Vergleich der deutschen Wahlgesetze seit 1849

nie angewendet, aber Grundlage der Wahlgesetze von 1866 und 1869

Wahlen vom 12. Februar 1867 und vom 31. August 1867

Wahlen von  1871 bis 1918  

Wahlen vom 19. Januar 1919

Wahlen von 1920 bis 1933 (1938, 1945)

Wahlen vom 14. August 1949

Wahlen vom 6. September 1953

Wahlen vom 15. September 1957

geltende Fassung

Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause

vom 12. April 1849

 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

gemäß Art. 5 des Bündnisvertrags
vom 18. August 1866
in den 22 Ländern des Norddeutschen Bundes erlassen

 

Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 31. Mai 1869

Durch § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 (RGBl. S. 63, Reichsverfassung) bzw. Anlage II zum Gesetz vom 25. Juni 1873 (RGBl. S. 161) erhielt das Gesetz folgende Überschrift:

"Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag"

mit allen Änderungen sowie den Ergänzungen durch das Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen vom 24. August 1918 (RGBl. S. 1079) erfolgt sind.
 

Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen National-versammlung
(Reichswahlgesetz)

vom 30. November 1918

 

Reichswahlgesetz

vom 27. April 1920

 

Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundes-versammlung der Bundesrepublik Deutschland

vom 15. Juni 1949

 

Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur zweiten Bundes-versammlung

vom 8. Juli 1953

 

Bundeswahlgesetz

vom 7. Mai 1956

 

Bundeswahlgesetz

vom 7. Mai 1956

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Juli 1993

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2018

 

Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsversammlung vom 27. März 1849, verkündet als Gesetz.

Art. I,
 

Für die Preußische Monarchie:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

 
Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen, verordnen hiermit im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages was folgt:

§ 1,
 

Für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wird folgendes angeordnet:
 

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Staatenausschusses hiermit verkündet wird:

I. Wahlrecht und Wählbarkeit. 
Auf Grund der mit Schreiben der Militärgouverneure vom 13. Juni 1949 erfolgten Anordnung über das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 beschlossene Wahlgesetz verkünden wir hiermit dieses Gesetz mit den von den Militärgouverneuren mit Schreiben vom 28. Mai 1949 und 1. Juni 1949 vorgenommenen Änderungen wie folgt:
 
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
 
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
 
 
         

A. Wahl zum Bundestag
§ 1.
 

Erster Teil
Wahl des Bundestags

I. Wahlrecht und Wählbarkeit. 
 

   

§ 6.  
Artikel III.
§ 7.  

 

§ 5.
II. Wahlsystem.
 

Erster Abschnitt
Wahlsystem

 

Erster Abschnitt
Wahlsystem

 

  § 1. Zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundes soll ein Reichstag gewählt werden.

§ 2,
 

             

§ 13.  § 14. Die Wahl ist direct. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.

Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist eine zweite Wahlhandlung vorzunehmen. Wird auch bei dieser eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zum dritten Mal nur unter den zwei Candidaten zu wählen, welche in der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

 

§ 11,  § 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

 
§ 11,  § 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

§ 13,

Durch die §§ 7 bis 15 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde für die Wahlkreise, die zwei oder mehr Abgeordnete wählen, von § 12 abweichendes bestimmt; siehe hierzu § 11,.

 

§ 1. Die Mitglieder der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

§ 1, Abs.2.

 

§ 7. § 8. (1) Der Bundestag besteht aus mindestens 400 Abgeordneten, die in den Ländern des Bundes nach folgendem Verfahren gewählt werden. Es wählen die Länder:
Baden 11 Abgeordnete
Bayern (einschl. Lindau) 78 Abgeordnete
Bremen 4 Abgeordnete
Hamburg 13 Abgeordnete
Hessen 36 Abgeordnete
Niedersachsen 58 Abgeordnete
Nordrhein-Westfalen 109 Abgeordnete
Rheinland-Pfalz 25 Abgeordnete
Schleswig-Holstein 23 Abgeordnete
Württemberg-Baden 33 Abgeordnete
Württemberg-Hohenzollern 10 Abgeordnete

(2) Die Landesregierungen verteilen die ihren Ländern zugeteilten Sitze zwischen Wahlkreisen und Landesergänzungsvorschlägen im ungefähren Verhältnis von 60 zu 40.

§ 9.
 

§ 6. Zahl der Abgeordneten und Wahlkreiseinteilung.

(1) Der Bundestag besteht aus mindestens 484 Abgeordneten, von denen 242 in Wahlkreisen und die übrigen nach Landeslisten gewählt werden.

(2) Es wählen die Länder
  Baden-Württemberg 67 Abgeordnete
  Bayern 91 Abgeordnete
  Bremen 6 Abgeordnete
  Hamburg 17 Abgeordnete
  Hessen 44 Abgeordnete
  Niedersachsen 66 Abgeordnete
  Nordrhein-Westfalen 138 Abgeordnete
  Rheinland-Pfalz 31 Abgeordnete
  Schleswig-Holstein 24 Abgeordnete.

(3) Dazu treten 22 Abgeordnete des Landes Berlin gemäß § 55.

(4) Die Wahl erfolgt nach der in der Anlage zu diesem Gesetz enthaltenen Wahlkreiseinteilung.

 

§ 1. Zusammensetzung des  Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze.

(1) Der Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 506 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 253 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

 

§ 1. Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze.

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

 

§ 15. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht zu wählen.

§ 16.  
 

§ 13. Stellvertreter der Abgeordneten sind nicht zu wählen.

§ 14.  
 

 
  § 24.  § 25 WO. Die Wahlkreise (§ 7 des Gesetzes) weist das anliegende Verzeichniß nach.

In jedem derselben ist ein Abgeordneter zu wählen.

§ 26.
 

§ 22.  § 23 WO. Die Wahlkreise (§ 6 des Gesetzes) weist das unter Littr. C. anliegende Verzeichniß nach.

In jedem derselben ist Ein Abgeordneter zu wählen.

§ 24.
 

§ 5. § 6. Die Wahlkreiseinteilungen und die Zahl der Abgeordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, ergeben sich aus der Anlage.
 

§ 6. § 7. Die Wahlkreiseinteilung und die Bildung von Wahlkreisverbänden regelt die Anlage.

siehe hierzu die Anlage vom 27. April 1920..

§ 8.
 
§ 2. Gliederung des Wahlgebietes.

(1) Wahlgebiet ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

 

§ 2. Gliederung des Wahlgebietes.

(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

 

Art. III, § 7. In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100 000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung zu bilden.

 

§ 6.  § 7. Auf durchschnittlich 100.000 Seelen der nach der letzten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung ist Ein Abgeordneter zu wählen. Ein Überschuß von wenigstens 50.000 Seelen der Gesammtbevölkerung des Staates wird vollen 100.000 Seelen gleich gerechnet.
 
§ 4.  § 5. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100000 Seelen derjenigen Bevölkerungszahl, welche den Wahlen zum verfassungsgebenden Reichstage zugrunde gelegen hat, Ein Abgeordneter gewählt. Ein Überschuß von mindestens 50000 Seelen der Gesammtbevölkerung eines Bundesstaates wird vollen 100 000 Seelen gleich gerechnet. In einem Bundesstaate, dessen Bevölkerung 100000 Seelen nicht erreicht, wird Ein Abgeordneter gewählt.

Demnach beträgt die Zahl der Abgeordneten 297 und kommen auf Preußen 235, Sachsen 23, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 6, Sachsen-Weimar 3, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 3, Braunschweig 3, Sachsen-Meiningen 2, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 2, Anhalt 2, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß ältere Linie 1, Reuß jüngere Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lauenburg 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 3.

Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Folge der steigenden Bevölkerung wird durch das Gesetz bestimmt.

Durch Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bund einerseits und Baden, Bayern, Hessen und Württemberg andererseits im November 1870 wurde zum § 5 Abs. 2 bestimmt:
"
Bis zu der, im § 5 dieses Gesetzes vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382."

Durch § 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß-Lothringen vom 25. Juni 1873 wurde zum Abs. 2 bestimmt:
"Bis zu der in Artikel 20 der Verfassung
(entspricht § 5 des Wahlgesetzes) vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählt."

Durch § 1 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde bestimmt:
"Die Zahl der Mitglieder des Reichstags wird auf 441 erhöht.
(entspricht damit einer Erhöhung um 44 Mitglieder)

Durch § 2 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde bestimmt:
"Die Stadtkreise von Berlin, Breslau, Frankfurt a. M., München und Dresden sowie das Hamburgische Staatsgebiet bilden je einen Wahlkreis."

Durch § 3 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde bestimmt:
"Zu je einem Wahlkreis werden vereinigt:
1. die Wahlkreise Cöln 1 und 2 sowie der zur Stadt Cöln gehörende Teil des Wahlkreises Cöln 6 (Wahlkreis Cöln)
2. der Wahlkreis Düsseldorf 4 mit dem zur Stadt Düsseldorf gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 12 (Wahlkreis Düsseldorf),
3. der Wahlkreis Düsseldorf 2 mit dem zur Stadt Elberfeld gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 1 (Wahlkreis Elberfeld),
4. der Wahlkreis Düsseldorf 5 mit dem zur Stadt Essen a. d. Ruhr gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 6 (Wahlkreis Essen),
5. der Wahlkreis Düsseldorf 6 mit dem zur Stadt Oberhausen gehörenden Teile des Wahlkreises Düsseldorf 5 (Wahlkreis Duisburg),
6. der Wahlkreis Hannover 8 mit dem zur Stadt Linden gehörenden Teile des Wahlkreises Hannover 9 (Wahlkreis Hannover),
7. die Wahlkreise Sachsen 12 und 13 (Wahlkreis Leipzig),
8. der Wahlkreis Württemberg 1 mit dem zur Stadt Stuttgart gehörenden Teile des Wahlkreises Württemberg 2 (Wahlkreis Stuttgart).

Durch § 4 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde bestimmt:
"Für die nach §§ 2 und 3 gebildeten Wahlkreise sowie die Wahlkreise
  Potsdam 6 (Wahlkreis Niederbarnim),
  Potsdam 10 (Wahlkreis Teltow),
  Oppeln 5 (Wahlkreis Königshütte),
  Oppeln 6 (Wahlkreis Hindenburg),
  Schleswig Holstein 7 (Wahlkreis Kiel),
  Münster 3 (Wahlkreis Recklinghausen),
  Arnsberg 5 (Wahlkreis Bochum),
  Arnsberg 6 (Wahlkreis Dortmund),
  Mittelfranken 1 (Wahlkreis Nürnberg),
  Sachsen 16 (Wahlkreis Chemnitz),
  Baden 11 (Wahlkreis Mannheim) und
  Bremen (Wahlkreis Bremen)
treten an die Stelle des § 6 Abs. 1 und der §§ 11 und 12 des Wahlgesetzes  für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 145) die Vorschriften der folgenden §§ 5, 7 bis 15."

 

§ 8. Ergiebt sich in einem Einzelstaate bei der Bildung der Wahlkreise ein Überschuß von wenigstens 50 000 Seelen, so ist hierfür ein besonderer Wahlkreis zu bilden.

Ein Überschuß von weniger als 50 000 Seelen ist unter die anderen Wahlkreise des Einzelstaates verhältnismäßig zu vertheilen.

 

Sie beruht auf dem Grundsatz, daß auf durchschnittlich 150.000 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, wo Landes- oder Verwaltungsbezirksgrenzen bei der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden müssen, ein Überschuß von mindestens 75.000 Einwohnern vollen 150.000 gleichgerechnet wird.

§ 7.
 

 

§ 19. § 20. (1) Die Wahlkreise müssen ein zusammenhängendes Ganzes bilden; bei ihrer Bildung sollen die Stadt- und Landkreisgrenzen möglichst erhalten bleiben. Sie sollen eine annähernd gleichgroße Ein­wohnerzahl umfassen.

(2) Die Abgrenzung der Wahlkreise in jedem Land erfolgt durch einen vom Landesparlament zu berufenden Ausschuß.

§ 21.
 
 

§ 3. Wahlkreiseinteilung.

(1) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(2) Die Kommission hat die Aufgabe, die Veränderung der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen über Änderungen der Wahlkreiseinteilung zu erstatten. Die Bundesregierung leitet den bericht unverzüglich dem Bundestag zu und veröffentlicht ihn im Bundesanzeiger.

(3) Jeder Wahlkreis muß ein zusammenhängendes Ganzes bilden. Ländergrenzen müssen, Stadt- und Landkreisgrenzen sollen nach Möglichkeit bei der Einteilung der Wahlkreise eingehalten werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise soll nicht mehr als 33 1/3 vom Hundert nach oben und unten betragen.

 

§ 3. Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung.

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode au

 

§ 9. Kleinere Staaten mit einer Bevölkerung von wenigstens 50 000 Seelen bilden einen Wahlkreis.

Diesen soll die Stadt Lübeck gleichgestellt werden.

Diejenigen Staaten, welche keine Bevölkerung von 50 000 Seelen haben, werden mit andern Staaten nach Maßgabe der Reichswahlmatrikel (Anlage A) zur Bildung von Wahlkreisen zusammengelegt.

§ 10.  
 

Jeder Abgeordnete ist in einem besonderen Wahlkreise zu wählen.

§ 8.  
 

§ 6. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt.

...§ 6 Abs. 2.

Mit Ausschluß der Exklaven müssen die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundet sein.

Ein Bundesgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen. Bis dahin sind die gegenwärtigen Wahlkreise beizubehalten, mit Ausnahme derjenigen, welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zusammenhängenden Bezirke abgerundet sind. Diese müssen zum Zwecke der nächsten allgemeinen Wahlen gemäß der Vorschrift des dritten Absatzes gebildet werden.

§ 7.  
 

Durch § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1890 (RGBl. S. 207) wurde bestimmt:
"§ 4. Das Wahlgesetz für den dentschen Reichstag tritt mit dem im § 2 bezeichneten Tage gleichfalls auf der Insel
(Helgoland) in Kraft. Durch Beschluß des Bundesraths wird die Insel einem Wahlkreise zugetheilt."

Durch § 5 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von § 6 Abs. 1 bestimmt:
"Im Wahlkreis Berlin werden 10, im Wahlkreis Teltow 7, im Wahlkreis Hamburg 5, in den Wahlkreisen Bochum und Leipzig je 4, in den Wahlkreisen Cöln, Breslau, Duisburg, Dortmund, Essen, Neiderbarnim, München und Dresden je 3 und in den ürigen in §§ 2 bis 4 genannten Wahlkreisen je 2 Abgeordnete nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt."

Durch § 6 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von § 6 Abs. 1 bestimmt:
"Beträgt die Zahl der auf einen Wahlkreis entfallenden reichsdeutschen Einwohner nach den beiden letzten allgemeinen Volkszählungen mehr als 300 000, so tritt bei der nächsten allgemeinen Wahl für jede weiteren angefangenen 200 000 reichsdeutschen Einwohner je ein neuer Abgeordneter hinzu.
Die Abgeordneten dieser Wahlkreise sind nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen."

 

      § 1. ...§ 1, Abs.1.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

§ 2.
 

§ 1. ...§ 1, Abs.1.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

§ 2.
 
§ 12. § 13. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen des Kreiswahlvorschlages, dem er seine Stimme geben will.

§ 14.
 

§ 7. Stimmen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl im Wahlkreis, eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeslisten.

 

§ 4. Stimmen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

 

§ 4. Stimmen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

 

§ 5 WO. § 6 WO. (1) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.

(2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat (§ 4 d. Ges.)

§ 7 WO.
 

         

§ 8. § 9. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt; gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

§ 8. Wahl im Wahlkreis.

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

 

§ 5. Wahl in den Wahlkreisen.

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

 

§ 5. Wahl in den Wahlkreisen.

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

 

     

§ 50.  § 51. WO. Zwecks Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge gemäß § 19 des Reichswahlgesetzes werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmzahlen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert werden können, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Abgeordnetensitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, entscheidet das Los.

§ 52.

 
 

§ 10. (1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder Partei werden zusammengezählt und aus diesen Summen nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet.

(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landesergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt.

(3) In den Wahlkreisen errungene Mandate verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zähl; die so erhöhte Gesamtzahl ist der Berechnung nach Absatz 1 zugrundezulegen.

(4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zuteilung der Mandate nach Absatz 1-3 nicht berücksichtigt.

(5) Die Vorschrift in Absatz 4 findet keine Anwendung, sofern die Partei in einem Wahlkreis des Landes ein Mandat errungen hat.

Durch Gesetz vom 5. August 1949 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. (1) Alle im Lande abgegebenen Stimmen jeder im Landesmaßstab zugelassenen Partei werden zusammengezählt; aus diesen Summen werden nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die jeder Partei zustehenden Mandate errechnet, wobei zuvor die Mandate in Abzug gebracht werden, welche auf solche Kreiswahlvorschläge entfallen sind, die nicht an Landesergänzungsvorschläge angeschlossen sind (Unabhängige; nicht im Landesmaßstab zugelassene Parteien).
(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Mandate abgerechnet. Die hiernach ihr zustehenden Sitze aus dem Landesergänzungsvorschlag werden in dessen Reihenfolge besetzt.
(3) In den Wahlkreisen errungene Mandate verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet nicht statt.
(4) Parteien, deren Gesamtstimmenzahl weniger als fünf vom Hundert der gültigen Stimmen im Lande beträgt, werden bei der Errechnung und Zuteilung der Mandate nah Absatz 1 bis 3 nicht berücksichtigt.
(5) Die Vorschrift in Abs. 4 findet keine Anwendung, sofern die Partei in einem Wahlkreis des Landes ein Mandat errungen hat."

§ 11.
 
§ 9. Wahl nach Landeslisten.

(1) Für jede Partei werden die im Lande für sie abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Dabei werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die für einen im Wahlkreis erfolgreichen parteilosen Bewerber (§ 26 Abs. 2) gestimmt haben, nicht berücksichtigt. Von der Gesamtzahl der im Lande zu wählenden Abgeordneten wird die Zahl der von parteilosen Bewerbern in den Wahlkreisen errungenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden auf die Parteien im Verhältnis der Summen ihrer nach Satz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.

(2) Von den für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen von ihr errungenen Sitze abgerechnet. Die ihr hiernach noch zustehenden Sitze werden aus ihrer Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerbe benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(3) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben der Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(4) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 v. H. der im Bundesgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben.

(5) Die Vorschrift in Absatz 4 findet keine Anwendung auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen.

§ 10.
 
§ 6. Wahl nach Landeslisten.

(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 21 Abs. 3 oder von einer Partei für die in dem betreffenden Lande keine Landeswahlliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannte oder von einer nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind. Die verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten im Verhältnis der Summen ihrer nach Satz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zeitstimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

(2) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(3) In den Wahlkreisen errungene  Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(4) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur  berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

 

§ 6. Wahl nach Landeslisten.

(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.

(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.

(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.

(6) Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste

§ 52. § 53. Wenn ein Wahlvorschlag oder eine Gruppe verbundener Wahlvorschläge weniger Bewerber enthält, als auf sie Höchstzahlen entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über.

§ 54.  
 

unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
 
 

(7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

 

     

§ 51.  § 52. WO. Sind verbundene Wahlvorschläge vorhanden, so wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die einzelnen Wahlvorschläge jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge als ein Wahlvorschlag angesehen und ihr die ihrer Gesamtstimmenzahl entsprechende Zahl von Abgeordnetensitzen zugewiesen.

Ist so die Zahl der Abgeordnetensitze festgestellt, die auf jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge zusammen entfallen, so werden nach den Grundsätzen des § 51 die Abgeordnetensitze auf die einzelnen miteinander verbundenen Wahlvorschläge unterverteilt.

§ 53.  
 

§ 17. § 18. Für die Kreiswahlvorschläge kann erklärt werden, daß ihre Reststimmen einem Reichswahlvorschlage zuzurechnen sind. Die Erklärung muß spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag beim Kreiswahlleiter eingereicht sein. Sonst scheiden die Reststimmen des Wahlkreises beim Zuteilungsverfahren für das Reich aus.

 
   

§ 7. Listenverbindung.

(1) Mehrere Landeslisten derselben Partei können miteinander verbunden werden.

(2) Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste.

(3) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Landesliste im Verhältnis ihrer Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt. § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

 

§ 7. (weggefallen).

 

§ 19. Eine telegraphische Erklärung gilt als schriftliche Erklärung im Sinne des § 14 Abs. 2, 4, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1, § 18, wenn sie durch eine spätestens am zweiten Tage nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Erklärung bestätigt wird.

§ 20.
 

             

Zweiter Abschnitt Wahlorgane.
 

Zweiter Abschnitt Wahlorgane.
 

§ 9. § 10. Die Wahlkreise werden zum Zweck des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt.

Art. IV,
 

§ 7. § 8. Die Wahlkreise werden zum Zwecke des Stimmabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt.

§ 9,
 

§ 5. § 6. ... § 6 Abs. 1.

Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in kleinere Bezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen, sofern nicht bei volkreichen Ortsgemeinden eine Unterabtheilung erforderlich wird.

§ 6 Abs. 3+4.
§ 6. § 7. Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine mit benachbarten zu einem Stimmbezirke vereinigt werden.

 

§ 8. § 9. Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Wahlbezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk vereinigt werden.

§ 10.
 

  § 10. § 11. Wahlbezirke.

(1) Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke eingeteilt. In der Regel bildet jede Gemeinde einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden können in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, kleinere Gemeinden und Gemeindeteile zu einem Wahlbezirk vereinigt werden.

(2) Die Wahlbezirke und die Wahlräume sind vor der Wahl öffentlich bekanntzumachen.

 

§ 8. Gliederung der Wahlorgane.

(1) Wahlorgane sind
  der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
  ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
  ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
  ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
  ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden. Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können für einen Wahlkreis mehrere Wahlvorsteher und Wahlvorstände eingesetzt werden.

