Allgemeines Gesetz wegen Anordnung von Provinzialständen in den Herzogthümern Schleswig und Holstein

vom 28. Mai 1831

geändert durch
Patent vom 31. Mai 1844.

faktisch aufgehoben durch
Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848
(Revolutionsverfassung)

Wir Friedrich der Sechste, König von Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn und der Dithmarschen, Graf von Oldenburg und Delmenhorst thun hiermit kund:

Wie Wir mit Rücksicht auf Unseren für das Herzogthum Holstein erfolgten Beitritt zum Deutschen Bunde bereits früher beschlossen haben, für dieses Herzogthum eine den Zeitumständen und Verhältnissen angemessene ständische Verfassung einzuführen, so wollen Wir auch dem Herzogthum Schleswig eine gleiche Verfassung zu Theil werden lassen, und dadurch Unseren sämmtlichen getreuen Unterthanen in beiden Herzogthümern einen neuen dauernden Beweis Unseres unerschütterlichen Vertrauens und Unserer ungetheilten Huld und Liebe geben.

Die zu einer möglichst zweckmäßigen Vollziehung dieser Verfassung erforderlichen, für das Herzogthum Holstein getroffenen Einleitungen und Vorbereitungen, auf welche Wir landesväterlich bedacht gewesen sind, sollen daher auf das Herzogthum Schleswig erstreckt, besonders die Trennung der Administration von der Justiz in beiden Herzogthümern zur Ausführung gebracht, und zu dem Ende ein gemeinschaftliches Oberappellationsgericht, welches gleichfalls für das Herzogthum Lauenburg die höchste Instanz bildet, errichtet werden.

Gleichzeitig mit diesen neuen Einrichtungen sollen die Stände in Wirksamkeit treten, um, durch eine angemessene Theilnahme an der Verwaltung, in Unseren getreuen Unterthanen den Sinn und Eifer für das gemeinsame Wohl noch mehr zu beleben, Uns von den Mitteln zur Beförderung dieses Wohls die zuverlässigste Kunde zu verschaffen, und dadurch das Band, welches Unser Königliches Haus mit Unserem Volke vereinigt, noch fester zu knüpfen.

Zur Begründung des Verhältnisses der Stände wollen Wir Folgendes allergnädigst angeordnet haben:

§ 1. Es sollen zuvörderst für Unsere Herzogthümer Schleswig und Holstein Provinzialstände eingeführt werden, welche sich als berathende Stände in jedem Herzogthume für sich versammeln, jedoch mit völlig gleichen Befugnissen und Pflichten.

Durch die abgesonderte Verfassung der Stände wird so wenig in dem Social-Nexus Unserer Schleswig-Holsteinischen Ritterschaft, für welchen es ein den bisherigen Vorschriften, und namentlich bei dem Inhalt der Resolution vom 25sten Jun. 1732 sein Bewenden behält, als in den sonstigen Verhältnissen, die Unsere Herzogthümer Schleswig und Holstein verbinden, etwas verändert.

§ 2. Die Provinzialstände bestehen aus gewählten, so wie aus solchen Abgeordneten, denen Wir eine besondere Stimme beilegen werden, und bilden das gesetzmäßige Organ der verschiedenen Stände Unserer getreuen Unterthanen in jedem Herzogthum.

§ 3. Die allgemeine Bedingung der Wahlberechtigung wie der Wählbarkeit ist das Land- und das städtische Eigenthum.

Zur Wahlberechtigung wie zur Wählbarkeit eines städtischen Abgeordneten ist zwar das städtische Bürgerrecht nicht erforderlich; jedoch bedarf die Wahl eines jeden Abgeordneten, welcher mit einer Bestallung, oder zum Behuf amtlicher Verrichtungen mit einem Confirmationspatente versehen ist, Unserer allerhöchsten Genehmigung.

Auch sollen der ständischen Versammlung in jedem Herzogthum Abgeordnete für die Geistlichen und für Unsere Kielische Universität beiwohnen, die Wir allergnädigst ernennen werden.

§ 4. Mit Rücksicht auf die im § 2 enthaltenen Bestimmungen werden Wir die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen- und Eigentumsrechten und in den Steuern und öffentlichen Lasten zum Gegenstande haben, soweit sie Ein Herzogthum allein angehen, der ständischen Versammlung dieses Herzogthums, soweit sie aber beide Herzogthümer zur Berathung vorlegen lassen.

§ 5. Die ständische Versammlung für jedes Herzogthum kann nicht nur in Ansehung der zu ihrer Wirksamkeit gehörigen Gegenstände Vorschläge und Anträge, sondern auch Bitten und Beschwerden, welche auf das specielle Wohl und Interesse des ganzen Herzogthums oder eines Theils desselben Beziehung haben, anbringen, und Wir werden über solche, wie über diejenigen Puncte, die Wir ihnen zur Berathung vorlegen lassen, Unsere Beschlüsse ertheilen.

