vom 3. August 1990
geändert durch
Vertrag vom 20. August 1990 (GBl. II S. 50)
Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland,
eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten,
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des Deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat,
in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamt-deutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,
in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind,
sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
Artikel 1. (1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I 5.2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom il. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
(2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.
(3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.
Artikel 2. Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I 5.2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel l getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).
Artikel 3. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
Artikel 4. Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.
Artikel 5. Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S.275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.
Artikel 6. Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.
Artikel 7. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Artikel 8. Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Deutsche Demokratische Republik
Günther Krause
Für die Bundesrepublik Deutschland
Schäuble
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „518" durch die Zahl „656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl „259" durch die Zahl „328" ersetzt.
2. § 53 wird wie folgt gefaßt:
„§ 53. Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag. (1)
Der Bundeswahlausschuß. besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem
Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin
- nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung
gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von
den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller
beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich
bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3
entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten
verschiedener Parteien entsprechend.
(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten
Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
1. In § 18 tritt
a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der
siebenundvierzigste Tag,
b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der
siebenunddreißigste Tag.
2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages des vierunddreißigste
Tag.
3. In § 26 tritt
a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages
der dreißigste Tag,
b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages
der vierundzwanzigste Tag,
c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der
zwanzigste Tag.
4. In § 28 tritt
a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages
der dreißigste Tag,
b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages
der vierundzwanzigste Tag,
c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der
zwanzigste Tag.
5. In § 29 tritt
a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der
zwanzigste Tag,
b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der
sechzehnte Tag,
c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der
fünfzehnte Tag.
(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der
Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter mit mindestens fünf
Abgeordneten entfallen."
3. Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.
Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:
1. Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3
sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen
a) in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten
Stelle,
b) in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder
der von ihm bestimmten Stelle.
2. Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.
3. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.
4. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von §
13 Nr. 2 und 3 folgendes:
„Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen
Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert
oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter
Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den
gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet
in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."
5. Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlauschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.
6. Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.
7. § 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit
der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18.
März 1990 zugrundezulegen ist.
In Berlin sind 2 000 Unterschriften beizubringen.
8. § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit
der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der
Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der
Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.
In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im
Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl
der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der
Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.
9. § 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.
10. § 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526), in Höhe bis zu 100 000 Deutsche Mark verhängt werden können.
Anhang
Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz
Wahlkreis Nr. Name Gebiet des Wahlkreises
Wahlkreis Nr. | Name | Gebiet des Wahlkreises |
