlagen aus dem ganzen Amtsbezirke unverzüglich an die Regierung enzuschicken.

§ 5.
 

Zu keiner zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein.

Der Wahldirector und der Protocollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Local, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen.

Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein.

Der Wahldirektor und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein andres Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen.

Bei jedem Wähler, welcher abgestimmt hat, wird in der Wahlliste zu dem Namen desselben Anzeichnung gemacht.

§ 25.
 

Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahl-Vorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

Ausgenommen hiervon sind die Berathungen und Beschlüsse des Wahl-Vorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

§ 27.
 

§ 26.
 

§ 7.
 

Ausgenommen hiervon sind die Discussionen und Beschlüsse des Wahlvorstands, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

...... § 29 Abs. 2.

...... § 28 Abs. 2.

§ 30.
 

Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen.

Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen.

 7).
 

Hierauf hat der Wähler seinen beschriebenen Stimmzettel zusammengefaltet dem Wahldirector oder dessen Stellvertreter (§ 5) zu überreichen, welcher denselben uneröffnet in die Wahlurne legt.

Es ist darauf zu achten, daß nicht ein Wähler mehrere Stimmzettel, gesondert oder in einander gefalzt, abgiebt. Sie werden ebenso, wie sonst vorschriftswidrige Stimmzettel vom Wahldirector sofort zurückgewiesen.

§ 8 Regl.
 

Der Wähler übergiebt, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, seinen Stimmzettel dem Wahl-Vorsteher oder dessen Vertreter (§ 14 des Reglements), welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende Gefäß legt.

Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist.

Stimmzettel, bei welchen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, hat der Wahl-Vorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden.

Der Stimmzettel muß derart zusammengelegt sein, daß der auf demselben verzeichnete Name verdeckt ist.

Stimmzettel, bei denen hiegegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußern Kennzeichen versehen sind, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden.

Im Übrigen hat sich der Wahlact auf das nach dem Gesetze und gegenwärtiger Verordnung Erforderliche zu beschränken und sind namentlich Ansprachen oder Verhandlungen der Wähler nicht zu gestatten.

§ 13.
 

Der Wähler übergibt, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, seinen Stimmzettel dem Wahl-Vorsteher oder dessen Vertreter (§ 14 der Verordnung), welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende Gefäß legt.

Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf demselben verzeichnete Name verdeckt ist.

Stimmzettel, bei denen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, hat der Wahl-Vorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden.

Jeder in die Wählerliste eingetragene Wahlberechtigte, der seine Stimme abgeben will, hat einen solchen Zettel persönlich in Empfang zu nehmen, auf demselben den Namen, Stand und Wohnort dessen, den er zum Abgeordneten wählt, zu schreiben oder schreiben zu lassen und den Zettel sodann in das zur Aufnahme bestimmte Gefäß zu legen.

... § 8 Abs. 3.

7. 8. ... 8 Abs. 1.

Jeder Wahlberechtigte, der seine Stimme abgeben will, hat einen solchen Zettel in Empfang zu nehmen, auf demselben den Namen, Stand und Wohnort dessen, den er zum Abgeordneten wählt, zu schreiben und den Zettel alsdann in das zur Aufnahme der Wahlzettel bestimmte Gefäß zu legen.

... 8 Abs. 3.

9.
 

Andere, als bei der Wahl ausgetheilte Stimmzettel, sowie solche, welche aus dem Wahlzimmer verbracht werden, oder solche, welche von anderen, als den allein dazu berechtigten Personen geschrieben sind, sollen nicht zugelassen werden.

Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf demselbe verzeichnete Name verdeckt ist.

Stimmzettel, bei denen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier oder mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, hat der Leiter der Wahlcommission zurückzuweisen. Insbesondere aht derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden.

Stimmzettel, bei denen gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen ist oder welche außer dem Stempel mit einem äußern Kennzeichen versehen sind, hat der Wahldirektor zurückzuweisen.

§ 9 Regl.
 

§ 17. Der Name des einzelnen Wählers wird, wenn letzterer den empfangenen Stimmzettel zurückgegeben hat, in der Wahlliste vorgestrichen.

