Verordnung Nr. 44 des französischen Oberkommandos in Deutschland
über Aufstellung von Wählerlisten für deutsche Wahlen

vom 28. Mai 1946

Der Général Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Français  d'Occupation nach Anhörung des Comité Juridique unter Bezugnahme auf

Dekret vom 15. Juni 1945 über die Errichtung eines Commandement en Chef Français en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945,

Verordnung Nr. 1 des Commandant Suprême Interallié oder in seinem Namen erlassenen Verordnungen und Bestimmungen,

Verordnung Nr. 1 des Commandement Suprême Interallié über Vergehen

folgende

VERORDNUNG:

TITEL 1
Recht auf Eintragung in die Wählerliste.

Artikel 1. Jeder Deutsche beiderlei Geschlechts, der am 1. Mal 1946 das 21. Lebensjahr vollendet hat, die für den Wohnsitz aufgestellten Bedingungen erfüllt und aus keinem der in dieser Verordnung aufgeführten Gründe wahlunfähig ist, besitzt das Wahlrecht, wenn er in die Liste der Gemeinde eingetragen ist, in der er örtlich wahlberechtigt ist.

Artikel 2. Das örtliche Wahlrecht wird durch dem gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde erworben, in der jemand ein Jahr hindurch seit dem 1. Mai 1946 wohnt. Für jeden besteht das örtliche Wahlrecht nur an einem Ort; niemand darf in die Liste mehrerer Gemeinden eingetragen werden.

Artikel 3. Wer die Gemeinde, aus der er stammt, nach dem 1. September 1939 verlassen hat, wird dennoch in die Wählerliste dieser Gemeinde eingetragen, falls er hier am 1. Mai 1946 seinen tatsächlichen Wohnsitz hat.

Das gleiche Recht genießt, wer die Gemeinde nach dem 1. Januar 1933 infolge Internierung aus politischen Gründen verlassen hat.

Artikel 4. Militärpersonen, die bereits vor dem 1. September 1949 ohne Unterbrechung im Militärdienst standen, werden so angesehen, wie wenn sie ihren Wohnsitz in der Gemeinde behalten haben, in der sie vor ihrer Einstellung oder ihrer Einberufung wohnhaft waren.

Artikel 5. Beamte der öffentlichen Verwaltung können ohne Nachweis hinsichtlich ihres Wohnsitzes gemäß Artikel 2 dieser Verordnung in die Wählerliste der Gemeinde eingetragen werden, in der sie ihr Amt ausüben.

Beamte, die vor Schluß der Wählerliste in einer anderen Gemeinde eingetragen sind, haben eine Bescheinigung über ihre Streichung in dieser Gemeinde zwecks ihrer Eintragung in der Gemeinde ihrer Tätigkeit vorzulegen:

TITEL II
Unfähigkeit zum Wählen.

Artikel 6. In die Wählerliste dürfen nicht eingetragen werden:
1. gerichtlich entmündigte Personen,
2. wegen Geisteskrankheit provisorisch entmündigte Personen,
3. Personen, die ihre bürgerlichen Rechte wegen Vergehen des gemeinen Rechts auf Grund rechtskräftigen Urteils verloren haben.

Artikel 7. Von der Eintragung in die Wählerliste sind diejenigen Personen ausgeschlossen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 12. März 1938, sei es durch Naturalisation, sei es durch Wiederverleihung der Staatsangehörigkeit, sei es durch Eingehung der Ehe, sei es durch eine einseitige Entscheidung der nationalsozialistischen Regierung, erworben haben.

