Vorentwurf des allgemeinen Teils der künftigen Reichsverfassung
("Entwurf I")

und Denkschrift zum Verfassungsentwurf
 

vom 3. Januar 1919
 

I. Denkschrift zum Verfassungsentwurf

1.

Der Zusammenbruch des bisherigen deutschen politischen Systems, den den staatsrechtlichen Neuaufbau Deutschlands notwendig macht, stellt nicht nur die Aufgabe der Abänderung einzelner Institutionen, sondern die einer politischen Organisation auf völlig anderen staatsrechtlichen Grundlagen. Die Bismarcksche Reichsverfassung war aus der auswärtigen Politik Preußens hervorgegangen und hat die Kennzeichen dieses Ursprungs trotz aller inzwischen vollzogenen Wandlungen niemals abstreifen können. Die populären Bestandteile und ihr Kern, der aus demokratischem Wahlrecht hervorgehende Reichstag, waren für den Schöpfer jener Verfassung doch wesentlich nur Zutaten, Mittel zu dem Zwecke, die Stellung der obrigkeitlichen Regierungen und an ihrer Spitze die der preußischen Obrigkeitsregierung nach Möglichkeit in die veränderten Zeitverhältnisse hinüberzuretten. Daher die Anklänge an den "ewigen Bund" der deutschen Fürsten, daher vor allem das aus dem alten deutschen Bunde mit etlichen Modifikationen herübergenommene Zentralinstitut des Bundesrats, der "verbündeten Regierungen". Diese Konstruktion des Bundesrats ist vielfach als Meisterwerk Bismarckscher Staatskunst gerühmt worden; insofern mit Recht, als er hier mit virtuoser Kunst die Formen des Föderalismus benutzte, um in ihnen die preußische Hegemonie fest zu verankern. Die Verbindung des deutschen Kaisertums mit der preußischen Krone gab jener Hegemonie nur den äußeren Glanz und das feierliche Gepränge. Die wirkliche Macht und Kraft sicherte ihr jedoch die künstliche Konstruktion des Bundesrats. Und das geschah keineswegs nur durch die verfassungsmäßig ausgesprochene Befugnisse der Präsidialstimme, noch weniger durch die Zahl der preußischen Bundesratsstimmen an sich; vielmehr durch die ganze Konstruktion der Stellung der "verbündeten Regierungen" zum Reichstag einerseits und zueinander andererseits. Hier brachte das natürliche Schwergewicht der kompakten Masse des preußischen Einheitsstaats und seine territoriale Lage in allen wichtigen Fragen die Kleinstaaten in hilflose Abhängigkeit von Preußen, die dann noch durch die preußische Staatsbahnpolitik vollendet wurde. Diesen hegemonialen Partikularismus durfte die preußische Obrigkeitsregierung durch Konzessionen an den Partikularismus der Dynastien und Obrigkeitsregierungen der größeren Einzelstaaten, besonders Bayerns, von ihrem Standpunkt aus als nicht zu teuer bezahlt betrachten. Damit beantwortet sich die oft aufgeworfene Frage, weshalb Bismarck die deutsche Reichsverfassung nicht von Anbeginn klarer und einheitlicher gestaltete. Auf der Höhe der Siege von 1866 und 1870 fehlte ihm dazu keineswegs die Macht, noch hinderte ihn an deren rücksichtslosem Gebrauch ein Zartgefühl für die Bundesgenossen. Aber wenn er das neue Reich nicht als einheitlichen Volksstaat auf die freie Selbstbestimmung der ganzen Nation gründen wollte - was er nach seiner politischen Mentalität nicht wollen konnte -, so mußte er es eben auf den Bund der Dynastien und Regierungen gründen mit der unvermeidlichen Zutat des demokratisch gestalteten Reichstags. DAs war eben auch das einzige Mitte, um an der Spitze der Dynastien und Regierungen die preußische Dynastie und Regierung in wesentlich unveränderter gestalt in das neue Reich hinüberzuführen. Die notwendige Folge in der ganzen weiteren Entwicklung war die durch alle künstlichen Formen nur wenig verhüllte Anhängigkeit der Reichsregierung von der preußischen Staatsregierung, und in weiterer Folge das ganz berechtigte Gefühl der anderen deutschen Einzelstaaten, die Einbuße an Selbständigkeit nicht zugunsten eines einigen Deutschlands, sondern zugunsten des preußischen Einzelstaats und der ihn beherrschenden Kräfte zu erleiden. Wenn dann, je länger desto mehr, der natürliche Entwicklungsgang das Schwergewicht des deutschen Gemeinlebens in das Reich verlegte, so ergaben sich aus diesem Widerspruche zwischen der natürlichen Entwicklung des politischen Lebens und der künstlichen Konstruktion des Regierungssystems jene unaufhörlichen Reibungen, die zur Unfruchtbarkeit unserer inneren und zum Unglück unserer äußeren Politik wesentlich beigetragen haben.

Die neue deutsche Republik muß demgegenüber unzweifelhaft als im wesentlichen einheitlicher Volksstaat auf das freie Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation in ihrer Gesamtheit begründet werden. Das Wesen der demokratischen Republik erschöpft sich nicht darin, an die Stelle dynastischer Obrigkeit die gewählten Vertrauensmänner des Volkes zu setzen, vielmehr findet sie ihre fest geistige Grundlage und stärkste moralische Kraft darin, daß als zusammenhaltendes Band des Staatswesens an die Stelle der Untertänigkeiten unter eine Dynastie das nationale Selbstbewußtsein eines sich selbst organisierenden Staatsvolkes tritt. Die deutsche Republik kann nur die demokratische Selbstorganisation des deutschen Volkes als einer politischen Gesamtheit sein. Dieser Grundgedanke wird nur noch verstärkt durch den dem Charakter der Revolution entsprechenden Gedanken fortschreitender Sozialisierung. Seine Vollendung kann dieser letztere Gedanke sicherlich nur international finden: soweit jedoch das einzelne Staatswesen solcher Vollendung innerhalb seiner Grenzen vorarbeiten kann, ist die politische Voraussetzung eine freie demokratische Verfassung. Daß eine fruchtbare Sozialisierung nur auf dem Boden der politischen Demokratie zu erstreben ist, hat gerade die deutsche Sozialdemokratie immer nachdrücklich bekannt und schon in ihrem Namen zum Ausdruck gebracht.

Der neue Bau des deutschen Reichs muß also ganz bewußt auf den Boden gestellt werden, den Bismarck bei seiner Reichsgründung ganz bewußt nicht betreten hat. Das neue Reich kann selbstverständlich kein Bund der Fürsten und einzelstaatlichen Regierungen sein; aber es kann ebensowenig aus einem Bunde der bisherigen Einzelstaaten in ihrer neuen Gestalt als Freistaaten hervorgehen. Nicht das Dasein dieser Einzelstaaten, weder in ihrer monarchischen noch in ihrer freistaatlichen Form, ist das Erste und Entscheidende für die politische Lebensform des deutschen Volkes; vielmehr das Dasein dieses deutschen Volkes selbst als eine geschichtlich gegebene politische Einheit. Es gibt so wenig eine preußische oder bayerische, wie eine pippische oder reußische Nation; es gibt nur eine deutsche Nation, die sich in der deutschen demokratischen Republik ihre politische Lebensform gestalten soll. Das Hindernis, das bisher der Auswirkung dieses natürlichen politischen Grundprinzips vor allem im Wege stand, die historisch überkommene Stellung der Dynastien und ihrer obrigkeitlichen Regierungen, ist durch die Revolution mit erstaunlicher Schnelligkeit beseitigt worden. Aber zugleich hat sich aus der Revolution selbst eine neue Gefährdung für die Beschreitung des von den natürlichen politischen Bedingungen der Entwicklung gewiesenen Weges ergeben.

Indem die Revolution gleichzeitig im Reiche und in den Einzelstaaten die alten Gewalten beseitigte, machte sie hier wie dort die Neugestaltung der staatsrechtlichen Zustände auf der Grundlage des Volkswillens zur dringendsten politischen Notwendigkeit. In den Einzelstaaten, jedenfalls in den mittleren und kleineren, schien nun diese Aufgabe nach Lage der Dinge leichter und schneller ohne Rücksicht auf das Reich lösbar; und so sind vielfach konstituierende Landesversammlungen der Einzelstaaten vor der konstituierenden Reichsversammlung berufen worden. Daß politische Bedürfnisse dahin drängten, ist nicht zu verkennen, und eine Tendenz gegen die nationale Einheit des Reichs ist regelmäßig ganz gewiß nicht anzunehmen. Trotzdem aber ergibt sich daraus eine ernste Gefährdung für das Werk der deutschen Nationalversammlung, unserem Volks die heute angemessene und notwendige politische Daseinsform zu schaffen, und des ergibt sich damit eben die schwerste Gefährdung der ganzen politischen Zukunft des deutschen Volks. Denn wenn sich  die bisherigen 25 Einzelstaaten in ihrer Verfassung und in ihrem territorialen Bestande ohne Rücksicht auf die künftige Reichsgestaltung jetzt nach der Revolution wieder konsolidieren, so ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Revolution von vorneherein wieder beseitigt: die Möglichkeit freier Bahn für die politische Selbstorganisation des ganzen deutschen Volkes nach den inneren Lebensnotwendigkeiten des modernen Nationalstaates. An die Stelle des Fürstenbundes tritt dann bestenfalls ein Bund der 25 Freistaaten, der wohl von manchen Schwächen des ersteren frei ist, doch umsomehr an neuen eigenen Schwächen kranken müßte. Es wäre eine geschichtlich verhängnisvolle, tragische Verschuldung des deutschen Volkes, wenn es die glückliche Beseitigung seiner 22 Dynastien nicht besser für die neue Gestaltung seines politischen Schicksals zu verwerten müßte. Und die tatsächlich vorhandene Gefahr ist nicht zu unterschätzen; denn obgleich mit den Dynastien der bisherige Kern des einzelstaatlichen Sondergeistes ausgehoben ist sind dahin gerichtete Neigungen in großen und kleinen Einzelstaaten immer noch bedrohlich stark.

Dem deutschen Volkscharakter wohnt unzweifelhaft eine starke Abneigung inne gegen eine unbeschränkte Zentralisierung allen öffentlichen Lebens und gegen eine mechanische Leitung aller Verwaltung von einem einzigen Mittelpunkt aus. Mit Zähigkeit hängt das deutsche Volk an der Eigenart seiner Landschaften und Stämme, an der Pflege ihrer kulturellen Mannigfaltigkeit; und es schätzt nach ihrem vollen Werte die autonome Selbstverwaltung engerer und weiterer, kommunaler und landschaftlicher Verbände. Dem neuen deutschen Volksstaat kann nichts ferner liegen, als sich diesem Zuge des Volksgeistes zu widersetzen; vielmehr wird er in diesem Eigenleben seiner Glieder die starken Wurzeln seiner Kraft finden. Denn  solches Eigenleben, vornehmlich auf kulturellem Gebiet und in den Formen einer frei entwickelten Selbstverwaltung steht nicht in Widerspruch mit der notwendigen und unentbehrlichen Staatseinheit in allen für das Gemeinleben des gesamten deutschen Volkes entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Dingen. Wohl aber steht damit in kaum überwindlichem Gegensatze die überkommene Gestaltung der bisherigen Einzelstaaten, in deren Abgrenzung die natürlichen Zusammenhänge der Landschaften und Stämme mit ihrer kulturellen Eigenart keineswegs auch nur annähernd zum Ausdruck gelangten. Diese Einzelstaaten sind vielmehr samt und sonders lediglich Zufallsbildungen rein dynastischer Hauspolitik, die fast überall die natürlichen Zusammenhänge der Landschaften und Stämme willkürlich durchschneiden, Zusammengehöriges trennen und Unzusammenhängendes verbinden. Ihr angeblich geschichtliches Wachstum hält vor keiner unbefangenen geschichtlichen Prüfung stand und ist zudem großenteils recht jungen Datums. Ein gemeinsamer Grundzug jedoch geht durch die ganze Geschichte des deutschen territorialen Staatswesens; es war von Anfang an der ärgste Feind und Vernichter der notwendigen politischen Einheit des deutschen Volkes. In der Entstehungszeit des deutschen Landesfürstentums und im inneren ursächlichen Zusammenhange mit ihr haben sich die eine freiere politische Gestaltung bewahrenden nordwestlichen und südwestlichen Marken des Reichs, die Niederlande und die schweizerische Eidgenossenschaft vom deutschen Volkskörper losgelöst. Die Habsburgische Hauspolitik hat die österreichischen Deutschen allmählich ebenfalls von der deutschen Volksgesamtheit getrennt, und nur der dynastische Grundcharakter der bisherigen deutschen Entwicklung hat diese widernatürliche Trennung bis zur Gegenwart aufrechterhalten. Wie hier nur die Republik die Möglichkeit gibt, damit aber auch die Pflicht überkommt, das Zusammengehörige wieder zu vereinen, so gilt dies auch für die innere Gliederung der deutschen Landschaften und Stämme zu autonomem Eigenleben innerhalb des einheitlichen Reichsstaats. Für diese Gliederung können unmöglich die grenzen maßgebend bleiben, wie sie durch die Zufälle der dynastischen Hauspolitik je nach Kinderreichtum, heiraten, Käufen, Eroberungen der regierenden Familien oder durch die, jenen Familien mehr oder minder gnädige Willkür Napoleons gezogen worden sind. Die Verdienste des Landesfürstentums und seiner Bürokratie um den administrativen Zusammenschluß der so willkürlich gestalteten kleineren und größeren Einzelstaaten und um die künstliche Schaffung scheinbarer kultureller Mittelpunkte sollen keineswegs abgeleugnet werden. Aber was sie etwa diesen künstlichen "Staatsbildungen" gaben, das nahmen sie doppelt und dreifach der natürlichen politischen Einheit des deutschen Volkes. Die deutsche Republik kann solche Erbschaft nur cum beneficio inventarii antreten; sie würde sich an ihrer wichtigsten Aufgabe versündigen, wenn sie die "teutsche Libertät" wieder aufleben ließe in einem Bunde so unnatürlich gestalteter Einzelstaaten. Solange die deutsche Einheit von der Grundlage eines Bundes der dynastischen Regierungen nicht frei kam, mußte das schwere Übel eben getragen werden; die Beseitigung der Dynastien bleibt in der Hauptsache sinnlos, wenn damit nicht zugleich jener Krebsschaden des deutschen politischen Lebens geheilt würde.

Daß die kleinsten Einzelstaaten, deren bisherige scheinbare Selbständigkeit ja nur eine kaum verhüllte Abhängigkeit von Preußen war, nicht in dieser Gestalt in die deutsche Republik übergehen können, ist es offenbar, daß dort bereits eine starke Strömung der öffentlichen Meinung auf dei Vereinigung zu politisch  lebensfähigen Gebilden hinwirkt. Anders wäre allerdings ein Fortbestehen der Selbständigkeit der Hansestädte zu beurteilen, jedenfalls von Hamburg und Bremen, weil der gute Klang des hanseatischen Namens im deutschen Außen- und Überseehandel ein Fortbestehen dieser Stadtrepubliken für die Wiederaufrichtung des deutschen Wirtschaftslebens wertvoll erscheinen läßt. Im übrigen wird die natürliche Zusammenlegung von Kleinstaaten, wie namentlich der thüringischen, zu landschaftlich, kulturell und wirtschaftlich zusammenhängenden größeren Gemeinwesen gehemmt durch die territoriale Lage, die sie überall in  Teile des preußischen Staatsgebiets einsprengt. Das führt unmittelbar zu der Frage, die das Kernproblem der künftigen inneren Gestaltung Deutschlands bildet: der Frage nach dem Fortbestand eines preußischen Einheitsstaats innerhalb der künftigen deutschen Republik.

Die Entscheidung dieser Frage wird durch geschichtliche Erinnerungen dun damit verknüpfte starke Gefühlsmomente sehr erschwert, nicht minder durch das feste administrative Gefüge dieses einzigen deutschen Großstaats, das durch die Revolution zwar gelockert, aber keineswegs gelöst ist. Auch hier hat die Revolution an Stelle der Widerstände, die sie beseitigt hat, neue Widerstände im Sinne des für die deutsche Einheit gefährlisten aller Partikularismen, des preußischen, erstehen lassen. Es wäre gewiß eine ungemeine Erleichterung für das neue Verfassungswerk, wenn es darauf verzichten könnte, diese heikle und gefährliche Frage anzupacken; jedoch würde dieser Verzicht zugleich die Verpfuschung des neuen Verfassungswerks selbst bedeuten. Denn der Fortbestand einer einheitlichen Republik von 40 000 000 Einwohnern innerhalb einer von ihr organisatorisch getrennten Republik von zusammen etwa 70 000 000 Einwohnern ist schlechthin eine staatsrechtliche, politische und wirtschaftliche Unmöglichkeit.

Das Königreich Preußen hat im wesentlichen mit seinen Machtmitteln das deutsche Kaisertum geschaffen; und solange der Bau des Reichs auf der Grundlage dieser Machtmittel ruhte, fand diese politische Tatsache ihren staatsrechtlich entsprechenden Ausdruck in der Struktur der preußischen  Reichsverfassung, deren dynamisches Lebensprinzip die teils verhüllte, teils unverhüllte Hegemonie Preußens in Deutschland war. Auf diesem Grundprinzip kann der Bau der deutschen Reichsrepublik unmöglich errichtet werden; es ist unmöglich, die Einheitlichkeit der Spitze des Reichs und Preußens wiederherzustellen; es ist unmöglich, alle die künstlichen Sicherungen jener Hegemonie in der Struktur des Bundesrats wiederherzustellen, ohne in allem Wesentlichen wieder in jenen alten Zustand zurückzufallen, von dem uns die  Revolution befreit hat. Ein Einzelstaat aber, der 4/7 des gesamten Reichs umfaßt, ist nur als Hegemoniestaat möglich. Ist die preußische Hegemonie in Deutschland unmöglich geworden, so ist damit auch ein einheitliches Preußen in Deutschland unmöglich geworden. Der doktrinäre und lebensfremde Gedanke, einen solchen Einzelstaat, der für sich allein in jeder Hinsicht weit mächtiger ist als alle anderen zusammen, nach irgendwelchen abstrakten Verfassungsbestimmungen als mit allen übrigen lediglich gleichberechtigt behandeln zu können, müßte sofort an der harten Logik der politischen Tatsachen zerschellen.  Es könnte damit kein anderer Zustand geschaffen werden, als der eine ständigen Kampfes zwischen dem Reiche und Preußen, der zur völligen Lähmung des Reichs oder zur Wiederherstellung der preußischen Hegemonie und damit wohl auch der anderen Institutionen führen müßte, die deren Voraussetzung bildeten. Es war ein durchaus  richtiges politisches Tatsachengefühl, das schon im Jahr 1848 das Aufgehen Preußens in Deutschland als selbstverständliche Bedingung für die Möglichkeit eines wirklichen deutschen Volksstaates empfand.

Es ist auch nicht richtig, daß mit der Auflösung des preußischen Einheitsstaates ein innerlich notwendiger und natürlicher Zusammenhang zerstört würde. Vielmehr weist die Bildung des preußischen Staates genau die gleichen Kennzeichen dynamischer Hauspolitik auf wie die der übrigen Landesfürstentümer, nur eben im größeren Maßstab. Weder wirtschaftlich noch kulturell noch nach Stammeszusammenhängen bildet der preußische Staat ein organisches Ganze; die in allen diesen Beziehungen verschiedenartigsten Territorialstücke Deutschlands sind durch eine kräftige und erfolgreiche Expansionspolitik der Dynastie, ihres Heeres und ihres Beamtentums zu einem Notbau als Surrogat des fehlenden deutschen Staates zusammengezwungen worden. Das politische Verdienst und die geschichtliche Bedeutung dieser jahrhundertelangen Arbeit soll heute nach dem Zusammenbruche gewiß nicht verkleinert und unterschätzt werden. Aber es war und blieb doch eben ein Notbau, der in jeder Hinsicht unvollkommene deutsche Staat, die unvollendete und auf diesem Wege nicht vollendbare Einigung des deutschen Volkes. Weil die bisherige Reichsgestaltung von Preußen bestimmt war, konnte sie nicht den deutschen Volksstaat vollenden; soll er sich vollenden, so muß ihm der preußische Notbau weichen. Er hat seinen Beruf erfüllt; ja, daß er die Erfüllung seines Berufes jahrzehntelang überlebt hat, war eine Grundursache der politischen Leiden unserer jüngsten Vergangenheit. Mochte einst das harte und gewalttätige, aber feste und tatkräftige preußische Staatswesen für dei Stellung Deutschlands nach ahßen und für einen gewissen, freilich unvollkommenen inneren Zusammenhalt unentbehrlich sein, so ist es doch heute, nachdem es sich überlebt hat, unter völlig gewandelten Umständen ein unerträgliches Hemmnis nach außen wie im Innern. Das Verschwinden der preußischen Hegemonie in Deutschland, das ohne Verschwinden des preußischen Einheitsstaates unmöglich ist, wird die so schwer belastete internationale Stellung Deutschlands in günstiger Weise entlasten; es wird vor allem die partikularistischen Spannungen innerhalb Deutschlands entkräften, deren unerschöpfliche Quelle der hegemoniale Partikularismus Preußens war. Daß der Zusammenhalt Preußens wesentlich auf seiner dynastisch obrigkeitlichen Struktur beruhte, zeigte sich sofort nach deren Zusammenbruch in dem starken Hervortreten separatistischer Neigungen. Innere Kraft haben solche Bestrebungen nur, soweit sie sich gegen Preußen richten, nicht gegen die nationale Einheit des Reichs. Die Erhaltung, Festigung und Kräftigung dieser nationalen Einheit ist schlechthin die Lebensfrage des deutschen  Volkes; sie ist damit auch die Lebensfrage der deutschen Republik. Denn wenn diese sogar die unvollkommene Einigung, die immerhin der Fürstenbund darstellte, statt sie zur Vollendung zu führen, zerstören ließe, wäre ihr Urteil unwiderleglich gesprochen. Der natürlichen deutschen Einheit muß die künstlich dynastische preußische Einheit weichen. Für die einzelnen, nach Stammesart kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen zusammenhängenden Landschaften Preußens ist die unmittelbare Unterstellung unter das Reich in jeder Beziehung förderlicher und besser als ihre Mediatisierung durch den dazwischengeschobenen preußischen Einheitsstaat; nur durch dessen Ausschaltung erhalten sie die ihnen gebührende Gleichstellung mit den süddeutschen Gliedstaaten; nur durch die Auflösung Preußens können sich mittel- und norddeutschen Kleinstaaten zu lebensfähigen Gemeinwesen zusammenschließen. Die Ausgleichung zwischen Ost und West, zwischen überwiegend agrarischen und industriellen Gebieten, die bisher die unvollkommene preußische Einheit bot, muß künftig die vollkommene deutsche Einheit bieten. Die Dazwischenschiebung des ganzen Apparats des preußischen Großstaats ist daher eine nicht nur unnütze, sondern im höchsten Maße schädliche Verschwendung.

Die Widernatürlichkeit und der politische Widersinn des Nebeneinanderbestehens der unvollkommenen staatlichen Einigung von 40 Millionen Deutscher neben der vollkommeneren staatlichen Einigung der 70 Millionen zeigt sich symptomatisch in dem drohenden Nebeneinander einer deutschen und einer preußischen Nationalversammlung.  Die bedenklichkeit aller dieser einzelstaatlichen Versammlungen für das deutsche Verfassungswerk wurden schon betont; diese Bedenklichkeit wird jedoch zur schlimmsten Gefahr, wenn es sich um das nebeneinander der Vertretung der ganzen deutschen Nation und der Vertretung einer fingierten "preußischen Nation" handelt, die 4/7 jener umfaßt. Schon im Jahre 1848, als die Zahlen- und Machtverhältnisse noch bei weitem nicht so ungünstig lagen, war der Dualismus zwischen der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt und der preußischen Nationalversammlung in Berlin ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Verfassungswerks. Man scheint auch von dieser Erfahrung von Deutschland nichts gelernt zu haben. Eine "Nationalversammlung", die an sich schon die Mehrheit des deutschen Volks repräsentiert, hat ein zu großes Schwergewicht, um sich mit der Stellung zu scheiden, die ihr ohne Gefährdung einer gedeihlichen Verfassungsordnung der gesamtdeutschen Dinge allein zukommen kann. In dem Verhältnis der beiden Nationalversammlungen zueinander muß der Konflikt seine Schatten vorauswerfen, der zwischen einer deutschen und einer großpreußischen Republik auf die Dauer unvermeidlich ist.

Zugleich gefährdet die Aufrechterhaltung des preußischen Gesamtstaats aufs schwerste die Möglichkeit, Berlin als Reichshauptstadt zu erhalten. Sieht man von allen günstigen oder ungünstigen Gefühlsmomenten ab, so ist doch nicht zu verkennen, daß eine Verlegung der Reichshauptsstadt jedenfalls dei völlig unfruchtbare Vergeudung gewaltiger Werte bedeuten würde, die hier nun einmal investiert sind, eine Vergeudung, die sich bei unserer  finanziellen Lage am allerwenigsten rechtfertigen ließe. Diese Vergeudung steigert sich noch durch die Vernichtung der unschätzbaren wirtschaftlichen Werte, die eine Verschiebung des nun einmal gegebenen Mittelpunkts für das ganze Verkehrsnetz, für Industrie und Handel u. a. m. zur Folge haben muß. Das Beispiel dünnbevölkerter Kolonialländer, die wie Amerika am Beginne seiner selbständigen Staatsentwicklung und wie neuerdings Australien ihre Hauptstadt beliebig irgendwo in den leeren Raum legen konnten, ist auf deutsche Verhältnisse nicht zu übertragen, um so weniger, als wir mit unseren vorhandenen Werten jeder Art sehr haushälterisch umzugehen gezwungen sind. Ist aber aus diesen Gründen die Belassung der Reichshauptstadt in Berlin auf das dringendste zu wünschen, so wird dies wesentliche erleichtert werden, wenn Berlin nicht mehr die Hauptstadt eines preußischen Großstaats und damit der Sitz seiner unvermeidlichen Hegemoniebestrebungen ist. Der aus so vielen Teilen des Reichs und auch Preußens ertönende Ruf: "los von Berlin" bedeutet politisch in Wahrheit: "los vom preußischen Einheitsstaate". Die Erhaltung der Reichseinheit aber, ihre Sicherung und Festigung muß - das kann nicht oft genug wiederholt werden - allen anderen Erwägungen vorgehen. Diesem Ziele käme es im höchsten Maße zustatten, wenn Berlin als Hauptstadt des Reichs auch unmittelbar und nur dem Reiche unterstellt wird. Dann haben wir die reine Reichshauptstadt ohne die unverantwortliche Verschwendung gewaltigster Werte, die eine willkürliche Neugründung irgendeiner Reichshauptstadt mit sich bringt.

Schließlich dränkt auch der in  Aussicht stehende und unbedingt zu erstrebende Anschluß Deutsch-Österreichs an das Reich nach dem gleichen Ziele. In dem Augenblick, da sich die Welt unter Anrufung des Nationalitätsprinzips neu gestaltet, da im Namen dieses Prinzips das alte Österreich-Ungarn völlig zerstört ist, wäre es unerträglich, wenn gerade nur dem deutschen Volke sein nationales Selbstbestimmungsrecht versagt bliebe. Man mag über die materielle Machtvermehrung, die dem Reiche durch jenen Anschluß zuwächst, noch so vorsichtig und skeptisch urteilen, entscheidend bleibt der ideelle und moralische Wert, den die bisher durch dynastische Rücksichten verhinderte großdeutsche Einigung darstellt: es ist die einzige Morgengabe, die die junge Republik dem so furtbar geschlagenen und tief herabgedrückten deutschen Volke bringen kann. Jener Anschluß vollzieht sich aber offenbar leichter und organischer, wenn Deutschland sich gliedert in Freistaaten von wenigstens annähernd ähnlicher Größe und Macht, bestimmt durch wirtschaftliche und kulturelle Zusammenhänge wie durch Stammesgemeinschaft, als wenn es auch fernerhin den großpreußischen Block mit seinem unvermeintlichen Hegemonieanspruch in sich schließt. Zugleich ergibt sich hier die Möglichkeit, der ehemaligen Reichshauptstadt Wien eine analoge reichsunmittelbare Stellung zu schaffen, wie sie eben für Berlin angedeutet wurde, und dadurch den Übergang wesentlich zu erleichtern.

Diese Umgestaltung der territorialen Gliederung des Reichs kann freilich nicht einfach von oben her dekretiert werden, vielmehr muß die freie Selbstbestimmung der Bevölkerungen nach ihren wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnissen und Neigungen die Initiative ergreifen, das Reich nur leitend, vermittelnd und schließlich sanktionierend wirken. Wie die konstituierende Nationalversammlung durch ihre Verfassungsbeschlüsse den notwendigen Umgestaltungsprozeß anregen und beeinflussen könnte, ist in den einschlägigen Bestimmungen des anliegenden Verfassungsentwurfs angedeutet.

2.

In solcher Art gegliedert, würden die einzelnen deutschen Freistaaten nach Umfang, Zusammenhang und Leistungsfähigkeit auch am besten den Funktionen entsprechen, die ihnen im Gemeinleben der Reichsrepublik obliegen werden. Es sind die Funktionen höchstpotenzierter Selbstverwaltung, für die die kleinsten der bisherigen Einzelstaaten viel zu klein, der Großstaat Preußen aber viel zu groß und in sich selbst zu verschiedenartig ist. Alle der nationalen Gemeinschaft als solcher natürlich zufallenden staatlichen Funktionen muß die Verfassung der Republik im Reiche konzentrieren, schärfer, ausschließlicher und klarer, als dies die bisherige Reichsverfassung tat, die durch  Rücksichten auf dynastische und obrigkeitliche Empfindlichkeiten sich ganz bewußt bestimmen ließ. Dagegen findet die Autonomie und Selbstverwaltung der engeren Verbände, in die sich das Volksganze gliedert, aufsteigend von den gemeinden ihre Krönung und vollste Entfaltung in den Freistaaten, die eben deshalb nach der Natur ihrer Bevölkerung und nach ihrer wirtschaftlichen Struktur innerlich einheitliche Gebiete sein müssen.

Nach außen in allen internationalen Beziehungen kann und darf die deutsche Republik nur als unbedingt geschlossene Einheit erscheinen. Die bisher schon schädlichen, teils lächerlichen Reste einer "auswärtigen Hoheit" der Gliedstaaten müssen selbstverständlich völlig beseitigt werden. Die Erfahrung der letzten Wochen hat bestätigt, was man vorher schon wissen konnte, daß jene Reste zwar niemals und niemandem in Deutschland nützen, jedoch gerade in kritischen Lagen für ganz Deutschland und damit für alle seine Glieder lebensgefährlich werden können. Die neuen Regierungen der deutschen Freistaaten werden in dieser Beziehung nicht als Erben dynastischer Eitelkeit und Eifersüchtelei auftreten wollen. Das gleiche gilt von der Wehrverfassung, deren künftige Gestaltung im übrigen erst nach dem Friedensschlusse bestimmt werden kann, die jedoch in jedem Falle vollkommen einheitlich für das ganze Reich sein muß.

Die Vereinheitlichung des großen Verkehrswesens wird als dringende Notwendigkeit der Zeit kaum in Frage gestellt werden können. Der schwere Fehler, der einst durch die Ablehnung des Reichseisenbahnsystems begangen wurde, muß endlich wieder gutgemacht werden. Wirtschaftlich wie politisch ist es gleich widersinnig, wenn sich das Staatsbahnsystem nicht an die große politische Einheit des Reichs anlehnt. Die Widerstände, die dem bisher entgegenstanden, dürfen in der Hauptsache als überwunden gelten zugleich mit der preußischen Hegemonie, der ihre Staatseisenbahnen als wenig freundnachbarliches, aber sehr wirksames Druckmittel dienten. Was aber der größten Staatsbahnverwaltung recht sein muß, wird den kleineren billig sein. Die etwaigen Schwierigkeiten der finanziellen Auseinandersetzung können jetzt das Notwendige gewiß nicht mehr verhindern. Mit den Eisenbahnen werden auch die großen Binnenwasserstraßen in Reichsverwaltung überzugehen haben, jedenfalls soweit sie den Gebieten mehrerer Einzelstaaten gemeinsam sind. Ferner unterliegt naturgemäß das moderne Verkehrswesen der Kraftfahrzeuge zu Lande und in der Luft der einheitlichen Regelung und Verwaltung durch das Reich. Dem schließt sich der Handel, das Bank- und Börsenwesen u. dgl. an. Die bisher schon in der Hauptsache einheitliche Reichsverwaltung des Post-, Telegraphen- und Telephonwesens ist von den Resten einzelstaatlicher Vorbehalte zu befreien. Fallen mit der preußischen Hegemonie füglich ihre Reflexwirkungen, die süddeutschen Reservate überhaupt fort, so ist auch für das bayerische und württembergische Postreservat kein Platz mehr. Sollte wirklich eine finanzielle Schädigung dieser Freistaaten nachweisbar sein, so ist die Entschädigung auf rein finanziellem Gebiet zu suchen. Die Beamten werden sämtlich unmittelbare Reichsbeamte, was nicht ausschließt, daß hier wie in allen ähnlichen Fällen bei der Anstellung auf die Heranziehung von Landesangehörigen gebührend Bedacht zu nehmen ist. Das gilt auch für das Zollwesen, dessen einheitlicher und ausschließlicher Gesetzgebung durch das Reich künftig auch die eigene und unmittelbare Reichsverwaltung entsprechen soll.