 

§ 8. Gliederung der Wahlorgane.

(1) Wahlorgane sind
  der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
  ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
  ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
  ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
  mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.

(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.

(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

 

    § 12. Wahlorgane.

(1) Wahlorgane sind
  der Bundeswahlleiter für das Bundesgebiet,
  ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
  ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
  ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk.

(2) Bei Berufung der Beisitzer der Ausschüsse und Wahlvorstände sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien zu berücksichtigen.

III. Vorbereitung der Wahl.
 

      § 8. Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar, für jeden Stimmbezirk ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter für ihn von der nach der Wahlordnung (§ 22) zuständigen Behörde ernannt.

Der Wahlvorsteher ernennt aus Wahlberechtigten des Stimmbezirkes drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer.

Wahlvorsteher, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wahlvorstand.

§ 9.

  § 9. Bildung der Wahlorgane.

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem und drei bis acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher beruft. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) Wahlbewerber und Vertrauensmänner für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.

 

§ 9. Bildung der Wahlorgane.

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.

(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen

 

§ 7. § 8. Zur Vorprüfung und Feststellung der Wahlergebnisse im ganzen Reichsgebiet ernennt der Reichsminister des Innern einen Reichswahlleiter und einen Stellvertreter.

§ 9.
 

  § 17. § 18. Bundeswahlleiter.

Der Bundesminister des Innern ernennt den Bundeswahlleiter und seinen Stellvertreter.

 

  § 21. § 22. Zur Prüfung der Reichswahlvorschläge wird ein Reichswahlausschuß gebildet, der aus dem Reichswahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Reichswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.

...§ 22. Abs. 2.

 

Durch § 14 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 13. § 14. Den Wahlvorständen und den Wahlkommissaren können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses Beamte als Hilfsarbeiter beigegeben werden.

Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil."

§ 15.
 

siehe § 47 der Wahlordnung.
 

§ 14. § 15. Für jeden Wahlkreisverband werden ein Verbandswahlleiter und ein Stellvertreter ernannt.

... § 15 Abs. 2+3.

§ 16.
 

§ 19. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuß.

(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Bei dem Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuß gebildet. Er besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter aus den Wahlberechtigten beruft. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter ernannt.

 

§ 20. § 21. Zur Prüfung der Verbindungserklärungen wird im Bedarfsfall für jeden Wahlkreisverband ein Verbandswahlausschuß gebildet, der aus dem Verbandswahlleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Verbandswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.

Der Verbandswahlleiter teilt die Verbindungserklärungen so, wie sie zugelassen sind, den Kreiswahlleitern der beteiligten Wahlkreise mit.

§ 22.
 

    § 13. § 14. Für jeden Wahlkreis werden ein Kreiswahlleiter und ein Stellvertreter ernannt.

... § 14 Abs. 2-5.

§ 15.
 

§ 20. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß.

(1) Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter werden vor jeder Wahl von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Bei dem Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Kreiswahlausschuß gebildet. Er besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, die der Kreiswahlleiter aus den Wahlberechtigten beruft. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter ernannt.

§ 21.
 

Durch § 9 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 8. § 9. Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht. Auf die Beisitzer findet § 9 Abs. 2 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 Anwendung.

Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

...§ 9. Abs. 3.

§ 10.
 

§ 12. § 13. Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht.

Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

...§ 13. Abs. 3.

§ 14.
 

§ 19. § 20. Zur Prüfung der Kreiswahlvorschläge wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.

...§ 20 Abs. 2.

 

 

§ 9. § 10. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter ernannt.

Der Wahlvorsteher beruft aus den Wählern des Wahlbezirks drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer.

Wahlvorsteher, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wahlvorstand.

§ 11.
 

§ 21. § 22.  Wahlvorsteher.

Für jeden Wahlbezirk ernennt die von der Landesregierung bestimmte Stelle aus den Wahlberechtigten der Gemeinde vor jeder Wahl den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter. In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, ist der Leiter der Gemeindeverwaltung Wahlvorsteher, sein Stellvertreter im Amt Stellvertreter.

 

    § 23.  Wahlvorstand.

(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern, die der Wahlvorsteher aus den Wahlberechtigten in der Gemeinde beruft.

(2) Auf die Tätigkeit des Wahlvorstandes findet § 21 entsprechende Anwendung.

§ 24.
 

            § 20. § 21. Tätigkeit der Wahlausschüsse.

(1) Die Wahlausschüsse entscheiden in öffentlicher Sitzung.

(2) Bei den Abstimmungen in den Wahlausschüssen entscheidet  Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Über die Sitzungen der Wahlausschüsse werden Niederschriften angefertigt.

§ 22.
 

§ 10. Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände.

Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 10. Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände.

(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.

 

   

§ 9. ...§ 9. Abs. 1,

Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt und kann nur von Personen ausgeübt werden, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden.

§ 10.
 
      § 23. § 24. Ehrenämter.

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie die Wahlvorsteher üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund  abgelehnt werden.

(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen  entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens zwei Deutsche Mark und höchstens einhundertfünfzig Deutsche Mark geahndet werden.

§ 25.
 
§ 11. Ehrenämter.

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) Wer ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 150 Deutsche Mark geahndet werden.

 

§ 11. Ehrenämter.

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

 

Sanktion.  
Artikel I.
 

     

Sanktion.  
I. Wahlrecht und Wählbarkeit
 

 

Erster Teil.
I. Wahlrecht und Wählbarkeit.
 

Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

 

Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

 

§ 1. Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat.

 

§ 1.  § 2. Wähler ist jeder unbescholtene Staatsbürger eines der zum Bunde zusammentretenden Deutschen Staaten, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat.

 

Sanktion.  § 1. Wähler. für den Reichstag des Norddeutschen Bundes ist jeder Norddeutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat.

Durch Gesetz vom 16. April 1871 erhielt der § 1 folgende Fassung:
"§ 1. Wähler für den Deutschen Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat."

§ 2.
 

§ 1, Abs.2. § 2. Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 1. Reichstagswähler ist, wer am Wahltag Reichsangehöriger und zwanzig Jahre alt ist.

...§ 1, Abs.2.

§ 2.
 

A.  § 1. (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1) deutscher Staatsangehöriger ist,
2) das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat
3) und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines anderen Wahnsitzes seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

(2) Wahlberechtigt sind auch, wenn die Voraussetzung zu Absatz 1 Ziffer 1, nicht vorliegt, alle diejenigen Personen deutscher Volkszugehörigkeit, welche am 1. 1. 1945 ihren dauernden Wohnsitz innerhalb der Grenzen des deutschen Reiches nach dem Stand vom 1. 3. 1938 hatten oder außerhalb dieser Grenzen beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben.

 

§ 1. Wahlrecht.

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und
2. seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder, wenn sie keinen Wohnsitz haben, ihren dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.

(2) In die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 wird die Zeit eines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes im Lande Berlin eingerechnet.

(3) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Angestellter und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland in nächster Nähe der Bundesgrenze genommen haben, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes.

 
§ 12. Wahlrecht.

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das 21. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahlgebiet haben und
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland genommen haben sowie die Angehörigen ihres Hausstandes.

 

§ 12. Wahlrecht.

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

 

§ 2. Für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen solange, als dieselben sich bei der Fahne befinden.

Durch das Reichs-Militärgesetz vom 3. Mai 1874 (RGBl. S. 45) wurde hierzu auch bestimmt:
"§ 49. Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, ruht die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichsvertretung, als in Betreff der einzelnen Landesvertretungen. Eine Vereinigung der hiernach wahlberechtigt bleibenden Militärpersonen zu  besonderen Militär-Wahlbezirken für die Wahl der auf indirektem Wahlrecht beruhenden Landesvertretungen darf nicht stattfinden.
..."

§ 3. Die Personen des Soldatenstandes sind berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist ihnen gestattet.

§ 4.
 

§ 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Concurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Concurs- oder Fallitverfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

 

§ 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallitverfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben.

 

§ 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen:
1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen;
2) Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallit-Verfahrens;
3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben;
4) Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind.

Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt, oder durch Begnadigung erlassen ist.

§ 4.
 
§ 3. § 4. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt oder unter vorläufiger Vormundschaft steht;
2. wer infolge eines rechtskräftigen Urteils der bürgerlichen Ehrenrechte ermangelt.

§ 5.
 

§ 1,. § 2. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat.

...§ 2, Abs.2.

Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

§ 3.
 

§ 2. Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung ist:
1) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2) wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verloren hat;
3) wer nach den im Lande seines Wohnsitzes geltenden Bestimmungen über die politische Säuberung nicht wahlberechtigt ist;
4) wer von der Militärregierung wegen seiner Verbindung mit dem Nationalsozialismus verhaftet oder von seiner Beschäftigung oder einer einflußreichen Stellung im öffentlichen oder privaten Leben entlassen, suspendiert oder ausgeschlossen wurde, falls eine rechtskräftige Eingruppierung im Entnazifizierungsverfahren am Wahltage noch nicht vorliegt.

 

§ 2. Ausschluß von Wahlrecht.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2) wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht rechtskräftig verloren hat.

 

§ 13. Ausschluß vom Wahlrecht.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
2. wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht rechtskräftig verloren hat.

 

§ 13. Ausschluß vom Wahlrecht.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. (verfassungswidrig)
3. (verfassungswidrig).

 

§ 3. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden:
  Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzes des Einzelstaates, wo das Urtheil erging, entweder unmittelbar oder mittelbar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

 

§ 4. Als bescholten, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen, sollen angesehen werden: Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind.

§ 5,
 

 

§ 2. ...§ 2, Abs.1.

Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.

... § 2, Abs.3.

§ 3.
 
§ 3. Die Wahlberechtigung ruht für Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind oder sich in Strafhaft befinden.

 

§ 3. Ruhen des Wahlrechts.

Das Wahlrecht ruht für Personen,
1. die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind,
2. die sich in Strafhaft befinden,
3. die auf Grund Richterspruchs zum Vollzug einer Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung untergebracht sind.

 

§ 14. Ruhen des Wahlrechts.

Das Wahlrecht ruht für Personen,
1. die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind,
2. die auf Grund Richterspruchs zum Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung untergebracht sind.

 

 
§ 4. Des Rechts zu wählen soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen, für eine Zeit von 4 bis 12 Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl überhaupt gesetzlich unzulässige Mittel angewendet hat.

Art. II,
 

  siehe hierzu aber die §§ 107 bis 109 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 (des Deutschen Reichs vom 15. Mai 1871):

§ 107. Wer einen Norddeutschen (Deutschen) durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten oder mit Festungsghaft bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Versuch ist strafbar.

§ 108. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrichtiges Ergebniß der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt oder das Ergebniß verfälscht, wird mit Gefängnis von Einer Woche bis zu drei Jahren bestraft.
Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beauftragt ist, so tritt Gefängnisßstrafe bis zu zwei Jahren ein.
Auch kann der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 109. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme kauft oder verkauft, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
 

           

Art. IV, § 11. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Der Standort der Soldaten und Miltärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist. - In den Staaten, wo Landwehr besteht, tritt für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthalts für ihren Heimathsbezirk wählen. Die näheren Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen.

§ 12.
 

§ 8.  § 9. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

§ 10.
 
§ 6.  § 7. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben.

Jeder darf nur an Einem Orte wählen.

§ 8.
 
§ 9. § 10. Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt werden, wo der Wahlberechtigte in der Wählerliste eingetragen ist.

Jeder darf nur an einem Orte wählen.

Durch die Verordnung vom 13. Januar 1919 wurde zum § 10 bestimmt:
"§ 1. Die Angehörigen des Heeres und der Marine, die am 19. Januar 1919 zur Bewachung von Wahlräumen kommandiert und daher verhindert sind, in ihrem Wohnort zu wählen, sind berechtigt, das Wahlrecht in den Wahlräumen, zu deren Bewachung sie kommandiert sind, auszuüben, auch wenn sie dort in die Wählerliste nicht eingetragen sind.
§ 10 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes findet auf sie keine Anwendung.
§ 2. Das Wahlrecht kann von ihnen auf Grund einer Bescheinigung ausgeübt werden, die von dem nächsten dienstlichen Vorgesetzten in der Stellung mindestens eines Kompanieführers mit folgendem Inhalt ausgestellt wird:
Muster hier nicht wiedergegeben.
Die Kriegsministerien von Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg sowie das Reichs-Marineamt erlassen die erforderlichen Anweisungen an die militärischen Dienststellen.
§ 3. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter hat die Bescheinigung dem Wähler vor der Ausübung des Wahlrechts abzunehmen.
Die Bescheinigungen werden dem Wahlprotokolle beigefügt; ihre Zahl wird in dem Abschnitt des Wahlprotokolls über die Zählung der Wahlumschläge vermerkt."

§ 11.
 

§ 2. § 3. Wählen kann nur, wer in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

§ 4.
 
§ 4. Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

§ 5.
 

§ 4. Ausübung des Wahlrechts.

(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Der Wahlberechtigte kann nur an einem Orte und nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk wählen.

(3) Der Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur nur persönlich ausüben.

 
§ 15. Ausübung des Wahlrechts.

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

§ 14. Ausübung des Wahlrechts.

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

§ 12. § 13. Der Wähler kann nur in dem Wahlbezirke wählen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei er eingetragen ist. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Wahlbezirke wählen.

§ 14.

§ 17. § 18. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlbezirk abstimmen, in dessen Wählerlisten oder Wahlkarteien sie eingetragen sind. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Wählbezirk des Landes wählen.

§ 19.
 

§ 4,
Artikel II.
 

               

§ 5. Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder wahlberechtigte Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt, und seit mindestens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat.

Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer Verbrechen schließt von der Wahl in das Volkshaus nicht aus.

 
§ 4, § 5. Wählbar zum Abgeordneten ist jeder Wahlberechtigte, der einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens drei Jahren angehört hat.

Verbüßte oder durch Begnadigung erlassene Strafen wegen politischer Verbrechen schließen von der Wahl nicht aus.

 
§ 3, § 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Norddeutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem § 3 von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist.

Durch Gesetz vom 16. April 1871 erhielt der § 4 folgende Fassung:
"§ 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem § 3 von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist."

§ 5.
 

§ 4.  § 5. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahre Deutsche sind.

§ 6.
 

§ 3. § 4. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag fünfundzwanzig Jahre alt und seit mindestens einem Jahre Reichsangehöriger ist.

§ 5.
 

§ 4. § 5. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte,
a) der am Wahltag fünfundzwanzig Jahre alt ist,
b) der am Wahltage seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder der, der ohne bisher die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Flüchtling oder Vertriebener im Sinne des § 1 Absatz 2 ist
c) und nach dem am 8. Mai 1949 geltenden Recht des Landes, in dem er kandidiert, zum Landtag wählbar wäre. Bestimmungen, die die Wählbarkeit von einem bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt oder einer bestimmten Wohn- oder Aufenthaltsdauer in einem Lande abhängig machen, finden dabei keine Anwendung.

(2) Beamte und Richter des Bundes, sowie Beamte einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder einer der in Artikel 130 des Grundgesetzes aufgeführten Einrichtungen, die Hoheitsbefugnisse ausüben, müssen vor der Annahme der Wahl in den Bundestag ihre Versetzung in den Wartestand beantragen. Die Versetzung der Beamten in den Wartestand ist ohne Anspruch auf Wartegeld, jedoch unter Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche auf Wiedereinstellung für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Bundestag auszusprechen. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für Angestellte der vorgenannten Verwaltungen, die Hoheitsbefugnisse ausüben.

Durch Gesetz Nr. 20 der Militärregierung (Verordnung Nr. 216 - französische Besatzungszone) wurde anstelle des § 5 Abs. 2 bestimmt:
"Art. I. Wird ein Richter, ein Beamter oder ein Angestellter des öffentlichen Dienstes zum Mitglied des ersten Bundestages gewählt, so scheidet er mit der Annahme der Wahl ohne weiteres aus dem öffentlichen Dienst aus.

Art. II. Artikel I findet keine Anwendung auf:
a. Personen die ein Ehrenamt bekleiden,
b. Personen, die keine feste Besoldung beziehen,
c. Hochschullehrer,
d. Seelsorger und Beamte der Kirche oder anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie ihrer Verbände,
soweit sie nicht zugleich eine andere Stellung im öffentlichen Dienst bekleiden."

§ 6.
 

§ 5. Wählbarkeit.

(1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag
1. das fünfundzwanzisgte Lebensjahr vollendet hat und
2. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Wählbar ist auch, wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin hat, falls er die sonstigen Voraussetzungen des § 1 erfüllt.

(2) Nicht wählbar ist, wer
1. nach den Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus als Hauptbeschuldigter (Gruppe I) oder belasteter (Gruppe II) eingestuft ist oder
2. durch Richterspruch die Wählbarkeit rechtskräftig verloren hat.

II. Wahlsystem.

 
§ 16. Wählbarkeit.

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das 25. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. wessen Wahlrecht nach § 14 ruht,
3. wer durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter rechtskräftig verloren hat,
4. wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 115 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) erlangt hat.

 

§ 15. Wählbarkeit.

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3. (weggefallen)

 

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in das Volkshaus keines Urlaubs.

Art. III,
 

§ 6. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubs.

§ 7.
 

siehe hierzu aber Art. 21 der Verfassung von 1867/71:
Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.
Wenn ein Mitglied des Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

 

           

§ 10.  
Artikel IV.
§ 11.  

     

§ 5.
II. Wahlvorbereitung
 

 

§ 12.
III. Vorbereitung der Wahl
§ 13.

Vierter Abschnitt.
Vorbereitung der Wahl

 

Vierter Abschnitt.
Vorbereitung der Wahl

 

§ 15. § 16. Die Wahlen sind im Umfang des ganzen Reichs an einem und demselben Tage vorzunehmen, den die Reichsregierung bestimmt.

Die Wahlen, welche später erforderlich werden, sind von den Regierungen der Einzelstaaten auszuschreiben.

§ 17.
 
§ 13. § 14. Die Wahlen sind im ganzen Umfang des Staates zu derselben Zeit vorzunehmen.

§ 15.
 

§ 13. § 14. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete an dem von dem Bundespräsidium bestimmten Tage vorzunehmen.

§ 15.
 

§ 23. § 24. Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 16. Februar 1919 statt.

Durch § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1918 erhielt der § 24 faktisch folgende Fassung:
"§ 24. Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 19. Januar 1919 statt."

§ 25.
 

§ 6. Der Reichspräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag).

§ 7.
 

§ 21. § 22. (1) Die Wahl findet spätestens drei Monate nach dem Tage des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland statt. Der Wahltag ist ein Sonntag.

(2) Die Ministerpräsidenten bestimmen den Wahltag.

§ 23.

Durch Verordnung der Ministerpräsidenten vom 15. Juni 1949 (BGBl. S. 24) wurde der Wahltag auf den 14. August 1949 festgesetzt.
 

§ 36. § 37. Wahltag und Wahlzeit.

(1) Die Wahl findet an einem Sonntage oder einem gesetzlichen Feiertage statt.

(2) Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Wahl.

(3) Die Wahl dauert von acht Uhr bis achtzehn Uhr. Die Wahlordnung kann für besondere Verhältnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.

§ 38.
 

§ 17. Wahltag.

Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

 

§ 16. Wahltag.

Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

 

I. Vorbereitung der Wahl
1. Wahltag
 

§ 8 WO. Der von den Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Wahltag ist unverzüglich vom Innenministerium im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden und von den Gemeinden in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

II. Wählerlisten und Wahlscheine.
 

§ 11. § 12. In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Art. V,
 
§ 9. § 10. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen, und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

§ 11,
 

§ 7.  § 8. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden.

Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.

Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb Eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht.

§ 9,
 

§ 8. § 9. Für jeden Stimmbezirk wird eine Wählerliste angelegt, in welche die dort wohnhaften Wahlberechtigten eingetragen werden.

Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auf die Dauer von acht Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben.

Einsprüche gegen die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungs-behörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen.

Über die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen des Heeres und der Marine, die im Januar oder Februar 1919 aus dem Felde heimkehren, ergeht eine besondere Verordnung.

Für den Fall, daß sich am Wahltag noch größere geschlossene Truppenverbände außerhalb des Reichs befinden, bleibt der Erlaß einer besonderen Verordnung vorbehalten, wonach die Angehörigen dieser Truppenverbände nach ihrer Rückkehr, gegebenenfalls zugleich mit den Kriegsgefangenen, die erst nach dem Wahltag zurückkehren, in einer besonderen Nachwahl Abgeordnete zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wählen.

Durch § 2 der Verordnung vom 19. Dezember 1918 erhielt der § 9 Abs. 2 und 3 faktisch folgende Fassung:
"Die Wählerlisten sind am 30. Dezember 1918 zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben.
Einsprüche gegen die Wählerliste sind bis zum Ablauf des 30. Dezember 1918 bei der Gemeindeverwaltungsbehörde anzubringen und binnen einer Woche zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen."

Durch Art. I. der Verordnung vom 28. Dezember 1918 wurde anstelle des § 9 Abs. 4 folgende Bestimmungen gesetzt:
"§ 1. Die Angehörigen des Heeres und der Marine, die vom 7. Januar 1919 ab aus dem Felde heimkehren, sind ohne Eintragung in die Wählerliste auf Grund einer Bescheinigung über ihre Heimkehr dort zur Wahl zuzulassen, wo sie sich am Wahltag aufhalten.
§ 10 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes findet keine Anwendung.
§ 2. Die Bescheinigungen über die Heimkehr dürfen nur für Wahlberechtigte (§§ 2, 4 des Reichswahlgesetzes) ausgestellt werden.
Die Bescheinigungen müssen Vor- und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Heeres- oder Marineangehörigen sowie die Angabe enthalten, daß er erst nach dem 6. Januar 1919 aus dem Felde heimkehrt. Sie werden von den nächsten dienstlichen Vorgesetzten in der Stellung mindestens eines Kompanieführers oder (an Bord) des Kommandanten nach folgendem Muster ausgestellt:
Muster hier nicht wiedergegeben.
Die Kriegsministerien von Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg sowie das Reichs-Marineamt erlassen die erforderlichen Anweisungen an die militärischen Dienststellen.
§ 3. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter hat die Bescheinigung dem Wähler vor der Ausübung des Wahlrechts abzunehmen.
Die Bescheinigungen werden dem Wahlprotokolle beigefügt; ihre Zahl wird in dem Abschnitt des Wahlprotokolls über die Zählung der Wahlumschläge vermerkt."

