Gesetz, betreffend die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie

vom 23. Juni 1876

geändert durch
Gesetz, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes vom 16. März 1878 (GS. S. 123),
Gesetz, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes vom 5. Februar 1880 (GS. S. 45)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ect.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:

§ 1. Das Herzogthum Lauenburg wird vom 1. Juli 1876 ab in Gemäßheit des Art. 2 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat mit der Preußischen Monarchie für immer vereinigt.

Mit demselben Tage treten daselbst die Preußische Verfassung, sowie die nachstehenden Bestimmungen in Kraft.

§ 2. Der bisherigen Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten tritt Ein Abgeordneter für das frühere Herzogthum Lauenburg hinzu. Dasselbe bildet einen besonderen Wahlkreis, dessen Wahlort die Stadt Mölln ist.

Bis zum Erlasse des im Art. 72 der Verfassungsurkunde vorbehaltenen Wahlgesetzes erfolgen die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im Herzogthume auf Grund der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetz-Samml. S. 205) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1860 (Gesetz-Samml. S. 357) mit der Maßgabe, daß
1) bis die neue Grundsteuer und die allgemeine Gebäudesteuer zur Erhebung gelangen, bei der Bildung der Wahlabtheilungen die provisorische Grundsteuer nach Maßgabe des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Dezember 1872 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg Jahrgang 1872, Nr. 74 S. 339) und
2) auf den im § 29 der Verordnung vom 30. Mai 1849 bestimmten Einjährigen Zeitraum die Zeit, während welcher Jemand dem früheren Staatsverbande des Herzogthums angehört hat,
in Anrechnung zu bringen ist.

Die zur Ausführung der Wahlen erforderlichen Anordnungen, insbesondere die Bestimmung der mit den Wahlangelegenheiten zu beauftragenden Behörden hat das Staatsministerium im Wege des Reglements zu erlassen.

§ 3. Das Ministerium für Lauenburg wird aufgehoben. Die Geschäfte und Befugnisse desselben gehen, insoweit sie nicht in Gemäßheit des § 5 dieses Gesetzes den Provinzialabehörden zufallen, auf diejenigen Preußischen Minister über, zu deren Ressort die betreffende Angelegenheiten gehören.

Minister für Lauenburg war zwischen 1865 und 1876 ununterbrochen Otto von Bismarck-Schönhausen, gleichzeitig Preußischer Ministerpräsident und ab 1871 Reichskanzler des Deutschen Reichs.

§ 4. Die Prüfung und Dechargirung der Rechnungen über die Staatsverwaltung des Herzogthums Lauenburg erfolgt durch die Oberrechnungskammer, und zwar in Bezug auf die Rechnungen bis zum 1. Juli 1876 nach den bisher geltenden Grundsätzen, in Bezug auf die späteren Rechnungen nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 278).

Das Staatsbudget des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1876 ist der Rechnungslegung auch für die letzten sechs Monate dieses Jahres zu Grunde zu legen.

§ 5. Das Herzogthum wird in Bezug auf die staatliche Verwaltung vorläufig der Provinz Schleswig-Holstein zugetheilt. Es wird auf dasselbe der Wirkungskreis des Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein und der Regierung zu Schleswig nach Maßgabe des Allerhöchsten Erlasses vom 20. Juni 1868 (Gesetz-Samml. S. 620), des Provinzialschulkollegiums und des Medizinalkollegiums in Kiel nach Maßgabe der Verordnung vom 22. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1570), des evangelisch-lutherischen Konsistoriums in Kiel nach Maßgabe der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1669) und des Provinzialsteuerdirektors für die Provinz Schleswig-Holstein nach Maßgabe der Verordnung vom 23. August 1867 (Gesetz-Samml. S. 1360) ausgedehnt.

Desgleichen werden die dem Appellationsgerichte und dem Oberstaatsanwalte zu Kiel in Beziehung auf die Justizaufsicht und Verwaltung zustehenden Befugnisse auf das Herzogthum ausgedehnt.

Das Lauenburgische Konsistorium wird aufgehoben.

Die Organisation der Behörden zur Ausführung derjenigen Geschäfte, welche in Preußen den Auseinandersetzungsbehörden obliegen, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.

§ 6. Das Herzogthum bildet einen besonderen landräthlichen Kreis unter der Benennung:

"Kreis Herzogthum Lauenburg".