Neben diesen intensiver ausgestalteten Gebieten eigener und unmittelbarer Reichsverwaltung stehen auch künftig die Gebiete, für deren gesetzliche Regelung zwar auch das Reich zuständig ist, ohne jedoch eine sekundäre Gesetzgebung der Einzelstaaten im Rahmen der Reichsgesetze auszuschließen, und ohne die Verwaltung unmittelbar an das Reich zu ziehen. In diesen Zuständigkeitskreis fallen zunächst die schon bisher dahin gehörigen Gebiete. Auf einigen von ihnen wird sich ohne jede Verfassungsänderung durchd ie Natur der Verhältnisse von selbst das Schwergewicht nach der Seite des Reichs hin verschieben, so vor allem im Finanzwesen. Die ungeheuerliche finanzielle Belastung unter deren furchtbarem Drucke die deutsche Republik ihr Dasein beginnt, macht es von vornherein unmöglich, irgendwelche zur Tragung dieser Last in größerem Umfang geeignete Objekte prinzipiell den Reichsfinanzen zu entziehen; das Reich muß unbedingt den Vortritt haben, um überhaupt existieren zu können. Die Freistaaten, ebenso wie die kommunalen Selbstverwaltungskörper, müssen sich mit ihrem Finanz- und Steuerwesen in den Rahmen des Reichsfinanzsystems einpassen, indem sie einmal vom Reiche nicht beanspruchte Quellen für sich erschließen und sodann auf gewisse Reichssteuern Zuschläge legen können, innerhalb der vom Reiche zu normierenden grenze. Ferner wird hier die Sozialisierungspolitik, die Einführung großer Monopole eventuell auf dem Wege der Enteignung die Reichstätigkeit bedeutsam ausdehnen, ohne jedoch die ergänzende Tätigkeit der Einzelstaaten auszuschließen. Auch auf anderen gebieten der Sozialpolitik wird die Leitung durch das Reich intensiver werden müssen, unter Mitwirkung der Einzelstaaten nach den vom Reiche gezogenen Grundlinien. Das gilt von der nach Lage der Dinge notwendiger und wichtiger als je gewordenen sozialen Bodenpolitik, die ganz gewiß im besonderen Maße der Mitarbeit von Einzelstaaten und kommunalen Selbstverwaltungskörpern bedarf, jedoch der allgemeinen Leitung und Normierung durch das Reich nicht entraten kann. Das gilt schließlich auch von dem Verhältnis des Staates zur Schule und Kirche. gerade hier darf die Eigenart der verschiedenen Landschaften und Stämme, die für eine Verletzung dieser ideellen Werte mit Recht ganz besonders empfindlich ist, keineswegs durch eine unverständig zentralisierende und schematisierende Gesetzgebung und Verwaltung verletzt werden; gerade auf diesen Gebieten muß auf sie die schonendste Rücksicht genommen werden. Aber bei der grundlegenden Bedeutung dieser Gegenstände, insonderheit der Volksbildung auf allen ihren Stufen, von der Elementar- bis zur Hochschule für das ganze Gemeinleben, für den geistigen und sittlichen Gehalt des Reichs darf sich dieses nicht mit seiner bisherigen Ohnmacht bescheiden; es muß vielmehr auch hier die allgemeinen, dem ganzen deutschen Volke gemeinsamen Grundlinien ziehen, innerhalb deren die Eigenart und dem Eigenleben der engeren Gemeinschaften freier Spielraum zu fruchtbarer und ihren Empfindungen entsprechender Betätigung zu geben ist.

Baut sich so das Reich, der Struktur des Volksstaats entsprechend, von unten nach oben auf, und ruht es infolgedessen mit seiner ganzen inneren Lebenstätigkeit auf dem organischen Unterbaue seiner kommunalen und einzelstaatlichen Glieder, so ist ein gewisser normierender Einfluß des Gesamtwillens, also der Reichsgesetzgebung auf die Organisation der Einzelstaaten und ihrer Gemeinden unentbehrlich. Aber er soll sich auch auf das Unentbehrliche beschränken, indem er nur die Homogenität zwischen der Struktur des Reichs und der seiner einzelstaatlichen un kommunalen Glieder sicherstellt. Soweit diese nicht in Frage kommt, ist der Autonomie die Freiheit zum Ausbau ihrer Verfassung und Verwaltung nach der Verschiedenheit der landschaftlichen und örtlichen Verhältnisse zu lassen.

Aus der Natur des Volksstaats ergibt sich die freiere Stellung und weitere Entfaltung der örtlichen Selbstverwaltung, im Gegensatze zu deren Einengung und Bevormundung durch den Obrigkeitsstaat. Zugleich weist diese örtliche Selbstverwaltung den Weg für die Einfügung der Wahl und einer gewissen Bodenständigkeit der Verwaltungsbehörden. Nach der deutschen Entwicklung wird auch in Zukunft die Arbeit eines fachlich geschulten und in seiner Stellung gesicherten Berufsbeamtentums im weiten Umfang unentbehrlich sein. Selbstverständlich untersteht dieses Berufsbeamtentum künftig der politischen Leitung durch die aus Volkswahlen hervorgehenden und auf das Vertrauen des Volkes oder seiner Vertretung sich stützenden Organe. Aber die Bestellung durch Wahl wird sich eben auf diese leitenden politischen Organe der einzelnen Gemeinwesen von der Gemeinde bis hinauf zum Reiche in der Hauptsache beschränken müssen. Je ausgedehnter der Wirkungskreis örtlicher Selbstverwaltung ist, desto bedeutungsvoller wird damit der Einfluß der Bestellung durch Wahlen. Und zugleich wird damit die Bodenständigkeit eines entsprechend großen und wichtigen Teiles des Personals der inneren Verwaltung gewährleistet. Auch wenn lokale Selbstverwaltungskörper leitende Beamte von auswärts berufen, so stellen sie durch durch ihren freien Willen die Verbindung mit dem örtlichen Gemeinwesen her.

Im übrigen wird auch künftig das Reich eigene Mittel- und Unterbehörden nur für die oben umschriebenen Gebiete der eigenen und unmittelbaren Reichsverwaltung besitzen; für den großen Kreis der sonst noch der Regelung durch die Reichsgesetzgebung unterliegenden Gegenstände muß sich das Reich auch künftig auf Zentralbehörden beschränken, während die Verwaltung dieser Angelegenheiten in mittlerer und unterer Instanz nach wie vor durch Landes- und Gemeindebehörden geschieht. Denn es wäre verschwenderisch und auch sonst unzweckmäßig, neben diese noch besondere untere Reichsbehörden in Einzelstaaten und Gemeinden zu stellen. Aber unbedingt erforderlich ist es, die Ausführung der Reichsgesetze im wirklichen Sinne des Gesetzgebers besser als bisher zu sichern; dazu gehört eine schärfere und klarere Gestaltung des Aufsichtsrechts, der Reichs-Zentralbehörden über die einzelstaatlichen Verwaltungsorgane innerhalb der Reichszuständigkeit. Bisher war die Verantwortung des Reichskanzlers und der Reichs-Staatssekretäre vor dem Reichstag für die sinngemäße Ausführung der Reichsgesetze, soweit sie den einzelstaatlichen Verwaltungen oblag, eine inhaltslose Form, weil die Reichsregierung jenen einzelstaatlichen Verwaltungen gegenüber im wesentlichen ohnmächtig war. Die Fortdauer dieses Gegensatzes von staatsrechtlicher  Form und politischem Inhal, der das Parlament in den praktisch wichtigsten Fragen tatsächlich ausschaltete, ist in der neuen Republik völlig unmöglich. Daher muß das Aufsichtsrecht der verantwortlichen Reichsregierung über die Ausführung der Reichsgesetze durch die einzelstaatlichen Verwaltungen so verstärkt und wirksam gestaltet werden, daß jene Verantwortlichkeit zur Wahrheit wird, indem die formal verantwortliche Stelle auch die tatsächliche Macht zur Durchführung des gesetzgeberischen Willen erhält.

3.

Für die Gestaltung der obersten Reichsorgane, die als Beauftragte des Volkes dessen Gemeinwillen zum Ausdruck bringen, soweit er nicht dem Volke unmittelbar in Gestalt des Referendums vorbehalten bleibt, kommen nach Lage der Dinge gegenwärtig drei Möglichkeiten in Betracht.

Die Volksvertretung bestellt durch ihre Wahl unmittelbar das leitende Regierungskollegium, dessen Mitglieder an der Spitze der einzelnen Ressorts stehen. Sie sind der Volksvertretung zwar für ihre Amtsführung verantwortlich, aber nicht in der Weise des parlamentarischen Systems, indem sie zurücktreten müßten, sobald sie mit einer politisch wichtigen Vorlage in der Minderheit bleiben; vielmehr beruht das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung darauf, daß die Regierung vom Parlament gewählt wird und ihr Mandat nur auf verhältnismäßig kurze Amtsperioden erhält. Es ist dies das System der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das nicht bloß als geschichtliches Vorbild offenbar große Vorzüge für die Organisation eines demokratischen Gemeinwesens aufweist. Dazu kommt noch die Verwandtschaft dieser Organisation mit der in dem größten Teile Deutschlands seit langem eingebürgerten  Stadtverfassung. Daß dabei der Dualismus zwischen einem immer mehr oder minder repräsentativen Staatsoberhaupt und der verantwortlich arbeitenden Regierung fortfällt, ist einer demokratischen Empfindung angenehm. Ferner ist es ein politischer Vorteil des Systems, daß es die einseitige Parteiherrschaft mit ihren Härten und Wechselfällen vermeiden kann, weil das Regierungskollegium durch Kompromiß zwischen den maßgebenden Parteien nach deren ungefährem Stärkeverhältnisse zu bilden ist. So fließt das ganze politische Leben friedlicher und ruhiger dahin. Jedoch wird eben dieser Vorzug leicht zum Nachteil für die Verhältnisse eines Großstaats, der eine durch politische Homogenität in sich geschlossene also tatkräftigere Regierung braucht. Und eben diese Bedürfnisse großstaatlicher Politik nach innen und noch mehr nach außen drängen doch auf die Repräsentation der staatlichen Einheit durch eine Persönlichkeit, ein republikanisches Staatsoberhaupt hin. Dazu kommen für Deutschland noch die mannigfachen Rücksichten, die bei der Bildung eines solchen Regierungskollegiums durch unmittelbare parlamentarische Wahlen sich geltend machen müssten: Rücksichten auf landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu den Einzelstaaten, auf die Vielheit der politischen Parteien, mehr auch auf konfessionelle Unterschiede.  Diese Dinge bieten im weiten Rahmen des Deutschen Reichs ganz andere Schwierigkeiten als in kleineren Verhältnissen; sie zu vereinigen mit der durch keineswegs zu vernachlässigenden Rücksicht auf die persönliche Eignung der Regierungsmitglieder für die verantwortliche Leitung der zahlreichen und großen Reichsressorts ist auf dem Wege parlamentarischer Wahl kaum möglich. So empfehlenswert nach alledem dieses System für die Verfassung der einzelnen deutschen Freistaaten ist, so wenig kann es für die großen Aufgaben des Reichs selbst vorgeschlagen werden. Hier wird die Bestellung eines Präsidenten, der seinerseits die Reichsregierung ernennt, nicht zu umgehen sein.

Für das Verhältnis dieses Präsidenten zur Volksvertretung gibt es nun wiederum zwei Möglichkeiten: das dualistische und das parlamentarische System.

Bei dem ersteren ist der Präsident selbst unmittelbar das Haupt der Regierung, deren Ressortchefs lediglich seine Gehilfen und politisch nur ihm, nicht der Volksvertretung verantwortlich sind. Nach dem parlamentarischen System bildet der Präsident sein Kabinett unter Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse der Volksvertretung, deren Vertrauen die Minister für ihre Amtsführung besitzen müssen, und dem sie mithin politisch verantwortlich sind.