... § 8 Abs. 2.

In der Wählerliste ist bei dem Namen jedes Wahlberechtigten, der seine Stimme abgiebt, durch den Wahldirector oder eines der von ihm zugezogenen Gemeindemitglieder zur Bekundung der erfolgten und zur Verhütung mehrmaliger Stimmgebung ein Strich einzuzeichnen.

§ 9.
 

7. 8. ... 8 Abs. 1.

... 8. Abs. 2.

In die Wählerlisten ist bei dem Namen jedes Wahlberechtigten, der seine Stimme abgiebt, durch den Wahldirektor oder eins der vom ihm zugezogenen Gemeindeglieder zur Bekundung der erfolgten Stimmgebung ein Strich einzuzeichnen.

Die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungs-Vermerk in der Wählerliste gemacht ist (§ 18 des Reglements), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben.

Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungs-Vormerk in der Wählerliste gemacht ist (§ 18 der Instruktion), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben.

Ungültige Stimmzettel werden bei Feststellung des Ergebnisses nicht mit in Anrechnung gebracht, es sind aber die Gründe, aus denen sie für ungültig erklärt worden, im Protocolle zu bemerken, auch die Zettel selbst, mit fortlaufenden Nummern bezeichnet, dem Protocolle anzuheften oder unter Siegel des Wahldirigenten und eines Wahlgehülfen oder anderen Stimmberechtigten des Bezirks beizulegen.

Die übrigen Stimmzettel werden nach Ermittelung und Verkündung des Resultats der Abstimmung vernichtet.

In dem Protocolle sind alle Personen, welche gültige Stimmen erhalten haben, mit genauer Angabe der Zahl der letzteren namhaft zu machen.

§ 15.
 

Hierauf werden die Stimmzettel urkundlich eröffnet, und das Ergebniß der Wahl in dem darüber zu führenden Protokolle aufgezeichnet.

Die Distriktswahlcommission hat über das Ergebniß der Abstimmung ein Protokoll aufzunehmen, worin die Zahl der Stimmberechtigten, diejenigen der abgegebenen Stimmen, die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen, sowie die Angabe der aus irgend einem Grunde ungültigen Stimmzettel, endlich die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung anzugeben und von der Distriktswahlcommission zu beurkunden ist.

Die abgegebenen Stimmzettel sind von der Wahlcommission zu versiegeln und in der Gemeinderegistratur des Abstimmungsortes aufzubewahren.

Die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungs-Vermerk in der Wählerliste gemacht ist (§ 18 der Verordnung), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben.

Nach Vollendung der Abstimmung werden die Stimmzettel aus dem Stimmkasten herausgenommen. Die Namen derjenigen, welche Stimmen erhalten haben, sind in eine Zählliste, unter jedesmaliger Angabe des Nummer des Stimmzettels, einzutragen und ist bei jedem Einzelnen zu bemerken, wie viele Stimmen im Ganzen er erhalten hat. Stimmzettel, welche den Gewählten nicht hinreichend erkennbar bezeichnen, wohin auch gehört, wenn der Stimmzettel mehr als eine Person enthält, bleiben unberücksichtigt. Gleichwohl sind sie bei den Acten zu belassen.

Nach Vollendung der Abstimmung werden die Stimmzettel aus dem Stimmkasten herausgenommen. Die Namen derjenigen, welche Stimmen erhalten haben, sind in eine Zählliste einzutragen und ist bei jedem einzelnen zu bemerken, wie viele Stimmen im Ganzen er erhalten hat. Stimmzettel, welche den Gewählten nicht hinreichend erkennbar bezeichnen, wohin auch gehört, wenn der Stimmzettel mehr als eine Person enthält, bleiben unberücksichtigt. Gleichwohl sind sie bei den Acten zu belassen.

Es dürfen dann keine Stimmzettel mehr abgegeben werden.

Es dürfen dann keine Stimmzettel mehr abgegeben werden.

