Gesetz
wegen Anordnung der Provinzialstände für das Königreich Preußen

vom 1. Juli 1823

geändert durch
Verordnung wegen der nach dem Edikte vom 1sten Juli 1823, vorbehaltenen Bestimmungen für das Königreich Preußen vom 17. März 1828 (GS. S. 28)
Verordnung über die Bildung eines Ausschusses der Stände des Königreichs Preußen vom 21. Juni 1842 (GS. S. 227)
Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Februar 1843, wegen Verleihung einer Kollektivstimme an die Grafen zu Dohna als Fideikommiß-Besitzer der vereinigten Grafschaft Dohna und wegen Stiftung einer Kollektivstimme im ersten Stande der Provinzialstände des Königreichs Preußen für die Besitzer größerer Familien-Fideikommisse (GS. S. 39)
Verordnung wegen Zusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bei der, zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzes vom 29. November 1844 (GS. S. 706)
Verordnung über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung vom 6. April 1848 (GS S. 87)

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

wiederhergestellt
vorläufig durch Erlaß des kgl. preuß. Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1851,
vorläufig durch Allerh. Erlaß vom 19. Juni 1852 (GS. S. 388),
endgültig durch Gesetz über die Aufhebung der ... Provinzial-Ordnung vom 11. März 1850,  vom 24. Mai 1853 (GS 238)

aufgehoben durch
Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 (GS. S. 385)

 

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am 5ten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband des Königreichs Preußen nachstehende  besondere Vorschriften.

§ 1. I. Bestimmung der in diesem Verbande begriffenen Landestheile. Dieser Verband begreift:
1) Ostpreußen,
2) Litthauen,
3) Westpreußen.

Zu Ostpreußen wird in ständischer Beziehung der vormalige Marienwerdersche Kreis gerechnet; die Enklaven verbleiben den Kreisen, zu welchen sie die neue Verwaltungs-Eintheilung gelegt hat.

§ 2. II. Benennung der Provinzial-Stände. Die Stände dieses Verbandes bestehen, und zwar

I. der erste Stand,

aus der Ritterschaft.;

II. der zweite Stand,

aus den Städten;

III. der dritte Stand,

aus den unter dem ersten Stande nicht begriffenen Kölmern und Freien und aus den bäuerlichen Grundbesitzern.

§ 3. III. Ernennung der Mitglieder des Landtags. Auf dem Landtage erscheinen die Stände durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden.

§ 4. IV. Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Landtages. Die Anzahl der Abgeordneten eines jeden Standes (§ 2) bestimmen Wir
I. Für Ostpreußen und Litthauen, und zwar
    1. für den ersten Stand auf 30
    2. für den zweiten Stand  auf 15
    3. für den dritten Stand auf 15
    für Ostpreußen und Litthauen auf 60 Abgeordnete.

II. Für Westpreußen, und zwar
    1. für den ersten Stand auf 15
    2. für den zweiten Stand auf 13
    3. für den dritten Stand auf 7
    für Westpreußen auf 35 Abgeordnete.

Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von fünf und neunzig Abgeordneten für diesen ganzen ständischen Verband.

Die speciellere Vertheilung der Abgeordneten jedes Standes wird eine besondere Verordnung festsetzen.

siehe hierzu die Verordnung vom 17. März 1828 (GS. S. 28).

Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Februar 1843 wurde bestimmt:
"Dem Vorbehalte in dem Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstände für das Königreich Preußen vom 1. Juli 1823 gemäß sind die den Bugrgrafen und Grafen zu Dohna gehörigen Besitzungen Lauck, Reichertswalde, Schlobitten und Schlodien mit den Lehngütern Carwinden für die Dauer ihrer Eigenschaft als Geschlechts-Fideicommiß-Besitzungen der Grafen zu Dohna aus Veranlassung der Huldigung zu Königsberg am 10. September 1840 zur vereinigten Grafschaft Dohna erhoben worden. Hinsichtlich der damit in Verbindung stehenden ständischen Bevorrechtung der Grafen zu Dohna, so wie des dem Besitzer der Grafschaft Rautenburg verliehenen Antheils an einer Kollecitvstimme, setze Ich zur Ergänzung des Gesetzes wegen Anordnung der Provinzialstände für das Königreich Preußen vom 1. Juli 1823 und der Verordnung vom 17. März 1828, wegen der in dem eben gedachten Gesetze vorbehaltenen Bestimmungen hierdurch fest:
1) Der erste Stand des ständischen Verbandes des Königreichs Preußen besteht fortan aus:
    a) den zur Familie der Burggrafen und Grafen zu Dohna gehörigen jedesmaligen Fideicommiß-Besitzern der zur Grafschaft Dohna vereinigten Güter und Besitzungen Lauck, Reichertswalde, Schlobitten und Schlodien mit den Lehngütern Carwinden für die Dauer ihrer Eigenschaft als Geschlechts-Fideicommiß-Besitzungen der Grafen zu Dohna;
    b) denjenigen Besitzern größerer Familien-Fideicommisse, welchen die Theilnahme an der für solche gestifteten Kollektivstimme verliehen worden ist oder verliehen werden wird;
    c) der Ritterschaft.
2) Die jedesmaligen männlichen Fideicommißbesitzer der zur Grafschaft Dohna vereinigten Güter aus der Familie der Burggrafen und Grafen zu Dohna sind nach erreichter Großjährigkeit berechtigt, auf den Landtagen im Königreich Preußen persönlich zu erscheinen. Sie führen eine gemeinschaftliche Stimme durch einen Grafen von Dohna aus ihrer Mitte. Die Ausübung dieses Stimmrechts bleibt ihrer Einigung überlassen. Vor Eröffnung eines jeden Landtages ist von ihnen gemeinschaftlich dem Landtags-Commissarius anzuzeigen, wer auf demselben für die Grafschaft Dohna die Stimme führen werde. Bei ermangelnder Einigung wird die Stimme nach dem Alter der Majoratshäuser abwechselnd geführt. An der Wahl der Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertreter nehmen sie keinen Theil und können auch zu solchen nicht gewählt werden. Die Diäten und Reisekosten bringen sie unter sich auf.
3) Die Theilnehmer an der für die Besitzer größerer Familien-Fideicommisse gestifteten Kollektivstimme werden durch einen aus ihrer Mitte von ihnen zu wählenden Abgeordneten vertreten. Dieser muß alle in § 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1823 wegen Anordnung der Provinzialstände für das Königreich Preußen verlangten Eigenschaften haben. Den Fideicommißbesitzern verbleibt das recht der Wahl und Wählbarkeit in den ritterschaftlichen Wahlbezirken, in welchen die zu ihrem Fideicommißbesitze gehörigen Güter belegen sind. Die Diäten und Reisekosten des Abgeordneten bringen die Betheiligten unter sich auf.
    Dem Grafen von Kayserling, als Besitzer der Grafschaft Rautenburg und seinen Nachfolgern im Besitze der letztern, ist für diese ein Theilnahmerecht an der Kollektivstimme verliehen worden. Derselbe führt die gedachte Stimme, bis andere Theilnehmer an derselben ernannt sind, auf dem Preußischen Provinzial-Landtage allein und hat demzufolge für jetzt auch die deßfallsigen Kosten zu tragen. Seine Wahlbefugniß und Wählbarkeit im Stande der Ritterschaft ruht, so lange dieß Verhältniß währt."

§ 5. V. Bedingungen der Wählbarkeit. 1) der Abgeordneten aller Stände. Bei der Wählbarkeit der Abgeordneten aller Stände werden folgenden Bedingungen vorausgesetzt:
1) Grundbesitz in auf- und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet;
2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen;
3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres;
4) der unbescholtene Ruf.

Durch Verordnung vom 29. November 1844, § 4, wurden im § 5 Ziff. 1 die Worte "in auf- und absteigender Linie" gestrichen.

Durch § 5 der Verordnung vom 6. April 1848 wurde der § 5 Ziffer 2 faktisch aufgehoben.

§ 6. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir uns Allerhöchstselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispension statt.

§ 7. 2) der Abgeordneten der einzelnen Stände und zwar: a) des ersten Standes. Das Recht zu dem ersten Stande als Abgeordneter gewählt zu werden, wird begründet:
1) für die Ritterschaft, durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers; Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißgüter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten:
2) für die übrigen zum ersten Stande zu rechnenden Grundeigenthümer (§ 2) durch den Besitz
    a) eines köllmischen Gutes von sechs kulmischen ufen separirten, kontribuablen Landes, welches nicht Theil eines Dorfs, sondern ein für sich bestehendes Landgut ist,
    b) eines andern größern, dem vorbezeichneten köllmischen gleichartigen Landbesitzes.
    Von den unter 2. a und b bemerkten Gütern, soll eine Matrikel aufgenommen und Uns zur Vollziehung vorgelegt werden.

§ 8. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unseren Provinzen wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren angerechnet.

§ 9. Wenn Geistliche, Militair- und Civilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten.

§ 10. b) des zweiten Standes. Als Abgeordnete des zweiten Standes können nur städtische Grundbesitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben. Bei den letztern muß der Grundbesitz,  mit dem Gewerbe zusammen, einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die (§ 4) vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird.

§ 11. c) des dritten Standes. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Landguts erfordern, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen wird.

§ 12. VI. Bedingungen des Wahlrechts. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden, oder Wahlmänner, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem dritten Stande zu bestimmende Größe des Grundbesitzes (§ 11), erforderlich ist.

Bei den Städten stehet das Wahlrecht denjenigen zu, die den Magistrat wählen.

§ 13. Die Wählbarkeit und das Wahlrecht ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines, nicht einer moralischen Person zuständigen, gesellschaftlichen Besitzes.

Bei dem ersten Stande hören Wahlrecht und Wählbarkeit auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines größeren Grundbesitzes vernichtet wird.

§ 14. Die Besitzer solcher kleinen adeligen Güter, vornemlich in Masuren und Pomerellen, welche vereinigt eine Kommune bilden, und welche die Ehrenrechte nur gemeinschaftlich ausüben, können auch das Wahlrecht nur kollektiv wahrnehmen.

§ 15. In mehreren Kreisen Angesessene können in jedem der Kreise, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden; im letztern Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Kreis er eintreten will.

§ 16. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer anderen Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt.

§ 17. VII. Ausübung des Rechts der Standschaft. a) von den gewählten Abgeordneten. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter auf dem Landtage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen.

§ 18. b) von den Wählern. Auch das Wahlrecht muß in  Person ausgeübt werden; eine Ausnahme machen nur diem im § 14 erwähnten kleinen Gutsbesitzer, welche aus ihrer Mitte einen Bevollmächtigten zu Wahrnehmung desselben erwählen.

§ 19. c) bei Vollziehung des Wahlakts. 1) vom ersten Stande. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage werden von dem ersten Stande auf den Kreistagen vollzogen, welche für diesen Zweck bei der großen Ausdehnung einiger der alten Kreise, an mehreren Orten in denselben abgehalten werden sollen, wie dieses auch bisher schon in Litthauen statt gefunden hat.

§ 20. 2) vom zweiten Stande. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verordnung (§ 4) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat- oder Mediatstädte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten kollektiv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen, und wählen die Abgeordneten. Die Zahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte bestimmen.

§ 21. 3) vom dritten Stande. Von den Dorfgemeinden wählt eine jede, nach ihrer für andere Dorfangelegenheiten hergebrachten Weise, einen Wähler; die Wähler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, zu keiner bestimmten Dorfgemeinschaft gehörenden Güter des dritten Standes, welche aber das Maaß der Wahlfähigkeit (§ 11) haben müssen, bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirkswähler treten dann zusammen und wählen den Angeordneten.

Durch Verordnung vom 27. Februar 1830 wurde zu § 21 bestimmt, daß "nach Ablauf einer jeden, von den Wahlen für die ersten Provinzial-Landtage anhebenden sechsjährigen Wahlperiode die Wahl neuer Bezirkswähler angeordnet werde, durch welche demnach alle während der Dauer dieser Wahlperiode nöthig werdenden Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben bewirkt werden müssen. Sollte aber der eine oder der andere Bezirkswähler im Laufe einer Wahlperiode durch den Tod oder andere Umstände ausschieden, so muß an seine Stelle ein anderer für die noch übrige Zeit der Wahlperiode erwählt werden."

§ 22. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl für die kollektiv wählenden Städte (§ 20), als für den dritten Stand (§ 21), imgleichen auch für die Wahlen des ersten Standes in Westpreußen und Litthauen (§ 19), wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 23. in Ansehung aller drei Stände. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf Sechs Jahre, dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird.

