Allerhöchster Erlaß, betreffend die Gemeinde-Ordnung für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden der Provinz Schleswig-Holstein

vom 16. August 1869

Auf Ihren Bericht vom 7. d. M. habe Ich der von dem Konsistorium in Kiel entworfenen kirchlichen gemeinde-ordnung für die evangelisch-lutherischen Gemeinden der Provinz Schleswig-Holstein Meine Genehmigung ertheilt. Ich beauftrage Sie, dieselbe durch das Konsistorium in Ausführung zu bringen. Sobald hiernach eine rechtlich geordnete Vertretung der Gemeinden hergestellt sein wird, erwarte Ich weitere Vorschläge wegen Berufung einer aus Abgeordneten der Geistlichen und der Kirchenvorstände zusammengesetzten außerordentlichen Provinzial-Synode, um unter Mitwirkung derselben die weiteren Behufs Ausführung des Artikels 15 der Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat erforderlichen Maaßnahmen für die Provinz Schleswig-Holstein zu berathen und festzustellen.

Dieser Mein Erlaß und die Verordnung vom 16. d. M. sind durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen.

    Homburg v. d. Höhe, den 16. August 1869

Wilhelm

v. Mühler.

An den Minister der geistlichen ec. Angelegenheiten.

 

Gemeinde-Ordnung für die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden in der Provinz Schleswig-Holstein

vom 16. August 1869

aufgehoben durch
Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 (GS 1878 S. 156),
erlassen durch
Allerhöchsten Erlaß vom 4. November 1876 (GS. 1878 S. 155)
genehmigt und bestätigt durch
Staatsgesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden vom 6. April 1878 (GS. S. 145)
 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen hierdurch, auf den Antrag Unseres Ministers der geistlichen Angelegenheiten, was folgt:

I. Von den Organen der Gemeinden im Allgemeinen.

§ 1. Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden der Provinz Schleswig-Holstein haben das Recht, durch ihre Organe ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen grenzen selbst zu verwalten.

§ 2. Die Organe, durch welche die einzelne Gemeinde ihre Rechte ausübt, sind der Kirchenvorstand und die Gemeindevertretung.

In den Gemeinden von weniger als 500 Seelen tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die Gemeindeversammlung (§§ 55 ff.).

§ 3. Der Kirchenvorstand bildet die engere, die Gemeindevertretung die größere Repräsentation der Gemeinde.

1) Der Kirchenvorstand besteht:
    a) aus dem Pastor der Gemeinde oder dessen Stellvertreter im Pfarramt. Sind in einer Parochie mehrere Geistliche angestellt, so gehören diese sämmtlich dem Kirchenvorstande an. Hülfsgeistliche (Adjunkten, städnige Vikare) haben das REcht, an den Berathungen des Kirchenvorstandes Theil zu nehmen, sind aber nur dann stimmberechtigt, wenn sie den Pastor vertreten;
    b) aus einer Anzahl von Ältesten, welche von der Gemeindevertretung gewählt werden.

2) Die Gemeindevertretung besteht aus einer Anzahl von berufenen Gemeindegliedern. Dieselben heißen Gemeindevertreter und werden durch Wahl der Gemeinde bestellt.

§ 4. Die Zahl der Gemeindevertreter wird das erste Mal von dem Kirchenvisitatorium festgestellt. Es dürfen jedoch der Gemeindevertreter im Ganzen nicht weniger als 12 und nicht mehr als 30 sein. Die endgültige Feststellung der Zahl geschieht nach erfolgter Einrichtung von Synoden durch die betreffende Propstei-Synode.

In gleicher Weise wird die Zahl der Ältesten festgestellt, es dürfen deren nicht weniger als 4 und nicht mehr als 10 sein.

Die Zahl der Gemeindevertreter muß im Ganzen mindetens drei Mal so groß sein, wie die Zahl der Ältesten.

§ 5. In den Fällen, in welchen mehrere Gemeinden denselben (dieselben) Geistlichen haben, erhält jede Gemeinde ihren besonderen Kirchenvorstand und ihre besondere Gemeindevertretung. Bei allen, den gemeinden gemeinschaftlichen Angelegenheiten treten die verschiedenen Kirchenvorstände, beziehungsweise Gemeindevertretungen oder Ausschüsse zu gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung zusammen.

In Städten, in denen mehrere Kirchspiele sich befinden, treten gleichfalls, wenn allgemeine kirchliche Angelegenheiten der ganzen Stadt in Frage stehen, die verschiedenen Kirchenvorstände, beziehungsweise Gemeindevertretungen oder Ausschüsse zusammen.

§ 6. Die Ämter der Ältesten und Gemeindevertreter sind als kirchliche Ehrenämter unentgeltlich zu verwalten. Doch kann bei besonders zeitraubenden Mühwaltungen der kirchlichen Vermögensverwaltung eine mäßige Entschädigung von der Gemeindevertretung bewilligt werden.

II. Von den Gemeindevertretern.

§ 7. Die Wahl der Gemeindevertreter erfolgt, je nachdem die Ausdehnung des Kirchspiels und die Seelenzahl geringer oder größer ist, entweder so, daß das ganze Kirchspiel nur einen Wahlkreis bildet, oder so, daß mehrere Wahldistrikte gebildet werden.