Auf den Landrath dieses Kreises finden die §§ 2 und 3 der Verordnung betreffend die Organisation der Kreis- und Distriktsbehörden, sowie die Kreisvertretung in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 22. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1587) Anwendung.

§ 7. An dem provinzialständischen Verbande von Schleswig-Holstein nimmt das Herzogthum keinen Theil.

§ 8. Der Lauenburgische Landeskommunalverband bildet in seiner gegenwärtigen Begrenzung und unter Beibehaltung seiner bisherigen Benennung einen besonderen kreisständischen Verband mit den Rechten einer Korporation und wird als solcher bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 1. März 1878, von der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg in der bisherigen Zusammensetzung vertreten.

Der Ritter- und Landschaft werden die Obliegenheiten, Geschäfte und Befugnisse übertragen, welche die Verordnung vom 22. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1587) in den §§ 7 bis 10 den Kreisständen zuweist, mit den Maßgaben, daß
1) bei Errichtung von Kreisstatuten die Anhörung des Provinzialausschusses nicht erforderlich ist, und
2) die Verwaltung des Vermögens des Landeskommunalverbandes nicht von dem Landrathe, sondern bis auf Weiteres nach den §§ 13 und folgenden des Gesetzes, betreffend die Übertragung der Verwaltung des Domanialvermögens und der aus demselben zu unterhaltenden Landesanstalten auf den Landeskommunalverband, sowie die anderweitige Einrichtung der ständischen Verwaltung, vom 7. Dezember 1872 (offizielles Wochenblatt, Jahrgang 1872 Nr. 74 S. 325) von dem Erblandmarschalle und dem Landschaftskollegium geleitet wird.

Außerdem ist die Ritter- und Landschaft berufen, über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche den Kreis ausschließlich betreffen, ihr Gutachten, falls es von der Staatsregierung erfordert wird, abzugeben, sowie im besonderen Interesse des Kreises Bitten und Beschwerden an die Staatsregierung zu richten.

Durch Gesetz  vom 16. März 1878 wurde die Frist im § 8 Abs. 1 vom "1. März 1878" auf den "1. März 1880" verlängert; hierbei ist man noch davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine neue Kreis- und Provinzialordnung für Schleswig-Holstein erlassen wird, und diese dann auch auf den Lauenburgischen Landeskommunalverband Anwendung finden kann.

Durch Gesetz  vom 16. März 1878 wurde die Frist im § 8 Abs. 1 vom "1. März 1878" auf den "1. Oktober 1882" verlängert; hierbei ist man immer noch davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine neue Kreis- und Provinzialordnung für Schleswig-Holstein erlassen wird, und diese dann auch auf den Lauenburgischen Landeskommunalverband Anwendung finden kann.

§ 9. Es werden im Herzogthume eingeführt:
1) das Gesetz, betreffend die Einführung einer Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer, vom 1. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 193) mit den durch die beiden Gesetze vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 213 Nr. 8129) und S. 222 Nr. 8130), sowie durch das Gesetz vom 16. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 234) herbeigeführten Abänderungen,
2) das Gesetz wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820 (Gesetz-Samml. S. 147) mit den durch die Gesetze vom 19. Juli 1861 (Gesetz-Samml. S. 697), vom 20. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 285) und vom 5 .Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 219) herbeigeführten Abänderungen.
3. das Gesetz, die von den Eisenbahnen zu entrichtende Abgabe betreffend, vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 449),
nebst allen diese Gesetz erläuternden, ergänzenden und abändernden Vorschriften mit der Maßgabe, daß dieselben zuerst bei der Veranlagung für das Jahr 1877 zur Anwendung gelangen.

Bezüglich der Veranlagung der Gewerbesteuer wird der Kreis Herzogthum Lauenburg dem Bezirke der früheren Regierung zu Kiel (vergl. den § 10 litt. b der Allerhöchsten Anordnung vom 28. April 1867, Gesetz-Samml. S. 543) im Sinne der §§ 4, 5 und 8 des oben unter 2. angeführten Gesetzes vom 19. Juli 1861 zugetheilt.

Die der Bezirkskommission für die klassifizirte Einkommensteuer bezüglich der Klassen- und der klassifizirten Einkommensteuer obliegenden Geschäfte (vergl. die §§ 14c und 24 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 und die §§ 25 und 26 des Gesetzes vom 1. Mai 1851) werden hinsichtlich des Kreises Herzogthum Lauenburg von der Bezirkskommission der Provinz Schleswig-Holstein wahrgenommen, welcher ein von der Kreisvertretung (vergl. den vorstehenden § 8 )zu wählendes Mitglied hinzutritt.

