Kreis- und Provinzialabgabengesetz

vom 23. April 1906

geändert und ergänzt durch
Gesetz, betreffend die Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer vom 16. Juni 1909 (GS S. 489)
Grunderwerbsteuergesetz vom 12. September 1919 (RGBl. S. 1617)
Einkommensteuergesetz vom 29. März 1920 (RGBl. S. 359)
Landessteuergesetz vom 30. März 1920 (RGBl. S. 402)

Gesetz, betreffend den preußischen Anteil an der Grunderwerbsteuer vom 7. Mai 1920 (GS S. 277)
Gesetz, betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbsteuer vom 7. Mai 1920 (GS S. 278)
Gesetz über die Erhebung von Nachtragsumlagen für das Steuerjahr 1919 vom 8. Juli 1920 (GS S. 389)
Ausführungsgesetz zum Landessteuergesetze vom 13. Januar 1921 (GS S. 268)
12183. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 sowie des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 23. April 1906 und einiger sonstiger Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts vom 26. August 1921 (GS S. 495)
12292. Gesetz über die Anwendung der §§ 7 und 25 des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 23. April 1906 in der Fassung der Novelle vom 26. August 1921 in den Rechnungsjahren 1921 und 1922, vom 3. Juni 1922 (GS S. 126)
12587. Gesetz zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgabenrechts vom 8. August 1923 (GS S. 377)
12680. Preußisches Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 1923 (GS S. 487)
12689. Notverordnung zur Abänderung des Kommunalabgaben- und des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 13. November 1923 (GS S. 507)
 

aufgehoben durch
in Nordrhein-Westfalen
(ohne das ehemalige Land Lippe):
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GVBl. S. 712),
mit Wirkung vom 31. Dezember 1969.

in Niedersachsen (für die Gebiete der ehemaligen Provinz Hannover):
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom 8. Februar 1973 (GVBl. S. 41),
mit Wirkung vom 31. März 1973.

in Schleswig-Holstein:
Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10. März 1970 (GVBl. S. 44),
mit Wirkung vom 31. März 1970.

in Rheinland-Pfalz (für die Gebiete der ehemaligen Rheinprovinz sowie der Provinz Hessen-Nassau):
?

in Hessen (für die Gebiete der ehemaligen Provinz Hessen-Nassau):
Gesetz über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225),
mit Wirkung vom 31. März 1970.

(in der Deutschen Demokratischen Republik faktisch durch:)
in Brandenburg:
in Mecklenburg(-Vorpommern)
(für die Gebiete der ehemaligen Provinz Pommern):
in Sachsen-Anhalt
(ohne das ehemalige Land Anhalt sowie die Gebiete des ehemaligen Landes Braunschweig):
in Sachsen
(für die Gebiete der ehemaligen Provinz Schlesien):
in Thüringen
(für die Gebiete der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Erfurt):
Gesetz über die weitere  Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern in der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. DDR S. 613)
und die in Folge des § 4 erlassenen Verordnungen
endgültig durch:
das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. DDR I S. 65)

in Berlin:
Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516),
mit Wirkung in Berlin (West) vom 31. Dezember 1956.
Gesetz über die weitere  Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern in der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. DDR S. 613)
in Verbindung mit der
Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von Groß.Berlin vom 19. Januar 1953 (VoBl. I S. 19)
endgültig durch:
das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. DDR I S. 65, VoBl. I. S. 69),
mit Wirkung in Berlin (Ost) vom 25. Januar 1957.
 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Insel Helgoland, was folgt:

Abschnitt 1.
Kreisabgaben.

§ 1. Die Kreise sind berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Gebühren und Beiträge, indirekte und direkte Steuern zu erheben.

Hinsichtlich der Chausseegelder und anderen Verkehrsabgaben, der Jagdscheinabgaben, der Kosten im Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren sowie hinsichtlich der Erhebung der Betriebs-, der Wanderlager- und der Warenhaussteuer für Rechnung der Kreise bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 2. Die Kreise dürfen von der Befugniß, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Kreisvermögen, aus Gebühren, Beiträgen und aus den ihnen vom Staate oder von Bezirks- oder Provinzialverbänden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen. Auf Hundesteuern findet diese Bestimmung keine Anwendung.

Durch direkte Steuern darf nur der Bedarf aufgebracht werden, welcher nach Abzug des Aufkommens der indirekten Steuern von dem gesamten Steuerbedarfe verbleibt.

§ 3. Gewerbliche Unternehmungen der Kreise sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten durch die Unternehmung dem Kreise erwachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und der Tilgung des Anlagekapitals, aufgebracht werden.

Eine Ausnahme ist zulässig, sofern die Unternehmung zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches anderenfalls nicht befriedigt wird.

§ 4. .Der Kreistag kann beschließen, daß für die Benutzung der von dem  Kreise im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (Anlagen, Anstalten und Einrichtungen) besondere Vergütungen (Gebühren) erhoben werden.

Die Gebühren sind im voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen. Dabei ist eine Abstufung der Gebührensätze - auch nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit - bis zur gänzlichen Freilassung zulässig.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurden im § 4 Abs. 1 mit Wirkung vom 8. September 1921 nach dem Wort "Einrichtungen) " die Worte "und gemäß § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für die Handlungen seiner Organe" eingefügt.

§ 5. Der Kreistag kann beschließen, daß behufs Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung von Veranstaltungen, welche durch das öffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, Beiträge zu den Kosten der Veranstaltungen erhoben werden. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.

Durch Beschluß des Kreistags kann den Beitragspflichtigen gestattet werden, die Beiträge ganz oder teilweise durch Naturalleistungen nach bestimmten, vom Kreistage festzustellenden Grundsätzen zu ersetzen.

Der Plan der Veranstaltung ist neben einem Nachweise der Kosten offen zu legen. Der Beschluß des Kreistags wegen Erhebung von Beiträgen ist unter der Angabe, wo und während welcher Zeit Plan nebst Kostennachweis zur Einsicht offen liegen, durch das Kreisblatt mit dem Bemerken bekannt zu machen, da0 Einwendungen gegen den Beschluß binnen einer bestimmt zu bezeichnenden Frist von vier Wochen bei dem Kreisausschuß anzubringen seien. Handelt es sich um eine Veranstaltung, welche nur einzelne Grundeigentümer oder Gewerbetreibende betrifft, so genügt an Stelle der Bekanntmachung eine Mitteilung an die Beteiligten. Der Kreisausschuß hat den Beschluß nebst den dazu gehörigen Vorverhandlungen und der Anzeige, ob und welche Einwendungen innerhalb der gestellten Frist erhoben sind, der Genehmigungsbehörde - § 19 Ziffer 1 - einzureichen.

Der Beschluß der Genehmigungsbehörde ist in gleicher weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, wie der Beschluß des Kreistags bekannt gemacht worden ist.

§ 6. Der Kreistag ist befugt, mittels Erlasses von Steuerordnungen indirekte Steuern zu legen
1. auf den Erwerb von Grundstücken und von Rechten, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften gelten. Durch die Steuerordnung können Befreiungen von der Steuer, insbesondere einzelner Erwerbsarten, vorgesehen werden. Der Erwerb durch Erbgang, durch Enteignung und durch Übergabevertrag zwischen Verwandten auf- und absteigender Linie ist freizulassen;
2. auf die Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe der Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33 der Reichs-Gewerbeordnung);
3. auf das Halten von Hunden.

