Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Vereinfachung der Landesgesetzgebung

§ 1. (1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.

(2) Über Ausfertigung und Verkündung der von den Landesregierungen beschlossenen Gesetze treffen die Landesregierungen Bestimmung.

Durch Gesetz vom 7 April 1933 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) In den deutschen Ländern, mit Ausnahme von Preußen, ernennt der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers Reichsstatthalter. Der Reichsstatthalter hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen. Ihm stehen folgende Befugnisse der Landesgewalt zu:
1. ...
2. ...
3. Ausfertigung und Verkündung der Landesgesetze einschließlich der Gesetze, die von der Landesregierung gemäß § 1 des Vorläufigen Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) beschlossen werden. Artikel 70 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 findet sinngemäß Anwendung;
..."
Damit war der § 1 Abs. 2 faktisch aufgehoben.

§ 2. (1) Zur Neuordnung der Verwaltung, einschließlich der gemeindlichen Verwaltung, und zur Neuregelung der Zuständigkeiten können die von den Landesregierungen beschlossenen Landesgesetze von den Landesverfassungen abweichen.

(2) Die Einrichtung der gesetzgebenden Körperschaften als solche darf nicht berührt werden.

§ 3. Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Landesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Der erste Teil des Gesetzes war das "Ermächtigungsgesetz" der Länder.

Volksvertretungen der Länder

§ 4. (1) Die Volksvertretungen der Länder (Landtage, Bürgerschaften) werden mit Ausnahme des am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtags hiermit aufgelöst, soweit dies nicht bereits nach Landesrecht geschehen ist.

(2) Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind. Hierbei werden die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei entfallenden Sitze nicht zugeteilt. Dasselbe gilt für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 4 faktisch aufgehoben.

§ 5. (1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Verteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet.

(2) Die Verteilungszahl wird festgesetzt für Bayern und Sachsen auf je 40 000, für Württemberg auf 25 000 und für Baden auf 21 000.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 5 faktisch aufgehoben.

§ 6. (1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:
Thüringen 59                                        Bremen 96
Hessen 50                                            Lippe 18
Hamburg 128                                       Lübeck 64
Mecklenburg-Schwerin 48                    Mecklenburg-Strelitz 15
Oldenburg 39                                        Schaumburg-Lippe 12.
Braunschweig 36
Anhalt 30

(2) Die den Wählergruppen nach Abs. 1 zustehenden Abgeordnetensitze werden nach dem geltenden Landeswahlrecht ermittelt. Nach Landeswahlrecht festgesetzte Verteilungszahlen werden indessen so erhöht, daß die durch Abs. 1 bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern nicht überschritten wird.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 6 faktisch aufgehoben.

§ 7. (1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. April 1933 einzureichen haben. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

(2) Verbindungen und Anschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 getätigt waren.

(3) Wahlbewerbern, die bis zum 5. März 1933 zur Kommunistischen Partei gehörten, werden Sitze nicht zugewiesen.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 7 faktisch aufgehoben.

§ 8. Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist unzulässig. Dies gilt auch für den am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtag.

Durch Gesetz vom 7 April 1933 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) In den deutschen Ländern, mit Ausnahme von Preußen, ernennt der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers Reichsstatthalter. Der Reichsstatthalter hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen. Ihm stehen folgende Befugnisse der Landesgewalt zu:
1. ...
2. Auflösung des Landtags und Anordnung der Neuwahl vorbehaltlich der Regelung des § 8 des Vorläufigen Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153);
3. ..."
Damit war der § 8 Satz 2 mit Wirkung der Auflösung des Reichstags vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 729) in Verbindung mit dem § 11 dieses Gesetzes faktisch aufgehoben.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 8 faktisch aufgehoben.

§ 9. Die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) nach diesem Gesetz muß bis zum 15. April 1933 durchgeführt sein.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 9 faktisch aufgehoben.

§ 10. Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 10 faktisch aufgehoben.

§ 11. Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder.

Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 11 faktisch aufgehoben.

Gemeindliche Selbstverwaltungskörper

§ 12. (1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden, werden hiermit aufgelöst.

(2) Sie werden neu gebildet nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Dabei bleiben Stimmen unberücksichtigt, die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei oder solche entfallen sind, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 12 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.

§ 13. (1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) darf die Zahl der Mitglieder die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:
in Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern 9
in Gemeinden bis zu 2.000 Einwohnern 10
in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern 12
in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 16
in Gemeinden bis zu 15.000 Einwohnern 20
in Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern 24
in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern 26
in Gemeinden bis zu 40.000 Einwohnern 29
in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern 31
in Gemeinden bis zu 60.000 Einwohnern 33
in Gemeinden bis zu 80.000 Einwohnern 35
in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern 37
in Gemeinden bis zu 200.000 Einwohnern 45
in Gemeinden bis zu 300.000 Einwohnern 53
in Gemeinden bis zu 400.000 Einwohnern 58
in Gemeinden bis zu 500.000 Einwohnern 63
in Gemeinden bis zu 600.000 Einwohnern 68
in Gemeinden bis zu 700.000 Einwohnern 73
in Gemeinden von mehr als 700.000 Einwohnern 77.

(2) Die übrigen Vertretungskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung sind gegenüber ihrem Bestand vor der Auflösung (§ 12) möglichst um fünfundzwanzig vom Hundert zu verkleinern.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 13 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) aufgehoben.

§ 14. (1) Die den Wählergruppen nach § 12 Abs. 2 zustehender Sitze werden nach dem geltenden Landesrecht ermittelt. Nach Landesrecht bestehende Verteilungszahlen sind entsprechend festzusetzen. Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. Auch hier gilt § 7 Abs. 3.

(2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Wahlkörperschaft am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

(3) Eine zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigte Wählergruppe (Abs. 2) kann sich mit anderen oder allen Wählergruppen zu Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags verbinden.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 14 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.

§ 15. Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 15 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.

Durch Gesetz vom 9. März 1937 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) Die Amtszeit der auf Grund des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) gebildeten Selbstverwaltungskörper der Gemeindeverbände wird bis auf weiteres verlängert.
(2) Diese Vorschrift gilt auch für die Amtszeit der Mitglieder der Kreisausschüsse der preußischen Landkreise sowie der Kreisräte und Kreistage der württembergischen Kreisverbände."
Damit wurden im § 15 die Worte "als auf vier Jahre" faktisch ersetzt durch: "als bis auf weiteres".

§ 16. Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933 durchgeführt sein.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 16 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.

§ 17. Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung. Indessen gilt § 10 für sie entsprechend.

Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
(2)..."
Damit wurde der § 17 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 18. Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen. In übrigen obliegt die Ausführung des Gesetzes, soweit es sich um Angelegenheiten des Reichs handelt, dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten der Länder handelt, den Landesregierungen. Der Reichsminister des Innern kann allgemeine Anweisungen erlassen und auf Antrag einer Landesregierung Ausnahmen von dem Gesetz zulassen.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 5. April 1933 (RGBl. I. S. 171), vom 8. April 1933 (RGBl. I. S. 185) und vom 11. April 1933 (RGBl. I. S. 195) sowie die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 (RGBl. I. S. 462).

§ 19. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und des § 18 finden auch auf solche Regierungen in den Ländern Anwendung, die aus Kommissaren oder Beauftragten des Reichs bestehen.

    Berlin, den 31. März 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick