Verordnung, betreffend die Landgemeinde-Verfassungen im Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein

vom 22. September 1867

aufgehoben durch
Landgemeindeordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 4. Juli 1892  (GS S. 147)

Galt für die Insel Helgoland fort !!!

aufgehoben durch
Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 (GS S. 53)
 

Für die Insel Helgoland aufgehoben durch
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, wegen Fortbildung der Landgemeinde-Verfassungen in dem Gebiete der Herzogthümer Schleswig und Holstein, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

§ 1. Den Bezirk einer ländlichen Gemeinde oder eines selbstständigen Gutes bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben.

Jedes Grundstück, welches bisher noch keinem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke angehört hat, ist nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistags durch den Oberpräsidenten mit einem solchen Bezirke zu vereinigen. Eignet sich ein solches Grundstück nach seinem Umfange und seiner Leistungsfähigkeit, zu einem besondern Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke, so kann dasselbe mit Unserer Genehmigung dazu erklärt werden.

Die Vereinigung eines ländlichen Gemeindebezirks oder eines selbstständigen Gutsbezirks mit einem anderen Bezirke kann nur unter Zustimmung der Betheiligten Gemeinde und des Betheiligten Gutsbesitzers, nach Anhörung des Kreistags, mit Unserer Genehmigung erfolgen.

Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem andern solchen Bezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden oder Gutsbesitzer, und die Besitzer jener Grundstücke darin einwilligen, mit Genehmigung des Oberpräsidenten geschehen; soll aber aus dergleichen Grundstücken ein besonderer Gemeindebezirk oder ein selbstständiger Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Anhörung des Kreistages und Unsere Genehmigung erforderlich In diesem letzteren Wege können Bezirksveränderungen der vorbezeichneten Art, welche im öffentlichen Interesse nothwendig sind, selbst dann vorgenommen werden, wenn die Betheiligten nicht darin eingewilligt haben.

In allen vorstehend bezeichneten Fällen ist den Betheiligten der Beschluß des Kreistags vor Einholung der höheren Genehmigung mitzutheilen.

Wird in Folge einer Bezirksveränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten nothwendig, so ist dieselbe im Verwaltungswege zu bewirken; zu ihrer Feststellung genügt, wenn die Betheiligten einig sind, die Genehmigung der Regierung; entstehen Streitigkeiten dabei, so entscheidet solche der Oberpräsident. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden.

Eine jede Bezirksveränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 2. Wenn ein bis dahin selbstständiger Gutsbezirk, oder ein in keinem Gemeindeverbande stehendes, großes, geschlossenes Waldgrundstück mit einem Gemeindebezirke vereinigt wird oder bereits vereinigt worden ist, so sind durch ein zu errichtendes Statut Festsetzungen über das Verhältniß zu treffen, in welchem der Besitzer und die übrigen Bewohner des Gutsbezirks oder Waldgrundstücks an den Rechten und Pflichten der Gemeinde Theil zu nehmen haben.

Insbesondere ist in dem Statute zu bestimmen:
a) ob und inwieweit dem Guts- oder Waldbesitzer, nach Maßgabe des größeren Umfangs oder Werths des Besitzthums, besondere Rechte beigelegt werden sollen, namentlich das Recht,
    in der Gemeindeversammlung den Vorsitz oder mehrere Stimmen zu führen, -
    bei der Wahl von Gemeindeverordneten Einen oder Mehrere derselben allein zu wählen, oder an deren Versammlung selbstständig Theil zu nehmen, -
    in der Versammlung der Gemeinde oder deren Verordneten sich durch Pächter, Wirthschafts- oder Forstbeamte seiner Grundstücke vertreten zu lassen;
b) ob und inwieweit die Wiederauflösung der Vereinigung des Gutsbezirks oder Waldgrundstücks mit dem Gemeindebezirke von dem einseitigen Antrage des Guts- oder Wald-Besitzers, oder von dem der übrigen Gemeindeglieder abhängig sein soll.

