Edikt den erleichterten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigentums so wie die persönlichen Verhältnisse der Land-Bewohner betreffend

vom 9. Oktober 1807

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen Thun kund und fügen hiermit zu wissen:

Nach eingetretenem Frieden hat Uns die Vorsorge für den gesunkenen Wohlstand Unserer getreuen Unterthanen, dessen baldigste Wiederherstellung und möglichste Erhöhung vor Allem beschäftigt. Wir haben hierbei erwogen, daß es, bei der allgemeinen Noth, die Uns zu Gebot stehenden Mittel übersteige, jedem Einzelnen Hülfe zu verschaffen, ohne den Zweck erfüllen zu können, und daß es eben sowohl den unerläßlichen Forderungen der Gerechtigkeit, als den Grundsätzen einer wohlgeordneten Staatswirthschaft gemäß sey, Alles zu entfernen, was den Einzelnen bisher hinderte, den Wohlstand zu erlangen, den er nach dem Maaß seiner Kräfte zu erreichen fähig war; Wir haben ferner erwogen, daß die vorhandenen Beschränkungen theils in Besitz und Genuß des Grund-Eigenthums, theils in den persönlichen Verhältnissen des Land-Arbeiters Unserer wohlwollenden Absicht vorzüglich entgegen wirken, und der Wiederherstellung der Kultur eine große Kraft seiner Thätigkeit entziehen, jene, indem sie auf den Werth des Grund-Eigenthums und den Kredit des Grundbesitzers einen höchst schädlichen Einfluß haben, diese, indem sie den Werth der Arbeit verringern.

Wir wollen daher beides auf diejenigen Schranken zurückführen, welche das gemeinsame Wohl nöthig macht, und verordnen daher Folgendes:

§ 1. Jeder Einwohner Unsrer Staaten ist, ohne alle Einschränkung in Beziehung auf den Staat, zum eigenthümlichen und Pfandbesitz unbeweglicher Grundstücke aller Art berechtigt; der Edelmann also zum Besitz nicht blos adelicher, sondern auch unadelicher, bürgerlicher und bäuerlicher Güter aller Art, und der Bürger und Bauer zum Besitz nicht blos bürgerlicher, bäuerlicher und anderer unadelicher, sondern auch adelicher Grundstücke, ohne daß der eine oder der andere zu irgend einem Güter-Erwerb einer besonderen Erlaubniß bedarf, wenn gleich, nach wie vor, jede Besitzveränderung den Behörden angezeigt werden muß. Alle Vorzüge, welche bei Güter-Erbschaften der adeliche vor dem bürgerlichen Erben hatte, und die bisher durch den persönlichen Stand des Besitzers begründete Einschränkung und Suspension gewisser gutsherrlichen Rechte, fallen gänzlich weg.

In Absicht der Erwerbsfähigkeit solcher Einwohner, welche den ganzen Umfang ihrer Bürgerpflichten zu erfüllen, durch Religions-Begriffe verhindert werden, hat es bei den besondern Gesetzen sein Verbleiben.

§ 2. Jeder Edelmann ist, ohne allen Nachtheil seines Standes, befugt, bürgerliche Gewerbe zu treiben; und jeder Bürger oder Bauer ist berechtigt, aus dem Bauer- in den Bürger- und aus dem Bürger- in den Bauerstand zu treten.

§ 3. Ein gesetzliches Vorkaufs- und Näher-Recht soll fernerhin nur bei Lehns-Ober-Eigenthümern, Erbzinsherrn, Erbverpächtern, Mit-Eigenthümern und da eintreten, wo eine mit andern Grundstücken vermischte oder von ihr umschlossene Besitzung veräußert wird.

§ 4. Die Besitzer an sich veräußerlicher Städtischer und Ländlicher Grundstücke und Güter aller Art, sind nach erfolgter Anzeige bei der Landes-Polizei-Behörde, unter Vorbehalt der Rechte der Real-Gläubiger und der Vorkaufs-Berechtigten (§. 3.), zur Trennung der Radikalien und Pertinenzien, so wie überhaupt zur theilweisen Veräußerung, also auch die Mit-Eigenthümer zur Theilung derselben unter sich, berechtiget.

§ 5. Jeder Grund-Eigenthümer, auch der Lehns- und der Fideikommiß-Besitzer, ist ohne alle Einschränkung, jedoch mit Vorwissen der Landes-Polizei-Behörde, befugt, nicht blos einzelne Bauerhöfe, Krüge, Mühlen und andere Pertinenzien, sondern auch das Vorwerks-Land, ganz oder zum Theil, und in beliebigen Theilen zu vererbpachten, ohne daß dem Lehns-Ober-Eigenthümer, den Fideikommiß- und Lehnsfolgern und den ingrossirten Gläubigern aus irgend einem Grunde ein Widerspruch gestattet wird, wenn nur das Erbstands- oder Einkaufs-Geld zur Tilgung des zuerst ingrossirten Kapitals, oder, bei Lehnen und Fideikommissen, in etwaniger Ermangelung ingrossirter Schulden, zu Lehn oder Fideikommiß verwendet, und, in Rücksicht auf die nicht abgelösten Real-Rechte der Hypotheken-Gläubiger, von der Landschaftlichen Kredit-Direktion der Provinz, oder von der Landes-Polizei-Behörde attestirt wird, daß die Erbverpachtung ihnen unschädlich sey.

§ 6. Wenn ein Gutsbesitzer meint, die auf einem Gute vorhandenen einzelnen Bauerhöfe oder ländlichen Besitzungen, welche nicht erblich, Erbpacht- oder Erbzinsweise ausgethan sind, nicht wieder herstellen oder erhalten zu können, so ist er verpflichtet, sich deshalb bei der Kammer der Provinz zu melden, mit deren Zustimmung die Zusammenziehung sowohl mehrerer Höfe in Eine bäuerliche Besitzung, als mit Vorwerks-Grundstücken gestattet werden soll, sobald auf dem Gute keine Erbunterthänigkeit mehr statt findet. Die einzelnen Kammern werden hierüber mit besonderer Instruktion versehen werden.

§ 7. Werden die Bauerhöfe aber erblich, Erbpacht- oder Erbzinsweise besessen, so muß, bevor von deren Einziehung oder einer Veränderung in Absicht der dazu gehörigen Grundstücke die Rede seyn kann, zuerst das Recht des bisherigen Besitzers, sey es durch Veräußerung desselben an die Gutsherrschaft, oder auf einem andern gesetzlichen Wege, erloschen seyn. In diesem Fall treten auch in Absicht solcher Güter die Bestimmungen des §. 6. ein.

§ 8. Jeder Lehns- und Fideikommiß-Besitzer ist befugt, die zum Retablissement der Kriegsschäden erforderlichen Summen auf die Substanz der Güter selbst, und nicht bbs auf die Revenüen derselben, hypothekarisch aufzunehmen, wenn nur die Verwendung des Geldes von dem Landrath des Kreises oder der Departements-Landschafts-Direktion attestirt wird. Nach Ablauf dreier Jahre, seit der kontrahirten Schuld, ist der Besitzer und sein Nachfolger schuldig, von dem Kapitel selbst, jährlich den funfzehnten Theil abzutragen.

§ 9. Jede, keinem Ober-Eigenthümer unterworfene Lehns-Verbindung, jede Familien- und jede Fideikommiß-Stiftung, kann durch einen Familien-Schluß beliebig abgeändert, oder gänzlich aufgehoben werden, wie solches in Absicht der Ostpreußischen (mit Ausschuß der Ermeländischen) Lehne, bereits im Ostpreußischen Provinzialrecht, Zusatz 56. verordnet ist.

§ 10. Nach dem Datum dieser Verordnung entsteht fernerhin kein Unterthänigkeits-Verhältniß, weder durch Geburt, noch durch Heirath, noch durch Übernehmung einer unterthänigen Stelle, noch durch Vertrag.

§ 11. Mit der Publikation der gegenwärtigen Verordnung hört das bisherige Unterthänigkeits-Verhältniß derjenigen Unterthanen und ihrer Weiber und Kinder, welche ihre Bauergüter erblich oder eigenthümlich, oder Erbzinsweise, oder Erbpächtlich besitzen, wechselseitig gänzlich auf.

§ 12. Mit dem Martini-Tage Eintausend Achthundert und Zehn (1810.) hört alle Guts-Unterthänigkeit in Unsern sämmtlichen Staaten auf. Nach dem Martini-Tage 1810 giebt es nur freie Leute, so wie solches auf den Domainen in allen Unsern Provinzen schon der Fall ist, bei denen aber, wie sich von selbst versteht, alle Verbindlichkeiten, die ihnen als freien Leuten vermöge des Besitzes eines Grundstücks, oder vermöge eines besondem Vertrages obliegen, in Kraft bleiben.

Nach dieser Unserer Allerhöchsten Willensmeinung hat sich ein Jeder, den es angeht, insonderheit aber Unsre Landes-Kollegia und übrigen Behörden genau und pflichtmäßig zu achten, und soll die gegenwärtige Verordnung allgemein bekannt gemacht werden.

    Memel, den 9. Oktober 1807

Friedrich Wilhelm

Schrötter
Stein
Schrötter II
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1806-10, S. 170 ff.
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer

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Kabinettsorder betreffend die Aufhebung der Erb-Unterthänigkeit auf sämmtlichen preußischen Domainen

vom 28. Oktober 1807

In dem Königreich Preußen ist die Leibeigenschaft, Erb-Unterthänigkeit und Gutspflichtigkeit der Domainen-Einsassen schon vom König Friedrich Wilhelm I. aufgehoben worden. Ich habe diese Anordnung bestätigt, und will dieselbe nunmehr auf alle Meine Staaten dergestalt ausdehnen, daß auf Meinen sämmtlichen Domainen schlechterdings keine Eigenbehörigkeit, Leibeigenschaft, Erb-Unterthänigkeit (gabellae adscriptio) oder Gutspflicht vom 1sten Junius 1808 statt finden, und die daraus unmittelbar entspringenden Verbindlichkeiten auf meine Domainen-Einsassen in Anwendung gebracht werden sollen. Ich erkläre solche vielmehr hiemit vom 1sten Junius n. J. ab ausdrücklich für freie von allen der Erb-Unterthänigkeits-Verbindung anhängenden gesetzlichen Folgen unabhängige Menschen, in der Art, daß sie auch von dem Gesindezwange und Loskaufgelde beim Verziehn entbunden werden. Es versteht sich jedoch von selbst, daß die aus dem Besitze eines Grundstücks oder aus einem Vertrage entstandenen Verpflichtungen, sie bestehen in Geld- oder Natural-Dienstleistungen, hierdurch keineswegs erlassen oder aufgehoben werden.

Königsberg, den 28. Oktober 1807.

Friedrich Wilhelm
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1806-10, S. 174
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
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Publikandum, betreffend die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden der Preußischen Monarchie, in Beziehung auf die innere Landes- und Finanzverwaltung

vom 16. Dezember 1808

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN ect., etc.

Haben beschlossen, den obersten Verwaltungsbehoerden für das Innere und die Finanzen eine verbesserte, den Fortschritten des Zcitgeistes, der durch aeußere Verhältnisse veraenderten Lage des Staats und den jetzigen Beduerfnissen desselben, angemessene Geschaeftseinrichtung zu geben, und heben daher die in dieser Hinsicht bestandenen Einrichtungen hiemit auf.

Die neue Verfissung bezweckt, der Geschaeftsverwaltung die groeßtmoeglichste Einheit, Kraft und Regsamkeit zu geben, sie in einen obersten Punkt zusammen zu fassen, und die Geisteskraefte der Nation und des Einzelnen auf die zweckmaeßigste und einfachste Art fuer solche in Anspruch zu nehmen. Die Regierungsverwaltung geht zu dem Ende kuenftig von einem, dem Oberhaupt des Staates unmittelbar untergeordneten obersten Standpunkt aus. Es wird von demselben nicht allein das Ganze uebersehen; sondern auch zugleich unmittelbar auf die Administration gewirkt. Eine moeglichst Heine Zahl oberster Staatsdiener stehet an der Spitze einfach organisirter, nach Hauptverwaltungszweigen abgegrenzter Behoerden; im genauesten Zusammenhang mit dem Regenten leiten sie die oeffentlichen Geschaefte nach dessen unmittelbar ihnen ertheilten Befehlen, selbststaendig und selbstthaetig mit voller Verantwortlichkeit, und wirken so auf die Administration der untergeordneten, in gleicher Art gebildeten Behörden kraeftig ein.

Die Nation erhaelt eine, ihrem wahren Besten und dem Zweck angemessene Theilnahme an der oeffentlichen Verwaltung, und dem ausgezeichneten Talent in jedem Stand und Verhaeltniß wird Gelegenheit eroeffnet, davon zum allgemeinen Besten Gebrauch zu machen.
Wir verordnen demnach:

1. Die oberste allgemeine Leitung der ganzen Staatsverwaltung vereinigt sich in dem Staatsrath unter Unserer unmittelbaren Aufsicht. Die naehern Bestimmungen ueber dessen Organisation und Verfassung behalten Wir Uns indessen noch vor.

2. Das Ministerium besteht aus:
dem Minister des Innern,
dem Minister der Finanzen,
dem Minister der auswaertigen Angelegenheiten,
dem Kriegsministerium,
dem Justizminister.

Jeder Minister ist Chef desjenigen Departements, an dessen Spitze er steht und der solchem untergeordneten Abtheilungen. Eines jeden Departements Wirksamkeit erstreckt sich in Ruecksicht der Gegenstaende desselben ueber saemmtliche Provinzen.

Die aeußeren Verhaeltnisse der drei letzterwaehnten Ministerien, welche eine verbesserte Verfassung nach den naemlichen Grundsaetzen erhalten, werden durch eine besondere Verordnung bekannt gemacht werden, und die jetzige bezieht sich daher nur auf die des Ministeriums des Innern und der Finanzen.

Durch eine besondere Instruktion ist die Geschaeftsfuehrung des gesammten Ministerii als solches naeher bestimmt.

3. Das Ministerium des Innern begreift die ganze innere Landesverwaltung, im ausgedehntesten Sinne des Worts, in sich, mit Ausnahme der eigentlichen Finanz-, Militair- und Rechtsangelegenheiten. Es gehoert daher zu demselben alles, was auf die Grundverfassung des Staats und das innere Staatsrecht Bezug hat, imgleichen die Polizeiverwaltung in ihrem ganzen Umfange, mithin auch die Zensurangelegenheiten, jedoch mit Ausnahme der Schriften politischen Gegenstandes, deren Zensur dem Departement der auswaertigen Angelegenheiten ueberlassen wird. Auch die polizeiliche Aufsicht ueber das Forst- und Jagdwesen (§ 25.) wird gleichfalls ausgenommen.

4. Das Departement des Innern theilt sich in folgende Sektionen:

1) die Sektion fuer die allgemeine Polizei,

2) die Sektion fuer Gewerbepolizei,

3) die Sektion fuer den Kultus und oeffentlichen Unterricht, die in zwei Unter-Abtheilungen zerfaellt:
a. fuer den Kultus,
b. fuer den oeffentlichen Unterricht,

4) die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung. Außerdem werden

5) die Medizinalsachen und

6) die Angelegenheiten des Bergbaues, der Muenze, Salzfabrikation und Porzellain-Manufaktur,
in besonderen Abtheilungen bearbeitet.

Die erste Sektion steht unmittelbar unter dem Minister des Innern und seiner Leitung. Den Sektionen 2, 3 und 4 sind Geheime Staatsraethe als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister des Innern untergeordnet sind.

Die Abtheilungen 5 und 6 werden, je nachdem die Sachen dazu geeignet sind, entweder von dem Minister des Innern unmittelbar oder von einem besonderen Dirigenten unter solchem geleitet.

5. Zu der Sektion der allgemeinen Polizei gehoeren alle Zweige der Landespolizei, welche nicht in Gewerbepolizei, dem weitesten Sinne des Worts nach, in Erziehungspolizei und in Medizinalpolizei eingreifen. Es ressortirt also namentlich von dieser Sektion:

1) die ganze Sicherheitspolizei,

2) das Armenwesen, Arbeits- und Krankenhaeuser und alle dahin gehoerige Anstalten, imgleichen auch Wittwenkassen und aehnliche Institute,

3) die Polizei der ersten Lebensbeduerfnisse, Magazine aller Art zur Abwendung des Mangels und der Theurung,

4) alle oeffentliche Anstalten zur Bequemlichkeit und zum Vergnuegen.
Die Theater ressortiren jedoch von der Sektion der Unterrichtspolizei.

5) die Post unter naeher zu bestimmenden Modifikationen,

6) die innere Staatsverfassung, namentlich die staendische Verfassung und was darauf Bezug hat, Aufsicht auf staedtische und laendliche Korporationen, ueberhaupt alle bisher zum innern Staatsrecht gerechnete Angelegenheiten, ferner

7) die Juden und Sektirer, jedoch nicht in Beziehung auf ihren Kultus, sondern blos auf ihre Verfassung, das Kantonwesen und ihren politischen Zustand,

8) die Aufsicht und Besetzung der Provinzial-, Finanz- und Polizeikollegien unter Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen.

