Allgemeine Konvention zwischen Frankreich und dem Saarland
(Saar-Konvention)

vom 20. Mai 1953

faktisch aufgehoben und ersetzt durch den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (BGBl. II. S. 1589).

Die Regierung der Französischen Republik einerseits, Die Regierung des Saarlandes andererseits,

in Erwartung eines europäischen Statuts für das Saarland und von dem Wunsch getragen, die Schaffung dieses Statuts zu erleichtern,

sind übereingekommen, im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden Währungs- und Zollunion und der sich daraus ergebenden Wirtschaftsunion ihre gegenseitigen Beziehungen durch die Bestimmungen dieses Vertrages und der besonderen Verträge zu regeln.

Artikel 1. Frankreich und das Saarland bilden eine Währungs- und Zollunion, aus der sich eine Wirtschaftsunion ergibt.

Artikel 2. (1) Die Gesetze und Rechtsvorschriften, die im Saarland auf dem Gebiet der Währung und des Zollwesens Anwendung finden, sowie die Gesetze und Rechtsvorschriften, die beim Überschreiten der Grenzen der französisch-saarländischen Union durch die Zollverwaltung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 1 des Steuer- und Haushaltsvertrages angewandt werden, sind die französischen Gesetze und Rechtsvorschriften.

(2) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages bestehenden Vorschriften bleiben im Saarland weiterhin in Kraft. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages werden neue Vorschriften auf diesen Gebieten im Saarland durch Verordnung der Regierung des Saarlandes eingeführt und im Amtsblatt des Saarlandes innerhalb drei Tagen nach Mitteilung an die saarländische Regierung veröffentlicht; sie treten mit Ablauf des Tages, der auf die Ankunft des Journal Officiel der Französischen Republik am Sitz der saarländischen Regierung folgt, in Kraft. Die in Frankreich in einem beschleunigten Verfahren veröffentlichten Texte treten mit ihrer Mitteilung an die saarländische Regierung in Kraft. Sie werden durch Verordnung der saarländischen Regierung im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht werden.

(3) Um den besonderen Gegebenheiten des Saarlandes Rechnung zu tragen, kommen die Hohen vertragschließenden Parteien überein, daß auf dem Gebiet des Kreditwesens, für das die Bestimmungen dieses Artikels

Sind des Artikels 15 dieses Vertrages Anwendung finden, Sonderbestimmungen unter den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen erlassen und veröffentlicht werden können. Auf sonstigen Gebieten ist dies nur ausnahmsweise möglich.

Artikel 3. Abgesehen von Dringlichkeitsfällen werden Entwürfe zur Änderung der in Artikel 2 dieses Vertrages bezeichneten Bestimmungen, wenn sie die Interessen des Saarlandes nicht unerheblich berühren, der Regierung des Saarlandes zur Stellungnahme zugeleitet unter Bedingungen, die durch Sonderbestimmungen festzulegen sind.

Artikel 4. (1) Frankreich unterhält in Saarbrücken, das Saarland in Paris eine diplomatische Vertretung.

(2) Das Saarland kann im Einvernehmen mit der französischen Regierung im französischen Mutterland, in Algerien, in den französischen Überseedepartements und -gebieten, in der französischen Zone des Scherifats Marokko und in Tunesien Konsularvertretungen errichten.

Artikel 5. (1) In Staaten, in denen das Saarland keine eigene Vertretung unterhält, nimmt die französische Regierung auf Ansuchen der saarländischen Regierung die Vertretung und den Schutz der saarländischen Interessen, insbesondere die diplomatische und konsularische Vertretung des Saarlandes wahr.

(2) In internationalen Organisationen oder Konferenzen, in denen das Saarland seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann, nimmt die französische Regierung auf Ansuchen der saarländischen Regierung ebenfalls die Vertretung des Saarlandes wahr.

(3) Internationale Abkommen, die durch Vertreter der französischen Regierung im Namen des Saarlandes abgeschlossen werden, und internationale Abkommen, die die französisch-saarländische Wirtschaftsunion betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Saarland dessen Zustimmung in der verfassungsmäßigen Form.

(4) Handelsverträge und Verträge. Abkommen oder Vereinbarungen auf dem Gebiet der Währung oder des Zollwesens werden jedoch von den Vertretern Frankreichs unter den im Wirtschaftsvertrag zwischen Frankreich und dem Saarland vorgesehenen Bedingungen mit verbindlicher Wirkung für das Saarland abgeschlossen.

(5) Das Saarland behält sich vor, alle Paßfragen für saarländische Staatsangehörige zu regeln. Die Pässe werden vorläufig durch die zuständigen französischen Dienststellen ausgefertigt. Die Entscheidung über die Ausstellung der Pässe trifft die saarländische Regierung. Wenn aus Gründen der äußeren Sicherheit die Nichtausfertigung oder der Entzug eines Passes erforderlich ist, wird die Entscheidung nur im Einvernehmen mit der Dienststelle getroffen, die mit der Ausfertigung der Pässe beauftragt ist.