Der im § 5 des Gesetzes betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer, vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 222) auf 42 Millionen Mark festgesetzte Jahresbetrag der Solleinnahme der Klassensteuer wird mit Rücksicht auf die Einverleibung des Herzogthums Lauenburg in die Preußische Monarchie um den Betrag von Einmalhundert Tausend Mark erhöht.

Mit der Veranlagung der Klassen-, klassifizirten Einkommen- und Gewerbesteuer in Gemäßheit der obigen Bestimmungen treten die bezüglich dieser Steuern im Herzogthume bisher geltenden Vorschriften außer Kraft.

Die Erhebung der direkten Staatssteuern in Übereinstimmung mit den in der Provinz Schleswig-Holstein bestehenden Einrichtungen anderweit zu regeln, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.

§ 10. Es wird ferner im Herzogthume eingefügt die Verordnung vom 11. März 1850 über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts (Gesetz-Samml. S. 277), jedoch mit Ausschluß der §§ 20, 22 und 23.

§ 11. Die Verordnung, betreffend die Publikation der Gesetze in denjenigen Landestheilen, welche durch die Gesetze vom 23. Dezember 1866 der Preußischen Monarchie einverleibt worden sind, vom 29. Januar 1867 (Gesetz-Samml. S. 139), das Gesetz, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter, vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) und das Gesetz, betreffend den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Gesetz-Sammlung verkündeten Erlasse, vom 16. Februar 1874 (Gesetz-Samml. S. 23) gelten auch für den Kreis Herzogthum Lauenburg.

Bekanntmachungen, welche durch das Amtsblatt zu bewirken sind, erfolgen für denselben durch das Amtsblatt der Regierung zu Schleswig.

Alle entgegenstehenden bisherigen Vorschriften treten außer Kraft.

§ 12. Für die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Preußen und Lauenburg ist der diesem Gesetze angeschlossene Vertrag vom 15. März 1876 maßgebend, welcher hiermit genehmigt wird.

§ 13. Bezüglich der Pensionsansprüche der Staatsbeamten des Herzogthums und ihrer Angehörigen wird durch die Einverleibung Nichts geändert. Das Gleiche gilt von den Rechtsverhältnissen der bereits auf Wartegeld stehenden Beamten mit der Maßgabe, daß eine anderweitige Anstellung oder Verwendung derselben im Preußischen Staatsdienste nur mit ihrer Zustimmung erfolgen darf.

Die Richter des Herzogthums verbleiben in ihren Ämtern und im Genusse ihres bisherigen Diensteinkommens.

Die übrigen aktiven Staatsbeamten sind verpflichtet, unter Belassung ihres bisherigen Diensteinkommens und gegen Vergütung der Kosten eines etwaigen Umzuges sich auch in einem anderen, ihrer Berufsbildung und ihrem Rangverhältnisse entsprechenden Preußischen Staatsamte verwenden zu lassen.

Insoweit ihre Verwendung im Preußischen Staatsdienste nicht erfolgt, wird ihnen ein nach dem § 26 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) zu bemessendes Wartegeld gewährt, wobei der Wohnungsgeldzuschluß mit dem für die Pensionirung geltenden Durchschnittssatze dem Gehalte zugerechnet wird.

Diejenigen Beamten, welche gleichzeitig im Lauenburgischen und im Preußischen Staatsdienste angestellt sind, treten bezüglich ihres Lauenburgischen Amtes, wenn dasselbe in Folge der Einverleibung in Wegfall kommt, in den Ruhestand und behalten drei Viertheile ihre vom Lauenburgischen Staate bezogenen Diensteinkommens als lebenslängliche Pension.

§ 14. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bad Ems, den 23. Juni 1876

Wilhelm

Fürst v. Bismarck.        Camphausen.            Gr. zu Eulenburg.            Leonhardt.
Falk.            Achenbach.            v. Kameke.            Friedenthal.            Hofmann.

 

Vertrag

Für den Fall der Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie ist zur Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der nachfolgende Vertrag zwischen

    dem Geheimen Ober-Finanzrath Michelly als Kommissarius der Königlich Preußischen Staatsregierung einerseits,
und
    dem Landesdirektor Freiherrrn v. Landsberg als Kommissarius der Herzoglich Lauenburgischen Staatsregierung und dem Erblandmarschall v. Bülow auf Gudow als Kommissarius der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg andererseits,

unter Vorbehalt der Genehmigung der beiderseitigen Regierungen und Landesvertretungen abgeschlossen worden.