Die Eintheilung des Kirchspiels in mehrere Wahldistsrikte geschieht entweder nur zur Erleichterung des Wahlgeschäfts, so daß also das Resultat der Wahl sich erst durch eine Zusammenzählung der in allen einzelnen Distrikten abgegebenen Stimmen ergiebt, oder in der Weise, daß jede Abtheilung des Kirchspiels für sich eine gewisse Zahl von Gemeindevertretern wählt. Für die hierüber zu treffende Entscheidung kommt es auf das Verhältniß an, in welchem die einzelnen Abtheilungen des Kirchspiels zu einander stehen. In Parochien, welche aus einem städtischen und einem ländlichen Theil bestehen, erfolgt die Wahl regelmäßig so, daß jeder Theil für sich seine Vertreter wählt. Das Zahlververhältniß der in den angegebenen Fällen von den einzelnen Abtheilungen des Kirchspiels zu wählenden Gemeindevertreter wird unter Berücksichtigung der Seelenzahl und der sonst in Betracht kommenden Verhältnisse festgestellt.

Die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen erforderlicehn Feststellungen erfolgt in der im § 4 normirten Weise.

§ 8. Die Gemeinde wählt die Gemeindevertreter nach einfacher (relativer) Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loos.

Wahlberechtigt sind, insofern nicht einer der im § 9 aufgeführten Ausschließungsgründe obwaltet, alle männlichen volljährigen Mitglieder der Gemeinde, welche zu den Kirchen- oder Staatssteuern beitragen und weder unter einer ihre Dispositionsbefugnisse beschränkenden Kuratel, noch im Hause und Brote Anderer stehen.

Diejenigen, welche in Folge ihrer amtlichen Stellung von der Beitragspflicht befreit sind, bleiben dessenungeachtet wahlberechtigt.

§ 9. Ausgeschlossen von dem Wahlrecht sind (vergl. auch §§ 18, 20 und 22):
1) diejenigen, welche durch Verachtung des Wortes Gottes oder unehrbaren Lebenswandel öffentliches, durch nachhaltige Besserung nicht wieder gehobenes Ärgerniß gegeben haben;
2)  Alle, welche nicht im vollen Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden;
3) diejenigen, gegen welche wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagestand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen ist, bis zur Beendigung der gerichtlichen Untersuchung;
4) die, über deren Vermögen ein noch unbeendigter Konkurs schwebt;
5) diejenigen, welche in dem letzten Jahre vor der Wahl aus Armenmitteln unterstützt worden sind, oder welchen in diesem Zeitraum Unvermögens halber die Kirchen- oder Staatssteuer erlassen ist.

§ 10. Wählbar sind die wahlberechtigten Mitglieder der Gemeinde, welche über 30 Jahre alt sind, insofern sie nicht durch Fernhaltung von dem öffentlichen Gottesdienste und dem heiligen Abendmahle die Bethätigung ihrer kirchlichen Gemeinschaft in anhaltender Weise unterlassen haben.

Vater und Sohn, sowie Brüder, dürfen nicht zugleich Mitglieder der Gemeindevertretung sein. Sind dergleichen Verwandte gleichzeitig gewählt, so wird der ältere allein zugelassen, sofern dieser nicht etwa die Wahl ablehnt.

§ 11. Die Wahl der Gemeindevertreter wird durch den Kirchenvorstand geleitet, welcher zu seiner Unterstützung bei der Wahlhandlung auch andere Mitglieder der Gemeinde, insonderheit aus der Zahl der Gemeindevertreter, hinzuziehen kann. Die Kommission, welche die Wahlhandlung leitet, muß immer aus mindestens der Personen bestehen, von welchen mindestens eine dem Kirchenvorstande angehören, wo möglich ein Geistlicher der Gemeinde sein muß.

Das erste Mal wird der Wahlausschuß, welcher die Wahl zu leiten hat, durch den (ersten) Geistlichen der Gemeinde und mindestens vier, von ihm zu wählende Mitglieder derselben gebildet. Dieser Wahlausschuß hat in Ansehung der Wahl alle Rechte, welche in den nachfolgenden Paragraphen dem Kirchenvorstand beigelegt werden.

§ 12. Die Wahl der Gemeindevertreter ist an zwei dem Wahltage vorghergehenden Sonntagen unter Angabe der Zeit und des Ortes, sowie der Zahl der zu wählenden Personen von der Kanzel abzukündigen.

Die Wahl geschieht regelmäßig an einem Sonntage, und ist alsdann die Abkündigung auch an dem Wahltage erforderlich. Die Abhaltung der Wahl an einem Wochentage ist nicht ausgeschlossen, kann aber dann nicht fürher als an dem Donnerstag nach der zweiten Abkündigung erfolgen.

Als Wahlort ist, soweit dies thunlich, ein kirchliches Gebäude oder ein Schullokal zu wählen.

§ 13. Ein von dem Kirchenvorstand anzufertigendes Verzeichniß sämmtlicher Wahlberechtigten ist von dem Sonntage der ersten Abkündigung der Wahl an öffentlich auszulegen, und mit Rücksicht auf eingehende Erinnerungen und Anmeldungen zu berichtigen.

Einwendungen gegen die Wahlliste müssen wenigstens drei Tage vor der Wahl bei dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes angebracht werden.

Bei der Abkündigung der Wahl ist der Ort, wo die Wahlliste ausliegt, anzugeben, und zugleich auf die in dem vorhergehenden Absatz enthaltene Bestimmung aufmerksam zu machen.

§ 14. Zweifel über das Wahlrecht sind durch den Kirchenvorstand zu entscheiden.

Gegen die Entscheidung kann die Berufung an das Kirchenvisitatorium und das in letzter Instanz entscheidende Konsistorium ergriffen werden; für die anstehende Wahl behält es jedoch bei der Entscheidung des Kirchenvorstandes sein Bewenden.

§ 15. Die Wahl ist durch eine Ansprache des Vorsitzenden der Wahlkommission einzuleiten.

Die Wahl erfolgt durch persönliche Stimmabgebung, welche durch mündliche Erklärung zu Protokoll, oder durch Überreichung eines die Namen der Gewählten enthaltenden Stimmzettels, auf welchem sogleich nach der Überreichung von Seiten der Wahlkommission der Name des Wählers zu verzeichnen ist, geschehen kann. Die Stimmzettel werden am Schluß der Wahlhandlung verlesen.

