Militärregierung - Deutschland |
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Auf Grund von § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird verordnet:
§ 1. 1. Beläuft sich der Gesamtbetrag der zu einem Reichsmarkabwicklungskonto gehörenden, mit Vordruck A angemeldeten Altgeldguthaben auf nicht mehr als zehntausend Reichsmark, so bedarf es nicht der nach § 6 des Umstellungsgesetzes erforderlichen Genehmigung des Finanzamtes zur Umwandlung der Altgeldguthaben und zur Verfügung über die daraus entstandenen Guthaben auf Festkonten.
2. In den Fällen des Abs. 1 kann die im § 7 des Umstellungsgesetzes vorgesehene steuerliche Prüfung unterbleiben, es sei denn, daß der Inhaber des Reichsmarkabwicklungskontos oder einer seiner Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 des Umstellungsgesetzes) auch mit Vordruck B Altgeld abgeliefert oder angemeldet hat.
§ 2. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.
§ 3. Die Verordnung tritt am 5. Mai 1949 in Kraft.
Im Auftrag der Alliierten Bankkommission