6. Es sind demnach dieser Sektion speziell untergeordnet:

1) die Krieges- und Domainenkammern, oder, wie sie von Publikation der Verordnung ueber ihre kuenftige neue Organisation heißen sollen: die Regierungen,

2) die Staende und ihre Behoerden, insofern darueber ueberhaupt eine Aufsicht des Staates eintritt,

3) das General-Postamt, welches jedoch neu organisirt wird und die selbststaendige Leitung des technischen Theils des Postwesens behaelt,

4) das Polizeidirektorium der Residenz Berlin, welches gleichfalls eine neue Organisation und einen Oberpraesidenten an die Spitze bekommt.

7. Die Sektion der Gewerbepolizei besorgt diese im allgemeinsten Sinn des Worts, sowohl in Beziehung auf Produktion als Fabrikation und Handel.

Es gehoert daher zu ihrem Geschaeftskreise:
a) die ganze landwirthschaftliche Polizei, mit Ausschluß des Domainen- und Forstwesens,
b) alle Anstalten zur Befoerderung der Landwirthschaft, Gemeinheitstheilungen, Meliorationen durch Austrocknung der Suempfe etc., das Gestuetwesen, jedoch durchaus lediglich in polizeilicher Hinsicht,
c) das Zunftwesen und was damit in Verbindung steht, Schauanstalten, ueberhaupt die Polizei der Fabrikation, mit Ausschluß der fuer die Bergwerks-Sektion gehoerigen groeßern metallischen Fabrikationen,
d) das ganze Bauwesen und die oberste Leitung der Administration von allen Fabrikationen, welche fuer Rechnung des Staats betrieben werden, insofern solche nicht, wie die Porzellain-Manufaktur, Salzwerke etc. andern Sektionen, oder wie die Pulverfabrikation dem Militairdepartement besonders beigelegt sind,
e) die ganze polizeiliche Leitung des Muenzwesens. Die Muenzfabrikation selbst ressortirt jedoch von der Sektion fuer den Bergbau und die Muenze,
f) die Handelspolizei im weitesten Umfange des Worts, mithin alle Bestimmungen ueber den in- und auslaendischen Handel, insoweit nicht ruecksichtlich des letztem die Wirksamkeit des Departements der auswaertigen Angelegenheiten, von welchem die Handels-Kommissairs ressortiren, eintritt; die Marktrechte, Taxen, alle Anstalten und Meliorationen zur Befoerderung des Handels, insonderheit die Fuersorge wegen der Seehaefen, Schiffbarmachung der Stroeme, Anlegung von Kanaelen, Chausseen und Landstraßen,
g) die polizeiliche Aufsicht ueber die Geldinstitute der Staende, Korporationen und Gemeinden, mithin auch ueber die Landschaftlichen Kreditssysteme, insoweit es auf deren, dem Ganzen unschaedliche und zweckmaeßige Einrichtung, insoweit es dabei aber auf staendische und Kommunitaetsverfassung ankommt, gehoert die Sache nach §. 5. und 6. vor die Sektion der allgemeinen Polizei,
h) die Art der Theilnahme der Sektion der Gewerbepolizei in Absicht der Bank wird durch ein besonderes Reglement bestimmt werden.

8. Dieser Sektion werden unmittelbar untergeordnet:

1) die zu errichtende technische Gewerbs- und Handelsdeputation. Sie soll bestehen aus einigen Staatsbeamten, aus Gelehrten, Kuenstlern, Landwirthen, Manufakturiers und Kaufleuten, welche die erforderliche wissenschaftliche oder praktische Bildung haben. Ihr Zweck ist, das Wissenschaftliche der ganzen Gewerbkunde in ihren Fortschritten zu verfolgen, und unter Mittheilung der Resultate mit ihrem Gutachten der Sektion an die Hand zu gehen. Eine besondere Verordnung wird ihre innere Organisation bestimmen.

2) Die technische Baudeputation und das Hof-Bauamt, welches letztere der Kontrolle der ersteren unterworfen wird, beide aber gleichfalls eine neue Einrichtung erhalten. Die technische Baudeputation bleibt die Examinationsbehoerde fuer Baukuenstler und Feldmesser.

3) Die Fabriken-Kommissarien stehen zwar zunaechst unter den pp. Kammern (Regierungen), die fuer die Residenz aber in unmittelbarer Verbindung mit der Sektion.

9. Bei der Sektion fuer den Kultus und oeffentlichen Unterricht steht die Abtheilung fuer den Kultus unter spezieller Direktion eines vorsitzenden Staatsraths, die fuer den oeffentlichen Unterricht aber, unter unmittelbarer Leitung des Geheimen Staatsraths und Sektions-Chefs.

10. Zum Geschaeftskreise der Abtheilung des oeffentlichen Unterrichts gehoeren:
a) alle hoehere wissenschaftliche und Kunstvereine, welche vom Staate unterstuetzt werden, die Akademieen der Wissenschaften und Kuenste, imgleichen die Bauakademie zu Berlin, insoweit der Staat sich eine Einwirkung auf solche vorbehalten hat, oder sie durch neue Konstitutionen festsetzt, wenigstens ruecksichtlich ihrer Fonds und deren Verwaltung,
b) alle Lehranstalten, Universitaeten, Gymnasien, gelehrte, Elementar-, Buerger-, Industrie- und Kunstschulen, ohne Unterschied der Religion,
c) alle Anstalten, welche, wie das Theater, Einfluß auf die allgemeine Bildung haben,
d) die Zensur aller Schriften, welche nicht politischen Inhalts sind.

11. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:

1) die zu organisirende wissenschaftliche Deputation fuer den oeffentlichen Unterricht.
Sie tritt an die Stelle des Ober-Schulkollegiums, und hat zum Zweck, fuer den oeffentbichen Unterricht zu leisten, was die technische Deputationen fuer andere Zweige der Staatsverwaltung leisten sollen.
Die vorzueglichsten Maenner in allen Faechern, welche auf den oeffentlichen Unterricht Einfluß haben, werden zu Mitgliedern der Deputation erwaehlt, selbst wenn sie abwesend sind. Sie ist die Examinationsbehoerde fuer hoehere Schulbediente. Ihre uebrige Einrichtung wird durch eine besondere Verordnung bestimmt werden.

2) Die Akademieen der Wissenschaften und bildenden Kuenste und die Bauakademie, soweit sie nicht von besonderen Kuratoren abhaengen,

3) die Universitaeten, bei welchen der Wirkungskreis der Kuratoren besonders bestimmt werden wird,

4) die Koenigl. Theater und aehnliche Anstalten, in soweit sie nicht von besondern Direktionen ressortiren.
Die Schulen und Lehranstalten stehen nur mittelbar durch die pp. Kammern (Regierungen) unter dieser Abtheilung.

12. Die Abtheilung fuer den Kultus erhaelt alle Rechte der obersten Aufsicht und Fuersorge des Staats in Beziehung auf Religionsuebung (jus circa sacra), wie diese Rechte das Allgemeine Landrecht Theil 2. Titel II. §. 113. seqq. bestimmt hat, ohne Unterschied der Glaubensverwandte. Nach Maaßgabe der, den verschiedenen Religionspartheien zugestandenen Verfassung hat sie auch die Konsistorialrechte (jus sacrorum), namentlich in Absicht der Protestanten nach §. 143. am angefuehrten Orte des Allgem. Landrechts. Ihr gebuehret die Beurtheilung wegen Tolerirung einzelner Sekten; auch die Juden stehen in Beziehung auf ihren Gottesdienst unter ihr. Nicht minder gebuehrt ihr die Aufsicht wegen des Religionsunterrichts bei der Erziehung.

13. Da die Angelegenheiten des Kultus jedesmal durch die pp. Kammern (Regierungen) gehen, so hat diese Sektion keine Behoerden, welche ihr unmittelbar untergeordnet sind, außer den Deputationen fuer Geistliche und Schulsachen in den Kammern, und insoweit katholische geistliche Sachen und die Aufsicht auf den Kultus tolerirter Sekten ein Gegenstand der Landeshoheit. sind, die Deputationen der Kammern, welche die Landeshoheits-Gegenstaende bearbeiten.

14. Die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung hat eigentlich keinen administrativen Wirkungskreis. Sie ist bestimmt, bei neuen Einrichtungen, Gesetzen und groeßeren Staatsoperationen ihr Gutachten mit steter Ruecksicht auf die in der Wissenschaft gemachten Fortschritte abzugeben, und die allgemeine Qualifikation kuenftiger hoeherer Staatsdiener durch die Aufsicht bei ihrer Pruefung zu kontrolliren.

15. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:

1) die Ober-Examinations-Kommission, welche die Pruefung saemmtlicher Raethe in den Geschaeftszweigen der Ministerien des Innern und der Finanzen besorgt. Sie erhaelt eine anderweite Organisation und neue Instruktion.

2) die Gesetzkommission. Sie wird gleichfalls neu organisirt und mit einem besondern Geschaeftsreglement versehen. Sie erhaelt die Pruefung aller neuen Gesetzesvorschlaege, in welches Departement sie auch einschlagen moegen, und sobald sie organisirt ist, soll kein Gesetz emanirt werden, worueber sie ihr Gutachten nicht ibgegeben hat. Fuer ihr Gutachten erhaelt sie die moeglichste Freiheit und Unabhaengigkeit, und sie ist nur allein Uns unmittelbar dafuer verantwortlich. Die Mitglieder werden von Uns unmittelbar ernannt. Die Gesetzkommission hat den ersten Vorschlag der Kandidaten, und der Minister des Innern schlaegt sie Uns. nach eingeholtem Gutachten des Sektions-Chefs vor. In Absicht der Justizmitglieder geschieht der Vorschlag von ihm gemeinschaftlich mit dem Großkanzler.
Wir behalten Uns vor, auch staendische Repraesentanten zu Mitgliedern der Gesetzkommission zu ernennen; imgleichen auswaertige Maenner von hervorstehendem Talent zu außerordentlichen Mitgliedern.

16. Die Abtheilung fuer das Medizinalwesen leitet die ganze Medizinalpolizei, mit allen Anstalten des Staats fuer die Gesundheitspflege. Dieselbe hat ferner die oberste Aufsicht auf die Qualifikation des Medizinal-Personals und dessen Anstellung im Staate, auch unter Mitwirkung der Sektion fuer die allgemeine Polizei die oberste Leitung aller Krankenanstalten. Ihr gebuehret ferner eine Theilnahme an dem Militair-Medizinalwesen, welche jedoch naeher durch eine besondere Verordnung bestimmt werden wird. Vorlaeufig wird indessen festgesetzt, daß dieselbe bei den Bildungsanstalten des Militair-Medizinalwesens und bei Prüfung der Qualifikation der Subjekte mitwirkt.

17. Dieser Abtheilung sind unmittelbar untergeordnet:

1) die zu errichtende wissenschaftliche Deputation fuer das Medizinalwesen.
Sie besorgt den wissenschaftlichen Theil des Medizinalwesens, prueft die darin gemachten Fortschritte, theilt selbige zur Anwendung in polizeilicher Hinsicht der Abtheilung mit, und unterstuetzt dieselbe mit ihrem Gutachten ueber Gegenstaende, wobei es auf kunstverstaendige und wissenschaftliche Kenntnisse ankommt. Sie bildet in den Provinzen aehnliche Deputationen, durch welche sie die benoethigten Nachrichten einzieht, und mit denen sie in fortwaehrender Verbindung steht. Sie vertritt kuenftig die Stelle des OberCollegii medici et Sanitatis und erhaelt durch eine besondere Verordnung ihre Organisation.

2) die allgemeinen Bildungsanstalten fuer das Medizinalwesen.

3) die groeßeren Krankenanstalten in den Hauptstaedten, so weit sie eigene Direktionen haben und nicht der pp. Kammer untergeordnet sind.

18. Die Abtheilung fuer den Bergbau, die Muenze, Salzfabrikation und Porzellainmanufaktur besorgt:

1) die ganze Bergwerks- und Huettenverwaltung im ausgedehntesten Umfange, sowohl in polizeilicher als administrativer und technischer Ruecksicht. Sie hat daher die Aufsicht und Leitung der Berg- und Huettenwerke, welche fuer Rechnung des Staats betrieben werden, der dazu gehoerigen Etablissements, ihrer Bewirthschaftung und ihres Einbringens, des, Handels mit den gewonnenen bergmaennischen Produkten und Materialien, der Aufsuchung, Gewinnung und Fortschaffung der Brennmaterialien, Steinkohlen, Brennkohlen, des Torfs auf Domainen. Sie hat ferner die Leitung aller Koeniglichen und die Aufsicht auf alle Privat-Chemische Fabrikationen, imgleichen der Gießereien, vorzueglich des Geschuetzes und der Ammuni-tion, Gewehrfabriken, Hammerwerke, Drathzuege etc.

2) die technische Fabrikation der Muenzen.
Die Bestimmung des Muenzfußes und der Muenzarten haengt von der Sektion der Gewerbepolizei ab.

3) Die Salzfabrikation, die Anlegung und Betrieb der Salzwerke und den Transport des Salzes.
Das Salzregal selbst wird aber von der Sektion der direkten und indirekten Abgaben verwaltet.

4) Den Betrieb der Porzellainmanufaktur.

19. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:

1) die Ober-Bergaemter und Bergwerksbehoerden, insofern sie nicht mit den pp. Kammern vereinigt werden, oder einen besondern Berg-Hauptmann vorgesetzt erhalten, und derselbe dem Minister des Innern direkte untergeordnet wird,

2) die mineralischen Produkten-Debits-Behoerden, imgleichen die Torfadministrationen, im Fall sie nicht bloß mittelbar durch die pp. Kammern unter der Sektion stehen,

3) die Muenze, Porzellainmanufaktur- und Salzwerksdirektionen, welche saemmtlich mit neuen Instruktionen werden versehen werden.

20. Der Minister des Innern ist uebrigens auch Chef der Behoerde, welche zur Sammlung und Zusammenstellung statistischer Nachrichten eingerichtet, und zu dem Ende mit einer besondern Instruktion versehen werden soll.

21. Das Ministerium der Finanzen leitet und verwaltet die gesammte Staatseinnahme, sie bestehe aus Domainen oder landesherrlichen Aufkuenften. Die Staatsausgaben ressortiren nur insoweit von diesem Departement, als sie durch die Finanzverwaltung selbst veranlaßt werden. Die Beduerfnisse der uebrigen Verwaltungszweige weiset der Minister der Finanzen den betreffenden Departements-Chefs nach einer gemeinschaftlich mit solchen vorgenommenen Ausmittelung des Bedarfs in voller Summe an und diese, so wie die ihnen untergeordneten Sektionen, haben nachher die weitere Disposition darueber.
Es gehoert hingegen vor das Finanzministerium die Verwaltung der Ueberschuesse, die Leitung des Staatsschuldenwesens und der unmittelbaren Geldinstitute des Staats, namentlich der Bank und der Seehandlung, wenn gleich deren Fonds aus Privatvermoegen besteht.

22. Das Departement der Finanzen theilt sich gleichfalls in folgende Sektionen:

1) die Sektion des Generalkassen-, Bank-, Seehandlung- und Lotteriewesens,

2) die Sektion fuer die Domainen und Forsten,

3) die Sektion der direkten und indirekten Abgaben.

Die erste Sektion steht unter unmittelbarer Leitung des Ministers der Finanzen. Den beiden letzteren Sektionen werden Geheime Staatsraethe zur besondern Leitung als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister der Finanzen untergeordnet sind.

23. Zum Ressort der ersten Sektion, oder der Generalkassen-, Bank- und Lotterie-Sektion gehoert die Verwaltung der Ueberschuesse des baaren Staatsvermoegens, die Bearbeitung des Staats-Schuldenwesens, die Leitung saemmtlicher Geldinstitute des Staats. Sie hat die Kuratel ueber die General-Staatskasse und die Anweisung aller außerordentlichen Zahlungen. Das ganze Pensionswesen gehoent fuer solche, insoweit nicht einer oder der andern Parthie ein eigener Pensionsfonds zur Verwaltung ueberlassen wird. Die Stifter ressortiren, insoweit eine Koenigliche Disposition ueber solche eintritt, von dieser Sektion. Bei solcher wird die Staatskassen-Buchhalterei unter der Leitung eines Staatsraths gekehrt.

24. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:

1) die General-Staatskasse, in welche sich saemmtliche bisher stattgefundene Generalkassen vereinigen, und verschiedene Ausgabekassen
a) fuer die Militairausgaben,
b) fuer die auf die Civilliste Bezug habenden Ausgaben,
c) fuer alle auf das Staats-Schuldenwesen Bezug habende Ausgaben,

2) die Bank,

3) die Seehandlung,

4) die Lotterie, bei welcher ein gleiches statt findet.

25. Die Sektion der Domainen und Forsten hat die Verwaltung der Domainen und Landesherrlichen Forsten im weitesten Umfange, sowohl in Absicht der Disposition ueber ihre Substanz, als ihre Nutzungen, mithin auch der Domainenabgaben und Jagdnutzungen. Die kehrt zugleich die Verwaltung der Forstpolizei in Absicht der Pnivatforsten und Jagden.

