Gesetz

wegen Anordnung der Provinzialstände für das Großherzogthum Posen

 

vom 27. März 1824

 

geändert durch

Verordnung vom 15. Dezember 1830

 

aufgehoben durch
die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung vom 11. März 1850 (GS 251)

 

wiederhergestellt
vorläufig durch Erlaß des kgl. preuß. Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1851,
endgültig durch Gesetz über die Provinzialstände vom 24. Mai 1853 (GS 228)

 

aufgehoben durch
das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden

in der Provinz Posen vom 19. Mai 1889 (GS 108).

 

Wir Friedrich Wilhelm,
von Gottes Gnaden, König von Preußen ect. ect.

 

ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am 5. Juni vorigen Jahres erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband im Großherzogthum Posen nachstehenden besondere Vorschriften.

 

§ 1. Dieser Verband umfaßt alle diejenigen Landestheile, welche nach der Verordnung vom 30. April 1815 die Provinz Posen bilden.

 

§ 2. Die Stände dieses Verbandes bestehen, und zwar

I. der erste Stand,

a) aus dem Fürsten von Thurn und Taxis, wegen des Fürstenthums Krotoszyn,

b) aus dem Fürsten von Sulkowski, wegen seines Familienmajorats Reisen;

c) aus der Ritterschaft;

II. der zweite Stand,

aus den Städten;

III. der dritte Stand,

aus den übrigen Gutsbesitzern, mit Grundeigenthum versehenen Bauern und Erbzinsmännern.

 

§ 3. Auf dem Landtage kann sich der Fürst von Thurn und Taxis durch einen dazu geeigneten Bevollmächtigten aus der Ritterschaft vertreten lassen. Der Fürst von Sulkowski führt aber, sobald er die Majorennität erreicht hat, die ihm zugewiesene Stimme in Person.

 

Alle übrige Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden, und wenn der Fürst von Sulkowski behindert ist, auf dem Landtage zu erscheinen; so tritt ein von der Ritterschaft gewählter Abgeordneter an seine Stelle.

 

§ 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im § 2 benannten Stände bestimmen Wir

I. für den ersten Stand,

    1) den Fürsten von Thurn und Taxis auf    1

    2) den Fürsten von Sulkowski auf             1

    3) die Ritterschaft auf                             22

                                                              = 24 Mitgl.

II. für den zweiten Stand auf                       16

III. für den dritten Stand auf                          8

 

Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von acht und vierzig Mitgliedern für diesen ganzen ständischen Verband.

 

Die speciellere Vertheilung der Abgeordneten jedes Standes, so wie die Bildung der hierzu erforderlichen Wahlbezirke, wird eine besondere Verordnung festsetzen.

 

hierzu erging die Verordnung vom 15. Dezember 1830, wegen der, nach dem Gesetze vom 27. März 1824, die Anordnung der Provinzialstände im Großherzogthum Posen bestreffend, vorbehaltenen Bestimmungen.

 

Der Art. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1830 hatte folgende, den § 4 ändernden Wortlaut:

"Art. I. Nachdem Wir dem von dem Grafen Athanasius von Raczynski gestifteten Majorate, in Verbindung mit den künftig noch zu stiftenden Majoraten, eine Collectivstimme im ersten Stande verliehen haben, besteht nunmehr dieser Stand:

a) aus dem Fürsten von Thurn und Taxis, wegen des Fürstenthums Krotoszyn;

b) aus dem Fürsten von Sulkowski, wegen seines Familien-Majorats Reisen;

c) aus den Besitzern der zu einer Collectivstimme zu vereinigenden Majorate, welche Stimme einstweilen, und bis zu Errichtung anderer Stiftungen dieser Art, der Graf Athanasius von Raczynski allein zu führen hat;

d) aus der Ritterschaft ".

 

§ 5. Bei der Wählbarkeit der Abgeordneten aller Stände zum Provinziallandtage, werden folgenden Bedingungen vorausgesetzt:

1) Grundbesitz, in auf- und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet;

2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen;

3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres;

4) der unbescholtene Ruf; und

5) daß der zu Wählende nach dem Staatsvertrage vom 3. Mai 1815 für einen preußischen Unterthan zu halten sei.

 

§ 6. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir uns Allerhöchstselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispension Statt.

 

§ 7. Das Recht zu dem ersten Stande für die Ritterschaft als Abgeordneter gewählt zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begründet. Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideicommißgüter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten.

 

§ 8. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unseren Provinzen wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren angerechnet.

 

§ 9. Wenn Geistliche, Militair- und Civilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden; so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten.

 

§ 10. Als Abgeordnete des zweiten Standes können nur städtische Grundbesitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben, welches eine Corporation, Innung oder Meisterschaft erheischt. Bei den letztern muß der Grundbesitz,  mit dem Gewerbe zusammen, einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die § 4 vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird.

 

§ 11. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtagsabgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Landguts erfordern, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen wird.

 

§ 12. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden, oder Wahlmänner, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz erforderlich ist.

 

In den Städten wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeübt.

 

Bei dem dritten Stande wird dasselbe durch den Besitz eines Landguts von einer gewissen, durch die Verordnung (§ 4) zu bestimmenden, Größe bedungen.

 

§ 13. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Cuncurs eröffnet ist, imgleichen während eines, nicht einer moralischen Person zuständigen, gesellschaftlichen Besitzes.

 

Bei dem ersten Stande hören Wählbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines Rittergutes vernichtet wird.

 

§ 14. In mehreren Wahlbezirken Angesessene können in jedem derselben, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden. In letzterem Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Bezirk er eintreten will.

 

§ 15. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer anderen Provinz sein, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt.

 

§ 16. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter auf dem Landtage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen.

 

§ 17. Auch das Wahlrecht muß in  Person ausgeübt werden.

 

§ 18. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage werden von dem ersten Stande nach den, durch die Verordnung (§ 4) zu bestimmenden, Bezirken vollzogen.

 

§ 19. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verordnung (§ 4) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat- oder Mediat-Städte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten collectiv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen, und wählen die Landtagsabgeordneten.

 

Die bemerkte Verordnung wird sowohl die Zahl der Wähler nach dem Umfange der Städte, als die Größe des Grundbesitzes, welches bei einem solchen Wähler erforderlich ist, bestimmen.

 

§ 20. Bei dem dritten Stane wird jeder landräthliche Kreis in Bezirke getheilt, in welchen die zur Wahlberechtigten Grundbesitzer (§ 12) den Bezirkswähler wählen. Diese Wähler treten dann zusammen und wählen den Landtagsabgeordneten.

 

§ 21. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl für die collectiv wählenden Städte, als für den dritten Stand, wird die besondere Verordnung (§ 4) festsetzen.

 

§ 22. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage geschehen auf sechs Jahre, dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird.

 

§ 23. Die für das erste Mal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidenden sind wieder wählbar.

 

§ 24. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

 

§ 25. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Landtagsabgeordneten gleiche Stimmen entstehen; so giebt die Stimme des Ältesten der Wählenden den Ausschlag.

 

§ 26. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreis sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtagsabgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten aber werden zunächst von der Ortsbehörde geleitet.

 

§ 27. Die geschehene Wahl der Bezirkswähler und Landtagsabgeordneten ist dem Landtagscommissarius mit Einsendung der Wahlprotocolle anzuzeigen. Er hat zu prüfen, ob solche in der Form, und nach den Eigenschaften der Abgeordneten der Vorschrift gemäß geschehen sind.

 

Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen.

 

§ 28. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter eines Landtagsmarschalls beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für die Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten Standes selbst ernennen.

 

§ 29. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Provinziallandtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierüber bestimmen.

 

§ 30. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden.

 

§ 31. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unseren Commissarius.

 

§ 32. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Commissarius, als dem Landtagsmarschall, melden.

 

§ 33. Der Provinziallandtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von Unserm Commissarius eröffnet.

 

§ 34. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein haben sich daher die Stände wegen jeder Auskundt, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in Gemäßheit Unserer Instruction, die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen abzugebendne Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden.

