Verordnung Nr. 107 des französischen Oberkommandos in Deutschland
über die Wahl einer saarländischen gesetzgebenden Versammlung

vom 25. August 1947

Der Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt unter Bezugnahme auf

das Dekret vom 15. Juni 1945 über die Errichtung eines Commandement en Chef Français en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945,

die Verordnung Nr. 1 des Commandant en Chef Francais en Allemagne vom 28. Juli 1945 übet Aufrechterhaltung der vom Commandement Suprême Interallié oder in seinem Namen erlassenen Verordnungen und Bestimmungen,

die Verordnung Nr. 49 vom 5. August 1946 betreffend Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit sowie Gesetzmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der Abstimmung,

die Verordnung Nr. 68 vom 8. Oktober 1946 über Bildung eines vorläufigen Ausschusses zur Verwaltung des Saarlandes,

die Verordnung Nr. 104 vom 12. Juli 1947 über di eAufstellung von Wählerlisten im Saarland für das Jahr 1947,

nach Stellungnahme der vorläufigen Verwaltungskommission des Saarlandes,

auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Française d'Occupation,

und nach Anhörung des Comité Juridique

folgende

VERORDNUNG:

Artikel 1. Am 5. Oktober 1947 finden allgemeine Wahlen zwecks Bildung einer saarländischen gesetzgebenden Versammlung statt.

Artikel 2. Diese Versammlung, die sich aus 50 Mitgliedern zusammensetzt, wird für die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl auf Grund der Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, gewählt.

Die Verfassung wird die Art der Erneuerung und die Dauer der Machtbefugnisse der gesetzgebenden Versammlung festlegen, die dieser ersten Versammlung folgen.

Artikel 3. Wahlberechtigt sind diejenigen Personen, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung Nr. 104 vom 12. Juli 1947 über die Aufstellung von Wählerlisten im Saarland für den Jahr 1947 in den Wählerlisten eingetragen sind.

Artikel 4. Bei der Durchführung der Wahl ist entsprechend den Bedingungen zu verfahren, wie sie in Titel I und III der Verordnung Nr. 49 vom 5. August 1946 betreffend Wahlgeheimnis, Wahlfreiheit, Gesetzmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der Abstimmung festgelegt sind.

Artikel 5. Die Versammlung tritt binnen acht Tagen nach den Wahlen zusammen und nimmt die Prüfung des Verfassungsentwurfs vor, den die durch Rechtsanordnung vom 23. Mai 1947 eingesetzte Verfassungskommission ausgearbeitet hat.

Artikel 6. Die Verfassung unterliegt der Einverständniserklärung des Commandant en Chef Français en Allemagne. Sie wird sogleich nach dieser Einverständniserklärung veröffentlicht.

Artikel 7. Vom Inkrafttreten der Verfassung ab übt die Versammlung die ihr durch diese zugewiesenen Befugnisse aus. Bis zu diesem Zeitpunkt übt die vorläufige Verwatungskommission des Saarlandes weiter die Befugnisse aus, die sie gegenwärtig innehat.

Artikel 8. Die vorläufige Verwaltungskommission wird damit beauftragt, die Einzelheiten der Durchführung dieser Verordnung festzusetzen.

Artikel 9. Diese Verordnung ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen und als Gesetz im Saarland auszuführen.

    BADEN-BADEN, den 25. August 1947.

Der Général d'Armée KOENIG
Commandant en Chef Français en Allemagne
P. KOENIG
 


Quellen: Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1012
© 6. Juli 2004


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