257 | Berlin-Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee I | Stadtbezirk Mitte Stadtbezirk Prenzlauer Berg vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 3-36 |
258 | Berlin-Pankow - Hohenschönhausen - Weißensee II | Stadtbezirk Pankow Stadtbezirk Hohenschönhausen vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 1, 2, 41-48, 73, 74, 80 |
259 | Berlin-Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I | Stadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirk Treptow vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23 |
260 | Berlin-Köpenick - Lichtenberg II | Stadtbezirk Köpenick vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73, 202-210 |
261 | Berlin-Hellersdorf - Marzahn | Stadtbezirk Hellersdorf Stadtbezirk Marzahn |
Mecklenburg-Vorpommern | ||
262 | Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - Bützow | Stadtkreis Wismar Landkreis Wismar Landkreis Bad Doberan Landkreis Grevesmühlen Landkreis Bützow Landkreis Gadebusch |
263 | Schwerin - Hagenow | Stadtkreis Schwerin Landkreis Schwerin Landkreis Hagenow |
264 | Güstrow - Sternberg - Lübz - Parchim - Ludwigslust | Landkreis Güstrow Landkreis Ludwigslust Landkreis Parchim Landkreis Lübz Landkreis Sternberg |
265 | Rostock | Stadtkreis Rostock |
266 | Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten, Teterow - Malchim | Landkreis Rostock Landkreis Malchin Landkreis Ribnitz-Damgarten Landkreis Teterow |
267 | Stralsund - Rügen - Grimmen | Stadtkreis Stralsund Landkreis Stralsund Landkreis Rügen Landkreis Grimmen |
268 | Greifswald - Wolgast - Demmin | Stadtkreis Greifswald Landkreis Greifswald Landkreis Wolgast Landkreis Demmin |
269 | Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - Röbel | Stadtkreis Neubrandenburg Landkreis Neubrandenburg Landkreis Waren Landkreis Altentreptow Landkreis Röbel |
270 | Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - Anklam | Landkreis Neustrelitz Landkreis Uekermünde Landkreis Pasewalk Landkreis Anklam Landkreis Strasburg |
Brandenburg | ||
271 | Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - Perleberg | Landkreis Neuruppin Landkreis Perleberg Landkreis Kyritz Landkreis Pritzwald Landkreis Wittstock |
272 | Prenzlau - Angermünde - Schwedt - Templin - Gransee | Landkreis Prenzlau Landkreis Schwedt Landkreis Gransee Landkreis Templin Landkreis Angermünde |
273 | Oranienburg - Nauen | Landkreis Oranienburg Landkreis Nauen |
274 | Eberswalde - Bernau - Bad Freienwalde | Landkreis Eberswalde Landkreis Bernau Landkreis Freienwalde |
275 | Brandenburg - Rathenow - Belzig | Stadtkreis Brandenburg Landkreis Brandenburg Landkreis Rathenow Landkreis Belzig |
276 | Potsdam | Stadtkreis Potsdam Landkreis Potsdam |
277 | Fürstenwalde - Strausberg - Seelow | Landkreis Fürstenwalde Landkreis Strausberg Landkreis Seelow |
278 | Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs Wursterhausen | Landkreis Luckenwalde Landkreis Zossen Landkreis Jüterbog Landkreis Königs Wursterhausen |
279 | Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - Beeskow | Stadtkreis Frankfurt/Oder Stadtkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Beeskow |
280 | Cottbus - Guben - Forst | Stadtkreis Cottbus Landkreis Cottbus Landkreis Guben Landkreis Forst |
281 | Senftenberg - Calau - Spremberg | Landkreis Senftenberg Landkreis Calau Landkreis Spremberg |
282 | Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - Luckau | Landkreis Bad Liebenwerda Landkreis Finsterwalde Landkreis Herzberg Landkreis Lübben Landkreis Luckau |
Sachsen-Anhalt | ||
283 | Altmark | Landkreis Stendal Landkreis Salzwedel Landkreis Osterburg Landkreis Gardelegen Landkreis Klötze |
284 | Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - Wolmirstedt | Landkreis Burg Landkreis Genthin Landkreis Havelberg Landkreis Haldensleben Landkreis Wolmirstedt |
285 | Harz und Vorharzgebiet | Landkreis Wernigerorde Landkreis Halberstadt Landkreis Oschersleben |
286 | Magdeburg |
vom Stadtkreis Magdeburg |
287 | Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurt | vom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Buckau, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Leipziger Straße, Hopfengarten, Reform Landkreis Schönebeck Landkreis Wanzleben Landkreis Staßfurt |
288 | Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau | Landkreis Wittenberg Landkreis Gräfenheinichen Landkreis Roßlau Landkreis Jessen |
289 | Dessau - Bitterfeld | Stadtkreis Dessau Landkreis Bitterfeld |
290 | Bernburg - Aschersleben - Köthen - Zerbst | Landkreis Bernburg Landkreis Aschersleben Landkreis Köthen Landkreis Zernbst |
291 | Halle-Altstadt | vom Stadtkreis Halle die Stadtgebiete: Ost, Süd, West |
292 | Halle-Neustadt - Saalkreis - Eisleben | vom Stadtkreis Halle das Stadtgebiet Halle-Neustadt Landkreis Saalkreis Landkreis Eisleben |
293 | Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg I | Landkreis Merseburg Landkreis Querfurt Landkreis Nebra vom Landkreis Naumburg die Gemeinden: Naumburg, Burgholzhausen, Burkersroda, Eckartsberga, Größnitz, Hassenhausen, Herrengosserstedt, Kleinheringen, Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf, Möllern, Spielberg, Taugwitz, Tromsdorf, Wischroda |
294 | Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - Hohenmölsen | Landkreis Zeitz Landkreis Weißenfels vom Landkreis Naumburg die Gemeinden: Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen, Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf, Molau, Neidschütz, Pödelist, Prießnitz, Schieben, Schönburg, Utenbach, Wethau, Wettaburg Landkreis Hohenmölsen |
295 | Sangershausen - Hettstedt - Quedlinburg | Landkreis Sangershausen Landkreis Quedlinburg Landkreis Hettstedt |
Thüringen | ||
296 | Nordhausen - Worbis - Heiligenstadt | Landkreis Nordhausen Landkreis Worbis Landkreis Heiligenstadt |
