Gemeinschaftsvertrag über den Zusammenschluß der thüringischen Staaten

vom 4. Januar 1920.

Der nachstehende Gemeinschaftsvertrag (Anlage A) nebst Nachtrag (Anlage B) ist von den Volksvertretungen der Freistaaten Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß angenommen und es ist von jeder der Regierungen der vorgenannten Staaten eine Ausfertigung des Gemeinschaftsvertrags und des Nachtrags an Stelle der Ratifikation bei der Staatsregierung in Weimar niedergelegt worden. Die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Meiningen war unter der Voraussetzung erteilt worden, daß Staatsrat und Volksrat von Thüringen die Bedingungen der Denkschrift des Ge-samtstaatsrats vom 11. Dezember 1919 über den Eintritt Sachsen-Meiningens in die thüringische Gemeinschaft für den Ge-samtstaat Thüringen, für die Ausgestaltung des neuen Staates Thüringen und für dessen Verwaltung bindend anerkennen (Anlagen C und D). Der Staatsrat von Thüringen hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1919 diese Bedingungen angenommen und der Volksrat von Thüringen hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 1919 folgenden Beschluß gefaßt:

Die im Beschluß des Landtages von Sachsen-Meiningen vom 12. Dezember 1919 zur Denkschrift des Gesamtstaatsrats vom 11. desselben Monats über den Eintritt Sachsen-Meiningens in die thüringische Gemeinschaft enthaltenen Bedingungen werden von der Gemeinschaft der thüringischen Staaten als bindend anerkannt.

Der Abschluß des Gemeinschaftsvertrags nebst Nachtrag wird demgemäß hiermit bekanntgegeben.

    Gotha, den 4. Januar 1920.

Der Staatsrat von Thüringen.
Paulssen.         Frhr. von Brandenstein.        Baudert.         Rudolph.         Hofmann.        Dr. Benz.         Frölich.         Tenner.        Werner.
Bärwinkel.         A. Drechsler.


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Anlage A.

Gemeinschaftsvertrag.

Abschnitt 1.
Bildung einer Gemeinschaft der thüringischen Staaten. Zweck, Zuständigkeit und Kosten der Gemeinschaft.

Artikel 1.

Die thüringischen Staaten (Einzelstaaten) Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha, Sachsen-Coburg, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß vereinigen sich zu einer Gemeinschaft mit dem Zwecke der Vorbereitung einer gänzlichen Verschmelzung aller dieser Staaten zu einem Staat (Gesamtstaat) Thüringen, sowie ferner zu dem Zwecke der Verbindung mit preußischen Gebietsteilen durch Verhandlungen mit dem Freistaat Preußen.

Artikel 2.

Zur Vorbereitung der gänzlichen Verschmelzung wird die Gemeinschaft zur einheitlichen Regelung sämtlicher Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung für die Einzelstaaten ermächtigt.

Artikel 3.

Zur Vorbereitung der finanziellen Auseinandersetzung der Einzelstaaten mit dem Gesamtstaat wird ein besonderer Ausschuß aus mindestens je einem Beamten oder Sachverständigen aller Einzelstaaten durch die Gemeinschaft eingesetzt.

Bringt dieser Ausschuß eine Einigung in der Frage der finanziellen Auseinandersetzung nicht zustande, so werden die entstandenen Streitfragen durch ein besonderes Schiedsgericht entschieden, gegen dessen Beschlüsse und Entscheidungen den Beteiligten nur die Berufung an den Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches zusteht. Die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts wird von der Gemeinschaft geregelt.

Artikel 4.

Die Gemeinschaft ist ermächtigt, Verhandlungen zwischen den Einzelstaaten über die vor der Verschmelzung zum Gesamtstaat etwa notwendig werdenden Gebietsabtretungen und -Abrundungen, sowie über die Zusammenlegung von Gebietsteilen zu Kommunal- oder Wirtschaftsverbänden einzuleiten und im Wege des Vertrags oder der Gemeinschaftsgesetzgebung zum Abschluß zu bringen.

Artikel 5.

Die Gemeinschaft ist ermächtigt, zur Herbeiführung des Anschlusses oder der Abtretung von Gebietsteilen im Namen und in Vollmacht sämtlicher Einzelstaaten mit außerthüringischen Gliedstaaten des Deutschen Reiches Verträge abzuschließen.