Über die Wahlhandlung wird ein Protokoll, in welchem die abgegebenen Stimmen zu verzeichnen sind, aufgenommen und dieses von allen Mitgliedern der Wahlkommission unterzeichnet.

Die Namen der zu Gemeindevertretern Gewählten sind, soweit dies thunlich, sogleich im Wahltermin, jedenfalls aber an dem der Wahl folgenden Sonntage von der Kanzel zu verkündigen.

§ 16. Der Kirchenvorstand hat von Amtswegen die Wahl zu prüfen. Überdies ist jedes Gemeindemitglied berechtigt, Einwendungen gegen die Wahl vor Ablauf der Wochen, in welcher die Verkündigung von der Kanzel (§ 15 a. E. ) stattgefunden hat, vorzubringen.

Werden solche Einwendungen vorgebracht, oder aht der Kirchenvorstand selbst Bedenken gegen die Wahl, so darf der Beanstandete bis zur Erledigung der Einwendungen oder Bedenken an den Versammlungen der Gemeindevertretung nicht theilnehmen.

Die Entscheidung über die Gütigkeit der Wahl hat in erster Instanz der Kirchenvorstand zu fällen. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an das Kirchenvisitatorium und das Konsistorium, welches in letzter Instanz entscheidet, zulässig.

§ 17. Das Amt eines Gemeindevertreters kann abgelehnt oder niedergelegt werden:
1) von denjenigen, welche dieses Amt schon bekleidet haben, wenn seit dem Austritte 6 Jahre noch nicht verflossen sind;
2) bei einem Lebensalter von mehr als 60 Jahren;
3) wegen anderer erheblicher Entschuldigungsgründe, wie z. B. Kränklichkeit, häufige Abwesenheit, worüber der Kirchenvorstand, vorbehaltlich der binnen 14 Tagen nach geschehener Mittheilung der Entscheidung zu verfolgenden Berufung an das Kirchenvisitatorium, zu entscheiden hat.

Wer ohne solchen Grund sich weigert, das Amt eines Gemeindevertreters zu übernehmen oder fortzuführen, verliert das kirchliche Wahlrecht (§ 8); dasselbe kann ihm jedoch auf sein Gesuch von dem Kirchenvorstande wieder beigelegt werden, aber nicht vor Ablauf der Zeit, für welche er gewählt war.

§ 18. Das Amt der Gemeindevertreter dauert sechs Jahre, so jedoch, daß Recht und Pflicht der Amtsführung immer erst mit der Einführung der neuen Gemeindevertreter erlischt.

Von zwei zu zwei Jahren scheidet ein Drittel der Gemeindevertreter aus. Wenn die Zahl derselben nicht durch drei theilbar ist, wird durch einen, von der Gemeindevertretung in ihrer ersten Versammlung zu fassenden Beschluß ein für alle Mal festgesetzt, in welchen Terminen einer mehr, in welchen einer weniger austreten soll.

Der Austritt wird durch die Dienstzeit, das erste und zweite Mal, sofern nicht eine gütliche Vereinbarung darüber unter den Mitgliedern der Gemeindevertretung stattfindet, durch das Loos bestimmt.

§ 19. Die Entlassung eines Gemeindevertreters während der Amtsdauer erfolgt:
1) wegen jedes, die Wählbarkeit in der Gemeindevertretung aufhebenden Grundes;
2) wegen grober Pflichtwidrigkeit.

Die Entlassung aus dem ersten Grunde erfolgt durch einen Beschluß der Gemeindevertretung, gegen welchen die Berufung an das Kirchenvisitatorium und in letzter Instanz an das Konsistorium zulässig ist.

Die Berufung muß binnen vierzehn Tagen nach geschehener Mittheilung der Entscheidung verfolgt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Berufung nur verfolgt werden, um die Anerkennung der Wählbarkeit im Allgemeinen, beziehungsweise die Aufhebung der etwa erfolgten Entziehung des Wahlrechts zu erwirken.

§ 20. Scheiden im Laufe der zweijährigen Wahlperiode einzelne Gemeindevertreter aus, so kann die Gemeindevertretung, wenn noch die Hälfte ihrer gewählten Mitglieder vorhanden ist, gemeinschaftlich mit dem Kirchenvorstande bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl sich selbst ergänzen. Dasselbe gilt, wenn einer der Gewählten die Wahl ablehnt, oder wenn die Wahl eines Gemeindevertreters für ungültig erklärt wird. Nach stattgehabter Ergänzung erfolgt die Bekanntmachung von der Kanzel.

Scheiden so viele aus, daß die Hälfte der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung nicht mehr vorhanden ist, oder wird die ganze stattgehabte Wahlhandlung für ungültig erklärt, so findet eine außerordentliche Ergänzungswahl, beziehungsweise eine Wiederholung der Wahl statt.

§ 21. Das Konsistorium ist berechtigt, die Gemeindevertretung wegen beharrlicher Vernachlässigung ihrer Pflichten oder sonstiger grober Pflichtwidrigkeit aufzulösen. Jedoch muß alsdann sogleich eine Neuwal der Vertretung angeordnet werden, welche in diesem Fall unter Leitung der von dem Konsistorium dazu Beauftragten vorgenommen wird.

Das Konsistorium kann in solchem Fall den Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretung das kirchliche Wahlrecht und damit zugleich die Wählbarkeit für die anstehende Wahl entziehen.

III. Von den Ältesten.

§ 22. Die Ältesten werden von dem Kirchenvorstande und der Gemeindevertretung nach absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gewählt.

Wählbar ist jedes nach Maaßgabe der §§ 8 und 10 wahlberechtigte Mitglied der Gemeinde.