297 | Eisenach - Mühlhausen | Landkreis Eisenach Landkreis Mühlhausen |
298 | Sömmerda - Artern - Sondershausen - Langensalza | Landkreis Sömmerda Landkreis Artern Landkreis Sondershausen Landkreis Langensalza |
299 | Gotha - Arnstadt | Landkreis Gotha Landkreis Arnstadt |
300 | Erfurt | Stadtkreis Erfurt |
301 | Weimar - Apolda - Erfurt, Land | Stadtkreis Weimar Landkreis Weimar Landkreis Apolda Landkreis Erfurt |
302 | Jena - Rudolstadt - Stadtroda | Stadtkreis Jena Landkreis Jena Landkreis Rudolstadt Landkreis Stadtroda |
303 | Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land I | Stadtkreis Gera Landkreis Eisenberg vom Landkreis Gera die Gemeinden: Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida, Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hartmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf;, Niederpöllnitz; Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steinsdorf, Teichwitz; Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig; Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz |
304 | Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land II | Landkreis Altenburg Landkreis Greiz Landkreis Schmölln vom Landkreis Gera die Gemeinden: Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Hermsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbüßen, Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara; Seelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf |
305 | Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - Zeulenroda | Landkreis Saalfeld Landkreis Schleiz Landkreis Pößneck Landkreis Lobenstein Landkreis Zeulenroda |
306 | Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - Sonneberg | Landkreis Meiningen Landkreis Bad Salzungen Landkreis Hildburghausen Landkreis Sonneberg |
307 | Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - Neuhaus | Stadtkreis Suhl Landkreis Suhl Landkreis Schmalkalden Landkreis Ilmenau Landkreis Neuhaus |
Sachsen | ||
308 | Delitzsch - Eilenburg - Torgau - Wurzen | Landkreis Delitzsch Landkreis Torgau Landkreis Eilenburg Landkreis Wurzen |
309 | Leipzig I | vom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Mitte, Nord, Nord-Ost, West mit den Wohnbezirken: 702-729 |
310 | Leipzig II | vom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd, Süd-West, West II mit den Wohnbezirken: 730-755 |
311 | Leipzig, Land - Borna - Geithain | Landkreis Leipzig Landkreis Borna Landkreis Geithain |
312 | Döbeln - Grimma - Oschatz | Landkreis Döbeln Landkreis Grimma Landkreis Oschatz |
313 | Meißen - Riesa - Großenhain | Landkreis Meißen Landkreis Riesa Landkreis Großenhain |
314 | Hoyerswerda - Kamenz - Weißwasser | Landkreis Hoyerswerda Landkreis Kamenz Landkreis Weißwasser |
315 | Görlitz - Zittau - Niesky | Stadtkreis Görlitz Landkreis Görlitz Landkreis Zittau Landkreis Niesky |
316 | Bautzen - Löbau | Landkreis Bautzen Landkreis Löbau |
317 | Pirna - Sebnitz - Bischofswerda | Landkreis Pirna Landkreis Bischofswerda Landkreis Sebnitz |
318 | Dresden I | vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Ost I, Ost II, Süd I, West II, Süd II |
319 | Dresden II | vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Mitte I, Mitte II, Nord I, Nord II, West I |
320 | Dresden, Land - Freital - Dippoldiswalde | Landkreis Dresden Landkreis Freital Landkreis Dippoldiswalde |
321 | Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - Marienberg | Landkreis Freiberg Landkreis Marienberg Landkreis Flöhe Landkreis Brand-Erbisdorf |
322 | Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - Hainichen | Landkreis Glauchau Landkreis Hainichen Landkreis Hohenstein-Ernstthal Landkreis Rochlitz |
323 | Chemnitz I | vom Stadtkreis Chemnitz die Stadtbezirke: Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimmbezirken: 270-285, 320-343 |
324 | Chemnitz II - Chemnitz, Land | vom Stadtkreis Chemnitz der Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken: 200-263, 290-314, 600-682 Landkreis Chemnitz |
325 | Annaberg - Stollberg - Zschoppau | Landkreis Annaberg Landkreis Stollberg Landkreis Zschoppau |
326 | Aue - Schwarzenberg - Zwickau, Land | Landkreis Aue Landkreis Zwickau Landkreis Reichenbach |
327 | Zwickau - Werdau - Reichenbach | Stadtkreis Zwickau Landkreis Werdau Landkreis Reichenbach |
328 | Plauen - Oelsnitz - Auerbach - Klingenthal | Stadtkreis Plauen Landkreis Plauen Landkreis Auerbach Landkreis Oelsnitz Landkreis Oelsnitz |
Durch Änderungsvertrag vom 20. August 1990 wurde die Wahlkreiseinteilung wie folgt geändert:
Wahlkreis Nr. | Name | Gebiet des Wahlkreises |
288 | Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau - Zerbst | Landkreis Wittenberg Landkreis Gräfenhainichen Landkreis Roßlau Landkreis Jessen Landkreis Zerbst |
290 | Bernburg - Aschersleben - Quedlinburg | Landkreis Bernburg Landkreis Aschersleben Landkreis Quedlinburg |
292 | Halle-Neustadt - Saalkreis - Köthen | vom Stadtkreis Halle das
Stadtgebiet Halle-Neustadt Landkreis Saalkreis Landkreis Köthen |
293 | Merseburg - Querfurt - Weißenfels | Landkreis Merseburg Landkreis Querfurt Landkreis Weißenfels |
294 | Zeitz - Hohenmölsen - Naumburg - Nebra | Landkreis Zeitz Landkreis Hohenmölsen Landkreis Naumburg Landkreis Nebra |
295 | Eisleben - Sangershausen - Hettstedt | Landkreis Eisleben Landkreis Hettstedt Landkreis Sangershausen |
318 | Dresden I | vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke Ost und Süd |
319 | Dresden II | vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke Mitte, Nord und West |
326 | Aue - Schwarzenberg - Klingenthal | Landkreis Aue Landkreis Schwarzenberg Landkreis Klingenthal |
327 | Zwickau - Werdau | Stadtkreis Zwickau Landkreis Zwickau Landkreis Werdau |
328 | Reichenbach - Plauen - Auerbach - Oelsnitz | Landkreis Reichenbach Stadtkreis Plauen Landkreis Plauen Landkreis Auerbach Landkreis Oelsnitz |