Bekanntmachung über die Demokratische Gemeindeordnung für das Land Sachsen

vom 6. Februar 1947

Der Sächsische Landtag hat bei Verabschiedung der Demokratischen Kreisordnung für das Land Sachsen beschlossen, die demokratische Gemeindeverfassung für die sowjetische Besatzungszone Deutschlands (Gesetzessammlung 1946 Seite 422) der Kreisordnung anzugleichen. Diese vom Sächsischen Landtag unter der Bezeichnung Demokratische Gemeindeordnung für das Land Sachsen am 6. Februar 1947 zum Gesetz erhobenen Neufassung wird nachstehend bekanntgegeben.

    Dresden, den 6. Februar 1947

Landesregierung Sachsen
Der Ministerpräsident
Dr. h. c. Friedrichs

 

Demokratische Gemeindeordnung für das Land Sachsen

vom 6. Februar 1947

geändert durch
...

1. Allgemeines

§ 1. Die sich selbst verwaltende Gemeinde ist die Grundlage der demokratischen Ordnung. Ihr Wirken muß mit den Gesetzen des einigen und unteilbaren demokratischen Deutschland und des Landes übereinstimmen.

§ 2. Die Gemeinden sind Teile des Landkreises. Kreisfrei sind die in der Demokratischen Kreisordnung des Landes Sachsen vom 16. Januar 1947 bezeichneten Städte. Diese bilden je einen Stadtkreis. Gemeinden, die bisher die Bezeichnung Stadt führten, behalten dieses Recht.

§ 3. Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, die nicht den Kreisen oder dem Lande obliegen oder durch Gesetz anderen Stellen zugewiesen sind. Sie erfüllen diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten oder Auftragsangelegenheiten.

§ 4. (1) Als Selbstverwaltungsangelegenheiten sollen die Gemeinden auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet alle Aufgaben übernehmen, die geeignet sind, das Wohl der Einwohner der Gemeinde zu fördern.

(2) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Selbstverwaltungsaufgabe der Land- und Stadtkreise. Die kreisangehörigen Gemeinden erlassen örtliche Polizeiverordnungen Im Rahmen der Weisungen der übergeordneten Organe.

§ 5. Auftragsangelegenheiten werden den Gemeinden durch Gesetz, Verordnung und durch Anordnung der Landesregierung zugewiesen. Zu ihrer Erledigung stellen, die Gemeinden die erforderlichen Arbeitskräfte und. Einrichtungen zur Verfügung. ]Das Nähere hierüber sowie über die Aufbringung der Mittel wird durch Gesetz bestimmt.

II. Gemeindeangehörige

§ 6. Gemeindeangehörige sind alle Personen, die im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. Alle deutschen Gemeindeangehörigen sind verpflichtet, bei der Selbstverwaltung der Gemeinde ehrenamtlich mitzuarbeiten. Wer zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen wird, soll sich durch verantwortungsbewußte und uneigennützige Arbeit des in ihn gesetzten Vertrauens würdig erweisen.

§ 7. Alle Gemeindeangehörigen - Männer und Frauen - haben bei Benutzung von Gemeindeeinrichtungen grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Die Staffelung von Gebühren und sonstigen Abgaben nach der Leistungsfähigkeit ist zulässig.

§ 8. (1) Ehrenamtlich tätige Gemeindeangehörige, einschließlich der Mitglieder der Gemeindevertretung und der unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderates, haben Anspruch auf Ersatz barer Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienstes in angernessenen Grenzen. Hierfür können Durchschnitts- oder Pauschalsätze festgesetzt werden. Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar und nicht pfändbar.

(2) Das Nähere wird durch Ortssatzung geregelt.

III. Vertretung und Verwaltung der Gemeinde

§ 9. Die Vertretung der Gemeindeangehörigen und oberstes Willensund Beschlußorgan der Gemeinde ist die Gemeindevertretung. Sie wird in geheimer, gleicher und direkter Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gemäß den Bestimmungen der Wahlordnung gewählt. Die Gemeindevertretung beschließt die Ortssatzungen, den Haushaltplan und alle sonstigen Gemeindeangelegenheiten. Sie gibt die Richtlinien für die Gemeindeverwaltung und überwacht deren ordnungsgemäße Durchführung.

