Verordnung Nr. 95 des französischen Oberkommandos in Deutschland
über die Machtbefugnisse der Länder der Zone Française d'Occupation

vom 8. Oktober 1947

faktisch aufgehoben durch
Besatzungsstatut vom 10. April 1949 (ABl. AHK S. 13)

Der Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Français  d'Occupation nach Anhörung des Comité Juridique unter Bezugnahme auf

Dekret vom 15. Juni 1945 über die Errichtung eines Commandement en Chef Français en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945,

Verordnung Nr. 1 des Commandant Suprême Interallié oder in seinem Namen erlassenen Verordnungen und Bestimmungen,

Verordnung Nr. 87 vom 16 April 1947 betreffend Volksabstimmung über die Verfassung und Wahl der Mitglieder des Landtags in den einzelnen Ländern,

Kundgebung des Commandant en Chef Français en Allemagne vom 4. Dezember 1946 und 9. Juni 1947,

folgende

VERORDNUNG:

Artikel 1. Die deutschen Behörden eines jeden Landes üben die Machtbefugnisse aus, deren Träger sie kraft der Verfassungen geworden sind, die bei der Volksabstimmung vom 18. Mai 1947 Annahme gefunden haben. Bei der Ausübung dieser Machtbefugnisse sind die Vorschriften zu beobachten, die durch interalliierte Gesetze oder vom Conseil de Contrôle und dem Commandement en Chef Français en Allemagne erlassen worden sind oder erlassen werden.

Artikel 2. Der Gesetzgebungsgewalt der Länder entzogen und dem Commandement en Chef Français en Allemagne vorbehalten sind folgende Gebiete:
1. Wiederherstellung und Wiedergutmachung gegenüber den anderen Ländern,
2. Umsiedlung der Bevölkerung und Behandlung der verschleppten Personen,
3. Gesetzgebung auf dem Gebiete des internationalen Strafrechts,
4. Anforderungen der Besatzungsmacht,
5. Abrüstung auf militärischem, industriellem und wissenschaftlichem Gebiet.

Artikel 3. Der Commandant en Chef Français en Allemagne hat sich die Gesetzgebungsgewalt für diejenigen Gebiete der Wirtschaft vorbehalten, auf denen eine Anpassung der Länder aneinander geboten ist. Eine Aufstellung dieser Gebiete wird mittels Verfügung des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Française d'Occupation späterhin erfolgt.

Artikel 4. Jeder Entwurf betreffend Auflösung von Kartellen, Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Demokratisierung, insbesondere auf dem Gebiete des Erziehungswesens ist, bevor der Landtag damit befaßt wird, dem Commandement en Chef Français en Allemagne zu unterbreiten.

Artikel 5. Alle Ausgaben, die auf Verlangen der alliierten Behörden als eine Folge des Krieges, der Besatzung oder der vom Commandant en Chef Français en Allemagne vorgeschriebenen Ma0bagneb gemacht werden müssen, sind in das Budget der einzelnen Länder einzusetzen.

Artikel 6. Die von den Behörden der Länder angenommenen Gesetze und Verordnungen dürfen erst nach Genehmigung des Commandant en Chef Français en Allemagne verkündet werden.

Artikel 7. Diese Verordnung ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos zu veröffentlichen und in der Zone Française d'Occupation als Gesetz durchzuführen.

    BADEN-BADEN, den 9. Juni 1947