Steuer- und Haushaltskonvention zwischen Frankreich und dem Saarland

vom 20. Mai 1953

faktisch aufgehoben und ersetzt durch den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (BGBl. II. S. 1589).

Die Regierung der Französischen Republik einerseits,

die Regierung des Saarlandes andererseits,

haben

im Rahmen des Allgemeinen Vertrages vom 20. Mai 1953

vereinbart, ihre Beziehungen auf dem Gebiete der Steuern und des Haushaltswesens gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu regeln.

Artikel 1. (1) Die französische Zollverwaltung ist beauftragt, im Saarland unter denselben Bedingungen wie in Frankreich und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 des Allgemeinen Vertrages die französischen Gesetze und Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle sowie der Außenhandels- und Devisenkontrolle anzuwenden. Sie ist ferner beauftragt, ganz allgemein alle in Frankreich geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften anzuwenden, die, gleichgültig aus welchem Anlaß, die Ein- oder Ausfuhr verbieten oder beschränken oder die Ein- oder Ausfuhr der Zahlung von Abgaben oder der Erfüllung von besonderen Förmlichkeiten unterwerfen, deren Überwachung der Zollverwaltung obliegt.

(2) Die französischen Gesetze und Rechtsvorschriften, die betreffen:
a) die Ursprungs- oder Herkunftsmarken oder -bezeichnungen oder die Fabrikmarken,
b) die seuchenpolizeilichen Vorschriften bei der Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzer,
c) die Überwachung von Druckschriften bei der Ein- oder Ausfuhr, sind im Saarland von der französischen Zollverwaltung nur an den saarländischen Grenzen  der Zollunion anzuwenden.

(3) Soweit die saarländische Regierung auf den im Absatz 2 Buchstaben en a bis c bezeichneten Gebieten Einfuhrverbote oder -beschränkuugen erläßt sind diese von der französischen Zollverwaltung an den Grenzen der Zollunion bei den mit Bestimmung nach dem Saarland eingeführten Gegenständen ebenfalls anzuwenden unter der Voraussetzung, daß die saarländische Regierung die Einfuhrverbote oder -beschränkungen der französischen Generalzolldirektion mitgeteilt hat.

Artikel 2. (1) Wenn bei der Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 nach französischem Recht auf Gesetze oder Rechtsvorschriften zurückgegriffen werden muß, die im Saarland nicht gelten, so sind die entsprechenden im Saarland gültigen Gesetze und Rechtsvorschriften anzuwenden.

(2) Die durch den französischen Code des Douanes dem Präfekten übertragenen Befugnisse werden im Saarland von der Behörde wahrgenommen die die saarländische Regierung bestimmt.

Artikel 3. Die französische Zollverwaltung erhebt ihre Forderungen nach Vorschriften; jedoch erfolgt die Zwangsvollstreckung gegen die Pflichtigen nach den Bestimmungen, die im Justizvertrag festgelegt sind.

Artikel 4. Zur Dienstleistung im Bereich der französischen Zollverwaltung im Saarland werden Saarländer im Rahmen eines besonderen Statuts zugelassen. Die beiden Regierungen regeln in einer weiteren Vereinbarung, in welchem Verhältnis und unter welchen Bedingungen die Zulassung erfolgt.

Artikel 5. Die saarländische Regierung ist berechtigt, aus wichtigen Gründen um die Abberufung von im Saarland tätigen Bediensteten der französischen Zollverwaltung nachzusuchen.

Artikel 6. (1) Die Gesetze und Rechtsvorschriften, die im Saarland auf dem Gebiet der indirekten Steuern (contributions indirectes), der Steuern auf Lieferungen und Leistungen nebst den zusätzlichen Steuern (taxes sur le chiffre d'affaires et taxes assimilées) angewandt werden, sind die französischen Gesetze und Rechtsvorschriften.

Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages bestehenden Vorschriften bleiben im Saarland weiterhin in Kraft. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages werden neue Vorschriften auf diesen Gebieten durch Verordnung der Regierung des Saarlandes eingeführt und im Amtsblatt des Saarlandes innerhalb drei Tagen nach Bekanntgabe an die saarländische Regierung veröffentlicht; sie treten einen vollen Tag nach Ankunft des Journal Officiel der Französischen Republik am Sitz der saarländischen Regierung in Kraft. Die in Frankreich in einem beschleunigten Verfahren veröffentlichten Texte treten mit ihrer Bekanntgabe an die saarländische Regierung in Kraft. Sie werden durch Verordnung der saarländischen Regierung im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

(2) Die im Absatz 1 aufgeführten Abgaben werden von saarländischer. Behörden verwaltet. Für das Verfahren gelten vorbehaltlich der Bestimmungen im Artikel 8 des Justizvertrages dieselben Vorschriften wie für die übrigen Abgaben, die im Saarland erhoben werden.

(3) Die saarländische Regierung kann, wenn besondere Gegebenheiten des Saarlandes dies rechtfertigen, im Einvernehmen mit der französischen Regierung vorbehaltlich der Bestimmungen im Artikel 4 Absatz 3a des Wirtschaftsvertrages Abweichungen von den Bestimmungen dieses Artikels verordnen oder besondere Durchführungsbestimmungen erlassen.

(4) Abgesehen von Dringlichkeitsfällen werden Entwürfe zur Änderung der im Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen, wenn sie die Interessen des Saarlandes fühlbar berühren, der Regierung des Saarlandes unter Anwendung eines noch festzulegenden besonderen Verfahrens zur Stellungnahme zugeleitet.

Artikel 7. Im Saarland besteht ein Tabak- und Zündwarenmonopol.

Artikel 8. (1) Das saarländische Monopol ist allein befugt, Rohtabake, Tabakfertigerzeugnisse und Zündwaren in das Saarland einzuführen. Es kauft, soweit der Bedarf im Saarland nicht gedeckt werden kann, die Rohtabake, die es für notwendig hält, beim französischen Monopol im Rahmen der diesem gegebenen Möglichkeiten. Es kann indessen im Einvernehmen mit den zuständigen französischen Dienststellen unmittelbar Einfuhren vornehmen.

(2) Das saarländische Monopol führt nur Tabakfertigerzeugnisse ein, die auch in Frankreich verkauft werden.

(3) Die Abgabe von Rehtabaken und Tabakfertigerzeugnissen zwischen dem saarländischen und dem französischen Monopol erfolgt zum Selbstkostenpreis.

Artikel 9. (1) Das saarländische Monopol bestimmt die Zusammensetzung und alle anderen Merkmale der im Saarland hergestellten Erzeugnisse. Die Kleinverkaufspreise dieser Erzeugnisse werden vom saarländischen Finanzminister im Einvernehmen mit dem französischen Monopol so festgesetzt, daß sie nicht niedriger sind als die Preise, die in Frankreich für Erzeugnisse gleicher oder entsprechender Qualität gelten.

(2) Die Kleinverkaufspreise für im Saarland eingeführte Tabakfertigerzeugnisse sind dieselben wie sie in Frankreich für diese Erzeugnisse gelten.

Artikel 10. (1) Das saarländische Monopol hat allein das Recht, Tabak- Lind Zündwaren auszuführen.

(2) Der Verkauf in Frankreich ist nur durch Vermittlung des französischen Monopols möglich. Im Saarland hergestellte Tabak- und Zündwaren können in die nicht zum Mutterland gehörigen Gebiete der französischen Union nur mit Genehmigung des französischen Monopols ausgeführt werden.

Artikel 11. (1) Entsprechend dem Artikel 7 Absatz 1 des Allgemeinen Vertrages in Verbindung mit seiner Anlage 1 können im Saarland Sprengstoffe und Pulver derselben Art wie, die in Frankreich erzeugten hergestellt werden unter Ausschluß der militärischen Zwecken zu dienen bestimmt sind.

