Verordnung, betreffend die provinzialständische Verfassung im Gebiete der Herzogthümer Holstein und Schleswig

vom 22. September 1867

aufgehoben durch die
Provinzialordnung vom 27. Mai 1888 (GS. 191)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein bilden einen provinzialständischen Verband unter der Bezeichnung

"Provinz Schleswig-Holstein".

Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation.

Derselbe wird durch Provinzialstände vertreten, welche sich auf dem Provinziallandtage versammeln.

§ 2. Dem Provinziallandtage steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsregierung die Beschlußnahme über die Kommunalangelegenheiten der Provinz, die Verwaltung und Vertretung der provinzialständischen Institute und Vermögensrechte zu.

Er ist befugt, im Interesse der Provinz Ausgaben und Leistungen zu übernehmen und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen.

Er hat außerdem die Rechte und Pflichten der in den älteren Landestheilen des Preußischen Staates bestehenden Provinzialstände.

§ 3. Über die Zusammensetzung des Provinziallandtages bestimmen Wir wie folgt.

Es erscheinen:
I. im Stande der größeren Grundbesitzer:
    a) der Besitzer der Fürstlich Hessensteinischen Fideikommißgüter,
    b) vier Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Ritterschaft wegen der Klöster zu Itzehoe, Preetz, Uetersen und St. Johannis,
    c) 15 gewählte Abgeordnete;
II. im Stande der Städte:
    19 Abgeordnete der auf den Kreistagen im Stande der Städte vertretenen Gemeinden,
III. im Stande der Landgemeinden:
    19 Abgeordnete der auf den Kreistagen im Stande der Landgemeinden vertretenen Gemeinden;
zusammen 58 Mitglieder.

§ 4. Die Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Ritterschaft (§ 3 I. b.) werden von dieser Korporation aus ihrer Mitte entsendet.

§ 5. Von den Abgeordneten der größeren Grundbesitzer (§ 3 I. c.) werden fünf aus dem Herzogthum Schleswig und zehn aus dem Herzogthum Holstein von sämmtlichen zur Führung einer Viril- oder Kollektivstimme im Stande der größeren Grundbesitzer auf dem Kreistage befähigten Grundbesitzern gewählt.

Jedes Herzogthum bildet für sich einen Wahlbezirk, in welchem die Abgeordneten von den Wahlberechtigten aus deren Mitte gewählt werden.

§ 6. Die Abgeordneten im Stande der Städte (§ 3 II.) werden folgendergestalt vertheilt.

Es wählen:
1) die Stadt Altona    2 Abgeordnete,
2) die Stadt Flensburg    1 Abgeordneten,
3) die Stadt Kiel     1 Abgeordneten,
4) die Stadt Schleswig    1 Abgeordneten,
5) die Stadt Rendsburg    1 Abgeordneten,
6) die Stadt Hadersleben    1 Abgeordneten,
7) die übrigen im Stande der Städte auf den Kreistagen vertretenen Städte und Flecken aus dem Herzogthum Schleswig ohne Fehmarn und einschließlich der Städte Tönning und Garding zusammen 4 Abgeordnete,
8) die übrigen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg im Stande der Städte auf den Kreistagen vertretenen Städte und Flecken zusammen    3 Abgeordnete,
9) die übrigen in den Kreisen Rendsburg, Kiel, Segeberg, Stormarn, Ploen, und Oldenburg im Stande der Städte auf den Kreistagen vertretenen Städte und Flecken zusammen    4 Abgeordnete,
10) die Flecken Heide und Meldorf alternirend    1 Abgeordneten
zusammen: 19 Abgeordnete.

§ 7. Die Abgeordneten derjenigen Städte und Flecken, welche für sich allein zur Wahl berufen sind, werden von den städtischen, beziehentlich Fleckens-Kollegien aus ihrer Mitte gewählt.

Die Abgeordneten der zur gemeinsamen Wahl verbundenen Städte und Flecken sind von den Kreistagsdeputirten dieser Städte und Flecken und deren Stellvertretern zu wählen. Wählbar sind sämmtliche Mitglieder der städtischen, beziehentlich Fleckens-Kollegien der zum Wahlbezirk (§ 6) gehörigen Städte und Flecken.

Eine andere Abgrenzung der Wahlbezirke und Vertheilung der Abgeordnetenzahl kann auf Antrag des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung erfolgen.

§ 8. Im Stande der Landgemeinden (§ 3 III.) wird aus jedem Landkreise Ein Abgeordneter von den zeitigen Vertreter der Landgemeinden im Kreistage und deren Stellvertretern gewählt.