§ 10. In Gemeinden mit weniger als 200 Einwohnern können die Stimmberechtigten mit Stimmenmehrheit beschließen, daß an die Stelle der Gemeindevertretung die Gemeindeversammlung tritt. Diese besteht. aus sämtlichen Stimmberechtigten. Den Vorsitz führt der Bürgermeister.

Die Gemeindevertretung gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12. (1) Die Gemeindevertretung tritt spätestens einen Monat wich erfolgter Neuwahl zusammen. Die erstmalige Einberufung erfolgt durch den Bürgermeister, der auch die Sitzung eröffnet. Er hat festzustellen, ob alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Wahl angenommen und auf ihre Annahmeerklärung sich schriftlich zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet haben.

(2) Die Gemeindevertreter wählt alsdann unter Vorsitz und Leitung des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer des Geschäftsjahres einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für diese je einen oder mehrere Stellvertreter. Der Schriftführer braucht nicht Mitglied der Gemeindevertretung zu sein. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.

(3) Die Gewählten bilden den Vorstand der Gemeindevertretung. Ist der Schriftführer nicht Mitglied der Gemeindevertretung, so gehört er nicht zum Vorstand.

(4) Die Zusammensetzung des Vorstandes muß dem Stärkeverhältnis der Parteien in der Gemeindevertretung entsprechen. Ausnahmen sind nur bei allseitigem Einverständnis zulässig. Für jedes Geschäftsjahr Wird der Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorstand bleibt im Amt, bis die Neuwahl durchgeführt ist.

§ 13. (1) Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertretung, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber in Zeitabständen von zwei Monaten. Er muß die Gemeindevertretung innerhalb einer Woche berufen, wenn dieses von einem Viertel der Mitglieder oder vom Gemeinderat beantragt wird.

(2) Die Einladung muß unter Mitteilung der Tagesordnung jedem Mitglied der Gemeindevertretung drei volle Tage vor der Sitzung zugegangen sein. In besonders dringenden Füllen kann von der Einhaltung der Drei-Tage-Frist abgesehen werden.

§ 14. Die Gemeindevertretung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit, so ist eine neue Sitzung ordnungsgemäß einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.

§ 15. (1) Falls ein Mitglied der Gemeindevertretung die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 und 4 der Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone - Gesetzsammlung 1946, Seite 334 -) nicht erfüllt, so verliert es seine Mitgliedschaft. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt die Gemeindevertretung. Gegen den Beschluß ist eine Beschwerde bei dem übergeordneten Organ zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an keine Weisungen gebunden.

§ 16. Wenn die Wahl eines Mitgliedes für ungültig erklärt worden ist oder ein Mitglied ausscheidet, so tritt an seine Stelle der Bewerber desselben Wahlvorschlages, den das vertretungsberechtigte Organ der betreffenden Partei oder Organisation bestimmt. Ist ein Bewerber in demselben Wahlvorschlag nicht mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbesetzt.

§ 17. Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Geschäftsordnung setzt fest, unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.

 § 18. Über die Sitzungen der Gemeindevertretung sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und von der Gemeindevertretung zu bestätigen sind.

§ 19. (1) Zur Unterstützung der Gemeindeverwaltung sowie zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung wählt diese unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien ständige Ausschüsse für die einzelnen Sachgebiete. In die Ausschüsse können als weitere vollberechtigte Mitglieder auch Gemeindeangehörige, die nicht Mitglieder der Gemeindevertretung sind, insbesondere Sachverständige oder Vertreter beteiligter Berufsgruppen, gewählt werden. Vorschläge der antifaschistischen Organisationen sind hierbei zu berücksichtigen. Auf diese weiteren Ausschußmitglieder sind die Ausschlußgründe des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone (Gesetzsammlung 1946, Seite 334) anzuwenden.

(2) Die Gemeindevertretung kann zu ihrer Entlastung den Ausschüssen die Beschlußfassung über einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete übertragen. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ausschüsse ist über den Beratungsgegenstand eine Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen.