Das erste System hat vor allem in den Vereinigten Staaten von Nordamerika seine Stärke, aber auch seine großen Schwächen und Schäden gezeigt. Es beruht auf einer starren Durchführung der Gewaltenteilungsdoktrin, indem die Legislative im Prinzip ausschließlich dem Parlament, die Exekutive prinzipiell ebenso ausschließlich dem Präsidenten mit seinen Gehilfen übertragen ist. Tatsächlich erweist sich jedoch die Durchführung jener Doktrin gegenüber den praktischen Bedürfnissen des politischen Lebens überall und immer wieder als unmöglich; sie wird daher auch in der Praxis der Vereinigten Staaten je länger desto mehr auf allerlei Umwegen umgangen. Stets führt das dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung der Volksvertretungen. Und auf der anderen Seite ist das Beutesystem für die Besetzung der Verwaltungsämter die kaum vermeidbare Folge der Konzentrierung aller Verwaltungsmacht in der Hand des plebiszitären Präsidenten und des Wechsels dieser Macht je nach dem Wahlsieg der Parteien. Abgesehen von diesem Wechsel, haben wir in Deutschland das dualistishe System im Reiche und in den Einzelstaaten namentlich in Preußen lange und gründlich genug kennen gelernt, um nach seiner Wiederherstellung in veränderter Gestalt keinerlei Verlangen zu tragen. Da hier die vom Parlament unabhängige Exekutive nicht periodisch wechselte, bildeten die in gottgewollter Abhängigkeit von ihr stehenden Verwaltungsämter die dauernde Beute einer einseitigen politischen Richtung. Und auf der anderen Seite war das Parlament im Sinne des Dualismus beschränkt auf abstrakte Gesetzgebung, auf Kritik und Negation, ohnmächtig gegenüber der das praktische Leben wirklich bestimmenden Verwaltung. Diese äußere politische Ohnmacht der Parlamente hatte ihre innere politische Impotenz zu Folge, die Zersplitterung der rein dogmatischen Parteien und all die anderen viel erörterten und viel beklagten Übel unseres alten Zustandes. Wenn man schon vor der Revolution die Abhilfe durch Parlamentarisierung erstrebte, so war dies der richtige Weg, nur konnte er unter der Herrschaft der alten Gewalten nicht entschieden genug beschritten und nicht weit genug verfolgt werden. Die Revolution hat nun endlich die Bahn frei gemacht; sie würde diesen wichtigen politischen Erfolg selbst wieder zerstören, wenn sie auf jenem Wege umkehren und von den alten Dualismus nur mit veränderter Spitze wieder herstellen wollte. Es sind falsche Propheten, die den prinzipiellen Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie lehren. Gewiß ist nich jeder Parlamentarismus demokratisch; gewiß gibt es aristokratischen und plutokratischen Parlamentarismus. Ob er sich in der einen oder der anderen Weise gestaltet, das hängt weniger von Verfassungsparagraphen ab, als von der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft. Aber für ein großes Volk und Reich ist bisher der Parlamentarismus als die beste und fruchtbarste Organisationsform der politischen Demokratie erprobt. Und gerade wir Deutschen bedürfen nach unserer geschichtlichen Vergangenheit und Volksanlage dringendst des politischen Erziehungsmittels, das in der lebendigen Wechselwirkung von  Volksvertretung und Regierung innerhalb des parlamentarischen Systems gegeben ist. Unsere Aufgabe kann nicht die Verdrängung des Parlamentarismus durch die Demokratie sein; vielmehr die Entwicklung und Festigung einer parlamentarischen Demokratie.

Dies bedingt jedoch nicht die Wahl des Präsidenten durch das Parlament, wie in Frankreich. Im Gegenteil kann man dieses französische System treffend als unechten Parlamentarismus bezeichnen. Der echte Parlamentarismus setzt nämlich zwei einander wesentlich ebenbürtige höchste Staatsorgane voraus; unterscheidet sich jedoch vom Dualismus dadurch, daß sie nicht in unverbundener Gegensätzlichkeit nebeneinanderstehen, sondern daß die parlamentarische Regierung das bewegliche Bindeglied zwischen ihnen bildet. In der parlamentarischen Monarchie steht die Krone neben dem Parlament. In der parlamentarischen Demokratie in der alle politische Gewalt vom Volke unmittelbar gewählten Volksvertretung nur, wenn er nicht von dieser selbst, sondern unmittelbar vom Volke gewählt wird. Für Wahl und Wiederwahl ist er also vom Parlament unabhängig; seine sämtlichen Regierungsfunktionen aber kann er nur unter der verantwortlichen Mitwirkung der von ihm ernannten, doch vom Vertrauen des Parlaments abhängigen Reichsminister ausüben. Der Reichspräsident ist in der Auswahl der Reichsminister und zunächst des Reichskanzlers nicht auf die Mitglieder des Parlaments beschränkt; es es ist durchaus kein wesentliches Erfordernis des parlamentarischen Systems, daß die leitenden Staatsmänner notwendig Parlamentsmitglieder sein müssen; wohl aber ist es wesentlich, daß sie die Regierung in Übereinstimmung mit der parlamentarischen Mehrheit führen und zurücktreten müssen, falls diese Mehrheit ihnen das Vertrauen versagt. Für die Gesamtpolitik der Regierung trägt der  Reichskanzler die Verantwortung, auf dessen Vorschlag der Reichspräsident die Ressortminister ernennt, die jedoch nicht wie bisher unselbständige und untergebene Gehilfen des Kanzlers sein sollen, sondern der für ihre Ressortverwaltung als selbständige verantwortliche Staatsmänner dem Parlament gegenüberstehen. Denn die formale Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für jede einzelne Ressortverwaltung würde auch in Zukunft eine, das wahre politische Verantwortungsprinzip schwächende Fiktion sein, wie sie es bisher gewesen ist. Und die Übereinstimmung der parlamentarischen Mehrheit mit der allgemeinen Richtung der  Regierungspolitik braucht nicht notwendig die Billigung jeder einzelnen Ressortverwaltung in sich zu schließen; vielmehr wird der wünschenswerte Einfluß des Parlaments auf die praktische Handhabung der Verwaltung verstärkt, indem das Parlament auch ohne einen Wechsel der Gesamtregierung Veränderungen in der Leitung einzelner Ressorts herbeiführen kann. Aus dieser Ordnung der Verhältnisse zwischen dem Reichskanzler und den Ressortchefs wird sich ein mehr kollegiales Zusammenarbeiten der Reichsregierung praktisch von selbst ergeben, ohne daß ihr das Kollegialsystem von der Verfassung formell vorzuschreiben ist, was sich gerade im Interesse einer klaren polischen Verantwortlichkeit nicht empfiehlt.

Die Ernennung des Reichskanzlers und in Übereinstimmung mit ihm die der anderen Mitglieder der Reichsregierung ist die wichtigste selbständige Funktion des Reichspräsidenten. Hierin vor allem hat er seine politische Führereigenschaft zu bewähren. Ein aus der Volkswahl hervorgegangener, also im politischen Treiben voraussichtlich erfahrener Führer kann die mannigfaltigen dabei in Betracht kommenden politischen und fachlichen Gesichtspunkte unzweifelhaft sicherer und besser abwägen und zur Entscheidung bringen, als es im Wege unmittelbarer parlamentarischer Wahlen möglich ist. Er, der selbst aus dem Volke hervorgegangen ist, wird voraussichtlich Verhältnisse und Personen auch klarer und richtiger beurteilen können, als ein durch Geburt und Erziehung vom Volke abgesonderter Monarch, der nur mit den Augen der ihn umgebenden engen sozialen Schicht sehen, nur mit ihren Ohren hören kann.

Das sowohl der Reichspräsident wie das Parlament ihre politische Gewalt vom deutschen Volke ableiten, so muß die Entscheidung über sonst nicht auszugleichende politische Konflikte wiederum dem Volke zufallen. Demgemäß ist der Präsident befugt, durch Auflösung des Parlaments Berufung von der Volksvertretung an das Volk selbst einzulegen. Wenn es sich jedoch um eine Meinungsverschiedenheit über ein einzelnes Gesetz handelt, ohne daß die Gesamtrichtung der Politik in Frage gestellt werden soll, so kann der Präsident eine Entscheidung des Volkes über die bestimmte Gesetzesfrage auch ohne Auflösung des Parlaments dadurch herbeiführen, daß er die Gesetzesfrage allein der Volksabstimmung im Wege des Referendums unterbreitet. Auf der anderen Seite soll in besonders schweren politischen Konfliktsfällen auch dem Reichstag die Befugnis gegeben werden, das Volk zu einem Urteil über die politische Haltung des Präsidenten  anzurufen, indem der Reichstag durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit die Volksabstimmung über die Weiterführung der Präsidentschaft veranlaßt. Bestätigt dabei das Volk die politische Haltung des Präsidenten, so empfiehlt es sich zur  Vermeidung einer allzugroßen Häufung solcher Aktionen, dieses durch Referendum erteilte Vertrauensvotum zugleich als Wiederwahl des Präsidenten für einen neuen Amtstermin gelten zu lassen. Dieser Amtstermin selbst wird bei solchen Möglichkeiten, in ersten und wichtigen Fällen auch während seiner Dauer an das Volk appellieren zu können, auf einen längeren Zeitraum zu bemessen sein, um im Amte des Reichspräsidenten ein Element ruhiger Dauer in den staatlichen Organismus einzufügen.

Im übrigen hat der Reichspräsident bei der Reichsgesetzgebung - abgesehen von der der Reichsregierung wie dem Reichstag zustehenden Initiative - nur die Befugnis, innerhalb einer bestimmten Frist Gesetzentwürfe zur nochmaligen Beratung und Beschlußfassung an den Reichstag zurückzuweisen; sonst hat er die Pflicht zur Verkündigung der verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze. Die internationalen Vertretungsbefugnisse des Reichspräsidenten sind durch die Mitwirkung des Reichstags bei der Vertragsschließung beschränkt; Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgt durch Reichsgesetz.

Die politische Verantwortlichkeit des Reichspräsidenten kommt in jener durch Reichstagsbeschluß herbeizuführenden Volksabstimmung zur Geltung, ebenso wie die politische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und der Reichsminister durch die Abhängigkeit ihrer Amtsführung von der parlamentarischen Mehrheit. Von der politischen zu unterscheiden ist die rechtliche Verantwortlichkeit; steht dort die Zweckmäßigkeit der Regierungshandlungen in Frage, ob Verfassung und Gesetze verletzt worden sind. Nur diese Frage ist ihrer Natur nach einem gerichtlichen Verfahren und einem Urteilsspruche zugänglich, muß aber auch einem solchen und nicht einem politischen Verfahren unterliegen. Demgemäß können wegen Verfassungs-, und Gesetzesverletzung Reichspräsident wie Reichskanzler und Reichsminister durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit des Reichstags vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

4.

Neben den vorher erwähnten Fällen des Referendums wäre noch eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen vorzusehen. Je höher ein Volk das Grundgesetz seines politischen Gemeinlebens, auf dem die regelmäßige Ordnung aller politischen Gewalten beruht, schätzt und achtet, desto mehr wird es geneigt sein, die Verfassungsgesetzgebung organisatorisch von der gewöhnlichen Gesetzgebung abzuheben, wodurch auch die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze stärker gesichert wird. Die dem  Volke vorzulegenden Fragen der Verfassungsänderung müssen zuvor im Wege der Reichsgesetzgebung klar und deutlich formuliert werden, so daß die Abstimmung einfach mit ja und nein erfolgen kann. In Erwägung des gewaltigen Wandels aller Verhältnisse als dessen Folge diese Verfassung eine bisher in der Erfahrung noch nicht erprobte rechtliche Neuordnung zu gestalten hat, empfiehlt es sich aber, für eine gewisse Übergangszeit nicht die Möglichkeit einer leichteren Korrektur von Verfassungsbestimmungen auf Grund der nach ihrem Inkrafttreten gemachten Erfahrungen zu geben, indem für diese zeit verfassungsändernde Gesetze nur einer qualifizierten Mehrheit im Reichstag bedürfen. Ist dann die neue Verfassung praktisch erprobt, so sind weitere Abänderungen der Volksabstimmung zu unterbreiten. Dem Referendum einen weiteren Spielraum zu geben, namentlich durch das Recht der gesetzgeberischen Initiative, ist in großstaatlichen Verhältnissen nicht zweckmäßig. Denn würde man die Befugnis, eine Volksabstimmung zu verlangen, schon einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Bürgern gewähren, so wird das politische Leben ständig beunruhigt werden. Jene Zahl müßte also bei der Bevölkerung des Reichs auf mindestens 1 Million bemessen werden; dies würde jedoch einen so großen und kostspieligen Apparat bedingen, daß die Einrichtung gerade für die große Volksmehrheit praktisch bedeutungslos, wenn nicht bedenklich wäre.

