Gesetz
wegen Anordnung der Provinzialstände für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausitz

vom 27. März 1824

geändert durch
Verordnung wegen der nach dem Edikte vom 27. März 1824 vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Ober-Lausitz vom 2. Juni 1827 (GS. S. 61)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Februar 1830, die Dauer der Wirksamkeit der Orts- und Bezirkswähler bei den Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden betreffend (GS. S. 46)
Verordnung vom 8. Juni 1844, einige Modifikationen der Gesetze vom 27. März 1824 und 2. Juni 1827 wegen Anordnung von Provinzialständen im Herzogthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Markgrafthum Oberlausitz betreffend (GS S. 179)
Verordnung wegen Zusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bei der, zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzers vom 29. November 1844 (GS. S. 706)

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

wiederhergestellt
vorläufig durch Erlaß des kgl. preuß. Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1851,
vorläufig durch Allerh. Erlaß vom 19. Juni 1852 (GS. S. 388),
endgültig durch Gesetz über die Aufhebung der ... Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850,  vom 24. Mai 1853 (GS 238)

aufgehoben durch
Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 (GS. S. 385)

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am 5ten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Makrgrafthums Oberlausitz nachstehende  besondere Vorschriften.

§ 1. I. Bestimmung der in diesem Verbande begriffenen Landestheile. Dieser Verband begreift:
1) das Herzogthum Schlesien,
2) die Grafschaft Glatz,
3) das Preußische Markgrafthum Oberlausitz

Die Enklaven verbleiben den Kreisen, zu denen die neue Verwaltungs-Eintheilung sie gelegt hat.

Durch Verordnung vom 8. Juni 1844 wurde zum § 1 bestimmt:
"§ 1. Die vormals Böhmische Enklave Günthersdorf, Bunzlauer Kreises, welche bis jetzt in provinzialständischer Beziehung Unserm Markgrafthum Oberlausitz zugewiesen war, wird dem Herzogthum Schlesien, und zwar Hinsichts der Wahlen für den Provinziallandtag dem Liegnitzer Wahlbezirke zugeschlagen."

§ 2. II. Benennung der Provinzial-Stände. Die Stände dieses Verbandes bestehen und zwar:

I. Der erste Stand:

a) aus dem Fürsten von Lichtenstein, wegen des Preußischen Antheils von Troppau und Jägerndorf; (das ist der auch heute noch souveräne Fürst von Liechtenstein, der bis heute auch die Titel eines Herzogs von Troppau und Jägerndorf führt)
b) aus dem Fürsten von Oels; (das war bis 1884 der regierende Herzog von Braunschweig, danach der jeweilige preußische Kronprinz)
c) aus dem Herzoge von Sagan; (das war bis 1862 von weiblichen Mitgliedern des ehemals regierenden kurländischen (heute in Lettland) Herzogshauses, danach bis 1918/29 die Familie Talleyrand-Perigord)
d) aus den Besitzern der freien Standesherrschaften.

II. Der zweite Stand:

aus der Ritterschaft.

III. Der dritte Stand:

aus den Städten.

IV. Der vierte Stand:

aus den übrigen Gutsbesitzern, Erbpächtern und Bauern.

§ 3. III. Ernennung der Mitglieder des Landtags. Auf dem Landtage erscheinen: die Fürsten, sobald sie die Majorennität erreicht haben, in der Regel in Person, mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfällen durch ein Mitglied aus ihrer Familie oder einen sonst geeigneten Bevollmächtigten aus dem zweiten Stande vertreten zu lassen.

Die Standesherren stets in Person, mit der Beschränkung jedoch, ihr Stimmrecht nur durch drei aus ihrer Mitte auszuüben. Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden.

§ 4. IV. Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Landtags. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im § 2 benannten Stände bestimmen Wir:

I. Für den ersten Stand:

a) der Fürst von Lichtenstein;
    der Fürst von Oels;
    der Herzog von Sagan,
        jeder mit einer Virilstimme;
b) die Standesherren, gegenwärtig die Besitzer
    der Freien Standesherrschaften Pleß (bis 1847 die Herzöge von Anhalt-Köthen, 1847-1918/39 Familie der Grafen von Hochberg-Fürstenstein), Wartenberg (die Familie Biron, Prinzen von Kurland), Militsch, Trachenberg, Ober-Beuthen, Nieder-Beuthen, Goschütz, Ratibor (bis 1840 Prinzen von Hessen-Kassel, 1840-1918/45 Familie der Fürsten von Hohenlohe-Schillingsfürst) , Muskau (bis 1845 Familie der Fürsten von Pückler, 1846-1881 Prinzen von Oranien, 1882-1918/45 Familie von Arnim),
        gemeinschaftlich mit drei Kuriatstimmen,
für den ersten Stand zusammen auch sechs Mitglieder.

