Verfassung des Landes Thüringen

von 11. März 1921

geändert durch
Gesetz vom 21. Dezember 1926 (GS S. 433)
Gesetz vom 3. Mai 1929 (GS S. 87)

Der Landtag von Thüringen hat folgendes Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt.
Staatsgebiet. Staatsgewalt.

§ 1.

Das Land Thüringen ist ein Freistaat und ein Glied des Deutschen Reiches.

§ 2.

Das Gebiet des Landes Thüringen besteht aus den ehemaligen Freistaaten Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Reuß, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen.

Die Grenzen des Staatsgebietes können durch Gesetz geändert werden.

§ 3.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird ausgeübt durch die stimmberechtigten reichsdeutschen Landeseinwohner, durch den Landtag und durch die Landesregierung.

§ 4.

Stimm- und wahlberechtigt sind alle über 20 Jahre alten reichsdeutschen Männer und Frauen, die im Lande Thüringen wohnen.

2. Abschnitt.
Der Landtag.

§ 5.

Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Verwaltung und bestellt die Landesregierung.

§ 6.

Der Landtag besteht aus Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für drei Jahre (Tagungsdauer) gewählt werden.

Gewählt wird in Wahlkreisen und auf Grund von Wahlvorschlägen. Jede Partei oder Wählergruppe erhält auf je 12000 der für ihren Vorschlag abgegebenen Stimmen einen Abgeordneten. Die hiernach in den Wahlkreisen unberücksichtigt gebliebenen Stimmen sind durch das ganze Land zusammenzuzählen und nach dem vorhergehenden Satz zu bewerten.  Jeder alsdann noch verbleibende Rest von mehr als 9 000 Stimmen erhält einen weiteren Abgeordneten.

Vor Ablauf der Tagungsdauer müssen Neuwahlen stattfinden.

§ 7.

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der seit mindestens sechs Monaten im Lande Thüringen wohnt.

§ 8.

Alles Nähere über Landtagswahl und Volksabstimmung regelt ein Gesetz.

§ 9.

Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahlen der Abgeordneten.

Bis zur Entscheidung des Landtags über die Gültigkeit einer Wahl ist jedoch auf Antrag von einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten die Prüfung der Wahl eines Abgeordneten einem Wahlprüfungsgericht zu übertragen. Dieses wird gebildet aus dem Präsidenten des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem und dessen zwei dienstältesten Mitgliedern und vier vom Landtag für die Tagungsdauer nach der Fraktionsstärke zu wählenden Abgeordneten.

Das Wahlprüfungsgericht entscheidet auf Antrag von einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten auch über Zweifel, ob ein Abgeordneter seine Abgeordneteneigenschaft verloren hat.

Das Wahlprüfungsgericht regelt sein Verfahren. Es erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung.

§ 10.

Die Abgeordneten üben ihr Amt nur nach ihrer Überzeugung zum Wohle des ganzen Landes aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

§ 11.

Die Abgeordneten erhalten eine gesetzlich zu bestimmende Aufwandsentschädigung.

§ 12.

Die Landesregierung hat einen neugewählten Landtag spätestens am 30. Tage nach der Wahl, nicht aber vor Ablauf der Dauer des seitherigen Landtags einzuberufen.

§ 13.

Der Landtag tritt in jedem Jahr in der ersten Hälfte des Fe-bruar am Sitz der Landesregierung zusammen, wenn ihn sein Präsident im Einvernehmen mit der Landesregierung nicht früher beruft.

Der Landtag trifft Bestimmung über den Schluß der Tagung und den Zeitpunkt seines Wiederzusammentrittes. Der Präsident kann ihn im Einvernehmen mit der Landesregierung schon vor diesem Zeitpunkte berufen, er muß ihn früher be-rufen, wenn es die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten verlangt.

§ 14.

Bei Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten ist der Landtag beschlußfähig. Der Landtag ist so lange beschlußfähig, als nicht das Gegenteil in der Sitzung festgestellt wird. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Der Beschluß einer Verfassungsänderung bedarf der Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten und der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Anwesenden.

§ 15.

Die Vollsitzungen des Landtags sind öffentlich. Auf Antrag von einem Drittel der Abgeordneten kann der Landtag die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen.

§ 16.

Eine Auflösung des Landtags erfolgt durch eigenen Beschluß mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten oder durch die Landesregierung, wenn ein Volksentscheid (§ 25) die Auflösung beschlossen hat.

§ 17.

Die Landesregierung hat nach jeder Auflösung des Landtags die Neuwahl alsbald anzuordnen und innerhalb 70 Tagen nach der Auflösung den neugewählten Landtag einzuberufen.

§ 18.

Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung.

Er wählt einen Präsidenten und mindestens zwei Vizepräsi-denten (Landtagsvorstand).

Der Landtagsvorstand führt die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neugewählten Landtags fort.

§ 19.

Dem Landtagspräsidenten unterstehen die Angestellten des Landtages. Er führt die Verwaltung aller für den Landtag bestehenden Einrichtungen, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus, verfügt über die Einnahmen und gaben des Landtags und vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung

§ 20.

Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung verlangen.

Diese und die von ihnen Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse, zu denen die Landesregierung stets einzuladen ist, Zutritt. Sie müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.

§ 21.

Jeder Landtagsausschuß kann Sachverständige zu seinen Beratungen zuziehen. Von der Zuziehung ist die Landesregierung zu benachrichtigen.

§ 22.

Die Ausschüsse des Landtags können mit dessen Zustimmung oder mit Zustimmung der Landesregierung auch außerhalb der Tagung des Landtags zusammentreten. Die Mitglieder des Ausschusses genießen auch dann alle Rechte der Abgeordneten.

§ 23.

Wird die Gesetzlichkeit oder Lauterkeit von Verwaltungsmaßnahmen öffentlicher Behörden angezweifelt, so müssen auf Antrag von mindestens einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. In diesen müssen die Fraktionen vertreten sein, denen die Antragsteller angehören.

Die Untersuchungsausschüsse erheben in öffentlicher Sitzung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben auf Ersuchen der Untersuchungsausschüsse Beweise zu erheben.

Die Verwaltungsbehörden haben auf Verlangen ihre Akten den Untersuchungsausschüssen vorzulegen.

Auf die Erhebungen der Untersuchungsausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt.

3. Abschnitt.
Volksbegehren und Volksentscheid.

§ 24.

Die Landesregierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz innerhalb eines Monats dem Volksentscheid unterbreiten.

§ 25.

Ein Volksentscheid muß herbeigeführt werden, wenn ein Zehntel der Zahl der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl die Vorlegung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder eine Abänderung der Verfassung oder Auflösung des Landtages begehrt.

Dem Volksbegehren muß, außer wenn Auflösung des Landtags verlangt wird, ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf mit Begründung zugrunde liegen.

Das Volksbegehren ist an die Landesregierung zu richten.

Wird durch ein Volksbegehren ein Gesetz verlangt, so ist der Gesetzentwurf von der Landesregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Gesetzentwurf im Landtag unverändert oder nur unwesentlich verändert angenommen worden ist.

§ 26.

Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen findet kein Volksentscheid statt.

§ 27.

Bei einem Volksentscheid wird über die gestellte Frage mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt.

Zu einem Volksentscheid ist die Beteiligung der Hälfte der Stimmberechtigten und die Mehrheit der Abstimmenden erforderlich.

Eine Änderung der Verfassung oder eine Auflösung des Landtags durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten.

Sind diese Mehrheiten nicht erzielt worden, so gilt die Frage als verneint.

4. Abschnitt.
Gesetzgebung.

§ 28.

Die Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung oder vom Landtage eingebracht.

Die Gesetze werden vom Landtage oder durch Volksentscheid beschlossen.

§ 29.

Ein vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz ist von mindestens drei Mitgliedern der Landesregierung zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats im Gesetzblatt zu verkünden.

§ 30.

Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem 14. Tage nach dem Tage der Ausgabe des Gesetzblattes am Sitze der Landesregierung in Kraft.

