Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union
über die in Artikel II. des Abkommens über das Statut des Saarlandes vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse des Kommissars

vom 11. Mai 1955

1. Der Kommissar ist, unter der Kontrolle des Rats der Westeuropäischen Union, damit beauftragt, über die Beachtung des Statuts zu wachen, insbesondere des Artikels VI. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe läßt er sich von der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten, die von der Regierung des Saarlandes unterzeichnet ist, sowie von, den folgenden beiden Grundsätzen:

Während der Geltungsdauer des Statuts bis zum Friedensvertrag wird die Freiheit zur Äußerung der politischen Meinung total und gewährleistet sein. Doch ist jede politische Aktion ausgeschlossen, die geeignet ist, das Prinzip des Statuts das heißt sein reibungsloses Funktionieren und den inneren Frieden an der Saar direkt oder indirekt zu beeinträchtigen.

2. Diejenigen internationalen Verträge, die vom Kommissar für das Saarland auf der Grundlage des Statuts abgeschlossen sind, bedürfen der Zustimmung des Landtags des Saarlandes.

3. Der Kommissar untersteht den Weisungen des Rats der Westeuropäischen Union.

4. Die jährlichen Rechenschaftsberichte, die der Kommissar dem Rat vorzulegen hat, werden von diesem der Versammlung der Westeuropäischen Union übermittelt. Der Rat kann darüber hinaus weitere Berichte vom Kommissar erbitten, dieser kann von sich aus weitere Berichte an den Rät erstatten,

5. Stellt der Kommissar eine Verletzung des Statuts, woher sie auch rühren möge, fest, so berichtet er dem Rat der Westeuropäischen Union. Geht der Verstoß von saarländische n Stellen aus, so richtet er zunächst ein Ersuchen an die Regierung des Saarlandes. Bleibt dieses unbeachtet, so erstattet der Kommissar dem Rat der Westeuropäischen Union Bericht. Diesem liegt es ob, nach einer Aussprache, bei der die Regierung des Saarlandes die Möglichkeit hat, ihre Auffassung mündlich vorzutragen, die gebotenen Entscheidungen zu treffen.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen muß die Regierung des Saarlandes auf Ersuchen des Kommissars sofort die Durchführung der angefochtenen Maßnahmen aussetzen. Der Kommissar berichtet hierüber gleichzeitig an den Rat der Westeuropäischen Union (Minister oder ständige Vertreter), bei dem die Regierung des Saarlandes Berufung einlegen kann und der binnen fünf Tagen eine Entscheidung über die Frage zu treffen hat, ob die Aussetzung aufrechtzuerhalten ist oder nicht.

Wenn andererseits der Kommissar die positiven Maßnahmen für ungenügend hält, die die saarländischen Instanzen getroffen haben, um die Anwendung des Statuts zu sichern, so wirkt er mit Nachdruck auf Abhilfe hin. Falls diese nicht in einer ihn befriedigenden Weise geschaffen wird, so veranlaßt er den sofortigen Zusammentritt des Rats der Westeuropäischen Union.

6. Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen im Saarland, die sich durch eine Entscheidung des Kommissars in ihren Grundrechten und demokratischen Freiheiten verletzt fühlen, können gegen diese Entscheidung die gerichtliche Instanz der Westeuropäischen Union anrufen, wie sie in Artikel XI des Protokolls 4 zum Vertrag über die Westeuropäische Union vorgesehen ist.

(Es folgt die Unterschrift des Präsidenten des Rates)


Quellen: Das Saar-Statut, herausgeg. von der saarländ. Regierung, 1955
© 17. Juli 2004


Home                  Zurück                    Top