Durch Art. II. der Verordnung vom 28. Dezember 1918 wurde der § 9 Abs. 1 wie folgt ergänzt:
"Wahlberechtigte Beamte und Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben, sowie die wahlberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes sind auf Antrag in die Wählerliste der zunächstgelegenen deutschen Gemeinde einzutragen, auch wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist."

§ 10.
 

§ 10. § 11. In jedem Wahlbezirke wird für die dort wohnhaften Wähler eine Wählerliste oder Wahlkartei angelegt.

Wahlberechtigte Staatsbeamte, Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren Wohnsitz im Ausland nahe der Reichsgrenze haben, und wahlberechtigte Angehörige ihres Hausstandes werden auf Antrag in die Wählerliste oder Wahlkartei einer benachbarten deutschen Gemeinde eingetragen.

Die Wahlordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Wähler auf ihren Antrag in der Wählerliste oder Wahlkartei zu streichen und mit einem Wahlschein zu versehen sind.

 

  III. Vorbereitung der Wahl. § 13. Wählerverzeichnis.

(1) Die Gemeindebehörde führt für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. Es enthält die Wahlberechtigten, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahlbezirk haben und nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigte mit mehreren Wohnsitzen im Geltungsbereich des Grundgesetzes dürfen nur an ihrem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

(2) Wahlberechtigte Personen gemäß § 1 Abs. 3 sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen.
 

§ 18. Wählerverzeichnis und Wahlschein.

(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Das Wählerverzeichnis wird vom einundzwanzigsten bis vierzehnten Tage vor der Wahl zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

(2) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

 

§ 17. Wählerverzeichnis und Wahlschein.

(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

 

§ 12. Die Wählerlisten und Wahlkarteien werden spätestens vier Wochen vor dem Wahltag acht Tage lang öffentlich ausgelegt. Die Gemeindebehörde gibt Ort und Zeit öffentlich bekannt und weist auf die Einspruchsfrist hin.
 

(3) Das Wählerverzeichnis wird vom einundzwanzigsten bis vierzehnten Tage vor der Wahl zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

(4) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden.

 

     

Einsprüche sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindebehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen oder Karteien geschlossen.

§ 13.
 


 

§ 14. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Gemeindebehörde Einspruch einlegen.

(2) Richtet sich der Einspruch gegegn die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören.

(3) Die Entscheidung ist unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen.

(4) Gegen die Entscheidung kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Über die Beschwerde ist spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden.

 

§ 15. Abschluß des Wählerverzeichnisses.

Die Gemeindebehörde schließt das Wählerverzeichnis am Tage vor der Wahl mittags zwölf Uhr ab.

 

    § 16. Wahlschein.

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt,
3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, in einem für ihn günstiger gelegenen Raum zu wählen.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen oder darin gestrichen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist das Wahlrecht durch den Wegfall eines Ausschlußgrundes erlangt hat,
2. wenn das Wahlrecht erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses im Einspruchsverfahren festgestellt wird.

 

§ 17. Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins.

Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 14 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 18.
 

§ 20. § 21. Wer seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, wer einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, wer die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt, wer wählt, obwohl er zu den nach diesem Gesetz von der Wahlberechtigung ausgeschlossenen Personen gehört, wer sich als Bewerber aufstellen läßt, obwohl er nach diesem Gesetz nicht wählbar ist, wer in mehr als einem Stimmbezirk oder unter falschem Namen wählt, wird mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5 000.- DM bestraft, soweit nicht in anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist.

§ 22.
 

 
            § 24. § 25. Einreichung der Wahlvorschläge.

(1) ...§ 25 Abs. 1.

(2) Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes in der letzten Wahlperiode nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweisen, daß sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.

§ 26.
 

§ 19. Wahlvorschlagsrecht.

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 21 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten  Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm nachweisen.

(3) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

 

§ 18. Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige.

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2. die Parteibezeichnung fehlt,
3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

 

    Durch § 7 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"§ 7. Bei dem Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 im Wahlkreis zur Ausübung der Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sien. Sie dürfen höchstens zwei Namen mehr enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind.

Von jedem vorgeschlagenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den  Wahlvorschlag anzuschließen.

In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.

§ 8.
 

§ 10. § 11. Beim Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen.

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 im Wahlkreis zur Ausübung der Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sein. Sie dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind.

Von jedem vorgeschlagenem Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen.

In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.

Durch § 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1918 erhielt der § 11 Abs. 1 faktisch folgende Fassung:
"Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 1919 beim Wahlkommissar einzureichen."

§ 12.
 

§ 13. § 14. ...§ 14 Abs. 1.

Beim Kreiswahlleiter sind spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltag die Kreiswahlvorschläge einzureichen.

Die Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens fünfzig Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung muß spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltag dem Kreiswahlleiter eingereicht sein; andernfalls wird der Bewerber gestrichen.
 

§ 10. § 11. (1) Bei dem Kreiswahlleiter sind spätestens am 17. Tage vor dem Wahltag bis 18 Uhr während der Dienststunden Kreiswahlvorschläge schriftlich einzureichen; sie müssen von mindestens fünfhundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben sein. Ist in einem Wahlvorschlag angegeben, daß der Bewerber für eine politische Partei auftritt, so genügt die Unterschrift der für den Wahlkreis zuständigen Landesleitung der Partei.

(2) Jeder Wahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten und dessen Namen, Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf und Anschrift angeben; tritt der Bewerber für eine politische Partei auf, so ist deren Bezeichnung ebenfalls beizufügen.

(3) Jeder Bewerber hat seine Zustimmung schriftlich und gleichzeitig eine amtlich beglaubigte Bescheinigung vorzulegen, daß er die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Diese Unterlagen sind bis zu dem in Absatz 1 vorgeschriebenen Termin einzureichen.

(4) Namen, Vornamen, Beruf und Anschrift der Unterzeichner des Wahlvorschlages sind anzugeben.

 
§ 24. § 25. Einreichung der Wahlvorschläge.

(1) Die Wahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter  spätestens am siebzehnten Tage vor der Wahl bis achtzehn Uhr schriftlich einzureichen.

(2) ...§ 25 Abs. 2.

§ 26.
 

§ 20. Einreichung der Wahlvorschläge.

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am siebenundzwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

 

§ 19. Einreichung der Wahlvorschläge.

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

 

       

§ 25. § 26. Inhalt und Form der Wahlvorschläge.

(1) Wahlvorschläge von Parteien müssen von der zuständigen Landesleitung und, wenn die Partei nicht im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes in der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion vertreten war, von mindestens 500 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(2) Andere Wahlvorschläge müssen von mindestens 500 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(3) Der Wahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einem Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat.

(4) Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei, andere Wahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

 

§ 21. Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge.

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem satzungsmäßig zuständigen Landesvorstand,  Kreiswahlvorschläge der in § 19 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

 

§ 20. Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge.

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

 

   

In dem einzelnen Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.

§ 15.
 

§ 12. Jeder Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises genannt sein.

§ 13.
 

    § 16. § 17. Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten.

Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Überwachungen derselben, bleiben unberührt.

Durch das Reichs-Militärgesetz vom 3. Mai 1874 (RGBl. S. 45) wurde hierzu auch bestimmt:
"§ 49. ...
Die Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen untersagt."

Durch das Gesetz vom 21. Oktober 1878 (RGBl. S. 351) wurde der § 17 wie folgt beschränkt:
"§ 1. Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.
Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.
...
§ 30. Dieses Gesetz ... gilt bis zum 31. März 1881."

Durch § 2 des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1880 (RGBl. S. 117) wurde die Geltungsdauer des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 bis zum 30. September 1884 verlängert."

Durch Reichsgesetz vom 28. Mai 1884 (RGBl. S. 53) wurde die Geltungsdauer des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 bis zum 30. September 1886 verlängert."

Durch Reichsgesetz vom 20. April 1886 (RGBl. S. 77) wurde die Geltungsdauer des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 bis zum 30. September 1888 verlängert."

Durch Reichsgesetz vom 18. März 1888 (RGBl. S. 109) wurde die Geltungsdauer des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 verlängert."

Das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11. Dezember 1899 (RGBl. 1899 S. 699) beseitigte Beschränkungen der Vereine.

Durch  Gesetz vom 19. April 1908 (RGBl. 1908 S. 151) wurde § 17 Absatz 2 aufgehoben.

§ 18.
 

   

§ 16. § 17. Die Aufstellung der Kandidaten für Wahlkreise und Landesergänzungs-vorschläge ist in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der betreffenden politischen Partei festzustellen, zu der eine der Mitgliederzahl oder den statutarischen Bestimmungen der Partei entsprechende Zahl von Delegierten ordnungsmäßig einzuladen ist. Eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift solcher Versammlung ist mit den Wahlvorschlägen einzureichen.

§ 18.
 

§ 27. Aufstellung der Wahlkreisbewerber.

(1) Über die Aufstellung der Wahlkreisbewerber einer Partei hat eine Versammlung der Mitglieder der Partei im Wahlkreis oder der von ihnen hierzu gewählten Vertreter geheim abzustimmen. Erhebt der Landesvorstand der Partei oder ein anderes in der Parteisatzung hierfür vorgesehenes Organ Einspruch, so ist die auf einen solchen Einspruch wiederholte Abstimmung endgültig. In Großstädten, die mehrere Wahlkreise umfassen, kann für alle Wahlkreise gemeinsam abgestimmt werden. Die Einberufung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung ist in geeigneter Weise hinreichend bekanntzumachen.

(2) Eine Abschrift der Niederschrift über diese Beschlußfassung mit Angaben über die Bekanntmachung oder Einladung zu der Versammlung und über die Zahl der erschienenen Mitglieder ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben die Leiter der Mitglieder- oder Vertreterversammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu versichern, daß die Aufstellung der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

 
§ 22. Aufstellung von Parteibewerbern.

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist.

(2) Vertreterversammlung kann auch eine nach der Satzung allgemein für bevorstehende Wahlen von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei im Wahlkreis bestellte Versammlung sein, wenn sie nicht früher als ein Jahr vor dem Wahltage gewählt worden ist.

(3) In Großstädten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(4) Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und über die Zahl der erschienenen Mitglieder ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu versichern, daß die Aufstellung der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

 

§ 21. Aufstellung von Parteibewerbern.

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

 

        § 16. § 17. In jedem Kreis- und Reichswahlvorschlage muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Kreiswahlleiter und den Wahlausschusse, bei Reichswahlvorschlägen gegenüber dem Reichswahlleiter und dem Reichswahlausschusse bevollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlags schriftlich, daß der Vertrauensmann oder sein Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmanns, sobald die Erklärung dem Wahlleiter zugeht.

§ 18.
 

 

§ 28. Vertrauensmänner.

(1) In jedem Wahlvorschlag sollen ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

 

§ 23. Vertrauensmänner.

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Der Vertrauensmann und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

 

§ 22. Vertrauensperson.

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

 

            § 29 Zurücknahme von Wahlvorschlägen.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 500 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

 
§ 24 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen.

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

 

§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen.

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

 

           

§ 30. Änderung von Wahlvorschlägen.

Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist durch schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt. Die Änderung ist nur zulässig, solange nicht über die Zulassung des Wahlvorschlages entschieden ist. Das Verfahren nach § 27 braucht nicht eingehalten zu werden.

 

§ 25. Änderung von Kreiswahlvorschlägen.

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 22 braucht nicht eingehalten zu werden. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 27 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

 

§ 24. Änderung von Kreiswahlvorschlägen.

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

 

           

§ 31. Beseitigung von Mängeln.

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so fordert er unverzüglich den Vertrauensmann auf, sie rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Mängel des Wahlvorschlages können nur solange behoben werden, als nicht über seine Zulassung entschieden ist. Enthält ein Wahlvorschlag nicht die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften, so kann dieser Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr behoben werden.

 

§ 26. Beseitigung von Mängeln.

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des § 20 nicht gewahrt ist,
2. die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt oder die Nachweise die nach § 19 Abs. 2 oder des § 22 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 27 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vertrauensmann den Kreiswahlausschuß anrufen.

 

§ 25. Beseitigung von Mängeln.

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.

 

    Durch § 9 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 8. § 9. ...§ 9. Abs. 1+2.

Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr aufgehoben werden."

§ 10.
 

§ 12. § 13. ...§ 13. Abs. 1+2.

Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr aufgehoben werden.

§ 14.
 

§ 19. § 20. ...§ 20 Abs. 1.

Die Wahlvorschläge können nach ihrer Festsetzung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

§ 21.
 

 

§ 32. Zulassung der Wahlvorschläge.

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am fünfzehnten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften aufgestellt sind.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen zwei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauensmann des Wahlvorschlags, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zehnten Tage vor der Wahl getroffen werden.

 

§ 27. Zulassung der Kreiswahlvorschläge.

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am zweiundzwanzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen zwei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauensmann des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am siebzehnten Tage vor der Wahl getroffen werden.
 

§ 26. Zulassung der Kreiswahlvorschläge.

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
 

§ 22. § 23. Der Kreiswahlleiter gibt spätestens am vierten Tage vor der Wahl die Kreiswahlvorschläge samt Verbindungserklärungen sowie die Reichswahlvorschläge, denen sich Wahlvorschläge aus dem Wahlkreis angeschlossen haben, in der zugelassenen Form öffentlich bekannt.

§ 24.
 

§ 33. Bekanntgabe der Wahlvorschläge.

(1)Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am achten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

(2) Die Reihenfolge in der Bekanntmachung richtet sich nach der Stimmenzahl, die die Parteien bei der Bundestagswahl am 14. August 1949 im Lande erreicht haben. Sonstige Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs an.

 

(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

 

(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

 

       

§ 15. § 16. Beim Reichswahlleiter können, und zwar spätestens am sechzehnten Tage vor der Wahl, Reichswahlvorschläge eingereicht werden. Sie müssen von mindestens zwanzig Wählern unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung muß spätestens am sechzehnten Tage vor dem Wahltag beim Reichswahlleiter eingegangen sein; andernfalls wird der Bewerber gestrichen.

Ein Bewerber darf nur in einem Reichswahlvorschlage benannt werden. Die Benennung in einem Reichswahlvorschlage schließt die Benennung in einem Kreiswahlvorschlage nicht aus, wenn die Erklärung nach § 18 sich auf diesen Reichswahlvorschlag bezieht.

§ 17.
 

§ 13. § 14. (1) Beim Landeswahlleiter können bis 18 Uhr des 17. Tages vor dem Wahltag politische Parteien ihre Wahlvorschläge für die Landesergänzungs-vorschläge einreichen. Die Zahl der Bewerber eines solchen Wahlvorschlages ist unbeschränkt. Auf Inhalt und Einreichung dieser Wahlvorschläge finden die Bestimmungen der §§ 11 und 12 entsprechende Anwendung; jedoch genügt für die Unterzeichnung des Wahlvorschlages die Unterschrift der obersten Parteileitung im Lande.

(2) Die Bewerber auf den Landesergänzungs-vorschlägen können auch in den Kreiswahlvorschlägen der gleichen Partei in demselben Lande als Bewerber auftreten.

(3) Landesergänzungs-vorschläge können nur von den im Lande im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien eingereicht werden.

§ 15.
 

§ 34. Landeslisten.

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden, die nachweisen, daß sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben. Dieser Nachweis braucht von Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes in der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion vertreten waren, nicht erbracht werden.

(2) In eine Landesliste darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat.

(3) Landeslisten sind spätestens am siebzehnten Tage vor der Wahl bis achtzehn Uhr dem Landeswahlleiter schriftlich einzureichen.

(4) Landeslisten müssen von der Landesleitung der Partei und, wenn die Partei nicht im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes in der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion vertreten war, von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten, jedoch mindestens 500 und höchstens 2500 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(5) Für die Landeslisten gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend.

 

§ 28. Landeslisten.

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem satzungsmäßig zuständigen Landesvorstand, bei den in § 19 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Fehlt die erkennbare Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen und bei gleicher Familiennamen die der Rufnamen.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(5) § 22 Abs. 1, 2, 5 und 6 sowie die §§ 23 bis 26 gelten entsprechend.

 

§ 27. Landeslisten.

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

 

       

§ 21. § 22. ...§ 22. Abs. 1.

Der Reichswahlleiter veröffentlicht die Reichswahlvorschläge so, wie sie zugelassen sind, in fortlaufender Nummernfolge. Die Veröffentlichung soll spätestens am dreizehnten Tage vor dem Wahltag erfolgen. Nach der Veröffentlichung können die Reichswahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

§ 23.
 

 

§ 35. Zulassung der Landeslisten.

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am zwölften Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. § 32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.

(2) Der Landeswahlleiter hat die zugelassenen Landeslisten spätestens am neunten Tage vor der Wahl öffentlich bekanntzumachen. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 36.

§ 29. Zulassung der Landeslisten.

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am zweiundzwanzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen.

(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen zwei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauensmann der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am siebzehnten  Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

 

§ 28. Zulassung der Landeslisten.

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

 

    Durch § 8 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 7. § 8. Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden.

Die Verbindung mit von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden.

Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückgenommen werden.

Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahlvorschlag."

§ 9.
 

§ 11. § 12. Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden.

Die Verbindung muß von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden.

Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückgenommen werden.

Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahlvorschlag.

§ 13.
 

§ 14. § 15. ... § 15 Abs. 1.

Innerhalb eines Wahlkreisverbandes können mehrere Kreiswahlvorschläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn dieses Kreiswahlvorschläge derselben Reichswahlliste angeschlossen sind.

Die Verbindung muß von den auf den Kreiswahlvorschlägen bezeichneten Vertrauenspersonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltag dem Leiter des Wahlkreisverbandes schriftlich erklärt werden.

§ 16.
 

§ 15. § 16. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien ist unstatthaft.

§ 17.
 

§ 9. § 10. Verbindungsverbot für Wahlvorschläge.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien ist unstatthaft.

§ 11.
 

§ 30. Verbindung von Landeslisten.

(1) Die Verbindung von Landeslisten muß dem Bundeswahlleiter von den Vertrauensmännern der beteiligten Landeslisten übereinstimmend bis spätestens am zwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich erklärt werden.

(2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet spätestens am sechzehnten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Listenverbindungen. § 29 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen Listenverbindungen spätestens am fünfzehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

 

§ 29. (weggefallen)

 

  § 12. § 13 WO. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahl-Lokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, auszufüllen.

§ 14.

 
§ 10. § 11. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen.

§ 12.

Durch Gesetz vom 12. März 1884 (RGBl. S. 17) wurde für Stimmzettel zu öffentlichen Wahlen zusätzlich bestimmt:
"Stimmzettel, welche im Wege der Vervielfältigung hergestellt sind und nur die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten, gelten nicht als Druckschriften im Sinne der Reichs- und der Landesgesetze.

Durch die §§ 7 bis 15 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde für die Wahlkreise, die zwei oder mehr Abgeordnete wählen, von § 11 abweichendes bestimmt.

 

Durch § 10 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 9. § 10. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen.

Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen sein."

§ 11.
 

§ 13. § 14. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen.

Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem einzigen der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen sein.

 

    § 35. § 36. Stimmzettel.

(1) Die Stimmzettel  werden für jeden Wahlreis amtlich hergestellt.

(2) Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel.

(3) Jeder Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge unter  Angabe der Partei oder des Kennwortes,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Partei und die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(4) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge und der Landeslisten bestimmt sich nach § 33 Abs. 2.

 

§ 31. Stimmzettel.

(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge und die Wahlbriefumschläge (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei oder des Kennworts,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Partei und die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

 

§ 30. Stimmzettel.

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

 

§ 12.  
Artikel V.
 

     

§ 25.
III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses
 

§ 72 WO.
VI. Öffentlichkeit des Verfahrens 

IV. Wahlhandlung
§ 37.  

Fünfter Abschnitt.
Wahlhandlung

 

Fünfter Abschnitt.
Wahlhandlung

 

§ 13. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein Staats- oder Gemeinde-Amt bekleiden.

 

§ 10.  § 11. Die Wahlhandlung ist öffentlich; bei derselben sind Gemeindemitglieder zuzuziehen, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden.

 

§ 8.  § 9. Die Wahlhandlung, sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses, sind öffentlich.

...§ 9. Abs. 2,
 

§ 15. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

 

§ 26. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

§ 27.
 
§ 73 WO-WB. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

VII. Sonderbestimmungen für Kranken- und Pflegeanstalten.
 

§ 37.  § 38. Öffentlichkeit der Wahlhandlung.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind  öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

 
§ 32. Öffentlichkeit der Wahlhandlung.

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

 

§ 31. Öffentlichkeit der Wahlhandlung.

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

 

§ 14. § 15 WO. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahl-Lokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden.

Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahl-Vorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

§ 16.  
 

§ 12. § 13 WO. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden.

Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

Durch Bekanntmachung vom 28. April 1903
(RGBl. S. 202) erhielt der § 13 folgende Fassung:
"§ 13. Während der Wahlhandlung dürfen in dem Wahllokale weder Beratungen stattfinden noch Ansprachen gehalten noch Beschlüsse gefaßt noch Stimmzettel aufgelegt oder verteilt werden.
Ausgenommen hiervon sind die Beratungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftsbedingt sind."