§ 24. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidenden sind wieder wählbar.

§ 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

§ 26. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Landtagsabgeordneten gleiche Stimmen entstehen; so giebt die Stimme des Ältesten der Wählenden den Ausschlag.

§ 27. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreis sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Abgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Obrigkeit geleitet.

§ 28. Die geschehene Wahl der Wähler (§§ 20, 21) ist dem Landrath, die Wahl der Bezirks-Wähler und Abgeordneten ist dem Landtags-Kommissarius mit Einsendung der Wahl-Protokolle anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form, und nach den Eigenschaften der Abgeordneten der Vorschrift gemäß geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen.

§ 29. 5) Ernennung des Landtags-Marschalls und dessen Stellvertreters. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter eines Landtags-Marschalls beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für die Dauer eines jeden Landtages aus den Mitgliedern des ersten Standes Selbst ernennen.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 29 bestimmt:
"§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 29 die Worte "für die Dauer eines jeden Landtages" gestrichen.

§ 30. VIII. Berufung und Dauer des Provinzial-Landtags. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Provinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierüber bestimmen.

§ 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden.

§ 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtages bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unseren Kommissarius.

§ 33. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden.

§ 34. A. Eröffnung desselben durch den Landtags-Kommissarius und dessen amtliche Bestimmung. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von Unserm Kommissarius eröffnet.

§ 35. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in Gemäßheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden.

§ 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können.

§ 37. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen.

§ 38. B. Geschäftsgang. Bei Eröffnung des Landtages, sowohl, als zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Gegenwart von siebenzig Abgeordneten nothwendig.

§ 39. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der § 2 bestimmten Reihenfolge.

§ 40. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenar-Versammlung, mit Berücksichtigung des Stimmen-Verhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt dasjenige Mitglied aus dem ersten Stande, welches der Landtags-Marschall bestimmt.

§ 41. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall; von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden.

§ 42. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann sofort den Stellvertreter einberuft.

§ 43. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will; so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemerkung des Gegenstandes, dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden.

§ 44. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtages auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen.

§ 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Landtagskommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben.

§ 46. Die Mitglieder aller Stände des Königreichs Preußen bilden eine ungetheilte Einheit, sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden; so wird solches, mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen, ausdrücklich bemerkt. Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten.

§ 47. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile Statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den einzelnen Ständen (§ 2). Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt.

§ 48. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzelnen, in diesem ständischen Verbande begriffenen Landestheile (§ 1) betreffen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt, so sind die Abgeordneten eines solchen Landestheils berechtigt, ihre abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtagsverhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden.

§ 49. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinz und der mit ihnen verbundenen einzelnen Landestheile hervorgehen.

Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar, zu verweisen. Wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Überzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende.

§ 50. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie von demselben ausgehenden Anträge, müssen schriftlich eingegeben werden; sind die letztern einmal zurückgewiesen; so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtages, erneuert werden.

§ 51. C. Verhältniß der Provinzialstände. a) zu den Kommunen und Kreisständen. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt.

§ 52. b) zu den Abgeordneten. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende Instruktionen ertheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen.

§ 53. D. Schließung des Landtags. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück.

Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, welche die Geschäfte fordern.

Durch Verordnung vom 21. Juni 1842 wurde zum § 53 bestimmt:
"§ 1. Es soll im Königreich Preußen, so wie in allen übrigen Provinzen Unserer Monarchie, ein Ausschuß aus den auf dem Provinzial-Landtage versammelten Ständen gebildet werden, der sich auf Unseren Befehl zu versammeln hat, um Uns die Gelegenheit zu geben, auch zu der Zeit, wo die Provinzial-Landtage nicht versammelt sind, ständische Organe mit ihrem Gutachten zu hören.
...
§ 6. Der Landtags-Marschall, dessen Amt zu diesem Zwecke künftig bis zur Eröffnung des nächstfolgenden Provinzial-Landtages fortdauern soll, ist jederzeit Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses. ...";
damit wurde im § 53 Abs. 1 die Worte "ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt" und der letzte Halbsatz gestrichen.

§ 54. Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht.

§ 55. E. Versammlungsort. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir Unsere Haupt- und Residenzstadt Königsberg.

