Allgemeine Konvention zwischen dem Saarland und Frankreich
(Saar-Konvention)

vom 3. März 1950

ersetzt durch die Allgemeine Konvention zwischen Frankreich und dem Saarland vom 20. Mai 1953.

Die Regierung der Französischen Republik einerseits, die Regierung des Saarlandes andererseits haben, um die Durchführung der in der Präambel der saarländischen Verfassung niedergelegten Grundsätze zu gewährleisten, folgendes vereinbart:

Art. 1. Das Saarland ist autonom in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Diese Autonomie vollzieht sich im Rahmen seiner Verfassung einschließlich der Präambel und der zwischen dem Saarland und Frankreich abgeschlossenen Konventionen.

siehe hierzu die zwölf Konventionen zwischen Frankreich und dem Saarland vom 3. März 1950 (ABl. 1951 S. 3):
- Konvention über die Durchführung der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion
- Konvention über den Betrieb der Saargruben
- Konvention über die Niederlassung der beiderseitigen Staatsangehörigen und über die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
- Konvention über den Rechtshilfeverkehr
- Abkommen über die Maßeinheiten und Messgeräte
- Abkommen über die Fürsorge
- Abkommen über die Regelung der pharmazeutischen Belange
- Abkommen über die Binnenschifffahrt
- Abkommen über die Regelung der französisch-saarländischen Straßentransporte
- Konvention über den Betrieb der Eisenbahnen
- Konvention über die Aufsicht der Versicherungsunternehmungen im Saarland

Art. 2. Der Vertreter Frankreichs im Saarland verfügt über ein Verordnungsrecht, um die Durchführung der Währungs- und Zollgesetzgebung im Saarland zu gewährleisten. Dieses Recht wird durch Rechtsanordnungen und Verordnungen, die im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht werden, ausgeübt.

Art. 3. Der Vertreter Frankreichs im Saarland kann gegen die saarländischen Gesetzes- und Verordnungstexte nur Einspruch erheben, wenn die vorgesehenen Maßnahmen:
    die Währungs- und Zolleinheit gefährden oder
    eine der internationalen Verpflichtungen des Saarlandes mißachten oder ihrer Art nach geeignet sind, die politische Unabhängigkeit des Saarlandes zu gefährden.

Das Einspruchsverfahren wird durch ein Protokoll festgelegt, das dieser Konvention als Anlage beigefügt ist.

Art. 4. Die saarländischen Stellen können durch Gesetz oder Verordnung die von dem Vertreter Frankreichs im Saarland vor dem Inkrafttreten dieser Konvention erlassenen Rechtsanordnungen und Verordnungen aufheben, wobei diese ausdrücklich zu bezeichnen sind.

Sie können jedoch Bestimmungen betreffend die Verpflichtungen des Saarlandes aus Anlaß des Krieges, insbesondere solche über die Vermögensblockierung und -kontrolle sowie über die Entmilitarisierung nur im Einvernehmen mit dem Vertreter Frankreichs aufheben oder abändern.

Vor der Aufhebung der Rechtsanordnungen und Verordnungen über die Beschlagnahme bereitet die saarländische Regierung im Einvernehmen mit dem Vertreter Frankreichs Maßnahmen vor, um diesem und der Militärbehörde die zur Unterbringung des Personals und der Dienststellen erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Art. 5. Für die Zuerkennung der saarländischen Staatsangehörigkeit ist ausschließlich die Regierung des Saarlandes zuständig.

Im Ausnahmefall der Einbürgerung wegen außergewöhnlicher Dienste gemäß Artikel 9, Absatz 2, Unterabsatz 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1948 über die saarländische Staatsangehörigkeit, in der Neufassung des Gesetzes vom 25. Juli 1949, erfolgt jedoch die Zuerkennung der saarländischen Staatsangehörigkeit im Einvernehmen mit dem Vertreter Frankreichs im Saarland, um den Niederlassungsbedingungen der saarländischen Staatsangehörigen in Frankreich Rechnung zu tragen.

Art. 6. Die Mitglieder der französischen Vertretung im Saarland genießen die Privilegien und die Immunität der Diplomaten.

Art. 7. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Saarland ist Aufgabe der saarländischen Polizei.

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Saarland haben.

Jedoch können Untersuchungen gegen die Angehörigen der französischen Armee und die im nachfolgenden Artikel 9 bezeichneten Beamten nur in Zusammenarbeit mit der französischen Polizei im Saarland erfolgen. Außerdem können Durchsuchungen und Verhaftungen von Militärpersonen oder Beamten der in Artikel 9 bezeichneten Kategorie nur nach vorherigem Benehmen mit dem französischen Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht in Saarbrücken vorgenommen werden.