Ein solches Statut ist nach den Erklärungen der Betheiligten von dem Landrathe zu entwerfen, dem Kreistage zur Äußerung darüber und alsdann mit dem Gutachten der Regierung dem Oberpräsidenten zur Bestätigung vorzulegen.

§ 3. In Ergänzung dieser Verordnung können wegen solcher auf das Gemeinwesen bezüglichen Angelegenheiten, in Hinsicht deren die gegenwärtige Verordnung keine Bestimmungen enthält, nähere Festsetzungen aber für den ganzen Umfang der Herzogthümer oder einzelne Landestheile sich als nöthig ergeben, statutarische Anordnungen durch Beschluß des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung getroffen werden.

In gleicher Weise können abändernde Bestimmungen in Ansehung der Ausübung des Stimmrechts (§§ 8 bis 11 dieser Verordnung), der Wahl der Gemeindevorsteher (§§ 19 und 20), der Regulirung der Dienstentschädigung für letztere (§ 21) und der Aufbringung der Gemeindeabgaben (§§ 24 und 25) durch Beschluß des Provinziallandtages mit Unserer Genehmigung festgesetzt werden.

§ 4. Jede Gemeinde ist befugt, statutarische Anordnungen zu treffen:
1) wegen derjenigen Gegenstände, in Hinsicht deren die gegenwärtige Verordnung auf das Gemeindestatut verweist,
2) wegen eigenthümlicher Verhältnisse und Einrichtungen der Gemeinde.

Die statutarischen Anordnungen dürfen den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung und des Provinzialstatuts nicht widersprechen.

Das Statut ist von der Gemeinde unter Leitung des Landrathes und unter Mitwirkung der Ortsobrigkeit aufzustellen und bedarf nach vorgängiger Begutachtung des Kreistages der Genehmigung der Regierung, soweit nicht für einzelne Fälle andere Formen der Bestätigung ausdrücklich vorgeschrieben sind.

§ 5. An der Verfassung der auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen oder nach Herkommen zu besonderen Zwecken, wie für das Schul-, Armen-, Wege-, Deichwesen gebildeten Kommune-Verbände, wird durch gegenwärtige Verordnung nichts geändert.

§ 6. Jede Gemeidne bildet eine Korporation und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.

§ 7. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks oder eines großen geschlossenen Wald- oder Moorgrundstücks ist der Gutsbesitzer zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich des Gemeindebezirks im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.

§ 8. Die Theilnahme an dem Stimmrechte und die Art der Ausübung desselben in der Gemeindeversammlung wird durch die bestehende Ortsverfassung bestimmt.

§ 9. Ergiebt sich das Bedürfniß einer neuen Feststellung oder Regelung der Stimmrechte, weil die Ortsverfassung darüber dunkel oder zweifelhaft ist, oder weil danach wesentliche Mängel in Ansehung der Theilnahme an dem Stimmrechte, namentlich erhebliche Mißverständnisse gegen die Theilnahme an den Gemeindelasten bestehen, so ist eine solche Feststellung oder Regelung der Stimmrechte unter Beachtung  der Vorschriften der §§ 10 und 11 durch einen von der Regierung zu bestätigenden Gemeindebeschluß herbeizuführen.

Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist die Regierung befugt, nach Anhörung des Kreistages und mit Genehmigung des Ministers des Innern, die in Ansehung des Stimmrechts erforderliche Feststellung oder Regelung nach Maßgabe der §§ 10 und 11 zu bewirken.