Durch Verordnung vom 2. Juni 1827 wurde bestimmt:
"Art. II. Im Stande der Fürsten und Standesherren, sind die Fürsten von Hatzfeld und von Carolath, in Gemäßheit der, ihren Vorfahren bei der Erhebung der vormaligen freien Standesherrschaften Trachtenberg und Carolath-Beuthen zu Fürstenthümern, geschehenen Verleihungen bereits auf Unsern Befehl aus der Zahl der § 4 des Gesetzes vom 27sten März 1824 benannten Standesherren ausgeschieden und den mit Viril-Stimmen berechtigten Fürsten zugetreten. Demnächst haben Wir dem Durchlauchtigen Landgrafen zu Hessen-Rothenburg, wegen des Herzogthums Ratibor und dem Durchlauchtigen Fürsten zu Anhalt-Cöthen-Pleß, wegen der von Uns zu einem Fürstenthume erhobenen seitherigen freien Standesherrschaft Pleß für Sich und die nachfolgenden männlichen Besitzer des Herzogthums Ratibor und Fürstenthums Pleß, sofern dieselben aus dem Landgräflich-Hessisch-Rothenburgischen oder Fürstlich-Anhaltisch-Cöthen-Plessischen Hause seyn werden, Viril-Stimmen verliehen und endlich auch die dem Erb-Landhofmeister Grafen von Schaffgotsch gehörenden Majoratsherrschaft Kienast zu einer freien Standesherrschaft erhoben, und denen im § 4 des Gesetzes vom 27sten März 1824 aufgeführten Standesherrschaften hinzutreten lassen..";
die Buchstaben a) und b) erhielten deshalb faktisch folgende Fassung nach dem Art. III / I. der genannten Verordnung:
"1) Wegen des Fürstenthums Oels, Se. Durchlaucht der Herzog von Braunschweig-Oels mit 1 Stimme.
2) wegen des Fürstenthums Jägerndorf und Troppau Preußischen Antheils, der Fürst von Lichtenstein mit 1 Stimme.
3) wegen des Fürstenthums Sagan die Herzogin von Curland mit 1 Stimme
4) wegen des Fürstenthums Trachenberg der Fürst von Hatzfeld mit 1 Stimme
5) wegen des Fürstenthums Carolath der Fürst von Schönaich-Carolath mit 1 Stimme
6) wegen des Herzogthums Ratibor, Se. Durchlaucht der Landgraf zu Hessen-Rothenburg mit 1 Stimme
7) wegen des Fürstenthums Pleß, Se. Durchlaucht der Fürst zu Anhalt-Cöthen-Pleß mit 1 Stimme
8) wegen der Standesherrschaft Ober-Beuthen, der Erbland-Mundschenk Graf Henkel von Donnersmarck;
9) wegen der Standesherrschaft Wartenberg, der Prinz Biron von Curland;
10) wegen der Standesherrschaft Militsch, der Erb-OberKämmerer Graf von Maltzahn;
11) wegen der Standesherrschaft Goschütz, der Erbland-Postmeister Graf von Reichenbach-Goschütz;
12) wegen der Standesherrschaft Muskau, der Fürst von Pückler-Muskau;
13) wegen der Standesherrschaft Kienast, der Erblandhofmeister Graf von Schaffgotsch;
die unter Ziffer 8 bis 13 zusammen mit 3 Stimmen.
zusammen im Stande der Fürsten und Standesherren mit 10 Stimmen."

II. Für den zweiten Stand:

im Herzogthume Schlesien und der Grafschaft Glatz auf    30
im Markgrafthum Oberlausitz auf    6
zusammen auf sechs und dreißig Mitglieder.