Dabei ist eine Abstufung der Steuersätze - insbesondere auch nach Kreisteilen - zulässig.

Die Einführung einer indirekten Steuer durch den Kreis berührt nicht das Recht der Gemeinden zur Erhebung einer entsprechenden Steuer.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 6 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 6. Der Kreis ist befugt, zur Deckung seines Bedarfs einen Anteil aus den Erträgnissen der indirekten Steuern kreisangehöriger Gemeinden zu beanspruchen und selbständig indirekte Steuern einzuführen. Auf die Herbeiführung eines billigen Ausgleichs zwischen den Bedürfnissen der kreisangehörigen Gemeinden und des Kreises und auf die Anpassung der beiderseitigen Steuerordnungen ist Rücksicht zu nehmen. Bei Streitigkeiten hierüber beschließt der Bezirksausschuß."

§ 7. Zur Aufbringung der direkten Kreissteuern sind die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke verpflichtet.

Als Maßstab der Verteilung der Kreissteuern auf diese Verbände dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate  veranlagten Realsteuern, einschließlich der Betriebssteuer, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zu Grunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist.

Der Einkommensteuer sind die auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mark entfallenden Steuerbeträge - § 38 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes - hinzuzuzählen; in dessen kann der Kreistag beschließen, diese Steuerbeträge insgesamt oder teilweise freizulassen oder mit einem geringeren Prozentsatz als die Einkommensteuer heranzuziehen.

Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Gemeindeabgaben nicht herangezogen worden ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt.

Maßgebend für die Verteilung ist das Steuersoll des dem jedesmaligen Etatsjahre vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem Stande des 1. Januar und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt endgültig eingetretenen Berichtigungen und Veränderungen. Steuerbeträge, welche erst nach dem 1. Januar für das Rechnungsjahr veranlagt werden, obwohl die Steuerpflicht schon vor diesem Zeitpunkte begonnen hatte, werden dem Steuersoll des nächsten Rechnungsjahrs hinzugerechnet; Steuerbeträge, welche für Vorjahre veranlagt worden sind, werden dem Steuersoll des Jahres, in dem die Veranlagung erfolgt ist, oder dem des nächsten Rechnungsjahrs hinzugerechnet, je nachdem die Veranlagung vor oder nach dem 1. Januar erfolgt ist.

Neben den nach Abs. 1 Verpflichteten haben diejenigen im Kreise wohnenden oder darin ein Einkommen beziehenden (§ 33 Abs. 1 Ziffer 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes) Personen, welchen, in Abweichung von dem bisherigen Kreissteuerrechte, nach dem Kommunalabgabengesetz eine gänzliche oder teilweise Einkommensteuerfreiheit zusteht, zu den auf die Einkommensteuer gelegten Kreissteuern insoweit besonders beizutragen, als ihr Einkommen nicht schon gemeindesteuerpflichtig ist. In gleicher Weise wird der Fiskus mit seinem Einkommen aus den von ihm zu Ansiedelungszwecken angekauften Besitzungen zu den Kreisabgaben herangezogen. Die besonderen Steuersätze sind unter sinngemäßer Anwendung der für die Gemeindeeinkommensteuer geltenden Vorschriften einheitlich für den Kreis vom Kreisausschusse zu veranlagen und nach dessen näherer Bestimmung von den Veranlagten unmittelbar zu erheben. Die Rechtsmittel der Veranlagten regeln sich nach dem § 14 Abs. 2, 3 und nach dem § 11 Abs. 3, 4 dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß die Frist für den Antrag auf Verteilung kreissteuerpflichtigen Einkommens auf verschiedene Kreise zwei Monate beträgt und zur Beschlußfassung der Bezirksausschuß zuständig ist. Im übrigen findet auf die Veranlagung, Nachforderung, Verjährung und Beitreibung dieser Steuerbeträge § 16 Anwendung.

Durch Gesetz vom 13. Januar 1921 wurde der § 7 mit Wirkung vom 1. April 1920 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "dient das Soll der Einkommensteuer und" ersetzt durch: "dienen die Einkommensteuerzuweisungen nach dem Reichseinkommensteuergesetz und dem Landessteuergesetz sowie das Soll",
- die Abs. 3 und 6 wurde gestrichen.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 7 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 7. (1) Insoweit als die Überweisungen aus der Reichseinkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer sowie die sonstigen Einnahmen des Kreises seinen Bedarf nicht decken, ist der Fehlbetrag auf die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke als Kreisabgaben zu verteilen.
(2) Als Maßstab der Verteilung dienen je zur Hälfte:
    1. die Höhe der den einzelnen Gemeinden und Gutsbezirken im vorvergangenen Jahre zugewiesenen Anteile an den genannten Reichssteuern, für das  Rechnungsjahr 1921 das Verhältnis der gewährleisteten Mindestbeträge im Sinne des § 56 des Landessteuergesetzes in Verbindung mit § 4 des preußischen Ausführungsgesetzes und
    2. das Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrundezulegen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist. Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Abgaben nicht herangezogen ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt.
(3) Maßgebend für die Verteilung nach dem Soll der Realsteuern ist das Steuersoll des dem jedesmaligen Rechnungsjahre vorangegangenen Rechnungsjahres nach dem Stande des 1. Januar, und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte festgesetzten  Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstigen Soll-Veränderungen (Zu- oder Abgänge) ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt.
(4) Soll-Veränderungen, die erst nach dem 1. Januar festgesetzt werden, sind bei der Berechnung des Solls für das nächste Jahr zu berücksichtigen."

Durch Gesetz vom 3. Juni 1922 wurde der § 7 mit Wirkung vom 29. Juni 1922 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "je zur Hälfte" gestrichen.
- der Abs. 2 Nr. 2 erhielt folgende Fassung:
"2. das Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist. Dabei kann in den Rechnungsjahren 1921 und 1922 das Soll der einzelnen Arten der Realsteuern (Grund- und Gebäude-, Gewerbe-, Betriebssteuern) sowie das Soll der einzelnen Gewerbesteuerklassen in verschiedener Höhe belastet werden. Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Abgaben nicht herangezogen ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt."
- nach Abs. 4 wurden folgende Absätze eingefügt:
"(5) Für das Rechnungsjahr 1922 können insoweit, als die Veranlagung der Gewerbe- und Betriebssteuern für das Rechnungsjahr 1921 am 1. Januar 1922 nicht durchgeführt ist, bei der Verteilung nach Abs. 2 Nr. 2 auch spätere, innerhalb des  Rechnungsjahrs 1921 vorgenommene Veranlagungen, Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstige Sollveränderungen (Zu- und Abgänge) zugrunde gelegt werden, ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt. Die Berücksichtigung nach Abschluß des Rechnungsjahrs 1921 vorgenommener Veranlagungen und Sollveränderungen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(6) Nach dem 1. Januar 1922 eingetretene Sollveränderungen, die gemäß Abs. 5 dem Stande des Solls der Gewerbe- und Betriebssteuern hinzugerechnet werden, bleiben bei der Berechnung des Solls des Rechnungsjahrs 1922 außer Ansatz.
(7) Die Kreise können die Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1921 und 1922 zunächst allein nach dem Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern (Abs. 2 Nr. 2) verteilen. Alsdann haben sie jedoch bis zum Ablaufe des Rechnungsjahrs 1923 eine endgültige Verteilung gemäß Abs. 2 Nr. 1 und 2 vorzunehmen. Der Unterschied zwischen den vorläufig und den endgültig verteilten Beträgen ist auf die Umlagebeträge des Rechnungsjahrs, in dem die endgültige Verteilung der Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1921 bzw. 1922 erfolgt, zu verrechnen.".