§ 10. 1) Zur Theilnahme am Stimmrechte dürfen nur solche Einwohner des Gemeindebezirks verstattet werden, welche einen eigenen Hausstand haben und zugleich in dem Bezirke mit einem Wohnhause angesessen sind.
2) Wenn aber Jemand in dem Gemeindebezirke ein Grundstück besitzt, auf welchem ein Gespann von zwei Pferden gehalten werden kann, oder auf dem sich eine Fabrik, eine andere gewerbliche Anlage oder sonst eine Nutzung gewährt, deren Werth dem eines solchen spannfähigen Grundstücks mindestens gleichkommt, so ist derselbe zur Theilnahme am Stimmrechte auch dann zuzulassen, wenn er nicht Einwohner des Gemeindebezirks ist (Forense). Dasselbe gilt auch von juristischen Personen, welche Grundstücke von einem solchen Umfange im Gemeindebezirke besitzen.
3) Den Besitzern solcher Grundstücke, welche die übrigen an Werth oder Größe erheblich übersteigen, kann mehr als Eine Stimme beigelegt werden.
4) Auch können die Gemeindeglieder in Ansehung ihrer Theilnahme am Stimmrechte in verschiedene Klassen getheilt werden.
5) Die Stimmen der Besitzer der kleineren nicht spannfähigen Grundstücke, können zu Gesammtstimmen (Kollektivstimmen) verbunden werden.
    Dergleichen Besitzer haben alsdann das Stimmrecht in der Gemeinde-Versammlung durch Abgeordnete auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf mindestens 3 und höchstens 6 Jahre wählen.

§ 11. In der Ausübung des Stimmrechts, zu welchem ihr Grundbesitz befähigt, können vertreten werden:
1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund;
2) die Ehefrau durch ihren Ehemann, sofern zu 1. und 2. der Vater, der Stiefvater, der Vormund und der Ehemann im Gemeindebezirk wohnt, der Stiefvater das zum Stimmrecht befähigende Grundstück bewirthschaftet, und der Vormund im Gemeindebezirk Grundbesitzer ist; fehlen bei einer dieser Personen diese Vorbedingungen, so kann dieselbe die Vertretung bei einem Stimmberechtigten der Gemeinde übertragen;
3) unverheirathete Besitzerinnen;
4) auswärts wohnende und juristische Personen,

zu 3. und 4. durch Stimmberechtigte derselben oder der nächst angrenzenden Klasse, zu 4. aber auch durch Pächter oder Nießbraucher der zum Stimmrechte befähigenden Grundstücke.

§ 12. Die stimmberechtigten Mitglieder der Gemeinde bilden die Gemeindeversammlung. Die Beschlüsse werden nach einfacher Majorität gefaßt, jedoch kann durch Gemeindestatut eine andere Form der Abstimmung festgesetzt werden.

§ 13. Die Gemeindeversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zugegen sind. Eine Ausnahme findet statt, wenn die Gemeindeversammlung zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in gehöriger Anzahl erschienen ist. Über die Art der Berufung und die Ansetzung regelmäßiger Versammlungstage sind nähere Festsetzungen der statutarischen Anordnung überlassen.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 bzw. die aufgrund dieses Gesetzes ergangene Bekanntmachung vom 30. Mai 1918 wurde der § 13 (für die Insel Helgoland) wie folgt geändert:
- nach dem Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt:
"Für Gemeinden, welche durch gewählte Gemeindeverordnete vertreten werden (§ 16), kann durch Gemeindebeschluß bestimmt werden, daß die Anwesenheit von mehr als einem Drittel der Mitglieder genügt."
- im bisherigen Satz 2 wurden die Worte "Eine Ausnahme findet statt, wenn die Gemeindeversammlung" ersetzt durch: "Die Gemeindeversammlung (Gemeindeverordneten-Versammlung) ist stets beschlußfähig, wenn sie".

§ 14. Der Gemeindevorsteher führt in der Versammlung den Vorsitz mit vollem Stimmrechte und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme.

§ 15. Hat die Gemeindeversammlung einen Beschluß gefaßt, welcher ihre Befugnisse überschreitet, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, so hat der Gemeindevorsteher die Ausführung einstweilen zu beanstanden und über den Gegenstand des Beschlusses die Entscheidung der Aufsichtsbehörde sofort einzuholen.

§ 16. Auf Antrag der Gemeinde kann an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Vertretung derselben durch gewählte Gemeindeverordnete eingeführt werden. Wo dies geschehen soll, sind zuvor durch Statut die dazu erforderlichen Festsetzungen zu treffen, insbesondere über die Gesammtzahl der Gemeindeverordneten, die Wahlperiode, die etwaige Klasseneintheilung der Wähler, die hierbei aus jeder Klasse zu wählende Zahl der Gemeindeverordneten und die Wahlordnung.