Im 1. Wahlkreise hat die Herzogliche Kreisdirection Blankenburg das Ergebniß der Wahlen im dortigen Kreise der Herzoglichen Kreisdirection Braunschweig, im 2. Wahlkreise die Herzogliche Kreisdirection Wolfenbüttel das Ergebniß der Wahlen in der Stadt und im Amtsgerichte Wolfenbüttel, sowie in den Amtsgerichten Salder und Schöppenstedt der Herzoglichen Kreisdirection Helmstedt und im 3. Wahlkreise die Herzogliche Kreisdirection Gandersheim das Ergebniß der Wahlen im dortigen Kreise und in den Harzburger Wahlbezirken der Herzoglichen Kreisdirection Holzminden unverzüglich mitzutheilen.

...§ 7 Abs. 3.

Schluß.
 

Sobald die Wahl in einem Wahlbezirke beendet ist, ermittelt die Wahlbehörde - beziehentlich wenn der betreffende Verwaltungsbezirk in mehrere Wahlbezirke zerfällt, der die Wahl leitende Beamte - unte rZuziehung der Wahlbeistände das Ergebniß, und es erstattet die Wahlbehörde unter Beifügung der Akten und Stimmzettel Unserem Ministerium, Abtheilung des Innern, hierüber berichtliche Anzeige.

Unser Ministerium, Abtheilung des Innern, zieht das Gesammtergebniß.

Zu dem letzteren Zwecke sind die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der Wähler. welche nach den in den  Wählerlisten gemachten Abstimmungsvermerken gestimmt haben, zu vergleichen und etwaige Abweichungen in diesen Zahlen zu vermerken, sodann erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel, die Eintragung des Namens der gewählten unter Angabe der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen in das Protokoll und in eine von einem der beisitzer hierüber zu führende Gegenliste.

Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel und der erschienenen Wähler wird festgestellt und das Resultat der Zählung protocollirt.

Hierauf werden die Stimmzettel einzeln entfaltet und laut verlesen. Der Protocollführer vermerkt im Protocolle den Namen jedes Candidaten und daneben jede auf denselben gefallene Stimme, welche er dabei laut zu zählen hat. In gleicher Weise hat Einer der Beisitzer eine Gegenliste zu führen, welche ebenso, wie die Wählerliste (§ 8) beim Schlusse vom Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protocolle beizufügen ist.

§ 32.
 

Die Stimmzettel werden aus dem Wahlgefäß genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvormerk in der Wählerliste gemacht ist (§ 8 der Verordnung), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben.

§ 10 Regl.
 

8. 9. Nach beendigter Wahlhandlung ist durch den Wahldirektor und die von ihm zugezogenen Gemeindemitglieder das Ergebniß der Wahl nach Maßgabe der abgegebenen Stimmzettel zu ermitteln und darüber eine Niederschrift zu machen, in welcher bei dem Namen eines jeden auf den Wahlstimmen gefallen sind, die Stimmenzahl angeführt wird. Diese Niederschrift ist von dem Wahldirektor und den von ihm zugezogenen Gemeindemitgliedern zur Beglaubigung zu unterschreiben und dann mit den Wählerlisten nebst Stimmzetteln, gehörig geheftet und spätestens am nächsten Tage nach der Wahl, an das Fürstliche Landrathsamt zur Einsendung an uns abzuliefern.

Die Wahldirektoren für die Städte Gera und Schleiz haben die Einsendung an uns direkt zu beschaffen.

§ 19. Hierauf werden die Stimmzettel auf den Tisch ausgeschüttet, gezählt und, wenn ihre Zahl mit der Zahl der Wähler übereinstimmt, geöffnet, worauf der laut verlesene Inhalt eines jeden Zettels alsbald in der Weise zu Protocoll genommen wird, daß bei dem Vorgeschlagenen die Nummern der auf denselben lautenden Stimmzettel angemerkt werden.

Stimmzettel, welche unleserlich geschrieben sind, oder die Person des Vorgeschlagenen nicht hinlänglich bezeichnen, werden zwar gezählt, aber ihrem Inhalte nach nicht berücksichtigt, es sei denn, daß auf Erfordern der als Schreiber eines solchen zettels sich Meldende und sofort Ausweisende durch mündliche Erklärung zu Protocoll diesen Mangel beseitigt. Abänderungen der bereits zurückgebenen Stimmzettel sind unzulässig.