26. Die technische Ober-Forstdeputation, imgleichen die Forstcharten-Kammer ist derselben unmittelbar untergeordnet.

Die technische Ober-Forstdeputation ist gleichfalls eine wissenschaftliche konsultative Behoerde, welche die Leitung der Administration durch Mittheilung der Resultate ihres wissenschaftlichen Forschens unterstuetzt, und das Nöethige zur Verbesserung der Administration vorbereitet. Sie hat die Leitung der Forstunterrichts-Anstalten und die Pruefung der Forstbedienten. Durch diese zieht sie sich die erforderlichen Nachrichten ein, und der Ober-Landforstmeister ist Direktor derselben.

In Faellen, wo es auf die Anwendung technischer oder wissenschaftlicher Agrikultur-Grundsaetze ankommt, bedient sich die Sektion zu einem gleichen Behuf der Deputation fuer den Ackerbau, welche eine Abtheilung der technischen Gewerbs- und Handelsdeputation ist.

27. Zum Geschaeftskreise der Sektion der direkten und indirekten Abgaben gehoert die Verwaltung allen direkten und indirekten Landeshernlichen Abgaben, in der ausgedehntesten Bedeutung, mithin aller Einkuenfte, welche nicht aus den Domainen oder besondern Instituten entspringen.

Sie zerfaellt in zwei Abtheilungen:
a) fuer die direkten, und
b) die indirekten Abgaben, welche jedoch beide unter unmittelbarer Leitung des Geheimen-Staatsraths und Sektionschefs stehen.

Zu der ersten Abtheilung gehoeren namentlich alle unter dem Namen: Kontnibution oder anderen Benennungen begriffene Grundsteuern, imgleichen die Behufs des Militairs bestehenden Fourageabgaben.

Zu der letztem gehoeren die Accise und Zoll- auch die Stempel- und Salz-Revenuen, imgleichen die Leitung des innern Salz-Debits.

28. Dieser Sektion sind unmittelbar untergeordnet:
a) die Haupt-Stempelkammer,
b) die Accisedirektion, so lange sie noch nicht mit den pp. Kammern vereinigt sind,
c) die Accisedeputationen in den pp. Kammern (Regierungen.)

29. Die Ober-Rechenkammer steht kuenftig unter dem gesammten Staatsrath und vorerst unter den gesammten Ministerien. (§ 1.) Ihr Zweck und Ressort ist bekannt. Sie erhaelt eine neue Organisation und Instruktion, wobei sie Ruecksichts des Materiellen ihrer Geschaeftsfuehrung moeglichst selbststaendig und unabhaengig werden soll. Sie bleibt in Ansehung derselben nur Uns unmittelbar verantwortlich und erhaelt auch von Uns unmittelbar die erforderlichen Befehle. Nur in Absicht des formalen Geschaeftsbetniebs wird sie dem Staatsrath (§ 1.) untergeordnet und muß demselben darueber Rechenschaft ablegen.

30. Unmittelbar unter dem Staatsrath und unter dem Vorsitz eines von Uns zu ernennenden Geheimen Staatsraths steht das Plenum der technischen und wissenschaftlichen, bei den speziellen Sektionen benannten Deputationen, die eine naehere Beruehrung unter sich haben.

Dies ist namentlich der Fall in Absicht der technischen und wissenschaftlichen Deputationen,
a) der Gewerbepolizei mit ihren Abtheilungen,
b) des Bauwesens,
c) des Forstwesens.
Ein besonderes Reglement wird darueber das Naehere bestimmen.

31. Die einzelnen Sektionen und Abtheilungen verfuegen in ihrem Namen unter der Benennung der Sektion des betreffenden Departements, z. B. Sektion des Finanzdepartements fuer Domainen und Forsten, die Minister: Auf Spezial-Befehl.

Bei Gegenstaenden, die in das Ressort mehrerer Ministerien, Sektionen oder Abtheilungen eingreifen, wirken diese gemeinschaftlich. Das Naehere hierueber bestimmt die Geschaefts-Instruktion der obersten Staatsbehoerden.

32. Die Minister sind als Departements-Chefs zwar so befugt als verpflichtet, die Geschaeftsverwaltung der einzelnen ihnen untergeordneten Sektionen und Abtheilungen zu beobachten, den Vortraegen in denselben beizuwohnen, sich von dem Detail der Administration zu unterrichten und Maengel darin abzustellen.

Wer sich indessen bei den Verfuegungen einzelner Sektionen oder Abtheilungen nicht beruhigen zu koennen glaubt, ist befugt, seine Beschwerde unmittelbar bei Uns anzubringen, nur muß er die von den Behoerden erhaltenen Bescheide, den bestehenden Vorschriften gemaeß, im Original beilegen.

33. Insofern nicht vorstehend besondere Behoerden angeordnet sind, fuehren die Minister, Sektionen und Abtheilungen die Geschaeftsverwaltung in den Provinzen durch die pp. Kammern (Regierungen) aus. Diese sind daher auch sowohl den Ministern des Innern und der Finanzen, als den einzelnen Sektionen und Abtheilungen beider Departements in Absicht ihres Ressorts untergeordnet, und muessen darin ihren Anweisungen Folge leisten.

Es bleibt ferner das bisherige Dienstverhaeltniß der pp. Kammern gegen das Ministerium der auswaertigen Angelegenheiten, das Kniegsministenium und die Oberrechenkammer unveraendert.

34. Zu mehrerer Belebung des Geschaeftsganges in den Provinzen werden Oberpraesidenten angesetzt.
einer fuer die Provinzen Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen,
einer fuer die Kurmark, Neumark und Pommern,
einer fuer Schlesien.

Sie sind zwar den pp. Kammern vorgesetzt, aber keine Zwischeninstanz zwischen ihnen und dem Ministerio, sondern als perpetuirliche Kommissanien des letzern zu betrachten, um in ihrem Namen an Ort und Stelle eine genaue und lebendige, nicht blos formale Kontrolle sowohl ueber die oeffentliche Verwaltung an sich, als die Treue und Dexteritaet der Beamten zu kehren. Sie haben zwar die Befugniß und Verpflichtung, sich von dem Geschaeftsbetnieb bei den pp. Kammern in genaue Kenntniß zu setzen, ihn von Zeit zu Zeit an Ort und Stelle oder auch durch Einforderung von Nachrichten und Akten zu revidiren, und Maengeln abzuhelfen; sie nehmen indessen an der Detailverwaltung keinen Antheil. Sie haben die allgemeine Aufsicht auf die staendische Verfassung der Provinzen ihres Ressorts, fuehren als Landesherrliche Kommissarien den Vorsitz bei den allgemeinen staendischen Versammlungen und die polizeiliche Aufsicht ueber die staendischen Geldinstitute. Außerdem gehoeren zu ihrem speziellen Geschaeftskreise diejenigen Gegenstaende der Staatsverwaltung, bei denen es von Wichtigkeit ist, einen groeßeren Vereinigungspunkt in Absicht der Ausfuehrung, als von einem einzelnen Kammerdepartement zu haben. Dahin gehoeren z. B. die Sicherheitsanstalten fuer das Land, welche sich auf mehrere Provinzen zugleich erstrecken, groeßere Sanitaetsanstalten, Viehseuchenkordons, Sperre etc., ferner Plaene zu neuen Anlagen, Meliorationen, welche mehrere Provinzen betreffen.

Eine besondere Instruktion wird deshalb das Naehere bestimmen.

Die Oberpraesidenten versammeln sich, der Regel nach, alle Jahr Einmal zu einer bestimmten Zeit in Berlin, um nicht allein ueber die ganze Verwaltung Rapport zu erstatten, sondern auch durch gegenseitige Mittheilung ihrer Erfahrungen und Beobachtungen, die Administration moeglichst zu vervollkommnen. Sie sind Mitglieder des Staatsraths (§ 1.) und Geheime Staatsraethe.

35. Auch wird der Polizeiverwaltung der Stadt Berlin ein Geheimer Staatsrath als Oberpraesident vorgesetzt. Da dessen Ressort von dem der uebrigen Oberpraesidenten wesentlich unterschieden ist, so wird deshalb das Noethige besonders bekannt gemacht werden.

36. Die Provinzial-, Finanz- und Polizeibehoerden erhalten durch eine besondere Verordnung, gleichfalls eine, der jetzigen angemessene Organisation.

Dadurch und durch die vorstehend veraenderte Verfassung der obersten Verwaltungsbehoerden, verbunden mit einen sorgfaeltigen Auswahl der Individuen wird es moeglich werden, die Grundsaetze einer verbesserten Staatsverwaltung in Ausfuehrung zu bringen, durch deren Anwendung das Glueck des Staats allein dauerhaft neu gegruendet werden kann.

Dies zu thun, ist Unser fester landesvaeterlicher Wille, und es hat sich daher ein Jeder, den es angeht, nach den vorstehenden Bestimmungen zu achten.

    Urkundlich haben Wir dieses durch Unsere eigenhaendige Unterschrift und unter Beifuegung Unsers Koeniglichen Insiegels vollzogen.

    Gegeben Koenigsberg, den 16ten Dezember 1808.

Friedrich Wilhelm.

Altenstein.
v. Dohna.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1806-10, S. 361-373.
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
© 18. Februar 2001

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Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie

vom 27. Oktober 1810
(Auszug)

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

Schon unter dem 16. Dezember 1808 haben Wir eine veraenderte Verfassung der obersten Staatsbehoerden fuer Unsere Monarchie, jedoch nur theilweise festgesetzt. Die seitdem hinzugekommenen Erfahrungen und die Ernennung eines Staats-Kanzlers veranlassen Uns jetzt, jener Verfassung vollstaendige Bestimmungen durch die gegenwaertige Verordnung zu geben.

Wir ordnen einen Staatsrat an, und werden theils in diesem Allerhoechstselbst, bei persoenlicher Anwesenheit darin, theils aus Unserm Kabinet Unsere Befehle und Entscheidungen erlassen.

Den Vorsitz im Staatsrath fuehrt unter Unserm Befehl der Staats-Kanzler.

Der Staatsrath besteht:

I. aus den Prinzen Unsers Hauses, welche nach erreichtem achtzehnten Lebensjahre ihren Sitz darin nehmen koennen.

II. aus dem Staats-Kanzler.

Er hat unter Unsern Befehlen die Oberaufsicht und Kontrolle jeder Verwaltung ohne Ausnahme und steht insofern an der Spitze einer jeden, daß er:
1 Rechenschaft und Auskunft ueber jeden Gegenstand fordern und in jedem Fall Maaßregeln und Anordnungen zu dem Zweck suspendiren kann, um Unsere Befehle darueber einzuholen, oder da, wo die Bestimmung des Staatsraths eintritt, diese zu veranlassen;

2. in außerordentlichen und dringenden Faellen, oder wo Wir ihn besonders dazu beauftragen, zu verfuegen befugt ist. Die Behoerden muessen alsdann die Anordnungen desselben, wofuer er Uns verantwortlich ist, befolgen.

Im Kabinet ist er Unser erster und naechster Rath, im Staatsrath, Praesident desselben. Uebrigens werden ihm folgende Geschaefte besonders uebertragen:

1. Soll er die Ministerien des Innern und der Finanzen uebernehmen, bis Wir fuer gut finden, beide Ministerien mit eigenen Ministern zu besetzen, jedoch, da der Staatskanzler die Leitung dieser Ministerien nur im Allgemeinen und in Absicht auf wichtige Gegenstaende uebernehmen kann, dergestalt, daß die Hauptzweige derselben besonderen fuer die Ausfuehrung verantwortlichen, dem Staatskanzler untergeordneten Chefs vertrauet werden;

2. denjenigen Antheil an den Geschaeften des auswaertigen Departements nehmen, welcher unten naeher bestimmt werden wird.

Ferner besorgt er:

3. die Angelegenheiten Unsers Koeniglichen Hauses und Unserer Familie;

4. die Verhandlungen mit den Staenden, insofern sie vor die hoechste Behoerde gehoeren;

5. die Angelegenheiten der hoeheren Polizei;

6. was die Thronlehen, die hoechsten geistlichen Wuerden, als die Bischoeflichen Erbaemter, hoehere Hofchargen, Orden, Rang und Etikette etc. und andere Hofsachen betrifft.

Unmittelbar untergeordnet sind ihm

7. das Archiv,

8. Die Oberrechnungskammer.

III. Aus den Staatministern, oder andern Unserer Raethe, die Chefs der Verwaltungszweige sind.

Die Ministerien bestehen in dem:

1. Ministerium des Innern,

2. Ministerium der Finanzen,

3. Ministerium der Justiz,

4. Ministerium der auswaertigen Angelegenheiten,

5. Ministerium des Kriegs-Departements.

Das Ministerium des Innern hat folgende Abtheilungen, deren jede einen besonderen Chef erhaelt, welche Sitz und Stimme im Staatsrath haben:
a. fuer die allgemeine Polizei im ausgedehntesten Sinn, dazu auch das Medizinalwesen gehoert;
b. fuer die Gewerbe und den Handel;
c. fuer den Cultus und oeffentlichen Unterricht;
d. fuer das Postwesen.

Das Ministerium der Finanzen:
a. fuer die saemmthichen Einkuenfte des Staats;
b. fuer das General-Kassenwesen und die Geldinstitute,

IV. Aus dem Staats-Sekretair.

Er sorgt fuer die eigentliche Geschaeftsfuehrung des Staatsraths, fuehrt waehrend der Berathung das Protokoll darueber und contrasignirt die von dem Staatskanzler zu vollziehenden Beschluesse. Auch ist er Praesident der Gesetz- und Ober-Examinations-Kommission.

V. Aus Mitgliedern, die Unser Allerhoechstes Vertrauen dazu besonders berufen wird. Ihre Ernennung geschieht nicht auf Lebenszeit, sondern auf die von uns bestimmte Frist, oder fuer einen bestimmten Gegenstand.

So weit Wir nicht Allerhoechstselbst bei persoenlicher Anwesenheit im Staatsrath Unsere Befehle und Entscheidungen ertheilen, geschieht solches aus Unserm Kabinet.

In diesem haben bestaendigen Vortrag:

1. der Staatskanzler,

2. ein Geheimer Kabinetsrath,

3. in Militair-Sachen, diejenigen Militair-Personen, welche Wir dazu bestimmen.

In Absicht auf den Geschaeftsgang hat folgende Einrichtung statt:

1. alle Sachen gehen gerade zu Unserer Hoechsteigenen Eroeffnung an uns;

2. Wir werden sodann befehlen, was etwa in einzelnen Faellen sogleich, es sei in Militair- oder Hof- und Civil-Sachen, darauf verfügt werden soll;

3. Alles uebrige wird abgesondert:

A. in Militairsachen,
a. allgemeine und solche die Einfluß auf die Landesverwaltung haben,
b. rein militairische Angelegenheiten;

B. in Hof- und Civilsachen.

Die Militairsachen werden hierauf bei der Abtheilung fuer solche; die Hof- und Civilsachen bei derjenigen, welche fuer diese bestimmt und wobei der Geheime-Kabinetsrath angestellt ist, in die Journale eingetragen.

4. Hierauf werden die allgemeinen Militairsachen und solche, welche Einfluß auf die Landesverwaltung haben, desgleichen die Hof-und Civilsachen, taeglich dem Staatskanzler mit Auszuegen aus den Journalen ueberschickt, welcher diejenigen auswaehlt, die er uns selbst vortragen will, die uebrigen aber, theils dem Kabinetsrath zum Vortrag zurueckgiebt, theils den Departements-Ministern und dem Chef des allgemeinen Kriegs-Departements zustellt, damit diese Uns in der gemeinschaftlichen Konferenz davon Vortrag machen. Die andern Chefs der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, erscheinen nur dann bei diesen Vortraegen, wenn Wir es entweder besonders befehlen, um sie ueber diesen oder jenen Gegenstand Selbst zu hoeren, oder der Staatskanzler ihnen Vortraege uebertraegt. Sachen die ohne Verfuegung von Uns an die Behoerden uebergeben werden, desgleichen solche, die bloß zum Bericht gehen, werden von dem Kabinetsrath sogleich mit der noethigen Verfuegung versehen, aber mit den uebrigen an den Staatskanzler geschickt, damit er von Allem unterrichtet bleibe.
Er laeßt sie dann aus seinem Bureau absenden. Die rein militairischen Sachen zu A. b. werden zwar nach dem bisherigen Geschaeftsgange behandelt und beduerfen der Sendung an den Staatskanzler nicht, damit er aber das Ganze uebersehe, soll ihm woechentlich zweimal ein Auszug aus den Journalen darueber mitgetheilt werden.

5. Alle Konzepte der ergehenden Kabinets-Befehle werden bei demjenigen entworfen, welcher den Vortrag darueber bei Uns gehabt hat, sodann dem Staatskanzler, in so fern es nicht die rein militairischen Sachen zu A. b. betrifft, vorgelegt, in dessen Bureau rein geschrieben, und die Reinschriften gelangen dann an Uns zu Unserer Genehmigung und Vollziehung. Erfolgt diese, so werden sie von dem Kabinetsrath abgeschickt. Werden von Uns Erinnerungen gemacht, oder andere Befehle gegeben, so gehen die Ausfertigungen mit jenen an den Staatskanzler zurück.