(2) Die Regierung des Saarlandes kann auf ihrem Staatsgebiet ein Monopol für die Herstellung dieser Erzeugnisse errichten. Sie kann ferner unter ihrer Aufsicht die Herstellung der Sprengstoffe. deren Erzeugung in Frankreich durch die vom Monopol zugelassen ist, genehmigen oder unter ihrer Aufsicht Pulver oder Sprengstoffe durch die Privatindustrie herstellen lassen, deren   Herstellung in Frankreich dem Monopol unterliegt.

Die französische und saarländische Regierung verständigen sich in allen Fällen über die Bedingungen der Eingruppierung, des Verkaufs und der Preise der Erzeugnisse, die in Frankreich zum Aufgabenbereich des Monopols gehören, um sie in Einklang, mit den für die Erzeugnisse des französischen Monopols geltenden Bedingungen zu bringen.

(3) Die Einfuhr von Pulver und Sprengstoffen ist nicht gestattet. Soweit der Bedarf an Pulver und Sprengstoffen im Saarland aus Erzeugung nicht gedeckt werden kann, verkauft die französische Verwaltung den Händlern und Verbrauchern im Saarland Pulver und Sprengstoffe, de dem Monopol unterliegen, zu denselben Preisen und Bedingungen wie den Händlern und Verbrauchern in Frankreich.

(4) In Frankreich ist der Verkauf von Erzeugnissen saarländischer Herstellung derselben Art, wie sie zum Aufgabenbereich des französischen Monopols gehören, nur durch Vermittlung dieses Monopols zulässig. Die Ausfuhr solcher Erzeugnisse nach den nicht zum Mutterland gehörigen Gebieten der französischen Union darf nur mit Zustimmung des französischen Monopols erfolgen.

(5) Um die äußere Sicherheit zu gewährleisten, unterrichtet die saarländische Regierung die französische Regierung über die Herstellung von Pulver und Sprengstoffen auf saarländischem Gebiet, und zwar nach einem zwischen beiden Regierungen noch zu vereinbarenden Verfahren.

Artikel 12. (1) Die Gesetze und Rechtsvorschriften, die das französische Wirtschaftsstatut für Alkohol betreffen, sind im Saarland anzuwenden. Solange das Saarland kein eigenes Alkoholmonopol im Einvernehmen beider Regierungen errichtet; ist das französische Alkoholamt beauftragt, diese Bestimmungen anzuwenden.

(2) Das französische Alkoholamt gibt seine Erzeugnisse an die saarländischen Händler und Verbraucher unter denselben Bedingungen und zu denselben Preisen wie an die Händler und Verbraucher in Frankreich ab.

Artikel 13. (1) Als gemeinsame Einnahmen Frankreichs und des Saarlandes gelten:
a) das Aufkommen der im Artikel 6 bezeichneten Abgaben,
b) das Aufkommen an Zöllen, Steuern, Gebühren und Einnahmen aller Art, die durch die französische Zollverwaltung in Frankreich und im Saarland erhoben werden; ausgenommen sind die Gebühren zur Abgellung von Dienstleistungen, soweit die entsprechenden Ausgaben keine gemeinsamen Ausgaben sind.

(2) Als gemeinsame Ausgaben Frankreichs und des Saarlandes gelten:
a) die Zuschüsse, die sowohl im Saarland als auch in Frankreich gewährt werden, um den Preis von allgemeinen Gebrauchsgütern zu senken;
b) die Ausgaben der französischen Zollverwaltung einschließlich der Pensionen, die den ehemaligen Bediensteten dieser Verwaltung sowie deren Angehörigen bezahlt werden, soweit die Bediensteten seit dem 1. 4. 1948 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.

Artikel 14. (1) Die Anteile Frankreichs und des Saarlandes an den gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben werden alljährlich nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der beiden Staaten am 31. Dezember des Jahres, für das die Abrechnung aufgestellt wird, ermittelt.

(2) Der Ermittlung der Bevölkerungszahlen wird das statistische Material der zuständigen amtlichen Stellen Frankreichs und des Saarlandes zugrunde gelegt.

(3) Französische Militärpersonen, die zu Einheiten gehören, deren Standort sich im Saarland befindet, werden nicht zur saarländischen Bevölkerung gerechnet.