§ 28.
 

§ 10.
 

Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergiebt ihn dem Wahl-Vorsteher, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen anderen Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufhebt.

Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§ 18 des Reglements) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahl-Vorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist.

Einer der Beisitzer eröffnet jeden Stimmzettel einzeln und übergibt ihn dem Wahlvorsteher, welcher denselben nach lauter Verlesung an einen andere Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufhebt. Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§ 18 der Instruktion) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlausschusse zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist.

Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergibt ihn dem Wahl-Vorsteher, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen andern Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufhebt.

Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§ 18 der Verordnung) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahl-Vorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist.

Die Namen der Gewählten und die Zahl der auf sie gefallenen Stimmen werden protocollirt.

Die Namen der Gewählten und die Zahl der auf sie gefallenen Stimmen werden protocollirt.

Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergiebt ihn dem Wahldirektor, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen andern Beisitzer weiterreicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufhebt.

Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Candidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Candidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlvorstande zu unterschreiben und dem nach § 9 der Verordnung ebenfalls zu unterschreibenden Protokolle beizufügen is.t

Über die Gültigkeit einzelner Stimmzettel entscheidet die Distriktswahlcommission.

Stimmzettel, über welche es einer Beschlußfassung bedurft hat, sind, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beizuheften, in welchem die Gründe für ihre Gültigkeit oder Ungültigerklärung kurz anzugeben sind.

Sollte ungeachtet der § 8 angeordneten Überwachung es sich unzweifelhaft heraus stellen, daß von einem Wähler mehrere in einander gefalzte Stimmzettel abgegeben worden sind, so gilt davon, wenn die Stimmen auf eine und dieselbe Person lauten, nur ein Stimmzettel, wogegen andernfalls alle zusammen gefalzten Stimmzettel ungültig sind.

§ 27.
 

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung des Wahl-Vorstandes bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeits-Erklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist.

Die ungültigen Stimmen können bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung.

Die ungiltigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultates nicht in Anrechnung.

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeits-Erklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist.

Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung.

§ 18.
 

§ 17.
 

§ 21.
 

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung bedürfte, werden mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protocoll angehängt, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgte oder nicht erfolgte.

Die ungültigen Stimmen können bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung.

Die nicht dem Protocolle beigefügten gewesenen Stimmzettel werden vom Wahldirector in Papier eingeschlagen, unter Siegel gelegt und bis auf Weiteres in Verwahrung genommen.

Nachdem in dieser Weise das Resultat der Abstimmung festgestellt worden ist, wird das Protocoll geschlossen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes mit unterschrieben.

Auch die nach Schluß der Abstimmung vorgenommenen Verhandlungen sind öffentlich.

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz angegeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist.

Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung.

Die übrigen Stimmzettel werden nach Ermittelung und Verkündigung des Resultats der Abstimmung vernichtet.

Über diese Verhandlung wird ein kurzes Protokoll aufgenommen, welches nebst den Wahlmännerlisten und den Abstimmungs-Protokollen, aus den einzelnen Abstimmungsbezirken in der Registratur desjenigen Oberamts, dessen Vorstande die Direktion der Wahl übertragen ist, niederzulegen ist.

Für den Gewählten wird eine von dem Wahldirektor, den  Distriktswahlcommissären und den bei der Zusammenstellung beigezogenen Urkundspersonen unterzeichnete Legitimations-Urkunde ausgestellt und dem Ministerium des Innern zur Beglaubigung und Zustellung an den gewählten vorgelegt.

§ 13.
 

Sobald etwaige Ausstellungen am Protocoll beseitigt sind, werden die Wahlzettel, mit Ausnahme der beanstandeten, im Beisein der zurückgebliebenen Wähler vernichtet.

§ 23.
 

Das Protocoll haben der Wahldirigent und die anwesenden Wahlgehülfen mit zu unterzeichnen.

