Kaiserlicher Erlaß, betreffend die Einsetzung eines Landesausschusses in Elsaß-Lothringen

vom 29. Oktober 1874

aufgehoben durch
Gesetz vom 31. Mai 1911 (RGBl.

An den Reichskanzler

Um den Wünschen entgegenzukommen, welche von Vertretern der Interessen des Reichslandes auf den Bezirkstagen kundgegeben worden sind, und von der Absicht, geleitet, die Verwaltung bei der Vorbereitung der Landesgesetze durch die Erfahrung und Sachkunde von Männern berathen zu sehen, welche durch das Vertrauen ihrer Mitbürger ausgezeichnet sind, ermächtige Ich Sie, Ihrem Vorschlage entsprechend in Zukunft Entwürfe von Gesetzen für Elsaß-Lothringen über solche Angelegenheiten, welche der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung nicht vorbehalten sind, einschließlich des Landshaushalts-Etats, einem aus Mitgliedern der Bezirkstage zu bildenden Landesausschuß zur gutachtlichen Berathung vorzulegen, ehe sie den nach § 3 des Gesetzes vom 9. Juni 1871 und nach § 8 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 zuständigen Faktoren der Gesetzgebung zur Beschlußfassung zugehen. Auch will Ich Sie ermächtigen, über Verwaltungsmaßregeln allgemeiner Bedeutung, welche nach der bestehenden Gesetzgebung nicht der Berathung oder Beschlußfassung der Bezirkstage unterliegen, die gutachtliche Äußerung jener Versammlung zu vernehmen.

Der Landesausschuß wird aus Mitgliedern der Bezirkstage derart gebildet, daß die Bezirkstage eingeladen werden, je zehn ihrer Mitglieder dazu zu wählen, sowie drei Stellvertreter, welche für den Fall der Verhinderung der Mitglieder in der durch die Wahl bestimmten Folgeordnung einberufen werden. Die Wahl geschieht mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung auf drei Jahre. Sie verliert ihre Wirkung, sobald der Gewählte aufhört, Mitglied des Bezirkstages zu sein.

Zeit und Ort der Sitzungen zu bestimmen, behalte Ich Mir vor. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landesausschuß wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der jedesmaligen Session einen Vorsitzenden, einen Vertreter desselben, sowie die erforderlichen Schriftführer. Er beschließt über seine Geschäftsordnung und kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Kommissionen und Berichterstatter ernennen.

Die zur Berathung bestimmten Vorlagen gehen ihm durch den Oberpräsidenten zu, welcher berechtigt ist, den Plenarsitzungen und den Kommissionsberathungen beizuwohnen und sich in denselben durch Kommissarien vertreten zu lassen. Der Oberpräsident und seine Vertreter müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden.

Die abzugebenden Gutachten enthalten die Beschlüsse der Plenarversammlung und die Begründung derselben. Auch die in der Minderheit gebliebenen Ansichten sind darin vorzutragen. Sie werden in beglaubigter Ausfertigung dem Oberpräsidenten durch den Vorsitzenden zugestellt.

Die Mitglieder des Landesausschusses erhalten Diäten und Reisekosten. Die dadurch, sowie die durch Abhaltung der Sitzungen entstehenden sachlichen Kosten sind auf den Landeshaushalts-Etat zu bringen.

Ich ermächtige Sie, die zur Ausführung dieses Meines Erlasses, welcher durch das Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen bekannt zu machen ist, erforderlichen Anordnungen zu treffen.

    Berlin, den 29. Oktober 1874

Wilhelm

Fürst v. Bismarck

Durch Erlass vom 13. Februar 1877 wurde bestimmt:
"An den Reichskanzler
Auf Ihren Bericht vom 12. d. Mts. bestimme Ich, daß der Landesausschuß für Elsaß-Lothringen statt eines Stellvertreters des Vorsitzenden, welchen er nach Meinem Erlasse vom 29. Oktober 1874 (Gesetzbl. 1874 S. 37) zu wählen hat, deren zwei zu wählen befugt sein soll. Ich ermächtige Sie, die zur Ausführung erforderliche Anordnungen zu treffen.";
dadurch wurde der Absatz 3 des Erlasses vom 29. Oktober 1874 ergänzt.

 


Quellen: Reichsgesetzblatt 1874, S. 492
Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1874, S. 37

© 23. Januar 2010
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