Artikel I. Das im Rezesse vom 19./21. Juni 1871 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg, Jahrgang 1871 Nr. 35 S. 175) und im Gesetze vom 7. Dezember 1872 (ebendaselbst, Jahrgang 1872 Nr. 74 S. 325) als "Landeseigenthum" anerkannte Domanialvermögen bleibt auch nach der Einverleibung des Herzogthums ausschließliches Eigenthum des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes in dessen gegenwärtiger Begrenzung und wird von den gesetzlichen Vertretern dieses Verbandes unter der Oberaufsicht des Staates verwaltet.

Artikel II. Außer denjenigen Verpflichtungen, Lasten und Ausgaben, welche der Lauenburgische Landeskommunalverband nach dem Rezesse vom 19./21. Juni 1871 und dem vorerwähnten Gesetze vom 7. Dezember 1872 zu tragen hat, übernimmt der gennante Verband
1) die Verzinsung und  Tilgung der sogenannten Landesschulden (cfr. Finanzetat der ständischen Verwaltung des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1875 A. fortlaufende Ausgaben Kap. I. litt. B.)
2) sämmtliche Entschädigungen, welche
    a) auf Grund des Gesetzes vom 20. April 1874 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogthum Lauenburg, Jahrgang 1874 Nr. 10 S. 73) für den Verlust gewerblicher Berechtigungen, sowie der Abgaben und Leistungen, zu welchen die Berechtigten in Beziehung auf die aufgehobenen Berechtigungen verpflichtet waren,
    b) auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1875 (ebendaselbst, Jahrgang 1875 Nr. 8 S. 127) für die Heranziehung bisher befreiter oder bevorzugter Grundstücke zur Grundsteuer aus der Staatskasse zu gewähren sind.

Artikel III. Nach dem Staatsbudget des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1875 sollte zu den Entschädigungen für den Verlust gewerblicher Berechtigungen (efr. Artikel II Nr. 2 litt. a) die Summe von fünfmalhunderttausend Mark verwenden werden, was aber bisher nur theilweise geschehen ist. Dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande wird derjenige Betrag, um welchen die bis zur Einverleibung bereits gezahlten Entschädigungen für den Verlust gewerblicher Berechtigungen zusammengerechnet hinter der Summe von 500,000 Mark zurückbleiben, von Preußen baar zur Verfügung gestellt werden, um diesen Betrag zu den gedachten Entschädigungen, welche fernerhin noch auszuzahlen sein werden, zu verwenden. Den zu diesen Entschädigungen etwa erforderlichen Mehrbetrag hat der Landeskommunalverband aus eigenen Mitteln zuzuschießen, wogegen ihm aber auch eine etwaige Ersparniß an jeder Summe zu Gute kommt.

Artikel IV. Der Lauenburgische Landeskommunalverband übernimmt endlich sämmtliche Kosten der Veranlagung und Vertheilung der Grundsteuer, insbesondere auch die der Vermessungsarbeiten, welche durch die Ausführung des im Artikel II erwähnten Gesetzes vom 15. Februar 1875 seit dem 1. Januar 1876 entstanden sind und fernerhin noch entstehen werden, insoweit diese Kosten nach dem Gesetze der Staatskasse zur Last fallen würden.

Der Landeskommunalverband verpflichtet sich, die gedachten Kosten, welche die Staatskasse fernerhin nur noch vorschußweise berichtigen wird, einschließlich der seit dem 1. Januar 1876 entstandenen an die Preußische Staatskasse zu erstatten. Die Erstattung der Kosten für das Jahr 1876 hat bis zum 1. Juli 1877, die der späteren Kosten aber vierteljährlich zu erfolgen.

Für solche Arbeiten, welche zwar schon im Jahre 1875 begonnen, aber erst später vollendet worden sind, hat der Landeskommunalverband der Preußischen Staatskasse die Kosten, insoweit als die Arbeiten in die Zeit nach dem 1. Januar 1876 fallen, zu einem verhältnißmäßigen Antheile zu erstatten.

Artikel V. Die Grundstücke des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes, welche früher zum Domanialvermögen gehört haben, bleiben nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes vom 15. Februar 1875 für den daselbst festgesetzten Zeitraum von der Grundsteuer befreit.