§ 14.
 

§ 16.
 

§ 16.
 

§ 22.
 

sub A.

dieser Verordnung beigefügten Formulars eines Wahlprotocolles, wiewohl unter Berücksichtigung der nöthigen Modificationen in vorkommenden besonderen Fällen, empfohlen.

§ 21.
 

§ 6.
 

... § 6 Abs. 2+3.

Über die Wahlhandlung ist von dem Wahlvorsteher oder von einem resp. mehreren zuzuziehenden Protocollführern ein Protocoll aufzunehmen, in welches die Namen der erschienenen Wähler mit laufenden Nummern eingetragen werden.

Vor Unterzeichnung des Protocolles, die seitens des Wahlvorstehers und der zur Wahlhandlung zugezogenen Gemeindemitglieder zu geschehen hat, ist die Wahlurne mit dem Gemeindesiegel zu verschließen und daß solches geschehen, im Protocolle zu vermerken.

... § 6 Abs. 8.

§ 7.
 

§ 19.
 

Nach dem Schlusse werden die abgegebenen Stimmzettel sofort vernichtet.

§ 19
 

Nach dem Schlusse werden die abgegebenen Stimmzettel sofort vernichtet.

§ 18
 

§ 8.
 

In jedem derselben ist ein Abgeordneter zu wählen.

In jedem derselben ist ein Abgeordneter zu wählen.

Zu diesem Behufe wird das Land in die aus der Beifuge sub  A ersichtlichen 23 Wahlkreise getheilt.

§ 2.
 

Zu diesem Behufe wird die Provinz in drei Wahlkreise getheilt.

... § 1 Abs. 3-5.

In jedem dieser Wahlkreise wird ein Abgeordneter gewählt.

Durch Verordnung vom 3. Januar 1867 erhielt der § 1 folgende Fassung:
"§ 1. In den nördlich des Mains gelegenen Gebietstheilen des Großherzogthums werden mit Rücksicht auf das Ergebniß der im Jahre 1864 stattgehabten Volkszählung, wonach dieselben 258,450 Einwohner haben, drei Abgeordnete für den Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt.

Zu diesem Behufe werden diese Gebietstheile in drei Wahlkreise getheilt.

... § 1 Abs. 3-5.

In jedem dieser Wahlkreise wird ein Abgeordneter gewählt.

§ 2.
 

Zu diesem Behufe werden diese Gebietstheile in sechs Wahlkreise getheilt.

... § 1 Abs. 3-8.

§ 2.
 

In Fällen, wo Ortschaften oder Theile von Ortschaften Pertinenzien eines Hauptgutes sind, gelten dieselben stets als zu dem Wahlkreise gehörig, in welchem das Hauptgut gelegen ist.

Sollten wider Erwarten Zweifel entstehen, welchem Wahlkreise eine Ortschaft angehört, so ist darüber von der Ortsobrigkeit an Unser Ministerium des Innern zur Bestimmung zu berichten.

§ 2.
 

... § 1 Abs. 2-4.

zu § 8.
 

§ 2.
 

§ 2.
 

Die Verordnung
vom 15. Juli 1867 wurde der § 1 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 1. Es sind drei Abgeordnete zum Reichstage für das Großherzogthum zu wählen."

§ 2.
 

§ 2.

... zu §§ 1 und 7 Abs. 2+3.

zu § 8.
 

§ 4.
 

Über die ganze Handlung wird ein Protokoll aufgenommen.

§ 17.
 

Über die ganze Handlung wird ein Protokoll aufgenommen.

§ 17.
 

§ 3.
 

An diese sind alsbald nach erfolgter Wahl das über die letztere aufgenommene Protokoll und die Stimmliste einzusenden. Die abgegebenen Stimmzettel dagegen sind zu versiegeln und von den Gemeindevorständen bis auf Weiteres in Verwahrung zu nehmen.

Der Wahl-Kommissar hat das Ergebniß der Wahlen zusammenzustellen und dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, Departement des Innern, anzuzeigen.