Artikel 6. (1) In Staaten, in denen die französische Regierung die diplomatische und konsularische Vertretung des Saarlandes wahrnimmt, können saarländische Beamte auf Ansuchen der saarländischen Regierung bei den französischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestellt werden. Diese Beamten werden von der saarländischen Regierung im Einvernehmen mit der französischen Regierung ernannt.

Die saarländischen Beamten erhalten eine Rechtsstellung, die derjenigen der französischen Beamten gleichen Ranges entspricht.

Die Zahl dieser saarländischen Beamten, ihr Rang, ihre Aufgaben sowie die diplomatischen und konsularischen Vertretungen, bei denen sie tätig sind, werden von beiden Regierungen gemeinsam festgesetzt.

(2) Die Aufgaben, welche die französischen Konsulate gemäß Artikel 5 dieses Vertrages zu erfüllen haben, werden im Einvernehmen beider Regierungen durch Anweisungen geregelt, die die französische Regierung ihren konsularischen Vertretungen übermittelt.

(3) Darüber hinaus wird die französische Regierung in gewissen Sonderfällen auf Vorschlag der saarländischen Regierung für die französischen Vertreter saarländische Berater hinzuziehen, wenn sie die Vertretung und den Schutz der saarländischen Interessen wahrnimmt.

Artikel 7. (1) Die von den Besatzungsbehörden erlassenen Gesetze und Ausführungsvorschriften können mit Ausnahme der in Anlage 1 aufgeführten Vorschriften von den saarländischen Behörden geändert oder aufgehoben werden.

(2) Jedoch können Rechte, welche sich aus Entscheidungen ergeben, die von den alliierten Behörden auf dem Gebiete der Reparationen und Restitutionen getroffen wurden, nicht durch Gesetze und Rechtsvorschriften in diskriminierender Weise beeinträchtigt werden. Die Erhebung von Ansprüchen oder Klagen, die sich auf diese Rechte beziehen, ist unzulässig, und zwar
a) gegen Personen, die Vermögensgegenstände erworben oder übertragen haben, die in den oben erwähnten Entscheidungen bezeichnet sind, oder gegen solche Vermögensgegenstände;
b) gegen internationale Organisationen, gegen die französische Regierung, die Regierung eines anderen Staates oder gegen jede Person. die nach den Weisungen einer solchen Organisation oder einer solchen Regierung gehandelt hat.

siehe zu Abs. 1 die Anlage 1.

Artikel 8. (1) Alle Personen, die im Saarland ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen der saarländischen Gesetzgebung, soweit dieser Vertrag oder besondere Verträge nichts anderes bestimmen.

(2) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Saarland obliegt den saarländischen Behörden. Wenn infolge schwerer Störungen der öffentlichen. Ordnung und Sicherheit im Saarland eine Lage eintreten sollte, die die Anwendung außerordentlicher Maßnahmen erfordert, kann die französische Regierung auf ausdrückliches Ansuchen der saarländischen Regierung Beistand leisten, nach Modalitäten, die im voraus von beiden Regierungen gemeinsam festgelegt werden.

siehe hierzu das Zusatzprotokoll.

Artikel 9. Unter Vorbehalt von Änderungen, die sich auf diesem Gebiet aus dein Abschluß internationaler Abkommen ergeben können, übernimmt Frankreich im Rahmen der Verteidigung der freien Welt die Verteidigung des Saarlandes unter den in diesem Vertrag und in einem Zusatzprotokoll festgelegten Bedingungen.

siehe hierzu das Zusatzprotokoll.

Artikel 10. Die Überwachung der Grenzen des Saarlandes erfolgt durch die saarländische Polizei. Maßnahmen, die die äußere Sicherheit betreffen, werden von beiden Regierungen gemeinsam festgelegt.

siehe hierzu das Zusatzprotokoll.

Artikel 11. (1) Erfolgt ein Angriff gegen die äußere Sicherheit Frankreichs und des Saarlandes oder droht die Gefahr eines solchen Angriffes derart, daß es nicht möglich erscheint, diesen Angriff mit anderen Mitteln abzuwehren, so kann die französische Regierung, nachdem sie sich mit der saarländischen Regierung ins Benehmen gesetzt hat, den Notstand im Saarland erklären.

(2) Nach Erklärung des Notstandes sind die französischen Militärbehörden ermächtigt, alle Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit des Saarlandes und der Streitkräfte zu gewährleisten.

