Staatsgrundgesetz für die Herzogthümer Schleswig-Holstein

vom 15. September 1848

Nachdem kraft des mit Zustimmung der vereinigten Schleswig-Holsteinischen Ständeversammlung erlassenen Wahlgesetzes vom 13ten Juli v. J. alle mündigen Staatsbürger jeden Standes aufgefordert waren, Abgeordneten für eine neue volksvertretende Versammlung zu berufen, um in Übereinstimmung mit der Landesregierung die Verfassung des Landes festzustellen; nachdem ferner die solchergestalt gewählte, am 15ten August d. J. zusammengetretene Landesversammlung nach vorgängiger Berathung und Beschlußnahme, auch nach bewirkter Verständigung mit der provisorischen Regierung über mehrere einzelne Artikel das gegenwärtige Staatsgrundgesetz zur Genehmigung vorgelegt hat und solchem am 9ten d. M. von der provisorischen Regierung Namens des Landesherrn ihre Zustimmung ertheilt worden: So wird gegenwärtiges Gesetz als Grundgesetz für die Herzogthümer Schleswig-Holstein hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht.

I .
Vom Staatsgebiet.

Artikel 1. Die Herzogthümer Schleswig-Holstein sind ein einiger, untheilbarer Staat.

Artikel 2. Jede Veränderung der Gränzen des Staatsgebiets enthält eine Änderung der Verfassung.

II.
Vom Verhältnisse zu Deutschland.

Artikel 3. Die Herzogthümer Schleswig-Holstein sind ein Bestandtheil des deutschen Staatsverbandes.

Artikel 4. Die Verfassung Deutschlands, wie sie jetzt ist, oder künftig sein wird, findet auf die Herzogthümer ihre volle und unbeschränkte Anwendung.

Artikel 5. Die für ganz Deutschland oder die Herzogthümer insbesondere von den gegenwärtigen oder zukünftigen verfassungsmäßigen Gewalten Deutschlands erlassenen oder zu erlassenden Gesetze und Anordnungen sind für die Schleswig-Holsteinischen Staatsgewalten und Staatsbürger verbindlich.

III .
Von den Staatsbürgern.

Artikel 6. Der Vollgenuß der bürgerlichen und öffentlichen Rechte ist durch das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht bedingt.

Artikel 7. Das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht steht Allen zu, welche, ohne in einem fremden Staatsverbande zu stehen, bereits am 15ten August 1848 ihren ordentlichen Wohnort im Lande hatten, und, in so fern sie eingewandert sind, ohne Vorbehalt das Recht sich hier niederzulassen erworben hatten, so wie allen an dem gedachten Tage abwesenden, welche von einem in Schleswig-Holstein gebürtigen, nicht ausgewanderten Vater stammen, und auch selbst nicht ausgewandert sind. Bei unehelichen Kindern kommt in diesem Falle die Abstammung von einer in Schleswig-Holstein gebürtigen Mutter in Betracht.

Artikel 8. Das Staatsbürgerrecht wird, vom 15ten August 1848 an gerechnet, erworben
a) durch eheliche Abstammung von einem Vater oder uneheliche von einer Mutter, welche das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht entweder zur Zeit der Geburt des Kindes schon besaßen oder vor der Mündigkeit desselben erworben haben;
b) von deutschen Staatsbürgern durch feste Niederlassung im Lande, nachdem sie ihr bisheriges particulares Staatsbürgerrecht aufgegeben haben;
c) durch Abstammung von Fremden, welche in Schleswig-Holstein sich niedergelassen und zur Zeit der Geburt des Kindes bereits die Bedingungen der festen Niederlassung erfüllt haben;
d) durch Verheirathung mit einem Manne, der das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht besitzt;
e) durch ein Naturalisationsgesetz.

Artikel 9. Das Staatsbürgerrecht wird durch Auswanderung verloren.

Artikel 10. Jeder Staatsbürger männlichen Geschlechts legt nach erreichter Mündigkeit vor seiner Obrigkeit mittelst Handschlages folgendes Gelöbnis ab:
"Ich gelobe unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und Treue dem Herzoge."

Von Denjenigen, welche nach erlangter Mündigkeit das Staatsbürgerrecht erwerben, ist dieses Gelöbniß bei der Erwerbung desselben zu leisten.

Artikel 11. Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich.

Artikel 12. Alle Staats- und Gemeinde-Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich. Alle Privilegien, welche hiemit im Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

Artikel 13. Das Waffenrecht und die Wehrpflicht sind für Alle gleich. Stellvertretung findet nicht statt.

Artikel 14. Durch das religiöse Glaubensbekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt.

Die staatsbürgerlichen Pflichten sind von Jedem ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses zu erfüllen; gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Artikel 15. Niemand kann durch eine Verfügung der Regierung seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Artikel 16. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die gerichtliche Verhaftung einer Person soll - außer im Fall der Ergreifung auf frischer That - nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls.

Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden.

Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der richterlichen Behörde übergeben.

Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gerichte zu bestimmenden Caution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

Wegen unbefugt verhängter oder widerrechtlich verlängerter Gefangenschaft haften die daran Schuld Tragenden und nöthigenfalls der Staat dem Gefangenen für Entschädigung und Genugthuung.

Artikel 17. Die Haussuchung findet nur auf Verfügung des zuständigen Gerichts oder der Ortsobrigkeit in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen Statt.

Artikel 18. Die Beschlagnahme und Einsicht von Privatpapieren darf nur auf Grund einer richterlichen Verfügung vorgenommen werden.

Artikel 19. Das Briefgeheimniß darf nicht verletzt werden. Ausnahmen davon können nur in Folge einer richterlichen Verfügung Statt finden, oder in Kriegsfällen angeordnet werden.