Der Tag der Ausgabe ist auf dem Gesetzblatt zu vermerken.

§ 31.

Die Verkündung eines Gesetzes wird ausgesetzt, wenn die Landesregierung innerhalb 14 Tagen nach der Schlußabstimmung des Landtags eine schriftlich begründete Vorstellung dagegen beim Landtag erhebt.

Beharrt dieser nach erneuter Beratung bei seinem ursprünglichen Beschlusse, so muß die Landesregierung das Gesetz innerhalb eines Monats verkünden oder es dem Volksentscheid unterbreiten (§ 24).

§ 32.

Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Landtags und sind wie Gesetze zu verkünden.

§ 33.

Die Landesregierung kann in dringenden Fällen, wenn der Landtag nicht versammelt ist, ein Gesetz als Notgesetz erlassen. Das Notgesetz darf der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Es ist im Gesetzblatt zu veröffentlichen.

Das Notgesetz ist dem Landtag bei seinem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorzulegen. Wird diese versagt, so hat die Landesregierung die Aufhebung unverzüglich im Gesetzblatt zu verkünden.

5. Abschnitt.
Die Landesregierung.

§ 34.

Die Staatsleitung liegt der Landesregierung (Staatsministerium) ob.

Die Landesregierung gliedert sich in Ministerien; in diesen können für wichtige Verwaltungszweige besondere Abteilungen errichtet werden.

Die Zahl der Ministerien wird durch Gesetz bestimmt.

§ 35.

Die Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag gewählt.

§ 36.

Die Urkunden über die Anstellung eines Mitgliedes der Landesregierung und über seine Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand unterzeichnet der Landtagspräsident.

§ 37.

Jedes Mitglied der Landesregierung wird bei seinem Amtsantritt vom Landtagspräsidenten durch Handschlag verpflichtet. Dieser spricht ihm dabei folgendes Gelöbnis vor:

„Sie geloben, alle Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu wid-men, die Pflichten des Ihnen übertragenen Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die Gesetze, insbesondere die Reichs- und Landesverfassung, sorgfältig zu beobachten.“

Der zu Verpflichtende leistet hierauf das Gelöbnis, indem er die Worte spricht: „Ich gelobe es.“ Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

§ 38.

Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag verantwortlich und von seinem Vertrauen abhängig.

§ 39.

Der Landtag kann mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung jedem Mitglied der Landesregierung das Vertrauen entziehen. Es muß dann zurücktreten.

Der Antrag muß von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten gestellt und mindestens sechs Tage vor der Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 40.

Das Gleiche gilt, wenn der Landtag der Landesregierung in ihrer Gesamtheit das Vertrauen entzieht.

§ 41.

Beamtete Mitglieder der Landesregierung, denen gemäß § 39 oder § 40 das Vertrauen entzogen wird, treten damit in den Wartestand. Sie können auch selbst jederzeit ihre Versetzung in den Wartestand fordern. Die nichtbeamteten Mitglieder der Landesregierung können jederzeit zurücktreten.

§ 42.

Scheidet ein Mitglied der Landesregierung aus, so hat der Landtag unverzüglich, und wenn er nicht tagt, bei seinem Wiederzusammentritt eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Scheiden alle Mitglieder der Landesregierung aus, so führen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fort.

§ 43.

Jedes Mitglied der Landesregierung leitet den ihm anvertrauten Geschäftszweig unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Es muß, sofern ein Gegenstand seiner Verwaltung in den Geschäftsbereich eines anderen Mitglieds einschlägt, im Einverständnis mit diesem verfahren; kommt eine Einigung nicht zustande, so hat die Landesregierung zu entscheiden.

Der Landesregierung sind Angelegenheiten, die zum Geschäftsbereich eines Ministeriums oder einer Abteilung eines solchen gehören, zu unterbreiten, sofern sie von allgemeiner politischer Bedeutung sind.

§ 44.

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen während ihrer Amtsdauer ohne Zustimmung des Landtags keine anderweite mit Entgelt oder Entschädigung irgendwelcher Art verbundene Tätigkeit, keinen besonderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben, insbesondere nicht Mitglied des Vorstandes, Verwaltungs- oder Aufsichtsrats einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft sein, sofern damit der Bezug einer Tantieme oder sonstigen Vergütung verbunden ist.

