Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen

vom 2. Mai 1877

aufgehoben durch
Gesetz vom 31. Mai 1911 (RGBl.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, wie folgt:

§ 1. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen, einschließlich des jährlichen Landeshaushalts-Etats, werden mit Zustimmung des Bundesraths vom Kaiser erlassen, wenn der durch den Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 - Anlage A - eingesetzte Landesausschuß denselben zugestimmt hat.

§ 2. Die Erlassung von Landesgesetzen (§ 1) im Wege der Reichsgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Die auf Grund dieses Vorbehalts erlassenen Landesgesetze können nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder geändert werden.

§ 3. Die Rechnungen über den Landeshaushalt werden dem Bundesrath und dem Landesausschuß zur Entlastung vorgelegt. Versagt der Landesausschuß die Entlastung, so kann dieselbe durch den Reichstag erfolgen.

§ 4. Bis zur anderweitigen Regelung durch Reichsgesetz bleiben im übrigen die Bestimmungen der Kaiserlichen Erlasse vom 20. Oktober 1874 und 13. Februar 1877 in Geltung.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

    Gegeben Straßburg i. E., den 2. Mai 1877

Wilhelm

Fürst v. Bismarck

 

Anlage

 


Quellen: Reichsgesetzblatt 1877, S. 491
© 23. Januar 2010

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