(3) Während der Dauer des Notstandes konsultieren die französischen Militärbehörden in weitmöglichstem Maße die Regierung des Saarlandes und ziehen die zuständigen saarländischen Behörden zur Mitwirkung heran.

(4) Der Notstand wird aufgehoben, sobald die Umstände entfallen, die seine Erklärung begründet haben.

siehe hierzu das Zusatzprotokoll.

Artikel 12. (1) Zur Regelung von Streitfällen, die sich zwischen den Hohen vertragschließenden Parteien, bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages und der anderen Verträge ergeben, wird eine Schiedskommission (Commission paritaire) gebildet, deren Organisation in Anlage 2 dieses Vertrages festgelegt ist. Die Entscheidungen dieser Schiedskommission sind endgültig.

(2) Konnte die Schiedskommission den Streitfall nicht regeln, so kann jede Partei das Schiedsgericht anrufen, dessen Satzung in Anlage 3 beigefügt ist.

(3) Im Einvernehmen beider Parteien kann das Schiedsgericht unmittelbar in allen Streitfällen, die in Absatz 1 bezeichnet sind, angerufen werden.

(4) Die beiden Hohen vertragschließenden Parteien können in beiderseitigem Einverständnis jeden anderen Streitfall entweder der Schiedskommission oder dem Schiedsgericht unterbreiten.

Artikel 13. Entsteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob ein Gesetz. oder eine sonstige saarländische Rechtsvorschrift einer Verpflichtung des Saarlandes aus einem französisch-saarländischen Vertrage ganz oder teilweise widerspricht, so kann dieser Streitfall der Schiedskommission, oder in Anwendung des Art. 12, Abs. 3, dem Schiedsgericht nach Verabschiedung des Gesetzes oder nach Erlaß der Rechtsvorschrift, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach deren amtlicher Veröffentlichung unterbreitet werden.

Artikel 14. Auf Antrag einer Partei kann in allen in Absatz 1 des Artikels :2 bezeichneten Streitfällen der Präsident des Schiedsgerichts, soweit erforderlich, die einstweiligen Maßnahmen treffen, insbesondere in den Fällen des Artikels 13 ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift ganz oder teilweise aufheben. Der Präsident des Schiedsgerichts muß auf einen solchen Antrag die Entscheidung in einer Frist von längstens 10 Tagen treffen.

Artikel 15. (1) Das in den Artikeln 12, 13 und 14 dieses Vertrages vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung für die in den Artikeln 2 und 5, Absatz 4, dieses Vertrages bezeichneten Gebiete, für welche die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze gelten.

(2) Ist die französische Regierung der Ansicht, daß ein vom Saarland erlassenes Gesetz oder eine saarländische Rechtsvorschrift ganz oder teilweise nach den Vorschriften der Artikel 2 und 5, Absatz 4, nicht in die Zuständigkeit der saarländischen Behörden fällt, so kann sie innerhalb der in Artikel 13 dieses Vertrages vorgesehenen Frist eine Entscheidung des Schiedsgerichts über die Unzuständigkeit der saarländischen Behörden beantragen.

(3) Die Anrufung des Schiedsgerichts durch die französische Regierung, die diese der saarländischen Regierung mitteilt, hat aufschiebenden Charakter. Der Präsident des Schiedsgerichts trifft innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Anrufung des Gerichtes eine Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist. Das Schiedsgericht kann nur über die Zuständigkeit entscheiden.

(4) Wenn die saarländische Regierung innerhalb einer Frist von drei Tagen durch Verordnung ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift nicht einführt, die nach Auffassung der französischen Regierung unter Artikel 2 dieses Vertrages fällt, kann die französische Regierung beim Präsidenten des Schiedsgerichts beantragen, die Bestimmung im Saarland für wirksam zu erklären. Der Präsident des Schiedsgerichts gibt unverzüglich diesem Antrag vorläufig Folge und befaßt damit das Schiedsgericht. Der Präsident des Schiedsgerichts trifft innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrages eine Entscheidung darüber, ob die vorläufige Anordnung aufrechterhalten bleibt oder aufgehoben wird.

Das Schiedsgericht kann nur darüber entscheiden, ob die in Frage stehende Bestimmung unter Art. 2 dieses Vertrages fällt oder nicht.

Artikel 16. (I) Die Schiedskommission und das Schiedsgericht können über die völlige oder teilweise Aufhebung eines Gesetzes oder einer unter Artikel 13 dieses Vertrages fallenden Rechtsvorschrift entscheiden oder die Anwendung bestimmter Maßnahmen oder die Beachtung bestimmter Rechtsgrundsätze vorschreiben.

