Kontrollratsgesetz Nr. 40
Aufhebung des "Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934

vom 30. November 1946

in Kraft getreten am 1. Januar 1947

für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955

Artikel I. Das "Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 (RGBl. 1934 I. S. 45) einschließlich aller anderen gesetzlichen Vorschriften und Durchführungsverordnungen bezüglich der Anwendung dieses Gesetzes sowie alle anderen Änderungen und Zusätze zu diesem Gesetz sind hiermit aufgehoben.

Artikel II. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1947 in Kraft.

    Ausgefertigt in Berlin, am 30. November 1946.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, und P. Koenig, General der Armee, unterzeichnet.)