§ 14.  
 

§ 35.  § 36. WO. Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wahlberechtigte (§ 2 des Reichswahlgesetzes). Ansprachen darf niemand darin halten. Nur der Wahlvorstand darf über das Wahlgeschäft beraten und beschließen.

Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stört; ein Wahlberechtigter des Stimmbezirkes, der hiervon betroffen ist, darf vorher seine Stimme angeben.

§ 37.
 

 
     

§ 39. Unzulässige Wahlpropaganda.

In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.

 

§ 33. Unzulässige Wahlpropaganda.

In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.

 

§ 32. Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen.

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

 

            § 40. Wahrung des Wahlgeheimnisses.

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Umschlag legen  kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Ein Wähler, der des Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in den Unschlag zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.

 
§ 34. Wahrung des Wahlgeheimnisses.

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Umschlag legen  kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in den Unschlag zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.

 

§ 33. Wahrung des Wahlgeheimnisses.

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 14.
 
 
Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

§ 12.
 

§ 10. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. § 16. Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Wahl teilnehmen.

§ 17.
 

§ 23. § 24. Der Stimmzettel darf nur Namen aus einem einzigen Kreiswahlvorschlag enthalten. Ein Name genügt.

An Stelle der Namen oder neben ihnen darf der Stimmzettel auch die Bezeichnung des Kreiswahlvorschlags mit der Nummer aus der amtlichen Bekanntgabe enthalten.

 
  § 41. Stimmabgabe.

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen.

(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

§ 35. Stimmabgabe.

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen.

(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
 

§ 34. Stimmabgabe mit Stimmzetteln.

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

 

§ 25. Die Angabe einer Partei auf dem Stimmzettel wird nicht beachtet.

Weitere Angaben machen den Stimmzettel ungültig.

III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses.
 

§ 11. § 12 WO. Die Stimmzettel, mittelst deren die Wahl erfolgt (§ 11 des Gesetzes), müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein.

§ 13.
 

Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein.

§ 11.
 

§ 26. § 27. Gewählt wird mit amtlich gestempelten Umschlägen. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmen.

§ 28.
 

              (3) Der Bundesminister des Innern kann zulassen, dass anstelle von Stimmzetteln amtlich zugelassene Stimmenzählgeräte verwendet werden.

 

§ 35. Stimmabgabe mit Wahlgeräten.

(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl. Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

 

             

§ 36. Briefwahl.

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
a) seinen Wahlschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler eidesstattlich zu versichern, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.

(3) Wahlbriefe werden von der Deutschen Bundespost gebührenfrei befördert, wenn sie ihr in amtlichen Wahlbriefumschlägen übergeben werden.

 

§ 36. Briefwahl.

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
a) seinen Wahlschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.

(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.

 

           

V. Feststellung des Wahlergebnisses
 

Sechster Abschnitt.
Feststellung des Wahlergebnisses

 

Sechster Abschnitt.
Feststellung des Wahlergebnisses

 

    Durch § 11 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 10. § 11. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind."

§ 12.
 

 

§ 28. § 29. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses stellt der Wahlausschuß fest, wieviel gültige Stimmen abgegeben sind und wieviel davon auf jeden Kreiswahlvorschlag entfallen.

§ 30.
 
  § 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest.

 
§ 37. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

 

§ 37. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

 

            § 38. Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

 

§ 38. Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

 

  § 20.  § 21 WO. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier;
2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) Stimmzettel, aus welchen die Person des gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
4) Stimmzettel, auf welchen mehrere als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist;
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

§ 22.
 

§ 18.  § 19 WO. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) Stimmzettel, aus welchen die Person des gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
4) Stimmzettel, auf welchen mehrere als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist;
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

Durch Bekanntmachung vom 28. April 1903
(RGBl. S. 202) erhielt der § 19 des Wahlreglements  folgende Fassung:
"§ 19. WO. Ungültig sind:
1. Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind;
2. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier sind;
3. Stimmzettel, welche mit einem Kennzeichen versehen sind;
4. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
5. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
6. Stimmzettel, welche auf eine nicht wählbare Person lauten;
7. Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten.
Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungültig."

§ 20.
 

§ 41.  § 42. WO. Ungültig sind Stimmzettel
1.die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind;
2.die nicht von weißem Papier sind;
3.die mit einem Kennzeichen versehen sind;
4.die keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
5.aus denen nicht die Person mindestens eines Bewerbers unzweifelhaft zu erkennen ist;
6.die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen Gewählten enthalten;
7.die Namen aus verschiedenen Wahlvorschlägen enthalten;
8.die ausschließlich auf andere als die in den öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschlägen aufgeführten Personen lauten.

Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungültig.

Die gültigen Stimmzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Vollständigkeit und die Reihenfolge der Benennungen den einzelnen Wahlvorschlägen zuzurechnen.

§ 43.  
 

§ 53.  § 54. WO. Ungültig sind Stimmzettel:
1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind,
2. die nicht von weißem oder weißlichem Papier sind;
3. die mit einem Kennzeichen versehen sind;
4. die keinen Namen oder keine Angabe, aus der die Person mindestens eines Bewerbers unzweifelhaft zu erkennen ist, und auch keine oder keine erkennbare Bezeichnung eines Kreiswahlvorschlags mit der Nummer aus der amtlichen Bekanntgabe enthalten;
5. die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen Bewerbern enthalten;
6. die Namen aus verschiedenen Kreiswahlvorschlägen oder Bezeichnungen verschiedener Kreiswahlvorschläge enthalten;
7. die ausschließlich auf andere, als die in den öffentlich bekanntgegebenen Kreiswahlvorschlägen aufgeführten Personen lauten.

Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme, in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Kreiswahlvorschläge lautende Stimmzettel sind ungültig.

Die gültigen Stimmzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Vollständigkeit und die Reihenfolge der Benennungen den einzelnen Kreiswahlvorschlägen zuzurechnen.

§ 55.  
 

§ 64. § 65 WO-WB. (1) Ungültig sind Wahlzettel
1. die nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind oder in deren Umschlag ein deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist;
2. die nicht als amtlich hergestellt oder geliefert erkennbar sind;
3. die mit einem auf die Person des Wählers hinweisenden Kennzeichen versehen sind;
4. die keine Eintragung enthalten;
5. aus deren Inhalt der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
6. die außer dem amtlichen Aufdruck und dem Kennzeichen für die Stimmabgabe einen Zusatz enthalten;
7. deren ganzer Inhalt durchgestrichen ist.

(2) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Wahlzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleich lauten oder wenn nur einer von ihnen einen Eintrag enthält; andernfalls sind sie ungültig.

(3) Die ungültigen Wahlzettel sind auszuscheiden.

(4) Befinden sich bei den aus der Wahlurne entnommenen Umschlägen vorschriftswidrige, so sind diese einschließlich des Inhalts sofort zu den ungültigen Wahlzetteln auszusondern. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich in dem Wahlumschlag ein deutlich fühlbarer Gegenstand befindet.

§ 66.
 

§ 43. Ungültige Stimmen,  Auslegungsregeln.

(1) Ungültig sind Stimmzettel,
1. die nicht in einem amtlichen Umschlag abgegeben worden sind,
2. die als nichtamtlich erkennbar sind.

(2) Ungültig sinn Stimmen,
1. die den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
2. die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.

(3) Ist der Umschlag leer, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel keine oder nur eine Stimmabgabe, so gelten die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig.

(4) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ungültiger Stimmzettel.

 

§ 39. Ungültige Stimmen,  Auslegungsregeln.

(1) Ungültig sind Stimmzettel,
1. die nicht in einem amtlichen Umschlag abgegeben worden sind,
2. die als nicht amtlich erkennbar sind.

(2) Ungültig sinn Stimmen,
1. die den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
2. die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.

(3) Ist der Umschlag leer, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel keine oder nur eine Stimmabgabe, so gelten die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig.

(4) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ungültiger Stimmzettel.

(3) Bei Briefwahl ist die Stimmabgabe außerdem ungültig, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Stimmzettel kein oder kein mit der vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung versehener Wahlschein beigefügt ist..

 

§ 39. Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln.

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.

(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

 (5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.

 

 

§ 12. § 13. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstages allein der Vorstand des Wahlbezirkes nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.

Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat.

§ 14.
 
§ 16. § 17. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag.

Die ungültigen Stimmzettel sind dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültigen verwahrt der Wahlvorsteher so lange versiegelt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist.

 

   

§ 27. § 28. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren bleibt vorbehalten.

§ 29.
 
§ 63. § 64 WO-WB. Über die Gültigkeit der abgegebenen Wahlzettel entscheidet der Wahlvorstand.

 

§ 44. Entscheidung des Wahlvorstandes.

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

 

§ 40. Entscheidung des Wahlvorstandes.

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

 

§ 40. Entscheidung des Wahlvorstandes.

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

 

      § 18. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Wahlausschusse (§ 13 Abs. 1) festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind.

 

    § 45. Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis.

(1) Der Kreiswahlausschuß stellt das Ergebnis der Wahl fest.

(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewählten durch Zustellung und fordert ihn auf, binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

 

§ 41. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis.

(1) Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.

(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

 

§ 41. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis.

Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

 

    Durch § 12 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 11. § 12. Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 11 zustehenden Stimmen verteilt. Zu dem Zwecke werden diese Stimmenzahlen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert, als Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Abgeordnetensitze, als auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, entscheidet das Los.

Verbundene Wahlvorschläge werden hierbei mit der Gesamtzahl der ihnen nach § 11 zustehenden Stimmen als ein Wahlvorschlag in Rechnung gestellt. Die ihnen zukommenden Abgeordnetensitze werden auf die einzelnen  Wahlvorschläge nach Abs. 1 verteilt.

Wenn ein Wahlvorschlag oder eine Gruppe verbundener Wahlvorschläge weniger Bewerber enthält, als auf sie Höchstzahlen entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über."

§ 13.
 

§ 19. Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 18 zustehenden Stimmen verteilt. Die Berechnungsweise wird in der Wahlordnung (§ 22) geregelt.

 

§ 29.  § 30. Jedem Kreiswahlvorschlage werden soviel Abgeordnetensitze zugewiesen, daß je einer auf 60.000 für ihn abgegebene Stimmen kommt. Stimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Abgeordnetensitzes an einen Kreiswahlvorschlag nicht ausreicht (Reststimmen), werden, soweit sie auf verbundene Wahlvorschläge gefallen sind, dem Wahlverbandsausschusses und, soweit sie auf Wahlvorschläge gefallen sind, die nur einem Reichswahlvorschlag angeschlossen sind, dem Reichswahlausschusses zur Verwertung überwiesen.

 
  § 46. Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl.

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen auf die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind, wieviel Sitze auf sie entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
 

§ 42. Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl.

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.

(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
 

§ 42. Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl.

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.

(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt
 

 

§ 31. Der Verbandswahlausschuß zählt die im Wahlkreisverband auf die verbundenen Wahlvorschläge gefallenen Reststimmen zusammen. Auf je 60.000 in dieser Weise gewonnener Reststimmen entfällt ein weiterer Abgeordnetensitz. Diese Sitze werden den Kreiswahlvorschlägen nach der Zahl ihrer Reststimmen zugeteilt. Hierbei bleiben jedoch die Reststimmen unberücksichtigt, wenn nicht wenigstens auf einen der verbundenen Kreiswahlvorschläge 30.000 Stimmen abgegeben sind. Bei gleicher Zahl von Reststimmen auf mehreren Kreiswahlvorschläge entscheidet über die Reihenfolge das Los.

Die bei der Verrechnung der Reststimmen im Wahlkreisverbande nicht verbrauchten oder nicht berücksichtigten Reststimmen werden ihrem Reichswahlvorschlag überwiesen.

 

 

§ 32. Der Reichswahlausschuß zählt die in allen Wahlkreisen oder Wahlkreisverbänden auf die Reichswahlvorschläge gefallenen Reststimmen zusammen und teilt jedem Reichswahlvorschlag auf je 60.000 Reststimmen einen Abgeordnetensitz zu. Ein Rest von mehr als 30.000 Stimmen wird vollen 60.000 gleichgeachtet. Einem Reichswahlvorschlage kann höchstens die gleiche Zahl der Abgeordnetensitze zugeteilt werden, die auf die ihm angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind.

 

§ 55. § 56. WO. Der Wahlkommissar hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl zu benachrichtigen und sie aufzufordern, sich binnen einer Woche nach Zustellung der Nachricht über die Annahme der Wahl zu erklären.

Schweigen oder Annahme unter Vorbehalt oder Verwahrung gilt als Ablehnung.

§ 57.
 

 

(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die nach Landeslisten Gewählten durch Zustellung und fordert sie auf, binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

§ 47.  
 

(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

 

sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

(3) (weggefallen)

 

Durch § 13 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 12. § 13. Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlägen maßgebend."

§ 14.
 

§ 20. Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlägen maßgebend.

 

§ 33. Die Abgeordnetensitze werden auf die Bewerber nach ihrer Reihenfolge in den Wahlvorschlägen verteilt.

 

     
       

§ 34. Wenn ein Kreiswahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Abgeordnetensitze auf ihn entfallen sind, so gehen die übrigen Sitze im Falle der Verbindung auf die verbundenen Kreiswahlvorschläge, wenn auch diese erschöpft sind, sowie in den übrigen Fällen, auf den zugehörigen Reichswahlvorschlag über. § 31 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Enthält ein Reichswahlvorschlag weniger Bewerber, als Abgeordnetensitze auf ihn entfallen, so bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.

§ 35.
 

 

§ 47.  § 48 Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(1) Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter das Wahlergebnis im  Wahlkreis mit und macht es bekannt.

(2) Der Landeswahlleiter teilt das Wahlergebnis im Lande dem Bundeswahlleiter mit und macht es bekannt.

(3) Der Bundeswahlleiter macht das gesamte Wahlergebnis bekannt.

 

   
           

VI. Besondere Vorschriften für Nachwahlen und  Wiederholungswahlen
 

Siebenter Abschnitt. Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen.
 

Siebenter Abschnitt. Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen.
 

       

§ 35. § 36. Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl eines Wahlkreises für ungültig erklärt, so verteilt der Reichswahlausschuß auf Grund des Nachwahlergebnisses von neuem die gesamten Reststimmen.

Ergibt sich dabei, daß auf verbundene Kreiswahlvorschläge oder einen Reichswahlvorschlag mehr Sitze als bisher fallen, so wird die entsprechende Zahl neuer Abgeordnetensitze nach § 32 besetzt. Fallen auf verbundene Kreiswahlvorschläge oder einen Reichswahlvorschlag weniger Sitze als bisher, so erklärt der Reichswahlausschuß die entsprechende Zahl von Abgeordnetensitze für erledigt. Für das Ausscheiden gelten dieselben Grundsätze wie für das Eintreten von Ersatzmännern; doch scheiden die zuletzt eingetretenen Abgeordneten zuerst aus.

 
 

§ 49. Nachwahlen.

(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll  spätestens drei Wochen nach dem Tage der ausgefallenen Wahl  stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften wie die ausgefallene Wahl statt.

 

§ 43. Nachwahl.

(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll  spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.

 

§ 43. Nachwahl.

(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.

(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.

 

       

§ 37. Ist in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhandlung nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Wahl beschließen. Der Reichsminister des Innern hat den Beschluß alsbald auszuführen.

Ist die Verhinderung der ordnungsmäßigen Wahlhandlung in einzelnen Wahlbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Reichsminister des Innern auf Antrag des Kreiswahlausschusses und mit Zustimmung des Reichswahlausschusses dort die Wiederholung der Wahl anordnen.

Die Anordnung des Reichsministers unterliegt im Wahlprüfungsverfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht.

Die Wiederholungswahl darf nicht später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfinden.

Bei der Wiederholungswahl wird nach denselben Kreiswahlvorschläge und auf Grund derselben Wahllisten oder Wahlkarteien wie bei der Hauptwahl gewählt.

Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für den ganzen Wahlkreis oder Wahlkreisverband neu wie bei der Hauptwahl ermittelt (§§ 29 bis 32 und 36).

IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
 
 

§ 50. Wiederholungswahl.

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfange zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse gewählt wie bei der für ungültig erklärten Wahl.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt.

 

§ 44. Wiederholungswahl.

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften,  vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse statt wie die Hauptwahl.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 3 gelten entsprechend.

 

§ 44. Wiederholungswahl.

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

 

           

VII. Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
§ 51.

Achter Abschnitt.
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

 

Achter Abschnitt.
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

 

          § 5.  § 6. Ein gewählter Bewerber ist erst dann Abgeordneter, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme der Wahl erklärt hat.

§ 7.  
 

§ 46.  § 47. Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag.

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Bundestag mit dem Eingang der Annahmeerklärung (§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 2) beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bundestages. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

§ 48.  
 

§ 45. Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag.

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Bundestag mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bundestages und im Falle des § 44 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

 

§ 45. Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.

(3) Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

 

   

§ 14. § 15. Erklärt ein Bewerber, daß er die Wahl nicht annimmt, stirbt ein Abgeordneter oder verliert er seinen Sitz (vgl. § 7), so findet, wenn er auf einem Kreiswahlvorschlag gewählt war, Nachwahl statt, im anderen Fall rückt der nachfolgende Bewerber des gleichen Landesergänzungs-vorschlages nach.

§ 16.
 

       

§ 4. § 5. Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. durch Verzicht,
2. durch nachträglichen Verlust des Wahlrechts,
3. durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen,
4. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,
5. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses.

Der Verzicht ist dem Reichstagspräsidenten zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.

II. Wahlvorbereitung.
 

§ 6. § 7. (1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1) durch Verzicht;
2) durch nachträglichen Verlust des Wahlrechtes;
3) durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen;
4) durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren;
5) durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses.

(2) Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter, nach der ersten Einberufung des Bundestages dem Bundestagspräsidenten zu erklären; er muß schriftlich sein und kann nicht widerrufen werden.

§ 8.  
 

VII. § 51. Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag.

(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. bei Ungültigkeit seiner Wahl,
2. bei nachträglichem Verlust seiner Wählbarkeit
3. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Präsidenten des Bundestages oder einem deutschen Notar, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, zur Niederschrift erklärt wird; er kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 9 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.

 

§ 46. Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag.

(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. bei Ungültigkeit seiner Wahl,
2. bei Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. bei Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. bei strafgerichtlicher Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen,
5. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Präsidenten des Bundestages oder einem deutschen Notar, der seinen Sitz im Wahlgebiet hat, zur Niederschrift erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.

 

§ 46. Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Verzicht,
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 6 Satz 5 unberücksichtigt geblieben ist.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.

 

            § 52. Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft.

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 51 wird entschieden
1. im Falle der Nr. 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nr. 2, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, durch Beschluß des Vorstandes des Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
3. im Falle der Nr.3  durch Beschluß des Vorstandes des Bundestages.

(2) Der Abgeordnete scheidet aus dem Bundestag mit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, sonst mit dem Beschluß des Vorstandes des Bundestages aus.

§ 53.  
 

§ 47. Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft.

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden
1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Vorstandes des Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
3. im Falle der Nummern 2, 4 und 5 durch Beschluß des Vorstandes des Bundestages.

(2) Der Abgeordnete scheidet aus dem Bundestag mit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, sonst mit dem Beschluß des Vorstandes des Bundestages aus.

 

§ 47. Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft.

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden
1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,
3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.

(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungs-zustellungsgesetzes.

 

    Durch § 14 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde abweichend von den §§ 11 und 12 für die Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten bestimmt:
"
§ 14. § 15. Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus dem Reichstag ausschiedet, tritt an seine Stelle ohne die  Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag, oder wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatze des § 13 hinter dem Abgeordneten an erster Stelle berufen erscheint.

Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz für den Rest der Legislaturperiode unbesetzt."

§ 16.
 

§ 21. Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, tritt an seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag oder, wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatz des § 20 hinter dem Abgeordneten an erster Stelle berufen erscheint.

Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.

§ 22.
 

§ 34. § 35. Wenn ein zum Abgeordneten Berufener die Wahl ablehnt oder ein Abgeordneter ausscheidet, so stellt der Reichswahlausschuß fest, wer an seiner Stelle berufen ist.

Auch dabei wird nach §§ 33, 34 verfahren.

§ 36.
 
  § 53.  § 54. Einberufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen.

(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst aus dem Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz nach der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist; maßgebend ist die Landesliste für das Land, in dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Ist der Ausgeschiedene bei der Wahl nicht als Bewerber für eine politische Partei aufgetreten, so findet Ersatzwahl statt.

(2) Die Ersatzwahl muß spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt stattfinden, in dem die Voraussetzung dafür eingetreten ist. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von drei Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. §§ 45 Abs. 2, 47, 48 Abs. 1 gelten entsprechend.

(3) Die Feststellung, wer nach Absatz 1 als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Die §§ 46 Abs. 2, 47 gelten entsprechend. Der Bundeswahlleiter macht bekannt, welcher Bewerber in den Bundestag eingetreten ist.

VIII. Schlußbestimmungen.  
 
§ 48. Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen.

(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 42 Abs. 3 und § 45 gelten entsprechend.

(2) Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 Abs. 2 und § 45 gelten entsprechend.

 

§ 48. Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen.

(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.

(2) Ist der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Land keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens sechzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 41 gilt entsprechend.

 

           

§ 52. § 53. Folgen eines Parteiverbots.

(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz.

(2) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl in diesen Wahlkreisen wiederholt. Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, dürfen bei dieser Wiederholungswahl nicht als Bewerber auftreten.

(3) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, nach Landeslisten gewählt waren, bleibt der Sitz unbesetzt. Dies gilt nicht, wenn sie auf der Landesliste einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt waren; in diesem Falle wird der nächste nicht gewählte Bewerber dieser Liste einberufen.