Artikel 8. Von der Eintragung in die Wählerliste sind ebenfalls ausgeschlossen:
a) die früheren Mitglieder der SS und Waffen-SS, mit Ausnahme derjenigen von ihnen, die nach dem. 1. Januar 1943 von amtswegen eingegliedert wurden, mit der natürlichen Maßgabe, daß diese nicht aus einem anderen Grunde unfähig zum Wählen sind,
b) diejenigen Personen, gegen welche von einem Säuberungs-Ausschuß die Strafe der Amtsenthebung oder des Verbots der Berufsausübung ausgesprochen worden ist;
c) die ehemaligen Mitglieder der NSDAP, oder einer ihrer Gliederungen, die sich an der Partei mehr als nur dem Namen nach beteiligt haben, je nach der Art ihres Ranges und ihrer Tätigkeit, gemäß den durch Verfügung des Administrateur Général für jede Kategorie getroffenen Bestimmungen;
d) diejenigen Personen, die ohne offiziell der Partei oder einer ihrer Gliederungen angehört zu haben, eine solche Haltung gezeigt und sich so betätigt haben, daß ihr Ausschluß aus der Wählerschaft gerechtfertigt erscheint, insbesondere diejenigen, welche Deutsche oder Fremde wegen ihrer politischen Gesinnung, Rasse oder Religion angezeigt oder verfolgt haben. Der in Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehene Revisions-Ausschuß für die Einwendungen gegen die Wählerliste hat eine Liste dieser Personen aufzustellen.

Artikel 9. Der in Artikel 8c) näher bezeichneten Unfähigkeit zum Wählen können diejenigen Personen enthoben werden, für welche der Revisions-Ausschuß für Einwendungen gegen die Wählerliste, dessen Zusammensetzung im nachfolgenden Artikel 11 bestimmt wird, ein günstiges Urteil abgibt, gestützt auf passives Verhalten oder besondere, namentlich im folgenden Absatz aufgezählte Gründe. Dieses Urteil bedarf der Bestätigung durch den in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen Berufungs-Ausschuß.

Ausnahmsweise können auf ihren Antrag der unter den anderen Buchstaben des Artikels 8 dieser Verordnung näher bezeichneten Unfähigkeit zum Wählen diejenigen Personen enthoben werden, die eine besondere Begründung für die Rechtfertigung ihrer Rehabilitierung haben, insbesondere wenn sie sich auf ihre Internierung oder ihre Haft in einem Konzentrationslager wegen Angriffs auf die Sicherheit des Regimes oder auf ihr Ausscheiden aus der Partei vor Juli 1939 oder auf besondere und wichtige, den Alliierten geleistete Dienste berufen.

Die Entscheidung wird von dem Berufungs-Ausschuß für die Einwendungen gegen die Wählerliste getroffen, die für jeden Kreis aufgestellt wird, und zwar gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 12. Die Entscheidungen sind dem Bürgermeister in den Fällen des ersten Absatzes dieses Artikels vor dem 10. Juli und in den Fällen des zweiten Absatzes vor dem 24. August bekanntzugeben.

TITEL III
Aufstellung und Revision der Wählerlisten.

Artikel 10. Die Wählerliste wird in jeder Gemeinde vom Bürgermeister aufgestellt, der von amtswegen die Eintragung aller derjenigen veranlaßt, die Anspruch auf Eintragung in die Liste haben.

Die Wählerliste für das Jahr 1946 muß zum 12. Juli ds. Js. fertiggestellt sein. Sie hat von diesem Tage an den Bürgern der Gemeinde zehn Tage lang zur Einsicht zur Verfügung zu stehen. Die Bürger können bei dem zu diesem Zweck ernannten Beamten jede unterlassene Eintragung oder jede ihnen gerechtfertigt erscheinende Streichung verlangen.

Artikel 11. Binnen einer Frist von acht Tagen hat ein Revisionsausschuß über die eingegangenen Beanstandungen zu entscheiden. Der Revisionsausschuß besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Den Vorsitz in ihm führt der Bürgermeister, dem ein Vertreter jeder der zugelassenen Parteien zur Seite steht. Der Vertreter muß die Fähigkeit zum Wählen in der Gemeinde haben. Falls die erforderliche Mitgliederzahl des Ausschusses durch die Ernennungen nicht erreicht wird, hat der Bürgermeister den Revisionsausschuß durch ein oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats zu ergänzen.

In den Gemeinden, in denen ein Säuberungs- oder Untersuchungsausschuß tätig ist, hat ein Mitglied eines dieser Ausschüsse ebenfalls dem Revisionsausschuß anzugehören.

Die Entscheidung des Revisionsausschusses ist dem Antragsteller binnen drei Tagen nach Einreichung seines Antrags bekanntzugeben.

