Wirtschaftskonvention zwischen Frankreich und dem Saarland

vom 20. Mai 1953

faktisch aufgehoben und ersetzt durch den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (BGBl. II. S. 1589).

Die Regierung der Französischen Republik einerseits, die Regierung des Saarlandes andererseits,

in dem Bestreben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Rahmen der Zoll- und Währungsunion und der sich daraus ergebenden Wirtschaftsunion zu regeln,

haben vereinbart, die Konvention über die Durchführung der französischsaarländischen Wirtschaftsunion zu ergänzen und zu ändern und ihr folgende Fassung zu geben:

Artikel 1. (1) Die französische und die saarländische Regierung ergreifen im Rahmen ihrer normalen Zuständigkeit alle Maßnahmen. damit 9m französisch-saarländischen Wirtschaftsraum den Erzeugnissen und Leistungen des anderen Staates keine diskriminierende Behandlung im Verhältnis zu den Erzeugnissen und Leistungen des eigenen Staates zuteil wird.

Das gleiche gilt für die Rohstoffversorgung der Unternehmen beider Staaten.

(2) Einzelheiten über die Anwendung dieser Bestimmungen werden erforderlichenfalls in Sonderverträgen festgelegt.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung auf die Dienstleistungen der freien Berufe vorbehaltlich besonderer Abmachungen.

Artikel 2. (1) Bei den Verhandlungen über Handelsverträge und Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen auf dem Gebiete der Währung oder des Zollwesens und bei ihrer Durchführung, trägt die französische Regierung den besonderen wirtschaftlichen Interessen des Saarlandes Rechnung.

(2) Die saarländische Regierung kann auf ihr Ersuchen zu den Verhandlungen über Handelsverträge Vertreter entsenden. Das gleiche gilt für die Arbeiten der in diesen Verträgen vorgesehenen gemischten Kommissionen. Die saarländische Regierung wird zu der Vorbereitung von Einfuhrprogrammen hinzugezogen.

(3) Die in Ausführung von Handelsverträgen oder Einfuhrprogrammen beantragten Einfuhrlizenzen werden nach den geltenden Rechtsvorschriften und nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen von den zuständigen Dienststellen der französischen Regierung ausgestellt.

(4) Zur Prüfung dieser Anträge kann die saarländische Regierung, falls die Befragung eines technischen Ausschusses vorgesehen ist, einen Vertreter des in Betracht kommenden Gewerbezweiges mit Sitz und Stimme in diesen Ausschuß entsenden.

(5) Jedoch können Importlizenzen für Erzeugnisse aus gewissen Ländern und für gewisse Erzeugnisse, die für die saarländische Wirtschaft von besonderem Interesse sind, von der Zweigstelle des Office des Changes in Saarbrücken ausgestellt werden, und zwar für die in der Stellungnahme der saarländischen Regierung bezeichneten Antragsteller; die Liste dieser Erzeugnisse wird im Einvernehmen beider Regierungen aufgestellt.

(6) In den Fällen,. in denen die Anhörung eines technischen Ausschusses in Frankreich vorgesehen ist, hört die saarländische Regierung vor Abgabe ihrer Stellungnahme ähnliche Ausschüsse, die im Saarland geschaffen werden. Diese für bestimmte Warengruppen zuständigen technischen Ausschüsse setzen sich zusammen aus maßgeblichen Persönlichkeiten der verschiedenen Gewerbezweige, die vom zuständigen saarländischen Minister ernannt werden.

(7) Die französische Regierung kann zu diesen Ausschüssen einen geeigneten Vertreter mit Sitz und Stimme entsenden.

(8) Die zuständigen Dienststellen der beiden Staaten können jederzeit Besprechungen aufnehmen, um die Durchführung der obigen Bestimmungen zu überwachen, und vor allem, um sich zu vergewissern, daß die Interessen der Hohen vertragschließenden Parteien bei der Vorbereitung und bei der Durchführung von Handelsverträgen gewahrt werden.

Artikel 3. (1) Bei etwaigen Bewirtschaftungsmaßnahmen verwenden die beiden Regierungen gleichmäßig die Gesamtheit der in der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion verfügbaren Warenmengen zur Deckung des Gesamtbedarfs der Union. Die beiden Regierungen legen in gemeinsamer Übereinkunft die jedem der beiden Staaten zuzuteilenden Warenmengen fest, um eine Deckung des Bedarfs der, Wirtschaft beider Staaten gemäß diesem Prinzip zu gewährleisten.

(2) Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu erreichen, daß die Bewirtschaftung bei den davon betroffenen Unternehmen beider Staaten sich gleichmäßig auswirkt, insbesondere hinsichtlich der Ausnutzung ihrer Gesamtproduktionskapazität.

(:3) Die in Frankreich in Kraft befindlichen Gesetze und Rechtsvorschriften über Verteilung, Kontingentierung und Verwendung von Erzeugnissen werden ohne Verzug durch Rechtsvorschriften der saarländischen Regierung übernommen, wodurch eine nicht unterschiedliche Behandlung der Verbraucher und der entsprechenden Unternehmen beider Staaten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Saarlandes gewährleistet wird.

Artikel 4. (1) Beide Regierungen tragen dafür Sorge, die Erhaltung des Gleichgewichts der wirtschaftlichen Belastung, der die Unternehmen beider Staaten unterliegen, zu garantieren, damit nicht der Innen- und Außenhandel der französisch-saarländischen Wirtschaftsgemeinschaft gestört oder zum Vor- oder Nachteil eines dieser beiden Staaten das normale Spiel der wirtschaftlichen Kräfte beeinträchtigt wird.

(2) Die Regierung des Saarlandes trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die saarländischen Unternehmen ihre Tätigkeit unter Bedingungen ausüben, die denen entsprechen, die sich für die französischen Unternehmen. aus den in Frankreich in Kraft befindlichen Gesetzen und Verordnungen ergeben.

(3) Insbesondere:
a) darf die aus Steuern und sonstigen Abgaben sich ergebende Gesamtbelastung von Unternehmen eines jeden Gewerbezweiges im Saarland keinen fühlbaren Unterschied im Vergleich zu der aus Steuern und sonstigen Abgaben sich ergebenden Gesamtbelastung von Unternehmen desselben Gewerbezweiges in Frankreich ergeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Sozialbelastungen;
b) darf die Besteuerung der Gründung und Umwandlung von Handelsgesellschaften sowie die Besteuerung der Wertpapiere im Saarland im Vergleich zur Besteuerung gleicher Vorgänge in Frankreich keinen Unterschied aufweisen, durch den eine künstliche Kapitalbewegung zwischen beiden Staaten hervorgerufen werden kann;
c) tragen die gesetzgebende und die ausführende Gewalt im Saarland dafür. Sorge, daß sich aus Gesetzen, Verordnungen und staatlichen Schiedssprüchen kein fühlbarer Unterschied zwischen den Löhnen und Gehältern in den einzelnen Gewerbezweigen beider Staaten ergibt. Ebenso wird die Gesamtheit der sozialen Vorteile, die im Saarland in den einzelnen Gewerbezweigen gewährt werden, unter Berücksichtigung der besonderen sozialen Situation des Saarlandes auf einer Höhe gehalten, die eine Störung des Arbeitsmarktes vermeidet;
d) kann die französische Regierung, wenn im Saarland eine Malinahme oder eine Gesamtheit von Maßnahmen, die auf dem Gebiete der Löhne und Gehälter durch ein Gesetz, durch einen Verwaltungsakt der saarländischen Regierung oder durch eine Entscheidung einer von der saarländischen Regierung beauftragten Einrichtung oder eines von ihr beauftragten Schiedsrichters getroffen werden, nach Ansicht der französischen Regierung geeignet sind, das wirtschaftliche Gleichgewicht beider Staaten durch einen fühlbaren Unterschied zu stören, entweder die durch den Allgemeinen Vertrag zwischen Frankreich und dem Saarland geschaffene Schiedskommission oder das durch diesen Vertrag geschaffene Schiedsgericht anrufen. In diesem Falle sind die Bestimmungen über das Schiedsverfahren und insbesondere der Artikel 13 und die zwei ersten Sätze des Artikels 15 Absatz (3) des Allgemeinen Vertrages anwendbar;
e) tauschen die Regierungen Frankreichs und des Saarlandes alle Auskünfte über Gehälter und Löhne sowie über soziale Lasten und Leistungen aus;
f) werden hinsichtlich der Subventionen alle Maßnahmen durch Gesetze und Verordnungen getroffen, um für die saarländische Wirtschaft unter Berücksichtigung ihrer besonderen Verhältnisse Voraussetzungen zu schaffen, in denen der französischen Wirtschaft entsprechen.

Artikel 5. (1) Die saarländische Regierung verpflichtet sich, im Saarland ein Preisfestsetzungssystem in Anwendung zu bringen, das dem in Frankreich bestehenden System entspricht.

(2) Sie achtet vor allem auf die Harmonisierung des Preisniveaus für Waren und Leistungen, die in Frankreich besonderen Regelungen unterworfen sind, und sie trifft alle Maßnahmen, um diese Harmonisierung innerhalb einer zweckdienlichen Frist zu gewährleisten.

(3) Insbesondere werden die preisregelnde Bestimmungen für Waren Lind Leistungen, die in Frankreich durch Gesetze oder durch ministerielle oder interministerielle Verfügung festgelegt werden, im Saarland durch Rechtsvorschriften des zuständigen saarländischen Ministers unverzüglich übernommen, die ihre Anwendung unter entsprechenden Bedingungen gewährleisten.

(4) Jede der beiden Regierungen kann einen Vertreter in den Preisbildungsausschuß des anderen Staates entsenden.

(5) Die Straftatbestände und der Strafrahmen bei Verstößen gegen Preisanordnungen entsprechen im Saarland denjenigen Frankreichs.

Artikel 6. Die beiden Regierungen werden den französischen und saarländischen Unternehmerverbänden empfehlen, alle Einrichtungen zu schaffen und alle Verfahren auszuarbeiten, durch die eine enge Zusammenarbeit dieser Verbände auf wirtschaftlichem Gebiet gewährleistet wird.

Artikel 7. (1) Die französische Regierung bewilligt der saarländischen Regierung einen Dauervorschuß, dessen Höchstbetrag sich errechnet nach dem Umfange der dem französischen Staat von der Banque de France gewährten Dauervorschüsse unter Anwendung des in Artikel 14 des Steuer- und Haushaltsvertrages vorgesehenen Prozentsatzes. Die in Anspruch genommenen Beträge sind zinslos und werden auf einem Sonderkonto geführt, das in regelmäßigen Abständen zwischen Frankreich und dem Saarland abgestimmt wird.

(2) Die saarländische Regierung kann zu Zins- und Laufzeitbedingungen, wie sie den kurzfristigen Schatzwechseln des französischen Tresors entsprechen, kurzfristige Schatzwechsel ausgeben.

Auf Grund der zwischen dem Finanzminister der Französischen Republik und dem Gouverneur der Banque de France getroffenen Vereinbarung vom 20. Mai 1953 erhalten diese Wertpapiere die gleichen Mobilisierungsmöglichkeiten, wie sie den gleichartigen Wertpapieren des französischen Tresors eingeräumt sind.

(3) Die französische Regierung wird der saarländischen Regierung in einem durch gemeinsame Vereinbarung festgestellten Bedarfsfalle die zur Bestreitung von Ausgaben, die vorübergehend in anderer Weise nicht beglichen werden können, notwendigen Kassenverstärkungsmittel zur Verfügung stellen.

Artikel 8. (1) Die saarländische Rediskontbank ist im Saarland Korrespondentin der Banque de France.

Sie kann in dieser Eigenschaft insbesondere entsprechend den in ihrem Statut festgelegten Bestimmungen zugunsten der saarländischen Wirtschaft Handelswechsel und französische und saarländische öffentliche Wechsel diskontieren, an- und verkaufen und Lombardkredite auf öffentliche und private französische und saarländische Wertpapiere gewähren.

(2) Der Reingewinn der saarländischen Rediskontbank fließt dem Saarland zu.

Artikel 9. (1) Die französische Regierung ernennt auf Vorschlag der saarländischen Regierung ein saarländisches Mitglied im Conseil National du Crédit.

(Z) Es wird ein saarländischer Kreditausschuß gebildet, dessen Zusammensetzung und Organisation durch die Regierung des Saarlandes festgelegt wird. Die Regierung des Saarlandes wird in in diesen Ausschuß Vertreter der Verwaltung, der Wirtschaft und der Kreditinstitute berufen. Der für Kreditfragen zuständige saarländische Minister ist Vorsitzender, der Generaldirektor der saarländischen Rediskontbank stellvertretender Vorsitzender.

(3) Weder eine allgemeine Maßnahme, die das Saarland ausschließlich betrifft, noch eine Einzelmaßnahme, die das Saarland betrifft, kann der Conseil National du Crédit ohne vorherige Stellungnahme des saarländischen Kreditausschusses treffen.

Der saarländische Kreditausschuß erstellt einen Jahresbericht über die Kreditlage des Saarlandes und über die damit zusammenhängenden Probleme. Dieser Bericht wird in den ersten drei Monaten des neuen Jahres an den Conseil National du Credit übermittelt.

