Vorläufige Landessatzung für das Land Thüringen

vom 7. November 1990

in Kraft getreten am 7. November 1990

geändert durch
Erstes Gesetz zur Änderung der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 30. Januar 1991 (§ 8,4)
Zweites Gesetz zur Änderung der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 15. Dezember 1992 (§ 18,2)

außer Kraft getreten am 30. Oktober 1993

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

Das Land Thüringen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Damit sind die in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niederge-legten Grundrechte auch unmittelbar geltendes Recht in Thüringen. Eine weitere Ausgestaltung des Grundrechtskatalogs durch das Landesverfassungsrecht bleibt den Verfassungsberatungen vorbehalten. Um jedoch dem staatlichen Leben in Thüringen für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung der Verfassung für das Land Thüringen eine vorläufige Ordnung zu geben, hat der Thüringer Landtag diese Vorläufige Landessatzung für das Land Thüringen beschlossen.

§ 1. Der Regierungssitz des Landes Thüringen ist Erfurt.

§ 2. (1) Der Landtag besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

(2) Der Landtag beschließt die Gesetze und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er führt die ihm nach dieser Landessatzung obliegenden Wahlen durch und nimmt die sonstigen ihm übertragenen Aufgaben wahr.

(3) Gesetzesvorlagen können durch die Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht werden.

(4) Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben.

(5) Der Präsident des Landtags fertigt die vom Landtag beschlossenen Gesetze aus und verkündet sie binnen eines Monats im Gesetzblatt. Die Gesetze treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am 14. Tage nach der Ausgabe des die Verkündung enthaltenden Gesetzblatts in Kraft.

§ 3. Der Landtag gibt sich binnen Jahresfrist eine Geschäftsordnung.

§ 4. (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, dessen Vizepräsidenten und die Schriftführer.

(2) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Landeshaushaltsgesetzes. Er ernennt und entläßt im Benehmen mit den Vizepräsidenten alle Bediensteten des Landtags; er ist oberste Dienstbehörde. Er vertritt das Land in allen Angelegenheiten der Verwaltung des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

§ 5. (1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Auf Antrag von einer Fraktion oder der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden; über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der ab-gegebenen Stimmen (einfache Mehrheit), soweit diese Landessatzung nichts anderes bestimmt.

§ 6. (1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen, das grundsätzlich zur Erteilung von Auskünften verpflichtet ist.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt; sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden.

§ 7. (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.

(2) Die Landesregierung und die Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Akten zugängig zu machen. Die gleichen Verpflichtungen treffen juristische Personen des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigungen und natürliche Personen, soweit sie unter der Aufsicht des Landes öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben.

(3) Zutritt, Auskunft und Aktenvorlage dürfen nur verweigert werden, soweit zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder Anlaß zur Sorge besteht, daß dem Bund oder einem deutschen Land Nachteile bereitet würden oder einem Dritten ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. Die Entscheidung über die Verweigerung trifft der zuständige Minister; er hat sie vor dem Landtag zu vertreten. Ein Fünftel der Mitglieder des Petitionsausschusses kann innerhalb einer Woche nach der Entscheidung über die Verweigerung eine Kommission anrufen, die aus den Präsidenten der Bezirksgerichte Erfurt, Gera und Suhl besteht; den Vorsitz führt der dienstälteste Präsident. Ist ein Präsident verhindert oder zur Mitwirkung in der Kommission nicht bereit, ist sein Stellvertreter berufen. Die Kommission äußert sich gutachtlich, ob die Verweigerungsgründe nach Satz 1 vorliegen; stellt sie fest, daß dies nicht der Fall ist, hat die Landesregierung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission über die Verweigerung erneut zu entscheiden.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags.

§ 8. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Zahl ihrer Mitglieder bestimmt der Landtag, doch muß jede Fraktion vertreten sein.

(2) Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung. Die Öffentlichkeit kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder ausgeschlossen werden.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

(4) Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unberührt.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1991 wurde in § 8 Absatz 4 nach dem Wort "finden" die Worte "vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung" eingefügt.

§ 9. (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder einer Äußerung, die er im Landtag, in einem Ausschuß, in seiner Fraktion oder sonst in Ausübung seines Mandates getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat oder spätestens bis zum Ende des folgenden Tages festgenommen wird. Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtags für die Dauer der Wahlperiode aufzuheben. Der Landtag kann die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 einem Ausschuß übertragen, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Der Landtag kann die Entscheidung des Ausschusses aufheben.