Die Zustimmung des Landtags ist widerruflich.

Das Nähere, sowie die Ansprüche der Mitglieder der Landesregierung auf Gehalt, Aufwandsentschädigung, Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden durch Gesetz geregelt.

§ 45.

Die Mitglieder der Landesregierung wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und vertritt das Land nach außen, soweit nicht ein Ministerium zuständig ist.

Die Landesregierung beschließt ihre Geschäftsordnung, die dem Landtag vorzulegen ist.

§ 46.

Die Landesregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse können auch schriftlich gefaßt werden, sofern sich kein Widerspruch erhebt.

Jedem bei einer Beschlußfassung überstimmten Mitgliede der Landesregierung steht das Recht zu, sich durch schriftliche Begründung seines abweichenden Standpunktes von der Verantwortlichkeit zu befreien. Die schriftliche Begründung ist zu den Akten zu nehmen.

§ 47.

Die Landesregierung beschließt - unbeschadet der Vorschriften in § 43 - über alle Angelegenheiten von größerer Wichtigkeit, insbesondere über
1. Staatsverträge,
2. Berufung des Landtages (§§ 12, 17), Vorlagen an den Landtag und Stellungnahme zu seinen Beschlüssen,
3. die zur Ausführung von Gesetzen erforderlichen Verordnungen und sonstige allgemeine Verwaltungsverordnungen, sowie Notgesetze (§ 33),
4. die Stellungnahme zu Vorlagen der Reichsregierung,
5. die Ausübung des Begnadigungsrechts im Einzelfalle - Amnestien bedürfen der Zustimmung des Landtags -‚
6. die Anstellung von Staatsbeamten, ihre Entlassung und ihre Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen ist,
7. Erwerbungen und Veräußerungen von Grundbesitz.

Die Landesregierung kann die Beschlußfassung in derartigen Angelegenheiten, insbesondere in Gnadensachen (Ziffer 5) in bestimmtem Umfange, sowie die Beschlußfassung über Verwaltungsverordnungen einem Ministerium übertragen. Zur Übertragung an eine andere Behörde bedarf es eines besonderen Gesetzes.

6. Abschnitt.
Staatsgerichtshof.

§ 48.

Der Landtag hat das Recht, die Mitglieder der Landesregierung wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder der Gesetze anzuklagen. Die Anklage muß von mindestens Zweidrittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten beschlossen werden. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß mindestens sechs Tage vor der Beratung auf die Tagesordnung gesetzt und von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten unterzeichnet sein. Das Anklagerecht des Landtags wird durch die Amtsniederlegung oder die Entfernung des Beschuldigten vom Dienste nicht aufgehoben.

§ 49.

Über die Anklage entscheidet ein Staatsgerichtshof mit dem Sitz in Jena.

Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzendem, einem Mitglied des Oberlandesgerichts und einem Mitglied des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts, die von diesen Gerichten aus ihrer Mitte vorgeschlagen und vom Landtage auf die Dauer ihres Hauptamtes bestellt, und vier Mitgliedern, die vom Landtag unter möglichster Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen gewählt werden. Bei Verhinderung des Vorsitzenden tritt an seine Stelle der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. Die vom Landtag gewählten Mitglieder bleiben bis zur Vornahme einer Neuwahl im Amte.

Der Landtag bestimmt den Vertreter der Anklage.

§ 50.

Das Recht der Anklage erlischt durch Verjährung.

Die Verjährung tritt ein nach sechs Monaten von dem Tage ab, an dem die Tatsache, auf die die Anklage gestützt wird, im Landtage zur Sprache gebracht worden ist, sonst nach drei Jahren seit Begehung der Tat.

§ 51.

Der Staatsgerichtshof kann nur auf Freisprechung, auf Mißbilligung, sowie auf Amtsentlassung erkennen.

Hat der Angeschuldigte den Staatsdienst bereits verlassen, so ist sein Vergehen und dessen Straffolge festzustellen.

