Verordnung, betreffend die Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes

vom 4. December 1866

aufgehoben durch
Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes (Bundesgesetz) vom 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145)
 

Das Wahlgesetz wurde durch die 22 Staaten des Norddeutschen Bundes, darunter auch Sachsen, Hessen-Darmstadt (für Oberhessen) und Reuß ältere Linie als Gegner Preußens im Krieg von 1866 (teilweise unter dem Druck der Friedensbedingungen) vereinbart, weshalb es auch 22 Verkündungen in den einzelnen Gesetz- und Regierungsblätter der norddeutschen Staaten gab.

die meisten der 22 Staaten des Norddeutschen Bundes haben eine andere Fassung des Gesetzes in ihren Gesetzsammlungen veröffentlicht, ohne allerdings faktisch dabei wesentliche Unterschiede:
hier die meistverwendete Fassung
 

Wir, Nicolaus Friedrich Peter, von Gottes Gnaden Großherzog von Oldenburg, Erbe zu Norwegen, Herzog von Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und Oldenburg, Fürst von Lübeck und Birkenfekd, Herr von Jeder und Kniphausen ec. ec.

Thun kund hiermit:

Nachdem Wir mit Seiner Majestät dem Könige von Preußen durch Notenwechsel vom 16./19. Juni d. J. eine Übereinkunft bezüglich der Bundesgenossenschaft zwischen Preußen und Oldenburg unter nachträglicher Zustimmung des Landtags getroffen und in Folge dessen den Bündnißvertrag vom 18. August d. J. abgeschlossen haben, verordnen Wir in Ausführung desselben, insbesondere wegen der Wahlen für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, wie folgt:

§ 1. Für den zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundes zu berufenden Reichstag hat das Großherzogthum 3 Abeordnete zu wählen.

§ 2. Es bilden je einen Wahlkreis zur Wahl eines Abgeordneten:
    1) das Fürstenthum Lübeck, das Fürstenthum Birkenfeld, Stadt und Amt Oldenburg und das Amt Rastede;
    2) Stadt und Amt Varel, Stadt und Amt Jever, die Ämter Westerstede, Elsfleth, Brake, Ovelgönne, Stollhamm und Landwührden;
    3) die Ämter Delmenhorst, Berne, Wildeshausen, Vechta, Steinfeld, Damme, Cloppenburg, Lönigen und Friesoythe.

§ 3. Zum Zwecke des Stimmabgebens mit unmittelbarer Wahl bildet jede politische Gemeinde einen Wahlbezirk.

§ 4. In dem Wahlbezirke hat der Gemeinde-Vorsteher die Wählerlisten aufzustellen, zu Jedermanns Einsicht auszulegen, dieses und den Ort der Wahl öffentlich bekannt zu machen und demnächst die Wahlhandlung zu leiten.

§ 5. In der Wahlhandlung hat der Gemeinde-Vorsteher das Wahlprotokoll entweder selbst zu führen, oder einen oder mehrere beeidete Protokollführer zuzuziehen, oder unter seiner Unterschrift und Verantwortlichkeit die Protokollführung einem oder mehreren Mitgliedern der Versammlung zu übertragen.

§ 6. Bei Eröffnung der Versammlung und vor dem Beginne der Wahlhandlung hat der Vorsitzende die Anwesenden zu veranlassen, aus ihrer Mitte zwei oder mehrere Personen zu bezeichnen, welche ihm während der ganzen Wahlhandlung als Urkundspersonen und beistände zur Seite stehen.

Diese haben insbesondere die Richtigkeit des Protokolls durch ihre Unterschrift mit zu bekunden und zugleich mit dem Vorsitzenden alle Zweifel zu entscheiden, welche hinsichtlich der Stimmberechtigung eines Einzelnen oder sonst bei der Wahlhandlung vorkommen möchten.

Bei dieser nach Mehrheit der Stimmen abzugebenden Entscheidung, wobei im Falle einer Stimmengleichheit der Vorsitzende den Ausschlag giebt, behält es sein Bewenden.