(2) Wenn auferlegte Verpflichtungen in einer angemessenen Frist nicht erfüllt wurden, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei die Maßnahmen oder Entscheidungen treffen, die erforderlich sind, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

(3) Die Schiedskommission und das Schiedsgericht können die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen anordnen. Diese Veröffentlichung erfolgt in beiden Ländern am selben Tage und in der Form amtlicher Veröffentlichungen. Die Entscheidungen werden mit ihrer Veröffentlichung für alle Personen und Behörden verbindlich.

Artikel 17. Die Hohen vertragschließenden Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag und die besonderen Verträge, soweit erforderlich, der neuen Lage anzupassen, wenn das Saarland ein europäisches Statut erhalten hat.

Es besteht jedoch Übereinstimmung darüber, daß bis zur Verwirklichung der europäischen Zoll- und Währungsunion die französisch-saarländische Zoll- und Währungsunion und die sich daraus ergebende Wirtschaftsunion aufrechtzuerhalten sind.

Artikel 18. Dieser Vertrag ist in französischer und deutscher Sprache ausgefertigt; beide Texte sind maßgebend. Der Vertrag tritt mit der Veröffentlichung in beiden Staaten in Kraft.

    Urkundlich dessen, haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

    Vollzogen in doppelter Ausfertigung zu Paris am 20. Mai 1953.

Für die Regierung des Saarlandes:                                  Für die Regierung der Französischen Republik:
Hoffmann                                                                                  Bidault                

Anlage 1

Im Absatz 1 des Artikels 7 erwähnte Vorschriften

(1) Die nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften können von den saarländischen Behörden nur im Einvernehmen mit der französischen Regierung abgeändert oder aufgehoben werden:
    Gesetz Nr. 52 über Vermögenssperre und -kontrolle, abgeändert durch die Verfügung Nr. 81 vom 3. S. 1947 des C. C. F. A. und die entsprechenden Durchführungsverordnungen,
    Verfügung Nr. 49-24 des französischen H. C. R. F. im Saarland vom 28. 6. 1949 über die Zuweisung von Vermögenswerten, die den nationalsozialistischen Organisationen und militärähnlichen Verbänden des ehemaligen Deutschen Reiches gehört haben,
    Verfügung Nr. 49-40 des französischen H. C. R. F. im Saarland vom 15. 9. 1949 und Nr. 50/22 vom 13. 11. 1950 über den Anfall der Vermögenswerte der ehemaligen Verbände,
    Kontrollratsgesetz Nr. 9 vom 30. 11. 1945 über die Beschlagnahme der Vermögenswerte der TG. Farbenindustrie AG. und die entsprechenden Durchführungsverordnungen.
    Verfügung Nr. 96 des C. C. F. A. vom 9. 6. 1947 über das Verbot jeder übermäßigen Konzentrierung wirtschaftlicher Macht in Deutschland und die entsprechenden. Durchführungsverordnungen, soweit sie die Anordnungen des H. C, R. F. im Saarland Nr. 48-75 vom 22.7.1948 und 48-85 vom 3. 8. 1948 betreffen,
    Verfügungen des C. C. F. A. Nr. 78 vom 18. 2. 1947 und Nr. 217 vom 16. 11. 1947 über die Liquidierung der Reichsbank,
    Verfügung Nr. 1!4 des C. C. F. A. vom 7. 6. 1947 über den Umlauf von Währungsmitteln im Saarland und die entsprechenden Durchführungsverordnungen,
    Verfügung Nr. 117 des C. C. F. A. vom 21. 10. 1947 über das Versicherungssystem im Saarland und die entsprechenden Durchführungsverordnungen,
    Kontrollratsanordnung Nr. 2 vom 7, 1. 1946 und Kontrollratsgesetz Nr. 43 über die Herstellung, den Besitz und den Handel mit Kriegsmaterial, Kriegs- oder Verteidigungswaffen und Explosivstoffen, vorbehaltlich des Artikels 11 des Steuer- und Haushaltsvertrages.

(2) Die Einzelmaßnahmen, die von den französischen Behörden in Anwendung des Gesetzes Nr. 52 über Vermögenssperre und -kontrolle getroffen wurden, verbleiben auch weiterhin in der Zuständigkeit dieser Behörden.

Anlage 2

Schiedskommission (Commission Paritaire)

Artikel 1. (1) Die Schiedskommission besteht aus sechs Mitgliedern.

(2) Beide Regierungen bestellen für jeden einzelnen Streitfall je drei Mitglieder der Schiedskommission.

Artikel 2. Die Schiedskommission tritt in Tätigkeit auf Antrag einer der beiden Regierungen. Beide Regierungen verpflichten sich, binnen zwei Wochen nach Einreichung des Antrages die Mitglieder der Schiedskommission zu benennen.

Artikel 3. Die Schiedskommission tritt an einem von beiden Regierungen gemeinsam bestimmten Ort zusammen.

