Verfassung des Saarbeckens

- Auszüge aus dem Versailler Vertrag -

vom 28. Juli 1919

in Kraft getreten am 10. Januar 1920

außer Kraft getreten am 28. Februar 1935 (Übergabe der Verwaltung an Deutschland)

Karte des Saarbeckens

 

III. Teil.  Politische Bestimmungen für Europa

Vierter Abschnitt.  Saarbecken

Artikel 49.

Deutschland verzichtet zugunsten des Völkerbundes, der hier als Treuhänder erachtet wird, auf die Regierung des oben genau festgesetzten Gebietes. Nach Ablauf einer Frist von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Bevölkerung dieses Gebietes aufgefordert werden, sich für diejenige Staatshoheit zu entscheiden, unter welche sie zu treten wünscht.

Artikel 50.

Die Bestimmungen, nach denen die Abtretung der Gruben des Saarbeckens zu erfolgen hat, sowie die Maßnahmen zur Sicherung der Rechte und der Wohlfahrt der Bevölkerung sowie zur Regierung des Gebietes, und die Bedingungen, unter denen die oben vorgesehene Volksabstimmung stattfinden soll, werden in der beigefügten Anlage festgesetzt, die als ein untrennbarer Bestandteil dieses Vertrages angesehen wird und die Deutschland anzunehmen erklärt.

Anlage

Kapitel 2. Regierung des Gebietes des Saarbeckens.

§ 16.

Die Regierung des Gebietes des Saarbeckens wird einer Kommission anvertraut, die den Völkerbund vertritt. Diese Kommission wird ihren Sitz im Gebiet des Saarbeckens haben.

§ 17.

Die im § 16 vorgesehene Regierungskommission besteht aus 5 Mitgliedern, die durch den Rat des Völkerbundes ernannt werden. Sie besteht aus einem französischen Mitglied, einem nichtfranzösischen Mitglied, das aus dem Gebiet des Saarbeckens stammt und dort wohnt, und drei Mitgliedern, die Staatsangehörige dreier anderer Länder als Frankreich und Deutschland sind.

Die Mitglieder der Regierungskommission werden auf ein Jahr ernannt; ihr Mandat kann erneuert werden. Der Rat des Völkerbundes kann sie abberufen und für ihren Ersatz sorgen.

Die Mitglieder der Regierungskommission haben Anspruch auf ein Gehalt, das durch den Rat des Völkerbundes festgesetzt und aus den Einnahmen des Gebietes bezahlt wird.

§ 18.

Der Vorsitzende der Regierungskommission wird durch den Rat des Völkerbundes aus den Mitgliedern der Kommission und für die Dauer eines Jahres gewählt; seine Vollmacht kann erneuert werden.

Der Vorsitzende ist das ausführende Organ der Kommission.

§ 19.

Die Regierungskommission hat im Saarbeckengebiet alle Regierungsgewalt, die früher dem Deutschen Reich, Preußen und Bayern zustand, mit Einschluß des Rechtes, Beamte zu ernennen und abzusetzen und diejenigen Organe der Verwaltung und Vertretung zu schaffen, die sie für notwendig hält.

Sie hat Vollmacht, die Eisenbahnen, Kanäle und die verschiedenen öffentlichen Betriebe zu verwalten und auszubeuten.

Sie beschließt mit Stimmenmehrheit.

§ 20.

Deutschland stellt der Regierung des Saarbeckens alle amtlichen Urkunden und Archive zur Verfügung, die sich im Besitz Deutschlands, eines deutschen Staates oder einer öffentlichen Behörde befinden und sich auf das Saarbeckengebiet oder auf die Rechte seiner Einwohner beziehen.

§ 21.

Es ist Sache der Regierungskommission, mit den Mitteln und unter den Bedingungen, die sie für angemessen hält, den Schutz der Interessen der Einwohner des Saarbeckengebiets im Ausland zu vertreten.

§ 22.