Durch Gesetz vom 5. Juli 1923 wurde der § 7 mit Wirkung vom 14. Juli 1923 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 Nr. 2 erhielt folgende Fassung:
"2. das Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist. Dabei kann im Rechnungsjahr 1923 das Soll der einzelnen Arten der Realsteuern (Grund- und Gebäude-, Gewerbe-, Betriebssteuern) sowie das Soll der einzelnen Gewerbesteuerklassen in verschiedener Höhe belastet werden. Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Abgaben nicht herangezogen ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt."
- die Abs. 4, 5 un6 6 erhielten folgende Fassung:
"(5) Für das Rechnungsjahr 1923 können insoweit, als die Veranlagung der Gewerbe- und Betriebssteuern für das Rechnungsjahr 1922 am 1. Januar 1923 nicht durchgeführt ist, bei der Verteilung nach Abs. 2 Nr. 2 auch spätere, innerhalb des  Rechnungsjahrs 1922 vorgenommene Veranlagungen, Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstige Sollveränderungen (Zu- und Abgänge) zugrunde gelegt werden, ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt. Die Berücksichtigung nach Abschluß des Rechnungsjahrs 1922 vorgenommener Veranlagungen und Sollveränderungen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(6) Nach dem 1. Januar 1923 eingetretene Sollveränderungen, die gemäß Abs. 5 dem Stande des Solls der Gewerbe- und Betriebssteuern hinzugerechnet werden, bleiben bei der Berechnung des Solls des Rechnungsjahrs 1923 außer Ansatz.
(7) Die Kreise können den Fehlbetrag des Rechnungsjahrs 1923 zunächst allein nach dem Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern (Abs. 2 Nr. 2) verteilen. Alsdann haben sie jedoch bis zum Ablaufe des Rechnungsjahrs 1924 eine endgültige Verteilung gemäß Abs. 2 Nr. 1 und 2 vorzunehmen. Der Unterschied zwischen den vorläufig und den endgültig verteilten Beträgen ist auf die Umlagebeträge des Rechnungsjahrs, in dem die endgültige Verteilung der Fehlbeträge aus dem Rechnungsjahre 1923 erfolgt, zu verrechnen.".

Durch die §§ 42 und 43 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurden dem § 7 faktisch mit Wirkung vom 1. April 1923 folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 finden in den Rechnungsjahren 1921 und 1922 nur mit Maßgabe der Bestimmungen des § 42 Abs. 2 und 3 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 487) Anwendung.
(9) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 finden in das Rechnungsjahr 1923 nur mit Maßgabe der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 und 3 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 487) Anwendung."

Durch § 41 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurde der § 7 mit Wirkung vom 1. April 1924 aufgehoben und durch die §§ 16 und 17 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetzes vom 30. Oktober 1923 ersetzt.

§ 8. Der Kreistag kann mittels Erlasses einer Steuerordnung beschließen, daß die der Verteilung der direkten Kreissteuern auf Gemeinden und Gutsbezirke zu Grunde zu legende Grund- und Gebäudesteuer durch eine nach dem Maßstabe des Wertes zu veranlagende Steuer vom Grundbesitz ersetzt wird. Dabei soll der Bewertung von Grundstücken, welche dauernd land- oder forstwirtschaftlichen zwecken zu dienen bestimmt sind, in der Regel der Reinertrag zu Grunde gelegt werden, den die Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren.

Die Grundwertsteuer ist vom Kreisausschusse zu veranlagen.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 8 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 8. (1) Der Kreistag kann mittels einer besonderen Satzung beschließen, daß als Maßstab für die Verteilung des Fehlbedarfs nach § 7 Ziffer 2 nicht das staatliche Grund- und Gebäudesteuersoll zugrundezulegen ist, sondern das Soll, das sich bei Erhebung einer anderen, als Maßgabe der §§ 25 und 27 des Kommunalabgabengesetzes veranlagten Steuer ergeben würde.
(2) Die Veranlagung hat durch den Kreisausschuß zu erfolgen."

§ 9. Die Realsteuern sind in der Regel mit dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen, mit welchem die Einkommensteuer belastet wird; das auf Grund einer Grundwertsteuer (§ 8) zu erhebende Steuersoll ist nach der Steuersumme zu bemessen, mit welcher die Grund- und Gebäudesteuer im Kreise herangezogen werden darf.

Ausnahmen von dieser Vorschrift, insbesondere die geringere Belastung oder die Freilassung der untersten Gewerbesteuerklassen sind zulässig.

Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab einer Revision unterwerfen, wenn seit der letzten Feststellung mindestens fünf Jahre verstrichen sind. In Ausnahmefällen ist die frühere Vornahme einer Revision zulässig.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 9 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 9. Sofern der als Kreisabgabe verteilte Fehlbetrag die im Vorjahr an den Kreis erfolgten Überweisungen aus der Reichs-Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer überschreitet, so bedarf die Verteilung der Genehmigung."

Durch § 41 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurde der § 9 mit Wirkung vom 1. April 1923 aufgehoben.

§ 10. Handelt es sich um Veranstaltungen des Kreises, welche ausschließlich oder in besonders hervorragendem oder geringem Maße einzelnen Kreisteilen zustatten kommen, so kann der Kreistag eine ausschließliche Belastung oder eine nach Umfang und Maßstab näher zu bestimmende Mehr- oder Minderbelastung dieser Kreisteile beschließen. Die Bestimmung im § 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Soweit hinsichtlich der Vorausbelastung einzelner Kreisteile bei Aufbringung der Kosten für Anlegung oder Unterhaltung von Wegen besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, behält es dabei sein Bewenden.

§ 11. Der vom Kreistage festgestellte Kreissteuerbedarf wird, nach Abzug der gemäß § 7 Abs. 6 besonders veranlagten Steuerbeträge, auf die Gemeinden und Gutsbezirke verteilt. Dabei wird ihnen in den Fällen des § 7 Abs. 4 und des § 8 das Ergebnis der Veranlagung der einzelnen Steuerpflichtigen mitgeteilt. Die Zahlung an die Kreiskommunalkasse hat zu den von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Terminen zu erfolgen.

Gegen die Verteilung der Kreissteuern steht den Gemeinden und Gutsbezirken binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Kreisausschuß beschließt.

Mit dem Einspruche kann die Veranlagung der einzelnen Steuerbeträge, aus denen sich das der Kreisbesteuerung zu Grunde gelegte Steuersoll zusammensetzt, nur in den Fällen es § 7 Abs. 4 und des § 8 von den Gemeinden angegriffen werden. Ist in den Fällen des § 8 nach Vorschrift der Steuerordnung ein Grundstück nach demjenigen Werte zu veranlagen, welcher der staatlichen Veranlagung dieses Grundstücks zur Ergänzungssteuer zu Grunde zu legen ist, so kann der Höhe dieses Werte nicht angegriffen werden, wenn sie aus den Besteuerungsmerkmalen der staatlichen Ergänzungssteuer übernommen ist.

Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kreissteuern nicht aufgeschoben.

§ 12. Die Gemeinden haben den auf sie entfallenden Teil des Kreissteuerbedarfs gleich den übrigen Gemeindeausgaben aufzubringen.