Artikel 4. Die Schiedskommission kann Zeugen und Sachverständige hören und Ermittlungen anstellen lassen. Beide Regierungen verpflichten sich, die Arbeiten der Schiedskommission in jeder Hinsicht zu erleichtern.

Artikel 5. Die Schiedskommission kann Entscheidungen nur bei Anwesenheit aller Mitglieder treffen. Sie trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.

Artikel 6. Die Schiedskommission kann den Parteien zur Durchführung ihrer Entscheidungen eine angemessene Frist setzen.

Artikel 7. Die Arbeiten der Schiedskommission müssen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, innerhalb sechs Monaten nach dem Tag beendet sein, an dem die Schiedskommission mit dem Streitfall befaßt wurde.

Artikel 8. Die durch die Arbeiten und Gutachten der Kommission entstandenen Auslagen werden zu gleichen Teilen von beiden Regierungen getragen.

Anlage 3

Satzung des Schiedsgerichts

Artikel 1. (1) Das Schiedsgericht besteht auf fünf Mitgliedern. Der Präsident des Schiedsgerichts wird gemeinsam von der französischen Regierung und der saarländischen Regierung auf zwei Jahre bestellt. Er darf nicht Angehöriger der vertragschließenden Parteien sein noch in deren Dienst stehen Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Präsident nur im Einvernehmen beider Regierungen abberufen werden.

(2) Unter denselben Bedingungen wird ein Vizepräsident bestellt, der den Präsidenten im Behinderungsfalle vertritt.

Beide Regierungen stellen je eine Liste mit höchstens 10 Schiedsrichtern auf, die zur Mitwirkung im Schiedsgericht berufen werden können. Aus ihrer Liste bestellt jede der vertragschließenden Parteien für jeden Streitfall zwei Schiedsrichter. Jede Partei hat das Recht, jederzeit die von ihr für die Richterliste benannten Richter auszuwechseln, sofern nicht ein Verfahren vor dem Schiedsgericht schwebt.

(3) Die Schiedsrichter haben sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Schiedsgericht zu verpflichten, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben.

Artikel 2. (1) Der Präsident des Schiedsgerichts lädt die Parteien oder deren Vertreter vor, setzt die Fristen für die Einreichung der Prozeßschriften fest, und verfügt alle Maßnahmen, die für den Gang des Verfahrens erforderlich sind.

(2) Jedes Schriftstück, das von einer Partei eingereicht wird, ist von der Geschäftsstelle unverzüglich der anderen Partei in beglaubigter Abschrift zu übermitteln.

(3) Das Gericht soll darauf bedacht sein, das Verfahren zu beschleunigen und den Streitfall in angemessener Frist zu regeln.

Artikel 3. (1) Grundsätzlich wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Die Parteien können jedoch ihre Erklärungen mündlich abgeben.

(2) Die Verhandlungen des Schiedsgerichtes sind nicht öffentlich, es sei denn, daß das Schiedsgericht mit Zustimmung der Parteien etwas anderes bestimmt.

(3) Das Gericht kann die Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweismitteln verlangen; es kann anordnen, daß Gutachten erstattet und Ermittlungen angestellt werden.

(4) Der Präsident und die übrigen Schiedsrichter können an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen Fragen stellen.

Artikel 4. (1) Das Schiedsgericht kann Entscheidungen nur bei Anwesenheit aller Mitglieder treffen. Es trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.

(2) Bei der Auslegung der Verträge hält sich das Gericht an die im internationalen Recht anerkannten Auslegungsgrundsätze.

(3) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind zu begründen und von den Schiedsrichtern. die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

(4) Die Beratungen des Gerichtes sind geheim.

Artikel 5. Entstehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Tragweite einer Entscheidung, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei und nach Anhörung beider Parteien durch eine Entscheidung die strittigen Punkte klären.

Artikel 6. Die Revision einer Entscheidung ist nur zulässig, wenn eine neue Tatsache festgestellt oder ein Beweismittel beigebracht wird, die geeignet gewesen wären, einen maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben und die bei der Verhandlung dem Schiedsgericht selbst und der Partei, die die Revision beantragt, ohne deren Verschulden unbekannt waren.

Artikel 7. Der Präsident und die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichts genießen in beiden Staaten Immunität gegen gerichtliche Verfolgung wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben.

Artikel 8. Die Bezüge des Präsidenten und die sonstigen Kosten des Schiedsgerichts werden von den vertragschließenden Parteien je zur Hälfte getragen. Jede Partei trägt ihre eigenen Prozeßkosten.

Artikel 9. (1) Die Amtssprachen des Gerichts sind deutsch und französisch.

(2) Die Entscheidungen des Gerichts sind in beiden Sprachen auszufertigen.