(4) Im Falle des Absatzes 3 Satz 1 verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages entsprechend.

(5) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 stellt der Vorstand des Bundestages durch Beschluß fest. § 52 gilt entsprechend.

§ 54.
 

§ 49. Folgen eines Parteiverbots.

(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz und die nicht gewählten Bewerber ihre Anwartschaft als Listennachfolger.

(2) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 stellt der Vorstand des Bundestages durch Beschluß fest. § 47 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl in diesen Wahlkreisen wiederholt. § 44 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, dürfen bei dieser Wiederholungswahl nicht als Bewerber auftreten.

(4) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.

 

 
         

§ 23.
B. Wahl zur Bundesversammlung.
 

§ 57.
Zweiter Teil
Wahl der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten

 

ersetzt durch das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 (BGBl. I. S. 230)
 
 
         

§ 24. (1) Die nach Artikel 54 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von den Länderparlamenten zu Mitgliedern der Bundesversammlung zu wählenden Delegierten werden nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.

(2) Die Ministerpräsidenten bestimmen innerhalb von drei Tagen nach Feststellung des Wahlergebnisses, wieviel Delegierte von jedem Landesparlament zu wählen sind. Die Länderparlamente sind gehalten, die Wahl der Delegierten unverzüglich nach Zugang dieser Mitteilung vorzunehmen und das Ergebnis der Wahl nebst Annahmeerklärungen den Ministerpräsidenten zu übermitteln.

Durch Beschluss der Ministerpräsidenten vom 5. August 1949 wurde der § 24 wie folgt ausgelegt:
"Wähler sind die Abgeordneten des Landesparlaments. Sie wählen die Vertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. Es können also die einzelnen Fraktionen, es können auch Fraktionsgemeinschaften oder Gruppen von Abgeordneten sich zusammenschließen, Listen aufstellen, und es wird dann nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts, d. h. nach den für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen unter Zugrundelegung des Verfahrens d'Hondt, ermittelt, wer von den einzelnen Listen in der Reihenfolge der Listen gewählt ist. Da das Gesetz nichts über die Eigenschaften der zu wählenden Personen aussagt, ist es nicht notwendig, daß die Mitglieder der Länderparlamente oder einer Partei sind; sie müssen nur wählbar nach § 5 WG sein. Die Stimmenzahl der letzten Landtagswahlen oder die Stimmenzahl bei der Wahl zum Bundestag spielen für die Wahl zur Bundesversammlung keine Rolle."

 

§ 58. Wahl der Mitglieder in den Ländern.

(1) Sobald eine  Wahl zur Bundesversammlung erforderlich wird, bestimmt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates nach der letzten amtlichen Bevölkerungszahl, wieviel Mitglieder gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes in den einzelnen Ländern einschließlich des Landes Berlin zu wählen sind. Die Volksvertretungen haben die Wahlen unverzüglich vorzunehmen.

(2) Gewählt werden kann nur, wer nach § 5 zum Bundestag wählbar ist.

(3) Falls für die Wahl in der Volksvertretung eines Landes nicht ein gemeinsamer  Vorschlag zustande kommt, wird nach Vorschlagslisten gewählt; die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Volksvertretung sind entsprechend anzuwenden. Jeder Abgeordneter hat eine Stimme. Nach den den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmen wird im Höchstzahlverfahren (d'Hondt) ermittelt, wieviel Sitze ihnen zugefallen sind. Den Bewerbern werden die Sitze nach ihrer Reihenfolge in den Vorschlagslisten zugeteilt.

(4) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten der Volksvertretung. Scheidet ein Mitglied aus, so tritt der nächste Bewerber der gleichen Vorschlagsliste ein.

(5) Der Präsident der Volksvertretung übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärungen unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages.

(6) Die Mitglieder der Bundesversammlung erhalten Tagegelder in entsprechender Anwendung des § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 15. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 215), außerdem werden ihnen die entstandenen Fahrkosten ersetzt.

 

   
          § 25. (1) Die Ministerpräsidenten berufen auf spätestens den dreißigsten Tag nach der Wahl des Bundestages diesen zu seiner Konstituierung und die Bundesversammlung zur Wahl des ersten Bundespräsidenten ein. Unmittelbar nach der Wahl des Präsidenten des Bundestages findet die Wahl des Bundespräsidenten statt.

(2) Die Wahlhandlung leitet der Präsident des Bundestages. Er teilt dem Gewählten die Wahl mit. Der Gewählte gibt die Annahmeerklärung ihm gegenüber ab.

(3) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die Vornahme der Vereidigung des Bundespräsidenten und die Bekanntgabe seines Amtsantrittes in den Amtsblättern der Landesregierungen.

Der Tag des ersten Zusammentritts des Bundestages war der 7. September 1949; die erste Bundesversammlung fand am 12. September 1949 statt und der erste Bundespräsident wurde am 12. September 1949 vereidigt..

 

§ 59. Wahl des Bundespräsidenten.

(1) Der Präsident des Bundestages leitet die Wahl des Bundespräsidenten. Er teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Der Gewählte gibt die Annahmeerklärung ihm gegenüber ab.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei dem Präsidenten des Bundestages, frühestens jedoch mit dem Tage nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Bundespräsidenten.

(3) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die  Eidesleistung des Bundespräsidenten und gibt seinen Amtsantritt im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 60.
 

   
       

§ 37.
IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 

C. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
§ 26.

§ 54.
VIII. Schlußbestimmungen
§ 55.

Neunter Abschnitt.
Schlußbestimmungen

 

Neunter Abschnitt.
Schlußbestimmungen

 

              § 50 Anfechtung.

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

 

§ 49 Anfechtung.

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

 

       

§ 38. Der Reichspräsident kann mit Rücksicht auf die nach dem Friedensvertrage vorgesehenen Abstimmungen, soweit es die Rücksicht auf die Abstimmungsgebiete zweckmäßig erscheinen läßt, für einzelne Reichsteile einen besonderen Wahltag bestimmen. In diesem Falle ist der Reichsminister des Innern ermächtigt, Änderungen in der Wahlkreiseinteilung vorzunehmen und die näheren Vorschriften für die später abzuhaltenden Wahlen zu treffen. Er ist ferner ermächtigt, über die Verwendung der Reststimmen in den betroffenen Wahlkreisen und den zum gleichen Wahlkreisverbande gehörigen Wahlkreisen Bestimmungen zu treffen.

Über den Aufschub der Wahlen ist dem Reichstag Mitteilung zu machen.

Werden Wahlen aufgeschoben, so gelten bis zur Neuwahl die in den bisherigen Wahlkreisen 1 (Provinz Ostpreußen), 10 (Regierungsbezirk Oppeln) und 14 (Provinz Schleswig-Holstein und oldenburgischer Landesteil Lübeck) gewählten Angeordneten der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung als Mitglieder des Reichstags. Für den weder an Polen, noch an den Freistaat Danzig gefallenen, östlich der Weichsel gelegenen Teil des bisherigen Wahlkreises 2 (Provinz Westpreußen) werden vom Reichswahlausschussse den beiden Wahlvorschlägen, die bei der Wahl zur Nationalversammlung in diesem Gebiete die meisten Stimmen erhalten haben, je einen Abgeordnetensitz zugeteilt. §§ 33 und 35 Satz 1 gelten sinngemäß.

 
     

§ 49a. Ordnungswidrigkeiten.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1
  a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
  b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
  c) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

 

              § 49b. Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge.

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.

 

    § 15. § 16. Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden getragen.

§ 17.
 

§ 22. § 23. Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen.

§ 24.
 

§ 39. Von den Kosten, die den Gemeinden aus den Reichstagswahlen entstehen, werden ihnen vier Fünftel vom Reiche ersetzt. Alle übrigen Wahlkosten trägt das Reich allein.

 
 

§ 55. § 56. Wahlkosten.

Der Bund trägt die Kosten der Wahl. Für jede Wahl erstattet er den Ländern, zugleich für ihre ihre Gemeinden (Gemeindeverbände), einen festen, nach der Zahl der Wahlberechtigten bemessenen Betrag, der vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt wird.

 

§ 51. Wahlkosten.

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtigten.

(2) Der feste Betrag wird vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufenden persönliche und sachliche Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht berücksichtigt.

 

§ 50. Wahlkosten.

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,79 Euro. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgabe

 

§ 40. Zum Ersatze der Beschaffungskosten der für die Wahlhandlung erforderlichen Stimmzettel zahlt das Reich an die Vertrauensmänner der Kreiswahlvorschläge einen Betrag, der nach der amtlich festgestellten Zahl der auf den Vorschlag entfallenen gültigen Stimmen bemessen wird. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsrat und dem Reichstag nach jeder Wahl die Höhe des Einzelbetrags.

Die Wahlordnung bestimmt, durch welche Maßnahmen die Beschaffung und insbesondere die Beförderung der Stimmzettel erleichtert wird.

Werden die Stimmzettel von den Ländern amtlich verteilt, so wird der nach Abs. 1 an die Vertrauensmänner zu zahlende Betrag den Ländern zugewiesen. Der Betrag bemißt sich in diesem Falle nach der amtlich festgestellten Gesammtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

             

§ 52. Wahlstatistik.

(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen Bundestag ist statistisch zu bearbeiten.

(2) In den vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den Statistischen Landesämtern zu bestimmenden Wahlbezirken sind auch Statistiken über Geschlechts- und Altergliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.

 

§ 51. (weggefallen)

 

§ 16.  § 17. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirectoren und das Wahlverfahren, in so weit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, oder durch Anordnung der Reichsgewalt noch festgestellt werden wird, werden von den Regierungen der Einzelstaaten bestimmt.

Anlage A. Reichswahlmatrikel  

§ 14.  § 15. Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahldirektoren und das Wahlverfahren, insoweit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, werden von der Staatsregierung bestimmt.

§ 16.  
 

§ 14.  § 15. Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das ganze Bundesgebiet gültiges Wahlreglement.

Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgeändert werden.

§ 16.

Durch § 16 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde ergänzend zu § 15 des Gesetzes von 1869 bestimmt:
"
§ 15. § 16. Die noch erforderlichen Einzelvorschriften und Ausführungsbestimmungen über die Beschaffenheit und Prüfung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Stimmzettel, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Bestimmung von Ersatzmännern erläßt der Bundesrat in einer Wahlordnung.

Die Wahlordnung sowie jede Änderung derselben bedarf der Zustimmung des Reichstags."

§ 17.
 

eine Wahlordnung aufgrund dieser Vorschrift ist vor dem 9. November 1918 nicht mehr zustande gekommen.
 

§ 21. § 22. Das Wahlverfahren wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Verordnung durch eine besondere Wahlordnung näher geregelt, die der Staatssekretär des Innern erläßt.

§ 23.
 

§ 41. Der Reichsminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes (Reichswahlordnung).

 

§ 22.  § 23. (1) Alle zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Ermittlung des Wahlergebnisses weiterhin erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt jedes Land durch Verordnung seiner Landesregierung für sein Gebiet.

(2) Die Länder haben die Wahlergebnisse aus Wahlkreisen und Land schnellstens den Ministerpräsidenten zu übermitteln.

B.

siehe hierzu u. a. die württemberg-badische Verordnung Nr. 1054 der Landesregierung zur Durchführung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 30. Juni 1949 (RegBl. S. 106)

 

§ 57. Wahlordnung.

(1) Der Bundesminister des Innern erläßt in der Bundeswahlordnung Rechtsvorschriften zur Ausführung der Vorschriften in
  § 11 über die Einteilung der Wahlbezirke sowie die Bekanntmachung der Wahlbezirke und Wahlräume,
  §§ 13-15 über Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse, über das Verfahren bei Einsprüchen und über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
  §§ 16,17 über die Erteilung von Wahlscheinen,
  §§ 12, 18-23 über Bildung, Beschlußfähigkeit und Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände,
  § 24 über die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
  §§ 25-35 über Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge und Landeslisten sowie über das Verfahren für ihre Prüfung, Zulassung und Bekanntgabe,
  § 36 über Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Wahlumschlag,
  § 40 über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlurnen,
  § 41 über die Stimmabgabe,
  §§ 42-46 über die Feststellung des Wahlergebnisses,
  §§ 49,50 über die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen.

(2) In der Wahlordnung kann das Wahlverfahren
1. in Kranken- und Pflegeanstalten und in Klöstern,
2. für Bewohner von Sperrgehöften,
3. für Seeleute und andere Personen, die sich am Wahltag im Ausland befinden,
4. in Gefangenenanstalten
besonders geregelt werden.

(3) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Zweiter Teil.

§ 53. Bundeswahlordnung.

(1) Der Bundesminister des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Er trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
  die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
  die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
  die Wahlzeit,
  die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
  die Führung der Wählerverzeichnisse, ihre Auslegung, Berichtigung und ihren Abschluß, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
  die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
  Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und Bekanntgabe,
  Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Wahlumschlag,
  Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
  die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
  die Briefwahl,
  die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten,
  die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
  die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

 

§ 52. Bundeswahlordnung.

(1) Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
3. die Wahlzeit,
4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung
und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
8. das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,
9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
13. die Briefwahl,
14. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
15. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
17. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

 

§ 17.
Anlage A.
Reichswahlmatrikel

Zum Zweck der Wahlen der Abgeordneten zum Volkshaus werden zusammengelegt:
1. Liechtenstein mit Österreich.
2. Hessen-Homburg v. d. Höhe mit dem Großherzogthum Hessen; - das hessen-homburgische Oberamt Meisenheim auf dem linken Rheinufer mit Rheinbayern.
3. Schaumburg-Lippe mit Hessen-Cassel.
4. Hohenzollern-Hechingen mit Hohenzollern-Sigmaringen.
5. Reuß älterer Linie mit Reuß jüngerer Linie.
6. Anhalt-Cöthen mit Anhalt-Bernburg.
7. Lauenburg mit Schleswig-Holstein.
8. Der auf der linken Rheinseite gelegene Theil des Großherzogthums Oldenburg mit Rheinpreußen.
9. Pyrmont mit Preußen.

 

   

§ 24. § 25. Beschließt die deutsche Nationalversammlung, daß Deutsch-Österreich seinem Wunsche entsprechend in das Deutsche Reich aufgenommen wird, so treten die deutsch-österreichischen Abgeordneten als gleichberechtigte Mitglieder bei.

Voraussetzung für den Beitritt ist, daß die Abgeordneten auf Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen unter Beteiligung auch der Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten wird auf der Grundlage bestimmt, daß durchschnittlich auf 150.000 Seelen ein Abgeordneter entfällt. Der Wahltag braucht mit dem deutschen Wahltag nicht zusammenzufallen.

 

  C. § 26. Groß-Berlin hat das Recht, bis zum Eintritt des Landes Berlin in die Bundesrepublik Deutschland acht Abgeordnete mit beratender Funktion in den Bundestag zu entsenden.

§ 27.
 

§ 55. Ausdehnung auf Berlin.

(1) Das Land Berlin entsendet zweiundzwanzig Vertreter in den Bundestag

(2) Das Nähere regelt ein Gesetz des Landes Berlin.

§ 56.
 

§ 54. Übergangsregelung.

Solange im Hinblick auf Artikel 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 305) in Verbindung mit dem Schreiben der drei Hohen Kommissare in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 500) der vollen Anwendung dieses gesetzes im Lande Berlin Hindernisse entgegenstehen, gilt folgende Regelung:
1. Die in § 1 Abs. 1 festgelegte Abgeordnetenzahl verringert sich auf 484, die Zahl der nach § 1 Abs. 2 nach Kreiswahlvorschlägen zu wählenden Abgeordneten auf 242.
2. Dazu treten 22 Abgeordnete des Landes Berlin nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
  a) Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt die Abgeordneten sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzmännern auf der Grundlage der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Wahl zum Deutschen Bundestag. Entsprechende Vorschläge machen die zu diesem Zeitpunkt in Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und Gruppen.
  b) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im Bundestag mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dieser übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärungen unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages.
  c) Für die Wählbarkeit und den Verlust der Mitgliedschaft des Bundestages gelten im übrigen die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt der nächste Ersatzmann nach. Er muß derselben Partei angehören wie der Ausgeschiedene zur Zeit seiner Wahl.

 

§ 53. (weggefallen)

 

  § 16. § 17. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Äußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

 

             

§ 55. Geltung in Berlin.

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des  Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

 

§ 54. Fristen, Termine und Form.

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

 

    § 17. § 18. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den dazu erlassenen Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit.

Durch § 17 des Gesetzes vom 24. August 1918 wurde  bestimmt:
"
§ 16. § 17. Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 16 erst mit Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode in Kraft."

formalrechtlich wäre das nach dem Gesetz vom 18. Juli 1918 (RGBl. S. 745) am 12. Januar 1920 gewesen.

 

§ 26. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

 

§ 42. Das Gesetz tritt mit dem Tage in Kraft, an dem der Reichspräsident die Wahlen zum ersten Reichstag ausschreibt.

formalrechtlich mit der Ausschreibung der Wahlen durch Verordnung vo, 30. April 1920 für den 6. Juni 1920 (RGBl. S. 695) in Kraft getreten.
 
§ 26. § 27. Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

formalrechtlich nach deutschem Recht also am 24. Mai 1949 0 Uhr (rückwirkend, da es erst am 15. Juni 1949 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde).

Die Genehmigung der Militärgouverneure, welche die oberste Regierungsgewalt in ihren Besatzungszonen hatten, erfolgt jedoch erst am 13. Juni 1949, womit das Gesetz frühestens in Wirkung getreten ist.
 

§ 60. Inkrafttreten.

Dieses Gesetz tritt am  Tage nach der Verkündung in Kraft.

verkündet am  10. Juli 1953.
 

§ 57. Inkrafttreten.

Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Verkündung in Kraft. Es findet erstmals auf die Wahl des Dritten Deutschen Bundestages Anwendung.

 

§ 55. (Inkrafttreten)

 

   Frankfurt, den 12. April 1849.

Der Reichsverweser Erzherzog Johann

Die interimistischen Reichsminister
H. v. Gagern
v. Peucker
v. Beckerath
Duckwitz
R. Mohl

 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Oktober 1866

Wilhelm

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
Frh. v. d. Heydt.
v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler.
Gr. zur Lippe.
v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg
 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Bundes- Insiegel.

    Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. Mai 1869

Wilhelm

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

 

     Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift  und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

     Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. August 1918

Wilhelm

Dr. Graf von Hertling

 

    Berlin, den 30. November 1918.

Der Rat der Volksbeauftragten.
Ebert.        Haase.

Der Staatssekretär des Innern.
Dr. Preuß.
  

    Berlin, den 27. April 1920.

Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsminister des Innern
Koch

 
    Schlangenbad, den 15. Juni 1949.

Wohleb
Staatspräsident des Landes Baden

Ehard
Ministerpräsident des Landes Bayern

Kaisen
Senatspräsident der freien Hansestadt Bremen

Brauer
1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg

Stock
Ministerpräsident des Landes Hessen

Kopf
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Arnold
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Altmeier
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz

Lüdemann
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Maier
Ministerpräsident des Landes Württemberg-Baden

Müller
Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzollern

 
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

   Schwalten, Post Seeg, den 8. Juli 1953.

Der Bundespräsident
Theodor Heuss

Der Bundeskanzler
Adenauer

Der Bundesminister des Innern
Dr. Lehr

 

 

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

  Bonn, den 7. Mai 1956

Der Bundespräsident
Theodor Heuss

Der Bundeskanzler
Adenauer

Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder

 

 
      Anlage

Wahlkreiseinteilung

(siehe Anlage)

 
Anlage

Wahlkreiseinteilung

(siehe Anlage)

 

  Anlage

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum zweiten Bundestag der Bundesrepublik Deutschland

nicht wiedergegeben
(siehe
BGBl. 1953 I S. 479ff.)

  

Anlage

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland

nicht wiedergegeben
(siehe
BGBl. 1956 I S. 393ff.)

 

Anlage (zu § 2 Absatz 2)

bzgl. der Neubeschreibung der Abgrenzung der Wahlkreise

nicht wiedergegeben
(siehe
BGBl. 2016 I S. 1063ff.)

 

Das vorstehende Reichsgesetz ist nie zur Anwendung gekommen. Allerdings wurde durch die Erfurter Union ein Wahlgesetz mit Datum 26. Mai 1849 erlassen, das auf dem vorstehenden Wahlrecht gründet, und das einmal angewendet wurde.
 
Die vorstehende Version des Wahlgesetzes von 1866 war die preußische Version. Es wurden in jedem Bundesstaat des Norddeutschen Bundes ein gesondertes Wahlgesetz auf der Grundlage des links stehenden Wahlgesetzes von 1849 erlassen.
 
Das Wahlgesetz, das für alle Reichstagswahlen des Kaiserreichs (1871-1918) Gültigkeit hatte.

Kurz vor dem Ende kam es im August 1918 noch zu einer größeren Änderung. In den Großstädten wurde die Verhältniswahl eingeführt.
 

Das erste Wahlgesetz in Deutschland, welches das reine  Verhältniswahlrecht und das Frauenwahlrecht vollständig einführt. Reines Verhältniswahlrecht mit starren Listen. Gesetzlich festgelegt: 60000 Stimmen ergeben einen Abgeordneten. Reststimmen werden der Reichswahlvorschlagsliste entnommen.
 
Ähnlich wie das Wahlgesetz von 1866 ein Gesetz, das zwar durch ein Organ, den Parlamentarischen Rat, verabschiedet wurde und nicht ein paktiertes Gesetz war, aber das, weil eine Bundesregierung fehlte, durch die Landesregierungen durchgeführt wurde und deshalb auch 10 Durchführungsverordnungen bestanden.

Das Gesetz hat ein neues Wahlrecht in Deutschland eingeführt, das in seinen Grundzügen bis heute unverändert gültig ist.
 