(3) Beschlüsse; die das bestehende Recht verletzen, hat der Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

(4) In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern muß ein Verwaltungs- und Finanzausschuß gebildet worden, dem die laufende Überwachung der Gemeindeverwaltung, insbesondere in bezug auf die Finanzgebarung, obliegt und der in dringenden Fällen Entscheidungen zu treffen hat.

(5) Die Geschäftsordnung der Ausschüsse wird durch die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geregelt.

§ 20. (1) Ein Mitglied der Gemeindevertretung darf nicht mitwirken an der Beratung und Entscheidung über einen Gegenstand, der für es selbst oder einen seiner Angehörigen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Darüber, ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifelsfalle endgültig die Gemeindevertretung oder, falls es sich um Ausschußberatung handelt, der Ausschuß, in beiden Fällen ohne Mitwirkung des betreffenden Mitgliedes.

(2) Diese Bestimmung findet sinngemäß Anwendung auf die Mitglieder des Gemeinderates, ebenso auch auf alle, die an .Beratungen ehrenamtlich mitwirken.

§ 21. (1) Die Gemeindevertretung kann aufgelöst werden:
a) durch eigenen Beschluß,
b) durch Gemeindeentscheid nach vorangegangenem Gemeindebegehren.

(2) Ein Antrag auf Selbstauflösung muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Mitgliedern bekanntgegeben werden. Der Auflösungsbeschluß ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und von diesen mindestens zwei Drittel der Auflösung zustimmen.

(3) Durch Gemeindeentscheid wird die Gemeindevertretung aufgelöst, wenn hierfür mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Gemeindeangehörigen gestimmt haben.

(4) Das Nähere über die Durchführung des Gemeindeentscheides wird durch besonderes Gesetz geregelt.

(5) Die Auflösung der Gemeindevertretung muß erfolgen, wenn aus der Zahl der Bewerber in den Wahlvorschlägen eine beschlußfähige Mehrheit nicht mehr gebildet werden kann. Hierüber entscheidet der Kreistag, bei kreisfreien Städten der Landtag.

§ 22. Wird die Gemeindevertretung aufgelöst oder ihre Wahl für ungültig erklärt, so hat der Gemeinderat unverzüglich eine Neuwahl anzuordnen. Diese Neuwahl muß spätestens binnen zwei Monaten nach dem Auflösungsbeschluß oder dem Gemeindeentscheid stattfinden.

§ 23. Soweit in Gemeinden an Stelle der Gemeindevertretung eine Gemeindeversammlung besteht, gelten für diese die Bestimmungen über die Gemeindevertretung sinngemäß.

§ 24. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister (in kreisfreien Städten Oberbürgermeister) und zwei bis vierzehn besoldeten oder unbesoldeten Ratsmitgliedern.

§ 25. Die Mitglieder des Gemeinderates werden von der Gemeindevertretung in getrennten Wahlgängen durch Abgabe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Sind mehrere unbesoldete Ratsmitglieder zu wählen, so sind die Grundsätze der Verhältniswahl anzuwenden.

§ 26. (1) Wählbar zum Mitglied des Gemeinderates sind alle Gemeindeangehörigen, die zur Gemeindevertretung wählbar sind. Bürgermeister und besoldete Ratsmitglieder sind auch wählbar, wenn sie nicht im Gemeindebezirk wohnen.

(2) Die Wählbarkeitsbescheinigung (§ 31 der Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone - Gesetzsammlung 1946 Seite 334) stellt der Bürgermeister aus. Über Einsprüche entscheidet der Kreistag, bei kreisfreien Städten der Landtag.

§ 27. Ein Mitglied des Gemeinderates kann zugleich Mitglied der Gemeindevertretung sein.

§ 28. Die Wahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderates erfolgt für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung. Wiederwahl ist zulässig.

§ 29. Der Gemeinderat ist das auszuführende Organ der Gemeindevertretung. Er ist der Gemeindevertretung verantwortlich und an ihre Beschlüsse gebunden. Er vertritt die Gemeinde nach außen. Die Gemeinde verpflichtende Erklärungen müssen unter Anführung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Gemeinderates unterschrieben sein.