Artikel 20. Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an den Herzog, an die Landesversammlung und an die Behörden zu wenden. Dies Recht kann sowohl von Einzelnen, als von Mehreren gemeinschaftlich ausgeübt werden. Bitten oder Beschwerden unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Corporationen gestattet.

Artikel 21. Das Recht, Vereine zu bilden, wird anerkannt. Dasselbe darf durch keine vorbeugende Maaßregel beschränkt werden.

Artikel 22. Die Schleswig-Holsteiner haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten und aufgelöst werden.

Artikel 23. Jeder Schleswig-Holsteiner hat das Recht, durch Wort und Schrift seine Meinung frei zu äußern. Die Censur ist und bleibt aufgehoben. Die Preßfreiheit darf weder durch das Erforderniß von Concessionen noch durch Sicherheitsleistungen beschränkt werden.

Die Postbeförderung findet für alle Zeitungen und Zeitschriften unter gleichen Bedingungen Statt.

Artikel 24. Der bestehende Gebrauch der Sprachen in Kirche und Schule, Rechtspflege und Verwaltung ist gewährleistet.

Die Gesetze werden in deutscher Sprache erlassen; denselben wird für diejenigen Districte, in denen die dänische Sprache Kirchen- und Schulsprache ist, eine beglaubigte dänische Übersetzung hinzugefügt.

Artikel 25. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt. Abzugsgelder werden von Auswandernden nicht erhoben.

Artikel 26. Das Eigenthum und alle Privatrechte sind unverletzlich.

Eine Enteignung kann nur aus Gründen des gemeinen Besten in den Fällen und in der Art, welche das Gesetz bestimmt, und gegen Entschädigung vorgenommen werden.

Artikel 27. Vermögensconfiscation darf nicht Statt finden.

Artikel 28. Kein Staatsbürger ist verpflichtet und kann gezwungen werden, eine Steuer oder Abgabe an den Staat zu bezahlen, welche nicht auf die durch das Staatsgrundgesetz vorgeschriebene Weise bewilligt ist.

Artikel 29. Alle Bannrechte und Grundlasten, soweit letztere in Naturalleistungen bestehen, sind auf Antrag der Belasteten ablösbar. Das Gesetz wird die Art und Weise der Ablösung bestimmen.

Prohibitivrechte, welche dem Gemeinwohl widerstreiten, sollen durch das Gesetz entfernt werden.

Artikel 30. Das Jagdrecht steht Jedem auf eigenen Grund und Boden zu; die Ausübung dieses Rechts wird nach Gründen des öffentlichen Wohls durch das Gesetz geordnet werden.

Artikel 31. Die den Gemeinden oder Privaten zustehende Gerichtsherrlichkeit und die gutsherrliche Polizei werden aufgehoben werden.

Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, die den bisher Berechtigten dafür oblagen.

Artikel 32. Kein Schleswig-Holsteinischer Staatsbürger darf von einer fremden Macht Titel oder Orden annehmen.

IV .
Vom Herzoge.

Artikel 33. Dem Herzog steht als Oberhaupt des Staats die vollziehende Gewalt, in Gemeinschaft mit der Landesversammlung die gesetzgebende Gewalt mit Einschluß des Rechts der authentischen Gesetzauslegung zu; Er übt diese Gewalten in dem Umfange und in den Formen aus, wie durch dieses Grundgesetz bestimmt wird. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Vollziehung nöthigen Verordnungen.

Artikel 34. Vor dem Antritt der Regierung leistet der Herzog den folgenden Eid entweder schriftlich oder vor der Landesversammlung persönlich:
"Ich gelobe und schwöre die Verfassung und die Gesetze der Herzogthümer Schleswig-Holstein zu beobachten und die Rechte des Volks aufrecht zu halten. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort."

Die Urkunde über den geleisteten Eid wird in dem Archiv der Landesversammlung aufbewahrt. Bevor der Herzog den Eid geleistet hat, steht ihm keine Regierungsgewalt zu.

Artikel 35. Die Person des Herzogs ist unverletzlich. Seine Minister sind verantwortlich.

Artikel 36. Keine Anordnung des Herzogs in Regierungsangelegenheiten ist gültig, wenn die Urkunde über dieselbe nicht von einem Minister gegengezeichnet ist. Die Gegenzeichnung macht den Minister verantwortlich.

Artikel 37. Der Herzog kann eben so wenig von der Anwendung eines Gesetzes Ausnahmen machen, als ein Gesetz aufheben, vorbehältlich derjenigen Fälle, in denen die bestehenden Gesetze eine Dispensation ausdrücklich zulassen.

Artikel 38. Der Herzog kann eben so wenig von der Anwendung eines Gesetzes Ausnahmen machen, als ein Gesetz aufheben, vorbehältlich derjenigen Fälle, in denen die bestehenden Gesetze eine Dispensation ausdrücklich zulassen.

Artikel 39. Der Herzog führt den Oberbefehl über die Land- und Seemacht.

Artikel 40. Der Herzog besetzt alle Civil- und Militair-Staatsämter, soweit das Gesetz nicht eine andere Art der Besetzung bestimmt.

Artikel 41. Der Herzog schließt Verträge mit anderen Staaten. Alle Verträge, welche den Herzogthümern Schleswig-Holstein oder einzelnen Staatsbürgern Verbindlichkeiten oder Lasten auferlegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Landesversammlung.

Artikel 42. Der Herzog hat das Recht der Begnadigung. Ein wegen seiner Amtshandlungen verurtheilter Minister kann nur auf Antrag der Landesversammlung begnadigt werden.

Artikel 43. Der Herzog hat das Recht, Geld prägen zu lassen. Das Gesetz bestimmt den Münzfuß, die Münzeintheilung und das Gepräge.

Artikel 44. Der Herzog kann nur an Militairpersonen Orden und Ehrenzeichen ertheilen. Adel und persönliche Titel können vom Herzoge nicht verliehen werden.

Artikel 45. Der Herzog kann ohne Zustimmung der Landesversammlung nicht Oberhaupt eines anderen Staates werden. Schon begründete agnatische Rechte sind vorbehalten. Die Zustimmung der Landesversammlung kann nur in der für Änderungen des Grundgesetzes Artikel 154 festgesetzten Weise erfolgen.

Die ohne die Zustimmung der Landesversammlung erfolgte Erklärung des Herzogs, die Regierung eines fremden Staats übernehmen zu wollen, gilt als Verzicht auf die Herzogliche Gewalt zu Gunsten des nächsten Thronerben.

Artikel 46. Wenn der Herzog zugleich Oberhaupt eines nicht deutschen Staates sein sollte, so läßt er, so oft und so lange er sich außerhalb der Grenzen der Herzothümer befindet, alle kraft dieses Grundgesetzes und der Gesetze ihm zustehenden Rechte durch einen Statthalter selbstständig ausüben. Der Statthalter kann durch keine Befehle und Instructionen des Herzogs beschränkt werden.

Artikel 47. Beschließt der Landtag Maßnahmen, die Kosten verursachen, so ist gleichzeitig für die nötige Deckung zu sorgen.

Artikel 48. Die Ernennung und Entlassung des Statthalters geschieht in einer von dem Herzoge zu unterzeichnenden und von mindestens zwei Staatsministern gegenzuzeichnende Urkunde. Die Ernennung wird wirksam, nachdem sie verkündigt ist, und der Statthalter vor dem versammelten Staatsministerium den folgenden Eid geschworen hat:
"ich gelobe und schwöre als Statthalter der Herzogthümer Schleswig-Holstein in Ausübung der mit anvertrauten gewalt die Verfassung und die Gesetze der Herzogthümer Schleswig-Holstein zu beobachten und die Unabhängigkeit des Staates, so wie die Rechte des Herzogs und des Volks aufrecht zu erhalten. So wahr mir Gotte helfe und sein heiliges Wort !"

Artikel 49. Der Statthalter wohnt am Sitz der Regierung, und kann in Einem Jahre nicht länger als drei Monate außerhalb der Grenzen des Staatsgebiets sich aufhalten.

Artikel 50. Nach dem Tode oder Abgange des Statthalters bis zum Wiederantritt eines neuen, oder wenn der Staathalter sind in der Unmöglichkeit befindet, die ihm anvertraute Gewalt auszuüben, übernimmt der älteste Staatsminister, nachdem er den im Art. 48 vorgeschriebenen Eid geleistet hat, die Gewalt desselben.

Artikel 51. Dem Statthalter wird ein den Verhältnissen seines Amtes angemessenes Einkommen ausgesetzt.

Artikel 52. Der Statthalter hat dem Herzoge über die Geschäftsführung Bericht zu erstatten.

Artikel 53. Alle, die Unterschrift des Herzogs erfordernden Gesetze, Verordnungen und Befehle werden während der Abwesenheit des Herzogs vom Statthalter Namens desselben unterschrieben, und soweit es dieses Grundgesetz vorschreibt, von den Ministern gegengezeichnet.

Artikel 54. Wenn der Herzog zugleich Oberhaupt eines anderen Staates ist, so können Verträge mit diesem Staate nur unter Zuziehung von besonders Bevollmächtigten der Landesversammlung und unter Vorbehalt der Ratification unterhandelt werden. Die Ratification geschieht von dem Herzoge und der Landesversammlung.

Artikel 55. Die Herzogliche Gewalt vererbt im Mannsstamme des Oldenburgischen Fürstenhauses vermöge Abstammung aus rechtsgültiger Ehe nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, ohne Rücksicht auf die Nähe des Grades.

Artikel 56. Vom Tode des Herzogs an, bis sein Nachfolger oder der Regent den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat, wird die Herzogliche Gewalt durch den Ministerrath Namens des Herzogs verantwortlich ausgeübt.

Dasselbe tritt in dem Falle ein, wenn beim Tode des Herzogs eine Statthalterschaft bestehen sollte. Die Statthalterschaft erlischt mit dem Tode des Herzogs.

Artikel 57. Nach dem Tode des Herzogs versammelt sich sofort die Landesversammlung ohne Zusammenberufung. War dieselbe vorher aufgelöst, und fällt der Termin des Zusammentretens der neu berufenen Landesversammlung später, so tritt die aufgelöste Landesversammlung wieder in Wirksamkeit und besitzt bis zum Zusammentreten der in der Auflösungsacte zusammenberufenen vereinigt.

Artikel 58. Der Herzog wird mit Vollendung des Achtzehnten Lebensjahres mündig.

Artikel 59. Wenn der Herzog unmündig ist, oder er sich in der Unmöglichkeit zu regieren befindet, tritt eine Regentschaft ein.

Dieselbe wird Namens des Herzogs von dem nächsten regierungsfähigen Agnaten geführt.

Der Regent leistet den im Artikel 34 vorgeschriebenen Eid.

Artikel 60. Ob die Voraussetzungen einer Regentschaft vorhanden sind, so wie darüber, ob sie aufgehört haben, entscheiden in Verbindung mit dem Staatsministerium die im Lande anwesenden mündigen Agnaten mit Ausschluß des nächsten durch absolute Stimmenmehrheit. Wenn kein zur Theilnahme an der Entscheidung berechtigter Agnat im Lande vorhanden ist, entscheidet das Staatsministerium allein.

Artikel 61. Die Civilliste des Herzogs wird zu Anfang jeder Regierung durch ein Gesetz bestimmt.

Artikel 62. Etwanige Apanagen, Ausstattungen und Witthümer des Herzoglichen Hauses bestimmt das Gesetz.

V .
Von den Ministern.

Artikel 63. Niemand kann zum Minister ernannt werden, welcher nicht das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrechte besitzt.

Artikel 64. Das Gesetz bestimmt die Abtheilungen der Verwaltung.

Jeder besonderen Abtheilung der Verwaltung steht ein Minister vor.

Nur außerordentlich und auf kurze Zeit kann ein Minister mehreren Abtheilungen der Verwaltung vorstehen.

Artikel 65. Die Minister vereinigen sich unter Vorsitz des Herzogs oder Statthalters zum Staatsrath.

Der Staatsrath beräth über Gesetzesvorlagen und über Anträge der Landesversammlung so wie über alle wichtigen Angelegenheiten, und entscheidet über Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit der einzelnen Ministerien.

Über die im Staatsrath gefaßten Beschlüsse wird ein Protocoll geführt, welches die Vota der einzelnen Mitglieder enthält. Dies Protocoll nebst dessen Beilagen wird einem Ausschusse der Landesversammlung auf deren Verlangen zur Einsicht vorgelegt.

Artikel 66. Die Minister haben freien Zutritt zu den Sitzungen der Landesversammlung und müssen auf ihr Verlangen gehört werden.

Auf Verlangen der Landesversammlung sind die Minister verpflichtet in der Versammlung zu erscheinen.

Die Minister können Mitglieder der Landesversammlung sein.

Artikel 67. Durch keine Anordnung des Herzogs oder Statthalters können Minister der ihnen wegen Verwaltung ihres Amtes obliegenden Verantwortlichkeit enthoben worden.

Artikel 68. Nur Kraft eines Beschlusses der Landesversammlung kann gegen die Minister wegen der Verwaltung ihres Amtes ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Das Gesetz bestimmt die Fälle, wegen welcher ein Strafverfahren Statt findet, die Strafen, das Gericht und die Art des Verfahrens.

Artikel 69. Ist das in dem gegen Minister eingeleiteten Strafverfahren erfolgende Endurtheil nicht freisprechend, so hat dasselbe stets den Austritt aus dem Amte zur Folge.

VI.
Von der Landesversammlung.

Artikel 70. Die Landesversammlung übt in Gemeinschaft mit dem Herzoge die gesetzgebende Gewalt.

Jedes Gesetz erfordert zu seiner Gültigkeit die Übereinstimmung des Herzogs und der Landesversammlung. Wird, während der Herzog Oberhaupt eines andern, nicht deutschen Staates ist, ein Gesetzantrag auf drei verschiedenen Landtagen von der Landesversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen unverändert angenommen, so kann der Herzog seine Zustimmung zu demselben nicht verweigern und verkündigt ihn als Gesetz.

Artikel 71. Der Landesversammlung gebührt gleich dem Herzoge, das Recht des Gesetzvorschlages.

Artikel 72. Die Landesversammlung hat das Recht, Adressen und Anträge zu beschließen.

Artikel 73. Die Landesversammlung kann in Ausführung der ihr in Betreff des Staatshaushalts und sonst zustehenden Befugnisse, Ausschüsse zur Untersuchung von Thatsachen ernennen und denselben das Recht verleihen, allein oder unter Zuziehung von richterlichen Beamten, Vernehmungen vorzunehmen und die Behörden zur Hülfe zu requiriren.

Artikel 74. Die Landesversammlung besteht aus 100 gewählten Abgeordneten.

Artikel 75. Die Wahl der Abgeordneten ist eine unmittelbare. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet bei derselben.

Artikel 76. Von den 100 Abgeordneten werden 50 Abgeordnete durch allgemeine Wahlen gewählt.

Zum Behuf dieser allgemeinen Wahlen wird das Land in 50 Wahldistricte getheilt, in denen je Ein Abgeordneter gewählt wird.

Wahlberechtigt und wählbar in diesen Wahldistricten ist jeder mündige Schleswig-Holsteinische Staatsbürger, welcher nicht für seine Person oder sein Vermögen unter gerichtlicher Curatel steht, während des letzten Jahres, vom Wahltage angerechnet, keine Armenunterstützung genossen hat, und nicht wegen eines in der öffentlichen Meinung entehrenden Verbrechens oder Vergehens verurtheilt ist, oder sich wegen eines solchen in Untersuchung befindet.

Die anderen 50 Abgeordneten werden auf folgende Weise gewählt:
1) in den Städten und Orten, die vorzugsweise städtisches Gewerbe treiben, von den Einwohnern, welche einen Grundbesitz zum Brandkassenwerth von mindestens 600 Rthlrn. besitzen, oder ein reines Einkommen von mehr als 150 Rthlr. jährlich haben, in 20 verschiedenen Wahldistricten 20 Abgeordnete;
2) in den ländlichen Districten von denjenigen Einwohnern, welche einen Grundbesitz zum Steuerwerth von nicht weniger als 600 Rthl. und nicht mehr als 30,000 Rthlr. besitzen, oder ein reines Einkommen von mehr als 150 Rthlr. jährlich haben, ebenfalls in 20 verschiedenen Wahldistricten 20 Abgeordnete;
3) von den größeren Landbesitzern, welche einen Grundbesitz zum Steuerwerth von mehr als 30,000 Rthlr. besitzen, in einem gemeinschaftlichen Wahldistricte 10 Abgeordnete.

Die Wählbarkeit ist auch in diesen städtischen und ländlichen Wahldistricten weder durch Grundbesitz, noch durch einen bestimmten Census bedingt. Dagegen müssen auch für die Wahlen die oben angegebenen allgemeinen Erfordernisse der Wahlberechtigung und die Wählbarkeit vorhanden sein.

Die näheren Bestimmungen über die Ausführung dieser Grundsätze werden im Wahlgesetze enthalten sein.

Artikel 77. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Abstimmung ist mündlich.

Artikel 78. Das Wahlrecht kann nur in Person ausgeübt werden.

Artikel 79. Die Wahlperiode umfaßt 4 Jahre und beginnt mit dem Tage der Eröffnung der neugewählten Landesversammlung.

Artikel 80. Jede erledigte Stelle eines Abgeordneten wird sofort durch neue Wahl wieder ersetzt.

Wenn ein Abgeordneter 14 Tage nach Eröffnung des Landtags, ohne von der Landesversammlung gebilligte Gründe angeführt zu haben, sich nicht eingefunden hat, so kann die Landesversammlung die Vornahme einer neuen Wahl beschließen.

Artikel 81. Für das bei den Wahlen der Abgeordneten zu beobachtende Verfahren werden die näheren Bestimmungen in einem besonderen Wahlgesetze festgesetzt.

Artikel 82. Der gewählte Abgeordnete vertritt das gesammte Schleswig-Holsteinische Volk, nicht allein die Wähler seines Districts.

Artikel 83. Beamte, die zu Abgeordneten gewählt werden, bedürfen keines Urlaubs.

Artikel 84. Nimmt ein Abgeordneter ein besoldetes Staatsamt an, so hört er auf, Mitglied der Landesversammlung zu sein, kann indessen sofort wieder gewählt werden.

Artikel 85. Die Landesversammlung tritt Ein Mal im Jahre, und zwar am 1sten November, und wenn dieser Tag und einen Sonntag fällt, am folgenden Tage, auch ohne besondere Berufung, zu dem ordentlichen Landtage zusammen. Dem ordentlichen Landtage ist jedes Mal der jährliche Voranschlag zum Staatshaushalt vorzulegen.

Außerordentlich wird die Landesversammlung vom Herzoge einberufen, so oft er es für nöthig erachtet.

Artikel 86. Dem Herzoge steht die Befugniß zu, den Landtag zu vertagen, zu schließen und die Landesversammlung aufzulösen. Der ordentliche Landtag kann ohne Zustimmung der Landesversammlung nicht vor Ablauf von 30 Tagen vertagt oder geschlossen werden.

Artikel 87. Zur Gültigkeit jeder Auflösung der Landesversammlung wird erfordert, daß die Auflösungsacte die Anordnung neuer Wahlen, so daß dieselben innerhalb 30 Tagen nach dem Auflösungstage beendigt sein können und die Berufung der neugewählten Landesversammlung, so daß dieselbe innerhalb fernerer 30 Tage zusammentrete, enthalte.

Artikel 88. Der Sitz der Regierung ist der regelmäßige Versammlungsort der Landesversammlung.

Artikel 89. Die Landesversammlung wird von dem Alterspräsidenten für eröffnet erklärt. Sie wählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. Sie prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und ordnet ihren Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Die Landesversammlung wählt am Anfang der Legislaturperiode für die Dauer derselben einen Justizausschuß von 13 Mitgliedern und einen Finanzausschuß von 5 Mitgliedern.

Artikel 90. Dem Präsidenten der Landesversammlung steht während der Dauer des Landtags die Polizei im Versammlungshause zu.

Artikel 91. Zu einer gültigen Beschlußnahme der Landesversammlung wird erfordert, daß von der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder die Mehrheit anwesend ist.

Artikel 92. Bei jeder Beschlußnahme der Versammlung entscheidet die absolute Stimmenmehrheit, soweit nicht das Grundgesetz Anderes bestimmt. Bei Wahlen entscheidet relative Stimmenmehrheit, ausgenommen bei den Wahlen des Präsidenten und des Vicepräsidenten, welche durch absolute Stimmenmehrheit erwählt werden.

Artikel 93. Die Sitzungen der Landesversammlung sind öffentlich. Auf Verlangen des Präsidenten oder einer Anzahl von 5 Mitgliedern kann die öffentliche Sitzung in eine geheime übergehen und es hängt dann von der Entscheidung der Versammlung ab, ob Grund vorhanden ist, in geheimer Sitzung zu berathen.

Artikel 94. Über jeden Gesetzvorschlag sowie über alle Anträge, zu deren Annahme eine größere als die absolute Stimmenmehrheit erfordert wird, muß regelmäßig an 2 nicht unmittelbar auf einanderfolgenden Tagen berathen werden. Ausnahmen hiervon können nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Artikel 95. Kein Abgeordneter kann wegen seiner Abstimmungen oder Äußerungen in der Landesversammlung von Staatswegen gerichtlich verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen werden.

Artikel 96. Nur mit Erlaubniß der Landesversammlung kann ein Mitglied derselben während des Landtages verhaftet oder einem Strafverfahren unterworfen werden, es sei denn, daß es bei einem Verbrechen auf offener That ergriffen wäre.

Artikel 97. Es ist untersagt, der Landesversammlung in Person oder durch Deputationen Bittschriften zu überreichen. Die Landesversammlung hat das Recht, die an sie gerichteten Bittschriften an die Minister zu überweisen. Die Minister sind verbunden über deren Inhalt Auskunft zu ertheilen, wenn die Landesversammlung es verlangt.

Artikel 98. Jeder Abgeordnete ist berechtigt, von den Ministern Aufschlüsse zu verlangen, wenn er seine Absicht, eine Frage zu stellen unter Bezeichnung des Gegenstandes derselben, in einer vorhergehenden Sitzung angekündigt hat.

Artikel 99. Jeder Abgeordneter erhält während des Landtags ein Tagegeld von 2 Species und als Ersatz der Reisekosten einen halben Species für jede Meile.

VII.
Von dem Verhältniß des Staates zu den religiösen Gemeinschaften.

Artikel 100. Der Staat gewährt allen Kirchen- und religiösen Gemeinschaften gleichen Schutz. Er wacht indessen darüber, daß alle sich innerhalb der Grenzen des Gehorsams halten, den sie den Gesetzen des Staats schuldig sind.

Artikel 101. Die Freiheit des Bekenntnisses, die Bildung neuer Religionsgesellschaften und der gemeinsamen Religionsübung wird gewährleistet.

Artikel 102. Corporationsrechte sind einer religiösen Gemeinschaft nur in dem Falle zu verweigern, wenn Lehre, Verfassung und Disciplin den Staatszwecken zuwiderlaufen.

VIII.
Von der Schule.

Artikel 103. Die Verwaltung der Schule wird einer besonderen Behörde anvertraut werden.

Artikel 104. Die Theilnahme der Geistlichen an der Beaufsichtigung der Schulen wird durch ein Gesetz regulirt werden.

IX.
Von der richterlichen Gewalt.

Artikel 105. Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihres richterlichen Berufes unabhängig.

Artikel 106. Eine richterliche Behörde kann nur in Folge eines Gesetzes errichtet oder aufgehoben werden.

Artikel 107. Die innere Einrichtung und die Zahl der Mitglieder der Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 108. Ein Richter kann nur auf Lebenszeit ernannt werden.

Artikel 109. Kein Richter kann außer durch Urtheil und Recht seines Amtes entsetzt werden.

Eine Suspension vom richterlichen Amte kann nur Kraft richterlicher Verfügung Statt finden.

Artikel 110. Ein Richter darf wider seinen Willen nur in den durch das Gesetz näher zu bestimmenden Fällen und Formen in Ruhestand versetzt werden.

Artikel 111. Kein Richter kann zugleich ein anderes vom Staate besoldetes Amt bekleiden.

Artikel 112. Einem Richter können außer seinem Gehalte keine Nebengehalte oder Gratificationen irgend einer Art von der Regierung zu Theil werden.

Artikel 113. Die Frage, ob ein Gesetz auf verfassungsmäßigem Wege zu Stande gekommen, gehört nicht zur gerichtlichen Beurtheilung.

Artikel 114. Die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung soll auch bei den unteren Behörden eingeführt werden.

Artikel 115. Jeder, der sich durch eine Handlung der Staatsgewalt in seinem Rechte verletzt glaubt, hat Anspruch auf gerichtliches Verfahren.

Ein besonderes Gesetz wird die näheren Bestimmungen und nothwendigen Beschränkungen festsetzen, damit durch die Ausübung dieser Befugniß der freie Fortgang der Verwaltung nicht gehemmt werde.

Artikel 116. Alle bevorrechteten Gerichtsstände der Personen und Grundstücke werden aufgehoben werden.

Artikel 117. Das Gerichtsverfahren wird regelmäßig öffentlich und mündlich sein.

Artikel 118. In Strafsachen wird regelmäßig der Anklageproceß Statt finden.

Artikel 119. Über schweren Strafsachen und über alle politische und Preßvergehen werden Schurgerichte urtheilen.

Artikel 120. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in den Herzogthümern Schleswig-Holstein gleicht den Erkenntnissen der einheimischen Gerichte vollziehbar.

X.
Von den Staatsbeamten.

Artikel 121. Es können nur Schleswig-Holsteinische und andere deutsche Staatsbürger als Staatsbeamte angestellt werden.

Artikel 122. Kein ohne Zeitbeschränkung angestellter Staatsbeamter kann ohne gerichtliches Urtheil des mit seinem Amte verbundenen Gehaltes oder Einkommens verlustig erklärt werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz machen wird.

Die Anstellung von Staatsbeamten auf bestimmte Zeit kann nur kraft Gesetzes Statt finden.

Artikel 123. Kein Staatsbeamter kann ohne seine Einwilligung versetzt werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz machen wird.

Artikel 124. Staatsbeamte können nur kraft des Gesetzes Gebühren erheben.

Artikel 125. Die Staatsbeamten sind bei Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse jedem Beschädigten verantwortlich.

XI.
Von der bewaffneten Macht.

Artikel 126. Die bewaffnete Macht besteht aus dem Landheere, der Seemacht und der Bürgerwehr.

Artikel 127. In der bewaffneten Macht Schleswig-Holsteins können nur Schleswig-Holsteiner und andere deutsche Staatsbürger dienen. Ausnahmen können nur kraft eines Gesetzes Statt finden.

Artikel 128. Die Art und Weise der Einstellung zum Landheer und zur Seemacht, sowie die Dienstzeit, bestimmt das Gesetz.

Artikel 129. Die Officiere des Landheeres und der Seemacht können, wenn sie ohne Zeitbeschränkung angestellt sind, nur kraft richterlichen Spruches des ihnen ertheilten Grades und des mit demselben verbundenen Gehaltes verlustig werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz machen wird.

Artikel 130. Die bewaffnete Macht kann gegen Staatsbürger nur auf Verlangen der Civilbehörde und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwandt werden.

Artikel 131. Schleswig-Holsteinische Staatsbürger können nicht in der bewaffneten Macht eines nicht deutschen Staates dienen. Ausnahmen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung Statt finden.

Artikel 132. Schleswig-Holsteinische Truppen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung oder auf Verfügung der deutschen Centralgewalt die Grenzen des deutschen Staatsgebiets überschreiten.

Artikel 133. Die Seemacht hat ihre Stationen, Werften und Arsenäle in Schleswig-Holstein. Ausnahmen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung Statt haben.

Artikel 134. Es kann Truppen nicht deutscher Staaten nur mit Einwilligung der Landesversammlung die Betretung des Staatsgebiets gestattet werden.

Artikel 135. Die Verhältnisse der Bürgerwehr werden durch ein besonderes Gesetz geordnet werden.

XII.
Vom Staatshaushalt.

Artikel 136. Alles bisher als landesherrlich bezeichnete Eigenthum und Vermögen jeder Art in den Herzogthümern ist, da die regierende Linie hier kein Privat- oder Familienvermögen besitzt, Staatseigenthum.

Alles aus Staatsmitteln oder für den Staat Erworbene wird Theil des Staatsvermögens. Kriegscontributionen, Entschädigungsgelder und sonstige Erwerbungen, welche dem Landesherrn zufolge eines Staatsvertrages, Bündnisses oder Krieges zu Theil werden, sind daher ebenfalls Staatseigenthum.

Über das gesammte Staatsvermögen, namentlich über die grundherrlichen Abgaben und Leistungen, welche die Staatskasse zu erheben berechtigt ist, sowie über die ausstehenden Forderungen werden genaue und vollständige Inventarien aufgenommen.

Einzelne Theile des Staatsvermögens, wie z. B. gewisse Schlösser und Gärten, werden dem Herzoge bei Bestimmung seiner Civilliste oder den Mitgliedern der fürstlichen Familie bei Bestimmung ihrer Apanagen und Witthümer zur Benutzung übergeben. Alles übrige Staatsvermögen wird den einzelnen Abtheilungen der Staatsverwaltung zur Verwaltung und Verwendung überwiesen. Jede Abtheilung der Staatsverwaltung hat jährlich mit der Rechnungsablage einen genauen Nachweis über die Vermehrung oder Verminderung des ihr anvertrauten Staatsvermögens einzuliefern.

Das unbewegliche Staatsvermögen soll in seinem wesentlichen Bestande erhalten werden und kann daher ohne Einwilligung der Landesversammlung weder durch Veräußerung vermindert, noch mit Schulden oder sonst mit einer bleibenden Last beschwert werden.

Artikel 137. Die Beibehaltung, Einführung oder Abschaffung von Regalien hängt von dem Beschlusse der Landesversammlung ab, welche die Art ihrer Verwaltung bestimmt.

Artikel 138. Die Erhhebung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Anstalten, wie z. B. Chausseegelder, Fährgelder u. s. w. oder für Dienste der Staatsbeamten und für die Ausübung sogenannter Fiscirechte, wie Gerichtssporteln, Dispensationsgelder u. s. w. kann nur durch ein Gesetz angeordnet werden.

Artikel 139. Alljährlich wird der ordentlichen Landesversammlung ein Voranschlag über alle zu erwartenden Ausgaben des Staats, unter Nachweis ihrer Nothwendigkeit oder Nützlichkeit zur Genehmigung vorgelegt.

Abweichungen von dem genehmigten Voranschlage im Ganzen oder in seinen einzelnen Positionen bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Landesversammlung.

Artikel 140. Soweit der Ertrag des Staatsvermögens, der Regalien und der Gebühren nicht ausreichen, um die bewilligten Ausgaben zu decken, wird der Staatsbedarf durch Steuern und Abgaben bestritten.

Der Voranschlag über die Ausgaben muß von Voranschlägen über die Behufs der Deckung des Staatsbedarfs erforderlichen Steuern und Abgaben begleitet sein, über deren Erhebung die Landesversammlung beschließt. Die Bewilligung der Steuern und Abgaben gilt nur für ein Jahr.

Die bewilligten Steuern und Abgaben werden jährlich durch ein Steuergesetz ausgeschrieben.

Keine Behörde ist berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben, wenn die Erhebung nicht durch das Gesetz angeordnet ist.

Artikel 141. Die jährliche Staatsrechnung über alle Statt gehabten Einnahmen und Ausgaben des Staats wird mit allen Belegen dem von der letzten ordentlichen Landesversammlung erwählten Finanzausschuß zwei Monate vor der Eröffnung der nächsten ordentlichen Landesversammlung zur Prüfung mitgetheilt. Derselbe hat das Recht, jede Art der Aufklärung von dem Ministerium zu verlangen. Die Staatsrechnung sammt ihren Belegen wird mit dem Berichte des Finanzausschusses der nächsten ordentlichen Landesversammlung bei ihrer ersten Sitzung vorgelegt.

Artikel 142. Der Staat wird durch Anleihen und Garantien nur dann verpflichtet, wenn dieselben von der Landesversammlung genehmigt sind.

Artikel 143. Die Staatshauptkasse bleibt in Rendsburg, bis ein Gesetz anders darüber verfügt.

Artikel 144. Bevorzugungen können in Betreff der Steuern und Abgaben nicht eingeführt werden.

Die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterzogen.

XIII.
Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 145. Das Staatswappen bilden zwei blaue Löwen in goldenem Felde und ein silbernes Nesselblatt im rothen Felde.

Artikel 146. Jeder Deutsche genießt in den Herzogthümern des den Schleswig-Holsteinischen Staatsbürgern gewährleisteten Schutzes.

Artikel 147. Der Sitz der Regierung kann nur innerhalb der Landesgrenzen sein und wird durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 148. Die Gemeindeverfassungen für Stadt und Land werden auf Grund freier Wahl der Vorsteher und Vertreter, regelmäßiger Öffentlichkeit der Gemeindeberathungen und selbstständiger Verwaltung des Gemeindevermögens unter Aufsicht des Staates gegründet werden.

Artikel 149. In jedem Gesetze muß ausdrücklich erwähnt werden, daß es in Übereinstimmung mit einem Beschluß der Landesversammlung erlassen werde.

Artikel 150. Zur Ausführung der in den Artikeln 17, 29, 110, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 119, 130 ausgesprochenen Grundsätze werden besondere Gesetze ergehen. Bis zum Erlaß dieser Gesetze bleiben die in Bezug auf Gegenstände derselben bestehenden Gesetze und Rechtsnormen in Gültigkeit. Alle den übrigen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften und Rechtsnormen treten sofort außer Kraft.

Artikel 151. Alle durch dieses Grundgesetz nicht aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen und ihnen gleichstehenden Rechtsnormen bleiben in Kraft.