Artikel VI. Dem Lauenburgischen Landeskommunalverbandes wird die Zusicherung ertheilt, daß ihm ohne seine Zustimmung außer denjenigen Verpflichtungen, welche er nach dem Rezesse vom 19./21. Juni 1871 und dem Gesetze vom 7. Dezember 1872, sowie nach dem gegenwärtigen Vertrage zu erfüllen hat, keine neuen besonderen Verpflichtungen oder Lasten zu Gunsten des Staates auferlegt werden sollen, von welchen die übrigen Kreise der Preußischen Monarchie befreit sind.

Artikel VII. Um dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande die Erfüllung der in den Artikeln II und IV dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen zu erleichtern, wird ihm auf seinen desfallsigen Antrag die staatliche Genehmigung ertheilt werden, die hierzu erforderlichen Mittel sich im Wege einer Anleihe zu beschaffen, zu deren Tilgung der erst nach erfolgter Amortisation der in Gemäßheit des Gesetzes vom 8. Dezember 1866 (Offizielles Wochenblatt, Jahrgang 1867 S. 1) aufgenommenen Domanialanleihe verpflichtet sein soll.

Artikel VIII. Das gesammte Staatsvermögen des Herzogthums Lauenburg geht mit dessen Einverleibung in das Eigenthum des Preußischen Staates über. Dies gilt insbesondere von allen bisher für Staatszwecke bestimmt gewesenen Grundstücken und Gebäuden, nebst ihrem beweglichen und unbeweglichen Zubehör, von den dem Staate gehörigen Kapitalien und Effekten, von sämmtlichen beständen und Betriebsfonds der Staatskassen, von allen rückständigen Staatseinnahmen und von allen sonstigen ausstehenden Forderungen des Herzogthums.

Auf ausdrückliches Verlangen des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes wird anerkannt, daß Preußen mit den Grundstücken und Gebäuden, welche in sein Eigenthum übergehen, zugleich die auf denselben ruhenden Abgaben und Lasten zu übernehmen hat.

Artikel IX. Für den Fall, daß das Kreisgericht zu Ratzeburg bei der bevorstehenden Gerichtsorganisation aufgehoben werden sollte, verpflichtet sich die Preußische Staatsregierung, das gegenwärtig für Gerichtszwecke benutzte Gebäude am Markt zu Ratzeburg dem Lauenburgischen Landeskommunalverbande zur Benutzung als Ständehaus unentgeltlich zu übereignen und das gegenwärtig in diesem Gebäude untergebrachte Amtsgericht (resp. das an dessen Stelle tretende Gericht) anderweitig unterzubringen. Die hierdurch bedingten Kosten hat der Landeskommunalverband der Preußischen Staatskasse zu erstatten.

Artikel X. Dem Landesbaubeamten wird, so lange der Staat von seinen Diensten auf Grund des § 16 des im Artikel I erwähnten Gesetzes vom 7. Dezember 1872 noch nach der Einverleibung Gebrauch macht, dafür eine monatliche postnumerando zahlbare Vergütung von Einhundert Mark aus der Staatskasse gewährt werden.

Artikel XI. Endlich verzichtet
1) einerseits Preußen auf alle Ansprüche, welche gegen Lauenburg bezüglich des in den Artikeln VIII und IX des Wiener Friedensvertrages vom 30. Oktober 1864 den Elbherzogthümern zur Last gelegten Antheils an der Dänischen Staatsschuld von Neun und zwanzig Millionen Thalern Dänisch, und
2) andererseits Lauenburg auf alle Ansprüche, welche gegen Preußen wegen der von Lauenburg auf Grund des Artikels 9 des Gasteiner Vertrages vom 14. August 1865 an Österreich geleisteten Zahlung von Zwei und Einer halben Million Thalern Dänisch
etwa geltend gemacht werden könnten.

Dieser Vertrag ist von den beiderseitigen Kommissarien in dreifacher Ausfertigung vollzogen und untersiegelt worden.

    So geschehen Berlin, den 15. März 1876

Michelly
Geheimer Ober-Finanzrath.

F. v. Bülow
Erblandmarschall

H. Freiherr v. Landsberg

Das Herzogtum Lauenburg hatte bis in das Jahr 1945 eine Art Sonderstellung innerhalb der preußischen Provinz Schleswig-Holstein, die aber infolge der Erhebung zum Land faktisch aufgehoben wurden.

 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1876 Nr. 16 S. 177ff
© 20. Februar 2010 - 29. September 2011
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