Das Urteil ist im Gesetzblatt zu verkünden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verurteilte.

Im Falle der Freisprechung erstattet die Staatskasse die erwachsenen notwendigen Auslagen.

§ 52.

Auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung.

§ 53.

Eine Begnadigung ist nur auf Antrag des Landtags zulässig.

§ 54.

Der Staatsgerichtshof entscheidet auch auf Antrag des Landtags oder der Landesregierung über Verfassungsstreitigkeiten.

7. Abschnitt.
Finanzwesen.

§ 55.

Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes Thüringen müssen für jedes Rechnungsjahr (1. April bis 31. März) veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder mit Zustimmung des Landtags besondere Vermögensbestände (Fonds, Stiftungen) gebildet und mit besonderer Verwaltung und Verrechnung ausgeschieden sind. Diese Bestände sind mit dem Haushaltsplan besonders auszuweisen.

Der Haushaltsplan wird durch ein Gesetz festgestellt. Dieses Gesetz kann in abgekürzter Form verkündet werden. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt.

§ 56.

Beschlüsse des Landtags, die eine Erhöhung der Ausgaben des Haushaltsplans oder die Bewilligung neuer Ausgaben bewirken, sind auf Verlangen der Landesregierung erneut zu beraten. Die Beratung darf nur mit Zustimmung der Landesregierung vor Ablauf von vierzehn Tagen stattfinden. Der erste Beschluß bleibt in Kraft, wenn er bei der erneuten Beratung von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten bestätigt wird.

§ 57.

Beschlüsse des Landtags, welche Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen zugleich bestimmen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden.

§ 58.

Ist zum Beginn des Rechnungsjahres der Haushaltsplan nicht durch Gesetz festgestellt, so ist die Landesregierung bis zu seinem Inkrafttreten ermächtigt, die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen, auf Grund des letzten Haushaltsplans die Verwaltung fortzuführen und die bisherigen Landessteuern und Abgaben noch weiter zu erheben, sowie Schatzanweisungen oder Schatzwechsel auszugeben, soweit die laufenden Einnahmen zur Bestreitung der zulässigen Ausgaben nicht ausreichen.

§ 59.

Staatsanleihen dürfen nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken durch Gesetz aufgenommen werden. Eine Bürgschaft für das Land kann nur durch Gesetz übernommen werden.

§ 60.

Über alle Einnahmen und Ausgaben des Landes hat die Landesregierung dem Landtag jährlich Rechnung zu legen.

Die Rechnungen sind zu prüfen und das Ergebnis dem Landtag vorzulegen.

Das Nähere über diese Rechnungsprüfung regelt ein Gesetz.

§ 61.

Die Veräußerung und der Erwerb von Grundstücken und Be-rechtigungen, die nach dem Gesetz den Grundstücken gleichstehen, im Werte von mehr als 50 000 M bedürfen der Genehmigung des Landtags.

§ 62.

Das Staatsvermögen ist in seinem Bestande zu erhalten; ihm sind insbesondere die Erlöse von Grundstücksveräußerungen zuzuführen.

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

§ 63.

Jeder der ehemaligen thüringischen Freistaaten (§ 2) bildet für die Übergangszeit unter dem Namen Gebiet einen Kommunalverband höherer Ordnung mit dem Rechte der Selbstverwaltung.

Diese Kommunalverbände haben die vom Lande Thüringen noch nicht übernommenen Verwaltungsaufgaben nach Anweisung der Landesregierung oder des zuständigen Ministeriums des Landes Thüringen zu erfüllen und die Überleitung solcher Verwaltungszweige in den Geschäftsbereich des Landes Thüringen vorzubereiten. Die Gesetze und Verordnungen der ehemaligen thüringischen Freistaaten bleiben so lange in Kraft, als nicht die in ihnen geregelte Materie durch Thüringen rechtlich geordnet ist.

Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere die erforderlichen Veränderungen.

§ 64.

Während der Übergangszeit ist die Vermögensauseinandersetzung der ehemaligen thüringischen Freistaaten mit Thüringen in entsprechender Anwendung der Vorschrift in Art. 3 des Gemeinschaftsvertrags zu regeln.

