Gesetz zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Landesregierung
(Vorschaltgesetz)

vom 27. Oktober 1990

§ 1. (1) Der Sächsische Landtag beschließt die Gesetze. Er wählt den Ministerpräsidenten und übt die Kontrolle über die Regierung und die Verwaltung aus.

(2) Die Gesetzesvorlagen werden von der Regierung oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.

(3) Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben.

(4) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie soll bis zum 31. Dezember 1990 beschlossen werden und ist zu veröffentlichen.

§ 2. (1)  Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtage oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

§ 3. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dieser Anspruch ist weder übertragbar noch kann auf ihn verzichtet werden. Bis zur Regelung in einem Gesetz (Abgeordnetengesetz) erhalten die Abgeordneten monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung; die Höhe dieser Entschädigung legt der Landtag auf Vorschlag des Präsidiums fest.

§ 4. (Der Präsident des Landtages führt die Geschäfte des Landtages. Dazu gehören die Ausübung der Ordnungsgewalt im Landtag und das Hausrecht in den Räumen des Landtages, die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages und die Vertretung des Landes Sachsen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter des Landtages nach den bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter des Landtages. Das Präsidium stellt den Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages fest.

§ 5. (1) Die Sächsische Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Als weitere Mitglieder der Regierung können Staatssekretäre ernannt werden. Dem Ministerpräsidenten obliegt die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter in Regierung und Verwaltung; er kann dieses Recht übertragen.

(2) Der Ministerpräsident wird vom Landtag in geheimer Wahl ohne Aussprache mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Falls die danach erforderliche Anzahl der Stimmen auch in einem zweiten Wahlgang nicht erreicht wird, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Der Ministerpräsident beruft und entläßt die weiteren Mitglieder der Regierung.

(4) Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jede und jeden üben werde."
Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(5) Das Amt eines Mitgliedes der Regierung endet mit seinem Rücktritt oder mit der Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten. Endet das Amt des Ministerpräsidenten, so sind er und die anderen Mitglieder der Regierung verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger weiterzuführen. Auf Ersuchen des Ministerpräsidenten hat ein Minister oder Staatssekretär die geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen.

(6) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten nur dadurch sein Mißtrauen aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

§ 6. (1)  Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(2) Der Ministerpräsident vertritt Sachsen. Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes bedürfen, muß neben der Regierung auch der Landtag zustimmen.

(3) Die Regierung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie ist dem Landtag zur Kenntnis zu geben.

§ 7. Für die Haushaltswirtschaft des Landes gelten Artikel 110 Abs. 1, 2 und 4, Artikel 111 Abs. 1 Buchstabe a und b, Artikel 112 bis 113 Abs. 2, Artikel 114 Abs. 1 und Artikel 115 des Grundgesetzes sinngemäß.

§ 8. Die Gesetze werden vom Ministerpräsidenten und dem zuständigen Minister, die Rechtsverordnungen von der sie erlassenden Stelle ausgefertigt und im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

§ 9. (1) Alle bis zur Inkraftsetzung der Sächsischen Verfassung notwendigen Gesetze mit Verfassungscharakter (Verfassungsgesetz) müssen mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Abgeordneten des Landtages beschlossen werden.

(2) Was Verfassungsgesetz ist, entscheidet der Landtag.

§ 10. (1) Dieses Gesetz wird unverzüglich nach dem Beschluß des Landtages von seinem Präsidenten ausgefertigt und in öffentlicher Sitzung des Landtages durch Verlesung verkündet. Es tritt mit seiner Verlesung in Kraft.

Es ist unverzüglich im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

(2) Dieses Gesetz tritt mit dem Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung außer Kraft. Die Sächsische Verfassung wird durch Volksentscheid oder mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages angenommen.

    Dresden, den 27. Oktober 1990

Erich Iltgen
Präsident des Sächsischen Landtages

Vorstehendes Gesetz (Vorläufige Verfassung) ist am 27. Oktober 1990 in Kraft getreten, wurde am 23. November 1990 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1 des Jahres 1990 veröffentlicht und ist mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 am 6. Juni 1992 außer Kraft getreten.
 


Quelle: Gesetzblatt des Freistaates Sachsen 1990 S. 1
© 15. Mai 2002
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