Die Reichsgesetzgebung wird also hauptsächlich in der Hand der Volksvertretung liegen.

Daß diese aus einem Volkshaus, gewählt auf breitester demokratischer Grundlage besteht, ist nach Lage der Dinge selbstverständlich. An der fast schrankenlosen Ausdehnung des parlamentarischen Wahlrechts, wie sie aus der Revolution hervorgegangen ist, läßt sich vom Standpunkt überlieferter Anschauungen aus sehr leicht Kritik üben. Danach verleiht der "Staat" das Wahlrecht an die nach seinem Urteil zurzeit politisch reifen Volksschichten. Aber wer und was ist dieser allweise und allgerechte Staat? Für die moderne Demokratie kann er nur die organisierte Gesamtheit des Volkes sein, beseelt vom nationalen Gemeinwillen. Die öffentliche Meinung dieses Gemeinwillens durch die Ordnung des Wahlrechts möglichst getreu zu erfassen und zu rechtlich wirksamem Ausdruck zu bringen, ist die vornehmste Aufgabe der Wahlrechtsordnung, der heute nur das Prinzip völliger Gleichberechtigung, der Ausschluß jener Entrechtung und jener Bevorrechtung entsprechen kann. Wie die für das parlamentarische System notwendige politische Reife des Parlaments nur durch den Parlamentarismus selbst herbeigeführt werden kann, ebenso kann die für die vollkommene Demokratie unentbehrliche politische Reife des Volkes in allen seine Schichten nur durch die vollkommen demokratische Gleichberechtigung des ganzen Volkes erreicht werden. Deshalb können an sich unwahrscheinliche Enttäuschungen der Übergangszeit durchaus nicht als Beweisgründe gegen die Fruchtbarkeit und Notwendigkeit des demokratischen Prinzips verwertet werden. Daß mit einer möglichst weiten Ausdehnung des Wahlrechts ein für allemal die sonst nie ruhenden verbitternden und unfruchtbaren Wahlrechtskämpfe aus dem politischen Leben beseitigt werden, ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Ein so ausgedehnten Wahlrecht aber erfordert eine gerechte Organisation durch das Verhältniswahlsystem. Im übrigen ist mit Einzelheiten des Wahlrechts und des möglichst guten Proportionalsystems nicht die Verfassung zu belasten, sondern sie sind einem besonderen Reichswahlgesetze vorzubehalten, für das die Erfahrung der Nationalversammlungswahlen nützliches Material ergeben werden.

Eine der umstrittensten Fragen wird es sein, ob diesem Volkshaus noch ein zweites Haus des Reichstags an die Seite gestellt werden soll. Die natürliche Abneigung der Demokratie gegen das sogenannte Zweikammersystem kann in diesem Fall bei unbefangener Beurteilung nicht entscheidend sein. Denn hier handelt es sich keinesfalls darum, neben der Volkskammer eine besondere Vertretung privilegierter Klassen zu stellen; vielmehr ist die Frage lediglich, ob die Einfügung der einzelnen deutschen Freistaaten in der Reichsorganisation die Gestalt des Staatenhauses oder eine dem alten Bundesrat ähnliche Gestalt erhalten soll. Diese Frage besteht nur für die Anschauung nicht die jede Beteiligung der Einzelstaaten als solcher innerhalb der höchsten Reichsorgane für unnötig oder schädlich hält. Ohne theoretisch zu dem Prinzip des vollkommenen Einheitsstaats oder des Föderativstaats Stellung zu nehmen, geht der Verfassungsentwurf von der Überzeugung aus, daß nach Lage der Dinge in Deutschland und der weit überwiegenden Stimmung des Volkes und seiner Stämme eine Ausschließung der einzelnen Freistaaten als solcher aus der Organisation der Reichsgewalten politisch unmöglich ist. Unter dieser Voraussetzung erscheint aber das Staatenhaussystem sowohl für das Reich wie für die Einzelstaaten unvergleichlich viel besser und der notwendigen Solidarität von Reich und Einzelstaaten unvergleichlich viel günstiger als das Bundesratssystem.

Im Staatenhaussystem sitzen die Vertreter der einzelnen Freistaatsvölker als solche, die als gewählte Vertreter nach ihrer freien Überzeigung stimmen, In einem Bundesrate sitzen die Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen, die als ernannte Beamte nach den Instruktionen ihrer Regierungen stimmen. Nach den politischen Grundanschauungen, die durch die Revolution zur Herrschaft gekommen sind, muß es als ausgeschlossen erscheinen, daß ein aus instruierten Regierungsbeamten bestehendes Kollegium einen dem Volkshaus gleichberechtigten Faktor der Reichsgesetzgebung bilden könne. Für die Bevölkerungen der einzelnen Freistaaten aber ist es gerade das Wichtigste, daß sie als solche bei der höchsten Funktion des Gemeinlebens, der auch ihr Eigenleben so stark beeinflussenden Reichsgesetzgebung zur Geltung kommen können.  Der Bundesrat war nie und kann nie werden der Träger eines demokratischen Föderativgedankens; er würde stets bleiben, was er immer gewesen ist: der Hort der "verbündeten Regierungen". Der Natur einer föderativen Demokratie entspricht es vielmehr, daß neben die Vertretung des gesamten Volkes als einer Einheit im Volkshaus die Vertretung der einzelstaatlichen Volksvertretungen im Staatenhause tritt. Dann ergibt sich auch die natürliche Verteilung des Stimmgewichts der Einzelstaaten nach ihrer Einwohnerzahl, während das Bundesratssystem nicht von der Konstruktion eines künstlichen Stimmenverhältnisses loskommt. Bis zur Umbildung der deutschen Einzelstaaten muß allerdings für die Wahlen zum Staatenhause das im Entwurf vorgesehene Provisorium gelten.

Freilich liegt das Schwergewicht des Bundesratssystems gar nicht in seiner Teilnahme an der Gesetzgebung, sondern an der Verwaltung.  Aber hier ist es nicht minder bedenklich. Ist der Bundesrat der eigentliche Sitz der Regierung, wie er es im Prinzip nach der früheren Reichsverfassung war, so ist eine parlamentarische Reichsregierung unmöglich, weil die parlamentarisch verantwortlichen Reichsminister die Verwaltung in Wahrheit nicht in der Hand haben. Eine Parlamentarisierung unmöglich zu machen, war sicherlich einer der leitenden Beweggründe Bismarcks bei seiner kunstreichen Konstruktion des Bundesrats. Damit ist aber überhaupt eine einheitliche nach festen politischen Richtlinie handelnde und ihre Durchführung sichernde Reichsregierung unmöglich gemacht. Verantwortlichkeit und Zuständigkeit müssen sich hier wie immer decken, wenn die Verantwortlichkeit eine Wahrheit sein soll.

Doch auch rein verwaltungstechnisch ist die Leitung einer großstaatlichen Verwaltung durch ein Kollegium einiger Dutzend, von verschiedenen Regierungen instruierter Beamter ein Unding. Das hat sich praktisch auch im früheren Reiche gezeigt; und dadurch hat sich schon dort der Schwerpunkt der Verwaltung tatsächlich immer stärker in die Reichsregierung verschoben. Aber ihre politische Verantwortlichkeit blieb durch die Verfassungskonstruktion verdunkelt, und Preußen übte seine Hegemonie durch gleichzeitige Beeinflussung des Bundesrats und der kleineren Einzelstaatsregierungen. Es wäre schwer begreiflich, wenn die neue Verfassung der deutschen Republik die Entwicklung wiederum auf so verschlungene und krumme Wege geraten ließe. Klare Verhältnisse, in denen der politische Inhalt der staatsrechtlichen Form entspricht, schafft dagegen eine Organisation, die den Einzelstaaten gleichberechtigten Anteil an der Reichsgesetzgebung gibt, indem der Reichstag aus dem Volkshaus und Staatenhaus besteht, die aber die wirkliche Leitung der Reichsverwaltung offen und klar in die Hände der dem Reichstag politisch verantwortlichen Reichsregierung legt.

Sicherlich bedarf diese Reichsregierung bei ihren Funktionen der ständigen Fühlung mit den Regierungen der einzelnen Freistaaten; diese organisatorisch sicherzustellen, ist aber auch unter Vermeidung des überlebten Bundesratssystems sehr wohl möglich. Es geschieht durch die Ernennung ständiger Vertreter der Einzelstaatsregierungen bei der Reichsregierung, die als Reichsräte ihr beratend und begutachtend zur Seite stehen, die besonderen Verhältnisse und Interessen ihrer Einzelstaaten zur Geltung bringen und das Zentrum mit den Teilen organisch verbinden. Auf sie werden zum großen Teil die nützlichen Funktionen der bisherigen Bundesratsausschüsse übergehen können, ohne daß die Schattenseiten des Bundesratssystems mitherüberzunehmen sind.

Auf die Hervorhebung dieser Leitgedanken der organisatorischen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs will sich diese Denkschrift beschränken, die Begründung der Einzelstaatsbestimmungen der künftigen Erörterung vorbehaltend. Keiner Verfassung ist es gegeben, die für ein gedeihliches Staatsleben unentbehrliche Solidarität von Volk und Regierung, von Gesamtheit und Gliedern durch Rechtsbestimmungen zu schaffen; das ist Sache der Volkserziehung in deren höchstem Sinne der Entwicklung politischer Gesinnung. Aber eine Verfassung kann und soll Hindernisse vermeiden, die der  Entwicklung solcher Solidaritätsgesinnung entgegenstehen, und  Einrichtungen schaffen, die diese Entwicklung erleichtern. Mögen die Vorschläge des Verfassungsentwurfs nach Möglichkeit dieser höchsten Aufgabe der Gesetzgebung dienlich sein können.

     Berlin, den 3. Januar 1919

Der Staatssekretär des Innern
Dr. Preuß.

 

II. Entwurf
des allgemeinen Teils der künftigen Reichsverfassung.

 

I. Abschnitt.
Das Reich und die deutschen Freistaaten.

§ 1. Das Deutsche Reich besteht aus seinen bisherigen Gliedstaaten sowie aus den Gebieten, deren Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts Aufnahme in das Reich begehrt und durch ein Reichsgesetz aufgenommen wird.

§ 2. Alle Staatsgewalt liegt beim deutschen Volke.

Sie wird in den Reichsangelegenheiten durch die auf Grund der Reichsverfassung bestehenden Organe ausgeübt, in den Landesangelegenheiten durch die deutschen Freistaaten nach Maßgabe ihrer Landesverfassungen.

Das Reich erkennt das geltende Völkerrecht als bindenden Bestandteil seines eigenen Rechtes an.

§ 3. Reichsangelegenheiten, die ausschließlich der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs unterliegen, sind:
1. die Beziehungen zum Ausland;
2. die Verteidigung des Reichs zu Lande, zu Wasser und in der Luft,
3. die Zölle,
4. der Handel einschließlich des Bank- und Börsenwesens, sowie des Münz-, Maß- und Gewichtswesens,
5. das öffentliche Verkehrswesen, und zwar die Eisenbahnen, soweit sie bisher Staatsbahnen waren, die Binnenschiffahrt auf den mehreren deutschen Freistaaten gemeinsamen Wasserstraßen, die Post und Telegraphie und der Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu Lande und in der Luft.

