Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

§ 2. Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

In Kraft getreten am 16. Juli 1933.

In Österreich durch Erlaß vom 15. März 1938 (RGBl. I. S. 247), im Sudetenland durch Erlaß vom 10. Januar 1939 (RGBl. I. S. 26) eingeführt.

    Berlin, den 14. Juli 1933.