§ 30. Die Gemeindevertretung beschließt über die Besoldung und über die Anstellungsbedingungen der besoldeten Mitglieder des Gemeinderates. Sie bestimmt auch den ständigen Stellvertreter des Bürgermeisters und regelt die Fragen der weiteren Vertretung. Sie kann diese Regelung dem Gemeinderat überlassen.

§ 31. Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder können - unter Fortbestand ihrer Verantwortung - Angestellte der Gemeinde mit ihrer Vertretung in bestimmten Angelegenheiten beauftragen.

§ 32. (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden vor ihrem Amtsantritt durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in einer öffentlichen Sitzung auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und Befolgung der Gesetze, insbesondere dieser Gemeindeordnung, durch Handschlag verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.

(2) Das gleiche gilt sinngemäß für einen nach § 37, letzter Satz, eingesetzten vorläufigen Gemeinderat.

§ 33. Der Gemeinderat beschließt über die ihm übertragenen Angelegenheiten kollegial. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich: Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 34. Die Mitglieder des Gemeinderates sind zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ebenso wie die Gemeindevertreter einzuladen. Sie haben die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen und auf Verlangen Auskunft zu er teilen. Die Mitglieder des Gemeinderates müssen auch außer halb der Reihe der gemeldeten Redner gehört werden.

§ 35. (1) Der Bürgermeister leitet die Sitzungen des Gemeinderates, regelt den Geschäftsgang und verteilt die Geschäfte auf die Mitglieder des Gemeinderates, soweit nicht hierüber Beschlüsse der Gemeindevertretung vorliegen. Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Gemeinderates.

(2) Der Bürgermeister ist der erste Dienstvorgesetzte der Gemeindeangestellten und -arbeiter und für deren Einstellung, Versetzung und Entlassung im Einverständnis mit der Gemeindevertretung zuständig, Die Gemeindevertretung übt ihre Mitwirkung durch einen hierfür einzusetzenden Ausschuß aus in dem ein Vertreter des Betriebsrates Sitz und Stimme hat.

§ 36. Der Bürgermeister hat das Recht und die Pflicht, den Gemeinderat zu vertreten, soweit es die Geschäfte erfordern. Er hat alle notwendigen Maßnahmen, die keinen Aufschub zulassen, durchzuführen. Die nachträgliche Zustimmung des Gemeinderates oder der Gemeindevertretung ist in solchen Fällen einzuholen.

§ 37. Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Gemeindevertretung. Diese kann jederzeit durch Beschluß dem Gemeinderat oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. Hierauf gerichtete Anträge sind ad die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.. Der Beschluß er fordert die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung. Er hat den Rücktritt der betreffenden Personen zur Folge. Falls hiernach der gesamte Gemeinderat zurücktritt, ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, die spätestens binnen zwei Wochen stattfinden muß, die Neuwahl vorzunehmen. Bis zum Dienstantritt des neu zu wählenden Gemeinderates bleiben die bisherigen Mitglieder in ihren Ämtern, falls nicht in dem Beschluß der Gemeindevertretung die sofortige Amtsniederlegung verlangt wird. In diesem Falle muß noch in der gleichen Sitzung ein vorläufiger Gemeinderat eingesetzt werden.

§ 38. (1) Bei Auflösung oder Beendigung der Wahlzeit der Gemeindevertretung, bleiben die Mitglieder des Gemeinderates bis zum Zustandekommen einer gültigen Neuwahl in ihren Ämtern.

(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.

§ 39. Faßt die Gemeindevertretung Beschlüsse, die dem bestehenden Recht zuwiderlaufen, so hat der Bürgermeister die Angelegenheit dem übergeordneten Organ (§ 51) zur Entscheidung vorzulegen.

IV. Ortsgesetzgebung

§ 40. (1) Die Gemeinden regeln ihre eigenen Angelegenheiten durch Ortssatzungen, die von der Gemeindevertretung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Ortssatzungen können aufgestellt werden zur Regelung der Verwaltung der Gemeinde, zur Durchführung gemeinnütziger oder gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizeiverordnungen) sowie zur Aufbringung von Mitteln zur Durchführung der Gemeindeaufgaben. Die Ortssatzungen sind öffentlich bekannfzumachen.