 

§ 35. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können.

 

§ 36. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publicirt den hierauf zu ertheilenden Landtagsabschied den Ständen.

 

§ 37. Bei Eröffnung des Landtags, sowohl, als zur Fassung gültiger Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Gesammtheit der Abgeordneten auf demselben gegenwärtig sesn.

 

§ 38. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der § 2 bestimmten Reihenfolge.

 

§ 39. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtagsmarschall in der Plenarversammlung, mit Beobachtung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Directorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten Stande, welches der Landtagsmarschall dazu bestimmt.

 

§ 40. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtagsmarschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden.

 

§ 41. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtagsmarschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtagsmarschalls bei dem Landtagscommissarius, welcher alsdann sofort den Stellvertreter einberuft.

 

§ 42. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will; so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemerkung des Gegenstandes, dem Landtagsmarschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protocoll gegeben werden.

 

§ 43. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtagsmarschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtages auf. Jede soche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtagsmarschall und den Ständen vollzogen.

 

§ 44. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Commissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben.

 

§ 45. Die Mitglieder aller Stände des Großherzogthums Posen bilden eine ungetheilte Einheit, sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich.

 

Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie geweisen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanction überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert. Ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht voranden; so wird solchen, mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen, ausdrücklich bemerkt.

 

Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten.

 

§ 46. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile Statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen.

 

In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in Gesammtheit, sondern nach den § 2 bestimmten Ständen.

 

Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt.

 

§ 47. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinzen und der mit ihnen verbundenen einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar, zu verweisen. Wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Überzeugung erhalten; so können sie bei dem Landtage, mit gehörig constatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende.

 

§ 48. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie von demselben ausgehende Anträge, müssen schriftlich angegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen; so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden.

 

§ 49. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Communen und Kreisständen ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen Statt.

 

§ 50. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende Instructionen ertheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen.

 

§ 51. Sobald der Comissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtagsmarschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, insofern die Geschäfte solches fordern.

 

§ 52. Das Resultat der Landtagsverhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht.

 

§ 53. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir die Stadt Posen.

 

§ 54. Die Landtagsabgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten.

 

Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordung (§ 4) festsetzen.

 

§ 55. Die in den einzelnen Theilen dieses ständischen Verbandes bestehenden Communalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Übereinkunft beschlossen wird.

 

Bis dahin dauern daher die vorhandenen Communalverfassungen in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestattten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtagscommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhältníßmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden.

 

Die Beschlüsse über Veränderungen in den Communaleinrichtungen und neue Communalauflagen bedürfen Unserer Sanction.

 

Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Ordnungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags.

 

§ 56. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft; so erwarten Wir ebenfalls von dem ersten Landtage die Vorschläge, wie solche, unter Zutritt aller Stände dieses Verbandes, einzurichten seyn werden.

 

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen königlichen Insiegels.

 

    Gegeben Berlin, den 27. März 1824

Friedrich Wilhelm

v. Schuckmann

 

Die bereits bei Erlaß des Gesetzes als antiquiert geltende Provinzialordnungen der Jahre 1823 und 1824 galten bis zu dem großen Verwaltungsreformen der Jahre ab 1875 fort. Nur in der Zeit der Revolution von 1848 fanden sie keine Anwendung.

 

Der Provinziallandtag Posens kam im Jahr 1827 erstmals zusammen und deren Mitglieder waren 1847 und 1848 Mitglieder des "Vereinigten Landtags der Preußischen Monarchie" nach der "Verfassung" vom 3. Februar 1847.

 

Das Großherzogtum Posen als der preußische Anteil Polens, wurde, nachdem es im Jahre 1830 durch den Novemberaufstand im (russischen) Königreich Polen ebenfalls zu Unruhen gekommen war, seit dieser Zeit amtlich als Provinz Posen bezeichnet.

 


Quellen:  K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 3.Bd., F.A. Brockhaus Leipzig 1833
© 4. Januar 2004 - 5. Januar 2004


Home           Zurück          Top