§ 13. In den Gutsbezirken wird der auf sie entfallende Teil des Kreissteuerbedarfs von dem Kreisausschusse gemäß den für die direkten Gemeindesteuern geltenden Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes - mit Ausschluß des § 49 Abs. 2 und des § 50 Abs. 1 Satz 2 - sowie des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 119) durch Veranlagung der Steuerpflichtigen unterverteilt. Die Veranlagung erfolgt nach dem vom Kreistage beschlossenen Maßstabe (§§ 9, 8).

Wo nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die Veranlagung oder Erhebung von direkten Gemeindesteuern ein Gemeindebeschluß maßgebend ist, tritt an die Stelle eines solchen der Beschluß des Kreisausschusses.

§ 14. Der Kreisausschuß beschließt über die Art der Steuererhebung in den Gutsbezirken.

Gegen die Heranziehung zur Kreissteuer in den Gutsbezirken steht den Steuerpflichtigen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Kreisausschuß beschließt. Hinsichtlich der weiteren Rechtsmittel findet § 11 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes Anwendung.

Die Verteilung steuerpflichtigen Einkommens auf eine Mehrzahl steuerberechtigter Gutsbezirke und Gemeinden regelt sich nach den §§ 71 bis 74 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 15. Ist in einer Gemeinde oder einem Gutsbezirke das der direkten Kreisbesteuerung zu Grunde gelegte Gesamtsteuersoll im Laufe eines Rechnungsjahrs durch Abgänge nach Abzug der Zugänge um mehr als 10 Prozent verringert worden, so ist der Mehrbetrag des Ausfalls auf Antrag vom Kreise zu erstatten. Bei geringerem Ausfalle kann der Kreisausschuß auf Antrag Erstattung gewähren.

Das Diensteinkommen der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten darf zu den auf das Einkommen gelegten Kommunalsteuern nur mit den aus den §§ 4 und 5 Abs. 1 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) sich ergebenden Beschränkungen herangezogen werden. Soweit sich der von dem Diensteinkommen gemäß § 4 a. a. O. berechnete Kommunalsteuerbetrag zufolge der Bestimmungen der §§ 12 und 13 dieses Gesetzes über das nach dem § 5 Abs. 1 jener Verordnung zulässige Ma0 erhöhen würde, ist der Kreis auf Antrag der Gemeinde (des Gutsbezirkes) zur Erstattung des überschießenden Betrags verpflichtet.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1909 wurde der § 15 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 1909 wie folgt ergänzt:
"Hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener, welche nach dem 31. März 1909 in das Amtsverhältnis eingetreten sind, findet an Stelle der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetzsamml. S. 1648) der § 1 des betreffend die Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer vom 16. Juni 1909 (Gesetz-Samml. S. 489) sinnentsprechende Anwendung. Indessen verbleiben hierbei die den Satz von 100 Prozent übersteigenden Zuschläge (§ 1 Abs. 1 des zuletzt genannten Gesetzes) dem Kreise insoweit, als er zur Deckung seiner Bedürfnisse die Einkommensteuer mit Umlagen heranzieht."

§ 16. Auf die Rechtsmittel gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen und indirekten Steuern finden § 14 Abs. 2 und § 11 Abs. 4, 5 dieses Gesetzes, auf die Nachforderung, Verjährung und Beitreibung von Kreisabgaben die §§ 87, 88 und 90 des Kommunalabgabengesetzes entsprechende Anwendung.

Die Gemeinden und Gutsbezirke sind zur Wahrnehmung örtlicher Geschäfte der Veranlagung und Erhebung von Kreisabgaben nach Anweisung des Kreisausschusses verpflichtet. Im übrigen finden auf diese Veranlagung die §§ 62 und 63 des Kommunalabgabengesetzes entsprechende Anwendung.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde im § 16 Abs. 1 mit Wirkung vom 8. September 1921 nach der Aufzählung "die §§ 87, 88 und 90" die Worte ", auf die rückwirkende Kraft neuer Abgabenordnungen § 70a" eingefügt.

§ 17. In den Steuerordnungen der Kreise können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden.

Die Strafen sind durch den Kreisausschuß festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§ 459 der Strafprozeßordnung) im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 17 Abs. 1 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"(1) In Abgabenordnungen können Strafen wegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 1000 M angedroht werden. Für bereits in Kraft getretene Steuerordnungen, die Strafen wegen Zuwiderhandlungen androhen, gilt von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab ein Betrag von 1000 M als Höchststrafe."

§ 18. Das Rechnungsjahr für den Kreishaushalt beginnt mit dem 1. April und endigt mit dem 31. März.

§ 19. Beschlüsse des Kreistags, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1. die Erhebung von Beiträgen (§ 5),
2. den Erlaß oder die Abänderung von Steuerordnungen über indirekte Kreissteuern (§ 6),
3. die Heranziehung der einzelnen Steuerarten zu den direkten Kreissteuern mit verschiedenen Prozentsätzen und die Vornahme einer Revision des Verteilungsmaßstabs vor Ablauf der eines fünfjährigen Zeitraums (§ 9 Abs. 2 und 3),
4. die ausschließliche Belastung und die Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreisteile (§ 10),
5. die Erhebung direkter Kreissteuern in einem Betrage, welcher 50 Prozent des gemäß § 7 ihnen zu Grunde zu legenden Steuersolls übersteigt,
6. den Erlaß oder die Abänderung einer Steuerordnung über eine Steuer vom Grundbesitze nach dem Veranlagungsmaßstabe des Wertes (§ 8),
bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Genehmigung oder Versagung darf nur mit Zustimmung des Kollegiums ausgesprochen werden.

Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Provinzialrats steht dem Vorsitzenden aus Gründen des öffentlichen Interesses die Einlegung der weiteren Beschwerde an den Minister des Innern und den Finanzminister zu. Hierbei finden die Bestimmungen des § 123 des Gesetzes über die Allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) Anwendung.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 19 Abs. 1 Ziffer 1 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"1. die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Beiträgen (§§ 4 und 5),"

Durch Art. II § 5 des Gesetzes vom 8. August 1923 wurde im § 19 Abs. 1 der letzte Satz mit Wirkung vom 9. August 1922 gestrichen.

Durch Notverordnung vom 13. November 1923 wurde der § 19 mit Wirkung in der Zeit vom 24. November 1923 bis zum 31. März 1925 (Rechnungsjahre 1923 und 1924) wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "Genehmigung des Bezirksausschusses" ersetzt durch: "Genehmigung des Regierungspräsidenten".
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten kann binnen einer Frist von  zwei Wochen Beschwerde bei dem Oberpräsidenten eingelegt werden. Für die Hohenzollernschen Lande tritt an die Stelle des Oberpräsidenten als Beschwerdeinstanz der Minister des Innern, der im Einvernehmen mit dem Finanzminister entscheidet."

Durch § 41 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurde der § 19 Ziffern 3 und 5 mit Wirkung vom 1. April 1923 gestrichen.

§ 20. Die Genehmigung der unter Ziffer 2 und 6 des § 19 bezeichneten Kreistagsbeschlüsse bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und des Finanzministers. Die Erteilung der Genehmigung oder Zustimmung kann in den Fällen dieser Ziffern auf eine bestimmte Frist beschränkt werden.

Die Minister können die Erteilung der Zustimmung auf die Oberpräsidenten übertragen.

Durch Notverordnung vom 13. November 1923 wurde der § 20 mit Wirkung in der Zeit vom 24. November 1923 bis zum 31. März 1925 (Rechnungsjahre 1923 und 1924) aufgehoben.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 8. September 1921 folgender Paragraf eingefügt:
"§ 20a. Auf die zeitliche Wirkung der Genehmigung findet § 77 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Anwendung."