§ 4. Der Gesetzgebung des Reichs unterliegen ferner folgende Angelegenheiten:
1. Die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, das Armenwesen, das Paßwesen, die Fremdenpolizei, die Ein- und Auswanderung,
2. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren,
3. das Arbeiterrecht, insbesondere Arbeiterversicherung und Arbeiterschutz, sowie die Gesetzgebung gemäß § 23,
4. das Gewerberecht,
5. die Seeschiffahrt,
6. die Bodengesetzgebung gemäß § 22,
7. die für das Reich zu erhebenden Steuern und Abgaben sowie die Einrichtung von Betrieben für Reichszwecke,
8. das Enteignungsrecht für Reichszwecke,
9. das Presse-, Vereins- und Versammlungswesen,
10. das Gesundheitswesen,
11. das Versicherungswesen,
12. Kirche und Schule im Rahmen der §§ 19 und 20.

§ 5. Reichsrecht bricht Landesrecht.

§ 6. Die bisherigen Reichsgesetze bleiben in Kraft, soweit ihnen nicht diese Verfassung entgegensteht.

Die Befugnisse, die nach den bisherigen Reichsgesetzen dem deutschen Kaiser zustanden, gehen auf den Reichspräsidenten unter verantwortlicher Mitwirkung der Reichsminister über, die Verwaltungsbefugnisse des Bundesrats auf die zuständigen Reichsministerien, die sie nach Anhörung der Reichsräte ausüben. Die Befugnisse, die der bisherige Reichstag hatte, gehen auf das Volks- und Staatenhaus über.

§ 7. Reichsgesetze treten mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das betreffende Stück des Reichsgesetzblatts in Berlin ausgegeben worden ist, wenn nicht in dem Gesetze selbst ein anderer Zeitpunkt für den beginn seiner verbindlichen Kraft bestimmt wird.

§ 8. Soweit die Ausführung der Reichsgesetze nicht den Reichsbehörden zusteht, sind die Landesbehörden verpflichtet, den Anweisungen der Reichsregierung Folge zu leisten.

Die Reichsregierung hat die Pflicht und das Recht, die Ausführung der Reichsgesetze zu überwachen und kann zu diesem Zwecke in die deutschen Freistaaten Beauftragte entsenden, denen die Akten vorzulegen sind und jede gewünschte Auskunft erteilt werden muß.

Bei Zuwiderhandlungen kann gegen die schuldigen Landesbeamten auf Grund der für die Reichsbeamten geltenden Disziplinarvorschriften vorgegangen werden.

§ 9. Ein Reichsgesetz regelt die Verwaltungsrechtspflege in Fragen des Reichsrechts sowie die Errichtung von Verwaltungsgerichten des Reichs.

Grundsätzlich erfolgt die Ausführung der Reichsgesetze durch die Landesbehörden.

§ 10. Es wird nach Maßgabe eines Reichsgesetzes ein Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich errichtet.

Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes übt seine Befugnisse ein Senat von sieben Mitgliedern aus, den das Plenum des Reichsgerichts aus seiner Mitte wählt. Das Verfahren vor diesem Senat wird vom Plenum des Reichsgerichts geregelt.

§ 11. Dem deutschen Volke steht es frei, ohne Rücksicht auf die bisherigen Landesgrenzen neue deutsche Freistaaten innerhalb des Reichs zu errichten, soweit die Stammesart der Bevölkerung, die wirtschaftlichen Verhältnisse und geschichtlichen Beziehungen die Bildung solcher Staaten nahelegen. Neu errichtete Freistaaten sollen mindestens 2 Millionen Einwohner umfassen.

Die Vereinigung mehrerer Gliedstaaten zu einem neuen Freistaat geschieht durch Staatsvertrag zwischen ihnen, der der Zustimmung der Volksvertretungen und der Reichsregierung bedarf.

Will sich die Bevölkerung eines Landesteils aus dem bisherigen Staatsverbande loslösen, um sich mit einem oder mehreren anderen deutschen Freistaaten zu vereinigen oder einen selbständigen Freistaat innerhalb des Reichs zu bilden, so bedarf es hierzu einer Volksabstimmung. Die Volksabstimmung wird auf Antrag der zuständigen Landesregierung oder der Vertretung eines oder mehrerer Selbstverwaltungskörper, die mindestens ein Viertel der unmittelbar beteiligten Bevölkerung umfassen, von der Reichsregierung angeordnet und von den zuständigen Landesbehörden durchgeführt.

Entstehen bei der Zerlegung oder Vereinigung deutscher Freistaaten Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung, so entscheidet hierüber auf Antrag einer Partei der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.

§ 12. Jeder deutsche Freistaat muß eine Landesverfassung haben, die auf folgenden Grundsätzen beruht:
1. Es muß eine Volksvertretung vorhanden sein, die in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl unter Beteiligung der Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird.
2. Die Landesregierung muß dieser Volksvertretung verantwortlich und von ihrem Vertrauen abhängig sein.
3. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zu. Ihre Vorstände werden entweder unmittelbar nach den Grundsätzen unter Ziffer 1 oder durch eine aus solchen Wahlen hervorgegangene Vertretung gewählt. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Lauterkeit der Verwaltung und die Grundlagen der Finanzgebarung.
4. Die Volksvertretung sowie die Vertretungskörperschaften in den Gemeinden und Gemeindeverbänden haben das Recht und auf Verlangen von einem Fünftel ihrer Mitglieder die Pflicht, Ausschüsse zur öffentlichen Untersuchung von Tatsachen einzusetzen, wenn die Gesetzlichkeit oder Lauterkeit von Regierungs- oder Verwaltungsmaßnahmen angezweifelt wird.
5. Die Ortspolizei ist grundsätzlich Sache der Gemeinden oder Gemeindeverbände.
6. Jedes bewohnte Grundstück muss einer Gemeinde angehören.

§ 13. Über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines deutschen Freistaats sowie über Streitigkeiten nicht privatrechtlicher Art zwischen verschiedenen deutschen Freistaaten entscheidet auf Antrag einer Partei der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.

Das Urteil des Staatsgerichtshof wird erforderlichenfalls vom Reichspräsidenten vollstreckt.

§ 14. Die Regierungen der deutschen Freistaaten haben das Recht, zur Reichsregierung Vertreter zu entsenden.

§ 15. Bei den einzelnen Reichsministerien sind aus den Vertretern der Freistaaten nach Bedarf Reichsräte zu bilden, deren Gutachten vor der Einbringung von Gesetzesvorlagen beim Reichstag und vor dem Erlaß der zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften einzuholen.

§ 16. Die Vertreter der Freistaaten sind berechtigt, im Reichstag den Standpunkt ihrer Regierung zu dem Gegenstande der Verhandlung zur Geltung zu bringen, und müssen zu diesen Zwecke während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden.

§ 17. Die  Angehörigen jedes deutschen Freistaats haben in allen anderen deutschen Freistaaten die gleichen Rechte und Pflichten wie die eigenen Staatsangehörigen.

§ 18. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleichberechtigt. Alle Vorrechte oder rechtlichen Nachteile der Geburt, des Standes, Berufs oder Glaubens sind beseitigt; ihre Wiederherstellung durch Gesetz oder Verwaltung ist verfassungswidrig.

§ 19. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung oder seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu offenbaren. Die Behörden haben nicht das Recht, danach zu fragen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, ist aber den allgemeinen Gesetzen unterworfen. Keine Religionsgesellschaft genießt vor anderen Vorrechte durch den Staat. Über die Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche wird ein Reichsgesetz Grundsätze aufstellen, deren Durchführung Sache der deutschen Freistaaten ist.

§ 20. ... (soll Grundsätze über das Schulwesen enthalten, deren Fassung vorbehalten bleibt.).

§ 21. Die fremdsprachlichen Volksteile innerhalb des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in der ihnen eigenen, volkstümlichen Entwicklung beeinträchtigt werden, insbesondere nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterrichte sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege innerhalb der von ihnen bewohnten Landesteile.

§ 22. ... (soll Grundsätze über die Bodengesetzgebung, insbesondere Familienfideikommisse und Siedlungswesen enthalten, deren Fassung vorbehalten bleibt.).

 § 23. ... (soll Grundsätze über über die Vertretung der Arbeiter, besonders über Arbeiterräte bei großen Unternehmungen enthalten, deren Fassung vorbehalten bleibt.).
 

II. Abschnitt.
Der Reichstag.

§ 24. Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Volkshaus und dem Staatenhaus.

§ 25. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des einheitlichen deutschen Volkes.

Die Abgeordneten werden nach Maßgabe eines Reichswahlgesetzes in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen von allen über 20 Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, wobei jeder Wähler eine Stimme hat.

Die Vorschriften des Reichswahlgesetzes haben auch für die Wahl des Reichspräsidenten und für Volksabstimmungen Geltung, soweit sich nicht aus der Eigenart der Abstimmungen etwas anderes ergibt.

§ 26. Das Staatenhaus besteht aus den Abgeordneten der deutschen Freistaaten.

Die Abgeordneten werden von den Landtagen der deutschen Freistaaten aus der Mitte der Staatsangehörigen nach Maßgabe des Landesrechts gewählt.

§ 27. Bei der Bildung des Staatenhauses entfällt grundsätzlich auf eine Million Landeseinwohner ein Abgeordneter.

Kein deutscher Freistaat darf durch mehr als ein Drittel aller Abgeordneter vertreten sein.

Freistaaten, die weniger als eine Million Landeseinwohner haben, müssen sich, soweit nicht überwiegende wirtschaftliche Gründe eine selbständige Vertretung erfordern, zur Wahl eines gemeinschaftlichen Abgeordneten mit anderen Staaten verbinden, denen sie benachbart sind oder nach  Stammesart der Bewohner oder in wirtschaftlicher Beziehung nahestehen.

Werden mehrere Freistaaten gemeinschaftlich vertreten, so werden die Abgeordneten in gemeinsamer Sitzung oder durch übereinstimmende Beschlüsse dr Landtage gewählt.

§ 28. Änderungen in der Zusammensetzung des Staatenhauses, die sich aus der Vereinigung oder Zerlegung deutscher Freistaaten ergeben, werden durch Reichsgesetz geordnet.

