Gesetz über die Einführung der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1892 in der Provinz Schleswig-Holstein

vom 4. Juli 1892

aufgehoben
 

Wir Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein, was folgt:

Artikel I. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (Gesetz-Samml. S. 232) nebst tritt für die Provinz Schleswig-Holstein am 1. April 193 mit den sich aus Artikel II bis IV ergebenden Ma0gaben in Kraft.

Artikel II. An Stelle der §§ 1 Absatz 1, 26 Satz 2, 30 Absatz 1, 49 Absatz 3, 54 Absatz 1, 58, 60, 69 Absatz 2, 74, 75, 77, 84 Absatz 1 und 2, 85, 86 Absatz 7, 87, 88 Absatz 4 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 Satz 2, 91 Nr. 3 und 4, 117, 125 Absatz 2, 137 Absatz 4, 143 Eingang, 146 und 149 Absatz 3 und 4 treten folgende Bestimmungen:

§ 1 Absatz 1. Die gegenwärtige Landgemeindeordnung findet in der Provinz Schleswig-Holstein hinsichtlich der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke Anwendung.

§ 26 Satz 2. Die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer sind von den Gemeindeauflagen befreit, soweit nicht die Dienstgrundstücke der Geistlichen observanzmäßig bisher zu denselben herangezogen worden sind.

§ 30 Absatz 1. Hinsichtlich der Heranziehung der im Dienste befindlichen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzten und der pensionirten Reichsbeamten, der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, der hinterbliebenen Wittwen und Waisen dieser Beamten zu den Gemeindeabgaben, sowie hinsichtlich der neben dem Gesetze vom 29. Juni 1886 stattfindenden Gemeindebesteuerung von Militärpersonen kommen die bezüglichen Vorschriften der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) zur Anwendung. Im Übrigen bewendet es wegen der Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181).

§ 49 Absatz 3. Die Gemeindevertretung besteht aus dem Gemeindevorsteher, dessen Stellvertreter - wenn mehrere Stellvertreter vorhanden sind, dem ersten Stellvertreter - und gewählten Gemeindeverordneten, deren Zahl mindestens 6 betragen muß, durch Ortsstatut aber auf 9, 12, 15, 18, 21 oder höchstens 24 erhöht werden kann.

§ 54 Absatz 1. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Es scheidet, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten sechs beträgt, alle drei Jahre aus jeder Klasse die Hälfte, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten größer ist, alle zwei Jahre aus jeder Klasse ein Drittel der Gemeindeverordneten aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Klassen, in welcher die Ausscheidung je eines der Übrigbleibenden erfolgt, durch das Loos bestimmt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden für jede Klasse durch das Loos bestimmt. In gleicher Weise ist, wenn die Zahl der Gemeindeverordneten mehr als sechs beträgt, hinsichtlich der das zweite Mal Ausscheidenden zu verfahren. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

§ 58. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden, gemäß § 54, alle zwei oder alle drei Jahre im März statt. Alle Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in § 51, von denselben Klassen vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.

§ 60. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder seinem Stellvertreter und zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern.

§ 69 Absatz 2. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 74. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Gemeindevorsteher (Lehnsmann).

Dem Gemeindevorsteher steht ein Stellvertreter zur Seite, welcher ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten hat.

Durch Ortsstatut kann die Zahl der Stellvertreter auf höchstens sechs vermehrt werden.

Wo die Zahl der Stellvertreter nach der bisherigen Ortsverfassung zwei oder mehr, aber nicht mehr als sechs betragen hat, verbleibt es hierbei bis zu anderweiter ortsstatutarischer Festsetzung.

In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein aus dem Gemeindevorsteher und den Stellvertretern bestehender kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt werden.

§ 75. Der Gemeindevorsteher und die Stellvertreter werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) aus der Zahl der Gemeindeglieder auf sechs Jahre gewählt. Nach dreijähriger Amtsdauer kann der Gemeindevorsteher auf weitere neun Jahre gewählt werden.

In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern und in den Koogsgemeinden des Kreises Tondern kann die Gemeindevertretung die Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers beschließen. Die Wahl desselben erfolgt auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht beschränkt auf die Gemeindeglieder.

Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevorsteher und Stellvertreter sein.