Durch Art. II § 4 des Gesetzes vom 8. August 1923 wurde im § 20a der Bezug auf "§ 77 Abs. 3" mit Wirkung vom 9. August 1922 berichtigt in: "§ 77 Abs. 5".

Durch Notverordnung vom 13. November 1923 erhielt der § 20a mit Wirkung in der Zeit vom 24. November 1923 bis zum 31. März 1925 (Rechnungsjahre 1923 und 1924) folgende Fassung:
"§ 20a. § 77 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes findet entsprechende Anwendung."
 

Abschnitt 2.
Provinzialabgaben (Bezirksabgaben).

§ 21. Die Provinzen (Bezirksverbände) sind berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Gebühren, Beiträge und direkte Steuern zu erheben.

Hinsichtlich der Chausseegelder und anderen Verkehrsabgaben bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 22. Die Provinzen (Bezirksverbände) dürfen von der Befugnis, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Provinzial- (Bezirksverbands-) Vermögen, aus Gebühren, Beiträgen und aus den ihnen vom Staate überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.

§ 23. Gewerbliche Unternehmungen der Provinzen (Bezirksverbände) sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten, durch die Unternehmung der Provinz (dem Bezirksverband) erwachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und der Tilgung des Anlagekapitals, aufgebracht werden.

Eine Ausnahme ist zulässig, sofern die Unternehmung zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches andernfalls nicht befriedigt wird.

§ 24. Der Provinziallandtag (Kommunallandtag) kann die Erhebung von Gebühren und Beiträgen beschließen, auch deren Festsetzung auf den Provinzial- (Landes-) Ausschuß übertragen.

Auf die Gebühren und Beiträge finden die §§ 4 und 5 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

§ 25. Zur Aufbringung der Provinzial- (Bezirks-) Steuern sind die einzelnen Land- und Stadtkreise verpflichtet.

Als Maßstab der Verteilung der Provinzial- (Bezirks-) Steuern auf diese Verbände dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuer, wie es in Landkreises nach den Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausschluß des § 8, und in Stadtkreises nach dem Kommunalabgabengesetze, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Kreis- beziehungsweise Gemeindebesteuerung zu Grunde zu legen ist.

Der Einkommensteuer sind die auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mark entfallenden Steuerbeträge (§ 38 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes) hinzu zu zählen; indessen kann der Provinzial- (Kommunal-) Landtag beschließen, diese Steuerbeträge insgesamt oder teilweise freizulassen oder mit einem geringeren Prozentsatz als die Einkommensteuer heranzuziehen.

Maßgebend für die Verteilung ist in den Landkreisen das der Kreisbesteuerung des jeweilig laufenden Rechnungsjahrs gemäß § 7 Abs. 5 zu Grunde gelegte Steuersoll, in den Stadtkreisen das Steuersoll des jeweilig vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem Stande des 1. Januar und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt endgültig eingetretenen Berichtigungen und Veränderungen sowie mit der Maßgabe, welche aus dem Schlußsatze des Absatzes 5 a. a. O. folgt.

Durch Gesetz vom 13. Januar 1921 wurden im § 25 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. April 1920 die Worte "dient das Soll der Einkommensteuer und" ersetzt durch: "dienen die Einkommensteuerzuweisungen nach dem Reichseinkommensteuergesetz und dem Landessteuergesetz sowie das Soll".

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 25 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 25. (1) Insoweit als die Überweisungen aus der Reichs-Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer sowie die sonstigen Einnahmen der Provinz ihren Bedarf nicht decken, ist der Fehlbetrag auf die einzelnen Stadt- und Landkreise als Provinzialabgaben zu verteilen.
(2) Als Maßstab der Verteilung dienen je zur Hälfte:
    1. die Höhe der den einzelnen Stadt- und Landkreisesn zusammen mit den zugehörigen Gemeinden und Gutsbezirken im vorvergangenen Jahre zugewiesenen Anteile an den genannten Reichssteuern, für das Rechnungsjahr 1921 das Verhältnis der gewährleisteten Mindestbeträge im Sinne des § 56 des Landessteuergesetzes in Verbindung mit § 3 des preußischen Ausführungsgesetzes;
    2. das Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrundezulegen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist. Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Abgaben nicht herangezogen ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt.
(3) Maßgebend für die Verteilung nach dem Soll der Realsteuern ist das Steuersoll des dem jedesmaligen Rechnungsjahre vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem  Stande des 1. Januar, und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte festgesetzten Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstigen Soll-Veränderungen (Zu- und Abgänge) ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt.
(4) Soll-Veränderungen, die erst nach dem 1. Januar festgesetzt werden, sind bei der Berechnung des Solls für das nächste Jahr zu berücksichtigen."

Durch Gesetz vom 3. Juni 1922 wurde der § 25 mit Wirkung vom 29. Juni 1922 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "je zur Hälfte" gestrichen.
- nach Abs. 4 wurden folgende Absätze angefügt:
"(5) Für das Rechnungsjahr 1922 können insoweit, als die Veranlagung der Gewerbe- und Beetriebssteuern für das Rechnungsjahr 1921 am 1. Januar 1922 nicht durchgeführt ist, bei der Verteilung nach Abs. 2 Nr. 2 auch spätere, innerhalb des Rechnungsjahrs 1921 vorgenommene Veranlagungen, Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstige Sollveränderungen (Zu- und Abgänge) zugrunde gelegt werden, ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt. Die Berücksichtigung nach Abschluß des Rechnungsjahrs 1921 vorgenommener Veranlagungen und Sollveränderungen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde..
(6) Nach dem 1. Januar 1922 eingetretene Sollveränderungen, die gemäß Abs. 5 dem Stande des Solls der Gewerbe- und Betriebssteuern hinzugerechnet werden, bleiben bei der Berechnung des Solls des Rechnungsjahrs 1922 außer Ansatz.
(7) Die Provinzen können die Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1921 und 1922 zunächst allein nach dem Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebsteuern (Abs. 2) verteilen. Alsdann haben sie jedoch bis zum Ablaufe des Rechnungsjahrs 1923 eine endgültige Verteilung gemäß Abs. 2 Nr. 1 und 2 vorzunehmen. Der Unterschied zwischen den vorläufig und den endgültig verteilten Beträgen ist auf die Umlagebeträge des Rechnungsjahrs in dem die endgültige Verteilung der Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1921 bzw. 1922 erfolgt, zu verrechnen."