Über die Zusammensetzung und das Verfahren des in Art. 3 Abs. 2 des Gemeinschaftsvertrags vorgesehenen Schiedsgerichts beschließt der Landtag. Dieser wählt die Hälfte der Mit-glieder des Schiedsgerichts, während die andere Hälfte von der Volksvertretung desjenigen ehemaligen thüringischen Freistaates gewählt wird, um dessen Vermögensauseinandersetzung es sich handelt.

Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen den Obmann.

§ 65.

Streitigkeiten eines ehemaligen thüringischen Freistaates mit einem anderen oder mit Thüringen sind während der Übergangszeit auf Anrufen eines Teils durch den Staatsgerichtshof von Thüringen zu entscheiden.

Unter Streitigkeiten im Sinne dieses Paragraphen sind nur solche Streitfälle zu verstehen, deren Erledigung nicht auf Grund des § 64 oder auf Grund der nach § 63 bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Übergangsgesetze stattfindet.

§ 66.

Für die Übergangszeit bildet jeder ehemalige thüringische Freistaat einen Wahlkreis.

Für jeden Kreiswahlvorschlag ist zu bestimmen, daß die in den Wahlkreisen unberücksichtigt gebliebenen Stimmen (Reststimmen) für einen Landeswahlvorschlag zusammengezählt werden.

Abänderungen kann das Landtagswahlgesetz bestimmen.

§ 67.

Das Land Thüringen ist Rechtsnachfolger der ehemaligen thüringischen Freistaaten, hinsichtlich des Staatsvermögens aber nur insoweit, als die Vermögensauseinandersetzung zwischen den ehemaligen thüringischen Freistaaten und Thüringen abgeschlossen ist.

Die beim Zusammenschluß der ehemaligen thüringischen Freistaaten getroffenen besonderen Vereinbarungen bleiben in Kraft.

§ 68.

Die Erhaltung der Universität Jena mit ihren Anstalten soll spätestens am 1. April 1921 auf Thüringen übergehen.

§ 69.

Die Verwaltungsbefugnisse gegenüber den gemeinschaftlichen Einrichtungen, Behörden und Anstalten gehen spätestens am 1. April 1921 auf die Landesregierung von Thüringen über.

§ 70.

Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften und Einrichtungen verwiesen ist, die durch diese Verfassung aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Einrichtungen dieser Verfassung. Insbesondere treten an die Stelle der höchsten Regierungsbehörden der ehemaligen thüringischen Freistaaten die Landesregierung von Thüringen oder ihre Ministerien, soweit die Landesregierung von Thüringen den betreffenden Verwaltungszweig übernommen hat. Alle Rechte der Staatsregierungen der ehemaligen thüringischen Freistaaten gehen auf die Landesregierung von Thüringen über.

§ 71.

Für 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung ist aus jedem ehemaligen thüringischen Freistaate, der nicht durch einen seiner Angehörigen in der Landesregierung vertreten ist, ein mit den Verhältnissen dieses ehemaligen Staates besonders Vertrauter als Staatsrat (Minister ohne Geschäftsbereich) vom Landtag zu wählen.

Dieser Staatsrat ist zu allen Sitzungen der Landesregierung einzuladen und nimmt als vollberechtigtes Mitglied der Landesregierung an den Abstimmungen teil. Einem solchen Mitglied kann die Landesregierung einen bestimmten Geschäftskreis zuweisen.

§ 72.

Das Ende der Übergangszeit wird durch Gesetz bestimmt.

§ 73.

Diese Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung an die Stelle der vorläufigen Verfassung vom 12. Mai 1920 - Gesetzsammlung Seite 67ff. -.

    Weimar, den 11. März 1921.

Thüringisches Staatsministerium.
Paulssen.      Frhr. v. Brandenstein.       Frölich.


Quellen: Gesetzessammlung für Thüringen 1921, S. 57ff.
Quellen zur Geschichte Thüringens, Verfassungen und Gesetze 1920-1995, Landeszentrale für politische Bildung
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
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