§ 7. Nachdem die Wahl beendet und das Ergebniß ermittelt ist, wird das Protokoll verlesen und von dem Vorsiteznden, den Beiständen und dem Protokollführer unterzeichnet.

§ 8. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Reichstagswahlgesetzes vom 12. April 1849.

Unter dem in demselben vorkommenden Ausdrucke "Deutscher" ist jeder Angehörige eines der zum Norddeutschen Bunde zusammentretenden Staaten zu verstehen.

§ 9. Die Wahlprotokolle sind unter Anlegung sämmtlicher Original-Acten der Regierung des Herzogthums zu übersenden.

Die Übersendung geschieht im Herzogthum von den Städten II. Classe und von den Landgemeinden durch Vermittlung der Ämter.

Im Fürstenthum Lübeck sind die Wahlprotokolle von der Stadt Eutin direkt, von den übrigen gemeinden durch Vermittlung der Ämter zunächst an die dortige Regierung einzusenden, welche solche der Regierung des Herzogthums übermittelt.

Im Fürstenthum Birkenfeld geschieht die Einsendung der Wahlprotokolle zunächst an die Bürgermeister, welche solche der dortigen Regierung zur Übersendung an die Regierung des Herzogthums übermittelt.

Die Bürgermeister, die Ämter und die Regierungen der Fürstenthümer haben die Übersendung der Wahlprotokolle mit einer Zusammenstellung des Wahlergebnisses ihrer Bezirke zu begleiten.

§ 10. Die Regierung des Herzogthums ermittelt das Wahlergebniß aus jedem Wahlkreise und legt solches dem Staatsministerium vor, welches jedem der erwählten Abgeordneten eine Bescheinigung zustellt, daß er in gesetzmäßiger Weise zum Abgeordneten des Großherzogthums für den Reichstag des Norddeutschen Bundes erwählt sei.

Das Wahlergebniß aus jedem Wahlbezirke und Wahlkreise soll sodann veröffentlicht werden.

§ 11. Die Regierungen haben die zur  Ausführung weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen.

Der Tag, an welchem die Wahl vorzunehmen ist, wird vom Staatsministerium bekannt gemacht werden.

    Urkundlich Unserer eigenhändigen Namensunterschrift und beigedruckten Großherzoglichen Insiegels.

    Gegeben auf dem Schlosse zu Oldenburg, den 4. December 1866

Peter

v. Rössing.            Römer.

Die Wahlen wurden am 12. Februar (Hauptwahl, erster Wahlgang) durchgeführt und die Stichwahlen wurden in den einzelnen Ländern zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Klare Gewinner waren die Nationalliberalen sowie die Liberalen, welche die nationale Einigungspolitik Bismarcks unterstützten.

Die erste Sitzung des Reichstags, der zwar verfassunggebend war, aber offiziell einfach nur "Reichstag des Norddeutschen Bundes" hieß, fand auf Einberufung des Königs von Preußen "nach Übereinkunft mit den verbündeten Regierungen der Norddeutschen Staaten" am 24. Februar 1867 statt, der Beschluss über die Annahme der Verfassung wurde am 16. April 1867 gefaßt und die Schlusssitzung war am 17. April 1867. Mit dieser war der verfassunggebende Reichstag auch aufgelöst.

Die Protokolle der Reichstagssitzungen sind veröffentlicht bei http://www.reichstagsprotokolle.de/rtbiauf.html. Hier sind in den Anlagen auch die entsprechenden Entwürfe für eine Verfassung des Norddeutschen Bundes (ursprünglicher Entwurf, Verfassung nach den Beschlüssen des Reichstags)  zu finden.

Der erste verfassungsmäßige Reichstag des norddeutschen Bundes wurde nach vorstehendem Gesetz am 31. August 1867 (Hauptwahl, erster Wahlgang) gewählt  und trat am 10. September 1867 zu seiner ersten Sitzung zusammen.
 


Quelle: Archiv des Norddeutschen Bundes, Sammlung aller Gesetze, ... Heft 2 S. 47
© 28. August 20116

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