Durch Gesetz vom 5. Juli 1923 erhielt der § 25 Abs. 5 bis 7 mit Wirkung vom 14. Juli 1923 folgende Fassung:
"(5) Für das Rechnungsjahr 1923 können insoweit, als die Veranlagung der Gewerbe- und Beetriebssteuern für das Rechnungsjahr 1922 am 1. Januar 1923 nicht durchgeführt ist, bei der Verteilung nach Abs. 2 Nr. 2 auch spätere, innerhalb des Rechnungsjahrs 1922 vorgenommene Veranlagungen, Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstige Sollveränderungen (Zu- und Abgänge) zugrunde gelegt werden, ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt. Die Berücksichtigung nach Abschluß des Rechnungsjahrs 1922 vorgenommener Veranlagungen und Sollveränderungen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde..
(6) Nach dem 1. Januar 1923 eingetretene Sollveränderungen, die gemäß Abs. 5 dem Stande des Solls der Gewerbe- und Betriebssteuern hinzugerechnet werden, bleiben bei der Berechnung des Solls des Rechnungsjahrs 1923 außer Ansatz.
(7) Die Provinzen können die Fehlbeträge aus dem Rechnungsjahr 1923 zunächst allein nach dem Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebsteuern (Abs. 2 Nr. 2) verteilen. Alsdann haben sie jedoch bis zum Ablaufe des Rechnungsjahrs 1924 eine endgültige Verteilung gemäß Abs. 2 Nr. 1 und 2 vorzunehmen. Der Unterschied zwischen den vorläufig und den endgültig verteilten Beträgen ist auf die Umlagebeträge des Rechnungsjahrs in dem die endgültige Verteilung der Fehlbeträge aus dem Rechnungsjahre 1923 erfolgt, zu verrechnen."

Durch die §§ 42 und 43 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurden dem § 25 faktisch mit Wirkung vom 1. April 1923 folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 finden in den Rechnungsjahren 1921 und 1922 nur mit Maßgabe der Bestimmungen des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit den Abs. 2 und 3 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 487) Anwendung.
(9) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 finden in das Rechnungsjahr 1923 nur mit Maßgabe der Bestimmungen des § 43 Abs. 4 in Verbindung mit den Abs. 2 und 3 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 487) Anwendung."

Durch § 41 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurde der § 25 mit Wirkung vom 1. April 1924 aufgehoben und durch die §§ 23 und 24 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetzes vom 30. Oktober 1923 ersetzt.

§ 26. Die Realsteuern sind mit dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen, mit welchem die Einkommensteuer belastet wird.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 26 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"§ 26. Sofern der als Provinzialabgabe verteilte Fehlbetrag die im Vorjahr an die Provinz erfolgten Überweisungen aus der Reichs-Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer überschreitet, so bedarf die Verteilung der Genehmigung."

Durch § 41 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 wurde der § 26 mit Wirkung vom 1. April 1923 aufgehoben.

§ 27. Handelt es sich um Veranstaltungen des Provinzial- (Bezirks-) Verbandes, welche ausschließlich oder in besonders hervorragendem oder geringem Maße einzelnen Kreisen zustatten kommen, so kann der Provinzial- (Kommunal-) Landtag eine ausschließliche Belastung oder eine nach Umfang und Maßgabe näher zu bestimmende Mehr- oder Minderbelastung dieser Kreise beschließen. Die Bestimmung im § 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 28. Der vom Provinzial- (Kommunal-) Landtage festgestellte Steuerbedarf wird vom Provinzial- (Landes-) Ausschuß auf die Land- und Stadtkreise verteilt. Die Zahlung an die Provinzial- (Bezirks-, Landes-) Hauptkasse hat zu den von dem Provinzial- (Landes-) Ausschusse zu bestimmenden Terminen zu erfolgen.

Die Höhe des Steuerbedarfs, die Verteilung auf die Kreises und die für die Zahlung bestimmten Termine sind durch die Amtsblätter der Provinz (der Regierungsbezirke) öffentlich bekannt zu machen.

Gegen die Verteilung der Provinzial- (Bezirks-) Steuern steht den Land- und Stadtkreisen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial- (Landes-) Ausschuß beschließt.

Gegen den Beschluß des Provinzial- (Landes-) Ausschusses findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.

Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Provinzial- (Bezirks-) Steuern nicht aufgeschoben.

§ 29. Die Land- und Stadtkreise haben den auf sie entfallenden Teil des Provinzial- (Bezirks-) Steuerbedarfs gleich den übrigen Kreis- beziehungsweise Gemeindeausgaben aufzubringen.

§ 30. Für die Aufbringung von Provinzialsteuern in der Provinz Hessen-Nassau gelten folgende Bestimmungen:
1. Als Maßstab der Verteilung der Provinzialsteuern auf die Bezirksverbände dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuern, einschließlich der Betriebssteuer, wie es nach veranlagten Realsteuern, einschließlich der Betriebssteuer, wie es nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Bezirksbesteuerung des laufenden Rechnungsjahrs zu Grunde zu legen ist. Dabei finden die § 25 Abs. 3 und § 26 Anwendung.
2. Die ausschließliche Belastung und die Mehr- und Minderbelastung eines der beiden Bezirksverbände ist ausgeschlossen.
3. Der Provinzialsteuerbedarf wird vom Provinzialausschuß auf die Bezirksverbände verteilt. Die Zahlung an die Provinzialhauptkasse hat zu den von dem Provinzialausschusse zu bestimmenden Terminen zu erfolgen.
4. Gegen die Verteilung der Provinzialsteuern steht den Bezirksverbänden Einspruch und Klage nach näherer Bestimmung des § 28 Abs. 3 bis 5 zu.
5. Die Bezirksverbände haben den auf sie entfallenden Teil des Provinzialsteuerbedarfs gleich ihren übrigen Ausgaben aufzubringen.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 erhielt der § 30 Abs. 1 Ziffer 1 mit Wirkung vom 8. September 1921 folgende Fassung:
"1. Bei der Verteilung der Provinzialsteuern auf die Bezirksverbände findet der § 25 sinngemäße Anwendung,"

§ 31. Gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Provinzial- (Bezirks-) Gebühren- und Beiträgen steht den Pflichtigen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial- (Bezirks-) Gebühren und Beiträgen steht den Pflichtigen innen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial- (Landes-) Ausschuß beschließt. Im übrigen findet § 28 Abs. 4 und 5 entsprechende Anwendung.

Für die Nachforderung, Verjährung und Beitreibung der Gebühren und Beiträge sind die §§ 87, 88 und 90 des Kommunalabgabengesetzes maßgebend.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde im § 31 Abs. 2 mit Wirkung vom 8. September 1921 nach der Aufzählung "die §§ 87, 88 und 90" die Worte ", auf die rückwirkende Kraft neuer Abgabenordnungen § 70a" eingefügt.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 8. September 1921 folgender Paragraf eingefügt:
"§ 31a. In Abgabenordnungen der Provinzen können Strafen wegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 1000 M angedroht werden."

§ 32. Das Rechnungsjahr für den Haushalt des Provinzial- (Bezirks-) Verbandes beginnt mit dem 1. April und endigt mit dem 31. März.

§ 33. Beschlüsse des Provinzial- (Kommunal-) Landtags beziehungsweise des Provinzial- (Landes-) Ausschusses (§ 24 Abs. 1), welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1. die Festsetzung von Beiträgen (§ 24),
2. die ausschließliche Belastung und die Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreise (§ 27),
3. die Erhebung von Provinzial- (Bezirks-) Steuern in einem Betrage, welcher 25 Prozent des gemäß § 25 ihnen zu Grunde zu legenden Steuersolls übersteigt,
bedürfen der Genehmigung, und zwar in den Fällen zu 1 und 2 des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 des Ministers des Innern und des Finanzministers.

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde der § 33 mit Wirkung vom 8. September 1921 wie folgt geändert:
- in Ziffer 1 wird hinter dem Worte "von" die Worte "Verwaltungsgebühren und" eingefügt.
- folgender Satz wurde angefügt:
"Auf die zeitliche Wirkung der Genehmigung findet § 77 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Anwendung.

Durch Art. II § 4 des Gesetzes vom 8. August 1923 wurde im § 33 letzter Satz der Bezug auf "§ 77 Abs. 3" mit Wirkung vom 9. August 1922 berichtigt in: "§ 77 Abs. 5".