III. Für den dritten Stand:

im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz auf    24
im Markgrafthum Oberlausitz auf    4
zusammen auf acht und zwanzig Mitglieder.

Durch Verordnung vom 2. Juni 1827 wurde bestimmt:
"Art. III.; III. Im Stande der Städte;
A. Im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz:
zusammen 26 Abgeordnete.
B. Im Markgrafthum Ober-Lausitz.
zusammen 4 Abgeordnete dem IIIten Stand der Städte zusammen 30 Abgeordnete."

IV. Für den vierten Stand:

im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz auf    12
im Markgrafthum Oberlausitz auf    2
zusammen auf vierzehn Mitglieder.

Durch Verordnung vom 2. Juni 1827 wurde bestimmt:
"Art. III.; IV. Im Stande der Landgemeinden;
A. Im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz:
14 Abgeordnete.
B. Im Markgrafthum Ober-Lausitz.
2 Abgeordnete
dem IVten Stand der Städte zusammen 16 Abgeordnete."

Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von Vier und Achtzig Mitgliedern für diesen ganzen ständischen Verband.

Gemäß der Verordnung vom 2. Juni 1827 war damit die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 95 festgesetzt, wobei jedoch nur 92 Stimmen möglich waren.

Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten jedes Standes wird eine besondere Verordnung festsetzen.

siehe hierzu die Verordnung vom 2. Juni 1827 (GS. S. 61).

§ 5. V. Bedingungen der Wählbarkeit. 1) der Abgeordneten aller Stände. Bei der Wählbarkeit der Mitglieder aller Stände zu Landtags-Abgeordneten, werden folgenden Bedingungen vorausgesetzt:
1) Grundbesitz in auf- und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet;
2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen;
3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres;
4) der unbescholtene Ruf.

Durch Verordnung vom 29. November 1844, § 4, wurden im § 5 Ziff. 1 die Worte "in auf- und absteigender Linie" gestrichen.

§ 6. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir uns Allerhöchst Selbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispension statt.

§ 7. 2) Der Mitglieder der einzelnen Stände, und zwar: a) des ersten Standes. Das Recht zur Theilnahme an den Kuriatstimmen der freien Standesherren (§§ 3 und 4) wird durch den Besitz einer bevorrechtigten freien Standesherrschaft (§ 4) und durch die adelige Geburt des Besitzers begründet.

§ 8. b) des zweiten Standes. Das Recht zu dem zweiten Stande für die Ritterschaft als Abgeordneter gewählt zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begründet. - Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißgüter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten.

§ 9. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unseren Provinzen wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren angerechnet.

§ 10. Wenn Geistliche, Militair- und Zivilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem zweiten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten.

§ 11. c) des dritten Standes. Als Abgeordnete des dritten Standes können nur städtische Grundbesitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistrats-Personen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben.

Bei den letztern muß der Grundbesitz einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die § 4 vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird.

§ 12. d) des vierten Standes. Bei dem vierten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtags-Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Landguts erfordert, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen wird.

§ 13. VI. Bedingungen des Wahlrechts. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden oder Wähler, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem vierten Stande zu bestimmenden Größe des Grundbesitzes (§ 12), erforderlich ist.

Bei den Städten stehet das Wahlrecht denjenigen zu, welche den Magistrat wählen.

§ 14. Wenn, wie in einigen Städten der Oberlausitz, die Bestellung der Magistrats-Mitglieder einem Dominio oder andern besonders Berechtigten zustehet, so wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeübt. Die Wahl der Abgeordneten ist aber auch bei diesen Städten immer an die Bedingungen der Wählbarkeit gebunden, welche der § 5 für alle Stände und der § 11 für die Städte festsetzt.

§ 15. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen, während eines, nicht einer moralischen Person zuständigen gesellschaftlichen Besitzes.

Bei dem zweiten Stande hören Wählbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines Rittergutes vernichtet wird.

§ 16. In mehreren Wahlkreisen Angesessene können in jedem Wahlbezirke, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden.

In letzterem Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Wahlbezirk er eintreten will.

§ 17. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer anderen Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt.

§ 18. VII. Ausübung des Rechts der Standschaft. a) von den gewählten Abgeordneten. Wer durch Wahl bestimmt ist, auf dem Landtage als Abgeordneter zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen.