§ 56. F. Reisekosten und Tagegelder. Die Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

§ 57. IX. Kommunal-Landtage. Die in den einzelnen Landestheilen (§ 1) dieses ständischen Verbandes bestehenden Kommunal-Verhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Übereinkunft beschlossen wird.

Bis dahin dauern daher die vorhandenen Kommunal-Verfassungen in einzelnen Landestheilen, wie sie jetzt bestehen, fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und mit dessen Bewilligung, jährlich besondere Kommunal-Landtage, jedoch mit verhältníßmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden.

Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue Kommunal-Auflagen bedürfen Unserer Genehmigung. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Ordnungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags, insbesondere über die Fortdauer des in Königsberg bestehenden Ständischen Komitte und dessen dem Vorstehenden gemäße Bildung.

§ 58. X. Kreisständische Versammlungen. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft; so sollen solche, wo sie bis jetzt noch statt finden, bis auf weitere Anordnung, ferner bestehen, und da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Von dem ersten Landtage, zu welchem dieser ständische Verband berufen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die Kreisstände mit den Modifikationen, welche der Zutritt aller Stände erfordert, einzurichten seyn wird.

siehe hierzu die Kreisordnung für das Königreich Preußen vom 17. März 1828 (GS. S. 34), sowie die Allerhöchste Kabinetsordre vom 2. Februar 1843, betr. die künftigen ständischen Verhältnisse der bisher mit dem Alt-Rastenburger Kreise verbundenen Rittergüter und Landgemeinden in den Kreisen Darkehmen und Insterburg (GS. S. 73).

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels.

    Gegeben Berlin, den 1sten Juli 1823

Friedrich Wilhelm

v. Schuckmann
 

Die bereits bei Erlaß des Gesetzes als antiquiert geltende Provinzialordnungen der Jahre 1823 und 1824 galten bis zu dem großen Verwaltungsreformen der Jahre ab 1875 fort. Nur in der Zeit der Revolution von 1848 fanden sie keine Anwendung.

Der Provinziallandtag Preußen kam im Jahr 1824 erstmals zusammen, hat 1839 und bei der Erbhuldigung 1840 erstmals auf das Verfassungsversprechen von 1815 hingewiesen und um eine gemeinsame Nationalrepräsentation gebeten und war somit Auslöser einer verstärkten Antragsstellung in diesem Sinne aus anderen Provinzen. 1842 wurde erstmals ein ständischer Ausschuss bestellt, der im Oktober 1842 erstmals gemeinsam mit den ständischen Ausschüssen der anderen Provinzen zu einer "Versammlung der vereinigten ständischen Ausschüsse sämmtlicher Provinzen der Preußischen Monarchie" berufen wurde. Die Mitglieder des Provinzialausschusses waren schließlich 1847 und 1848 Mitglieder des "Vereinigten Landtags der Preußischen Monarchie" nach der "Verfassung" vom 3. Februar 1847.

Die Sitzungsperioden des Provinziallandtags von Preußen
1. 14.11.1824 bis 23.12.1824, Landtagsabschied vom 17. August 1825
2. 18.01.1827 bis 02.03.1827, Landtagsabschied vom 17. März 1828
3. 18.01.1829 bis 16.02.1829, Landtagsabschied vom 9. Januar 1830
4. 27.02.1831 bis 07.04.1831, Landtagsabschied vom 3. Mai 1832
5. 19.01.1834 bis 02.03.1834, Landtagsabschied vom 31. Dezember 1834
6. 19.02.1837 bis 04.04.1837, Landtagsabschied vom 28. Oktober 1838
Erbhuldigungs-Landtag mit Landtagsabschied vom 10. September 1840
7. 28.02.1841 bis 10.04.1841, Landtagsabschied vom 7. November 1841 (Landtags-Marschall: Richard Friedrich Reichsburggraf und Graf zu Dohna-.Schlobitten)
8. 05.03.1843 bis 19.04.1843, Landtagsabschied vom 30. Dezember 1843
9. 09.02.1845 bis 22.03.1845, Landtagsabschied vom 27. Dezember 1845
10. ...

 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1823 S. 130
K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 3.Bd., F.A. Brockhaus Leipzig 1833
© 30. März 2011 - 4. April 2015


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