§ 77. Der Wahlvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Protokollführer. Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

§ 84 Absatz 1 und 2. Die gewählten Gemeindevorsteher und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.

Vor der Bestätigung ist der Amtsvorsteher mit seinem Gutachten zu hören.

§ 85. Die Gemeindevorsteher und die Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

§ 86 Absatz 7. Die Stellvertreter haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen zu beanspruchen.

§ 87. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Gemeindevorsteher und der kommissarischen Gemeindevorsteher, sowie über die baaren Auslagen der Stellvertreter beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten.

§ 88 Absatz 4 Nr. 3. 3. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er dieselben nicht beanstandet (§ 140) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3), zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen.

§ 88 Absatz 4 Nr. 5. 5. Die Gemeindebeamten, nachdem die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darüber beschlossen hat, anzustellen und zu beaufsichtigen, unbeschadet der Bestimmungen des § 117 Absatz 2.

§ 88 Absatz 4 Nr. 6. 6. Die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren, soweit hiermit nicht ein besonderer Beamter beauftragt ist.

§ 88 Absatz 4 Nr. 7 Satz 2. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern.

§ 91 Nr. 3 und 4. 3. Die ihn von dem Amtsvorsteher, der Staats- und Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln auszuführen und Verhandlungen aufzunehmen.
4. Die vorgeschriebenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen.

§ 117. Die Landgemeinden sind befugt, die Anstellung besoldeter Gemeindebeamten für einzelne Dienstzweige oder Dienstverrichtungen zu beschließen.

Wo die Anstellung von Gemeindebeamten bisher auf Grund der Wahl der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) erfolgt ist, kann durch Ortsstatut (Gemeindestatut) dieses Verfahren auch ferner beibehalten werden.

§ 125. Absatz 2. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.

§ 137 Absatz 4. Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Gemeindevorsteher, die Stellvertreter und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeinde zu wählende Abgeordnete.

§ 143 Eingang. Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 463) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung.

§ 146. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1893 in Kraft.

Mit diesem Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere - unbeschadet der Vorschriften des Titel II Abschnitt 11 dieses Gesetzes - die Verordnung vom 22. September 1867, betreffend die Landgemeindeverfassungen im Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein (Gesetz-Samml. S. 1603), das Lauenburgische Gesetz vom 2. November 1874, betreffend die Verfassung der Landgemeinden im Kreise Herzogthum Lauenburg (Offiz. Wochenblatt S. 279), die §§ 22 bis 31 sowie der § 41 der Kreisordnung vom 26. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 139), die Kreisstatuten für die Fortbildung der Kirchspielsverfassungen in den Kreisen Norderdithmarschen und Süderdithmarschen vom 21. September 1883 / 9. Mai 1884, beziehungsweise vom 1. August 1887 / 23. März 1888 und die §§ 24 bis 37 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 für die Provinz Schleswig-Holstein außer Kraft. Die Bestimmungen der §§ 38, 39 und 45 Absatz 2 der kreisordnung bleiben auch fernerhin in Kraft.

Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechtes beruhen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen oder besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet.

§ 149 Absatz 3 und 4. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes im Amte befindlichen Gemeindevorsteher, Stellvertreter und sonstigen gewählten Gemeindebeamten verbleiben in demselben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode, soweit sie aber auf Lebenszeit gewählt sind, für die nächsten sechs Jahre. Ingleichen verbleiben im Amte die besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages.

Denjenigen Gemeindeangehörigen, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzs nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 Mark bis einschließlich 900 Mark zu den Gemeindeabgaben herangezogen sind, steht in derjenigen Gemeindeversammlung, welche erstmalig über die Freilassung der im § 13 erwählten Personen von den Gemeindelasten zu beschließen hat, ein Stimmrecht nach Maßgabe des § 48 Nr. 1 zu.

Artikel III. Nicht in Kraft treten § 12 Absatz 5, § 15 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 68 Absatz 2, § 86 Absatz 4, 5 und 6, § 90 Absatz 2, §§ 92 bis 101.

Artikel IV. Im Titel II werden hinter § 121 als Elfter Abschnitt unter der Überschrift:

"Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen"

folgende Bestimmungen eingeschaltet:

§ 121a. Die in den Kirchspielslandgemeinden der Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen bestehenden Dorfschaften und Bauerschaften bleiben als öffentliche Körperschaften für diejenigen kommunalen Zwecke bestehen, welchen sie bisher gedient haben, oder welche von ihnen, unter Zustimmung der Kirchspielslandgemeinde und unter Bestätigung des Bezirksausschusses, werden übernommen werden.

