Patent für das Herzogthum Holstein,
enthaltend einige interimistische Bestimmungen betreffend die Sicherstellung der Interessen des Herzogthums Holstein bei Behandlung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten

vom 23. September 1859

Wir Frederik der Siebente, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg, ec. ec.

Thun kund hiemit:

In dem allerunterthänigsten Bedenken, welches Unsere getreue Provinzialständeversammlung des Herzogthums Holstein unter dem 11ten März d. J. über die Vorlagen abgegeben hat, welche Wir zur Ergänzung der Verfassung des Herzogthums Holstein erforderlich erachteten, und wodurch der Provinzialständeversammlung Gelegenheit gegeben worden, ihre Wünsche und Anträge über die Ordnung der verfasssungsmäßigen Stellung des Herzogthums Holstein in Unserer Gesammtmonarchie auf der durch die Allerhöchste Bekanntmachung vom 28sten Jahnuar 1852 gegebenen Grundlage auszusprechen, haben Wir Vorschläge, welche geeignet wären, von Uns Allerhöchst sanctionirt zu werden, nicht gefunden.

Es ist jedoch Unser Allergnädigster Wille, daß ferner auf einen verfassungsmäßigen Anschluß Unserer Herzogthümer Holstein und Lauenburg an die nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Theile Unserer Monarchie hingearbeitet werde.

Da Wir indessen besorgen müssen, daß annoch einige Zeit verstreiche bis dies Ziel erreicht sein wird, so haben Wir Allerhöchst beschlossen, auf Grundlage Unserer Allerhöchsten Bekanntmachung vom 28sten Januar 1852 und im Anschlusse an Unsere Patente vom 6ten November v. J. zur Sicherung der Interessen Unseres Herzogthums Holstein bei Behandlung gemeinschaftlicher Angelegenheiten bis zur Durchführung einer endgültigen Regulirung der Verfassungs-Verhältnisse einige interimistische Bestimmungen hinsichtlich dieses Herzogthums zu treffen.

Zu diesem Ende wollen und gebieten Wir wie folgt:

1. Eine Angelegenheit, welche zur Zeit eine besondere Holsteinische Angelegenheit bildet, und solchergestalt zu dem Unserem Ministerium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg angewiesenen amtlichen Wirkungskreise gehört, soll diesem Ministerium nicht anders als durch ein in Übereinstimmmung mit Unserer Allerhöchsten Verordnung vom 11ten Juni 1854 erlassenes Gesetz entzogen werden.

2. In den gemeinschaftlichen Angelegenheiten Unserer Monarchie sollen endgültige Gesetze über Gegenstände, welche vor Erlaß Unserer Verordnung vom 11ten Juni 1854 zum Wirkungskreise der früheren berathenden Holsteinischen Provinzialstände gehört haben würden, für das Herzogthum Holstein nicht erlassen werden, bevor der Provinzialständeversammlung dieses Herzogthums Gelegenheit gegeben ist, ihr Gutachten in der betreffenden Angelegenheit abzugeben.

3. Gleichfalls wollen Wir von der Provinzialständeversammlung Unseres Herzogthums Holstein solche allerunterhtänigste Anträge in Betreff gemeinschaftlicher Angelegenheiten der Monarchie entgegennehmen, deren Einreichung zu jenem früheren Wirkungskreise der Provinzialständeversammlung gehörte.

4. Ferner haben Wir mit Rücksicht darauf, daß es durch die letzte stattgehabte Volkszählung dargethan ist, wie die Volkszahl Unseres Herzogthums Holstein einen geringeren Theil der Volkszahl Unserer Monarchie ausmacht, als früher beschlossen, daß, bis anderweitig von Uns hierüber verfügt wird, von dem Herzogthum Holstein nur 21,64 prCt. zu den gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie beizutragen werden sollen.

5. Als Beitrag des Herzogthums Holstein zur Bestreitung der gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie sind zunächst 21,64 prCt. derjenigen Staatseinnahmen anzusehen, welche bisher gemeinschaftliche gewesen sind.

6. Sodann entrichtet das Herzogthum Holstein von demjenigen Betrage, um welchen die gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie die gemeinschaftlichen Einnahmen etwa übersteigen mögten 21,64 prCt., welche Ausgaben aus den besonderen Intraden des Herzogthums abzuhalten ist.

7. Da es indessen Unser Allerhöchster Wille ist, daß der Beitrag des Herzogthums Holstein zu gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie innerhalb solcher Grenzen gehalten werde, daß es unter gewöhnlichen Verhältnissen und namentlich in Friedenszeiten nicht nothwendig wird, Unsere Provinzialständeversammlung des Herzogthums Holstein Behufs Aufbringung des zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie von den besonderen Intraden des Herzogthums zu entrichtenden Beitrages zur Vornahme einer außerordentlichen Rapartition aufzufordern, so haben Wir Allerhöchst beschlossen, für jedes einzelne Jahr auf Vorschlag Unseres Finanzministers in diesem Sinne das Maximum festzusetzen, welche der auf das Herzogthum Holstein fallende Beitrag zu den gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie nicht überschreiten darf.

    Wornach sich allerunterthänigst zu achten.

    Urkundlich unter Unserem Königlichen Handzeichen und vorgedruckten Insiegel.

Geben aus Unserem Schlosse Christiansborg, den 23ten September 1859.

Frederik R.

C. Hall.         I. J. Unsgaard        Fenger.

 


Quellen: Gesetz- und Ministerialblatt für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg, Jahrgang 1859 28stes Stück, S. 309
© 13. März 2010

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