§ 19. b) von den Wählern. Auch das Wahlrecht muß in  Person ausgeübt werden.

§ 20. c) bei Vollziehung des Wahlakts. 1) vom zweiten Stande. Die Wahlen der Abgeordneten werden von dem zweiten Stande nach Wahlbezirken vollzogen.

§ 21. 2) vom dritten Stande. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verordnung (§ 4) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat- oder Mediatstädte sind, wählen in sich Wähler; diese treten nach Bezirken zusammen, und wählen die Abgeordneten. Die Zahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte bestimmen.

§ 22. 3) vom vierten Stande. Von den Dorfgemeinden wählt in Schlesien eine jede nach ihrer für andere Dorfangelegenheiten hergebrachten Weise, in der Ober-Lausitz dagegen die angesessenen Wirthe, einen Wähler; die Wähler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, keinen bestimmten Dorfgemeinde angehörigen Güter des vierten Standes, welche aber das Maaß der Wahlfähigkeit haben müssen (12. ), bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirkswähler treten dann zusammen und wählen den Landtags-Angeordneten.

Durch Verordnung vom 27. Februar 1830 wurde zu § 22 bestimmt, daß "nach Ablauf einer jeden, von den Wahlen für die ersten Provinzial-Landtage anhebenden sechsjährigen Wahlperiode die Wahl neuer Bezirkswähler angeordnet werde, durch welche demnach alle während der Dauer dieser Wahlperiode nöthig werdenden Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben bewirkt werden müssen. Sollte aber der eine oder der andere Bezirkswähler im Laufe einer Wahlperiode durch den Tod oder andere Umstände ausschieden, so muß an seine Stelle ein anderer für die noch übrige Zeit der Wahlperiode erwählt werden."

§ 23. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke, und die Bestimmung der Wahlorte für den zweiten Stand (20.), für die kollektiv wählenden Städte (21.) und für den vierten Stand (22.), wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 24. 4) In Ansehung der drei letzten Stände. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird.

§ 25. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt; alle Ausscheidenden sind wieder wählbar.

§ 26. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

§ 27. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Abgeordneten gleiche Stimmen entstehen; so giebt die Stimme des Ältesten der Wählenden unter den Wählern den Ausschlag.

§ 28. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtagsabgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Ortsobrigkeit geleitet.

§ 29. Die geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswähler und Landtagsabgeordneten ist dem Landtagskommissarius, mit Einsendung der Wahlprotokolle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu erfordern.

§ 30. 5) Ernennung des Landtags-Marschalls und dessen Stellvertreters. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Karakter eines Landtags-Marschalls beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für die Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern den beiden ersten Stände Selbst ernennen.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 30 bestimmt:
"§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 30 die Worte "für die Dauer eines jeden Landtages" gestrichen.

§ 31. VIII. Berufung und Dauer des Provinzial-Landtags. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Provinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierüber bestimmen.

§ 32. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden.

§ 33. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschiehet zu gehöriger Zeit durch Unseren Kommissarius.

§ 34. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden.

§ 35. A. Eröffnung desselben durch den Landtags-Kommissarius und sonstige amtliche Bestimmungen des letztern. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von Unserm Kommissarius eröffnet.

§ 36. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in Gemäßheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden.

§ 37. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können.

§ 38. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtagsabschied den Ständen.

§ 39. B. Geschäftsgang. Bei Eröffnung des Landtags, sowohl, als zur Fassung gültiger Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Gesammtheit der Abgeordneten auf demselben gegenwärtig seyn.

§ 40. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der § 2 bestimmten Reihenfolge.

§ 41. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu bestimmt.

§ 42. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden.

§ 43. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher sodann in Ansehung der Fürsten die erforderliche Bevollmächtigung veranlaßt, bei dem 2ten, 3ten und 4ten Stande aber den Stellvertreter sofort einberuft.

§ 44. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemerkung des Gegenstandes, dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zu Protokoll gegeben werden.

§ 45. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtages auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen.

§ 46. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben.

§ 47. Die Mitglieder aller Stände dieses Verbandes bilden eine ungetheilte Einheit, sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich.

Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden; so wird solches, mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen, ausdrücklich bemerkt.

Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten.

§ 48. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den § 2 bestimmten Ständen.

Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt.