Die Regierungskommission hat im Saarbeckengebiet die volle Nutznießung an dem Eigentum, das der deutschen Reichsregierung oder der Regierung irgendeines deutschen Staates sowohl als öffentliches als auch als privates Staatseigentum gehört, mit Ausnahme der Gruben.

Was die Eisenbahnen betrifft, so soll eine gerechte Verteilung des rollenden Materials durch eine gemischte Kommission erfolgen, in der die Regierungskommission des Saarbeckens und die deutschen Eisenbahnen vertreten sind.

Personen, Waren, Schiffe, Eisenbahnwagen, Fahrzeuge und Postsendungen, die aus dem Saargebiet heraus- oder in dasselbe hineingehen, genießen alle Rechte und Vorteile bezüglich der Durchfuhr und der Beförderung, wie sie in den Bestimmungen des Teiles XII (Häfen, Wasserstraßen, Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrages einzeln aufgeführt sind.

§ 23.

Die Gesetze und Verordnungen, die im Saarbeckengebiet am 11. November 1918 in Kraft waren (mit Ausnahme der für den Kriegszustand getroffenen Bestimmungen), bleiben in Kraft.

Wenn aus Gründen der allgemeinen Ordnung oder um diese Gesetze und Verordnungen mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages in Einklang zu bringen, Änderungen an ihnen vorgenommen werden müßten, so sollen diese von der Regierungskommission nach Anhörung der gewählten Vertreter der Einwohner beschlossen und ausgeführt werden. Die Form dieser Anhörung bestimmt die Kommission.

Ohne vorherige Befragung des französischen Staates darf keine Änderung der in § 12 vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen über den Bergwerksbetrieb erfolgen, außer wenn diese Abänderung die Folge einer allgemeinen, vom Völkerbund beschlossenen Arbeitsregelung ist.

Was die Festsetzung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstunden für Männer, Frauen und Kinder betrifft, so muß die Regierungskommission die von den örtlichen Arbeitsorganisationen geäußerten Wünsche ebenso wie die vom Völkerbund angenommenen Grundsätze in Betracht ziehen.

§ 24.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 4 werden die Rechte der Bewohner des Saarbeckens, was Versicherung und Pensionen anbetrifft, durch keine Bestimmung dieses Vertrages berührt, mögen diese Rechte zur Zeit der Inkraftsetzung des vorliegenden Vertrages erworben oder im Entstehen begriffen sein, mögen sie sich auf irgendein deutsches Versicherungssystem oder auf Pensionen irgendwelcher Art beziehen.

Deutschland und die Regierung des Saarbeckens werden alle oben angeführten Rechte aufrechterhalten und schützen.

§ 25.

Die Zivil- und Strafgerichte, die sich im Saarbeckengebiet befinden, bleiben bestehen.

Die Regierungskommission setzt einen Zivil- und Strafgerichtshof ein, der die Berufungsinstanz für diese Gerichte bildet und über Fragen entscheidet, für die diese Gerichte nicht zuständig sind.

Es ist Sache der Regierungskommission, die Organisation und die Zuständigkeit des genannten Gerichtshofs zu regeln.

Das Recht wird im Namen der Regierungskommission gesprochen.

§ 26.

Die Regierungskommission hat allein die Befugnis, Abgaben und Steuern innerhalb der Grenzen des Saarbeckengebiets zu erheben.

Die Abgaben und Steuern werden ausschließlich für die Bedürfnisse des Gebietes verwendet.

Das am 11. November 1918 bestehende Steuersystem bleibt bestehen, soweit es die Umstände gestatten. Außer Zollabgaben darf ohne vorherige Befragung der gewählten Vertreter der Einwohner keine neue Abgabe erhoben werden.

§27.

Die vorliegenden Bestimmungen berühren in keiner Weise die gegenwärtige Staatsangehörigkeit der Einwohner des Saarbeckengebiets.

Niemand darf gehindert werden, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben; doch schließt in solchen Fällen der Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit den Verlust jeder anderen aus.

§ 28.

Unter Aufsicht der Regierungskommission dürfen die Einwohner ihre örtlichen Versammlungen, ihre religiösen Freiheiten, ihre Schule und ihre Sprache behalten. Das Wahlrecht darf nur für die örtlichen Vertretungen ausgeübt werden.