Artikel 6.

Die Gemeinschaft ist ermächtigt, sämtliche Einzelstaaten und erforderlichenfalls ihre Gebietsteile dem Deutschen Reiche und seinen Gliedstaaten gegenüber zu vertreten.

Artikel 7.

Die Kosten der Gemeinschaft und ihrer Tätigkeit werden von der Gemeinschaft festgestellt und auf die Einzelstaaten nach dem Maßstab ihrer Bevölkerung verteilt.

Abschnitt II.
Organisation der Gemeinschaft.

Artikel 8.

Organe der Gemeinschaft sind die Gemeinschaftsvertretung (Volksrat von Thüringen) und der Verwaltungsrat (Staatsrat von Thüringen).

Artikel 9.

Die gesetzgebende Gewalt innerhalb der Gemeinschaft wird ausgeübt durch den Volksrat. Der Volksrat ist das oberste Organ der Gemeinschaft. Er setzt sich zusammen aus Abgeordneten der Einzelstaaten. Die Gesamtzahl der Mitglieder beträgt 42. Es entfallen auf:
Sachsen-Weimar-Eisenach     10 Abgeordnete
Sachsen-Meiningen                  7 Abgeordnete
Sachsen-Gotha                        5 Abgeordnete
Sachsen-Coburg                      3 Abgeordnete
Sachsen-Altenburg                   5 Abgeordnete
Schwarzburg-Rudolstadt          3 Abgeordnete
Schwarzburg-Sondershausen   3 Abgeordnete
Reuß                                       6 Abgeordnete

In jedem Einzelstaat werden die Abgeordneten und für jeden Abgeordneten ein Stellvertreter von der Volksvertretung (Landtag, Landesversammlung, Volksrat) unter möglichster Berücksichtigung der Stärke der in ihr vertretenen politischen Parteien gewählt.

Artikel 10.

Die Wahlen zum Volksrat haben in den Einzelstaaten bis spätestens zum 1. Juli 1919 stattzufinden. Die Prüfung der Gültigkeit der Abgeordnetenwahlen gehört zur Zuständigkeit des Volksrates.

Artikel 11.

Die laufende Geschäftsführung der Gemeinschaft sowie die Vollziehung der  Gemeinschaftsgesetze und -Beschlüsse liegt dem Staatsrat ob.

Er besteht aus Vertretern der Regierungen der Einzelstaaten, von denen
Sachsen-Weimar-Eisenach      3 stimmberechtigte Vertreter
Sachsen-Meiningen                 2 stimmberechtigte Vertreter
Sachsen-Gotha                       1 stimmberechtigter Vertreter
Sachsen-Coburg                     1 stimmberechtigter Vertreter
Sachsen-Altenburg                  1 stimmberechtigter Vertreter
Schwarzburg-Rudolstadt         1 stimmberechtigter Vertreter
Schwarzburg-Sondershausen  1 stimmberechtigter Vertreter
Reuß.                                     2 stimmberechtigte Vertreter
und nach Bedarf Stellvertreter zu entsenden hat.

Artikel 12.

Die Bezeichnung der Regierungsvertreter hat bis zum 1. Juli 1919 bei der Staatsregierung in Weimar zu erfolgen. Diese hat den Staatsrat bis zum 15. Juli 1919 zur ersten Sitzung einzuberufen. Die Berufung des Volksrates erfolgt durch den Staats-rat bis spätestens 15. August 1919.

Abschnitt III.
Weitere Befugnisse der Gemeinschaft und Verpflichtungen der Einzelstaaten.

Artikel 13.

Im übrigen regelt die Gemeinschaft selbst ihre Verfassung (Gemeinschaftssatzung) und Organisation, das Verhältnis zum Deutschen Reiche und zu anderen Gliedstaaten des Reiches.

Der Staatsrat hat dem Volksrat den Entwurf der Gemeinschaftssatzung alsbald vorzulegen.

Artikel 14.

Zu einem von der Gemeinschaft zu bestimmenden Zeitpunkt wird eine Landesversammlung von Thüringen einberufen.

Artikel 15.

Der Volksrat erläßt mit bindender Kraft für alle der Gemeinschaft angehörenden Staaten die Wahlordnung für die Landesversammlung von Thüringen.

Artikel 16.

Alle Behörden der Einzelstaaten sind verpflichtet, den innerhalb ihrer Zuständigkeit gegebenen Anordnungen der Gemeinschaftsorgane Folge zu leisten. Die innerhalb der Zuständigkeit erlassenen Gemeinschaftsgesetze und Verordnungen haben verbindliche Kraft für das gesamte Gebiet aller Einzelstaaten; sie gehen den Landesgesetzen und -Verordnungen dieser Staaten vor.

Artikel 17.

Der Volksrat ist zuständig zur Beilegung und Entscheidung aller Streitfälle zwischen den Einzelstaaten mit Ausnahme der Streitfälle nach Artikel 3.
 


Artikel 18.

Eine Abänderung dieses Vertrags oder die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur im Einverständnis aller Staaten oder durch einstimmigen Beschluß des Volksrates erfolgen.

Artikel 19.

Dieser Gemeinschaftsvertrag tritt am 1. Juli 1919 Kraft.

Alle entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften und vertraglichen Bindungen der Einzelstaaten treten außer Kraft.

Artikel 20.

An Stelle der Ratifikation legt die Regierung jedes Einzelstaates eine Ausfertigung des Gemeinschaftsvertrages bei der Staatsregierung in Weimar nieder.

Sobald sämtliche Urkunden niedergelegt sind, teilt die Staatsregierung in Weimar dies den Regierungen der Einzelstaaten mit. Der Abschluß des Vertrages wird von den Regierungen bekanntgegeben.


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Anlage B.
Nachtrag zum Gemeinschaftsvertrag über den Zusammenschluß der thüringischen Staaten.

Nachdem der Gemeinschaftsvertrag von den Volksvertretungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß angenommen worden ist, aber die Zustimmung der Volksvertretung von Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg noch nicht gefunden hat, haben die erstgenannten thüringischen Staaten folgenden Nachtrag zum Gemeinschaftsvertrag abgeschlossen, der hiermit zugleich die verfassungsmäßige Genehmigung des Landtags erhält:

§ 1.

Der Gemeinschaftsvertrag gilt als zwischen den Staaten Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß abgeschlossen. Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg bleibt der Beitritt zu dem Gemeinschaftsvertrage offen. Solange Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg noch nicht beigetreten sind, haben ihre Regierungsvertreter im Staatsrat und ihre Volksvertreter im Volksrat beratende Stimme. Der Volksrat kann diese Vorschrift aufheben oder abändern, auch eine Frist für ihre Geltungsdauer setzen.

§ 2.

Die Frist für die Einberufung des Volksrates in Art. 12 des Gemeinschaftsvertrages wird aufgehoben. Der Staatsrat wird ermächtigt, den Volksrat sobald als möglich einzuberufen.

§ 3.

Art. 18 erhält folgende Fassung:
"Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur im Einverständnis aller Staaten oder durch einstimmigen Beschluß des Volksrates erfolgen.
Abänderungen und Ergänzungen des Gemeinschaftsvertrags kann der Volksrat mit bindender Kraft für alle an der Ge-meinschaft beteiligten Staaten mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschließen."

§ 4.

Dieser Nachtragsvertrag wird, sobald er von den Volksvertretungen der eingangs genannten Staaten angenommen worden ist, an Stelle der Ratifikation in einer Ausfertigung bei der Staatsregierung in Weimar niedergelegt.

Sobald sämtliche Urkunden niedergelegt sind, teilt die Staatsregierung in Weimar dies den Regierungen der genannten Staaten mit. Der Abschluß des Nachtrags und des Gemeinschaftsvertrags wird von den Regierungen bekanntgegeben.

§ 5.

Sollte ein Staat, der den Gemeinschaftsvertrag angenommen hatte, diesen Nachtrag nicht annehmen, so gilt trotzdem dieser Nachtrag und die Gemeinschaft unter den übrigen Staaten als abgeschlossen. Ein nicht annehmender Staat hat die gleichen Rechte wie Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg.


Quellen: Quellen zur Geschichte Thüringens, Verfassungen und Gesetze 1920-1995, Landeszentrale für politische Bildung
© 21. Oktober  2001
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