6. Die Befehle welche Wir (nach 2. oben) gleich unmittelbar erlassen, werden dem Staatskanzler sogleich abschriftlich zugefertigt, in so fern sie nicht zu den unter A. b. benannten rein militairischen Sachen gehoeren.

7. Ueber den Abgang der Sachen werden ebenfalls Journale, so wie die eingefuehrten Kabinets-Ordre-Buecher gehalten.

8. Der Staatskanzler kann den Kabinets-Vortraegen beiwohnen, so oft er es noethig findet, oder Uns Selbst Vortraege zu machen hat.

9. Die uebrigen Staatsminister und der Chef des allgemeinen Krieges-Departements tragen Uns woechentlich einmal in Gegenwart des Staatskanzlers vor, wie bisher.

Auf Reisen begleiten Uns nach Unserer jedesmaligen Bestimmung diejenigen, welche Wir dazu ausersehen werden. Bei dem bloßen Wechsel Unsers Aufenthalts in Berlin, Potsdam, Charlottenburg etc, kommen die vorbenannten Personen zum Vortrag, so wie es vorhin bestimmt ist.

Der Staatsrath

Der Staatsrath hat keine Verwaltung. Zu seinem Wirkungskreise gehoeren blos:

1. alle Gesetze, Verfassungs- und Verwaltungs-Normen, so daß saemmtliche Vorschlaege zu neuen, oder zu Aufhebung und Abaenderung von vorhandenen durch ihn an Uns zur Sanction gelangen muessen. Bei geheimen diplomatischen Angelegenheiten, als Buendnissen und dergleichen, tritt jedoch an die Stelle des Staatsraths der Staats-Kanzler.

2. Diejenigen Gegenstaende, bei welchen ein gemeinschaftliches Interesse verschiedener Ministerien, aber keine Vereinigung zwischen ihnen statt findet;

3. Die jaehrlichen schriftlichen Darstellungen der Staatsminister von ihrer Verwaltung.

4. Alle solche Gegenstaende, welche an den Staatsrath entweder durch schon bestehende oder noch erfolgende Gesetze, oder in einzelnen Faellen von Uns Allerhoechst Selbst gewiesen werden; und

5. diejenigen Gegenstaende, bei welchen der Staats-Kanzler die Ausfuehrung susperidirt hat, in sofern sie ueberhaupt zum Geschaeftskreise des Staatsraths, gehoeren; dieses kann nur Sachen und nicht Personen betreffen, in Absicht der letzten gelangt es an uns unmittelbar.

Vorgetragen im Staatsrath, werden alle zu seinem Wirkungskreise gehoerige Sachen, nachdem sie vorher an ihn abgegeben worden, von den betreffenden Staatsministern und Departements-Chef selbst, jedoch so, daß ihnen von dem Staats-Kanzler ein nicht administrirendes Mitglied des Staatsraths als Korreferent beigeordnet werden kann.

Nach erfolgter Berathung giebt die Mehrheit der Stimmen den Beschluß des Staatsraths. Ist solche zweifelhaft, so wird von allen anwesenden Mitgliedern, die Prinzen und den Praesidenten eingeschlossen, mit gleichem Stimmrecht darueber gestimmt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Staats-Kanzlers den Ausschlag.

Den Vorsitz dabei fuehrt der Staatskanzler, die uebrige Geschaeftsfuehrung liegt dem Staatssekretair ob. Dieser faßt das Protokoll ueber die Berathung und den Beschluß ab.

Der Beschluß wird Uns zur Entscheidung vorgelegt, und zwar in so fern eine Verwaltungsbehoerde dazu Veranlassung gab, durch diese selbst.

Bei Beschluessen ueber Angelegenheiten, die der Staatskanz1er suspendirt hat und streitigen Gegenstaenden, bedarf es dieser Vorlegung nicht, wenn die betreffenden Ministerien sich dabei beruhigen.

Der Staatsrath versammelt sich woechentlich einmal und wenn es erforderlich ist, außerordentlich. Die Prinzen Unsers Hauses ausgenommen, duerfen die uebrigen Mitglieder, in so fern sie nicht durch Abwesenheit oder Krankheit abgehalten sind, darin nicht fehlen.

Unter dem Staatsrath unmittelbar stehen:

1. Die Gesetz-Kommission fuer die gesammte Gesetzgebung. Sobald sie neu eingerichtet seyn wird, soll Uns kein Vorschlag zu einem neuen Gesetz, oder zur Abschaffung, oder Veraenderung eines vorhandenen eher vorgelegt werden, bevor sie nicht darueber mit ihrem Gutachten gehoert worden ist.

2. Die Ober-Examinations-Kommission für saemmtliche Civil-Ministerien, welche durch Pruefung zu allen Raths- und aehnlichen Stellen auf gleichmaeßige Tauglichkeit aller solcher Civilbeamten hinwirken, und darnach eingerichtet werden soll.

In beiden Commissionen fuehrt der Staatssekretair den Vorsitz und sammelt dadurch Resultate fuer seine Verhaeltnisse im Staatsrath.

3. Das Plenum der wissenschaftlich-technischen Deputationen saemmtlicher Ministerialdepartements.

Dagegen stehen nicht unter dem Staatsrath, sondern unter dem Staatskanzler unmittelbar.

1. Die Oberrechnungs-Kammer als vorzuegliches Huelfsmittel bei seiner Oberaufsicht und obersten Controlle der Verwaltungs-Behoerden. Sie ist Revisions-Behoerde fuer alle Rechnungen und Etats, ueber alle und jede Landesherrliche Fonds ohne Ausnahme.

2. Das Archiv.

Bei Stellen-Besetzungen dieser saemmtlichen Behoerden werden von dem Staatsrath und Staatskanzler die fuer die Staatsminister geltenden Vorschriften beobachtet.

Die Staatsminister und die Departements-Chefs

Jeder Staatsminister fuehrt die ihm anvertraute Verwaltung, selbststaendig, unter unmittelbarer Verantwortlichkeit gegen Uns Allerhoechst selbst. Sie berichten darueber an Uns, und erhalten von Uns die Befehle darueber. Dem Staatskanzler sind sie schuldig, auf sein Verlangen Rechenschaft und Auskunft ueber jeden Gegenstand ihrer Verwaltung zu geben, und auf seine eingelegten Suspensiv-Anordnungen, die ihrigen, bis zu Unserer oder des Staatsraths Bestimmung einzustellen, auch seine Verfuegungen in den oben erwaehnten außerordentlichen und dringenden, oder durch Unsere besonderen Auftraege veranlaßten Faellen, zu befolgen.

Die den Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen vorgesetzten Chefs sind verantwortlich fuer die Ausfuehrung; holen in allgemeinen und wichtigen Dingen die Anweisungen des Staatskanzlers, als Minister des Innern und der Finanzen ein, richten aber ihre Berichte an Uns. Sie stellen solche ohne Ausnahme dem Staatskanzler zu, welcher seine Beistimmung entweder durch sein beigesetztes vidi ausdrückt; oder seine abweichende Meinung beifuegt. Dem Chef des Departements fuer die allgemeine Polizei des Ministeriums des Innern muessen die uebrigen Minister und Departements-Chefs fuer das statistische Bureau alljaehrlich die statistischen Nachrichten ihres Geschaefts-Bezirks mittheilen, und so wie er sie verlangt, beschaffen. Jeder Minister- und Departements-Chef muß, in so fern ein Gegenstand seiner Verwaltung in den Wirkungskreis andrer Minister oder Departements-Chefs einschlaegt, mit diesen Ruecksprache nehmen und gemeinschaftlich verfahren; koennen sie sich darueber nicht vereinigen, so gehoert die Sache zum Staatsrath.

Ueberhaupt muß in diesem, obgleich er nicht administrirend ist, dennoch in Dingen, wo eine gemeinsame Berathung nuetzlich oder noethig ist, diese erfolgen; der Staatskanzler soll hierueber besonders halten.

Die dem einen Ministerium oder Departement nothwendigen oder nuetzlichen Nachrichten des andern, theilt dieser ihm unaufgefordert mit.

Die in jedem Departement angestellten vortragenden Raethe, haben blos berathende Stimme, die Directoren der einzelnen Unterabtheilungen aber, in solchen eine entscheidende.

Die Minister verfuegen in ihrer Verwaltung auf ihre Verantwortlichkeit, jedoch sind folgende Gegenstaende an Unsere Allerhoechste Genehmigung gebunden, die also eingeholt werden muß:

1. Alle Gesetze, Verfassungs- und Verwaltungs-Normen, es mag auf neue, oder Aufhebung und Abaenderung der vorhandenen ankommen; der Antrag gelangt an Uns durch den Staatsrath;

2. alle Haupt-Etats und Plane;

3. bei Verwendung des etatsmaeßigen Fonds,

a. neue Besoldungen und Besoldungszulagen, wenn
1. der Fall einen Rath ihres Departements, oder eine neue Art von Dienern betrifft;
2. ueberhaupt Normal-Saetze fuer die Zahl der Diener, und der hoechste Besoldungssatz fuer solche vorgeschrieben sind, und eine Abaenderung beabsichtigt wird.

b. Pensions-Bewilligungen, in so weit nicht schon bestimmte Grundsaetze vorgeschrieben sind, oder eine Ausnahme davon bezweckt wird;

c. Gnadengeschenke und außerordentliche Unterstuetzungen, so weit dazu bei Unsern Dienern die Gehaltsersparnisse, und in andern Faellen der jedem Departement ausgesetzte extraordinaire Fond nicht reichen, oder bestimmte Normalsum-men ueberschritten werden,

d.Ausgaben, die durch Veraenderung der Administration, oder neue Anlagen verursacht werden, oder bei Aufstellung des Etats noch nicht in Anschlag gebracht sind.

4. Nicht etatsmaeßige Administrationsausgaben, welche etatsmaeßig gemacht werden sollen, in den Faellen, wenn

a. Unsere Genehmigung schon bei etatsmaeßigen erforderlich seyn wuerde;

b. oder sie auf einen Generaletat in Ansatz kommen sollen,

c. oder die erhoehte Ausgabe nicht durch erhoehte Einnahme gedeckt wird;

5. die Ernennung der Raethe bei allen Departements- und Provinzial-Landes-Kollegien, so wie aller Diener, die theils hoeher, theils mit solchen in gleicher Kathegorie, nicht blos in gleichem Range stehen und deren Bestallungen zu vollziehen, Wir uns vorbehalten;

6. die Ertheilung von Titeln, welche den Raths-Charakter geben;

7. ueberhaupt groeßere Gnadenbewilligungen.

Außerdem muß jeder Staatsminister und Chef der Abtheilungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, Uns vorlegen:

8. seine jaehrliche Hauptrechenschaft von seiner Verwaltung durch den Staatsrath und zwar zu der Zeit, da er die General-Etats-Entwuerfe einreicht;

9. einen halbjaehrigen Haupt-Kassen-Extrakt und Abschluß seiner Verwaltung; der Chef der Abtheilung des Finanzministerii fuer das General-Kassenwesen, und die Geldinstitute, jedoch monatlich.

Jeder Minister und Chef einer Abtheilung verfuegt an die ihm untergeordneten Behoerden fuer sich allein, an andre nicht ohne Ruecksprache und Gemeinschaft mit dem ihnen vorgesetzten Minister oder Departements-Chef.

Wir wollen, daß der bisher noch immer beibehaltene Curialstil, welcher nichts Anderes ist, als der Stil des gemeinen Lebens laengst verflossener Zeiten, in allen seinen Abstuffungen von Rescripten, Dekreten und dergleichen, wie Wir es laengst beabsichtigt haben, durchgaengig abgeschafft und von jeder Behoerde, im gegenwaertigen Stil des gemeinen Lebens, sowohl an Obere als an die auf gleicher Stufe stehende, oder untergebene Behoerden und Personen geschrieben und verfuegt werde, wie es in den mehrsten andern Staaten geschieht, ohne der Autoritaet das mindeste zu vergeben. Unser Name soll nur Gesetzen, Verordnungen und Ausfertigungen vorgesetzt werden, die Wir Selbst vollziehen. Folgsamkeit und Achtung muessen sich die verwaltenden und urtheilenden Behoerden durch den bei ihnen herschenden Geist, durch ihre Handlungsweise, und, wenn es noethig ist, durch die ihnen zu Gebot stehende Mittel zu verschaffen wissen, nicht durch veraltete leere Formen. Der Name welchen Wir einer jeden beilegen, reicht hin, Gehorsam und Ehrfurcht zu gebieten. Es versteht sich hiernach von selbst, daß der Koenigliche Titel auch nur in Eingaben an Uns Selbst statt finden duerfe.(...)

[Hier folgen Bestimmungen über die innere Organisation aller Ministerien und ihrer Geschäftsordnung, vgl. das Publikandum vom 16. Dezember 1808.]

Wir befehlen hierdurch, sich nach dieser Unserer Verordnung, wegen der obersten Staatsbehoerden ueberall zu achten, und behalten Uns wegen der Unterbehoerden Unsere Bestimmungen, so weit sie noch nicht erfolgt und noch noethig sind, vor.

    Gegeben Berlin den 21ten Oktober 1810.

Friedrich Wilhelm.

Hardenberg.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 3-23
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv wissenschaft (dtv 4443)
© 18. Februar 2001
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Edikt über die Finanzen des Staats und die neuen Einrichtungen wegen der Abgaben

vom 27. Oktober 1810
- Auszug -

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen

Haben Uns bisher unablässig damit beschäftigt, die besten Mittel ausfindig zu machen, um den durch den letzten Krieg gesunkenen Wohlstand Unsers Staats wieder herzustellen, den Kredit empor zu heben und die Verpflichtungen zu erfüllen, welche der Staat gegen seine Gläubiger auf sich hat; insbesondere haben Wir durch sehr große Anstrengungen, soviel als nur immer möglich war auf die an Se. Majestät den Kaiser der Franzosen zu entrichtende Kriegeskontribution von 120 Millionen Franken abgetragen, so daß solche mit dem Ende des jetzt laufenden Jahres zur Hälfte abbezahlet seyn wird. Mit Rührung haben Wir die Beweise von Anhänglichkeit aller Klassen Unserer getreuen Unterthanen an Unsere Person, Unser Haus und Unsere Regierung bemerkt, insonderheit auch die Hülfe erkannt, welche Uns bei der Sicherstellung der gedachten Kontribution und bei der Aufbringung der einstweilen nöthigen Fonds von Unsern getreuen Ständen und von dem Handelsstande mit größter Bereitwilligkeit geleistet worden ist. Die Schwierigkeiten, welche Wir noch zu überwinden haben, sind beträchtlich, und erfordern noch zu Unserer Bekümmerniß nicht geringe Opfer. Wir vertrauen aber auf die Vorsehung, die Unsere nur auf die Rettung des Staats und auf das Wohl Unserer Unterthanen gerichteten Bestrebungen segnen wird und auf die patriotischen Gesinnungen Unsers treuen Volks. In dieser festen Zuversicht wollen Wir sowohl demselben, als den Gläubigern des Staats hier die Beschlüsse bekannt machen, welche Wir gefaßt haben, um den Zweck zu erreichen[...]

Wir sehen Uns genöthigt, von Unsern getreuen Unterthanen die Entrichtung erhöhter Abgaben, hauptsächlich von der Konsumtion und von Gegenständen des Luxus zu fordern, die aber vereinfacht, auf weniger Artikel zurückgebracht, mit Abstellung der Nachschüsse und der Thor-Accisen, so wie mehrerer einzelner lästigen Abgaben, verknüpft und von allen Klassen der Nation verhältnißmäßig gleich getragen, und gemindert werden sollen, sobald das damit zu bestreitende Bedürfniß aufhören wird. In den Gegenden, welche durch den Krieg ganz vorzüglich gelitten haben, besonders im Königreich Preußen, wollen wir Bedacht nehmen, durch außerordentliche Hülfsmittel die Last zu erleichtern, welche aus jenen neuen Konsumtionssteuern entsteht.

Überhaupt aber soll das drückende jener neuen Auflagen dadurch möglichst vergütigt werden, daß Wir mittelst einer gänzlichen Reform des Abgaben-Systems alle nach gleichen Grundsätzen für Unsere ganze Monarchie von Jedermann wollen tragen lassen. Auf dem kürzesten Wege wird daher auch ein neues Kataster angelegt werden, um die Grundsteuer danach zu bestimmen.