Es steht ohne Unterschied des Geschlechts jedem über 20 Jahre alten Einwohner zu.

§ 29.

Diejenigen Einwohner des Saarbeckengebiets, die dieses Gebiet zu verlassen wünschen, haben volles Recht, dort ihr unbewegliches Eigentum zu behalten oder es zu angemessenen Preisen zu verkaufen und ihre bewegliche Habe abgabenfrei mitzunehmen.

§ 30.

Im Saarbeckengebiet findet kein Militärdienst statt, weder pflichtmäßiger noch freiwilliger. Die Errichtung von Befestigungen ist daselbst untersagt.

Nur eine örtliche Gendarmerie wird zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingerichtet.

Es ist Sache der Regierungskommission, unter allen Umständen für den Schutz von Personen und Eigentum im Saarbeckengebiet Sorge zu tragen.

§ 31.

Das Saarbeckengebiet, wie es im Artikel 48 des vorliegenden Vertrages abgegrenzt ist, wird dem französischen Zollsystem unterworfen. Der Ertrag aus den Zöllen auf die für den örtlichen Verbrauch bestimmten Waren wird nach Abzug aller Erhebungskosten dem Haushalt des genannten Gebiets zugewiesen.

Kein Ausfuhrzoll darf auf die Erzeugnisse der Erzindustrie oder auf die Kohlen gelegt werden, die aus diesem Gebiet nach Deutschland gehen, oder auf die deutsche Ausfuhr, die für die Industrien des Saarbeckengebiets bestimmt ist.

Rohstoffe und Fabrikate, die aus dem Saarbeckengebiet stammen, sind bei ihrer Durchfuhr durch Deutschland von allen Zollabgaben befreit, ebenso die deutschen Erzeugnisse bei ihrer Durchfuhr durch das Saarbeckengebiet. Während eines Zeitraums von 5 Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages genießen die im Saarbeckengebiet hergestellten und daher kommenden Erzeugnisse Einfuhrfreiheit in Deutschland. Während derselben Zeit ist die deutsche Einfuhr nach dem Saarbeckengebiet für Erzeugnisse, die zum örtlichen Gebrauch bestimmt sind, von Zollabgaben befreit.

Im Laufe dieser 5 Jahre behält sich die französische Regierung vor, für jeden Gegenstand, der aus dem Saarbeckengebiet kommt und in dem sich Rohstoffe oder Halbfabrikate befinden, die zollfrei aus Deutschland gekommen sind, die in Frankreich zugelassenen Mengen zu beschränken, und zwar auf Grundlage der jährlichen Durchschnittsmengen, die im Laufe der Jahre 1911 bis 1913 nach Elsaß-Lothringen und Frankreich eingeführt worden sind. Dieser Durchschnitt soll mit Hilfe aller amtlichen Angaben und statistischen Unterlagen festgestellt werden.

§ 32.

Der Umlauf französischen Geldes im Saarbeckengebiet darf in keiner Weise verboten oder eingeschränkt werden.

Der französische Staat hat das Recht, für alle seine Käufe oder Zahlungen und in allen seinen Verträgen bezüglich der Ausbeutung der Gruben oder ihrer Nebenanlagen sich französischen Geldes zu bedienen.

§ 33

Die Regierungskommission ist zur Entscheidung aller Fragen ermächtigt; zu denen die Auslegung der vorstehenden Bestimmungen Anlaß geben könnte.

Frankreich und Deutschland erkennen an, daß jede Streitigkeit, die auf verschiedener Auslegung der genannten Bestimmungen beruht, ebenfalls der Regierungskommission zu unterbreiten ist. Deren mit Stimmenmehrheit getroffene Entscheidung ist für beide Länder bindend.

Karte des Saarbeckens
 


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 687
Der Vertrag von Versailles, Ullstein 33090 aus der Reiche "Zeitgeschichte"

www. versailler-vertrag.de
© 2.10.2001 - 14. April 2004
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