Artikel 10. (1) Der Sitz des Schiedsgerichts ist Saarbrücken. Es kann jedoch beschließen, daß Verhandlungen in Paris stattfinden.

(2) Die Sekretariatsgeschäfte des Schiedsgerichts werden von der Geschäftsstelle des Gerichtshofes der französisch-saarländischen Union in Saarbrücken wahrgenommen.

 

Zusatzprotokoll zum allgemeinen Vertrage

vom 20. Mai 1053

Die Regierung der Französischen Republik einerseits, die Regierung des Saarlandes andererseits, sind übereingekommen, in der Absicht, die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saarland zu regeln, die sich aus der Stationierung französischer Truppen im Saarland, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der französischen Streitkräfte und deren Mitglieder,

sowie aus der Durchführung der Artikel 8. 9, 10 und 11 des Allgemeinen Vertrages vom 20. Mai 1953 ergeben,

folgendes Zusatzprotokoll zu vereinbaren:

Artikel 1. Im Sinne dieses Protokolls:
1. umfassen „Die französischen Streitkräfte im Saarland" die Gesamtheit der Einheiten, Dienststellen und Organe, die dem Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland unterstehen,
2. ist der „Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland" der General oder Offizier höheren Ranges, der mit der Ausübung des Militärbefehls im Saarland beauftragt ist.

Artikel 2. Als „Mitglieder der französischen Streitkräfte im Saarland" gelten:
1. die dem französischen Heer, der Kriegsflotte und der Luftflotte angehörigen Militärpersonen, die sich zur Ausübung ihres Dienstes im Saarland befinden,
2. die Zivilpersonen französischer Staatsangehörigkeit, die in den französischen Streitkräften im Saarland dienen,
3. die Familienangehörigen, d. h. der Ehegatte und die Kinder der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Personen; sowie die Personen, denen diese Unterhalt gewähren, d. h. die von ihnen eine materielle Unterstützung erhalten.

Artikel 3. (1) Zum Nachweis ihrer Identität erhalten die Mitglieder der französischen Streitkräfte im Saarland von der französischen Militärbehörde Ausweise, die den Namen, das Geburtsdatum und den Stand des Inhabers enthalten.

(2) Ein von einer französischen Militärbehörde ausgestellter Dienstbefehl oder eine Einberufungsorder gilt für den Inhaber als Personalausweis.

(3) In Abweichung von Artikel 8 des Allgemeinen Vertrages brauchen die Einheiten der französischen Streitkräfte im Saarland, die in geschlossenen Verbänden auftreten, den Nachweis ihrer Identität nicht zu erbringen.

(4) Der Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland übermittelt den saarländischen Behörden die von den Mitgliedern der französischen Streitkräfte im Saarland entsprechend der saarländischen Regelung vorgenommene Anmeldung.

Artikel 4. (1) Die Militärpersonen der französischen Streitkräfte, die ihre Identität nachweisen, sind zur freien Einreise in das Saarland und zur Ausreise aus ihm berechtigt.

(2) Der Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland kann die Kontrolle der Marschbefehle von Militärpersonen der französischen Streitkräfte durch französische Militärstreifen an Grenzübergängen vornehmen lassen, die von ihm festgelegt werden.

(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 unterliegen die Mitglieder der französischen Streitkräfte im Saarland nicht der saarländischen Gesetzgebung über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern.

Artikel 5. (1) Die Fahrzeuge der französischen Streitkräfte im Saarland behalten ihre Merkmale der Bauart und Ausstattung, wie Nummernschilder. Signalvorrichtungen, Reifen, Beleuchtungsanlagen und Richtungsanzeiger bei.

(2) Die Kontrolle der Militärfahrzeuge wird von dem Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland ausgeübt. Der französische Militärführerschein ist auf saarländischem Gebiet gültig; die saarländischen Verkehrsvorschriften und Verkehrsregelungen finden auf die französischen Streitkräfte im Saarland Anwendung, soweit nicht Abweichungen auf Grund militärischer Notwendigkeiten von der saarländischen Regierung genehmigt werden.

(3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben können die französischen Streitkräfte alle öffentlichen Verkehrswege sowie den saarländischen Luftraum benutzen. Die französischen Streitkräfte sind berechtigt, soweit es für ihre Sicherheit und zu Übungszwecken notwendig ist, saarländische Flugplätze in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß die Benutzung von zivilen Flugplätzen zu Übungszwecken im Einverständnis mit den saarländischen Behörden geregelt wird.

Artikel 6. (1) Die französischen Streitkräfte im Saarland können Militärpostämter errichten, um ihren eigenen Post- und Telegraphenverkehr wahrzunehmen.

(2) Die französischen Streitkräfte im Saarland können ihre eigenen Fernmeldeanlagen betreiben. Auf Antrag dieser Streitkräfte können die Endanlagen durch die saarländischen Dienststellen mit dem saarländischen Netz verbunden werden.

