Verordnung Nr. 68 des französischen Oberkommandos in Deutschland
über Bildung eines Vorläufigen Ausschusses zur Verwaltung des Saarlandes

vom 8. Oktober 1946

Der Général Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Français  d'Occupation nach Anhörung des Comité Juridique unter Bezugnahme auf

Dekret vom 15. Juni 1945 über die Errichtung eines Commandement en Chef Français en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945,

Anordnung Nr. 8 des Commandant en Chef Français en Allemagne

folgende

VERORDNUNG:

Artikel 1. Vom Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung an wird die Verwaltung des Saarlandes von einem Vorläufigen Ausschuß ausgeübt, der aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt wird.

Artikel 2. Die Angelegenheiten, die der Zuständigkeit dieses Ausschusses unterstehen, werden unter die nachstehenden sieben Direktionen verteilt:
- Justiz
- Inneres
- Finanzen
- Wirtschaft: Öffentliche Arbeiten, Wiederaufbau
- Landwirtschaft - Ernährung
- Arbeit, Sozialversicherung, Soziale Fürsorge
- Erziehungswesen, Jugend und Sport, Kultus.

An der Spitze einer jeden Direktion steht ein Mitglied des Ausschusses mit dem Titel eines Direktors.

Artikel 3. Der Vorläufige Ausschuß tritt mindestens zweimal wöchentlich zusammen.

Seiner Entscheidung unterliegen alle Fragen gemeinsamen Interesses, alle Angelegenheiten, die mehrere Direktionen berühren, und solche Angelegenheiten, die mehrere Direktionen berühren, und solche Angelegenheiten, die er seiner eigenen Zuständigkeit unterwirft.

Artikel 4. Aus der obersten Beamtenschaft der Verwaltung wird ein Generalsekretär gewählt, der die Aufgabe hat, im Namen des Ausschusses die Koordination zwischen den einzelnen Direktionen sicherzustellen. Er nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil, jedoch ohne beschließende Stimme.

Artikel 5. Alle mit dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben.

Artikel 6. Diese Verordnung ist im Amtsblatt des Französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen und in der Zone Française d'Occupation als Gesetz durchzuführen.

    BADEN-BADEN, den 8. Oktober 1946

Der Général d'Armée KOENIG
Commandant en Chef Français en Allemagne
P. KOENIG

Die Verordnung kennzeichnet den formalen Beginn der Sonderverwaltung des Saarlandes gegenüber den anderen Ländern des französischen Besatzungsgebiets in Deutschland. Zum ersten Mal wird offiziell anstatt der bisherigen Bezeichnung "Saargebiet" das Wort "Saarland" verwendet. Eine Abspaltung des Saarlandes von der übrigen Besatzungszone konnte jedoch erst nach der Vertagung des Kontrollrates im März 1948 formalrechtlich erfolgen.
 


Quellen: Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 460
© 5. Juli 2004


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