Durch Notverordnung vom 13. November 1923 erhielt der § 33 letzter Satz mit Wirkung in der Zeit vom 24. November 1923 bis zum 31. März 1925 (Rechnungsjahre 1923 und 1924) folgende Fassung:
"§ 77 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes findet entsprechende Anwendung."
 

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 34. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die Amts- und Landeskommunalabgaben in den Hohenzollernschen Landen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
1. die Gefällsteuer den Grund- und Gebäudesteuern gleichgestellt wird,
2. die für die Hohenzollernschen Lande geltenden besonderen wegerechtlichen Bestimmungen durch § 27 nicht berührt werden,
3. der § 20 Abs. 2 außer Betracht bleibt.

§ 35. Diejenigen Bestimmungen des Gesetzes, welche die Einführung von Gebühren, Beiträgen und indirekten Steuern in den Kreisen treffen, treten mit dem Tage der Verkündigung, die übrigen am 1. April 1907 in Kraft.

§ 36. Die erstmalige Verteilung der direkten Kreissteuern ist in den Fällen des § 7 Abs. 4 und des § 13 für das Rechnungsjahr 1907 festgestellte Veranlagungssoll zu Grunde zu legen.

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36a (§ 1.) Im Falle, daß die Gemeinden (Gemeindeverbände) direkte Steuern, die vor dem 1. April 1920 für das Steuerjahr 1919 beschlossen wurden, auch nach diesem Datum für das Steuerjahr 1919 erheben (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1920, Gesetzsamml. S. 389), muß den Kreisen der auf sie entfallende Teil der Provinzial- (Bezirks-) Steuern spätestens am 30. April 1920, den Gemeinden der auf sie entfallende Teil der Kreissteuern spätestens am 15. Mai 1920 mitgeteilt sein. Als Mitteilung gilt auch die Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Verbandes. Die Mitteilung kann schon vor der etwa erforderlichen Genehmigung des Beschlusses geschehen."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36b (§ 2.) (1) Die Provinzen (Bezirksverbände), die durch besondere politische Verhältnisse an der Beschlußfassung vor dem 1. April 1920 verhindert worden sind, dürfen Provinzial- (Bezirks-) Steuern für das Steuerjahr 1919 auch nach dem 31. März 1920 beschließen und erheben.
(2) Den Kreisen muß der hiernach auf sie entfallende Teil der Provinzial- (Bezirks-) Steuern spätestens am 31. Mai 1920 mitgeteilt sein. Dies kann vor der etwa erforderlichen Genehmigung des Beschlusses geschehen.
(3) Für die Rheinprovinz und für die Provinz Westfalen tritt an die Stelle des 31. Mai 1920 der 6. Juni 1920."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36c (§ 3.) (1) Der Abs. 1 des § 36b gilt in entsprechender Weise auch für die Landkreise.
(2) Den Gemeinden muß der hiernach auf sie entfallende Teil der Kreissteuern spätestens am 15. Juni 1920 mitgeteilt sein."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36d (§ 4.) (1) Hat ein Provinzial- (Bezirks-) Verband während des Steuerjahrs 1919 oder auf Grund des § 2 nach Ablauf dieses Steuerjahrs Steuerzuschläge für das Steuerjahr 1919 beschlossen, so können die Landkreise die zur Aufbringung dieser Steuern erforderlichen Steuerzuschläge auch nach dem 31. März 1920 beschließen. An Stelle des Kreistags tritt in diesem Falle der Kreisausschuß; hat der Kreistag bereits die Steuer beschlossen, so bleibt dieser Beschluß wirksam. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung.
(2) Der § 36c Abs. 2 Satz 1 gilt auch in diesem Falle."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36e (§ 5.) Hat der Landkreis vor dem 1. April 1920 oder auf Grund der §§ 3 und 4 die Erhebung von direkten Steuern für das Steuerjahr 1919 beschlossen, so können die Gemeinden die zu deren Aufbringung erforderlichen direkten Steuern bis zum 30. Juni 1920 beschließen. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde folgende neue Übergangsbestimmung für das Steuerjahr 1919 erlassen:
"§ 36f (§ 6.) Nach dem 31. Juli 1920 dürfen die Kreise, die Provinzen und Bezirksverbände in allen Fällen direkte Steuern für das Steuerjahr 1919 nur erheben:
1. wenn bis zu dem genannten Zeitpunkte die Veranlagung bekannt gemacht ist (§ 65 Kommunalabgabengesetz);
2. soweit nach den bestehenden Vorschriften Nachveranlagungen zulässig sind (§§ 83 flg. Kommunalabgabengesetz)."

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde zum Inkrafttreten der §§ 36a bis 36f bestimmt:
"§ 36g (§ 7.) Die Bestimmungen der §§ 36a bis 36f treten rückwirkend mit dem 1. April 1920 in Kraft."

Bestimmungen zur Grunderwerbsteuer

Durch die §§ 32, 34 und 37 des (Reichs-) Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 wurde in Änderung und Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes bestimmt:
"§ 32. Von dem Ertrage der Steuer erhält das Reich die Hälfte, in den Fällen des § 10 drei Viertel. Über die Verwendung des anderen Teiles, insbesondere über seine völlige oder teilweise Überweisung an die Gemeinden (Gemeindeverbände, treffen die Länder Bestimmung.
§ 34.
Die Länder sowie mit Genehmigung der Landesregierungen die Gemeinden und diejenigen Gemeindeverbände, die nach Landesrecht zur Besteuerung von Grundstücksübertragungen berechtigt sind, können zu der Grunderwerbsteuer nach dem Reichsgesetz vom 12. September 1919, Reichs-Gesetzbl. S. 1617, für ihre Rechnung Zuschläge erheben. Sie sind befugt, die Zuschläge nach sachlichen Merkmalen der Grundstücke abzustufen, insbesondere unbebaute Grundstücke voraus zu belasten.
Die Zuschläge dürfen zusammen für Land, Gemeinde und Gemeindeverband nicht mehr als zwei vom Hundert betragen, wovon höchstens die Hälfte auf das Land entfallen darf.
§ 37. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1919 in Kraft.
Die Vorschriften ... der Landesgesetze und der Satzungen der Gemeinden (Gemeindeverbände, welche die Erhebung einer Abgabe von Grundstücksübertragungen oder der im § 10 genannten Art betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1919 außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebungsverfahrens für die bis zum 30. September 1919 steuerpflichtig gewordenen Rechtsvorgänge. Dies betrifft auch Abgaben, welche die STeuerpflicht nicht an den Eigentumserwerb, sondern an den Abschluß des Veräußerungsgeschäfts anknüpfen oder welche die Fälle des §" 10 in der Form einer jährlichen Abgabe besteuern, nicht dagegen Abgaben auf die Bindung eines Grundstücks.
Neue Abgaben der im Abs. 2 genannten Art dürfen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht eingeführt werden.
Ist ein Rechtsvorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetze zu besteuern, der bereits nach den durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Rechtssätzen zur Erhebung einer Abgabe Anlaß gegeben hat, so ist diese Abgabe auf die Grunderwerbsteuer anzurechnen, und zwar zunächst auf den Anteil desjenigen am Aufkommen an der Grunderwerbsteuer beteiligten Verbandes (§ 32), zu dessen Gunsten die frühere Abgabe erhoben wurde.
Liegt einer nach diesem Gesetze steuerpflichtigen Eintragung einer Rechtsänderung in das Grundbuch (§ 4) ein vor dem 1. Juni 1919 abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft zugrunde, das nach den durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Rechtssätzen abgabepflichtig sein würde, oder ist im Falle des § 5 das Veräußerungsgeschäft vor dem 1. Januar 1919 beurkundet, dann bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. Januar 1920 außer Kraft."