Unsere Absicht ist hierbei keineswegs auf eine Vermehrung der bisher aufgekommenen gerichtet, nur auf eine gleiche und verhältnißmäßige Vertheilung auf alle Grundsteuerpfbichtigen. Jedoch sollen alle Exemtionen wegfallen, die weder mit der natürlichen Gerechtigkeit, noch mit dem Geist der Verwaltung in benachbarten Staaten länger vereinbar sind. Die bis jetzt von der Grundsteuer befreit gebliebenen Grundstücke sollen also ohne Ausnahme damit belegt werden, und Wir wollen, daß es auch in Absicht auf Unsere eigene Domanial-Besitzungen geschehe. Wir hoffen, daß diejenigen, auf welche diese Maaßregel Anwendung findet, sich damit beruhigen werden, daß künftig der Vorwurf sie nicht weiter treffen kann, daß sie sich auf Kosten ihrer Mitunterthanen, öffentlichen Lasten entziehn, so wie mit den Betrachtungen: daß die von ihnen künftig zu entrichtenden Grundsteuern dem Aufwande nicht gleich kommen, den sie haben würden, wenn man die ursprünglichen auf ihren Gütern haftenden Ritter-Dienstverpflichtungen von ihnen forderte, für welche die bisherigen ganz unverhältnißmäßigen Abgaben gegen die Grundsteuer wegfallen; wie auch, daß freie Benutzung des Grundeigenthums, völlige Gewerbefreiheit und Befreiung von andern Lasten, die sonst nothwendig gewesen seyn würden, statt finden sollen; endlich daß die Grundsteuer schon in einem großen Theile Unserer Monarchie von den Gutsbesitzern wirklich getragen wird.

Wir wollen nämlich eine völlige Gewerbefreiheit gegen Entrichtung einer mäßigen Patentsteuer und mit Aufhören der bisherigen Gewerbesteuern verstatten, das Zollwesen simplifiziren lassen, die Bann- und Zwanggerechtigkeiten aufheben und zwar da, wo ein Verlust wirklich nach den vorzuschreibenden Grundsätzen erwiesen wird, gegen eine Entschädigung abseiten des Staats; dem Theile Unserer Unterthanen, welcher sich bisher keines Eigenthums seiner Besitzungen erfreute, dieses ertheilen und sichern, auch mehrere drückende Einrichtungen und Auflagen gänzlich abschaffen [...]

Wir haben die landesväterliche Absicht, Unsere Domainen zur Tilgung der Staatsschulden zu bestimmen. Zu dem Ende ist ihr successiver Verkauf beschlossen, und eine den Umständen angemessene Instruktion wegen der Veräußerung und Behandlung derselben ertheilt, wodurch jener so viel immer möglich befördert und erleichtert wird. Dabei sollen die Staatspapiere zu 2/3 nach dem Nominalwerth angenommen werden. Es versteht sich von selbst, daß die Erwerber von Domainen-Grundstücken die darauf haftenden Pfandbriefe übernehmen, oder daß für solche den Gläubigern andere von gleichem Betrage gegeben werden müssen, im Fall sie abgelöset werden.

Ferner haben Wir beschlossen, die geistlichen Güter in Unserer Monarchie zu säkularisiren und verkaufen zu lassen, das Aufkommen davon aber gleichfalls dem Staatsschulden-Abtrage zu widmen, indem Wir für vollständige Pensionirung der jetzigen Pfründner und für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen sorgen. Wir haben hierin nicht nur das Beispiel fast aller Staaten und den allgemeinen Zeitgeist vor Uns, sondern auch die Überzeugung, daß Wir weit mehr der Gerechtigkeit gemäß handeln, wenn Wir jene Güter unter den oben erwähnten Bedingungen zur Rettung des Staats verwenden, als wenn Wir zu diesem Ende das Vermögen Unserer getreuen Unterthanen stärker anziehen wollten [...]

Wir werden übrigens Unsere stete und größte Sorgfalt darauf richten, durch jede nothwendige und heilsame Einrichtung in polizeilicher und finanzieller Hinsicht Unsern uns so sehr am Herzen liegenden Hauptzweck, das Wohl Unserer getreuen Unterthanen herzustellen, möglichst zu. befördern. Zu dem Ende soll auch die nächste Möglichkeit ergriffen werden, das Münzwesen auf einen festen Fuß zu setzen, so wie Wir Uns vorbehalten, der Nation eine zweckmäßig eingerichtete Repräsentation, sowohl in den Provinzen als für das Ganze zu ge-ben, deren Rath Wir gern benutzen und in der Wir nach Unsern landesväterlichen Gesinnungen, gern Unsern getreuen Unterthanen die Überzeugung fortwährend geben werden, daß der Zustand des Staats und der Finanzen sich bessere, und daß die Opfer, welche zu dem Ende gebracht werden, nicht vergeblich smd. So wird sich das Band der Liebe und des Vertrauens zwischen Uns und Unserm treuen Volk immer fester knüpfen.

Wir hoffen daß ein jeder, wes Standes er auch sey, jene zur Rettung jetzt unumgänglich erforderlichen Opfer mit patriotischem Gemeinsinn gern bringen und dadurch die Gesinnungen erhöhen werde, mit denen Wir Unsern guten Unterthanen ergeben sind, so wie dieses die schönste Belohnung für Unsere Sorgen seyn wird.

    Berlin, den 27. Oktober 1810.

Friedrich Wilhelm

v. Hardenberg
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 25
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
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Edikt über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie

vom 30. Oktober 1810

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen

In Erwägung daß
a. die Zwecke, wozu geistliche Stifter und Klöster bisher errichtet wurden, theils mit den Ansichten und Bedürfnissen der Zeit nicht vereinbar sind, theils auf veränderte Weise besser erreicht werden können;
b. daß alle benachbarte Staaten die gleichen Maasregeln ergriffen haben;
c. daß die pünktliche Abzahlung der Contribution an Frankreich nur dadurch möglich wird;
d. daß Wir dadurch die ohnedies sehr großen Anforderungen an das Privat-Vermögen Unserer getreuen Unterthanen ermäßigen, verordnen Wir wie folgt:

§. 1. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischen Religion gehören, werden von jetzt an als Staats-Güter betrachtet.

§ 2. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden sollen nach und nach eingezogen und für Entschädigung der Benutzer und Berechtigten soll gesorgt werden.

§ 3. Vom Tage dieses Edicts an, dürfen

a. keine Anwartschaften ertheilt, keine Novizen aufgenommen und Niemand in den Besitz einer Stelle gesetzt werden;

b. ohne Unsere Genehmigung keine Veränderungen der Substanz vorgenommen werden;

c. keine Capitalien eingezogen, keine Schulden kontrahirt, oder die Inventarien veräußert werden;

d. keine neue Pacht-Contracte ohne Unsere Genehmigung geschlossen, keine ältere verlängert werden.

Alle gegen diese Vorschriften unternommene Handlungen sind nichtig.

§ 4. Wir werden für hinreichende Belohnung der obersten geistlichen Behörden und mit dem Rathe derselben für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundirung nöthig erscheinen dürfte.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 32
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
© 18. Februar 2001
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Edikt betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der Juden in dem Preußischen Staate

vom 11. März 1812

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen

haben beschlossen, den jüdischen Glaubensgenossen in Unserer Monarchie eine neue, der allgemeinen Wohlfahrt angemessene Verfassung zu ertheilen, erklären alle bisherige, durch das gegenwärtige Edikt nicht bestätigte Gesetze und Vorschriften für die Juden für aufgehoben und verordnen wie folget:

§ 1. Die in Unsern Staaten jetzt wohnhaften, mit General-Privilegien, Naturalisations-Patenten, Schutzbriefen und Konzessionen versehenen Juden und deren Familien sind für Einländer.und Preußische Staatsbürger zu achten.

§ 2. Die Fortdauer dieser ihnen beigelegten Eigenschaft als Einländer und Staatsbürger wird aber nur unter der Verpflichtung gestattet:

- daß sie fest bestimmte Familien-Namen führen, und

- daß sie nicht nur bei Führung ihrer Handelsbücher, sondern auch bei Abfassung ihrer Verträge und rechtlichen Willens-Erklärungen der deutschen oder einer andern lebenden Sprache, und bei ihren Namens-Unterschriften keiner andern, als deutscher oder lateinischer Schriftzüge sich bedienen sollen.

§ 3. Binnen sechs Monaten, von dem Tage der Publikation dieses Edikts an gerechnet, muß ein jeder geschützte oder konzessionirte Jude vor der Obrigkeit seines Wohnorts sich erklären, welchen Familien-Namen er beständig führen will. Mit diesem Namen ist er, sowohl in öffentlichen Verhandlungen und Ausfertigungen, als im gemeinen Leben, gleich einem jedem andern Staatsbürger, zu benennen.

§ 4. Nach erfolgter Erklärung und Bestimmung seines Familien-Namens erhält ein jeder von der Regierung derProvinz, in welcher er seinen Wohnsitz hat, ein Zeugniß, daß er ein Einländer und Staatsbürger sey, welches Zeugniß für ihn und seine Nachkommen künftig statt des Schutzbriefes dient.

§ 5. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Polizei-Behörden und Regierungen wegen der Bestimmung der Familien-Namen, der öffentlichen Bekanntmachung derselben durch die Amtsblätter und der Aufnahme und Fortführung der Hauptverzeichnisse aller in der Provinz vorhandenen jüdischen Familien bleiben einer besondern Instruktion vorbehalten.

§ 6. Diejenigen Juden, welche den Vorschriften §. 2 und 3 zuwider handeln, sollen als fremde Juden angesehen und behandelt werden.

§ 7. Die für Einländer zu achtende Juden hingegen sollen, in sofern diese Verordnung nichts Abweichendes enthält, gleiche bürgerliche Rechte und Freiheiten mit den Christen genießen.

§ 8. Sie können daher akademische Lehr- und Schul- auch Gemeinde-Ämter, zu welchen sie sich geschickt gemacht haben, verwalten.

§ 9. In wie fern die Juden zu andern öffentlichen Bedienungen und Staats-Ämtern zugelassen werden können, behalten Wir Uns vor, in der Folge der Zeit, gesetzlich zu bestimmen.

§ 10. Es stehet ihnen frei, in Städten sowohl, als auf dem platten Lande sich niederzulassen.

§ 11. Sie können Grundstücke jeder Art, gleich den christlichen Einwohnern, erwerben, auch alle erlaubte Gewerbe mit Beobachtung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften treiben.

§ 12. Zu der aus dem Staatsbürgerrechte fließenden Gewerbefreiheit gehöret auch der Handel.

§ 13. Den auf dem platten Lande wohnenden Juden und ihren Angehörigen steht nur frei, denjenigen Handel zu treiben, der den übrigen Bewohnern desselben gestattet ist.

§ 14. Mit besondern Abgaben dürfen die einländischen Juden, als solche, nicht beschweret werden.

§ 15. Sie sind aber gehalten, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeinde ihres Wohnorts obliegende bürgerliche Pflichten, zu erfüllen, und, mit Ausnahme der Stol-Gebühren, gleiche Lasten, wie andere Staatsbürger zu tragen.

§ 16. Der Militair-Konscription oder Kantonpflichtigkeit und den damit in Verbindung stehenden besondern gesetzlichen Vorschriften sind die einländisehen Juden gleichfalls unterworfen. Die Art und Weise der Anwendung dieser Verpflichtung auf sie, wird durch die Verordnung wegen der Miltair-Konscription näher bestimmt werden.

§ 17. Ehebündnisse können einländische Juden unter sich schließen, ohne hierzu einer besondern Genehmigung oder der Lösung eines Trauscheins zu bedürfen, in so fern nicht nach allgemeinen Vorschriften die von Andern abhängige Einwilligung oder Erlaubniß zur Ehe überhaupt erforderlich ist.

§ 18. Eben dieses findet statt, wenn ein einländischer Jude eine ausländische Jüdin heirathet.

§ 19. Durch die Heirath mit einer einländischen Jüdin erlangt aber kein fremder Jude das Recht, in hiesige Staaten sich niederzulassen.

§ 20. Die privatrechtlichen Verhältnisse der Juden sind nach eben denselben Gesetzen zu beurtheilen, welche andern Preußischen Staatsbürgern zur Richtschnur dienen.

§ 21. Ausnahmen finden bei solchen Handlungen und Geschäften statt, welche wegen der Verschiedenheit der Religionsbegriffe und des Kultus an besondere gesetzliche Bestimmungen und Formen nothwendig gebunden sind.

§ 22. Bei den Eidesleistungen der Juden sind daher die Vorschriften der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1 Tit. 10 § 317-351 noch ferner zu beobachten.

§ 23. Auch muß es bei der Festsetzung der Allg. Ger. Ord. Th. 1 Tit. 10 § 352 und der Krim. Ord. § 335 Nr. 7 und § 357 Nr. 8, daß kein Jude in den benannten Kriminalfällen zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses gezwungen werden darf, so wie bei den daselbst bestimmten Wirkungen eines freiwillig geleisteten Zeugeneides, künftig verbleiben.

§ 24. In Ansehung der Präsentation der Wechsel am Sabbath, oder an jüdischen Festtagen behalten die §§ 989, 990 des Allg. Landrechts Th. II Tit. 8 ihre fortdauernde Gültigkeit.

§ 25. An die Stelle der nach dem Allg. Landrechte Th. II Tit. 1 § 136 zu einer vollgültigen Ehe erforderlichen Trauung tritt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und das feierliche Anstecken des Ringes, und dem im § 138 verordneten Aufgebote ist die Bekanntmachung in der Synagoge gleich zu achten.

§ 26. Auf die Trennung einer vollzogenen gültigen Ehe kann jeder Theil aus den in dem Allg. Landrechte Th. II Tit. 1 § 669-718 festgesetzten Ursachen antragen.

§ 27. Zur Begründung der bürgerlichen Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung unter den Juden ist das Erkenntniß des gehörigen Richters hinreichend und die Ausfertigung eines Scheidebriefes nicht nothwendig.

§ 28. Da, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, neue Gesetze auf vergangene Fälle nicht bezogen werden können, so sind die Streitigkeiten über Handlungen, Begebenheiten und Gegenstände, welche das bürgerliche Privatrecht der Juden betreffen, und sich vor der Publikation der gegenwärtigen Verordnung ereignet haben, nach den Gesetzen zu beurtheilen, die bis zur Publikation dieses Edikts verbindend waren, wenn nicht etwa die bei jenen Handlungen, Begebenheiten und Gegenständen Interessirte, in so fern sie dazu rechtlich befugt sind, sich durch eine rechtsgültige Willenserklärung den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung, nach deren Publikation, unterworfen haben sollten.

§ 29. In Absicht des Gerichtsstandes und der damit verbundenen vormundschaftlichen Verwaltung findet ebenfalls zwischen Christen und Juden kein Unterschied statt. Nur in Berlin bleibt es vorerst bei dem den Juden angewiesenen besonderen Gerichtsstande.

§ 30. In keinem Fall dürfen sich Rabbiner und Juden-Ältesten weder eine Gerichtsbarkeit noch eine vormundschaftliche Einleitung und Direktion anmaßen.

§ 31. Fremden Juden ist es nicht erlaubt, in den hiesigen Staaten sich nieder-zulassen, so lange sie nicht das Preußische Staatsbürgerrecht erworben haben.

§ 32. Zur Erwerbung dieses Bürgerrechts können sie nur auf den Antrag der Regierung der Provinz, in welcher die Niederlassung erfolgen soll, mit Genehmigung Unsers Ministerii des Innern, gelangen.

§ 33. Sie genießen alsdann mit den Einländern gleiche Rechte und Freiheiten.

§ 34. Fremde Juden, als solche, dürfen weder als Rabbiner und Kirchenbediente, noch als Lehrburschen, noch zu Gewerks- oder Hausdiensten angenommen werden. Es erstrecket sich jedoch dieses nicht auf diejenigen vergeleiteten Juden, welche sich zur Zeit der Publikation des gegenwärtigen Edikts bereits in Unsern Staaten befinden.

§ 35. Diejenigen einländischen Juden, welche gegen diese Vorschrift (§ 34) handeln, verfallen in 300 Rthlr. Strafe, oder im Falle des Unvermögens, diese zu erlegen, in eine, den wegen der Verwandlung der Strafen vorhandenen allgemeinen Vorschriften angemessene Gefängnißstrafe, und der fremde Jude muß über die Grenze geschafft werden.

§ 36. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betrieb erlaubter Handels-Geschäfte gestattet. Über das von denselben und gegen dieselben zu beobachtende Verfahren, sollen die Polizei-Behörden mit einer besondern Instruktion versehen werden.

§ 37. Wegen des Verbots wider das Hausiren überhaupt, hat es bei den Polizei-Gesetzen auch in Absicht der Juden sein Bewenden.

§ 38. In Königsberg in Preußen, in Breslau und Frankfurth an der Oder dürfen fremde Juden, so lange die Meßzeit dauert, mit Genehmigung der Obrigkeit, sich aufhalten.

§ 39. Die nöthigen Bestimmungen wegen des kirchlichen Zustandes und der Verbesserung des Unterrichts der Juden, werden vorbehalten, und es sollen bei der Erwägung derselben, Männer des jüdischen Glaubensbekenntnisses, die wegen ihrer Kenntnisse und Rechtschaffenheit das öffentliche Vertrauen genießne, zugezogen und mit ihrem Gutachten vernommen werden.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1812, S. 17 f.
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
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Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste

vom 3. September 1814

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen

Die allgemeine Anstrengung Unsers treuen Volkes ohne Ausnahme und Unterschied, hat in dem so eben glücklich beendeten Kriege, die Befreiung des Vaterlandes bewirkt; und nur auf solchem Wege ist die Behauptung dieser Freiheit und der ehrenvolle Standpunkt, den sich Preußen erwarb, fortwährend zu sichern.

Die Einrichtungen also, die diesen glücklichen Erfolg hervorgebracht, und deren Beibehaltung von der ganzen Nation gewünscht wird, sollen die Grundgesetze der Kriegsverfassung des Staats bilden und als Grundlage für alle Kriegseinrichtungen dienen, denn in einer gesetzmäßig geordneten Bewaffnung der Nation, liegt die sicherste Bürgschaft für einen dauernden Frieden. Die bisher, über die Ergänzung der Armee bestandenen, älteren Gesetze werden daher hiemit aufgehoben und dagegen festgesetzt:

§ 1. Jeder Eingeborne, sobald er das 20. Jahr vollendet hat, ist zur Vertheidigung des Vaterlandes verpflichtet. Um diese allgemeine Verpflichtung indeß, besonders im Frieden, auf eine solche Art auszuführen, daß dadurch die Fortschritte der Wissenschaften und Gewerbe nicht gestört werden, so sollen in Hinsicht der Dienstleistung und Dienstzeit folgende Abstufungen statt finden.

§ 2. Die bewaffnete Macht soll bestehen,

a) aus dem stehenden Heere,

b) der Landwehr des ersten Aufgebots,

c) der Landwehr des zweiten Aufgebots,

d) aus dem Landsturm.

§ 3. Die Stärke des stehenden Heeres und der Landwehr wird nach den jedesmaligen Staatsverhältnissen bestimmt.

§ 4. Die stehende Armee ist beständig bereit ins Feld zu rücken, sie ist die Haupt-Bildungsschule der ganzen Nation für den Krieg, und umfaßt alle wissenschaftliche Abtheilungen des Heeres.

§ 5. Die stehende Armee besteht

1) aus denjenigen, die sich mit Rücksicht auf weitere Beförderung, zum Dienst melden, und den in dieser Hinsicht vorgeschriebenen Prüfungen unterwerfen;

2) aus den Freiwilligen, die sich dem Kriegsdienst widmen wollen, aber keine Prüfung bestehen können; und

3) aus einem Theil der jungen Mannschaft der Nation vom 20. bis zum 25. Jahre.

§ 6. Die drei ersten Jahre befindet sich die Mannschaft des stehenden Heeres durchgängig bei ihren Fahnen, die beiden letzten Jahre wird sie in ihre Heimath entlassen, und dient im Fall eines entstehenden Krieges zum Ersatz des stehenden Heeres.

§ 7. Junge Leute aus den gebildeten Ständen, die sich selbst kleiden und bewaffnen können, sollen die Erlaubniß bekommen, sich in die Jäger- und Schützenkorps aufnehmen zu lassen. Nach einer einjährigen Dienstzeit können sie zur Fortsetzung ihres Berufs, auf ihr Verlangen, beurlaubt werden. Nach den abgelaufenen drei Dienstjahren treten sie in die Landwehr des ersten Aufgebots, wo sie, nach Maaßgabe ihrer Fähigkeiten und Verhältnisse, die ersten Ansprüche auf die Offizierstellen haben sollen.

Der § 7 WehrG. war die Grundnorm des Einjährig-Freiwilligen-Dienstes.

§ 8. Die Landwehr des ersten Aufgebots ist bei entstehendem Kriege zur Unterstützung des stehenden Heeres bestimmt, sie dient gleich diesem, im Kriege, im Inn- und Auslande; im Frieden ist sie dagegen, die zur Bildung und Uebung nöthige Zeit ausgenommen, in ihre Heimath entlassen.

Sie wird ausgewählt:

a) aus allen jungen Männern vom 20. bis 25. Jahre, die nicht in der stehenden Armee dienen,

b) aus denjenigen, die in den Jäger- und Schützen-Bataillons ausgebildet worden,

c) aus der Mannschaft von dem 26. bis zurückgelegtem 32. Jahre.

Die Übungen der Landwehr des ersten Aufgebots sind zwiefach:

a) zu gewissen Tagen in kleinen Abtheilungen in der Heimath,

b) einmal des Jahres, in größeren Abtheilungen in Verbindung mit Theilen des stehenden Heeres, welche zu diesem Zweck auf den Sammelplatz der Landwehr rücken.

Dazu Landwehrordnung vom 21. November 1815 (GS 1816 S. 77); Kabinettsordre über die anderweite Aufteilung der Landwehr vom 22. Dezember 1819 (GS 1820 S. 5).

§ 9. Um im Allgemeinen körperliche und wissenschaftliche Ausbildung so wenig als möglich zu stören, ist das vollendete 20. Jahr zum Anfang des Kriegsdienstes festgestellt, es bleibt aber jedem junge Manne überlassen, nach vollendetem 17. Jahre, wenn er die nöthige körperliche Stärke hat, sich zum Kriegsdienste zu melden, wodurch er dann um eben so viel Jahre früher wieder aus den verschiedenen Verpflichtungen heraustritt.

§ 10. Die Landwehr des zweiten Aufgebots ist im Kriege entweder bestimmt die Garnisonen oder Garnison-Bataillone durch einzelne Theile zu verstärken oder sie wird nach dem augenblicklichen Bedürfniß auch im Ganzen zu Besatzungen und Verstärkungen des Heeres gebraucht. Sie wird aus allen Männern, die sowohl aus der stehenden Armee, als aus der Landwehr des ersten Aufgebots heraustreten und aus den Waffenfähigen bis zum zurückgelegten 39. Jahre ausgewählt.

§ 11. Da die Landwehr des zweiten Aufgebots größtentheils aus gedienten Männern besteht, so wird sie in Friedenszeiten nur in kleinen Abtheilungen und an einzelnen Tagen jederzeit in ihrer Heimath versammelt. Wenn an den Übungen der Landwehr des zweiten Aufgebots Jünglinge vom 17. bis 20. Jahre Theil nehmen wollen, so soll ihnen dies gestattet werden, ohne daß sie dadurch in die Landwehr vor dem erreichten 20. Jahre eintreten.

§ 12. Diejenigen Leute, welche in der Landwehr dienen, können, wenn ihre bürgerliche Verhältnisse es erfordern, nach vorhergegangener Anzeige an ihre Vorgesetzte, ungehindert ihren Wohnort verändern, und treten alsdann in die Landwehr des Ortes, wo sie ihren Aufenthalt wählen.

§ 13. Der Landsturm tritt nur in dem Augenblick, wenn ein feindlicher Anfall die Provinzen überzieht, auf Meinen Befehl zusammen; im Frieden ist es einer besondern Bestimmung unterworfen, wie er von der Regierung zur Unterstützung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Fällen gebraucht werden kann; er besteht aus allen Männern

a) bis zum 50. Jahre, die nicht in die stehenden Heere und die Landwehr eingetheilt sind,

b) aus allen Männern, die aus der Landwehr herausgetreten sind,

c) aus allen rüstigen Jünglingen vom 17. Jahre an.

§ 14. Der Landsturm theilt sich ein:

a) in die Bürger-Compagnien in den großen Städten,

b) in die Land-Compagnien, welche, nach Maaßgabe der innern Kreiseintheilung, in den mittlern, kleinen Städten, und auf dem platten Lande gebildet werden.

§ 15. Im Frieden bestimmen als Regel, die in den obigen Gesetzen angegebenen Jahre den Ein- und Austritt in die verschiedenen Heeres-Abtheilungen, im Kriege hingegen, begründet sich dies durch das Bedürfniß, und alle zum Dienste aufgerufene Abtheilungen werden von den Zurückgebliebenen und Herangewachsenen nach Verhältniß des Abgangs ergänzt.

§ 16. Diejenigen, welche freiwillig in das stehende Heer treten, erhalten dafür die Begünstigung, sich die Waffengattung und das Regiment zu wählen; dahingegen die, welche von den dazu verordneten Behörden zum Kriegsdienste aufgerufen sind, durch das Kriegsministerium vertheilt werden.

§ 17. Wer in dem stehenden Heere nach dem Ablauf seiner dreijährigen Dienstzeit länger fortdienen will, verpflichtet sich dazu auf 6 Jahre und bekommt dafür eine äußere Auszeichnung, bei einer zweiten Verlängerung seiner Dienstzeit bekommt er eine Soldzulage und den Anspruch auf eine Versorgung, wenn er zum weitern Dienst unfähig geworden.

§ 18. Diejenigen, die nach der gesetzlich zurückgelegten Dienstzeit im 1sten oder 2ten Aufgebot der Landwehr aus eigenem Antriebe länger fortdienen wollen, erhalten ebenfalls eine äußere Auszeichnung und die Ansprüche auf die ihren Fähigkeiten angemessenen, Beförderungen in ihren Regimentern.

§ 19. Um diese verschiedenen Eintheilungen der waffenpflichtigen Mannschaft mit Ordnung und Gerechtigkeit zu leiten, soll in einem jeden Kreise eine Behörde gebildet werden, die aus einem Offizier, dem Landrath und ländlichen und städtischen Gutsbesitzern besteht.

    Berlin, den 3. September 1814.

Friedrich Wilhelm

Hardenberg
Kircheisen
Bülow
Schuckmann
Wittgenstein
Boyen
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1814, S. 79
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
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Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Behörden

vom 30. April 1815

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

Bei der definitiven Besitznahme der mit Unserer Monarchie vereinigten Provinzen, sind Wir zugleich darauf bedacht gewesen, den Provinzial-Behoerden in dem ganzen Umfange Unserer Staaten, eine vereinfachte und verbesserte Einrichtung zu geben, ihre Verwaltungsbezirke zweckmaeßig einzutheilen, und in dem Geschaeftsbetriebe selbst, mit der kollegialischen Form, welche Achtung für die Verfassung, Gleichfoermigkeit des Verfahrens, Liberalitaet und Unpartheilichkeit sichert, alle Vortheile der freien Benutzung des persoenlichen Talents und eines wirksamen Vertrauens zu verbinden.

Wir haben dabei alle aeltere, durch Erfahrung bewaehrt gefundene Einrichtungen bestehen lassen, und sind bei den hinzugefuegten neuem Bestimmungen von dem Grundsatze ausgegangen, jedem Haupt-Administrationszweige durch eine richtig abgegrenzte kraftvolle Stellung der Unterbehoerden, eine groeßere Thaetigkeit zu geben, das schriftliche Verfahren abzukuerzen, die minder wichtigen Gegenstaende ohne zeitraubende Formen zu betreiben, dagegen aber fuer alle wichtigen Landesgeschaefte eine desto reifere und gruendlichere Berathung eintreten zu lassen, um dadurch die, in Unserer Kabinets-Ordre vom 3ten Juni v. J., über die neue Organisation der Ministerien, angedeuteten Zwecke durch ein harmonisches Zusammenwir-ken aller Staatsbehoerden desto gewisser zu erreichen.

Dem zufolge verordnen Wir:

§. 1. 1) Der Preußische Staat wird in zehn Provinzen getheilt;

2) Eine oder mehr Provinzen zusammengenommen, werden eine Militair-Abtheilung bilden, deren ueberhaupt fuenf seyn sollen;

3) Jede Provinz wird in zwei oder mehr Regierungsbezirke getheilt, deren ueberhaupt fuenf und zwanzig seyn werden;

4) Die Eintheilung in Militair-Abtheilungen, Provinzen und Regierungs-Bezirke, wird dieser Verordnung besonders beigefügt.

§. 2. In jeder Provinz wird ein Ober-Praesident die Verwaltung derjenigen allgemeinen Landesangelegenheiten fuehren, welche zweckgemaeßer der Ausfuehrung einer Behoerde anvertraut werden, deren Wirksamkeit nicht auf einen einzelnen Regierungsbezirk beschraenkt ist.

§. 3. Zu diesen Gegenstaenden gehoeren:

1) alle staendische Angelegenheiten, soweit der Staat verfassungsmaeßig darauf einwirkt;

2) die Aufsicht auf die Verwaltung aller oeffentlichen Institute, die nicht ausschließlich fuer einen einzelnen Regierungsbezirk eingerichtet und bestimmt sind.

Die Kredit-Systeme sind hiervon ausgenommen, da die Hauptdirektionen derselben unmittelbar dem Minister des Innern untergeordnet bleiben.

3) Allgemeine Sicherheitsmaaßregeln, in dringenden Faellen, so weit sie sich ueber die Grenze eines einzelnen Regierungsbezirks hinaus erstrecken;

4) Alle Militair-Maaßregeln in außerordentlichen Faellen, in welche die Civilverwaltung gesetzlich einwirkt, so weit sie die ganze Oberpraesidentur betreffen.

Der Oberpraesident handelt in solchen Faellen gemeinschaftlich mit dem kommandirenden General der Militair-Division.

5) Die obere Leitung der Angelegenheiten des Kultus, des oeffentlichen Unterrichts und des Medizinalwesens in der Oberpraesidentur. Fuer diese wichtigen Zweige der innern Verwaltung finden Wir noethig, am Haupt-Ort jeder Oberpraesidentur besondere Behoerden zu bilden, in welchen der Oberpraesident den Vorsitz fuehren soll.

§. 4. Die Oberpraesidenten bilden keine Mittel-Instanz zwischen den Ministerien und den Regierungen, sondern sie leiten die ihnen anvertrauten Geschaefte unter ihrer besondern Verantwortlichkeit, als bestaendige Kommissarien des Ministeriums. Eine besondere Instruktion, welche die Lokalitaet jeder Provinz beruecksichtigt, soll die Gegenstaende, in welche die Wirksamkeit der Ober-Praesidenten eingreift, noch naeher auseinandersetzen.

§ 5. In jedem Regierungsbezirk besteht der Regel nach, ein Ober-Landes-Gericht für die Verwaltung der Justiz, und eine Regierung fuer die Landes-Polizei und fuer die Finanz-Angelegenheiten. Einige Regierungsbezirke werden indessen, vorerst vereint mit einem andern, ein Ober-Landesgericht besitzen.

§. 6. Den Ober-Landesgerichten verbleibt die gesammte Rechtspflege, das Vormundschafts-, Privatlehns- und Hypotheken-Wesen; die Abnahme der verfassungsmaeßig ueblichen Huldigungen bei Besitz-Erwerben und die Bekanntmachung der Gesetze, welche die Ergaenzung und Berichtigung des Land- und Provinzial-Rechts und der Gerichts-Ordnungen betreffen, oder sich auf den Geschaeftsbetrieb bei den gerichtlichen Behoerden beziehen.

§. 7. Die Ober-Landesgerichte werden hiernach, fuer einen oder zwei Bezirke eingerichtet, welche den Regierungen zugetheilt sind, und der Justizminister soll dieserhalb das Weitere unverzueglich ins Werk setzen.

Das Kammergericht zu Berlin, soll sich über die Stadt Berlin und den Bezirk der Regierung zu Potsdam erstrecken.

§. 8. Wo die Lokalitaet es gestattet, soll das Ober-Landesgericht seinen Sitz an dem Orte haben, welcher der Regierung zum Sitz angewiesen worden.

Berlin soll der Sitz des Kammergerichts bleiben.

§. 9. Die den Regierungen zugetheilten Geschäfte der innern Verwaltung werden in zwei Hauptabtheilungen bearbeitet, die unter Einem Praesidenten vereinigt sind, und nur bei Gegenstaenden, die eine gemeinschaftliche Berathung erfordern, zusammen treten und Eine Behoerde bilden.

Die Directoren und Raethe beider Abtheilungen heißen Regierungs-Direktoren und Regierungs-Raethe.

§. 10. Die bisherigen fuenf Deputationen werden aufgehoben, desgleichen die Landes-Oekonomie-Kollegien.

§. 11. Die erste Hauptabtheilung bearbeitet saemmtliche von den Ministern der auswaertigen Angelegenheiten, des Innern, des Krieges- und der Polizey, in Gemaeßheit der Ordre vom 3ten Junius 1814 abhangende Angelegenheiten. Sie ist daher das Organ dieser Minister.

§. 12. Die Disziplin und Besetzung der Stellen ressortirt vom Minister des Innern, mit Ausschluß derjenigen Raethe, welche die zum Geschaeftskreise des Pohizeiministers gehoerenden Angelegenheiten bearbeiten und vom Polizeiminister angestellt werden.

§. 13. Die Regierung verwaltet:

1) die innern Angelegenheiten der Landeshoheit, als: staendische, Verfassungs-, Landes-, Grenz-, Huldigungs-, Abfahrt- und Abschoß-Sachen, Censur, Publikation der Gesetze durch das Amtsblatt.

2) Die Landespolizei, als: die Polizei der allgemeinen Sicherheit, der Lebensmitttel und andere Gegenstaende; das Armenwesen, die Vorsorge zur Abwendung allgemeiner Beschaedigungen, die Besserungshaeuser, die milden Stiftungen und aehnliche oeffenthiche Anstalten, die Aufsicht auf Kommunen und Korporationen, die keinen gewerblichen Zweck haben.

3) Die Militairsachen, bei denen die Einwirkung der Civilverwaltung statt findet, als: Rekrutirung, Verabschiedung, Mobilmachung, Verpflegung, Maersche, Servis, Festungsbau.