Die bisherige Verfassung dieser Körperschaften erleidet nur dahin eine Abänderung und Ergänzung, daß die §§ 7, 8, 9, 10, 13, 39 bis einschließlich 67 der Landgemeindeordnung auch auf die Dorfschaften und Bauerschaften mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung finden, daß der Beschluß der Kirchspielslandgemeinde über die Heranziehung von Gemeindeabgabepflichtigen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark zu den Gemeindeabgaben auch für die Heranziehung dieser Personen von ihrem Einkommen zu den Dorfschafts- und Bauerschaftsabgaben ohne Weiteres rechtsverbindlich ist.

Der Dorfschafts- und der Bauerschaftsvorsteher ist für die in den §§ 90 und 91 der Landgemeindeordnung bezeichneten polizeilichen Geschäfte Hülfsbeamter des Gemeindevorstehers der Kirchspielslandgemeinde.

§ 121b. In den Kirchspielslandgemeinden der Kreise Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung.

§ 121c. Die Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinden im Kreise Süderdithmarschen besteht aus dem Gemeindevorsteher, dem Stellvertreter - wenn mehrere Stellvertreter vorhanden sind, dem ersten Stellvertreter - desselben und aus den Vorstehern der Bauerschaften.

Außerdem kann durch Gemeindestatut der Kirchspielslandgemeinde Bauerschaften, welche in der Einwohnerzahl und in der Steuerkraft hervorragen, eine weitere Vertretung in der Gemeindevertretung der Kirchspielslandgemeinde durch die Wahl eines oder mehrerer Gemeindeverordneten gewährt werden.

Die Höchstzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung unterliegt nicht der im § 49 Absatz 3 der Landgemeindeordnung vorgeschriebenen Beschränkung.

Auf die Wahl der Gemeindeverordneten finden die für die Wahl der Gemeindevorsteher in den §§ 75 bis 83 der Landgemeindeordnung getroffenen Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatz e innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorsteher es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.

§ 121d. Ín den Kreisen Norderdithmarschen und Husum kann jede Kirchspielslandgemeinde durch Statut die Bestimmung treffen, daß die Gemeindeverordneten, sämmtlich oder zum Theil, von den Dorfschaften zu wählen sind. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des § 121c Absatz 3 und 4.

Auch ist jede Kirchspielsgemeinde dieser beiden Kreise befugt, die Bildung der Gemeindevertretung nach den im § 121c für die Kirchspielslandgemeinden des Kreises Süderdithmarschen getroffenen Bestimmungen durch Statut zu beschließen.

§ 121e. Für die Fortbildung der einstweilen ungeändert bleibenden Verfassung der im Kreise Husum innerhalb der Kirchspielslandgemeinden neben den Dorfschaften bestehenden selbständigen Köge sind durch Kreisstatut Normativbestimmungen zu erlassen.

Der Koogsvorsteher (Deichvogt) ist als solcher Mitglied der Kirchspielslandgemeindevertretung und Hülfsbeamter des Gemeindevorstehers der Kirchspielslandgemeinde für die in den §§ 90 und 91 bezeichneten polizeilichen Geschäfte.

§ 121f. Für die Gemeinde Helgoland, Kreises Süderdithmarschen, bleibt es bis auf Weiteres bei der gegenwärtigen Gemeindeverfassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landgemeindeordnung für Helgoland wird durch Königliche Verordnung bestimmt.

Artikel V. Der Minister des Innern wird ermächtigt, den Text der Landgemeindeordnung, wie er sich aus den in den Artikeln I bis IV ergiebt, als Landgemeindeordnung für die Provinz schleswig-Holstein durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben an Bord Meiner Yacht "Kaiseradler", Drontheim, den 4. Juli 1892

Wilhelm.

Gr. zu Eulenburg.        v. Boetticher.        Herrfurth.        v. Schelling.
Frhr. v. Berlepsch.        Miquel.        v. Kaltenborn.        v. Heyden.
Thielen.        Bosse.
 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1892 S. 147
© 16. November 2014 - 17. November 2014


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