Artikel 152. Die Artikel 13, 16, 18, 19 und 22 können zur Zeit eines Krieges oder Aufruhrs für bestimmte Districte und auf bestimmte zeit durch besonderes Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Ist die Landesversammlung nicht versammelt, so kann die provisorische Suspension durch Anordnung des Herzogs unter Gegenzeichnung und Verantwortlichkeit aller Minister ausgesprochen werden. Eine solche Verfügung ist dem Justizausschuß der Landesversammlung unverzüglich mitzutheilen, und auf dessen etwaiges Verlangen ist die Landesversammlung sofort einzuberufen.

Artikel 153. Die Mitglieder der Landesversammlung, alle Staatsbeamten und die bewaffnete Macht haben dem Herzoge und dem Staatsgrundgesetz Treue und Gehorsam zu schwören.

Artikel 154. Eine Abänderung dieses Grundgesetzes erfordert zu ihrer Gültigkeit die Übereinstimmung des Herzogs und der Landesversammlung, und zwar mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder.

XIV.
Transistorische Bestimmungen.

Artikel 155. Die verfassunggebende Landesversammlung bleibt nach Verkündung dieses Staatsgrundgesetzes bis zum Zusammentreten der ersten ordentlichen Landesversammlung bestehen und hat alle Rechte und Pflichten, welche dieses Grundgesetz einer ordentlichen Landesversammlung beilegt.

Artikel 156. Die constituirende Landesversammlung kann wider ihren Willen weder aufgelöst noch vertagt werden.

Jede Veränderung in der bestehenden Landesregierung bedarf der Zustimmung der Landesversammlung.

Alle seit dem 24sten März 1848 von der provisorischen Regierung Schleswig-Holsteins erlassenen Gesetze können nur mit Zustimmung der Landesversammlung verändert oder aufgehoben werden.

Ohne Zustimmung der Landesversammlung kann kein neues Gesetz erlassen und keine Steuer neu aufgelegt werden.

Alle bestehenden Steuern und Abgaben, sowie andere Staatseinkünfte werden bis zum 31sten Dezember 1848 von der durch die Landesversammlung anerkannten Landesregierung forterhoben.

Artikel 157. Alle bestehenden Gebühren werden bis zum Erlaß neuer gesetzlicher Bestimmungen darüber forterhoben.

Artikel 158. Die Bestimmungen dieser Verfassung bleiben nur so weit gültig, als sie mit der künftigen definitiven Verfassung Deutschlands in Übereinstimmung stehen.

Bis zur Feststellung der deutschen Verfassung gehen die einstweiligen, die Verfassung Deutschlands bestimmenden grundgesetzlichen Anordnungen, soweit der Inhalt dieses Grundgesetzes mit ihnen nicht in Übereinstimmung ist, demselben auch ohne Zustimmung der Schleswig-Holsteinischen Staatsgewalten ihrer Geltung nach vor, und sind für die Schleswig-Holsteinischen Staatsgewalten und Staatsbürger verpflichtend.

Artikel 159. Bei der nächsten Revision des Staatsgrundgesetzes können Abänderungen in demselben durch einfache Majorität beschlossen werden.

    Allen Einwohnern des Landes, insonderheit allen Obrigkeiten, Behörden und Beamten wird geboten, den vorstehenden grundgesetzlichen Vorschriften in allen STücken zu geleben.

    Rendsburg, den 15ten September 1848.

Die provisorische Regierung.

Eine wahrhaft revolutionäre Verfassung.

Die Einsetzung einer provisorischen Regierung in Schleswig und Holstein am 24. März 1848, unter Suspension der Rechte des dänischen Königs als Landesherr Schleswigs und Holsteins nach der von dänischer Seite erfolgten Einverleibung Schleswigs in das Königreich Dänemark und gar der Anerkennung dieser provisorischen Regierung durch Bundesbeschluss vom 12. April 1848 (Prot., § 267), war ein einmaliger Vorgang in der Revolution des Jahres 1848/49. In Schleswig-Holstein war diese eine nationale Revolution und gegen das immer stärker werdende dänische Element in den sog. Elbherzogtümern.

Allerdings war auch die Reaktion nach der gescheiterten Revolution ab 1850 in Schleswig-Holstein erbarmungslos. Selbst im zum Deutschen Bund gehörenden Herzogtum Holstein wurde z. B. die dänische Sprache eingeführt und die vor 1848 bestehenden Stände wurden aufgehoben. Die Schleswig-Hosteiner haben in dieser Zeit auf ein (bereits absehbares) Aussterben des dänischen Königshauses im Mannstamm gehofft, da in Dänemark ein anderes Thronfolgerecht galt als in den Herzogtümern Schleswig und Holstein.

Dies wurde jedoch in Folge der Reaktion 1850 durch das Londoner Protokoll ebenfalls beseitigt, da die Großmächte die Integrität der Länder der dänischen Krone erhofften. Es kam jedoch trotz dieser Festlegung 1864, nach dem Aussterben des dänischen Königshauses im Mannstamm im November 1863 zu einem deutsch-dänischen Krieg, der die Personalunion zwischen Dänemark und den beiden Herzogtümern endgültig beseitigte und beinahe die eigentlich erbfolgeberechtigte Linie des Hauses Oldenburg in Schleswig-Holstein an die Regierung bringen sollte. Allein der Machthunger Preußens und der Deutsche Krieg von 1866 hat dies zu Nichte gemacht und Schleswig-Holstein zu einer preußischen Provinz gemacht, die 1945/47 mit der Auflösung Preußens zu einem eigenständigen Land wurde.

 


Quellen: Verfassungen der Welt vom Ende des 18. Jahrhundert zur Mitte des 19. Jahrhundert
Unruh, Das Schleswig-Holsteinische Staatsgrundgesetz von 1848, Matthiesen Verlag

© 16. Februar 2010 - 19. Februar 2010
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