Das Letztere hat den Gewählten von der Wahl zu benachrichtigen, bezüglich wegen einer anderweiten Wahl Anordnung zu treffen.

Der Termin zu einer nöthig werdenden Nachwahl ist gleichfalls durch das Regierungs-Blatt und durch das amtliche Nachrichtsblatt des betreffenden Kreises bekannt zu machen.

Der Gewählte hat sich binnen Acht Tagen vom Zugange der Benachrichtigung an über die Annahme oder Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl zu erklären. Gibt er innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ab, so wird angenommen, daß er die Wahl annimmt.

Die  Wahl-Vorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich.

Die Wahl-Vorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich.

... § 6 Abs. 2+3.

... § 6 Abs. 4+5.

Spätestens am Tage nach der Wahl ist das Protocoll sammt der Wahlurne an die betreffende Herzogl. Kreisdirection abzuliefern.

Seitens der Gemeindevorsteher zu Bündheim und Harlingerode erfolgt diese Ablieferung direct an die Herzogliche Kreisdirection Gandersheim.

§ 7.
 

Hat sich auf Niemanden eine Mehrheit aller Stimmen aus dem ganzen Lande vereinigt, so ist von der Fürstl. Regierung unverzüglich eine engere Wahl unter denjenigen zwei Wahlcandidaten, welche bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben, anzuordnen. Die hierbei auf andere Personen gefallenen Stimmen werden nicht mitgezählt.

§ 6.
 

§ 33.
 

Außerdem ist ein Protokoll-Führer, welcher ebenfalls Wähler sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten.

Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen.

Der Zutritt zu dem Lokal steht jedem Wähler offen.

Zeit und Ort der Wahlhandlung ist vorher bekannt zu machen.

Außerdem ist ein Protokoll-Führer, welcher ebenfalls Wähler sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten.

Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen.

Das Wahlergebniß aus jedem Wahlbezirke und Wahlkreise soll sodann veröffentlicht werden.

§ 11.
 

Die Herzoglichen Kreisdirectionen Braunschweig, Helmstedt und Holzminden berichten sodann über das Resultat der Wahlen an Herzogliches Staatsministerium, welches, wenn die Wahl zu Stande gekommen, die betreffende Herzogliche Kreisdirection autorisirt, den Gewählten mit der erforderlichen Legitimation zu versehen, und die erfolgte Wahl bekannt zu machen, andernfalls aber eine Wiederholung der Wahl anordnet.

Schluß.
 

Wegen des Protokollführers und der Protokollführung kommt die Vorschrift des § 18 analog zur Anwendung.

§ 21.
 

Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen.

Das Ergebniß wird verkündet und demnächst durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter bekannt gemacht.

Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und das Stimmverhältniß für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß, und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben.

Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahl-Kommissar befugt, die von den Wahl-Vorstehern aufbewahrten Stimmzettel (§ 23 des Reglements) einzufordern und einzusehen.

Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der giltigen und ungiltigen Stimmen und das Stimmverhältniß für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissär befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel (§ 23 der Instruktion) einzufordern und einzusehen.

Die § 12 des Gesetzes erforderte Stimmenmehrheit ist nach der Zahl aller im Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen zu berechnen.

Über die ganze Handlung ist nach der Vorschrift im § 13 oben ein Protocoll aufzunehmen.

Das Ergebniß wird verkündet und demnächst durch die Amtsverkündigungs-blätter bekannt gemacht.

Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und das Stimmverhältniß für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben.

Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Wahlkommissär befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel (§ 23 der Verordnung) einzufordern und einzusehen.

Hat sich auf einen Candidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vereinigt, so wird derselbe als gewählt proclamirt.

Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht ergeben, so ordnet das Ministerium die engere Wahl an.

Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und das Stimmverhältniß für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben.

Diese Bedenken sind durch Einsichtnahme in die (nach § 9. der Verordn.) einzusendenden Stimmzettel zu beseitigen.

§ 15.
 

Schluß.
 

§ 13. § 14. Das Resultat der Abstimmung im Landgebiet und in den Hafenstädten ist dem Vorsitzer der Deputation baldthunlichst mitzutheilen.