Wählbar sind die Mitglieder der Wahlkörper, welche zur Wahl der Kreistagsabgeordneten im Stande der Landgemeinden berufen sind.

In den Kreisen Norder-Dithmarschen, Süder-Dithmarschen und Eiderstedt erfolgt die Wahl des Abgeordneten von der gesammten Kreisversammlung, mit Ausschluß der im Stande der Städte vertretenen Städte und Flecken, aus ihrer Mitte.

§ 9. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten jedes Standes ausscheidet. Die für das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

Das Mandat erlischt, sobald die Vorbedingung der Wählbarkeit fortfällt.

§ 10. Für das Verfahren bei den Wahlen zum Provinziallandtage, wie auch bei den von den Provinzialständen selbst vorzunehmenden Wahlen sind die Vorschriften des Reglements vom 22. Juni 1842 über das Verfahren bei den ständischen Wahlen (Preußische Gesetz-Samml. von 1842. S. 213) maaßgebend.

§ 11. Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechtes auf dem Provinziallandtage ist bei allen Mitgliedern desselben und deren Stellvertretern die Vollendung des 24sten Lebensjahres erforderlich.

Das zu § 3 I. a. genannte Mitglied kann sich in allen Fällen durch einen wählbaren Besitzer eines größeren Gutes (§ 5), welcher nicht schon Mitglied des Provinziallandtages ist, vertreten lassen.

§ 12. Der Landtags-Marschall, sowie ein Stellvertreter desselben, wird aus den Mitgliedern des Provinziallandtages auf die Dauer jedes Landtages durch Uns ernannt.

Derselbe hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der Landtagsversammlung aufrecht zu erhalten.

§ 13. Zu Unserem Kommissarius bei den Provinziallandtagen bestimmen Wir den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen, einen Stellvertreter zu bestellen.

Der Oberpräsident ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer Behörden mit den Ständen.

§ 14. Sämmtliche Beschlüsse des Provinziallandtages werden dem Oberpräsidenten vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln hat.

Beschlüsse, welche die Befugnisse der Provinzialstände überschreiten, oder das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behufs Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressort-Minister einzureichen.

§ 15. Der Provinziallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch Uns berufen.

Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Landtages geschieht durch Unseren Kommissarius (§ 13).

Der Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.

§ 16. Zur Beschlußfassung des Provinziallandtages ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu einem Beschlusse, durch welchen Ausgaben bewilligt werden sollen, die nicht schon in der Verpflichtung des Verbandes beruhen, ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich. In einem solchen Falle muß überdies, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen, eine Abstimmung nach Ständen eintreten. Die Bewilligung gilt dann für abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären. Die Abstimmung innerhalb des einzelnen Standes erfolgt in diesem Falle nach einfacher Stimmenmehrheit.

§ 17. Findet ein ganzer Stand sich durch einen Beschluß des Landtages in seinem Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums Unsere Entscheidung anzurufen. Dieses Votum muß noch vor dem Schlusse des Landtages bei dem Oberpräsidenten eingereicht werden. Bis nach ergangener Entscheidung bleibt die Ausführung des Landtagsbeschlusses ausgesetzt.

§ 18. Gegenstände, welche das ausschließliche Interesse eines Standes betreffen, können durch Mitglieder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände verhandelt werden.

§ 19. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Landtages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflichtung neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des  Verbandes aufgestellt, oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund- oder Kapitalbestande des provinzialständischen Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.

§ 20. Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des § 19 1., wenn der Verband zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
    a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern,
    b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes interessirt ist,
    c) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.

§ 21. Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die Provinzialstände, soweit die Geschäfte solches fordern, die geeigneten Personen wählen.

§ 22. Der Geschäftsgang auf dem Provinziallandtage wird im Näheren durch die Geschäftsordnung geregelt.

Die letztere ist von dem Landtage unter Bestätigung des Oberpräsidenten aufzustellen.

§ 23. Die gewählten Mitglieder des Provinziallandtages erhalten Diäten und Reisekosten. Der Betrag derselben, sowie die Art und Weise der Aufbringung ist durch Beschluß des Provinziallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten zu bestimmen.

§ 24. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

§ 25. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.        Frh. v. d. Heydt.        v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz.        v. Mühler.        Gr. zur Lippe.        v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg
 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1867, Nr. 100 S. 1581
© 27. Februar 2010 - 12. August 2011


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