§ 49. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzelnen, in diesem ständischen Verbande begriffenen im § 1 benannten Landestheile betreffen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt hat; so sind die Abgeordneten eines solchen Landestheils berechtigt, ihre abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtags-Verhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden.

§ 50. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinzen und ihrer einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar, zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Überzeugung erhalten; so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende.

§ 51. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie von demselben ausgehende Anträge, müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen; so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden.

§ 52. C. Verhältniß der Provinzialstände. a) zu den Kommunen und Kreisständen. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt.

§ 53. b) zu den Abgeordneten. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende Instruktionen ertheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen.

§ 54. D. Schließung des Landtags. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück.

Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, insofern die Geschäfte solches fordern.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 52 bestimmt:
"§ 1. Es soll für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und die Preußische Markgrafschaft Oberlausitz, so wie in allen übrigen Provinzen Unserer Monarchie, ein Ausschuß aus den auf dem Provinzial-Landtage versammelten Ständen gebildet werden, der sich auf Unseren Befehl zu versammeln hat, um Uns die Gelegenheit zu geben, auch zu der Zeit, wo die Provinzial-Landtage nicht versammelt sind, ständische Organe mit ihrem Gutachten zu hören.
...
§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 54 Abs. 1 die Worte "ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt" und der letzte Halbsatz gestrichen.

§ 55. Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht.

§ 56. E. Versammlungsort. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir Unsere Stadt Breslau.

§ 57 F. Reisekosten und Tagegelder. Die Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten.

Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 58. IX. Kommunal-Landtage. Die in jedem der einzelnen Landestheile dieses ständischen Verbandes bestehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Übereinkunft beschlossen wird.

Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunalverfassungen dieser einzelnen Landestheile in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und dessen Bewilligung, jährlich besondere Kommunal-Landtage, jedoch mit verhältníßmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden.

Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue Kommunalauflagen, bedürfen Unserer Sanktion.

Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Ordnungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags.

§ 59. X. Kreisständische Versammlungen. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft; so sollen solche, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden.

Von dem ersten Landtage, zu welchem dieser ständische Verband berufen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die kreisständischen Versammlungen mit den Modifikationen, welche der Zutritt aller Stände erfordert, einzurichten seyn wird.

siehe hierzu die Kreisordnung für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausitz vom 2. Juni 1827 (GS. S. 71).

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels.

    Gegeben Berlin, den 27sten März 1824

Friedrich Wilhelm

v. Schuckmann

Die bereits bei Erlaß des Gesetzes als antiquiert geltende Provinzialordnungen der Jahre 1823 und 1824 galten bis zu dem großen Verwaltungsreformen der Jahre ab 1875 fort. Nur in der Zeit der Revolution von 1848 fanden sie keine Anwendung.

Der Provinziallandtag Schlesiens kam im Jahr 1825 erstmals zusammen. 1842 wurde erstmals ein ständischer Ausschuss bestellt, der im Oktober 1842 erstmals gemeinsam mit den ständischen Ausschüssen der anderen Provinzen zu einer "Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen der Preußischen Monarchie" berufen wurde. Die Mitglieder des Provinziallandtags waren schließlich 1847 und 1848 Mitglieder des "Vereinigten Landtags der Preußischen Monarchie" nach der "Verfassung" vom 3. Februar 1847.

Die Sitzungsperioden des Provinziallandtags Schlesiens
1. 02.10.1825 bis 22.12.1825, Landtagsabschied vom 2. Juni 1827
2. 13.01.1828 bis 02.03.1828, Landtagsabschied vom 22. Februar 1829
3. 14.02.1830 bis 04.04.1830, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1831
4. 13.01.1833 bis 24.02.1833, Landtagsabschied vom 22. Juni 1834
5. 29.01.1837 bis 04.04.1837, Landtagsabschied vom 20. November 1838
6. 28.02.1841 bis 04.05.1841, Landtagsabschied vom 6. August 1841 (Landtags-Marschall: Heinrich Fürst zu Carolath-Beuthen)
7. 05.03.1843 bis 05.05.1843, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1843
8. 09.02.1845 bis 13.04.1845, Landtagsabschied vom 27. Dezember 1845
9. ...

 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1824 S. 62
© 8. April 2011 - 5. April 2015


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