Die Deputation hat sodann das Resultat der Abstimmung im ganzen Wahlkreise zu ermitteln und dem Präsidenten des Senats zur Anzeige zu bringen.

§ 15.
 

Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahl-Kommissar die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (§ 12 des Gesetzes).

Der Wahltag muß innerhalb der nächsten 14 Tage nach Schluß der ersten Wahl (§ 17) liegen.

Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahl-Kommissär die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (§ 11 des Gesetzes).

Sie wird auf deßfallsige Anzeige des Wahldirectors von dem Ministerium des Innern angeordnet.

Bei dieser zweiten Wahl sind nur diejenigen Stimmen gültig, welche auf eine der beiden Candidaten fallen, unter welchen die engere Wahl stattzufinden hat.

§ 20.
 

Sie wird auf deßfallsige Anzeige des Wahlcommissairs von dem Ministerium des Innern angeordnet.

Bei dieser zweiten Wahl sind nur diejenigen Stimmen gültig, welche auf eine der beiden Kandidaten fallen, unter welchen die engere Wahl stattzufinden hat.

§ 20.
 

Stellt sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht heraus, so hat der Commissarius nach näherer Vorschrift des § 13 des Wahlgesetzes die zur zweiten Wahl kommende Personen zu ermitteln, die Namen derselben gesammten, zu seinem Wahlkreise gehörenden Bezirkswahl-Behörden mitzutheilen und dieselben zur Erneuerung der Wahlhandlung zu veranlassen. Die Bezirkwahl-Behörden haben sodann die Abstimmung über die Wahl unter den ihnen bezeichneten beiden Candidaten unter Zugrundelegung der für die erste Wahl normirenden Wahllisten, und der in Bezug auf dieselbe gegebenen Vorschriften, und unter Vorladung der Wähler mit Bezeichnung der zur Wahl stehenden Candidaten zu veranlassen.

Die Bestimmung des Wahltages bleibt in diesem Falle ihnen überlassen, nur darf derselbe nicht über 8 Tage nach der ihnen zugegangenen commissarischen Mittheilung hinausgeschoben werden.

Die Wahlprotocolle sind auch in diesem Falle beschleunigt dem Commissarius einzureichen. Selbstverständlich sind bei diesem Wahlverfahren alle Stimmzettel ungültig, welche andere Namen, als die der ausschließlich zur Wahl stehenden Candidaten enthalten.

Stellt sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht heraus, so wird nach näherer Vorschrift des § 13 des Wahlgesetzes die sofortige Erneuerung der Wahl durch Unsere Landes-Regierung angeordnete. Die Bezirkswahl-Behörden haben sodann die Abstimmung über die Wahl unter den ihnen bezeichneten beiden Candidaten unter Zugrundelegung der für die erste Wahl normirenden Wahllisten und der in Bezug auf dieselben gegebenen Vorschriften und unter Vorladung der Wähler mit Bezeichnung der zur Wahl stehenden Candidaten zu veranlassen.

Die Bestimmung des Wahltages bleibt in diesem Falle ihnen überlassen; doch darf derselbe nicht über acht  Tage nach der ihnen zugegangenen Anordnung der Neuwahl hinausgeschoben werden.

Die Wahlprotocolle sind auch in diesem Falle beschleunigt an Unsere Landes-Regierung berichtlich einzureichen. Selbstverständlich sind bei dieser Wahlhandlung alle Stimmzettel ungültig, welche andere Namen, als die der ausschließlich zur Wahl stehenden Candidaten enthalten.

Bei gleicher Stimmzenzahl entscheidet das Loos unter jenen beiden.

zu § 15.
 

In der wegen Anberaumung der engeren Wahl zu erlassenden Bekanntmachung sind die beiden Candidaten, unter denen zu wählen ist, namentlich zu benennen, und ist darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Candidaten fallende Stimmen ungültig seien.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Der Termin für diese darf ebenfalls nicht länger hinausgeschoben werden als höchsten 14 Tage nach Ermittlung des vorigen Wahlergebnisses.