§. 14. Ausgenommen von der Bearbeitung der Regierung sind:

1) die den Ober-Praesidenten zugetheilten Gegenstaende; (§.3.)

2) die den Ober-Landesgerichten beigelegte Publikation der Gesetze; (§. 6.)

3) die Polizei der Gewerbe, mit Einschluß der Aufsicht auf die Korporationen, die einen gewerblichen Zweck haben.

§. 15. Fuer die Kirchen- und Schul-Sachen besteht im Hauptort jeder Provinz ein Konsistorium, dessen Praesident der Ober-Praesident ist.

Dieses uebt in Ruecksicht auf die Protestanten die Konsistorial-Rechte aus; in Ruecksicht auf die Roemisch-Katbolischen hat es die landesherrhichen Rechte circa sacra zu verwalten. In Ruecksicht auf alle uebrigen Rehigions-Parteyen uebt es diejenige Aufsicht aus, die der Staatszweck erfordert und die Gewissensfreiheit gestattet.

§. 16. Alle Unterrichts- und Bildungs-Anstalten stehen gleichfalls unter diesen Konsistorien mit Ausnahme der Universitaeten, welche unmittelbar dem Ministerium des Innern untergeordnet bleiben. Jeder Ober-Praesident ist jedoch als bestaendiger Commissarius dieses Ministeriums Curator der Universitaet, die sich in der ihm anvertrauten Provinz befindet.

§. 17. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Konsistorium ist, besteht eine Kirchen- und Schuh-Kommission von Geistlichen und Schulmaennern, die unter Leitung und nach Anweisung des Konsistoriums diejenigen Geschaefte desselben besorgt, die einer naehern persoenlichen Einwirkung beduerfen.

§. 18. Die Direktion dieser Kommission fuehrt ein Mitglied der Regierung, welches im Regierungs-Kollegium den Vortrag derjenigen Konsistorial-Angelegenheiten hat, die eine Mitwirkung der Regierungen erfordern. Diese Direktoren muessen wenigstens jaehrhich einmal im Konsistorium erscheinen, worin sie als Raethe Sitz und Stimme haben, und einen allgemeinen Vortrag ueber die besondern Verhaeltnisse der Konsistorial-Angelegenheiten ihres Regierungs-Bezirks machen.

§. 19. Die Regierungs-Instruktion enthaelt die naehern Bestimmungen ueber die Einwirkung der Regierung in die Schulen-Sachen und deren Verhaeltnisse gegen das Konsistorium der Ober-Praesidenten (§. 15.).

§. 20. Fuer die Medizinal-Pohizei besteht im Hauptort jeder Provinz ein Medizinal-Kollegium unter Leitung des Ober-Praesidenten.

§. 21. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Medizinal-Kollegium ist, besteht eine Sanitaets-Kommission von Aerzten, Chirurgen und Apothekern, die unter der Leitung und nach Anweisung des Medizinal-Kollegiums alle Geschaefte desselben besorgt, die einer naeheren persoenhichen Einwuerkung beduerfen.

§. 22. Die Direktion dieser Kommission fuehrt ein Mitglied der Regierung, welches die Medizinal-Angelegenheiten, die deren Einwuerkung beduerfen, bei derselben zugleich bearbeitet und in dieser Eigenschaft in regelmaeßiger Beziehung mit dem Medizinal-Kollegium der Provinz steht.

§. 23. Die Beschaeftigungen des Medizinal-Raths und sein Verhaeltniß gegen die Regierung, so wie gegen den Medizinal-Rath der Ober-Praesidentur, wird die Regierungs-Instruktion ergeben.

§. 24. Die zweite Haupt-Abtheilung der Regierung verwaltet saemmthiche Geschaefte, welche nach der Ordre vom 3ten Juni 1814. der obern Leitung des Finanz-Ministers anvertraut sind. Sie ist das Organ dieses Ministers.

§. 25. Die Disziplin und Besetzung der Stellen gehoert dem Finanz-Minister.

§. 26. Diese zweite Abtheilung der Regierung verwaltet:

1) das gesammte Staats-Einkommen ihres Bezirks, in so fern nicht fuer einzelne Zweige besondere Behoerden ausdrueckhich bestellt sind, namentlich fuer die Bergwerks- und Salz-Angelegenheiten; also saemmthiche Domainen, saekulanisirte Gueter, Forsten, Regalien, Steuern, Accise und Zoelhe;

2) die Gewerbe-Polizei in Ruecksicht auf Handel, Fabriken, Handwerker und gewerbliche Korporationen;

3) das Bau-Wesen, sowohl in Ruecksicht auf Land- als Wasserbau.

§. 27. Der Geschaeftsbetrieb bei den beiden Abtheihungen der Regierung ist in allen Angelegenheiten, worin ein Anderes nicht ausdruecklich festgesetzt wird, kollegialisch, doch so, daß jede Abtheilung in der Regel ihre eigenen abgesonderten Vortraege hat.

§. 28. Der Praesident, unter dessen Vorsitz die beiden Abtheilungen der Regierung vereinigt sind, ist das Organ des Staats-Ministeriums, welches ueber seine Anstellung gemeinschaftlich an Uns berichtet.

§. 29. Der Polizeiminister und die zweite Section des Ministeriums der auswaertigen Angelegenheiten, deren Organ die erste Abtheilung der Regierung ist, richten alle Verfuegungen in Sachen ihres Ressorts an den Praesidenten.

§ 30. So oft der Kriegs- und der Justiz-Minister in Sachen ihres Ressorts an die Regierung zu verfuegen noethig haben, richten sie ihre Verfuegungen an den Praesidenten.

§. 31. Der Praesident bestimmt, wenn und zu welchem Zweck beide Haupt-Abtheilungen der Regierung zu gemeinsamer Berathung zusammentreten (§ 9.).

§. 32. Der Praesident der Regierung an dem Hauptort der Provinz, ist der jedesmalige Ober-Praesident, und fuehrt diesen Titel (§ 2.).

§. 33. Die Organe, deren sich die erste Abtheihung der Regierung zur Vollziehung ihrer Verfuegungen bedient, sind die Land-Raethe.

§. 34. Jeder Kreis hat einen Land-Rath.

§. 35. Jeder Regierungsbezirk wird in Kreise eingetheilt. In der Regel soll die schon statt findende Eintheilung beibehalten werden. Wo jedoch keine Kreis-Eintheilung vorhanden, oder die vorhandene fuer eine gehoenige Verwaltung unangemessen ist, soll mit moeghichster Beruecksichtigung frueherer Verhaeltnisse eine angemessene Eintheilung sofort bewirkt werden.

§. 36. Alle Ortschaften, die in den Grenzen eines Kreises liegen, gehoeren zu demselben und sind der landraethlichen Aufsicht untergeordnet; doch sollen alle ansehnhiche Staedte mit derjenigen Umgebung, die mit ihren staedtischen Verhaeltnissen in wesentlicher Beruehrung stehen, eigene Kreise bilden.

§. 37. Die Organisations-Kommissarien muessen die hierzu geeigneten Staedte in jedem Regierungsbezirk bestimmen, und die Umgebung festsetzen.

§. 38. Der Polizei-Dirigent in einer solchen Stadt vertritt die Stelle des Landraths.

§. 39. Bis zu erfolgter Eintheilung der Regierungsbezirke in Kreise, behalten Wir Uns die Verordnung ueber die Organisation der Landraethe und deren Instruktion vor, und setzen zugleich fest, daß die bisherigen Kreisbehoerden, unter welchen Namen sie auch eingerichtet sind, bis zur vollstaendigen Organisation der Kreisverwaltung in Thaetigkeit bleiben.

§. 40. Die Organe der zweiten Abtheilung der Regierung sind:

1) Die Landraethe und die ihre Stelle vertretenden Polizei-Behoerden, Behufs der Aufsicht auf die direkte Steuererhebung und in Angelegenheiten der Gewerbe-Polizei;

2) die für die einzelnen Zweige der Verwaltung des oeffentlichen Einkommens angestellten Unterbehoerden und Finanzbediente;

3) die Baubediente, Fabniken-Kommissanien und andere technische Beamte.

§. 41. Die Organe der Oberpraesidenten sind:

1) die Regierungen;

2) die Konsistorien;

3) die Medizinalkollegien.

§. 42. Die Organe der Konsistorien sind der Schulenrath des Regierungsbezirks und die geistlichen und Schulinspektoren.

§. 43. Die Organe des Medizinal-Kollegiums ist der Medizinalrath des Regierungsbezirks, der sich wiederum der Landraethe als seines Organs bedient.

§. 44. In Ansehung der Disziplin und der Anstellung ist jede Unterbehoerde von derjenigen Hauptabtheilung der Regierung abhaengig, deren Organ sie ist.

Die Landraethe ressortiren jedoch ausschließlich von der ersten Hauptabtheilung.

§. 45. Die Praesidenten, Direktoren und Raethe der Regierungen und Ober-Landesgerichte haben gleichen Rang. Der Vorrang gebuehrt eintretenden Falls, dem Dienstalter.

    Urkundlich unter Unserer hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Wien, den 30sten April 1815.

Friedrich Wilhelm.

C. Fuerst von Hardenberg.


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1815, S. 85-92
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft (dtv 4443)
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Verordnung über die zu bildende Repräsentation des Volks

vom 22. Mai 1815

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen

Durch Unsere Verordnung vom 30sten v. M. haben Wir für Unsere Monarchie eine regelmäßige Verwaltung, mit Berücksichtigung der frühern Provinzialverhältnisse, angeordnet.

Die Geschichte des Preußischen Staats zeigt zwar, daß der wohlthätige Zustand bürgerlicher Freiheit und die Dauer einer gerechten, auf Ordnung gegründeten Verwaltung in den Eigenschaften der Regenten und in ihrer Eintracht mit dem Volke bisher diejenige Sicherheit fanden, die sich bei der Unvollkommenheit und dem Unbestande menschlicher Einrichtungen erreichen läßt.

Damit sie jedoch desto fester begründet, der Preußischen Nation ein Pfand Unsers Vertrauens gegeben und der Nachkommenschaft die Grundsätze, nach welchen Unsere Vorfahren und Wir selbst die Regierung Unsers Reichs mit ernstlicher Vorsorge für das Glück Unserer Unterthanen geführt haben, treu überliefert und vermittelst einer schriftlichen Urkunde, als Verfassung des Preußischen Reichs, dauerhaft bewahrt werden, haben Wir Nachstehendes beschlossen:

§ 1. Es soll eine Repräsentation des Volks gebildet werden.

§ 2. Zu diesem Zwecke sind:

a) die Provinzialstände da, wo sie mit mehr oder minder Wirksamkeit noch vorhanden sind, herzustellen, und dem Bedürfnisse der Zeit gemäß einzurichten;

b) wo gegenwärtig keine Provinzialstände vorhanden, sind sie anzuordnen.

§ 3. Aus den Provinzialständen wird die Versammlung der Landes-Repräsentanten gewählt, die in Berlin ihren Sitz haben soll.

§ 4. Die Wirksamkeit der Landes-Repräsentanten erstreckt sich auf die Berathung über alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche die persönlichen und Eigenthumsrechte der Staatsbürger, mit Einschluß der Besteuerung, betreffen.

§ 5. Es ist ohne Zeitverlust eine Kommission in Berlin niederzusetzen, die aus einsichtsvollen Staatsbeamten und Eingesessenen der Provinzen bestehen soll.

§ 6. Diese Kommission soll sich beschäftigen:

a) mit der Organisation der Provinzialstände;

b) mit der Organisation der Landes-Repräsentanten;

c) mit der Ausarbeitung einer Verfassungs-Urkunde nach den aufgestellten Grundsätzen.

§ 7. Sie soll am 1. September dieses Jahres zusammentreten.

§ 8. Unser Staatskanzler ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt und hat Uns die Arbeiten der Kommission demnächst vorzulegen.

Er ernennt die Mitglieder derselben und führt darin den Vorsitz, ist aber befugt, in Verhinderungsfällen einen Stellvertreter für sich zu bestellen.

    Wien, den 22. Mai 1815

Friedrich Wilhelm

Fürst v. Hardenberg

Eine Landes-Repräsentation im Sinne dieser Verordnung kam erst durch die Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtags vom 3. Februar 1847 zustande.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1815, S. 103
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
© 18. Februar 2001
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Verordnung wegen Einführung des Staatsrats

vom 20. März 1817

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen

haben in Unserer Verordnung vom 27. Oktober 1810, die veränderte Verfassung der obersten Staatsbehörden betreffend, die Bestimmungen gegeben, nach welchen die obere Verwaltung Unsers Staats unter der Oberaufsicht und Kontrolle des Staatskanzlers geführt werden soll. Späterhin haben Wir durch einen Kabinets-Befehl vom 3. Juni 1814 unter dem Vorsitz des Staatskanzlers ein Staatsministerium angeordnet und dabei seine Verhältnisse als solche, im Ganzen unverändert gelassen, insonderheit aber verordnet, daß alle Berichte des Ministerii und der Minister an Uns, ihm ohne Ausnahme zugeschickt werden sollen, damit er die Übersicht der ganzen Verwaltung behalte und Uns nöthigenfalls seine Meinung darüber abgeben könne. Wir haben ihm überlassen, Uns sodann nach Beschaffenheit der Gegenstände, diese Berichte Selbst vorzulegen und Uns Vortrag daraus zu machen, oder solches den Ministern, oder den bei Unserm Militair-und Civilkabinett angestellten vortragenden Personen zu übertragen.

Alle diese Einrichtungen bestätigen Wir und wollen, daß sie auch fernerhin genau beobachtet werden. Wir setzen auch fest, daß jeder Staatsminister mit dem Ende des Februars eine Darstellung seiner Verwaltung im abgelaufenen Jahre an Uns ablege und bei dem Staatskanzler einreiche.

Wir wollen aber nunmehr auch den schon in der oberwähnten Verordnung vom 27. Oktober 1810 und in Unserm Kabinetsbefehl vom 3. Juni 1814 bestimmten Staatsrath in Wirksamkeit treten lassen, nachdem die Hindernisse jetzt gehoben sind, die sich derselben in den Begebenheiten der Zeit entgegengesetzt haben und die Organisation der verwaltenden Behörden so weit vorgeschritten ist, daß der Staatsrath den beabsichtigten Zweck erfüllen kann.

Diesemnach setzen Wir folgendes hiermit fest:

§ 1. Der Staatsrath wird den 30. März 1817 eröffnet, und tritt von diesem Tage an in Wirksamkeit. Er wird seine Sitzungen in Unserm Königlichen Schlosse in der Residenzstadt Berlin halten.

§ 2. Der versammelte Staatsrath ist für Uns die höchste berathende Behörde; er hat aber durchaus keinen Antheil an der Verwaltung.

Zu seinem Wirkungskreise gehören die Grundsätze, nach denen verwaltet werden soll, mithin:

a. Alle Gesetze, Verfassungs- und Verwaltungs-Normen, Pläne über Verwaltungs-Gegenstände, durch welche die Verwaltungs-Grundsätze abgeändert werden, und Berathungen über allgemeine Verwaltungs-Maaßregeln, zu welchen die Ministerialbehörden verfassungsmäßig nicht autorisirt sind, dergestalt, daß sämmtliche Vorschläge zu neuen oder zur Aufhebung, Abänderung und authentischer Deklaration von bestehenden Gesetzen und Einrichtungen, durch ihn an Uns zur Sanktion gelangen müssen.

Die Einwirkung der künftigen Landesrepräsentanten bei der Gesetzgebung, wird durch die, in Folge Unserer Verordnung vom 22. Mai 1815 auszuarbei tende Verfassungsurkunde näher bestimmt werden.

b. Streitigkeiten über den Wirkungskreis der Ministerien.

c. Alle Gegenstände, welche durch schon bestehende gesetzliche Bestimmungen vor den Staatsrath gehören, (z.B. Entsetzung eines Staatsbeamten § 101 Tit. X. Teil II. ALR).

d. Alle Sachen, welche Wir in einzelnen Fällen an den Staatsrath weisen werden, welches dem Befinden nach besonders in Absicht auf die von Unsern Unterthanen eingehenden Beschwerden über die Entscheidung der Ministerien geschehen wird. Wir werden jedesmal bestimmen, ob die Sache dem Staatsrath zur Entscheidung überlassen wird, oder ob Wir dessen Gutachten verlangen.

Die auswärtigen Angelegenheiten sollen nur dann an den Staatsrath gebracht werden, wenn Wir es in wichtigen Fällen besonders verordnen.

§ 3. Den Vorsitz im Staatsrath werden Wir, in solchen Fällen, wo Wir es für nöthig erachten, Selbst führen, außerdem aber haben Wir Unsern Staatskanzler bereits in der Verordnung vom 27. Oktober 1810. unter Unserm Befehl zum Präsidenten bestellt. Er wird diesemnach die Berathungen leiten.