Artikel 12. Gegen die Entscheidung des Revisionsausschusses kann binnen drei Tagen nach der Bekanntgabe vor einem Berufungsausschuß Berufung eingelegt werden. Der Berufungsausschuß tagt in jedem Kreis unter dem Vorsitz des Landrats und ist aus einem Vertreter einer jeden der zugelassenen Parteien und einem der Mitglieder des Säuberungs- oder Untersuchsausschusses zusammengesetzt.

Der Berufungsausschuß muß binnen acht Tagen entscheiden und noch am gleichen Tage seine Entscheidung dem Bürgermeister bekanntgeben.

Artikel 13. Die Wählerliste wird am 25. August endgültig geschlossen, vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Art. 15.

Artikel 14. Jede wahrheitswidrige Erklärung, die unterzeichnet worden ist, um von einem der Unfähigkeitsgründe des vorstehenden Artikels 8 nicht betroffen zu werden oder um sich die Bestimmungen der Artikel 9 und 20 zunutze zu machen, wird mit einer Geldstrafe von 50 bis 300 RM oder einer Freiheitsstrafe von 1-6 Monaten oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Artikel 15. Zurückgekehrte Kriegsgefangene und heimkehrende Deportierte, welche vor dem 1. Mai 1945 in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten, können sich bis zum 12. Tage vor der Wahl in eine Nachtragsliste eintragen lassen. Diese Liste ist zwei Tage lang zu veröffentlichen. Etwaige Beanstandungen werden am achten Tage vor der Wahl geprüft und alsbald von dem Revisionsausschuß gemäß Art. 11 bekanntgegeben. Auf Berufungen, die bis zum vierten Tage vor der Wahl zulässig sind, wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 12 entschieden. Die Bekanntgabe der Entscheidung wird dem Bürgermeister alsbald zugestellt.

Die Nachtragsliste wird am Vorabend der Wahl um 20 Uhr geschlossen.

TITEL IV
Wahlrecht und Wählbarkeit.

Artikel 16. Wer in die Wählerliste nicht eingetragen ist, ist nicht stimmberechtigt.

Artikel 17. Die Ausübung des Stimmrechts ist für alle auf Befehl der Militärregierung in Haft genommene oder in einem Lager internierte Personen aufgehoben.

Artikel 18. Wählbar sind nur Personen, welche das Stimmrecht besitzen, am 1. Mai 1946 das 25. Lebensjahr vollendet haben und für die nach der vor dem 30. Januar 1933 geltenden deutschen Wahlgesetzgebung keine allgemeinen oder besonderen Gründe bestehen, aus denen sie nicht gewählt werden können.

Artikel 19. Nicht wählbar sind:
1. Die ehemaligen Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei und ihrer Gliederungen, gleichviel zu welcher Zeit ihr Eintritt erfolgt ist;
2. die ehemaligen Berufs-Offiziere und -Unteroffiziere, die nach dem 12. März 1936 im aktiven Dienst standen.

Artikel 20. Der Nichtwählbarkeit können ausnahmsweise die im vorstehenden Artikel aufgeführten Personen enthoben werden, wenn sie die in Artikel 9 festgesetzten Bedingungen erfüllen. 

Für die Gemeindewahlen entscheidet der durch Artikel 9 eingesetzte Ausschuß über den Antrag auf Rehabilitierung. Die Bekanntgabe dieser Entscheidung an den Bürgermeister hat vor dem 15. Tage vor der Wahl zu erfolgen.

Für alle anderen Wahlen entscheidet über den Antrag auf Rehabilitierung ein Ausschuß, der seinen Sitz am Hauptort des Landes oder der Provinz hat. Dieser Ausschuß tagt unter dem Vorsitz des Ministers des Innern der Regierung und wird aus den Vertretern einer jeden der zugelassenen Parteien und aus dem Präsidenten des Säuberungsausschusses gebildet.

Artikel 21. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die in der Zone Française d'Occupation stattfindenden Wahlen vom heutigen Tage an bis zum 1. Juli 1947.

Artikel 22. Der Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt.

    BADEN-BADEN, den 28. Mai 1946

Der Général d'Armée KOENIG
Commandant en Chef Français en Allemagne
P. KOENIG

Für das Saarland ist eine gesonderte Verordnung vom selben Tag ergangen.
 


Quellen: Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 206
© 10. Juli 2004


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