Artikel 10. (1) In Anwendung des Artikels 2 des Allgemeinen Vertrages unterliegen die im Saarland tätigen Banken und sonstigen Kreditinstitute, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, ebenso wie deren Zentralinstitute, den französischen Vorschriften und Bestimmungen auf dem Gebiet des Kreditwesens und den Einzelanordnungen, die gegebenenfalls getroffen werden, um die auf Geschäftsvorgänge dieser Kreditinstitute anzuwendenden Modalitäten, Bedingungen und Zinssätze festzulegen.

(2) Die Zuständigkeiten und die Befugnisse der durch das französische „Gesetz vom 13. Juni 1941 bezüglich der Reglementierung und der Organisation des Bankwesens" errichteten Commission de Contrôle des Banques werden, was die Kreditinstitute mit auf Gesetz beruhendem Sonderstatut im Saarland angeht, für das Saarland durch ein Kontrollkomitee wahrgenommen, das insbesondere zur Aufgabe hat, über die Anwendung der Vorschriften, die gemäß Absatz 1 getroffen werden, zu wachen und Zuwiderhandlungen gegen die oben angeführten Bestimmungen zu ahnden. Die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung dieses Komitees werden Gegenstand eines im Einvernehmen beider Regierungen festgelegten Zusatzprotokolls sein.

(3) Die saarländische Regierung übt unter Berücksichtigung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 die aus dem saarländischen Recht sich ergebenden Aufsichts- und Überwachungsrechte über Kreditinstitute mit auf Gesetz beruhendem Sonderstatut aus.

Was die Geschäftsvorfälle dieser Einrichtungen angeht, die nicht der in Kraft befindlichen Bankenregelung unterliegen, so kann die saarländische Regierung in Übereinstimmung mit dem Kontrollkomitee die augenblicklich in Kraft befindlichen Liquiditätsregeln und die Zinssätze für Einlagen ändern.

siehe hierzu auch das Zusatzprotokoll zum Vertrag.

Artikel 11. Die Bestimmungen des Artikels 75 des Allgemeinen Vertrages finden auf die Artikel 7 bis 10 Anwendung.

Artikel 12. Jedes Problem, das sich im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Wirtschaft beider Staaten ergibt und das im Rahmen der französisch-saarländischen Verträge nicht gelöst werden könnte; vor allem soweit es sich um Gesetze oder Verordnungen oder die Durchführung von wirtschaftlichen Plänen und Programmen handelt, kann auf Ersuchen einer der beiden Regierungen von der durch den Allgemeinen Vertrag geschaffenen Schiedskommission untersucht werden. Die Schiedskommission erstattet einen Bericht und kann auf Grund eines mit Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusses den beiden Regierungen eine Empfehlung zur Lösung des Problems unterbreiten.

Artikel 13. Dieser Vertrag wird in französischer und deutscher Sprache ausgefertigt; beide Texte sind maßgebend.

Der Vertrag tritt mit der Veröffentlichung in beiden Staaten in Kraft.

siehe auch den Vertrag zwischen Frankreich und dem Saarland über den gemeinsamen Betrieb der Saargruben vom 20. Mai 1953.

    Urkundlich dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

    Vollzogen in doppelter Ausfertigung zu Paris, am 20. Mai 1953.

Für die Regierung des Saarlandes
Hoffmann

Für die Regierung der Französischen Republik
 Bidault

 

Zusatzprotokoll zu Artikel 10

Artikel 1. Das durch Artikel 10 des Wirtschaftsvertrages vorgesehene Kontrollkomitee setzt sich zusammen, aus:
    dem Generaldirektor der saarländischen Rediskontbank als Vorsitzenden,
    einem Vertreter der französischen Regierung, zwei Vertretern der saarländischen Regierung.

Jedes Mitglied kann sich im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm bezeichneten Stellvertreter vertreten lassen.

Artikel 2. Das Kontrollkomitee tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden zusammen. Es trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende hat ausschlaggebende Stimme.

Artikel 3. Die Mitglieder des Kontrollkomitees und deren Stellvertreter sowie jede Person, die an der Kontrolle teilnimmt, sind zum Berufsgeheimnis verpflichtet.

Artikel 4. Die Tätigkeit des Vorsitzenden, der Mitglieder und der Stellvertreter des Kontrollkomitees ist ehrenamtlich.

Artikel 5. Die Kosten des Kontrollkomitees werden von den diesen Bestimmungen unterliegendem Unternehmen getragen und auf sie jährlich umgelegt.


Quellen: Amtsblatt des Saarlandes 1953 S. 770
Die neuen Staatsverträge, herausgeg. von der Regierung des Saarlandes 1953.
Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge Band 9, 1960

© 16. Juli 2004


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