§ 4. Der Staatsrath soll bestehen:

I. Aus den Prinzen Unsers Hauses, sobald sie das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben.

II. Aus Staatsdienern, welche durch ihr Amt zu Mitgliedern desselben berufen sind; für jetzt nämlich:
- der Staatskanzler und Präsident des Staatsraths;
- Unsere Feldmarschälle;
- die, die Verwaltung leitenden wirklichen Staatsminister;
- der Minister-Staatssekretair, welcher die Feder im Staatsrath führen, die Protokolle und Gutachten desselben zu fassen und das Formelle des Geschäftsganges zu besorgen haben wird;
- der Generalpostmeister;
- der Chef des Obertribunals;
- der erste Präsident der Oberrechnungskammer
- Unser Geheimer Kabinetsrath
- der, den Vortrag in Militairsachen bei Uns habende Offiziere;
- die kommandirenden Generale in Unsern Provinzen, jedoch nur dann, wenn sie besonders berufen werden;
- die Oberpräsidenten in den Provinzen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn sie besonders berufen werden.

III. Aus Staatsdienern, welchen Unser besonderes Vertrauen Sitz und Stimme im Staatsrath beilegt. Für jetzt bestimmen Wir dazu die in der Anlage A. auf geführten Personen.

§ 5. Diese bilden sämmtlich das Plenum des Staatsraths und wohnen den Sitzungen desselben regelmäßig bei, wenn sie nicht abwesend und durch unvermeidliche Abhaltung daran behindert werden. Solchenfalls müssen sie dem Präsidenten Anzeige davon machen.

Keine Sitzung kann statt finden, wenn nicht wenigstens fünfzehn Mitglieder, außer den Prinzen Unsers Hauses, zugegen sind.

§ 6. Sämmtliche Mitglieder des Staatsraths behalten ihre, ihnen sonst in ihrem Dienstverhältniß beigelegten Titel.

Rangverhältäisse werden im Staatsrath nicht beachtet. Ein jeder, außer den Prinzen Unsers Hauses, nimmt seinen Sitz, wo er einen Platz offen findet. Nur der Präsident hat einen bestimmten Platz; ihm zur Rechten bleibt einer für den jedesmal Vortragenden oder Sprechenden leer, und ihm zur Linken sitzt der Minister-Staatssekretair.

Besondere Besoldungen für die Mitglieder des Staatsraths, als solche, finden nicht statt.

Dem Minister-Staatssekretair wird das nöthige Hülfspersonal überwiesen werden.

§ 7. Zur gründlichen Erörterung der bei dem Staatsrathe vorkommenden Gegenstände und zur Vorbereitung derselben für das Plenum, wo keine andere als völlig zur Entscheidung instruierte Sachen vorkommen dürfen, wird der Staatsrath in sieben besondere Abtheilungen zertheilt:
1) Für die auswärtigen Angelegenheiten;
2) Für das Kriegswesen;
3) Für die Justiz;
4) Für die Finanzen;
5) Für den Handel und die Gewerbe;
6) Für die Gegenstände der Ministerien des Innern und der Polizei;
7) Für den Kultus und die öffentliche Erziehung.

Einer besonderen Abtheilung für die Gesetze bedarf es nicht, da die erwähnten entweder einzeln, oder wenn es der Gegenstand erfordert, zusammentretend den Zweck der ehemaligen Gesetzkommission erfüllen.

§ 8. Jede dieser Abtheilungen soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder sollen zum Theil nicht in dem Zweige der Verwaltung angestellt seyn, für deren Gegenstände die Abtheilung bestimmt ist. Der erste im Range führt in der Abtheilung den Vorsitz und leitet den Geschäftsgang. Er kann auf die Zuziehung fremder nicht zum Staatsrath gehörender Personen, als Staatsbeamte, Gelehrte, Kaufleute, Grundbesitzer, bei dem Präsidenten antragen und dieser kann sie anordnen. Sie haben aber keine Stimme, sondern werden nur über einzelne. Gegenstände gehört.

§ 9. Die für jetzt auf das Jahr 1817 zu Mitgliedern der sieben Abtheilungen ernannten Personen erhellen aus der Anlage B. Wir behalten Uns vor, sie zu Anfang eines jeden Jahres zu verändern oder zu bestätigen.

§ 10. Die verwaltenden Staatsminister können in den Abtheilungen, wo Sachen ihrer VerwaltungSzweige vorkommen, gegenwärtig seyn und mussen einen Rath aus ihrem Departement auf jeden Fall in die Abtheilung schicken, um über alles Auskunft zu geben. Weder dieser noch der Minister aber dürfen eine Stimme in der Abtheilung führen.

§ 11. Der Vorsitzende der Abtheilung übernimmt entweder selbst den Vortrag der eingehenden Sachen, oder giebt ihn einem seiner Mitarbeiter auf. Vor dem Vortrage müssen die Sachen bei sämmtlichen Mitgliedern der Abtheilung zirkuliren.

§ 12. Nach vollständig gehaltenem Vortrage in der Abtheilung, wird über den Gegenstand gestimmt, wobei die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Der Vorsitzende hat, gleich den Mitgliedern der Abtheilung, nur Eine Stimme.

§ 13. In den Abtheilungen führt entweder der Vorsitzende oder dasjenige Mitglied, dem er es zu übertragen für gut findet, das Protokoll und faßt die Gutachten und anderen schriftlichen Aufsätze.

§ 14. Die Prüfungen und Gutachten der Abtheilungen müssen bei minder erheblichen Gegenständen spätestens in vierzehn Tagen, bei wichtigeren Sachen aber in vier Wochen beendigt und dem Präsidenten übergeben seyn. Wird längere Zeit erfordert, so sind ihm die Gründe anzuzeigen.

§ 15. Der Präsident bestimmt, nach genommener Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Abtheilung, den Referenten, welcher das Gutachten derselben im Pleno des Staatsraths vortragen soll; das Gutachten muß aber jederzeit vollständig schriftlich abgefaßt seyn.

§ 16. Bevor das Gutachten in das Plenum gelangt, wird der Entwurf zum Gesetz von dem Minister-Staatssekretair und einem vom Präsidenten zu bestimmenden Mitgliede der Justizabtheilung in Absicht auf die Fassung geprüft, und Ausstellungen werden gemeinschaftlich mit der betreffenden Abtheilung berichtigt.

§ 17. Die Vorsitzenden der Abtheilungen des Staatsraths sind berechtigt, die über einen Gegenstand bei den Ministerial- oder andern Behörden verhandelten Akten oder Nachrichten einzufordern, damit die Abtheilung Kenntniß davon nehme.

§ 18. Gehört ein zu erörtender Gegenstand vor mehrere Abtheilungen, so ordnet der Präsident eine gemeinschaftliche Berathung an.

§ 19. Die Prinzen Unsers Königlichen Hauses können zu keiner Abtheilung gehören. Sie sitzen und stimmen nur im Pleno des Staatsraths.

§ 20. Keine Sache kann im Staatsrathe zur Erwägung kommen, die Wir demselben nicht Selbst zuweisen; jedoch sind die oben § 2 unter bund c hievon ausgenommen, welche vom Präsidenten zum Vortrag gebracht und nach Befinden den Abtheilungen zur Prüfung gegeben werden.

§ 21. Der Präsident bestimmt die Reihefolge, in welcher die Gegenstände und die Gutachten der Abtheilungen zur Verhandlung vor den versammelten Staatsrath gebracht werden sollen. Der Minister-Staatssekretair unterrichtet hievon die Mitglieder, besonders aber den betreffenden Departementsminister und den Referenten.

§ 22. Ohne die Gegenwart des Präsidenten ist keine Sitzung des Staatsraths zulässig. In Behinderungsfällen werden Wir ihm ein Mitglied als Präsident substituiren. In dringenden Fällen soll er dieses selbst zu thun befugt seyn, bis Unsere Bestimmung erfolgen kann.

§ 23. Da es von den Arbeiten der Abtheilungen abhängt, wie oft das Plenum des Staatsraths zusammenkommen muß, so werden Wir solches Selbst durch den Präsidenten zusammenberufen lassen.

Die Abtheilungen bestimmen ihre Versammlungen nach Maaßgabe ihrer Geschäfte.

§ 24. Die Referenten halten nach der vom Präsidenten bestimmten und von dem Minister-Staatssekretair vermerkten Reihefolge, ihre Vorträge im Pleno. Sind die Mitglieder der Abtheilung in ihren Ansichten nicht übereinstimmend gewesen, so kann nach dem Vortrage ein Mitglied von der entgegengesetzten Meinung das Wort nehmen, die Gründe der Gegner gehörig erörtern und solche der Entscheidung des versammelten Staatsraths unterwerfen.

Nach den Vorträgen der Mitglieder der Abtheilung soll der Minister, zu dessen Verwaltung der Gegenstand gehört, das Wort haben. Ist man allgemein einig, so wird der Beschluß vom Minister-Staatssekretair zu Protokoll gefaßt. Sind aber abweichende Meinungen, so müssen diejenigen, welche solche auseinanderzusetzen wünschen, es dem Präsidenten anzeigen, welcher sodann die Reihefolge, nach welcher ein jeder seine Stimme ablegen kann, bestimmen wird. Zuletzt faßt der Referent die verschiedenen geäußerten Meinungen zusammen und stellt jeden streitig gebliebenen Gegenstand kurz und deutlich dar, worauf der Präsident abstimmen läßt. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

§ 25. Bei gleicher Anzahl der Stimmen auf beiden Seiten, giebt der Präsident durch die seinige den Ausschlag, und die Gutachten oder Beschlüsse werden nach der vorhandenen Mehrheit der Stimmen im Staatsrathe abgefaßt.

§ 26. Der Minister-Staatssekretair verzeichnet sie, unter namentlicher Bemerkung der anwesenden Mitglieder, in das Protokoll, welches von sämmtlichen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet wird.

§ 27. Bei Vertretungsfällen muß das Protokoll dem Präsidenten nachträglich durch den Minister-Staatssekretair zur Unterschrift vorgelegt werden.

§ 28. Wenn Wir nicht Selbst anwesend im Staatsrathe entscheiden, wird Uns das Gutachten desselben durch Unsern Staatskanzler vorgelegt. Wir werden alsdann bestimmen, ob Wir den Beschluß des Staatsraths genehmigen, oder die Genehmigung verweigern, oder solchen mit Bemerkungen dem Staatsrathe zur anderweiten Berathung zurückgeben.

Die Gutachten des Staatsraths und die entworfenen Gesetze und Verordnungen, sind ohne Ausnahme Unserer Bestätigung unterworfen, und erhalten für die ausübenden Behörden nur dann Kraft, wenn Unsere Sanktion erfolgt ist. Jedes Gesetz wird vom Präsidenten kontrasignirt und vom Minister-Staatssekretair beglaubigt.

§ 29. Wird erst mit den Ständen verhandelt, so geschieht dieses durch den Staatsrath, welcher eins oder mehrere seiner Mitglieder dazu nach der Auswahl des Präsidenten deputirt. Nach Beendigung der Verhandlung wird Uns die Sache wieder vorgelegt.

§ 30. Die Beurlaubung der Mitglieder des Staatsraths geschieht nach den bestehenden Verordnungen, entweder von Uns selbst, oder durch den Präsidenten.

§ 31. In den Monaten Juni, Juli und August werden die Sitzungen des ganzen Staatsrath suspendirt, wenn nicht dringende Angelegenheiten dessen Zusammenberufung erfordern. Die Arbeiten in den Abtheilungen können aber fortgehen.

§ 32. Wir beauftragen Unsern Staatskanzler, den Fürsten von Hardenberg, dafür zu sorgen, daß gegenwärtige Verordnung in allen ihren Theilen zur Ausführung gebracht werde.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1817, S. 67
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
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Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesamten Staatsschuldenwesens

vom 17. Januar 1820
- Auszug -

Art. I. Nach dem anliegenden von Uns vollzogenen Staatsschulden-Etat betragen die von Unsern Vorfahren und in den verhängnißvollen Zeiten Unserer Regierung zum wahren Bedürfnisse und zur Erhaltung des Staats entweder bereits gemachten oder, in so weit die Verbriefung noch nicht erfolgt ist, noch zu machenden verzinslichen allgemeinen Staatsschulden die Summe von Einmalhundert und Achtzig Millionen Ein und Neunzig Tausend Siebenhundert und Zwanzig Thalern.

Diese Schulden sollen nicht nur von Uns, sondern auch von Unsern Nachfolgern in der Krone bis zu ihrer endlichen Tilgung unausgesetzt als Lasten des Staats und aller im Staatsverbande befindlichen Glieder betrachtet werden.

Art. II. Wir erklären diesen Staatsschulden-Etat auf immer für geschlossen. Ueber die darin angegebene Summe hinaus darf kein Staatsschuldschein oder irgend ein anderes Staatsschulden-Dokument ausgestellt werden.

Sollte der Staat künftighin zu seiner Erhaltung oder zur Förderung des allgemeinen Besten in die Nothwendigkeit kommen, zur Aufnahme eines neuen Darlehns zu schreiten, so kann solches nur mit Zuziehung und unter Mitgarantie der künftigen reichsständischen Versammlung geschehen.

Art. III. Für die sämmtlichen jetzt vorhandenen und in dem von Uns vollzogenen Etat angegebenen Staatsschulden und deren Sicherheit, in so weit letztere nicht schon durch Spezial-Hypotheken gewährt ist, garantiren Wir hierdurch für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone mit dem gesammten Vermögen und Eigenthume des Staats, insbesondere mit den sämmthichen Domainen, Forsten und säkularisirten Gütern im ganzen Umfange der Monarchie, mit Ausschluß derer, welche zur Aufbringung des jährlichen Bedarfs von 2,500,000 Rtl für den Unterhalt Unserer Königlichen Familie, Unsern Hofstaat und sämmtliche Prinzliche Hofstaaten, so wie auch für alle dahin gehörige Institute etc. erforderlich sind.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1820, S. 9
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
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Allgemeines Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände

vom 5. Juni 1823

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

haben, um Unsern getreuen Unterthanen ein neues bleibendes Pfand landesvaeterlicher Huld und Vertrauens zu geben, beschlossen, in Unserer Monarchie die staendischen Verhaeltnisse zu begruenden, und deshalb Provinzialstaende im Geiste der aelteren deutschen Verfassungen eintreten zu lassen, wie solche die Eigenthuemlichkeit des Staats und das wahre Beduerfniß der Zeit erfordern.

Eine Kommission, unter dem Vorsitze Unsers Sohnes, des Kronprinzen Koenigliche Hoheit, ist von Uns beauftragt worden, diese Angelegenheit vorzubereiten, und darueber mit erfahrnen Maennern aus jeder Provinz in Berathung zu treten.

Auf den von derselben an Uns erstatteten Bericht, verordnen Wir:

I. Es sollen Provinzialstaende in Unserer Monarchie in Wirksamkeit treten.

II. Das Grund-Eigenthum ist Bedingung der Standschaft.

III. Die Provinzialstaende sind das gesetzmaeßige Organ der verschiedenen Staende Unserer getreuen Unterthanen in jeder Provinz.

Dieser Bestimmung gemaeß werden Wir

1) die Gesetzes-Entwuerfe, welche allein die Provinz angehen, zur Berathung an sie gelangen, ihnen auch,

2) so lange keine allgemeine staendische Versammlungen statt finden, die Entwuerfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veraenderungen in Personen- und Eigenthumsrechten und in den Steuern zum Gegenstande haben, so weit sie die Provinz betreffen, zur Berathung vorlegen lassen;

3) Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Beziehung haben, von den Provinzialstaenden annehmen, solche pruefen und sie darauf bescheiden, und

4) die Kommunal-Angelegenheiten der Provinz ihren Beschluessen, unter Vorbehalt Unserer Genehmigung und Aufsicht, ueberlassen.

Dem gegenwaertigen Gesetze, das jedoch auf Neufchatel und Valangin (Fürstentum Neuenburg) keine Anwendung findet, wollen Wir fuer jede Provinz ein besonderes Gesetz, welches die Form und die Graenzen ihres staendischen Verbandes bestimmt, nachfolgen lassen.

Sollten Wir kuenftig in diesen besondern Gesetzen Abaenderungen als wohlthaetig und nuetzlich erachten; so werden Wir diese nur nach vorhergegangenem Beirath der Provinzialstaende treffen.

Wann eine Zusammenberufung der allgemeinen Landstaende erforderlich seyn wird, und wie sie dann aus den Provinzialstaenden hervorgehen sollen, darueber bleiben die weiteren Bestimmungen Unserer landesvaeterhichen Fuersorge vorbehalten.

Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und Beidrueckung Unseres großen Koeniglichen Insiegels.

    Gegeben Berlin, den 5ten Juni 1823.

Friedrich Wilhelm.

von Schuckmann.

Aufgrund dieses Allgemeinen Gesetzes wurden die verschiedenen Provinzialstände eingerichtet:
- durch Gesetze vom 1. Juli 1823 (GS. 130 ff.) für Brandenburg, Preußen (West- und Ostpreußen wurden hierbei vereinigt) und Pommern.
- durch Gesetze vom 27. März 1824 (GS. 141 ff.) für Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz (aus den Provinzen Niederrhein und Jülich-Kleve-Berg).
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1823, S. 129 f.
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
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