Artikel 15. (1) Zur Abgeltung der Kosten, die Frankreich in Durchführung der mit dem Saarland abgeschlossenen Verträge, insbesondere des Artikels 9 des Allgemeinen Vertrages über die gemeinsamen Ausgaben hinaus erwachsen, zahlt das Saarland an Frankreich einen Höchstbetrag bis zu 5 % der im Ordentlichen Haushalt des Saarlandes veranschlagten Ausgaben. Die von diesen Ausgaben abzusetzenden sozialen Ausgaben, die abgeltungsfähigen Ausgaben Frankreichs und das Abrechnungsverfahren werden in der Anlage zu diesem Vertrag festgelegt.

(2) Abweichend von Artikel 20 des Vertrages finden die Bestimmungen dieses Artikels vom Beginn des Jahres, das auf die Unterzeichnung dieses Vertrages folgt, erstmalig Anwendung.

(3) Falls durch den Abschluß internationaler Abkommen die Wahrnehmung der Verteidigung des Saarlandes eine andere Regelung erfährt, ist der Satz von 5 % zu revidieren.

(4) Das Saarland trägt wie bisher die Kosten für den Bau und die erste Einrichtung der nach dem 1. April 1948 fertiggestellten Neubauten für die Zollverwaltung und deren Bediensteten. Diese Gebäude und Einrichtungen bleiben Eigentum des Saarlandes. Frankreich entrichtet für Ihre Benutzung eine Entschädigung an das Saarland, die der Verzinsung der dem Saarland in Ausführung der vorstehenden Bestimmung entstandenen Kosten entspricht. Als Zinssatz. ist der jeweilige Diskontsatz der Banque de France anzuwenden.

Artikel 16. (1) Die Feststellung der von beiden Staaten in Ausführung der Artikel 13, 14 und 15 Absatz 1 geschuldeten Beträge erfolgt jährlich durch die Finanzverwaltungen beider Staaten.

(2) Im Laufe eines jeden Jahres sind vier Abschlagszahlungen zu leisten, die am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig werden. Diese Abschlagszahlungen werden von den zuständigen Dienststellen beider Staaten nach den bei jeder Fälligkeit zur Verfügung stehenden Unterlagen so genau wie möglich auf ein Viertel der für das ganze Jahr geschuldeten Beträge festgesetzt.

(3) Die Fälligkeit der Abschlußzahlungen, die sich aus der Abrechnung nach Absatz 1 ergibt, wird auf den 1. Juli des folgenden Jahres festgesetzt. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist die sich ergebende Abschlußsumme von dem Schuldnerstaat zugunsten des Gläubigerstaates mit dem jeweiligen Diskontsatz der Banque de France vom Tag der Fälligkeit his zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu verzinsen.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 finden erstmalig Anwendung auf die Regelung für das erste Rechnungsjahr, das auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages folgt.

Artikel 17. (1) Das Saarland kann Scheidemünzen ausgeben; diese haben im Saarland ebenso wie die französischen Münzen und unter denselben Bedingungen gesetzlichen Kurs und sind gültiges Zahlungsmittel.

(2) Der Höchstbetrag der Münzausgabe im Saarland wird zum 1. Januar eines jeden Jahres durch Übereinkommen zwischen den Finanzverwaltungen beider Staaten festgesetzt, wobei das sich nach Artikel 14 Absatz 1 ergebende Verhältnis zu dem Betrag des französischen Münzenumlaufs an diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen ist. Für die Feststellung des für 1953 auszugebenden Betrages tritt jedoch an die Stelle des 1. Januar der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages.

(3) Die saarländische Regierung verpflichtet sich; die Prägung der Münzen ausschließlich durch das Münzamt (Hôtel des Monnaies) in Paris vornehmen zu lassen. Legierung, Feingehalt, Aufmachung und Nennwert der geprägten Münzen müssen den französischen Münzen entsprechen. Die für jeden Nennwert zu prägende Münzmenge wird durch Vereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen beider Staaten festgesetzt.

