Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens,
der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika betr. die Rechte
und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Deutschland
Paris, London, Moskau, Washington, 9. November 1972
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die durch ihre Botschafter vertreten waren, die in dem früher durch den Alliierten Kontrollrat benutzten Gebäude eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, stimmen überein, daß sie die Anträge auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn diese durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gestellt werden, unterstützen werden, und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß diese Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die bestehenden diesbezüglichen vierseitigen Regelungen, Beschlüsse und Praktiken in keiner Weise berührt.
Diese Erklärung wurde vereinbart nach
einem Meinungsaustausch über die Rechte- und Verantwortlichkeiten
der Vier Mächte anläßlich der Absicht der Regierungen der
BR Deutschland und der DDR, den Beitritt zu den Vereinten Nationen zu beantragen, zwischen
den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten
Staaten in der BR Deutschland und dem Botschafter der Sowjetunion in der
DDR in der Zeit vom 23. Oktober bis 3. November 1972 in Berlin. Sie wurde
gleichzeitig in den vier Hauptstädten am 9. November 1972 veröffentlicht.
Nach dem Beitritt der BR Deutschland und der DDR wurde sie am 16. Juni
1973 von den vier Regierungen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugeleitet.