Gesetz, betreffend die Vereinigung der Herzogthümer Holstein und Schleswig mit der Preußischen Monarchie

vom 24. Dezember 1866

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

§ 1. Die Herzogthümer Holstein und Schleswig werden in Gemäßheit des Artikels 2 der Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat mit der Preußischen Monarchie vereinigt.

§ 2. Die Preußische Verfassung tritt in diesen Landestheilen am 1. Oktober 1867 in Kraft.

Die zu diesem Behufe nothwendigen Abänderungs-, Zusatz- und Ausführungs-Bestimmungen werden durch besondere Gesetze festgestellt.

§ 3. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 24. Dezember 1866

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.        Frh. v. d. Heydt.        v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz.        v. Mühler.        Gr. zur Lippe.        v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg

 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1866, Nr. 68 S. 875
© 27. Februar 2010


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