§ 6. Die Communalangelegenheiten in jedem Herzogthum wollen Wir unter Vorbehalt Unserer Aufsicht und Genehmigung den Beschlüssen der ständischen Versammlung überlassen, wie derselben denn auch die Befugniß beigelegt seyn soll, die Repartition der in jedem Herzogthum zu entrichtenden, nicht bereits gesetzlich regulirten Anlagen über die contribuirenden Districte selbst zu beschaffen, und die Art der Vertheilung zu bestimmen; Beides jedoch unter Vorbehalt Unserer zu bewirkenden Genehmigung.

Durch Patent vom 31. Mai 1844 wurde an Stelle des § 6 bestimmt:
"Die für jedes Herzogthum zu erlassenden allgemeinen Stadt- und Landcommunalordnungen und deren spätere Abänderungen, so wie die für einzelne Communen etwa erforderlich werdenden Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen derselben, wollen Wir unter Vorbehalt Unserer Aufsicht und Genehmigung den Beschlüssen der ständischen Versammlung überlassen, wie derselben dann noch die Befugniß beigelegt sein soll, die Repartition der in jedem Herzogthume zu entrichtenden, nicht bereits gesetzlich regulirten Anlagen über die contribuirenden Districte selbst zu beschaffen, und die Art der Vertheilung zu bestimmen, Beides jedoch unter Vorbehalt Unserer zu bewirkenden Genehmigung."

§ 7. Die ständische Versammlung für jedes Herzogthums tritt zusammen, wenn Wir selbige einberufen.

Dieses wird jedes zweite Jahr geschehen, außerordentlich aber, so oft Wir es für nöthig finden.

Die Dauer der ständischen Versammlung für jedes Herzogthum wollen Wir immer den Umständen nach bestimmen, und darnach der Versammlung die Aufhebung derselben ankündigen lassen.

§ 8. Zur näheren Regulierung der ständischen Verhältnisse in jedem Herzogthum und über das Verfahren bei den Wahlen und in den ständischen Versammlungen, wollen Wir für jedes Herzogthum besondere Vorschriften erlassen. In denselben werden Wir auch Unsere allerhöchste Entschließung über die Zahl der verschiedenen Abgeordneten für jedes Herzogthum eröfnen.

Ehe Wir aber in Ansehung des sonstigen Inhalts der Uns zu solchen Vorschriften vorzulegende Entwürfe Unsere endliche allerhöchste Resolution ertheilen, sollen darüber erfahrene Männer aus beiden Herzogthümern vernommen und zur Berathung gezogen werden.

Auch werden Wir, wenn Wir künftig in diesen besonderen Gesetzen Abänderungen als wohlthätig und nützlich erachten würden, diese nur nach vorgängiger Berathung mit den Ständen jedes Herzogthums treffen.

    Urkundlich Gegeben zu Kopenhagen, den 28sten Mai 1831

Friedrich

 

Die Provinzialstände in Schleswig-Holstein wurden gleichzeitig mit den Provinzialständen des in Personalunion verbundenen Königreichs Dänemark eingeführt. Die Provinzialstände, welche die althergebrachten Stände des Herzogthums Holstein und des Herzogthums Schleswig, die seit dem 18. Jahrhundert aus der Übung, aber nicht formal aufgehoben wurden, ersetzten, hatten jedoch nur beratende Stimme. Die ersten Wahlen und die innere Verfassung der Ständeversammlungen wurden durch Verordnungen vom 15. Mai 1834 angeordnet; die ordentlichen Stände traten erst mit dem 1. Januar 1835 in Wirksamkeit.

Durch die Revolution, die in Schleswig-Holstein durch die faktische Absetzung des dänischen Königs als Herzog in Schleswig und Holstein und die Einsetzung einer Revolutionsregierung besondere Ausmaße annahm, hat auch eine demokratische Verfassung und einen einheitlichen Staat geschaffen, bevor die Reaktion den alten Zustand wieder hergestellt hat. Allerdings wurden nach 1852 nicht die alten "Verfassungen" eingesetzt sondern neue, getrennte Provinzialstände eingeführt, da Dänemark das Herzogtum Schleswig, das nicht Teil des Deutschen Bundes war, in das Königreich einverleiben wollte und deshalb die ständische Union zwischen Schleswig und Holstein, die seit 1448 bzw. 1460 bestand, unter Protest der Stände auflöste.

 


Quelle: Verfassungen der Welt vom späten 18. Jahrhundert in die Mitte des 19. Jahrhunderts
Poelitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789, Brockhaus Leipzig 1833
© 16. Februar 2010


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