Über ein solches, von der Gemeinde unter Mitwirkung der Ortsobrigkeit und des Landrathes zu entwerfendes Statut ist der Kreistag zu hören und dasselbe dann mit dem Gutachten der Regierung und des Oberpräsidenten dem Minister des Innern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 17. Der Minister des Innern ist befugt, eine Gemeindeverordneten-Versammlung aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen.

§ 18. Die Gemeindeversammlung beschließt über alle Gemeinde-Angelegenheiten, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Gemeindevorsteher überwiesen sind. Über andere als Gemeindeangelegenheiten kann die Versammlung nur dann berathen, wenn solche durch besondere Gesetze oder durch besondere Aufträge der Aufsichtsbehörden an sie gewiesen sind.

§ 19. Der Gemeindevorsteher, sowie ein Stellvertreter, welcher ersteren zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten hat, werden von der Gemeindeversammlung gewählt.

Die Wahl erfolgt in der Regel auf sechs Jahre, kann jedoch auf längere Dauer, sogar auf Lebenszeit erfolgen.

In allen Fällen ist der Gewählte nach sechsjähriger Amtszeit zur Niederlegung des Amtes auf gleiche Dauer berechtigt.

§ 20. Die Bestätigung der Wahl erfolgt durch den Landrath, jedoch in denjenigen Gemeinden, in denen die Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt einem Gute zusteht, in Übereinstimmung mit dem Gutsbesitzer.

§ 21. Dem Gemeindevorsteher wird für baare Auslagen und Dienstafuwand Entschädigung geleistet. Im Falle unzureichender Emolumente und in Ermangelung einer gütlichen Einigung wird die Entschädigung nach Vernehmung der Betheiligten und der Ortsobrigkeit auf das Gutachten des Landtrathes nach Anhörung des Kreistages von der Regierung festgesetzt.

§ 22. Die Übernahme des Amtes eines Gemeindevorsteher oder Stellvertreters kann ein Mitglied der Gemeinde nur aus solchen Gründen ablehnen, die ihn von der Übernahme einer Vormundschaft entschuldigen würden.

§ 23. Der Gemeindevorsteher verwaltet die Gemeinde-Angelegenheiten und führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus. Er ist Organ der Ortsobrigkeit und hat alle örtlichen Geschäfte der allgemeinen Verwaltung zu führen, sofern nicht andere Behörden oder Organe dazu bestimmt sind.

§ 24. Wenn in Ansehung des Maaßstabes der Vertheilung der Gemeinde-Abgaben oder Dienste die Ortsverfassung dunkel, zweifelhaft oder nicht mehr passend ist, insbesondere hergebrachte Gewohnheit dabei keinen sichern Anhalt gewährt, oder zu erheblichen Mißverhältnissen führt, so ist eine Ergänzung oder Abänderung der Ortsverfassung hierüber unter Beobachtung der Vorschrift des § 25 durch einen von der Regierung zu bestätigenden Gemeindebeschluß herbeizuführen.

Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist die Regierung befugt, nach Anhörung des Kreistages, mit Genehmigung des Ministers des Innern, die in Ansehung der Vertheilung der Abgaben und Dienste erforderliche Ergänzung oder Abänderung der Ortsverfassung vorzuschreiben.

§ 25. Bei einer solchen neuen Vertheilung der Gemeindelasten (§ 24) ist darauf zu achten, daß dieselbe mit Berücksichtigung der in der Gemeinde stattfindenden Abstufungen des Grundbesitzes und des Klassenverhältnisses geschehe, und die den einzelnen Gemeindemitgliedern oder den Klassen derselben aufzuerlegenden Antheile an den Lasten in ein angemessenes Verhältniß zu den Rechten und Vortheilen treten, welche dieselben in dem Gemeindeverbande genießen.

§ 26. Zu einer schriftlichen, einen Gemeindebeschluß betreffenden Verhandlung ist erforderlich, daß darin die Namen der bei der Beschlußfassung gegenwärtig gewesenen Gemeindemitglieder angegeben sind, und die Verhandlung außer von dem Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter auch von mindestens drei anderen gegenwärtig gewesenen angesessenen Gemeindemitgliedern unterschrieben ist.

Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, müssen den Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel bedruckt sein; der dem Abschlusse des Geschäfts zu Grunde liegende Gemeindebeschluß, und die dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entscheidung der betreffenden Aufsichtsbehörde, müssen der Urkunde in beglaubigter Form beigefügt sein.

Vollmachten verbinden die Gemeinde, wenn sie Namens ihrer, unter Beidrückung des Amtssiegels, vom Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter unterschrieben sind, und dabei von diesem bescheinigt ist, daß die Vollmacht auf den Grund eines ordnungsmäßigen Gemeindebeschlusses, zu welchem alle Stimmberechtigte gehörig eingeladen worden, ausgestellt sei. Eine solche Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze eine gerichtliche oder Notariats-Vollmacht verlangen

Zu dem Nachweise daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung der Regierung.

§ 27. Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden und die öffentlichen Angelegenheiten der den Gemeinden gleichgestellten Güter wird vom Landrathe, in höherer Instanz von der Regierung und dem Oberpräsidenten ausgeübt.

§ 28. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörden findet ein Rekurs an den Landrath, gegen die Entscheidugnd es Landrathes der Rekurs an die Regierung und gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Oberpräsidenten statt.

Der Rekurs muß in allen Instanzen binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen nach erfolgter Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung eingelegt werden, insofern nicht für einzelne Fälle durch besondere gesetzliche Vorschrift eine andere Frist bestimmt ist.

§ 29. In den Kreisen Norder- und Süder-Dithmarschen können durch Kreisstatut Normativbestimmungen für die Fortbildung der Kirchspielverfassungen unter Beachtung der Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung gegeben werden.

§ 30. Wir behalten Uns vor, Städten und Flecken, in denen ein Bedürfniß dazu obwaltet, die Annahme der Landgemeinde-Verfassung mit den etwa erforderlichen Maaßnahmen zu gestatten.

Über jeden Antrag dieser Art ist zuvor der Kreistag und der Provinziallandtag zu hören.

§ 31. Der Minister des Innern hat die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen.

§ 32. Gegenwärtige Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

    Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck.        Frhr. v. d. Heydt.        Gr. v. Itzenplitz.        v. Mühler.
Gr. zur Lippe.        v. Selchow.        Gr. zu Eulenburg.
 

Eine sehr defragmentierte, aber auch freie Landgemeinde-Verfassung, die der Landgemeinde-Verfassung der östlichen Provinzen (Altpreußen) von 1856 entnommen wurde. Da weder Schleswig noch Holstein über eine landeseinheitliche Landgemeindeverfassung im Jahr 1866 bei der Einverleibung nach Preußen verfügte, wurden die vielen einzelnen Ortsverfassungen und Gutsverwaltungen (sofern nicht sogar eine direkte Staatsverwaltung durch königliche-dänische Beamte bis 1864 bestand) mit der vorstehenden Verordnung (Verordnung deshalb, weil das Land als erobert galt und bis zur Einführung der Verfassung Preußens am 1. Oktober 1867 der König von Preußen als oberster Kriegsherr die absolute Gewalt über das Land ausübte) einzeln zu Korporationen (also öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften) erklärt und diese mit einer Gemeindeversammlung versehen wurden. Interessant ist, dass die Gemeindeversammlung, also die Versammlung aller stimmberechtigten Gemeindebürger, als "Standard" in den Gemeinden festgeschrieben wurden, und nur auf Antrag diese Versammlung durch gewählte Gemeindeverordneten durch eigenen Beschluss ersetzt werden konnten.

Die vorstehende Verordnung galt bis 1892, als die erst 1891 eingeführte, detaillierte Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen (Altpreußen) auch in Schleswig-Holstein eingeführt wurde.

Besonderheit:
Die Verordnung galt für die Insel Helgoland von 1891 bis 1933 als Gemeindeverfassung.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1856, S. 359
© 12. August 2011 - 30.Mai 2015
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