(3) Außerhalb ihrer Anlagen benutzen die französischen Streitkräfte im Saarland grundsätzlich die saarländischen Fernmeldeanlagen.

Die saarländischen Behörden gestatten den französischen Streitkräften im Saarland, gegen Zahlung von Gebühren, die ausschließliche oder nicht ausschließliche Benutzung von Fernmeldeleitungen. Bei der Benutzung der saarländischen öffentlichen Fernmeldeanlagen können die französischen Streitkräfte eine bevorzugte Abfertigung beanspruchen, sofern diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Artikel 7. Die französischen Streitkräfte können auf dem gesamten saarländischen Gebiet Übungen und Manöver durchführen. Werden durch diese Manöver Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Ausübung des Requisitionsrechtes oder Polizeimaßnahmen, erforderlich, so setzt sich der Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland rechtzeitig mit den saarländischen Behörden ins Einvernehmen die darauf gemäß der geltenden Gesetzgebung und entsprechend der im beiderseitigen Einverständnis festgelegten Entschädigungsregelung die notwendigen Anordnungen treffen.

Artikel 8. (1) Die französische Militärbehörde ist für die Schäden verantwortlich, die im Verlaufe von Manövern oder Übungen ihrer Einheiten verursacht worden sind, sowie für Einquartierungsschäden außerhalb der militärischen Anlagen die von diesen Einheiten herrühren, soweit diese Schäden über das Maß normaler Abnutzung des Wegenetzes und der öffentlichen und privaten Anlagen hinausgehen.

(2) Die französische Militärbehörde muß auch alle anderen Schäden ersetzen, die sie im Saarland verursacht.

Die von dieser Behörde solchermaßen übernommene Haftung tritt Dritten gegenüber an die Stelle der Haftung ihrer Bediensteten, falls diese in der Ausübung oder gelegentlich ihres Dienstes Fehler begangen haben.

(3) Die Feststellung und Schätzung der Schäden erfolgt in einem kontradiktorischen Verfahren nach den Bestimmungen, die im beiderseitigen Einverständnis festgelegt werden.

Artikel 9. (1) Die Unterbringung der Truppe und der Dienststellen wird normalerweise durch die Benutzung der zu diesem Zwecke bestimmten Bauten gesichert. Ausgenommen sind diejenigen Bauten, die der saarländischen Regierung zu anderen Zwecken zur Verfügung gestellt sind.

(2) Soweit erforderlich, werden diese Bauten durch die saarländische Regierung und zu deren Lasten, gemäß dem zur Zeit bestehenden Programm instandgesetzt und den jetzigen Erfordernissen der Truppe und des Materials angepaßt. Die saarländische Regierung übernimmt auch die Unterhaltung dieser Bauten.

(3) Die Unterbringung der Mitglieder der Streitkräfte, die normalerweise außerhalb der Kasernen wohnen, wird von der saarländischen Regierung gewährleistet; die gemäß dem in der Anlage zum Kasernenprogramm enthaltenen Programm, Wohnungsneubauten für Dienstgrade zur Verfügung stellt oder, in Ermangelung deren, Wohnungen, die den Ansprüchen entsprechen, die die Interessenten auf Grund des für sie geltenden Reglements erheben können. Die französische Militärbehörde übernimmt die Zahlung der Mieten und die dem Mieter obliegende Unterhaltung der auf diese Weise zur Verfügung gestellten Wohnungen.

(4) Falls die Umstände eine Änderung des militärischen Diapositivs im Saarland verlangen, treffen die französische und die saarländische Regierung ein Übereinkommen über die Maßnahmen und die Modalitäten, die geeignet sind, die Aufstellung des neuen Diapositivs zu gewährleisten.

Artikel 10. (1) Die zur Verteidigung bestimmten Einrichtungen und Anlagen werden im Einvernehmen mit der saarländischen Regierung errichtet oder angepaßt. Die Bestimmungen über die Leitung und die Finanzierung der Arbeiten werden von Fall zu Fall im Einverständnis der beiden Regierungen festgelegt.

(2) Die öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Anlagen, die die Interessen der Verteidigung berühren, können Bau- oder Einrichtungsauflagen unterworfen werden, die im Einverständnis zwischen dem Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland und der saarländischen Regierung festgelegt werden.

Artikel 11. Hinsichtlich der Leistungen öffentlicher Dienste genießen die französischen Streitkräfte im Saarland und deren Mitglieder die gleichen Rechte und unterliegen den gleichen Pflichten wie die saarländische Bevölkerung, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für gewisse Leistungen, die in den nachfolgenden Artikeln 12-14 aufgeführt sind.