§ 23. Die Prüfung der Wahl erfolgt von Amtswegen durch das Kirchenvisitatorium. Im Übrigen finden wegen des Wahlverfahrens und der gegen die Wahl erhobenen Einwendungen die Vorschriften der §§ 11, 15 und 16 sinngemäße Anwendung.

§ 24. Die zu Ältesten Gewählten sind von dem Prediger in der Kirche vor der Gemeinde feierlich in ihr Amt einzuführen und haben in die Hand des Predigers das Gelöbniß abzulegen:
    "Ich gelobe vor Gott, des mir befohlenden Dienstes mit Sorgfalt und Treue in Übereinstimmung mit den Ordnungen der Kirche zu warten und gewissenhaft, soviel in meinen Kräften steht, der Gemeinde Bestes zu fördern."

§ 25. Das Amt der Ältesten dauert sechs Jahre, so jedoch, daß Recht und Pflicht der Amtsführung immer erst mit Einführung der neuen Ältesten erlischt.

Von zwei zu zwei Jahren scheidet ein Drittel der Ältesten as. Die Bestimmung des § 18 Abs. 2 kommt auch für den Fall zu rAnwendung, daß die Zahl der Ältesten nicht durch drei theilbar ist. Soweit dies thunlich ist, muß die Gesammtzahl der in jedem Termin austretenden Ältesten gleich sein.

Der Austritt wird nach den im § 18 Abs. 3 aufgestellten Grundsätzen bestimmt.

§ 26. Die Wahl der neuen Mitglieder des Kirchenvorstandes erfolgt in der ersten Sitzung, welche die Gemeindevertretung nach der regelmäßigen Erneuerung derselben (§ 18 Abs. 2) abhält.

§ 27. Die Bestimmungen der §§ 17 und 19 kommen auch für die Ablehnung, beziehungsweise Niederlegung des Ältestenamtes, sowie für die Entlassung der Ältesten zur Anwendung. Indeß erfolgt die letztere immer durch das Kirchenvisitatorium.

§ 28. Scheidet ein Mitglied des Kirchenvorstandes vor beendigter Amtszeit aus, so kan der Kirchenvorstand, sofern noch die Hälfte seiner gewählten Mitglieder vorhanden ist, bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl sich selbst aus den wahlberechtigten Mitgliedern der Gemeinde ergänzen.

§ 29. Das Konsistorium ist berechtigt, den Kirchenvorstand aus den im § 21 angeführten Gründen aufzulösen. In diesem Fall muß sogleich eine Neuwahl der Ältesten durch die Gemeindevertretung angeordnet werden.

Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 findet hier sinngemäße Anwendung.

IV. Von den Versammlungen und Beschlüssen des Kirchenvorstandes.

§ 30. In dem Kirchenvorstande hat der Prediger der Gemeinde den Vorsitz. Wenn mehrere Geistliche in der Parochie angestellt sind, wird der Vorsitz von dem ersten Prediger, oder, falls die geistlichen einander gleichstehen, Jahr um Jahr abwechselnd von dem einen und dem anderen der Kompensatoren geführt.

Der Vorsitzende wird im Fall der Verhinderung, wenn mehrere Prediger in der Parochie angestellt sind, durch en zweiten Prediger, beziehungsweise den Kompastor, anderenfalls durch einen Ältesten, welcher hierzu von dem Kirchenvorstande alle zwei Jahre beim Eintritt der neuen Ältesten gewählt wird, vertreten.

In den Fällen des § 5 Abs. 2 führt, wenn einer der Geistlichen zugleich Probst ist, dieser, sonst ein von den Versammelten zu wählender Prediger den Vorsitz.

§ 31. Der Vorsitzende vermittelt den Verkehr des Kirchenvorstandes mit den Kirchenbehörden und den Synoden, sowie auch - vorbehaltlich besonderer Beauftragung anderer Mitglieder durch den Kirchenvorstand - mit Dritten. Vergl. jedoch § 35.

§ 32. Der Kirchenvorstand versammelt sich, von dem Vorsitzenden einberufen, mindestens vierteljährlich ein Mal. Der Vorsitzende kann auch außerordentliche Versammlungen veranstalten, und ist dazu verpflichtet, wenn die Kirchenregierung oder ein Drittel der Ältesten solches verlangt.

Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind einzeln und zwar in der Regel mindestens 24 Stunden vor dem angesetzten Termin einzuladen. In dem Einladungsschreiben sind die zur Verhandlung bestimmten Gegenstände zu bezeichnen. Ein in dem Einladungsschreiben nicht bezeichneter Gegenstand kann nur dann zur Beschlußnahme gelangen, wenn keiner der Anwesenden dagegen Einspruch erhebt.

Als Ort für die Versammlungen ist ein kirchliches oder Schullokal zu wählen.

§ 33. Die Sitzungen des Kirchenvorstandes werden regelmäßig mit Gebet eröffnet.

Dieselben sind nicht öffentlich.

Jedes Mitglied des Kirchenvorstandes ist verpflichtet, über die vertraulichen Gegenstände der Berathung und Beschlußfassung Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 34. Beschlüsse werden von dem Kirchenvorstande durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Gültigkeit der Beschlüsse ist, wenn der Gegenstand vorher angezeigt worden, nur durch die Anwesenheit dreier Mitglieder bedingt. Ist der Gegenstand nicht vorher angezeigt, so ist außer der in dem § 32 Abs. 2 aufgestellten Bedingung noch erforderlich, daß mehr als die Hälfte der festgesetzten Zahl der Mitglieder anwesend ist.

Mitglieder des Kirchenvorstandes, welche außer in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Gemeinde oder als Angehörige einer Klasse dieser Mitglieder bei einer Angelegenheit persönlich betheiligt sind, haben sich darin der Abstimmung zu enthalten.

Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind von dem Vorsitzenden oder einem vom Kirchenvorstande aus seinen Mitgliedern zu erwählenden Schriftführer unter Angabe des Tages und der Anwesenden in ein Protokollbuch, welches bei jeder Visitation der vorgesetzten Kirchenbehörde zur Einsicht vorzulegen ist, niederzuschreiben. Das geführte Protokoll ist am Schluß der Sitzung vorzulesen und nach erfolgter Genehmigung mit der Bemerkung, daß die Vorlesung und nach erfolgter Genehmigung mit der Bemerkung, daß die Vorlesung und Genehmigung erfolgt sei, von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Der Vorsitzende hat die Pflicht, wenn nach seinem Erachten ein Beschluß des Kirchenvorstandes gesetzwidrig ist, denselben dem Kirchenvisitatorium vorzulegen und die Ausführung bis zu dessen Entscheidung auszusetzen.

§ 35. Zur Gültigkeit der schriftlichen Willenserklärung eines Kirchenvorstandes bedarf es einer im Namen desselben ausgestellten, von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und zwei Ältesten unterschriebenen Erklärung.

Eine in dieser Form gegebene Erklärung gilt Dritten gegenüber als Willenserklärung des Kirchenvorstandes ohne Rücksicht darauf, ob dieselbe einen vorgängigen Beschlusse entspricht. Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen indeß bei eigener Verantwortlichkeit eine solche Erklärung nur in Gemäßheit eines zuvor nach Vorschrift des § 34 gefaßten Beschlusses ausstellen. Sie bekunden durch ihre Unterschrift nur, daß der Beschluß ordnungsmäßig gefaßt ist, nicht, daß sie ihm beigestimmt haben.

§ 36. Jeder Kirchenvorstand hat selbst Anordnung darüber zu treffen, in welcher Weise die Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder zu vertheilen sind.

Der Kirchenvorstand kann, wo solches als zweckmäßig erscheint, für einzelne Geschäfte Kommissionen ernennen, und zwar auch solche, die theils aus Mitgliedern des Kirchenvorstandes, theils aus nicht zum Kirchenvorstande gehörigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bestehen.

V. Von den Versammlungen und Beschlüssen der Gemeindevertretung.

§ 37. Die Gemeindevertretung beschließt in Gemeinschaft mit dem Kirchenvorstand über die von demselben zur Berathung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes ist zugleich Vorsitzender der vereinigten Versammlung.

Berufen wird die Gemeindevertretung durch den Kirchenvorstand. Auf Verlangen der Kirchenregierung muß die Berufung jederzeit geschehen. Die Einladung erfolgt nach den im § 32 Abs. 2 enthaltenen Regeln, sie braucht jedoch nur von dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes oder dessen Stellvertreter unterzeichnet zu werden.

§ 38. Die Berathungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welche in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder der kirchenregimentlichen Behörden sind befugt, an den Berathungen der Gemeindevertretung Theil zu nehmen, jedoch ohne Stimmrecht.

Die Bestimmung des § 33 Abs. 1 leidet auch auf die Sitzungen der Gemeindevertretung Anwendung.

§ 39. Die Bestimmungen des § 34 finden in Beziehung auf die Beschlüsse der Gemeindevertretung sinngemäße Anwendung.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung werden in das Protokollbuch des Kirchenvorstandes eingetragen, unter Beobachtung der für die Protokolle des Kirchenvorstandes ertheilten Vorschriften.

VI. Von dem Wirkungskreise des Kirchenvorstandes.

§ 40. 1. Der Kirchenvorstand hat die Aufgabe, durch besonnene Anwendung aller sich hierzu eignenden Mittel ebenso lebendiges Christenthum in der Gemeinde zu fördern, als dasjenige, was sitten- und seelenverderblich wirken kann, nach Kräften zu verhindern.

§ 41. Die Geistlichen sind in ihrer persönlichen Amtsthätigkeit, was Lehre, Seelsorge, Verwaltung der Sakramente und die übrigen heiligen Handlungen anlangt, von dem Kirchenvorstande unabhängig. Was jedoch die Zurückweisung von dem Genusse des heiligen Abendmahls betrifft, so ist der Geistliche, wenn er Bedenken gegen die Zulassung hat, verpflichtet, unter einstweiliger Zurückhaltung des Betreffenden die Sache dem Kirchenvorstande vorzulegen. Ist der Kirchenvorstand mit dem Geistlichen für die Zurückweisung, so giebt er eine Entscheidung ab, gegen welche dem Zurückgewiesenen die Berufung an das Kirchenvisitatorium und in letzter Instanz an das Konsistorium frei steht. Ist der Kirchenvorstand anderer Ansicht, als der Geistliche, so kann der letztere, wenn er dem Beschluß des Kirchenvorstandes nicht Folge leisten zu können glaubt, die Angelegenheit zur Entscheidung an das Kirchenvisitatorium und in letzter Instanz an das Konsistorium zu bringen.

Die Ältesten sind übrigens, wenn sie in der Amtsführung oder dem Wandel des Geistlichen etwas wahrnehmen, was seiner amtlichen Stellung oder dem Wohl der Gemeinde zuwider ist, so befugt als verpflichtet, solches im Kirchenvorstande zur Sprache zu bringen, welcher nöthigenfalls der höheren Kirchenbehörde davon Anzeige zu machen hat.

§ 42. 2. Der Kirchenvorstand hat der Förderung einer würdigen Sonntagsfeier sich anzunehmen, Insonderheit hat er für die äußere Ordnung beim Gottesdienst zu sorgen.