  Das heute noch geltende Bundeswahlgesetz in seiner ursprünglichen Fassung:
 
 

Quellen:
Reichsgesetzblatt 1849, S. 79, ausgegeben am 16.4.1849

E.R. Huber  Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1  Verlag Kohlhammer
 

Quellen:
Preuß. Gesetzsammlung 1866 S. 635

E.R. Huber  Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2  Verlag Kohlhammer
 

Quellen:
Bundesgesetzblatt 1869, S. 145

E.R. Huber  Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2  Verlag Kohlhammer
R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, 2. Auflage 1887, W. Kohlhammer Stuttgart
 

Quellen:
Reichsgesetzblatt 1918, S. 1345

 

Quellen:
Reichsgesetzblatt 1920 I S. 627
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1926, 1935-37

 

Quellen:
Bundesgesetzblatt 1949 S. 21

E.R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Matthiesen Tübingen 1951
 

Quellen:
Bundesgesetzblatt 1953 I S. 470

 

Quellen:
Bundesgesetzblatt 1956 I S. 383

 

Quellen:
Bundesgesetzblatt 1993 I S. 1288

Bundesjustizministerium
 

 

Verordnungen aufgrund der Wahlgesetze (Wahlordnungen)

  Für die Preußische Monarchie:

Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. October 1866

vom 30. December 1866
 

Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 145)

vom 28. Mai 1869
 

Wahlordnung für die Wahlen zur verfassung-
gebenden deutschen National-versammlung 
(Reichs-wahlordnung)

vom 30. November 1918
 

Reichs-
wahlordnung

vom 1. Mai 1920
  

Für das Land Württemberg-Baden:

Verordnung Nr. 1054
der Landesregierung zur Durchführung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland

vom 30. Juni 1949
 

Bundes-wahlordnung (BWO)

vom 15. Juli 1953
 

Bundes-wahlordnung (BWO)

vom 16. Mai 1957
 

 

Bundeswahlordnung (BWO)

vom 28. August 1985

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. April 2002

zuletzt geändert durch
Gesetz vom 8. Juni 2017
 

   

geändert und ergänzt durch
Zusatzbestimmungen
vom 27. Februar 1871
(RGBl. S, 35)
Zusatzbestimmungen
vom 1. Dezember 1873
 (RGBl. S. 374)
Bundesratsbeschluß
vom 28. April 1903
(RGBl. S. 202)
 

geändert durch
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 19. Dezember 1918 (RGBl S. 1441)
Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353), vom 19. Dezember 1918 (RGBl S. 1442)
 

         
  Zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. October 1866 werden auf Grund des § 15 desselben für den ganzen Umfang des Staats folgende nähere Bestimmungen getroffen.

§ 1.
 

Der Bundesrath hat auf Grund des § 15 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869, beschlossen, das nachstehende, für das ganze Bundesgebiet gültige Wahlreglement zu erlassen.

§ 1.  
 

Auf Grund des § 22 der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) wird folgende Wahlordnung erlassen:

§ 1.  
 

Auf Grund des § 41 des Reichswahlgesetzes vom 27. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 627) wird mit Zustimmung des REichsrats folgende Verordnung erlassen:

I. Wahlunterlagen.

Aufgrund des § 23 Abs. 1 des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 - Bundesgesetzblatt 1949 S. 21 - wird verordnet:

I. Wahlkreise und Wahlbezirke.
 

Auf Grund des § 57 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I. S. 470) wird verordnet:

I. Vorbereitung der Wahl.

Auf Grund des § 53 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383) wird verordnet:

 

 
  § 8.  § 9. Der Tag der Wahl wird von dem Minister des Innern  festgesetzt.

...§ 9 Abs. 2.

 
§ 8.  § 9. Der Tag der Wahl wird von dem Bundespräsidium festgesetzt.

...§ 9 Abs. 2.

Durch Gesetz vom 28. April 1903
(RGBl. S. 202) erhielt der § 9 folgende Fassung:
"§ 9. Der Tag der Wahl wird von dem Bundespräsidium festgesetzt.
...
§ 9 Abs. 2. "

§ 10.
 

 

           
         

§ 22.  
3. Wahlbehörden.
§ 23.

§ 15.  
4. Wahlorgane.
 

I. Wahlorgane
 

Erster Abschnitt.
Wahlorgane

 

      § 10.  § 11. Die Wahlkommissare sind unverzüglich nach dem Erlasse dieser Verordnung zu ernennen; die Ernennung ist öffentlich bekanntzumachen.

Den Wahlkommissar ernennt für die preußischen Wahlkreise, falls sie mehrere Regierungsbezirke umfassen, der Oberpräsident, sonst der Regierungspräsident. Gehören zu diesen Kreisen die Gebiete anderer Bundesstaaten, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören.

Den Wahlkommissar für den 32. Wahlkreis ernennt die Landesregierung von Württemberg, für den 35. Wahlkreis die Landesregierung von Mecklenburg-Schwerin, für den 36. Wahlkreis die Landesregierung von Sachsen-Weimar und für den 37. Wahlkreis die Landesregierung von Hamburg nach Anhörung der mitbeteiligten Landesregierungen.

Im übrigen ernennt die Landesregierung den Wahlkommissar.

§ 12.  
 

   

§ 16. Bundeswahlleiter.

Der Bundesminister des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrift ihrer Dienststelle öffentlich bekannt.

 

§ 1. Bundeswahlleiter.

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Der Bundesminister des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrift ihrer Dienststelle öffentlich bekannt.

 

§ 1. Bundeswahlleiter.

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikations-anschlüssen öffentlich bekannt.

 

        § 23. § 24. (1) Der Landeswahlausschuß hat seinen Sitz in Stuttgart.

(2) Er besteht aus einem Vorsitzenden (Landeswahlleiter), sechs Beisitzern und ebensovielen Stellvertretern.

(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der staatlichen beamten, die übrigen Beisitzer und Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen.

(4) Das Innenministerium bestellt den Landeswahlausschuß, gibt ihm die erforderlichen Schriftführer und Hilfsarbeiter bei und macht die Bestellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden bekannt.

(5) Der Landeswahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Beisitzer anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmberechtigt sind nur der Vorsitzende und die Beisitzer.

 

§ 17. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuß.

(1) Sobald der Wahltag bestimmt ist, ernennt die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle den Landeswahlleiter und seinen Stellvertreter. Sie teilt die Namen und die Anschrift ihrer Dienststelle dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Der Landeswahlleiter beruft unverzüglich die Beisitzer des Landeswahlausschusses und ihre Stellvertreter aus den Wahlberechtigten des Landes. Die Beisitzer sollen möglichst am Orte des Landeswahlleiters wohnen. Bei ihrer Auswahl soll nach Möglichkeit Vorschlägen der Parteien entsprochen werden.

(3) Der Landeswahlausschuß besteht auch nach der Wahl längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort.

 

§ 2. Landeswahlleiter.

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrift ihrer Dienststelle  dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

 

§ 2. Landeswahlleiter.

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikations-anschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

 

§ 13.  
II. Wahlvorschläge
 

1. Ernennung der Wahlleiter.
 

  § 25.  § 26. Die Regierungen haben für jeden Wahlkreis einen Wahl-Kommissar zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen.

§ 27.
 

§ 23.  § 24. Die zuständige Behörde hat für jeden Wahlkreis einen Wahlkommissar zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen.

§ 25.
 

§ 15. Die Kreis- und Verbandswahlleiter ernennt für die preußischen Wahlkreise und Wahlkreisverbände, falls sie mehrere Regierungsbezirke umfassen, der Oberpräsident, sonst der Regierungspräsident. Gehören zu diesen Kreisen oder Verbandswahlkreisen Gebiete anderer Länder, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören.

Den Kreiswahlleiter für den 7. Wahlkreis ernennt die Landesregierung von Mecklenburg-Schwerin, den Verbandswahlleiter für den IV. Wahlkreisverband der Oberpräsident der Provinz Pommern, den Kreiswahlleiter für den 13. Wahlkreis sowie den Verbandswahlleiter für den VII. Wahlkreisverband die Landesregierung von Thüringen, den Verbandswahlleiter für den VIII. Wahlkreisverband die Landesregierung von Hamburg, für den XI. Wahlkreisverband die Landesregierung von Hessen, den Kreiswahlleiter für den 34. Wahlkreis und den Verbandswahlleiter für den XVII. Wahlkreisverband die Landesregierung von Württemberg. Die mitbeteiligten Landesregierungen sind vorher zu hören.

Im übrigen ernennt die Landesregierung die Kreiswahlleiter und die Verbandswahlleiter.

2. Einreichung und Verbindung von Wahlvorschlägen.
 

§ 25. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses (Kreiswahlleiter) und sein Stellvertreter werden im Landesbezirk Württemberg vom Innenministerium, im Landesbezirk Baden vom Präsidenten des Landesbezirks Baden - Abt. Innere Verwaltung - ernannt. Er beruft vier Beisitzer nebst den erforderlichen Stellvertretern für diese aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Wahlkreises, tunlichst unter Berücksichtigung aller im Wahlkreis zusammengeschlossenen kreisfreien Städte und Landkreise, ferner den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.

§ 26.
 

§ 18. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß.

(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle ernennt unverzüglich die Kreiswahlleiter des Landes, teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Der Kreiswahlleiter beruft unverzüglich nach seiner Ernennung aus den Wahlberechtigten des Wahlkreises die Beisitzer des Kreiswahlausschusses. § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Kreiswahlausschuß besteht auch nach der Wahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort.

 

§ 3. Kreiswahlleiter.

(1) Nachdem der Tag der Hauptwahl bestimmt ist, ernennt die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle unverzüglich die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter, teilt die Namen und die  Anschriften ihrer Dienststellen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Der Kreiswahlleiter übt sein Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

 

§ 3. Kreiswahlleiter.

(1) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Die ernennende Stelle teilt die Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikations-anschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

 

  § 9.  § 10. Der Wahl-Vorsteher (§ 8 des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahl-Vorstandes zu erscheinen.
 
§ 9.  § 10. Der Wahlvorsteher (§ 8 des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen.
 

§ 21.  § 22. Zwecks Bildung des Wahlausschusses beruft der Wahlkommissar vier Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis und verpflichtet sie durch Handschlag an Eides Statt. Der Wahlkommissar soll zwei Wahlberechtigte bestimmen, die bei Behinderung der Beisitzer für diese einzutreten haben.

Außerdem hat er einen Schriftführer hinzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten.
 

§ 27.  
5. Bildung der Wahlausschüsse.
 

3.  § 23. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden ein Landeswahlausschuß und in jedem Wahlkreis ein Kreiswahlausschuß gebildet.

(2) Die Landkreise und die Gemeinden sind zur Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den Weisungen des Innenministeriums verpflichtet.

§ 24.
 
  § 4. Bildung der Wahlausschüsse.

(1) Der Wahlleiter beruft unverzüglich die Beisitzer des Wahlausschusses und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Bezirks. Die Beisitzer des Landeswahlausschusses und des Kreiswahlausschusses sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel
  die Parteien in der Reihenfolge der Zahl ihrer Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl in dem jeweiligen Bezirk berücksichtigt werden und
  die von den Parteien rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen
werden.

(3) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

 
§ 4. Bildung der Wahlausschüsse.

(1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Bundestagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

(3) Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.

(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

 

  § 28. Zur Bildung des Wahlausschusses beruft der Kreiswahlleiter vier Wähler aus dem Wahlkreis, zur Bildung des Verbandswahlausschusses der Verbandswahlleiter vier Wähler aus dem Verbandswahlkreise, zur Bildung des Reichswahlausschusses der Reichswahlleiter sechs Wähler aus beliebigen Wahlkreisen und verpflichtet sie durch Handschlag an Eides Statt. Für jeden einzelnen Beisitzer bestimmt der Wahlleiter einen Stellvertreter, der bei Behinderung oder dem Ausscheiden des Beisitzers für ihn einzutreten hat.

Beisitzer eines Kreiswahlausschusses können gleichzeitig Beisitzer eines Verbands-wahlausschusses sein. Dei Beisitzer der Kreis- und Verbandswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter sollen aus den verschiedenen, in den beteiligten Bezirken vertretenen Parteien, die des Reichswahlausschusses aus den größeren Parteien des Reichs berufen werden. Wegen der Auswahl soll der Wahlleiter die Parteileitungen hören.

Die Vertrauensmänner und ihre Stellvertreter können nicht Beisitzer sein.

§ 29.  
 

  § 27. § 28. (1) Die Wahlbehörden bleiben für die Dauer der Wahlperiode des Bundestags oder bis zu essen Auflösung bestehen.

§ 29.
 

 

Die Beisitzer dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§ 11 des Gesetzes).

§ 11.  
 

Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§ 9 des Gesetzes).

§ 11.  
 

Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten keine Vergütung.

§ 23.  
 

§ 30.  § 31. Die Beisitzer der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie sind daher möglichst aus den Wählern des Sitzes des Wahlausschusses zu berufen. Soweit sie außerhalb ihres Wohnorts tätig sind, erhalten sie Reisekosten und Tagegelder nach den Sätzen, die für die Mitglieder der höheren Reichsbehörden gelten.

6. Zulassung der Wahlvorschläge und der Verbindungserklärungen.  
 

 
     

§ 31.  § 32. Der Wahlvorsteher lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes spätestens am 3. Tage vor dem Wahltag ein, bei Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum zu erscheinen.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung.

§ 33.  
 
6.   § 32. Der Wahlleiter bestimmt Zeit und Ort der Sitzungen der Sitzungen des Wahlausschusses und gibt sie öffentlich bekannt.

... § 32 Abs. 2.

§ 33.  
 

§ 29.  § 30. (1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und zeit der Sitzungen und lädt die Beisitzer, Schriftführer und Hilfsarbeiter ein.

(2) Die Ausschüsse entscheiden in öffentlicher Sitzung. Öffentlich ist die Sitzung schon dann, wenn Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes bekannt gegeben worden sind mit dem Hinweis, daß der Zutritt zur Sitzung den Wahlberechtigten offen steht.

§ 31.
 

§ 18. Sitzungen der Wahlausschüsse.

(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen ein und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(2) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer am Beginn der ersten Sitzung durch Handschlag auf unparteiische Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(3) An Stelle eines abwesenden oder ausgeschiedenen Beisitzers wird sein Stellvertreter herangezogen. Bei Bedarf ergänzt der Vorsitzende die Zahl der Mitglieder des Ausschusses.

(4) Die Wahlausschüsse verhandeln in öffentlicher Sitzung. Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen. Für die öffentliche Bekanntmachung genügt Aushang am Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(5) Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden, den Beisitzern und vom Schriftführer unterzeichnet.

 

§ 5. Tätigkeit der Wahlausschüsse.

(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. Für die öffentliche Bekanntmachung genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer durch Handschlag zur unparteiischen Wahlnehmung ihres Amtes.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift angefertigt. Sie wird vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer  unterzeichnet.

 
§ 5. Tätigkeit der Wahlausschüsse.

(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 28.  § 29. Die Namen der Beisitzer und der Stellvertreter sind von den Wahlleitern öffentlich bekanntzugeben. Die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters ist tunlichst mit der Bekanntmachung des Verbandswahlleiters mit der Bekanntmachung über die Einreichung von Verbindungserklärungen, die Bekanntmachung des Reichswahlleiters mit der Bekanntmachung über die Einreichung von Reichswahlvorschlägen zu verbinden. Sonst erfolgt die Bekanntmachung nach den Bestimmungen des § 17.

 

§ 26. § 27. (1) Die Kreiswahlausschüsse sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, die Wahlvorstände und die Wahlbezirksvorstände sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Stimmberechtigt sind nur der Vorsitzende, die Beisitzer und deren Stellvertreter.

§ 28.
 

§ 28.  § 29. Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer sowie ihre Stellvertreter durch Handschlag.

§ 30.
 

§ 30. Die Wahlleiter haben zu den Verhandlungen der Wahlausschüsse Schriftführer zuzuziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu verpflichten sind.

§ 31.  
 

§ 30.  § 31. Die Beisitzer der Wahlausschüsse sind möglichst aus den Wahlberechtigten am Sitz des Ausschusses zu berufen.

§ 32.  
 

        § 42.  § 43. Der Wahlvorsteher beruft unter Berücksichtigung der verschiedenen Parteien drei bis sechs Wähler seines Wahlbezirkes als Beisitzer und Schriftführer und lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag ein, bei Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im  Wahlraum zu erscheinen. Erscheint nicht die genügende Anzahl, so ernennt der Wahlvorsteher aus den anwesenden Wählern die erforderliche Zahl von Mitglieder des Wahlvorstandes.

... § 43 Abs. 2.  

§ 44.  
 

§ 25.  § 26. (1) In den einzelnen Gemeinden leitet die Wahl ein Wahlvorstand, der aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (Wahlleiter) und zwei bis vier Beisitzern besteht, die der Gemeinderat nebst zwei bis vier Stellvertretern wählt. Der Bürgermeister wird im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter vertreten. In den kreisfreien Städten werden die Wahlleiter und deren Stellvertreter vom Gemeinderat bestellt.

(2) Sind mehrere Wahlbezirke bestimmt worden, so ist für jeden ein Wahlbezirksvorstand zu bilden, der aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier Beisitzern besteht. Der Vorsitzende und die Beisitzer nebst Stellvertretern werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten der Gemeinde gewählt. In Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern kann der Gemeinderat die von ihm gewählten Vorsitzenden der Wahlbezirksvorstände ermächtigen, die erforderlichen Beisitzer aus der Zahl der Wahlberechtigten zu berufen.

(3) Die für den Wahlvorstand und den Wahlleiter geltenden Vorschriften finden, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, auch auf den Wahlbezirksvorstand und dessen Vorsitzenden Anwendung.

(4) Die Wahlleiter berufen aus den Wahlberechtigten ihres Wahlbezirks die erforderlichen Schriftführer und Hilfspersonen, soweit diese nicht von der Gemeinde gestellt werden.

(5) In den kreisfreien Städten, deren Bezirk sich mit einem Wahlkreis deckt, ist der Kreiswahlausschuß zugleich Wahlvorstand im Sinne des Abs. 1.

(6) Die Bildung der Wahl- und Wahlbezirksvorstände ist dem Kreiswahlleiter spätestens am 8. Tag vor der Wahl unter Angabe der Namen der Vorsitzenden mitzuteilen; Gemeinden, die die Aufsicht des Landrats unterstehen, haben die Mitteilung über das Landratsamt zu erstatten.

§ 27.
 

§ 20. Wahlvorsteher und Wahlvorstand.

(1) Wird die Verwaltung einer Gemeinde überörtlich geführt, so wird der Wahlvorsteher nach § 22 Satz 1 des Gesetzes ernannt.

(2) Der Wahlvorsteher beruft die Beisitzer aus dem Wahlberechtigten des Wahlbezirks. Er bestellt einen Schriftführer aus den Beisitzern oder, wenn besondere Gründe bestehen, aus den übrigen Wahlberechtigten der Gemeinde.

(3) Der Wahlvorstand wird vom Wahlvorsteher einberufen; er tritt am Wahltage vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. Fehlende Beisitzer werden durch anwesende Wahlberechtigte ersetzt.

(4) Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder anwesend sein, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter.

(5) Der Wahlvorstand sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Bei Abstimmungen des Wahlvorstandes ist der Schriftführer nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(6) Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
 

§ 6. Wahlvorsteher und Wahlvorstand.

(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle ernennt vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk den Wahlvorsteher und seinen Stellvertreter, im Falle des § 42 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter, aus den Wahlberechtigten der Gemeinde. In Gemeinde, die nur einen Wahlbezirk bilden, sollen in der Regel der Leiter der Gemeindeverwaltung und sein Vertreter ernannt werden.

(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sind aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks zu berufen.

(3) Der Wahlvorsteher wird, wenn er nicht schon für sein Hauptamt verpflichtet ist, von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung zur unparteiischen Wahlnehmung seines Amtes verpflichtet.

(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und seinen Stellvertreter.

(5) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben unterrichtet werden, daß ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses gesichert ist.

(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.

(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

(8) Während des Wahlgeschäfts müssen immer mindestens 3 Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Fehlende Beisitzer kann der Wahlvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. Dies muß geschehen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
 

§ 6. Wahlvorsteher und Wahlvorstand.

(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.

(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.

(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.

(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.

(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.

(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

(8) Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

(9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.
 

 

§ 46.  § 47. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses Beamte als Hilfsarbeiter beigegeben werden.

Zuständig für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlkommissare.

Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil.

§ 48.  
 

§ 87.  § 88. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses und Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonstige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden.

Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlleiter.

Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil.

§ 89.
 

siehe § 25.
 

(7) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

 

(9) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

 

(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zu Verfügung.

 

                § 7. Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand.

Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
2. Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
3. Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.
4. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen.
5. Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis.
Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Kreises diese Aufgaben wahr.
6. Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.

 

             

§ 7. Beweglicher Wahlvorstand.

Für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten, Klöstern, Gefangenenanstalten und gesperrten Wohnstätten können bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

 

§ 8. Beweglicher Wahlvorstand.

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

 

          § 31.  § 32. (1) Jeder Wahlberechtigte hat die Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Beisitzers oder Schriftführers des Wahl- oder Wahlbezirksvorstands sowie eines Beisitzers oder Schriftführers des Kreis- und Landeswahlausschusses.

(2) Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Wahlvorschlag genannt sind, sollen nicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit bei den Wahlbehörden berufen werden.
 

§ 21. Ehrenämter.

(1) Zu einem Wahlehrenamt dürfen nicht berufen werden
a) Wahlbewerber,
b) Wahlberechtigte, die für Wahlvorschläge oder Landeslisten als Vertrauensmänner oder als deren Stellvertreter benannt sind.

(2) Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:
a) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
b) Mitglieder des Bundestages und der Volksvertretung eines Landes,
c) Wahlberechtigte, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben,
d) wahlberechtigte Frauen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
e) Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringendem beruflichen Grunde oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen.