Durch die §§ 37 und 40 des Reichsgesetzes vom 30. März 1920 wurde die Bestimmungen der §§ 32 und 34 des (Reichs-) Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 37. Von dem Steueraufkommen auf Grund des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1617) erhalten die Länder 50 vom Hundert, mit Ausnahme dr gemäß § 10 des Gesetzes erhobenen Steuern, an denen die Länder mit 25 vom Hundert beteiligt werden. Über die Verwendung des Anteils der Länder, insbesondere über eine völlige oder teilweise Überweisung an die Gemeinden (Gemeindeverbände), treffen die Länder Bestimmung.
§ 40. Die Länder sowie mit deren Genehmigung die Gemeinden und Gemeindeverbände können Zuschläge zur Grunderwerbsteuer für ihre Rechnung erheben. Sie sind befugt, die Zuschläge nach sachlichen Merkmalen der Grundstücke abzustufen, insbesondere unbebaute Grundstücke vorauszubelasten.
Die Zuschläge dürfen zusammen für Land, Gemeinde und Gemeindeverband nicht mehr als 2 vom Hundert des steuerpflichtigen Wertes betragen, wovon höchstens die Hälfte auf das Land entfallen darf. Diese Höchstsätze dürfen auch in den Fällen der Abstufung der Sätze und der Vorausbelastung von Grundstücken nicht überschritten werden.
Soweit das Grunderwerbsteuergesetz Ermäßigungen vorsieht, sind die Zuschläge in gleichem Verhältnis zu ermäßigen.
Für die Verwaltung der Zuschläge gelten dieselben Vorschriften wie für die Reichssteuer."

Durch Gesetz vom 7. Mai 1920 wurde für die Grunderwerbsteuer bestimmt:
"Der gemäß § 32  des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1617) und § 37 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) auf Preußen entfallende Teil am Steueraufkommen wird für die Staatskasse vereinnahmt."

Durch Gesetz vom 7. Mai 1920 wurde zur Grunderwerbsteuer bestimmt:
"§ 1. Der Preußische Staat erhebt zu der auf Grund des § 34 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1617) und des § 40 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) veranlagten Grunderwerbsteuer rückwirkend vom 1. Oktober 1919 ab einen Zuschlag von 1 vom Hundert zur Staatskasse.
§ 2. (1) Zuschläge zur Grunderwerbsteuer auf Grund des § 34 des Grunderwerbssteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1617) und des § 40 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 402) dürfen ferner rückwirkend vom 1. Oktober 1919 erheben:
1. Stadtkreise bis zur Höhe von 1 vom  Hundert;
2. Landkreise (Oberamtsbezirke in den Hohenzollernschen Landen) bis zur Höhe von 1/2 vom Hundert;
3. kreisangehörige Gemeinden bis zur Höhe von 1/2 vom Hundert.
(2) Solange eine kreisangehörige Gemeinde keine Zuschläge erhebt, sowie für selbständige Gutsbezirke darf der Kreis (Oberamtsbezirk) deren Anteil erheben.
§ 3. Die Zuschläge werden in Gemeinden durch Gemeindebeschluß, in Landkreisen durch Kreistagsbeschluß, in Oberamtsbezirken durch Beschluß der Amtsversammlung festgesetzt. Der § 18 des Kommunalabgabengesetzes und der § 6 des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes finden keine Anwendung.
§ 4. Die gemäß § 2 beschlossenen Beschlüsse bedürfen keiner Genehmigung."

Durch Artikel III des Gesetzes vom 8. August 1923 wurden mit Wirkung vom 1. August 1923 folgende Vorschriften über die Zahlung kommunaler Abgaben bestimmt:

"Vorschriften über die Zahlung kreis- und provinzialer Abgaben

§ 36h. (1) Die Vorschriften des Art. III des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgabenrechts vom 8. August 1923 (Gesetzsamml. S. 377; siehe bei §96q des Kommunalabgabengesetzes) gelten auch für die Umlagen der Kreise und Provinzen gemäß §§ 7 und 25 des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes.
(2) Die Vorschriften des Art. II §§ 1  und 2 des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgabenrechts vom 8. August 1923 (Gesetzsamml. S. 377
; siehe bei §96w des Kommunalabgabengesetzes) finden auf die Abgaben gemäß diesem Gesetz für das Rechnungsjahr 1923 entsprechende Anwendung."

§ 37. Der Minister des Innern und der Finanzminister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

Durch Gesetz vom 8. Juli 1920 wurde bestimmt:
"§ 37a. (§ 8). Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Minister des Innern und der Finanzminister beauftragt.
Sie werden ermächtigt, die in den §§ 2 bis 6 festgesetzten Zeitpunkte hinauszuschieben, falls der im § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Überleitung der Gesetzgebung im Bereiche der Einkommensteuer vom 10. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 914) bestimmte Zeitpunkt hinausgeschoben wird."

Durch die Art. III und IV des Gesetzes  vom 5. Juli 1923 wurden an dieser Stelle mit Wirkung vom 14. Juli 1923 faktisch folgende Übergangsbestimmungen erlassen:
"§ 37b. (1) Eine endgültige Verteilung der Kreis- und Provinzialfehlbeträge für 1923 hat unter Zugrundelegung des Realsteuersolls nach dem Stande vom 1. Januar 1924 bis zum Schlusse des Rechnungsjahrs 1924 zu erfolgen. er Unterschied zwischen den vorläufig und den endgültig verteilten Beträgen ist auf den Umlagebetrag des Rechnungsjahrs, in dem die endgültige Verteilung des Fehlbetrags aus dem Rechnungsjahre 1923 erfolgt, zu verrechnen.
(2) Beschlüsse von Kreis- und Provinzialvertretungen, welche die Verteilung ihrer Fehlbeträge schon vor dem 14. Juli 1923 nach den Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juni 1922 (Gesetzsamml. S. 126) für das Rechnungsjahr 1923 vorgenommen haben, bleiben rechtswirksam; indes ist auch in diesen Fällen eine endgültige Verteilung des Fehlbetrags gemäß Abs. 1 vorzunehmen."

Durch Artikel IV des Gesetzes vom 8. August 1923 wurden mit Wirkung vom 9. August 1923 folgende Übergangsbestimmungen erlassen:
"§ 37c. (1) Das Staatsministerium trifft über das Außerkrafttreten des § 36h Abs. 1 Bestimmung.
(2) Die Vorschriften des § 36h Abs. 2gelten nur für das Rechnungsjahr 1923. Das Staatsministerium wird ermächtigt, diese Vorschriften nach Anhörung eines Ausschusses des Staatsrats und mit Zustimmung eines Ausschusses des Landtags auf das Rechnungsjahr 1924 auszudehnen."

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Homburg v. d. H., den 23. April 1906.

Wilhelm.

Gr. von Posadowsky.        v. Podbielski.        v. Budde.        v. Einem.
Beseler.
Zugleich für die Minister der geistlichen ev. Angelegenheiten,
der Finanzen und des Innern

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1906, S. 159
© 10. März 2015 - 9. Januar 2016

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