Die Abänderung der Zeit für die Abhaltung der regelmäßigen Gottesdienste kann nicht ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes erfolgen. Dasselbe gilt von der Abänderung blos lokaler liturgischer Einrichtungen.

§ 43. 3. Dem Kirchenvorstande liegt die Leitung der kirchlichen Armen- und Krankenpflege ob. Er hat zu diesem Behuf die Verwaltung und Verwendung der Klingelbeutelgelder und der übrigen diesen gleichstehenden Einnahmen, soweit sie nach den Patenten vom 6. Mai 1859 und 31. März 1860 den hierfür gebildeten besonderen Kommissionen bisher zugestanden hat.

Auch hat der Kirchenvorstand sein Augenmerk auf die Fürsorge für Verwahrloste und für entlassene Sträflinge zu richten.

Der Kirchenvorstand wird sich in den angegebenen Beziehungen, soweit erforderlich, mit der bürgerlichen Armenbehörde in Einvernehmen setzen. Er kann sich ferner bei seiner vorbezeichneten Thätigkeit nach Umständen der Hülfe anderer Gemeindeglieder, insonderheit aus der Zahl der Gemeindevertreter, bedienen, auch mit den etwa bestehenden christlichen Vereinen sich in Verbindung setzen.

§ 44. 4. Der Kirchenvorstand hat als solcher keine unmittelbare Einwirkung auf die Schulen; wie es ihm aber überhaupt obliegt, für die Erhaltung von Zucht und Sitte in der Gemeinde thätig zu sein, so hat er auch die Schule zu beachten, und wenn er in Beziehung auf die religiöse Unterweisung der Jugend oder in anderer Beziehung Mißstände in der Schule wahrzunehmen glaubt, das Recht, wie die Pflicht, durch Stellung von Anträgen bei den zuständigen Behörden auf die Abstellung der Übelstände hinzuwirken.

§ 45. 5. In Ansehung der Anstellung der Heistlichen behält es bie swieter bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden. Das Präsentationsrecht, welches bisher den Kirchenkollegien zugestanden hat, geht aber auf die Kirchenvorstände über. Wo die Kirchenkollegien zugleich das Wahlrecht gehabt haben, wir solches in Zukunft von der Gemeindevertretung ausgeübt (vergl. auch § 60 am Ende).

Die unteren Kirchenbeamten (Kirchenvögte, Küster, Organisten, Glockenläuter, Bälgentreter, Kirchendiener, Todtengräber u. s. w. ) werden, sofern deren Stellen nicht mit Schulämtern verbunden sind, von dem Kirchenvorstande frei gewählt und verpflichtet. Wo jedoch Organisten und Küster bisher vom Patronat ernannt sind, hat er hierbei sein Bewenden.

§ 46. 6. Der Kirchenvorstand hat dafür zu sorgen, daß die Kirche und die derselben gehörigen, namentlich auch die den Kirchendienern zu ihrem Gebrauche überwiesenen Gebäude, sowie die Kirchhöfe und andere dergleichen Anlagen in gutem, dem Bedürfnisse entsprechenden Stande erhalten und, soweit dies erforderlich, neu hergestellt oder beschafft werden.

Er hat insbesondere vor Anfang eines jeden Rechnungsjahres die kirchlichen Gebäude und Anlagen zu besichtigen, über alle zur Instandhaltung oder Erneuerung derselben vorzunehmenden Arbeiten Beschluß zu fassen, und - vorbehaltlich der Genehmigung der Gemeindevertretung, in den geeigneten Fällen der höheren Kirchenbehörde - die Ausführung solcher Arbeiten durch Einzelne aus seiner Mitte oder auch durch Dritte zu besorgen.

In den Parochien, in welchen eine auf besondere Tittel beruhende Verpflichtung besteht, die Kirche oder die sonstigen kirchlichen Gebäude ex. ganz oder theilweise zu unterhalten, müssen die hierauf sich beziehenden Beschlüsse des Kirchenvorstandes den Verpflichteten vorgelegt werden, welche, falls sie mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden sind, die Angelegenheit zur Entscheidung der höheren Kirchenbehörde bringen können.

§ 47. 7. Der Kirchenvorstand vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung, namentlich auch in allen Rechtsangelegenheiten und Rechtsstreitigkeiten, und verwaltet das kirchliche Vermögen mit Einschluß der dazu gehörigen Stiftungsmittel, sofern hierbei nicht die Fundationsakte der Stiftung entgegensteht, sowie mit Einschluß des Pfarr-, Pfarrwittwenthums-, Küsterei- und sonstigen Stiftungsvermögens, insoweit das Recht des jeweiligen Inhabers nicht entgegensteht. Insonderheit ist von Seiten des Kirchenvorstandes dafür Sorge zu tragen, daß die Leistungen, welche den einzelnen Gemeindegliedern, sei es auf Grund einer Kirchenumlage, sei es aus einem anderen Titel, der Gemeinde gegenüber obliegen, rechtzeitig erfolgen, und daß die Ausgaben, zu welchen die Gemeinde verpflichtet ist, ordnungsmäßig beschafft werden.

Der Kirchenvorstand hat ferner für eine ordnungsmäßige Rechnungsführung in Betreff der von ihm zu führenden Vermögensverwaltung zu sorgen. Wo solches erforderlich ist, kann ein besonderer besoldeter Kirchenrechnungsführer angestellt werden. Derselbe ist alsdann von dem Kirchenvorstande zu ernennen und zu verpflichten, der auch für die Leistung der etwa erforderlichen Kaution Sorge zu tragen hat.