 
§ 8. Ehrenämter.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Bundestages oder eines Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Frauen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

 
§ 9. Ehrenämter.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

 

        § 42.  § 43. ... § 43 Abs. 1.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung.

§ 44.  
 

(3) Vergütungen für die ehrenamtliche Tätigkeit werden nicht geleistet. Sind die Verpflichtungen außerhalb ihres Wohnorts tätig, erhalten sie Ersatz der vorauslagten Fahrkosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder nach den Sätzen für die Beamten der Stufe III des Gesetzs über die Reisekostenvergütung der Beamten (RKG) vom 15. Dezember 1933 - RGBl. I S. 1067 -.

(4) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufenen Arbeitnehmern die erforderliche freie Zeit ohne Abzug an Lohn oder Gehalt zu gewähren.

(5) Die Berufung dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder der Landesregierung;
2. die Mitglieder des Landtags und des Wirtschaftsrats für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet;
3. die Landes-, Kreis- und Gemeindebeamten, die amtlich mit dem Vollzug des Wahlgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind;
4. Geistliche Ärzte, Tierärzte, Apotheker und Hebammen;
5. Wahlberechtigte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben;
6. weibliche Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes erschwert;
7. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen;
8. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten;
9. Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landesergänzungsvorschlag benannt sind.

4. Wahlvorschläge.
 

§ 22. Reisekosten für Inhaber von Ehrenämtern.

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie die Wahlvorsteher erhalten keine Vergütung; soweit sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch Ersatz der Fahrkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder nach Stufe III der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte.

(2) Die Wahlleiter erhalten, wenn sie Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sind, Reisekosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften, sonst nach Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte.

 

§ 9. Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern.

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Ersatz der Fahrkosten, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte.

(2) Die Wahlleiter erhalten, wenn sie Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sind, bei auswärtigen Dienstgeschäften Reisekosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften, sonst nach Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte.

 

§ 10. Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld.

(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.

(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

 

         

§ 23. Bußgeldverfahren.

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist
  der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
   der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.

(2) Die Befugnisse der obersten Verwaltungsbehörde nach § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nimmt der Landeswahlleiter wahr.

(3)   Das Unterwerfungsverfahren nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist zulässig.

(4) Das Bußgeld fließt in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

5. Wahlvorschläge, Landeslisten, Stimmzettel.
 

§ 10. Bußgeldverfahren.

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 73 Abs. 1 und des § 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. S. 177) sind
  der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
  der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
  der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigen den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.

(2) Das Bußgeld fließt in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis eingetragen war.

 

§ 11. Geldbußen.

Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.

 

       

§ 38.  
III. Sonstige Wahlvorbereitung
 

§ 7.
III. Vorbereitung der Wahl
1. Wahltag.

Einleitung.
I. Vorbereitung der Wahl
 

II. Vorbereitung der Wahl
 

Zweiter Abschnitt.
Vorbereitung der Wahl

 

       

1. Bildung der Wahlbezirke.
 

§ 1.
2. Wahlbezirke.
 

I. Wahlbezirke.
 

I. Wahlbezirke.
 

Erster Unterabschnitt.
Wahlbezirke

 

  § 5.  § 6. Die Wahlbezirke zum Zwecke des Stimmabgebens (§ 8 des Gesetzes) werden von den im § 3 des Reglements bezeichneten Behörden abgegrenzt, mit Ausnahme von
  Hannover, wo den Land-Drosteien beziehungsweise der Berg-Hauptmannschaft zu Clausthal, und
  Holstein und Schleswig, wo auf dem Lande den Wahl-Commissarien (§ 26 des Reglements)
die Bildung der Wahlbezirke obliegt..

 

§ 5.  § 6. Die Wahlbezirke zum Zwecke des Stimmabgebens (§ 6 des Gesetzes) werden von den zuständigen Behörden abgegrenzt.

 

§ 8.  § 9. Jeder Stimmbezirk soll durchschnittlich 2500, höchstens 3500 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 umfassen.

Die zuständigen Behörden haben dem Wahlkommissar über die Abgrenzung der Stimmbezirke unverzüglich Anzeige zu erstatten.

 

§ 39. Die Abgrenzung der Wahlbezirke erfolgt nach den örtlichen Verhältnissen. Hierbei ist davon auszugehen, allen Wählern die Teilnahme an der Reichstagswahl möglichst zu erleichtern. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Wahlbezirke dürfen jedoch nicht so klein gemacht werden, daß das Wahlgeheimnis beeinträchtigt werden könnte. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden.

Die zuständigen Behörden haben die Abgrenzung der Wahlbezirke dem Kreiswahlleiter unverzüglich mitzuteilen.

2. Bestimmung der Wahlräume.
 

§ 2. (1) Jede Gemeinde bildet einen oder mehrere Wahlbezirke. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Bildung mehrerer Wahlbezirke nimmt der Gemeinderat vor. Sie ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Werden mehrere Wahlbezirke gebildet, so sind diesen die Wahlberechtigten nach örtlich abgegrenzten Bezirken, nach der Buchstabenfolge der Namen oder nach anderen geeigneten Gesichtspunkten so zuzuweisen, daß die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

(3) Für Kranken- und Pflegeanstalten mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen  Wahlraum außerhalb der Anstalt aufsuchen können, können ein oder mehrere Wahlbezirke gebildet werden.

(4) Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß dadurch das Wahlgeheimnis gefährdet werden könnte.

 II. Wahlrecht und Wählbarkeit.
 

§ 1. Allgemeine Wahlbezirke.

(1) Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern werden in der Regel in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, wieviel Wahlbezirke zu bilden und wie sie abzugrenzen sind.

(2) Die Wahlbezirke solle nach den örtlichen Verhältnissen und so abgegrenzt werden, daß allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Wird eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so soll kein Wahlbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie die einzelnen Wahlberechtigten gewählt haben.

(3) Die Wahlberechtigten in Massenunterkünften wie Flüchtlingslagern, Unterkünften des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen tunlichst auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden.

(4) Der Kreiswahlleiter kann innerhalb eines Verwaltungsbezirks kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er auch, welche Gemeinde die Wahl durchführt.

 

§ 11. Allgemeine Wahlbezirke.

(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.

(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.

(3) Die Wahlberechtigten in Massenunterkünften wie größeren Flüchtlingslagern, Unterkünften der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden.

(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt.

 

§ 12. Allgemeine Wahlbezirke.

(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.

(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.

(3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden.

(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk und Teile von Gemeinden, die von Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit benachbarten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eines anderen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt.

 

  § 7. Jede Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk für sich.

Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften, in denen sich Personen, die zur Bildung des Wahl-Vorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden.

Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

 

§ 7. Jede Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk für sich.

Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften, in welchen Personen, die zur Bildung des Wahlvorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden.

Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

 

  § 10. Aus der Anlage B ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Bundesstaaten für die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind.

Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle.

§ 11.
 

  § 8. Die im § 3 - auf dem Lande in Holstein und Schleswig die im § 6 - des Reglements bezeichneten Behörden haben für jeden Wahlbezirk den Wahl-Vorsteher, der die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen, sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen.

...§ 8 Abs. 2.

§ 9.
 

§ 8. Die zuständigen Behörden haben für jeden Wahlbezirk den Wahlvorsteher, welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen, sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen.

...§ 8 Abs. 2.

§ 9.
 

   
          § 2. Wahlbezirke für Kranken- und Pflegeansatlten.

Für Kranken- und Pflegeanstalten (öffentliche oder private Krankenhäuser oder Kliniken, Entbindungsanstalten, Wöchnerinnenanstalten, Pfründneranstalten, Altersheime, Erholungsheime und dergl.) mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, dei keinen Wahlraum außerhalb der Anstalt aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Wahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. Auch hier darf die Zahl der Wahlberechtigten nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie die einzelnen Wahlberechtigten gewählt haben.

 
§ 12. Anstaltswahlbezirke.

(1) Für Kranken- und Pflegeanstalten (öffentliche oder private Krankenhäuser oder Kliniken, Entbindungsanstalten, Wöchnerinnenanstalten, Pfründneranstalten, Altersheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime u. dgl.) mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Anstaltswahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Anstalten können zu einem Anstaltswahlbezirk zusammengefasst werden.

 
§ 13. Sonderwahlbezirke.

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden.

(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

 

            § 3. Bahnhofswahlbezirke.

Auf Bahnhöfen mit größerem Reiseverkehr soll die Gemeindebehörde im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbahn Wahlbezirke für die Stimmabgabe von Reisenden mit Wahlscheinen einrichten.

 

   
         

§ 2.
II. Wahlrecht und Wählbarkeit.
 

     
          § 3. (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. deutscher Staatsangehöriger ist,
2. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat
3. und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines anderen Wohnsitzes seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

(2) Wahlberechtigt sind auch, wenn die Voraussetzungen zu Abs. 1 Ziff 1 nicht vorliegt, alle diejenigen Personen deutscher Volkszugehörigkeit, welche am 1. Januar 1945 ihren dauernden Wohnsitz innerhalb der Grenzen des deutschen Reiches nach dem Stand vom 1. März 1938 hatten oder außerhalb dieser Grenzen beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben (§ 1 des Ges.)

 

     
          § 4. Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2. wer durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verloren hat;
3. wer nach den im Lande seines Wohnsitzes geltenden Bestimmungen über die politische Säuberung nicht wahlberechtigt ist;
4. wer von der Militärregierung wegen seiner Verbindung mit dem Nationalsozialismus verhaftet oder von seiner Beschäftigung oder einer einflußreichen Stellung im öffentlichen oder privaten Leben entlassen, suspendiert oder ausgeschlossen wurde, falls eine rechtskräftige Eingruppierung im Entnazifizierungsverfahren am Wahltage noch nicht vorliegt (§ 2 d. Ges.).

 

     
          § 5. Die Wahlberechtigung ruht für Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind oder sich in Strafhaft befinden (§ 3 d. Ges.)

§ 6.
 

     
          § 6. § 7. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte,
a) der am Wahltag fünfundzwanzig Jahre alt ist,
b) der am Wahltag seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder der, ohne bisher die  deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Flüchtling oder Vertriebener im Sinne des § 1 Abs. 2 ist
c) und nach dem am 8. Mai 1945 geltenden Recht des Landes, in dem er kandidiert, zum Landtag wählbar wäre. Bestimmungen, die die Wählbarkeit von einem bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt oder einer bestimmten Wohn- oder Aufenthaltsdauer in einem Lande abhängig machen, finden dabei keine Anwendung (§ 5 d. Ges.)

III. Vorbereitung der Wahl.
 

     
       

Praeambel.  
I. Wahlunterlagen
 

§ 8.
2. Wählerlisten und Wahlscheine

a) Wählerlisten.
 

2. Wählerverzeichnis
 

2. Wählerverzeichnis
 

Zweiter Unterabschnitt
 Wählerverzeichnis.

 

I. Allgemeines.
 

  Praeambel.  § 1. In jeder Gemeinde (Orts-Commune, selbständigen Gutsbezirk u. s. w.) ist gemäß § 10 des Gesetzes und nach Anleitung anliegenden Formulars von dem Gemeinde-Vorstande  (Commune-Vorstande, Orts-Vorstande, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w.) die Wählerliste doppelt aufzustellen. In derselben sind alle nach den §§ 2 bis 4 und 9 des Gesetzes Wahlberechtigten in alphabetischer Ordnung zu verzeichnen. Jedoch dürfen in den Städten die Wählerlisten auch in der Art angefertigt werden daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb derselben die Häuser nach ihrer Nummer und nur innerhalb jedes Hauses die Wähler alphabetisch geordnet werden.

In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§ 7 des Reglements), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken.

§ 2.  
 

Praeambel.  § 1. Für jede Gemeinde (Ortskommune, selbständigen Gutsbezirk u. s. w.) ist gemäß § 8 des Gesetzes und nach Anleitung des unter Litt. A. anliegenden Formulars von dem Gemeindevorstande  (Kommunenvorstande, Ortsvorstande, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w.) die Wählerliste doppelt aufzustellen.

In Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§ 7 des Reglements), erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken.

Die dem Beurlaubtenstande angehörigen Militairpersonen (§§ 12, 13 Nr. 4 Absatz 2 und § 15 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 - Bundesgesetzbl. S. 131 - ) werden in die Wählerlisten eingetragen)

§ 2.  
 

 

§ 1. Nach Ausschreibung einer Reichstagswahl haben die Gemeinden eine Liste der Reichstagswähler nach Zu- und Vorname, Alter, Beruf, Wohnort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer aufzustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Wahlrecht genau zu prüfen.

Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden.

In den größeren Gemeinden können die Listen auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden.

 

§ 9. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Wählerlisten aufzustellen.

(2) Sind mehrere Wahlbezirke gebildet, so ist die Wählerliste für jeden Wahlbezirk besonders aufzustellen.

 

§ 4. Führung der Wählerverzeichnisse.

(1) Die Gemeindebehörde führt für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 1) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Zu- und Vornamen, Geburtstag und Wohnung.

(2) Das Wählerverzeichnis wird in der Buchstabenfolge der Zunamen unter fortlaufender Nummer geführt. Es kann auch straßenweise oder nach Geschlechtern getrennt angelegt werden.

(3) Wählerverzeichnisse, die für frühere Wahlen aufgestellt worden sind, können fortgeschrieben und wieder verwendet werden.

(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind und so geführt werden, daß diese vor Wahlen rechtzeitig berichtigt oder neu aufgestellt werden können.

(5) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so führt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks.

 

§ 13. Führung des Wählerverzeichnisses.

(1) Die Gemeindebehörde legt für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Rufnamen, Geburtstag und Wohnung an.

(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Rufnamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert sowie nach Geschlechtern getrennt angelegt werden.

(3) Wählerverzeichnisse, die für frühere Wahlen aufgestellt worden sind, können unter Beachtung der Bestimmungen des § 88 fortgeführt und wieder verwendet werden.

(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können.

(4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.

 

§ 14. Führung des Wählerverzeichnisses.

(1) Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.

(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen.

(3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können.

(4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.

 

§ 2. In die Listen sind alle Reichstagswähler einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnort haben.

Personen, deren Wahlrecht ruht, sind nicht in die Listen aufzunehmen. Das gleiche gilt für Personen, die in der Ausübung des Wahlrechts behindert sind, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß der Behinderungsgrund am Wahltag nicht mehr besteht. Sind sie gleichwohl in die Listen eingetragen, so ist in der Spalte "Bemerkungen" einzutragen "ruht" oder "behindert".

 

       

§ 3. Die Listen sollen mindestens drei Spalten zur Aufnahme der Vermerke üebr die erfolgte Stimmabgabe erhalten, damit sie für Wiederholungs- und Nachwahlen zu Reichstag oder sonstige Abstimmungen, die der  Reichstagswahl in kurzer Frist folgen, verwendbar sind.

Die Listen müssen ferner eine Spalte für "Bemerkungen" enthalten.

 

§ 10. Die Form der Wählerlisten wird vom Innenministerium bestimmt.

 

§ 5. Form des Wählerverzeichnisses.

(1) Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste in Heftform oder als Wahlkartei angelegt. Es soll möglichst viele Spalten für die Vermerke über die Stimmabgabe und muß eine Spalte für Bemerkungen enthalten.

(2) Die Wahlkartei muß in verschließbaren Kästen verwahrt werden. Die Kästen müssen so eingerichtet sein, daß die Karten durch eine Vorrichtung festgehalten werden und nach Abschluß des Wählerverzeichnisses nicht herausgenommen oder eingefügt werden können.

§ 14. Form des Wählerverzeichnisses.

(1) Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste in Heftform oder als Wahlkartei angelegt. Es darf mehrere Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe und muß eine Spalte für Bemerkungen enthalten.

(2) Die Wahlkartei muß in verschließbaren Kästen verwahrt werden. Die Kästen müssen so eingerichtet sein, daß die Karten durch eine Vorrichtung festgehalten werden und daß nach Abschluß des Wählerverzeichnisses Karten nicht mehr herausgenommen oder eingefügt werden können.

 

§ 15. (weggefallen)

 

       

2. Arten der Wählerverzeichnisse.
 

       

§ 4. Die Listen können in Heftform nach dem in der Anlage 1 beigefügten Vordruck (Wählerliste) oder in Kartothekform (Wahlkartei) angelegt werden.

Die Wahlkartei muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Wahlbezirk in einem oder mehreren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit Vorrichtungen versehen sein, die jede einzelne Karte festhalten und nach Abschluß der Wahlkartei jede willkürliche Herausnahme oder Einfügung von Karten unmöglich machen. Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten.

Wählerlisten oder Wahlkarteien sind für jeden Wahlbezirk in zwei gleichlautenden Stücken aufzustellen.

Für den Vermerk der erfolgte Stimmabgabe zur Reichstagswahl ist gleichmäßig ein und dieselbe Spalte im ganzen Wahlbezirke vorzuschreiben.

3. Wahlscheine.  
 

      § 2. In die Wählerliste sind alle Wahlberechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort in alphabetischer Ordnung einzutragen.

Es können nach Geschlechtern getrennte Wählerlisten angelegt werden.

In den Städten dürfen die Wählerlisten auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge eingetragen werden.

Durch Verordnung vom 19. Dezember 1918 erhielt der § 2 Abs. 3 folgende Fassung:
"Die Wählerlisten dürfen auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten eingetragen werden."

§ 3.  
 

  § 11. (1) In die Wählerliste sind alle am Wahltag wahlberechtigten Personen (vgl. §§ 3 und 4) einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt haben (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3).

(3) Personen, deren Wahlrecht ruht (§ 3 des Ges.) sollen in die Wählerliste aufgenommen, aber in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte als "behindert" oder mit "b" oder "r" bezeichnet werden. Fällt die Ursache des Ruhens am Wahltage weg, so ist der Vermerk zu streichen und der Sachverhalt in Spalte "Bemerkungen" zu erläutern.

(3) Vor der Eintragung jeder Person ist ihr Wahlrecht zu prüfen.

 

§ 6. Eintragung der Wahlberechtigten.

(1) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie wahlberechtigt ist, ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder ob ihr Wahlrecht ruht.

(2) In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks eingetragen, die in der Gemeinde als dauernd zugezogen gemeldet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Hat ein Wahlberechtigter bei der Anmeldung angegeben, daß er seinen bisherigen Wohnsitz daneben beibehält, so wird er nur dann in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn er erklärt hat, daß der neue Wohnsitz sein Hauptwohnsitz ist. Die Eintragung des Wahlberechtigten ist der Gemeindebehörde des anderen Wohnsitzes mitzuteilen, die ihn in ihrem Wählerverzeichnis streicht.

(3) Personen, deren Wahlrecht ruht, werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. In der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe wird "ruht" oder "r" eingetragen.

 

§ 15. Eintragung der Wahlberechtigten.

(1) In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die für eine Wohnung im Wahlbezirk in der Gemeinde als dauernd zugezogen gemeldet sind. Hat ein aus einer anderen Gemeinde des Wahlgebiets zugezogener Wahlberechtigter bei der Anmeldung angegeben, daß er seine bisherige Wohnung beibehält, so wird er nur dann in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn er bei der Anmeldung oder nachträglich bis zum Ablauf der Auslegungsfrist der Meldebehörde ausdrücklich erklärt hat, daß er am neuen Wohnort seine Hauptwohnung habe. In diesem Falle benachrichtigt die Gemeindebehörde die für die bisherige Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht.

(2) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, oder ob ihr Wahlrecht nach § 14 ruht.

(3) Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder deren Wahlrecht ruht, werden nicht im Wählerverzeichnis geführt.

 

§ 16. Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.

(1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind
1. für eine Wohnung,
2. auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes),
3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes),
4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes).

(2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte
1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes,
a) (weggefallen)
b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten,
c) die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden und nicht nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind,
2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind.

(3) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindebehörde des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.

(4) Für Wahlberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung gemeldet sind und sich vor dem Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung anmelden, gilt Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend.

(5) Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde anmeldet, Absatz 3 entsprechend.

(6) Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach § 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes.

(7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Soweit dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen. Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist.

(8) Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

(9) Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag den Leiter der sich in ihrem Gemeindebezirk befindenden Justizvollzugsanstalt oder der entsprechenden Einrichtung auf Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und die Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen, wenn nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes eine Meldepflicht für die sich in den Einrichtungen aufhaltenden Personen nicht besteht.

 

               

§ 17. Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

(1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
1. § 16 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,
2. § 16 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,
3. § 16 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,
4. § 16 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

(2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
1. (weggefallen)
2. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,
3. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde,
4. (weggefallen)
5. § 16 Abs. 2 Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war, wenn er im Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im Anschluss daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig. Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind und im Anschluss daran auf einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig.

(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des
1. § 16 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,
2. § 16 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,
3. § 16 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.

 

              § 16. Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten.

(1) Wahlberechtigte nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland in nächster Nähe der Bundesgrenze genommen haben, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes sind, wenn sie es bis zum Ablauf der Auslegungsfrist beantragen, in das Wählerverzeichnis einer benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen. Für die Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik und für die Angehörigen ihres Hausstandes gilt Absatz 2.

(2) Wahlberechtigte nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes, die nicht nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis einer benachbarten deutschen Gemeinde aufzunehmen sind, werden, wenn sie es bis zum Ablauf der Auslegungsfrist beantragen, in ein besonderes Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der die für den Bediensteten zuständige oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Der Antrag muß den Familiennamen, den Rufnamen, den Geburtstag und den Wohnort enthalten. Er ist über die oberste Dienstbehörde zu leiten; diese bestätigt, daß der Antragsteller nach § 12 des Gesetzes wahlberechtigt ist. Der Bedienstete kann den Antrag zugleich für die Angehörigen seines Hausstandes stellen. Sammelanträge sind zulässig.

 
§ 18. Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag.