Artikel 18. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 des Allgemeinen Vertrages kann der vorliegende Vertrag geändert werden, wenn die Hohen vertragschließenden Parteien übereinstimmend dies für notwendig erachten.

Artikel. 19. (1)  Die Bestimmungen der französisch-saarländischen Steuer- und Haushaltssatzung (Journal Officiel der Französischen Republik vom 18. Januar 1948 und Amtsblatt des Saarlandes vom 26. Januar 1948) werden durch diesen Vertrag und durch den Vertrag zur Ausschaltung von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amtshilfe vom gleichen Tag ersetzt.

(2) Soweit erforderlich, bleiben die Beschlüsse der gemäß Artikel 58 der Steuer- und Haushaltssatzung eingesetzten Gemischten Kommission insoweit in Kraft, als sie nicht mit den Vorschriften der genannten Verträge in Widerspruch stehen. Das gleiche gilt für die zwischen den beiden Verwaltungen bereits unmittelbar getroffenen Vereinbarungen.

Artikel 20. Dieser Vertrag wird in französischer und deutscher Sprache ausgefertigt; beide Texte sind maßgebend. Er findet Anwendung einerseits auf das französische Mutterland und, andererseits auf das Saarland. Er tritt mit der Veröffentlichung in beiden Staaten in Kraft.

    Urkundlich dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

    Vollzogen in doppelter Ausfertigung in Paris, am 20. Mai 1953.

 

Für die Regierung des Saarlandes
Hoffmann

Für die Regierung der Französischen Republik
 Bidault

 

Anlage zu Artikel 15 des Steuer- und Haushaltsvertrages

(1) Die für die nachstehend angegebenen Ausgaben haushaltsmäßig veranschlagten Mittel werden nicht in den Gesamtbetrag der Haushaltsmittel des Ordentlichen Haushaltes aufgenommen, der der Ermittlung des Höchstbetrages der abzugeltenden Ausgaben gemäß Artikel 15, Absatz 1 des Steuer- und Haushaltsvertrages zugrunde zu legen ist:
a) Ordentliche Fürsorge für hilfsbedürftige Personen einschließlich der Ausgaben der wirtschaftlichen Fürsorge für Minderbemittelte, für die die öffentliche Fürsorge nicht eintritt,
b) Außerordentliche Fürsorge für Geisteskranke, Geistesschwache, Epileptiker usw. einschließlich der Ausgaben der Landesnvervenklinik,
c) Fürsorge für Gehörlose und Blinde einschließlich der Ausgaben der Gehörlosen- und Blindenschule und des Blindenheimes,
d) Fürsorge für Körperbehinderte einschließlich der Ausgaben des Körperbehindertenheimes,
e) Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene und für heimkehrende Kriegsgefangene einschließlich der Heilbehandlungskosten, f) Gesundheitsfürsorge (vorbeugende und ergänzende Gesundheitsfürsorge),
g) Geschlechtskrankenfürsorge,
h) Tuberkulosenfürsorge,
i) Bekämpfung ansteckender und gemeingefährlicher Krankheiten,
j) Jugendfürsorge und Ausgaben der Fürsorgeerziehungsheime.

(2) Zu den abgeltungsfähigen Kosten gehören nur die tatsächlichen Ausgaben des Dienstbetriebes der im Saarland stationierten französischen Truppen und der sonst im Rahmen der Staatsverträge im Saarland tätigen Einrichtungen. Die Kosten, der diplomatischen und konsularischen Vertretungen sind nicht abgeltungsfähig.

(3) Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der der Ermittlung des Abgeltungsbetrages zugrunde zu legenden Ausgaben wird von dem zuständigen saarländischen bzw. französischen Beamten bescheinigt. Die beiderseitigen Verwaltungen sind bei der Feststellung des Abgeltungsbetrages an diese Ausgabesummen gebunden.


Quellen: Amtsblatt des Saarlandes 1953 S. 792
Die neuen Staatsverträge, herausgeg. von der Regierung des Saarlandes 1953.
Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge Band 9, 1960

© 17. Juli 2004


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