Beschluß des Großdeutschen Reichstags

vom 26. April 1942.

auf der letzten Sitzung des Reichstags

Der Großdeutsche Reichstag hat in seiner Sitzung vom 26. April 1942, auf Vorschlag des Präsidenten des Reichstags, die vom Führer in seiner Rede in Anspruch genommenen Rechte einmütig durch folgenden Beschluß bestätigt:

" Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Führer in der gegenwärtigen Zeit des Krieges, in der das deutsche Volk in einem Kampf um Sein oder Nichtsein steht, das von ihm in Anspruch genommene Recht besitzen muß, alles zu tun, was zur Erringung des Sieges dient oder dazu beiträgt. Der Führer muß daher - ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein - in seiner Eigenschaft als Führer der Nation, als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht, als Regierungschef und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt, als oberster Gerichtsherr und als Führer der Partei jederzeit in der Lage sein, nötigenfalls jeden Deutschen - sei er einfacher Soldat oder Offizier, niedriger oder hoher Beamter oder Richter, leitender oder dienender Funktionär der Partei, Arbeiter oder Angestellter - mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und bei Verletzung dieser Pflichten nach gewissenhafter Prüfung ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen, ihn im besonderen ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren aus seinem Amte, aus seinem Rang und seiner Stellung zu entfernen."

Im Auftrag des Führers wird dieser Beschluß hiermit verkündet.

    Berlin, den 26. April 1942.

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei
Dr. Lammers

Der Beschluß war nur eine nichtformale Ermächtigung über die gänzlich freie Besetzung der staatlichen Stellen und Posten sowie deren Entsetzung. Dadurch wurden u. a. Teile des Beamtengesetzes von 1937 sowie auch die Bestimmungen über die Ernennung und Entlassung sowie die Stellung der Richter faktisch aufgehoben.
 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1942 I S.247,
Düring/Rudolf, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, Verlag C.H.Beck München, 1979
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 3. Februar 2004
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