Verordnung über eine Gebietsbereinigung zwischen dem Land Anhalt und dem Land Preußen (Regierungsbezirk Merseburg)

vom  13. Februar 1942.

Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vierjahresplan verordnet:

§ 1. In das Land Anhalt und den Landkreis Dessau-Köthen werden folgende bisher preußische Gebietsteile eingegliedert:
1. aus dem Saalkreis die Gemeinde Löbnitz a. d. Linde;
2. aus dem Landkreis Bitterfeld die Gemeinden Repau, Pösigk, Schierau, Priorau, Möst und Gltewitz.

§ 2. In das Land Preußen werden die bisher anhaltischen Gemeinden Tilkerode (Landkreis Ballenstedt), Unterwiederstedt (Landkreis Bernburg) und Wadendorf (Landkreis Dessau-Köthen) eingegliedert. Die Gemeinden Tilkerode und Unterwiederstedt werden in den Mansfelder Gebirgskreis, die Gemeinde Wadendorf wird in den Landkreis Bitterfeld eingegliedert.

§ 3. Das Landesrecht des aufnehmenden Landes gilt in den eingegliederten Gebietsteilen vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an.

§ 4. Die Auseinandersetzung zwischen den Ländern regeln der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister des Innern, zwischen den übrigen Gebietskörperschaften der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen; sie können andere Stellen mit der Durchführung beauftragen. Ihre Anordnungen begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirken den Übergang, die Beschränkung und die Aufhebung von dinglichen Rechten.

§ 5. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind frei von Steuern und sonstigen Abgaben.

§ 6. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 7. Diese Verordnung tritt am 1. April 1942 in Kraft.

    Berlin, den 13. Februar 1932.

Der Reichsminister des Innern
Frick

 

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1940 I S. 677
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 1. April 2004
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