Der Kirchenvorstand muß zu Anfang eines jeden Rechnungsjahres einen Voranschlag der Jahreseinnahmen und Ausgaben der Gemeindevertretung vorlegen, sowie nach dem Schluß des Rechnungsjahres die von dem Rechnungsführer abgelegte Rechnung, nachdem er sie geprüft hat, der Gemeindevertretung zur Revision zustellen. Der Voranschlag und die Rechnungsablage müssen immer, bevor sie der Gemeindevertretung vorgelegt werden, mindestens 14 Tage nach vorgängiger Bekanntmachung öffentlich ausgelegen haben, damit jedoch Mitglied der Gemeinde dieselben einsehen und seine etwaigen Einwendungen dagegen vorbringen kann.

Durch Beschluß der Gemeindevertretung kann die Anschlagsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden.

Durch vorstehende Bestimmungen wird in der Verwaltung der gemeinschaftlichen Mittel der Kirchen der Propstei Hadersleben nichts geändert, vielmehr verbleibt es in dieser Beziehung bei den Bestimmungen des Regulativs vom 18. Juli 1853, die Funktionen, welche nach diesem Regulativ den Juraten der einzelnen Gemeinden zustehen, gehen jedoch auf die Kirchenvorstände über. Ebenso wird durch die vorstehenden Bestimmungen in der Verwaltung des Vermögens der Kirchen in den Propsteien der Norder- und der Süderharde auf der Insel Alsen, soweit diese Verwaltung bisher eine gemeinschaftliche für die Kirchen der genannten Propsteien gewesen ist, nichts geändert.

§ 48. 8. Der Kirchenvorstand hat die Wahlen der Gemeindevertreter zu leisten, die Wahllisten zu diesem Behuf aufzumachen und über Einwendungen nach Maaßgabe der in den §§ 14 und 16 enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden. (Vergl. außerdem § 17 unter Nr. 3 und § 27)

Er hat ferner, so oft solches erforderlich ist, die Gemeindevertretung zu berufen und die Beschlüsse derselben vorzubereiten und zur Ausführung zu bringen.

§ 49. 9. Der Kirchenvorstand ist außerdem ermächtigt, die Gemeinde auf den Synoden nach Maa0gabe der desfalls zu erlassenden Gesetze zu vertreten und ihr Interesse wahrzunehmen.

Wichtige, die einzelne Gemeinde besonders berührende Einrichtungen und Anordnungen, insbesondere Parochialveränderungen, sollen von der Kirchenregierung nicht getroffen werden, ohne daß der Kirchenvorstand, geeignetenfalls die Gemeindevertretung (§ 51) mit ihren Wünschen, Erinnerungen oder Vorschlägen vernommen ist.

VII. Von den Befugnissen der Gemeindevertretung.

§ 50. Die Gemeindevertretung hat das Recht, die Ältesten zu wählen (§§ 22 ff.).

§ 51. Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Gemeindevertretung, wenn es sich handelt:
1) um die Erwerbung oder Veräußerung von unbeweglichem Kircheneigenthum oder solchen Gerechtsamen, welche jenem gesetzlich gleichstehen;
2) um außerordentliche Benutzungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie um Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt;
3) um Anleihen, sofern diese nicht blos zur Aushülfe für kurze Zeit dienen, und aus den laufenden Einnahmen desselben Jahres zurückerstatte werden sollen;
4) um die Einleitung eines Prozesses, in welchen nicht blos eine liquide Schuldforderung eingeklagt werden soll, sowie um Abschließung eines Vergleichs darüber;
5) um neue Kirchenumlagen, um Erhöhung der bestehenden Kirchenumlagen, oder um eine Abänderung in der Repartition derselben;
6) um Anstellung neuer besoldeter Kirchenbeamten, um Verminderung der Zahl, um Erhöhung oder Herabsetzung der Gehalte der bereits vorhandenen Kirchenbeamten, sowie üb Verwandlung der veränderlichen Einnahmen der letzteren in feste Einnahmen, oder der in Naturallieferungen bestehenden Einnahmen in Geldeinnahmen, sofern dieselbe nicht in einem geordneten Ablösungsverfahren erfolgt.

In den Fällen unter 1. bis 4., sowie in den Fällen unter 5., wenn es sich um neue Kirchenumlagen oder um eine Abänderung in der Repartition der bestehenden handelt, und in den Fällen unter 6., wenn es sich um Vermehrung oder Verminderung der Zahl der Geistlichen oder um eine Veränderung in den Einnahmen der fest angestellten Kirchenbeamten handelt, bedarf es zugleich der höheren Genehmigung.

§ 52. Der Kirchenvorstand hat den jährlichen Voranschlag und die Jahresberechnung, nachdem sie öffentlich ausgelegen haben (§ 47), mit den etwa eingegangenen Erinnerungen nebst einer Beantwortung derselben der Gemeindevertretung, ersteren zur definitiven Feststellung, letzteren zur Wahl von Revisoren und Beschlußfassung über die gegen die Rechnung gemachten Einwendungen vorzulegen. Bei der Wahl der Revisoren und der Beschlußfassung über die Einwendungen haben die Mitglieder des Kirchenvorstandes sich ihrer Stimme zu enthalten.

Der Voranschlag ist nach erfolgter Feststellung, und die Jahresrechnung nach beendeter Revision sofort dem Kirchenvisitatorium mitzutheilen.

§ 53. Wenn der Kirchenvorstand oder die Gemeindevertretung es unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Voranschlag uz bringen oder außerordentlich zugenehmigen, so können die kirchenregimentlichen Behörden von Amtswegen unter Anführung des rechtlichen Grundes der Verpflichtung die Eintragung in den Voranschlag bewirken oder die außerordentliche Ausgabe feststellen. Jedoch ist die Gemeindevertretung vorher zu hören, insofern dies nicht bereits geschehen ist, und es sich um einen Gegenstand handelt, in Betreff dessen es an sich einer Beschlußfassung der Gemeindevertretung bedarf (§ 51).