§ 29. I. Bis sich die neuen Freistaaten gebildet haben, entsenden folgende Gebiete des Reichs Abgeordnete in das Staatenhaus:
1. Preußen, bestehend aus den Provinzen Ost- und Westpreußen, sowie dem Regierungsbezirke Bromberg mit 4 1/2 Millionen Einwohnern, 5 Abgeordnete,
2. Schlesien, bestehend aus der Provinz Schlesien, dem Regierungsbezirke Posen, dem Sudetenland und Ostböhmen, mit 7 1/2 Millionen Einwohnern, 8 Abgeordnete,
3. Brandenburg, bestehend aus der Provinz Brandenburg ohne die zum Verbande Groß-Berlin gehörenden Teile, der Provinz Pommern, der Altmark (Kreise Stendal, Gardelegen, Salzwedel und Osterburg) und den beiden Mecklenburg mit 5 Millionen Einwohnern, 5 Abgeordnete,
4. Berlin, bestehend aus den zum Verbande Groß-Berlin vereinigten Stadt- und Landkreisen mit 4 Millionen Einwohnern, 4 Abgeordnete,
5. Niedersachsen, bestehend aus den Provinzen Hannover, und Schleswig-Holstein, Oldenburg, mit dem Fürstentume Lübeck und Braunschweig mit 5 1/2 Millionen Einwohnern, 6 Abgeordnete,
6. die drei Hansestädte mit annähernd 1 1/2 Millionen Einwohnern, 2 Abgeordnete,
7. Obersachsen, bestehend aus dem ehemaligen Königreiche Sachsen, dem Regierungsbezirke Merseburg, dem Regierungsbezirke Magedeburg ohne die Altmark, Anhalt und den südlich angrenzenden Teilen von Deutsch-Böhmen (etwa von Reichenberg bis Saaz) mit annähernd 8 Millionen Einwohnern, 8 Abgeordnete,
8. Thüringen, bestehend aus den thüringischen Staaten: Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg und Gotha, den beiden Schwarzburg und den beiden Reuß, sowie dem Regierungsbezirk Erfurt und dem Kreise Schmalkalden mit 2 Millionen Einwohnern, 2 Abgeordnete,
9. Westfalen, bestehnd aus der Provinz Westfalen, dem Kreise Schaumburg, den beiden Lippe und Pyrmont mit 4 Millionen Einwohnern, 4 Abgeordnete;
10. Hessen, bestehend aus der Provinz Hessen-Nassau ohne die Kreise Schaumburg und Schmalkalden, dem Kreise Wetzlar, dem ehemaligen Großherzogtume Hessen sowie Waldeck mit 4 Millionen Einwohnern, 4 Abgeordnete,
11. Rheinland, bestehend aus der Rheinprovinz ohne den Kreis Wetzlar, dem Fürstentume Birkenfeld und der bayerischen Pfalz mit 8 Millionen Einwohnern, 8 Abgeordnete,
12. Bayern, bestehend aus dem ehemaligen Königreiche Bayern ohne die bayerische Pfalz, sowie dem Egerland und den südlich davon angrenzenden Teilen Deutsch-Böhmens mit 7 Millionen Einwohnern, 7 Abgeordnete,
13. Württemberg, bestehend aus dem ehemaligen Königreiche Württemberg und dem Regierungsbezirke Sigmaringen mit 2 1/2 Millionen Einwohnern, 3 Abgeordnete,
14. Baden, mit 2 Millionen Einwohnern, 2 Abgeordnete,
15. Deutsch-Österreich, bestehend aus Tirol, Nieder- und Oberösterreich ohne Wien, Steiermark, Deutsch-Kärnten und Salzburg mit 5 Millionen Einwohnern, 5 Abgeordnete,
16. Wien mit 2 Millionen Einwohnern, 2 Abgeordnete,
zusammen 75 Abgeordnete.

II. Die Wahlen der Abgeordneten werden durch gemeinsame Verordnungen der für die einzelnen Gebiete zuständigen obersten Regierungsstellen oder, falls eine Einigung nicht zustandekommt, durch Verordnung der Reichsregierung nach folgenden Grundsätzen geregelt:
1. Die Abgeordneten können auf die Bestandteile der Gebiete angemessen verteilt werden.
2. Soweit für die Gebiete oder Gebietsteile Volksvertretungen vorhanden sind, die aus allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind, wählen diese die Abgeordneten,
3. Sind solche Volksvertretungen nicht vorhanden, so sind nach den Grundsätzen für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung Wahlmänner mit der Maßgabe zu wählen, daß diese Gebiete oder Gebietsteile einen Wahlkreis bilden und auf durchschnittlich 100 000 Einwohner ein Wahlraum entfällt.

§ 30. Beamte und Militärpersonen bedürfen zur Teilnahme an den Reichstagsverhandlungen keines Urlaubs.

Zur Vorbereitung ihrer  Wahl ist ihnen ein angemessener Urlaub zu gewähren.

§ 31. Die Wahlperiode dauert für die beiden Häuser des Reichstags drei Jahre.

§ 32. Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Häuser sein.

§ 33. Die Mitglieder des Reichstags dürfen nicht durch Aufträge gebunden werden.

§ 34. Die Berufung, Vertagung, Schließung und Auflösung des Reichstags steht dem Reichspräsidenten zu. Eine wiederholte Auflösung aus dem gleichen Anlaß ist unzulässig

§ 35. Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr mindestens einmal am Sitze der Reichsregierung.

Der Reichspräsident muß den Reichstag berufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder des Volkshauses oder des Staatenhauses verlangen.

§ 36. Die Vertagung des Reichstags oder eines der beiden Häuser auf mehr als einen Monat bedarf der Zustimmung des Reichstags oder des betreffenden Hauses.

§ 37. Die Sitzungsperioden beider Häuser des Reichstags sind die gleichen.

§ 38. Im Falle der  Auflösung ist der Reichstag binnen drei Monaten wieder zu versammeln.

Die Auflösung eines Hauses hat gleichzeitig die Vertagung des anderen bis zur Wiedereinberufung des Reichstags zur Folge.

§ 39. Jedes der beiden Häuser regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung und wählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.

Die geschäftlichen Beziehungen zwischen beiden Häusern werden durch Übereinkunft beider Häuser geordnet.

§ 40. Die Sitzungen des Reichstags sind öffentlich. Über die Beziehungen des Reichs zu auswärtigen Staaten können in nichtöffentlichen Sitzung Beratungen stattfinden.

§ 41. Dem Präsidenten eines jeden Hauses untersteht die Hausverwaltung. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses nach Maßgabe des Reichshaushalts und vertritt das Reich in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, die diese Verwaltung betreffen.

Zwischen zwei Sitzungsperioden des Reichstags werden die Verwaltungsgeschäfte von dem letzten Präsidenten, zwischen zwei Wahlperioden vom Reichsminister des Inenrn weitergeführt.

§ 42. Zum Zwecke der Wahlprüfungen sowie der Prüfung der Frage, ob ein Mitglied des Reichstags das Recht der Mitgliedschaft verloren hat, wird beim Reichstag ein Wahlprüfungsgericht gebildet. Es besteht aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern des Reichstags, die jedes der beiden Häuser für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte wählt, und aus der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts oder bis zu dessen Errichtung des Reichsgerichts, die der Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums dieses Gerichts bestellt.

Das Wahlprüfungsgericht erkennt in der Besetzung von drei Mitgliedern des Reichstags und zwei richterlichen Mitgliedern. Hierbei soll, wenn Wahlen zum Volkshaus nachgeprüft werden, sowohl die Partei die in der angefochtenen  Wahl gesiegt hat, als auch diejenige, welche an der Aufhebung der Wahl nach dem Wahlergebnisse das größte Interesse hat, durch eins ihrer Mitglieder vertreten sein.

Die Durchführung des Verfahrens außerhalb der Verhandlungen vor dem Wahlprüfungsgerichte liegt einem vom Reichspräsidenten zu ernennenden Reichskommissar für Wahlprüfungen ob.

Im übrigen wird das Verfahren vom Plenum des Wahlprüfungsgerichts geregelt.

§ 43. Zum Beschluß eines jeden Hauses des Reichstags ist die Teilnahme von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern nicht die Reichsverfassung ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt.

Für die von den beiden Häusern des Reichstags vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

§ 44. Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser zustande kommen.

§ 45. Zu einem Reichsgesetz ist die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Häuser des Reichstags erforderlich und vorbehaltlich des § 60 ausreichend.

Änderungen der Verfassung können nur vorgenommen werden, wenn in beiden Häusern des Reichstags wenigstens zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Nach Ablauf von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung bedarf jede Verfassungsänderung der Bestätigung durch eine Volksabstimmung.

Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Volkshaus, dem Staatenhaus und der Reichsregierung zu.

§ 46. fehlt

§ 47. Jedes Haus des Reichstags hat das Recht und auf Verlangen von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Ausschüsse zur Untersuchung von Tatsachen einzusetzen, wenn die Gesetzlichkeit oder Lauterkeit von Regierungs- oder Verwaltungsmaßnahmen des Reiches angezweifelt wird. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten.

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten.

Alle behördlichen Akten sind diesen Ausschüssen auf Verlangen vorzulegen.

§ 48. Kein Mitglied des Reichstags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

§ 49. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstags bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

§ 50. Kein Mitglied des Reichstags kann ohne die Genehmigung des Hauses, zu dem es gehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.

Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Abgeordnetenberufs beeinträchtigt.

Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem es angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

§ 51. Die Mitglieder des Reichstags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufs solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch bezüglich der Beschlagnahme stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht besitzen.

§ 52. Die Mitglieder des Reichstags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie eine Entschädigung nach Maßgabe eines Reichsgesetzes.
 

III. Abschnitt.
Der Reichspräsident und die Reichsregierung.

 

§ 53. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

Wählbar ist, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 10 Jahren Deutscher ist.

Gewählt ist, wer die Mehrheit von allen im Deutschen Reiche abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stellt sich eine solche Mehrheit nicht heraus, so muß eine engere Wahl zwischen den beiden Bewerbern stattfinden, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 54. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Bündnis- und andere Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.

Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Sobald ein Völkerbund mit dem Ziele des Ausschlusses aller Geheimverträge geschlossen ist, bedürfen alle Verträge mit den im Völkerbunde vereinigten Staaten der Zustimmung des Reichstags.

§ 55. Der Reichspräsident verkündet die vom Reichstag beschlossenen Gesetze binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt.

Kommt eine Übereinstimmung zwischen beiden Häusern Häusern des Reichstags über eine Gesetzesvorlage nicht zustande, so ist der Reichspräsident berechtigt, eine Volksabstimmung über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit herbeizuführen.

§ 56. Der Reichspräsident ernennt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Er ist berechtigt, das Ernennungsrecht durch andere Behörden ausüben zu lassen.

§ 57. Wenn deutsche Freistaaten die ihnen nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllen, kann sie der Reichspräsident dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

§ 58. Der Reichspräsident kann, wenn in einem deutschen Freistaat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem erheblichen Umfang gestört oder gefährdet wird, mit Hilfe der bewaffnete Macht einschreiten und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen treffen. Er ist verpflichtet, hierzu unverzüglich die Genehmigung des Reichstags einzuholen und seine Anordnungen aufzuheben, wenn der Reichstag die Genehmigung versagt.

§ 59. Soweit dem Reiche ein Begnadigungsrecht zusteht, übt es der Reichspräsident aus. Amnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

§ 60. Alle zivilen und militärischen Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder einen Reichsminister, der dadurch die Verantwortung übernimmt.

§ 61. Der Reichspräsident wird im Falle der Verhinderung durch den Präsidenten des Staatenhauses vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich länger als drei Monate, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.

§ 62. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Seine Wiederwahl ist zulässig.

Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden. Für den Beschluß des Reichstags gilt das gleiche wie für Verfassungsänderungen. Nach dem Beschluß ist der Reichspräsident an der Ausübung des Amts verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als Wiederwahl.

§ 63. Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und der erforderlichen Zahl von Reichsministern.

§ 64. Der Reichskanzler und auf dessen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt.

§ 65. Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Volkshauses. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm das Volkshaus das Vertrauen durch einen ausdrücklichen Beschluß entzieht.

§ 66. Der Reichskanzler trägt dem Reichstag gegenüber die Verantwortung für die Richtlinien der Reichspolitik, jeder Reichsminister selbständig die Verantwortung für die Leitung des ihm anvertrauten Geschäftszweigs.

§ 67. Jedes Haus kann die Anwesenheit des Reichskanzlers und der Reichsminister verlangen.

Der Reichskanzler und die Reichsminister müssen im Reichstag auf Verlangen jederzeit gehört werden.

§ 68. Das Volkshaus und das Staatenhaus sind berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshofe für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens 100 Mitgliedern des Volkshauses oder 25 Mitgliedern des Staatenhauses unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl.

Schlußbemerkung. Vorbehalten bleiben ein Hinweis auf die künftige Wehrverfassung sowie die besonderen Abschnitte des Verfassungsentwurfs:
a) über das Verkehrswesen (Eisenbahnen, Post und Binnenschiffahrt).,
b) über das Zoll- und Handelswesen,
c) über die Reichsfinanzen,
d) über die Rechtspflege;

endlich die Übergangsbestimmungen.

 


Quelle:
Heinrich Triepel, Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht, 4. Auflage 1926, Verlag Mohr, Tübingen

Weitere Infos:
http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm

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