Artikel 12. Die Militärpersonen erhalten die gleichen Ermäßigungen der Eisenbahntarife, wie sie ihnen in Frankreich gewährt werden.

Artikel 13. Der Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland kann die zur Versorgung der französischen Streitkräfte im Saarland erforderlichen Waren, Materialien Lind Dienste sich durch Verträge unmittelbar im Saarland beschaffen.

Artikel 14. Die Behörden der französischen Streitkräfte im Saarland und die saarländischen Behörden gewähren sich in vollem Umfange gegenseitige Unterstützung auf dem Gebiet der Hygiene und des Gesundheitswesens. Die Mitglieder der französischen Streitkräfte im Saarland erhalten ärztliche, chirurgische und zahnärztliche Betreuung sowie Anstaltspflege unter denselben Bedingungen wir die saarländischen Staatsangehörigen.

Artikel 15. Die französischen Militärbehörden und die saarländischen Behörden gewähren sich in allen Lagen gegenseitige und volle Unterstützung und Zusammenarbeit insbesondere bei der Regelung des Bau-, Verkehrs- und Parkrechts in der Nähe der militärischen Anlagen.

Artikel 16. (1) Die Mitglieder der französischen Streitkräfte im Saarland enthalten sich jeder politischen Betätigung.

Der Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland wird alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(2) Innerhalb der von den französischen Streitkräften im Saarland belegten Anlagen unterliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin der ausschließlichen Verantwortung der Militärbehörde.

(3) Die Militärbehörde kann auf öffentlichen Wegen, in öffentlichen Lokalen und öffentlichen Transportmitteln Streifen durchführen lassen, um zu gewährleisten, daß die Mitglieder der Streitkräfte Ordnung und Disziplin wahren. Wenn sie es für zweckmäßig erachtet, beantragt sie bei den saarländischen Behörden die Mitwirkung der saarländischen Polizei zur Durchführung gemischter Streifen.

Artikel 17. Die saarländische Regierung prüft im Benehmen mit den zuständigen französischen Behörden die Maßnahmen, die geeignet sind, dein Notstand zu begegnen und trifft hierzu rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen. Diese Maßnahmen, die insbesondere die Tätigkeit der öffentlichen Dienste, die Wirtschaftsorganisation, die Verwendung von Personen zu zivilen Dienstleistungen, die Verwendung von Hilfsmitteln und den Einsatz von Polizeikräften betreffen, sollen mit den entsprechenden französischen Maßnahmen übereinstimmen.

Artikel 18. (1) Ein französischer Militärbefehlshaber kann, um einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte zu begegnen, alle angemessenen Maßnahmen, einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt, ergreifen.

(2) Die französischen Truppen können nur in einem der nachfolgenden Fälle von ihren Waffen Gebrauch machen:
- wenn unmißverständliche, schwere und allgemeine Gewalttätigkeiten oder Tätlichkeiten gegen sie ausgeübt werden;
- wenn sie nicht auf andere Weise das von Gebiet oder die ihnen anvertrauten Posten verteidigen können;
- wenn es nicht möglich erscheint, andere Mittel einzusetzen, um ihre Aufgaben durchzuführen.

Artikel 19. Der Luftschutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten obliegt ausschließlich den saarländischen Behörden. Die französischen Streitkräfte werden, soweit es ihr militärischer Auftrag erlaubt, dabei mitwirken. Die saarländische Regierung wird ihrerseits dem Befehlshaber der französischen Streitkräfte im Saarland alle Mittel der passiven Verteidigung, die für den zivilen Bedarf nicht benötigt werden, zur Verfügung stellen.

Artikel 20. Im Rahmen ihrer Verantwortung für die Verteidigung verhandelt die französische Regierung im Einvernehmen mit der saarländischen Regierung über die Fragen, die sich auf den Durchgang oder auf die Anwesenheit von Frankreich verbündeten Streitkräften im Saarland beziehen, insbesondere hinsichtlich solcher durch dieses Protokoll vorgesehenen Maßnahmen, deren Anwendung auf diese Streitkräfte, erforderlich sein könnte, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben durchzuführen.

Artikel 21. Dieses Protokoll wird in französischer und deutscher Sprache ausgefertigt; beide Texte sind maßgebend. Es tritt gleichzeitig mit dem Allgemeinen Vertrage in Kraft.

    Urkundlich dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

    Vollzogen in doppelter Ausfertigung zu Paris, am 20. Mai 1953.

Für die Regierung                            Für die Regierung
           des Saarlandes:                       der Französischen Republik:
Hoffmann                                         Bidault   


Quellen: Amtsblatt des Saarlandes 1953 S. 770
Die neuen Staatsverträge, herausgeg. von der Regierung des Saarlandes 1953.
Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge Band 9, 1960

© 16. Juli 2004


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