(3) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen oder denen sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Insoweit sind auch Schriftstücke der Beschlagnahme entzogen. Eine Durchsuchung und Beschlagnahme darf in Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.

(4) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung; das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 10. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

§ 11. (1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag in geheimer Wahl ohne Aussprache mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

(2) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Die Landesregierung bedarf der Bestätigung durch den Landtag. Die Ernennung eines Ministers durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtags.

(3) Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der Eid kann mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

(4) Die Mitglieder der Landesregierung haben Anspruch auf Besoldung. Sie dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Landtags dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

§ 12. (1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Sie müssen zurücktreten, wenn ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt oder wenn der Landtag der Landesregierung mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Mißtrauen ausspricht.

(2) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme der Nachfolger ihr Amt weiterzuführen, sofern der Landtag nichts anderes beschließt.

(3) Der Mißtrauensantrag muß von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten des Landtags unterzeichnet sein. Über den Antrag wird frühestens am zweiten Tag nach seiner Verhandlung, aber binnen einer Woche nach seiner Einbringung, namentlich abgestimmt.

(4) Kommt nach Annahme eines Mißtrauensantrages gegen die Landesregierung die Neuwahl des Ministerpräsidenten binnen 21 Tagen nicht zustande, so ist der Landtag aufgelöst. Eine Neuwahl findet innerhalb von 60 Tagen statt.

§ 13. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

(2) Der Ministerpräsident vertritt das Land Thüringen nach außen. Verträge des Landes, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Landtags.

(3) Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14. (1) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Bediensteten des Landes, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist. Der Ministerpräsident kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(2) Der Landesregierung obliegt die Einrichtung der Behörden; sie kann dieses Recht übertragen. Die Einrichtung von oberen Landesbehörden bedarf der Zustimmung des Landtags.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeit von Behörden durch Rechtsverordnung zu regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 15. Der Ministerpräsident übt das Recht der Begnadigung aus.

§ 16. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 sowie Vorlagen der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden von ihr in den Landtag eingebracht.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird.

(5) Ist der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Haushaltsjahres durch Gesetz festgestellt, so ist die Landesregierung bis zu dessen Inkrafttreten ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diesen Zweck weiter zu gewähren.

(6) Die Landesregierung kann für die nach Absatz 5 zulässigen Ausgaben Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern, Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme ist beschränkt auf die Summe der Ausgaben für Investitionen; darüber hinausgehende Kreditaufnahmen bedürfen der Zustimmung des Landtags.

(7) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedürfnis erteilt werden.

(8) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Landesgesetz.

(9) Der Landtag darf Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung oder dem festgestellten Haushaltsplan nur beschließen, wenn Deckung gewährleistet ist. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Landesregierung; Artikel 113 Abs. 1 Sätze 3 und 4 bis Absatz 3 des Grundgesetzes gelten entsprechend.

(10) Der Minister der Finanzen hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Er hat die Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes im nächsten Haushaltsjahr dem Landtag vorzulegen. Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung aufgrund der Haushaltsrechnung.

(11) Der Landesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Landesregierung unmittelbar dem Landtag jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Landesrechnungshofs durch Landesgesetz geregelt.

§ 17. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags.

§ 18. (1) Dieses Gesetz wird unverzüglich nach dem Beschluß des Landtags von seinem Präsidenten ausgefertigt und durch Aushang in den Räumen des Landtags und der Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Thüringen sowie durch Verlesen im Rundfunk verkündet und wird unverzüglich nach Verkündung im Gesetzblatt bekanntgemacht. Es tritt mit der Verkündung in Kraft. § 9 tritt für Abgeordnete mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag (§ 47 Landeswahlgesetz) in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt spätestens am 31. Dezember 1992 außer Kraft. Die Vorläufige Landessatzung ist bis zu diesem Zeitpunkt durch die Verfassung des Landes Thüringen zu ersetzen.

Durch Gesetz vom 15. Dezember 1992 erhielt der § 18 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Dieses Gesetz tritt mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Landes Thüringen außer Kraft."

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit bekanntgemacht.

    Erfurt, den 7. November 1990.

Der Präsident des Landtags
gez. Dr. Müller


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen 1990 S. 1
Quellen zur Geschichte Thüringens, Verfassungen und Gesetze 1920 bis 1995, Landeszentrale für politische Bildung 1995
www.recht.makrolog.de
© 21. Oktober  2001
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