(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes 5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Wahlgebietes erfolgt. Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten.

(4) (weggefallen)

(5) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass er in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden. Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären. Der Bundeswahlleiter ist von der Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen verschiedener Gemeindebehörden über die Eintragung desselben Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat er diejenige Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht, unverzüglich von der Eintragung des Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeindebehörde hat den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn davon zu unterrichten.

(6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wohnung an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung erbringt und erklärt, dass er noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren. Die Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unverzüglich von der Eintragung eines solchen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

 

          § 12. (1) Nach Fertigung der Wählerliste soll in den Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern jeder Wahlberechtigte schriftlich davon benachrichtigt werden, daß sein Name in die Wählerliste eingetragen ist. Die Mitteilung soll einen Hinweis auf Wahltag, Wahlraum und Wahlzeit enthalten.

(2) Die vorläufige Zahl der in der Gemeinde wohnenden Wahlberechtigten ist auf dem Dienstweg dem Innenministerium zu berichten; die Landratsämter fassen die Berichte der ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden zu Übersichten zusammen.

 

§ 7. Benachrichtigung der Wahlberechtigten.

Spätestens am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses soll die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten schriftlich benachrichtigen, daß er in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Mitteilung soll enthalten die Angaben des Wahlraumes, der Wahlzeit, der Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, sowie die Aufforderung, die Mitteilung bei der Wahl mitzubringen.

 
§ 17. Benachrichtigung der Wahlberechtigten.

(1) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Mitteilung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Rufnamen, den Geburtstag und die Wohnung des Wahlberechtigten,
2. den Wahlraum,
3. die Wahlzeit,
4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der  Wahl mitzubringen und seinen Personalausweis bereitzuhalten.

(2) Für Gemeinden mit nur einem Wahlbezirk kann der Landeswahlleiter zulassen, daß die Benachrichtigung der Wahlberechtigten unterbleibt.

 
§ 19. Benachrichtigung der Wahlberechtigten.

(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. Die Mitteilung soll enthalten
1. den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,
2. die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,
3. die Angabe der Wahlzeit,
4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,
5a. die Belehrung, dass nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
6. die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,
7. einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,
8. die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,
  a) dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,
  b) unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 Satz 3) und
  c) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3).

Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 16 Abs. 2 bis 5 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.

(2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken.

(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

(4) Stellt ein Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.

 

  § 1.  § 2. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen.

Der Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes von dem Minister des Innern  festzusetzen und von dem Gemeinde-Vorstande (Commune-Vorstande, Orts-Vorstande, Inhaber eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w) unter Hinweisung auf § 3 des Reglements, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Die Wählerliste ist von dem Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im § 8 des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind.

 
§ 1.  § 2. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen.

Der Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maaßgabe des § 8 des Gesetzes von der zuständigen Behörde festzusetzen und von dem Gemeindevorstande unter Hinweisung auf § 3 des Reglements, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem Anfange der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Die Wählerliste ist von dem Gemeindevorstande mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lange die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im § 8 des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind.

 

§ 2.  § 3. Der Tag, von dem ab die Wählerlisten auszulegen sind, wird vom Staatssekretär des Innern bestimmt.

Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden, sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerlisten zu erheben sind.

 

§ 7.  
4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten und Wahlkarteien.
 

§ 13. (1) Die Wählerlisten sind während des vom Innenministerium zu bestimmenden Zeitraums öffentlich aufzulegen; die Auflegung hat auch an Sonn-, Fest- und Feiertagen sowie an den für Behörden dienstfreien Tagen zu erfolgen.

(2) Das Bürgermeisteramt hat vor der Auflegung der Wählerliste öffentlich bekannt zu machen, wo, wie, wie lange und zu welchen Tagesstunden die Wählerliste zu jedermanns Einsicht aufgelegt ist und wann bei welcher Dienststelle Berichtigungen beantragt werden können.

(3) Die Bürgermeisterämter sollen die Anfertigung von Abschriften zulassen oder, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Wählerlisten erteilen.

 

§ 8. Auslegung des Wählerverzeichnisses.

(1) Die Gemeindebehörde beurkundet das Wählerverzeichnis am Tage vor der Auslegung unter Angabe der Zahl der Wahlberechtigten und teilt diese Zahl unverzüglich dem Kreiswahlleiter mit.

(2) In großen Gemeinden kann die Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis schon vor dem Beginn der Auslegungsfrist auslegen.

(3) Die Gemeindebehörde macht spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt, wo, wielange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis ausliegt, und wie lange und in welcher Weise Einspruch dagegen erhoben werden kann. In der Bekanntmachung weit die Gemeindebehörde zugleich darauf hin, wo und bis wann ein Wahlschein beantragt werden kann, daß ein Wahlschein nach § 16 des Gesetzes nur erteilt wird, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, und daß der wichtige Grund glaubhaft gemacht werden muß. Sie unterrichtet dabei ferner die Wahlberechtigten darüber, daß ihnen eine Nachricht über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis zugeht.

(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß das Wählerverzeichnis auch an den in die Auslegungsfrist fallenden Sonn- und Feiertagen eingesehen werden kann.

(5) Die Gemeindebehörde soll zulassen, daß während der Auslegungsfrist Abschriften des Wählerverzeichnisses gefertigt werden. Gegen Erstattung der  Auslagen kann die Gemeindebehörde Abschriften des Wählerverzeichnisses erteilen.

 

§ 18. Auslegung des Wählerverzeichnisses.

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt,
1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis ausliegt,
2. daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 19),
3. ob den Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung zugeht,
4. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 22 ff.),
5. wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 62).

Ein Muster für die Bekanntmachung enthält  Anlage 1.

(2) Die Gemeindebehörde beurkundet das  Wählerverzeichnis am Tage vor der Auslegung nach dem Muster der Anlage 2 auf dem Titelblatt, bei Verwendung einer Kartei auf einer besonderen Karteikarte.

(3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß das Wählerverzeichnis auch an den in die Auslegungsfrist fallenden Sonn- und Feiertagen eingesehen werden kann.

(4) Die Gemeindebehörde soll zulassen, daß während der Auslegungsfrist Abschriften des Wählerverzeichnisses gefertigt werden.

 

§ 20. Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen.

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt,
1. von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,
2. dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22),
3. dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,
4. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 25ff.),
5. wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 66).

(2) Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt,
1. unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen können,
2. wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.

Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden. Kann die Bekanntmachung in begründeten Einzelfällen nicht erfolgen oder erscheint sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung der einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen.

 

§ 8. Der Reichsminister des Innern bestimmt den Tag, von dem ab die Wählerlisten oder Wahlkarteien auszulegen sind.

Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten oder Wahlkarteien in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten oder Wahlkarteien zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerlisten oder  Wahlkarteien erhoben werden können.

 

            § 21. Einsicht in das Wählerverzeichnis.

(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.

(2) (weggefallen)

(3) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

  § 3. Wer die Listen für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies innerhalb acht Tagen nach dem Beginne der gemäß § 2 des Reglements bekannt gemachten Auslegung derselben bei dem gemeinde-Vorstande oder dem von demselben dazu ernannten Commissar oder der dazu niedergesetzten Commission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben und muß die Beweismittel für seine Behauptungen, falls dieselben nicht auf Notorität beruhen, beibringen.

Die Entscheidung darüber steht zu:
1) in den alten Provinzen und in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen: auf dem Lande: den Landräthen (in den Fürstenthümern Hohenzollern: den Ober-Amtmännern), in den Städten: den Gemeinde-Vorständen (Orts-Vorständen, Magisträten u. s. w.)
2) in den bisher Bayerischen Gebietstheilen: den mit der Bezirksamts-Verwaltung beauftragten Beamten;
3) in Nassau: den Ämtern; in Homburg und Meisenheim: den Landräthen; in den übrigen bisher Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen: den Kreisämtern, gleichmäßig für Stadt und Land;
4) in Frankfurt a. M. nebst Gebiet: dem Senate;
5) im vormaligen Königreich Hannover: auf dem Lande einschließlich der amtssässigen Städte und Flecken: den Ämtern; in den selbstständigen Städten: den Magisträten;
6) in den Herzogthümern Holstein und Schleswig: auf dem Lande in den Ämtern und Landschaften: dem Oberbeamten, in den Guts- und klösterlichen Districten: der betreffenden Obrigkeit, für Wandsbeck-Wellingbüttel landesherrlichen Antheils: der Intendantur, in den Städten: den Magisträten.

Die Entscheidung muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgen und durch Vermittlung des Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) den Betheiligten bekannt gemacht sein.

 
§ 3. Wer die Liste für unrichtig oder unvollständige hält, kann dies innerhalb acht Tagen nach dem Beginn der gemäß § 2 des Reglements bekannt gemachten Auslegung derselben bei dem Gemeindevorstande oder dem von demselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen, oder zu Protokoll geben, und muß die Beweismittel für seine Behauptungen, falls dieselben nicht auf Notorietät beruhen, beibringen.

Die Entscheidung darüber erfolgt, wenn nicht die Erinnerung sofort für begründet erachtet wird, durch die zuständige Behörde.

Sie muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch Vermittlung des Gemeindevorstandes den Betheiligten bekannt gemacht sein.

 

§ 4. Wer die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde oder einem von ihr ernannten Kommissar schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen

Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 10 zuständige Behörde.

Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein.

 

§ 9. Wer die Wählerliste oder Wahlkartei für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindebehörde oder einem von ihr ernannten Beauftragten schriftlich anzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen.

Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 87 zuständige Behörde.

Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgen und den Beteiligten bekanntgegeben sein.

 

§ 14. (1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann deren Berichtigung während der öffentlichen Auflegung beantragen; er hat die erforderlichen beweise beizubringen, sofern die behauptete Tatsachen nicht amtsbekannt oder offenkundig sind.

(2) Der Antrag auf Berichtigung ist, wenn er nicht schriftlich gestellt wird, zu Protokoll zu nehmen.

(3) Wird die Streichung eines in die Wählerliste aufgenommenen Wahlberechtigten beantragt, so soll diesem vor der Streichung Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

(4) Über den Antrag hat das Bürgermeisteramt unverzüglich zu entscheiden und die Entscheidung dem Beteroffenen zu eröffnen.

 

§ 9. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

(1) Der Einspruch wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einsprechende die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(2) Die Gemeindebehörde soll ihre Entscheidung den Beteiligten spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zustellen und auf das zulässige Rechtsmittel hinweisen.

(3) Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde wird bei dieser schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde, sofern sie ihr nicht sogleich abhilft, mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde zu eröffnen.

 

§ 19. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde.

(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen.

(2) Der Einspruch wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einsprechende die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Antragsteller und dem Betroffenen spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf das zulässige Rechtsmittel hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.

(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen 2 Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen. Die Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift anzubringen. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4.  Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekanntzugeben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

 

§ 22. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde.

(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den Fällen des § 18 Abs. 5 und 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung.

(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

 

§ 15. Gegen die Entscheidung über den Berichtigungsantrag kann binnen drei Tagen Einspruch beim Gemeinderat erhoben werden; bei Gemeinden, die der allgemeinen Aufsicht des Landratsamts unterstehen, ist statt des Einspruchs Beschwerde an das Landratsamt gegeben. Der Gemeinderat hat über den Einspruch, das Landratsamt über die Beschwerde unverzüglich zu entscheiden und die Entscheidung dem betroffenen zu eröffnen.

 

  § 4. Nach den ergangenen Entscheidungen (§ 3 des Reglements) hat der Gemeinde-Vorstand (Commune-Vorstand, Orts-Vorstand, Inhaber eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrat u. s. w.) die Wählerliste zu berichtigen und die gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande der Liste unter Angabe des Datums, unter welchem sie erfolgt sind, kurz zu vermerken. Die Belagsstücke sind dem Haupt-Exemplar der Wählerlisten beizuheften.
 
§ 4. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Die etwaigen Belagsstücke sind dem Hauptexemplar der Wählerliste beizuheften.
 
§ 5. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachträge am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Etwaige Belege sind dem Hauptstück der Wählerliste beizuheften. § 10. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste oder Wahlkartei sind die Gründe der Streichungen in Spalte "Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Wahlrecht eines Wählers ruht oder wenn der Wähler in der Ausübung des Wahlrechts behindert ist, so ist nach § 2 letzter Satz zu verfahren. Nachträge sind ohne weiteren Vermerk in der Wählerliste oder die Wahlkartei aufzunehmen. Etwaige Belege sind dem Hauptstück der Wählerliste oder Wahlkartei beizufügen.

 

§ 16. (1) Die Wählerliste kann während der Auflegungsfrist auch von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden. Die Betroffenen sind umgehend hievon zu verständigen.

(2) Die Gründe für die Berichtigung sind in die Spalte "Bemerkungen" anzugeben. Ergänzungen sind als Nachtrag aufzunehmen.

 

§ 10. Berichtigung des Wählerverzeichnisses.

(1) Wird nach Beginn der Auslegung auf Einspruch oder Beschwerde entschieden, daß ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so wird er nachgetragen. Wird entschieden, daß eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge und Streichungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern. Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 11) können Nachträge und Streichungen nicht mehr vorgenommen werden.

(2) Wird der Gemeindebehörde nach Beginn der Auslegung bekannt, daß das Wahlrecht eines Wahlberechtigten ruht, so vermerkt sie dies nachträglich in den  Spalten für den Vermerk über die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis. Ruht das Wahlrecht einer Person am Wahltage nicht mehr, so wird der Vermerk gestrichen. Der Sachverhalt wird in der Spalte "Bemerkungen" erläutern.

 

§ 20. Berichtigung des Wählerverzeichnisses.

(1) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können Personen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das Wählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestrichen werden.

(2) Ist das Wählerverzeichnis infolge urkundlich nachgewiesener Todesfälle, Versagens technischer Übertragungsvorrichtungen oder aus ähnlichen Gründen offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel innerhalb der Auslegungsfrist auch von Amts wegen beheben. Fälle, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens bilden, sind ausgenommen. § 19 Abs. 3 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(3) Wird auf Grund eines Einspruchs, einer Beschwerde oder nach Absatz 2 entschieden, daß ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so wird er nachgetragen. Wird entschieden, daß eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge, Streichungen und alle sonstigen Entscheidungen im Einspruchsverfahren sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern. Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 21) können Nachträge und Streichungen nicht mehr vorgenommen werden.

 

§ 23. Berichtigung des Wählerverzeichnisses.

(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt.

(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.

(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.

(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 53 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.

 

§ 6. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können in die Wählerliste Wahlberechtigte nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche aufgenommen werden.

Verlegt ein Wahlberechtigter nach diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz nach einem anderen Stimmbezirke, so ist er berechtigt, sich nach Löschung seines Namens in der Wählerliste seines bisherigen Stimmbezirkes auf Grund einer darüber von der Gemeindebehörde auszustellenden Bescheinigung im Stimmbezirke seines neuen Wohnsitzes nachträglich in die Wählerliste aufnehmen zu lassen.

 

§ 11. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Wähler nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste oder Wahlkartei aufgenommen werden.

 

  Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22sten Tage nach dem beginne der Auslegung derselben unter der Unterschrift des Gemeinde-Vorstandes (Commune-Vorstandes, Orts-Vorstandes, Inhabers eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrats u. s. w.) abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Übereinstimmung mit dem Haupt-Exemplare.

Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt.

 

Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22. Tage nach dem Beginne der Auslegung unter der Unterschrift des Gemeindevorstandes abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Übereinstimmung mit dem Hauptexemplare.

Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt.

 

§ 7. Die beiden gleichmäßig berichtigten Stücke der Wählerliste sind nach Ablauf der Frist des § 4 Abs. 3 vom Gemeindevorstand abzuschließen und zu unterschreiben.

Hierbei hat der Gemeindevorstand eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß und wie lange die Wählerliste ausgelegen hat, sowie daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 30 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. Außerdem ist auf dem zweiten Stücke der Wählerliste amtlich zu bescheinigen, daß es mit dem Hauptstück völlig übereinstimmt.

 

§ 12. Die beiden gleichmäßig berichtigten Stücke der Wählerliste oder Wahlkartei sind nach Ablauf der First des § 9 Abs. 3 vom Gemeindevorstand abzuschließen.

Hierbei hat der Gemeindevorstand zu bescheinigen, daß und wie lange die Wählerliste oder Wahlkartei ausgelegen hat sowie daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 41 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. Außerdem ist auf dem zweiten Stücke der Wählerliste oder in dem zweiten Stücke der Wahlkartei amtlich zu bescheinigen, daß es mit dem Hauptstück völlig übereinstimmt.

Die Behälter der Wahlkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschießen, daß eine Entnahme oder Einfügung von Karten nicht möglich ist.

 

§ 17. Die Auflegung ist unter Angabe des Orts, Beginns und Endes derselben auf der Wählerliste oder in besonderen zu den Wahlakten zu nehmenden Urkunden zu beurkunden. Die Behälter der Wählerkarteien sind nach Beendigung der Auflegung durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß keine Entnahme oder Einfügung von Karten durch unbefugte Personen möglich ist.

 

§ 11. Abschluss des Wählerverzeichnisses.

(1) Das Wählerverzeichnis ist am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr durch die Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk abzuschließen.

(2) Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 1 auf der Wählerliste, bei der Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte bescheinigt. Der Behälter der Wahlkartei wird durch Schloß, Plombe oder Siegel so verschlossen, daß Karten nicht entnommen oder eingefügt werden können.

(3) Wählerverzeichnisse für mehrere Gemeinden und Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Behörde der Gemeinde verbunden und abgeschlossen, die die Wahl im Wahlbezirk durchführt.

 
§ 21. Abschluss des Wählerverzeichnisses.

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am 3. Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluss wird auf der Wählerliste, bei Verwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen Karteikarte nach dem Muster der Anlage 3 beurkundet.

(2) Wird das Wählerverzeichnis als Wahlkartei geführt, so wird beim Abschluß die Festhaltevorrichtung durch Schloß, Plombe oder Siegel so gesichert, daß Karten nicht mehr entnommen oder eingefügt werden können.

(3) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis des Wahlbezirks verbunden und abgeschlossen.

 

§ 24. Abschluss des Wählerverzeichnisses.

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.

(2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis des Wahlbezirks verbunden und abgeschlossen.

 

§ 5. Das Haupt-Exemplar der Wählerliste nebst den Belagsstücken hat der Gemeinde-Vorstand (Commune-Vorstand, Orts-Vorstand, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrat u. s. w.) sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exemplar dagegen dem Wahl-Vorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen.

Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§ 7 des Reglements), bilden die Wahl-Vorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden.

§ 6.
 

§ 5. Das Hauptexemplar der Wählerliste nebst den Belagsstücken hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exemplar dagegen dem Wahlvorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen.

Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§ 7 des Reglements), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden.

§ 6.
 

§ 8. Das Hauptstück der Wählerliste nebst den Belegen hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Stück dagegen dem Wahlvorsteher zur Benutzung bei der Wahl zu übersenden.

Im Stimmbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus dem einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen.

§ 9.  
 

§ 13. Der Gemeindevorstand hat das Hauptstück der Wählerliste oder der Wahlkartei nebst den Belegen sorgfältig aufzubewahren, das zweite Stück dagegen dem Wahlvorsteher zu übersenden.

In Wahlbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus den einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen. Dagegen sind Wahlkarteien nicht zu vereinigen.

Die Gemeindebehörden sollen, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen, Abschriften der Wählerlisten oder Wahlkarteien erteilen oder die Anfertigung von Abschriften zulassen.

II. Wahlvorschläge.  
 

       

§ 4.  
3. Wahlscheine.
 

b) Wahlscheine.
 

3. Wahlscheine
 

3. Wahlscheine
 

Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine

 

        § 5. Ein Wähler, der in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist, ist auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen,
1. wenn er in Ausübung des Berufs oder zur Erledigung persönlicher oder öffentlicher (Wahl-) Angelegenheiten am Wahltag außerhalb seines Wohnorts sich aufhält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Wahlzeit dort nicht mehr wählen kann. Hierzu gehören namentlich
  a) Schiffer und Schiffsleute auf See- und Binnenschiffen einschließlich der mitfahrenden Angehörigen ihres Hausstandes,
  b) Floßführer und Floßleute,
  c) Bahn- und Postbedienstete,
  d) Geschäftsreisende,
  e) Wahlhelfer;
2. wenn er am Wahltag zu Kur- oder Erholungszwecken außerhalb seines Wohnorts sich aufhält;
3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist.

§ 6.
 

§ 18. (1) Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
1. ein Wahlberechtigter, der in eine Wählerliste eingetragen ist,
  a) wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus zwingenden Gründen außerhalb der Gemeinden, in deren Wählerliste er eingetragen ist, aufhält;
  b) wenn er nach Ablauf der Frist zur Auflegung der Wählerliste seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt;
  c) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist
  und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen;
2. ein Wahlberechtigter, der in eine Wählerliste nicht eingetragen oder darin gestrichen ist,
  a) wenn er nachweist, daß er ohne seine Verschuldeten versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung der Wählerliste zu beantragen;
  b) wenn er wegen Ruhens des Wahlrechts gestrichen oder nicht eingetragen war, der Grund hiefür aber nachträglich weggefallen ist.

 

§ 12. Ausstellung der Wahlscheine.

(1) Der Wahlschein wird von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

(2) Der Antragsteller hat den Grund zur Ausstellung eines Wahlscheines glaubhaft zu machen; geschieht dies nicht, so ist der Antrag abzulehnen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.

(3) Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt.

(4)  ...§ 12 Abs.4-6.

...

(7)  ...§ 12 Abs.7.

 

§ 22. Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen.

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
2. wenn er nach Ablauf der Auslegungsfrist seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt,
3. wenn er infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist,
3. wenn sein Wahlrecht erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses im Einspruchsverfahren festgestellt wird.

 

§ 25. Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen.

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1