Mit den Fällen, die sich gegen einen der französischen Beamten richten, die auf einer durch den Vertreter Frankreichs erstellten Liste aufgeführt sind, kann der französische Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht in Saarbrücken die französische Polizei im Saarland befassen. Die Untersuchung erfolgt dann in Zusammenarbeit mit der saarländischen Polizei.

Die Befugnis der saarländischen Polizei, gegen Personen einzuschreiten, die auf frischer Tat betroffen werden, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

Die Überwachung der Grenzen des Saarlandes erfolgt gemäß den Bedingungen des zwischen den beiden Regierungen am 31. Dezember 1949 abgeschlossenen Vertrages. Die französische Zollverwaltung und die sonst zuständigen Behörden bleiben weiterhin beauftragt, unter denselben Bedingungen wie in Frankreich die französische Zollgesetzgebung sowie die Gesetze und Rechtsverordnungen, welche in den Artikeln 1 und 3 der französisch-saarländischen Steuer- und Haushaltskonvention angeführt sind, im Saarland durchzuführen; die saarländischen Behörden gewähren der französischen Zollverwaltung hierbei ihre Unterstützung.

Wenn die Verfolgung von Verbrechen und Vergehen eine Untersuchung sowohl im Saarland wie in Frankreich oder in einem anderen Lande erforderlich macht, kann die saarländische Polizei die französische Polizei hinzuziehen.

Art. 8. Der Einsatz von Militär kann zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung nur auf Antrag oder mit Zustimmung der Regierung des Saarlandes erfolgen.

Art. 9. Zur Verfolgung von Straftaten, die sich gegen die äußere Sicherheit Frankreichs oder der im Saarland stationierten französischen Truppen richten, kann die Regierung der Französischen Republik gemäß Artikel 31 der Rechtshilfe-Konvention Beamte im Saarland unterhalten, welche die saarländischen Dienststellen über Verhaftungen oder Durchsuchungen sofort zu unterrichten haben.

Jedoch können Verhaftungen und Durchsuchungen gegen saarländische Staatsangehörige, außer wenn eine akute Gefahr die Interessen der nationalen Verteidigung bedroht, nur in Gegenwart von saarländischen Polizeibeamten vorgenommen werden.

Art. 10. Der Ausnahmezustand kann im Saarland nur verhängt werden, wenn Ereignisse eintreten, die geeignet sind, die äußere Sicherheit dieses Landes oder der Französischen Republik zu gefährden, insbesondere im Kriegsfalle oder bei akuter Gefahr für die Unabhängigkeit des Saarlandes.

Die Erklärung des Ausnahmezustandes erfolgt durch Verordnung des Vertreters der Französischen Republik im Benehmen mit der Regierung des Saarlandes.

Art. 11. Die Vertretung des Saarlandes im Ausland und die Wahrnehmung seiner ausländischen Interessen erfolgen gemäß der saarländischen Verfassung durch die Französische Republik.

Es wird eine Vertretung der saarländischen Regierung in Paris eingerichtet, deren Mitglieder die Privilegien und die Immunität der Diplomaten genießen.

In den Ländern, in denen saarländische Interessen von einer gewissen Bedeutung bestehen, werden saarländische Beamte bei den konsularischen Vertretungen Frankreichs eingesetzt. Diese Beamte werden von der Regierung des Saarlandes im Einvernehmen mit der Regierung der Französischen Republik ernannt. Sie erhalten dieselbe Stellung wie die französischen Beamten gleichen Ranges. Die Zahl dieser saarländischen Beamten, die konsularischen Vertretungen, bei denen sie eingesetzt werden, ihr Rang, ihre Aufgaben, sowie die Art ihres Schriftverkehrs mit den saar­ländischen Behörden werden von beiden Regierungen gemeinschaftlich festgesetzt.

Die Aufgaben, welche die französischen Konsuln auf Grund der durch Frankreich erfolgenden Vertretung saarländischer Interessen im Ausland wahrnehmen, werden im Einvernehmen beider Regierungen durch Anweisungen geregelt, welche die Regierung der Französischen Republik ihren konsularischen Vertretungen übermittelt.

Darüber hinaus wird die französische Regierung Anträge auf Zulassung saarländischer Beamter als Berater solcher französischer Beamter wohlwollend prüfen, die in Ländern, in denen das Saarland Interessen von einer gewissen Bedeutung hat, Sonderaufgaben zu erfüllen haben.

Art. 12. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieser Konvention erfolgt auf Antrag (einer) der beiden Regierungen eine gemeinschaftliche Prüfung des Streitfalles.

Art. 13. Die vorliegende Konvention ist in französischer und deutscher Sprache ausgefertigt. Der französische Text ist maßgebend. Die Konvention tritt mit ihrer Veröffentlichung in beiden Ländern in Kraft.

 


Quellen: Amtsblatt des Saarlandes 1951 S. 3
E. R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit Band 2, Dr. M. Matthiessen Tübingen 1951

© 9. Juli 2004 - 16. Juli 2004


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