Das Kirchenregiment hat außerdem das Recht, die Geltendmachung reechtsbegründeter Ansprüche des von dem Kirchenvorstande zu verwaltenden Vermögens, insbesondere auch einer durch Pflichtwidrigkeit eines Vorstandsmitgliedes begründeten Ersatzforderung im Wege des Prozesses zu begehren und äußersten Falls durch eigene Bestellung eines Kirchenanwalts zu bewirken.

§ 54. Überschreitungen des Voranschlages bedürfen immer der Genehmigung der Gemeindevertretung.

VIII. Besondere Bestimmungen für die kleineren Gemeinden.

§ 55. In den Gemeinden von weniger als 500 Seelen wird nur ein Kirchenvorstand, nicht aber eine größere Gemeindevertretung gewählt.

Die Gemeindeversammlung übt hier die Rechte aus, welche sonst der Gemeindevertretung zustehen.

§ 56. Für die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes gelten die Vorschriften der §§ 3, 4, 22 ff., soweit sie nicht dadurch, daß es in diesen gemeinden an eienr Gemeindevertretung fehlt, eine Modifikation erleiden (§ 57).

§ 57. Die Ältesten werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde nach den, oben für die Wahl der Gemeindevertreter aufgestellten Grundsätzen gewählt.

Im Übrigen gelten in Ansehung des Kirchenvorstandes, seiner Mitglieder und ihrer Einführung, seiner Versammlungen und Beschlüsse, sowie sienes Wirkungskreises dieselben Bestimmungen, wie in den größeren Gemeinden, jedoch mit folgenden Modifikationen:
1) für den Fall, daß die Zahl der Ältesten nicht durch drei theilbar ist, bestimmt der Kirchenvorstand, in welchem Termin einer mehr, in welchem einer weniger ausscheiden soll;
2) die Voranschlagsperiode beträgt regelmäßig zwei Jahre.

§ 58. Die Gemeindeversammlung, welche aus sämmtlichen stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde besteht, und in welcher der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder dessen Stellvertreter den Vorsitz führt, wird durch den Kirchenvorstand berufen.

Die Einladung erfolgt unter Angabe der zur Verhandlung bestimmten Gegenstände durch Verkündigung von der Kanzel und Anschlag an den Kirchenthüren. Sie muß in der Regel mindestens 2 Tage vor dem angesetzten Termin geschehen.

Die Bestimmungen der §§ 38 und 39 leiden auch auf die Berathungen und Beschlüsse der Gemeindeversammlung Anwendung; jedoch ist die Gültigkeit der Beschlüsse nicht durch die Anwesenheit einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern der Gemeinde bedingt.

Die Befugnisse der Gemeindeversammlung bestimmen sich nach den in den §§ 51 bis 54 enthaltenen Vorschriften.

Schlußbestimmungen.

§ 59. Sobald in den einzelnen Gemeinden in Gemäßheit dieser Verordnung die Kirchenvorstände gebildet sind, haben die bisherigen Gemeindevertretungen ihre Wirksamkeit einzustellen. Insoweit dieselben jedoch zugleich Schul- oder Armen-Kollegien sind, bleiben sie bestehen, bis das Nähere in dieser Beziehung geordnet wird.

§ 60. Mit dem in dem vorigen Paragraphen angegebenen Zeitpunkt werden auch die Stadtkonsistorien in Kiel und Neustadt aufgehoben.

In Ansehung der Stadt Neustadt werden die Geschäfte der Propstei und des Kirchenvisitatoriums, soweit dieselben auf kirchliche Angelegenheiten sich beziehen, einstweilen dem Propst, beziehungsweise dem Kirchenvisitatorium der Propstei Oldenburg übertragen.

Für die Stadt Kiel werden die Propstei- und Visitatorialgeschäfte bis weiter dem ersten Prediger an der St. Nikolai-Kirche in Kiel, beziehungsweise dem Bürgermeister der Stadt Kiel und dem ersten Prediger an der St. Nikolai-Kirche daselbst als Kirchenvisitatoren zugewiesen, und zwar, soweit diese Geschäfte auf kirchliche Angelegenheiten sich beziehen, nicht blos für die Kieler Stadtgemeinde, sondern auch für die Kieler Landgemeinde.

Die Kuriatstimme, welche bisher dem Stadtkonsistorium in Kiel bei der Wahl des Archidiakonus und des Adjunkten an der St. Nikolai-Kirche, sowie bei der Wahl des Klosterpredigers in Kiel zugestanden hat, wird bis weiter von den Mitgliedern des Kieler Magistrats, dem ersten Prediger an der St. Nikolai-Kirchein Kiel, dem Archidiakonus an dieser Kirche, und dem Klosterprediger in Kiel geführt.

Durch die Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876 wurde der § 60 aufrecht erhalten.

§ 61. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die für bestimmte Klassen von Personen bestehenden Gemeinden (Militairgemeinden, Anstaltsgemeinden u. a. m. ) keine Anwendung.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel

    Gegeben Homburg v. d. Höhe, den 16. August 1869.

Wilhelm.

v. Mühler.
 

Eine der ersten modernen Kirchengemeindeordnungen in Deutschland, denn in großen Teilen Deutschlands war die Einheitsgemeinde aus bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde 1869 immer noch üblich, wurde aber durch die Gründung des Norddeutschen Bundes und dann des Deutschen Reiches und der Freizügigkeit in dessen ganzen Gebiet immer nachdrücklicher gefordert und schließlich bis Ende der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts in allen deutschen Bundesstaaten durchgesetzt. Dabei gingen aber oftmals die sinnvollen Verbindungen insbesondere in der Armenunterstützung (heute Sozialhilfe) zwischen bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde verloren.

 


Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1869, S. 977
© 23. August 2011 - 27. September 2011
Home           Zurück          Top