Sowjetische Erklärung betreffend die Vertagung der Kontrollratssitzungen
vom 20. März 1948
Auf der Londoner Konferenz haben offizielle Vertreter der USA, Großbritanniens
und Frankreichs miteinander verhandelt und über deutsche Angelegenheiten
Entscheidungen getroffen. Diese Angelegenheiten unterstehen der Kompetenz
des Kontrollrats und können allein auf der Basis eines Abkommens zwischen
den vier Besatzungsmächten entschieden werden. Aber die amerikanischen
und britischen Besatzungsbehörden wünschen den Kontrollrat nicht
über die in London vorbereiteten Entschlüsse zu informieren und
wollen nicht über die Direktiven sprechen, die sie in London in einseitigen
Entscheidungen in der Deutschlandfrage erhalten haben. Warum wollen sie
das nicht tun? Erstens, weil die Erörterung dieser Angelegenheiten
im Kontrollrat der Weltöffentlichkeit die Augen öffnen würden
über die Mitschuld der USA, Großbritanniens und Frankreichs
in London gegenüber dem Potsdamer Abkommen und anderen Viermächteabkommen,
einer Schuld, deren Ziele unvereinbar sind mit den Veröffentlichungen
über die Friedens- und Demokratisierungspolitik Deutschlands. Zweitens,
weil die Vertreter dieser Länder versuchen, sich jeden Zwanges zu
entledigen, der sie daran hindern könnte, eine Deutschlandpolitik
zu treiben, die den Viermächteentschließungen und dem Sinn der
Besetzung Deutschlands zuwiderläuft. Es wird eine Situation geschaffen,
in der nur die Sowjetdelegation vor dem Kontrollrat Bericht erstatten soll,
während die amerikanischen und britischen Mitglieder sich weigern,
dem Kontrollrat Rechenschaft über ihre Tätigkeit in ihren Zonen
abzulegen. Damit beweisen die Delegierten nur, daß sie mit dem Abkommen
über die Kontrollorganisation brechen wollen und die Verantwortung
für den Bruch dieses Abkommens übernehmen. Mit dieser Handlungsweise
bestätigen die drei Delegationen noch einmal, daß der Kontrollrat
in Wirklichkeit nicht mehr als Organ der höchsten Gewalt in Deutschland
besteht, die die Viermächteverwaltung in diesem Lande ausgeübt
hatte. Das hat sich schon bei allen vorausgegangenen Sitzungen gezeigt.
Diese Delegationen zerstören und begraben den Kontrollrat und heben
seine Übereinkommen in Deutschland auf. Es untersteht keinem Zweifel,
daß dies die ernsteste Verletzung der Verpflichtungen ist, die den
britischen, amerikanischen und französischen Besatzungsbehörden
auferlegt werden. Es tritt klar zutage, daß die Schritte, die in
den westlichen Besatzungszonen unternommen wurden und noch unternommen
werden, in Übereinstimmung mit den einseitigen Entschlüssen der
Londoner Konferenz geschehen und daher nicht als rechtlich angesehen werden
können. Da die britischen und amerikanischen Mitglieder sich weigerten,
über diese Dinge zu berichten, die auf der Londoner Konferenz erörtert
wurden, sehe ich keine Veranlassung, die heutige Sitzung weiterzuführen
und vertage sie hiermit.