§ 41. Über alle Gemeindeangelegenheiten, die der Regelung durch eine Satzung bedürfen, ausgenommen haushaltrechtliche Fragen, kann ein Gemeindeentscheid herbeigeführt werden. Der Gemeindeentscheid muß durchgeführt werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten zur Gemeindevertretung schriftlich beantragt. Bis zur Erledigung des Gemeindeentscheides ruhen etwaige diesbezügliche Beschlüsse der Gemeindevertretung.

V. Wirtschaft und Finanzen

§ 42. (1) Das Gemeindevermögen ist Pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Es soll Mit möglichst geringem Kostenaufwand den bestmöglichen Ertrag bringen.

(2) Beschlüsse über Veräußerungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Gemeindevertretung.

§ 43. Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit wirtschaftliche Einrichtungen und Unternehmungen errichten oder erwerben oder sich an solchen Einrichtungen und Unternehmungen beteiligen, wenn diese Maßnahmen geeignet erscheinen, den Wohlstand oder die Interessen der Gemeindeangehörigen zu fördern. Eine privatwirtschaftliche Beteiligung an gemeindeeigenen Betrieben ist nicht zulässig.

§ 44. Die Gemeinde darf mit Genehmigung der übergeordneten Organe Darlehen (Anleihen, Schuldschein-Darlehen oder sonstige Kredite mit Ausnahme von Kassenkrediten) im Rahmen des außerordentlichen Haushaltplanes aufnehmen, wenn eine anderweitige Deckung des Geldbedarfes nicht möglich ist. Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen dürfen nur insoweit eingegangen werden, als diese der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde entsprechen.

§ 45. Das Rechnungsjahr der Gemeinde ist das Kalenderjahr.

§ 46. Für jedes Rechnungsjahr hat die. Gemeinde einen Haushaltplan aufzustellen und eine Haushaltsatzung zu erlassen. Der Haushaltplan hat alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von etwaigen Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Einnahmen auszugleichen.

§ 47. Die Entwürfe für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sind vom Gemeinderat so rechtzeitig aufzustellen und der Gemeindevertretung zuzuleiten, daß für die Beratungen genügend Zeit bis zum Beginn des neuen Rechnungsjahres zur Verfügung steht. Der endgültige Beschluß der Gemeindevertretung über den Haushalt soll spätestens zehrt Tage vor Beginn des Rechnungsjahres gefaßt sein.

§ 48. Die Haushaltsatzung ist öffentlich bekanntzumachen. Gleich zeitig ist der Haushaltplan eine Woche lang zur Einsicht. aller Gemeindeeinwohner öffentlich auszulegen.

§ 49. Die Gemeinde kann Steuern und Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erheben, soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.

§ 50. (1) Die Gemeindevertretung hat die Pflicht, die  Haushalt-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde zu überwachen und zu prüfen.

(2) Den Gemeindevertretungen steht das Rechnungsprüfungsamt des Kreises zur Verfügung, soweit eigene Rechnungsprüfungseinrichtungen nicht vorhanden sind.

VI. Übergeordnete Organe

§ 51. Übergeordnete Organe sind für die kreisangehörigen Gemeinden der Kreistag, für die Stadtkreise der Landtag.

§ 52. (1) Auf Grund vorgebrachter Beschwerden kann der Kreistag Entschließungen und Maßnahmen der Gemeinden, die den Gesetzen zuwiderlaufen, aufheben und verlangen, daß bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, jede gewünschte Auskunft zu erteilen und Akten und sonstige Unterlagen vorzulegen.

(2) Satzungen und Steuerordnungen sind dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen.

§ 53. Die Gemeinde kann gegen Anordnungen übergeordneter Organe innerhalb eines Monats nach Erlaß Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Landtag. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 54. Behörden und Dienststellen außer dem Landtag und Kreistag sind zu selbständigen Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nicht befugt.

§ 55. Die Änderung des Gemeindebezirks ist ein Hoheitsrecht des Landes. Sie erfolgt durch Gesetz nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Kreise.

VII. Schlußbestimmungen

§ 56. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt die Landesregierung mit Zustimmung des Landtages.

    Dresden, am 6. Februar 1947

Der Präsident des Sächsischen Landtages
gez. Otto Buchwitz


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen 1947 S. 54
© 6. Januar 2005

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