Gesetzliche Bestimmungen über den Vereinigten Landtag

vom 3. Februar 1847


Patent die ständischen Einrichtungen betreffend

vom 3. Februar 1847

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

Thun kund und fuegen hiermit zu wissen:

Seit dem Antritt Unserer Regierung haben Wir der Entwickelung der staendischen Verhaeltnisse Unseres Landes stets Unsere besondere Sorgfalt zugewendet.

Wir erkennen in dieser Angelegenheit eine der wichtigsten Aufgaben des von Gott Uns verhiehenen Koeniglichen Berufs, in welchem Uns das zwiefache Ziel vorgesteckt ist: die Rechte, die Wuerde und die Macht der Uns von Unseren Vorfahren ruhmreichen Andenkens vererbten Krone unversehrt Unseren Nachfolgern in der Regierung zu bewahren, zugleich aber auch den getreuen Staenden Unserer Monarchie diejenige Wirksamkeit zu verleihen, welche, im Einklang mit jenen Rechten und den eigenthuemlichen Verhaeltnissen Unserer Monarchie, dem Vaterlande eine gedeihliche Zukunft zu sichern, geeignet ist.

Im Hinblick hierauf haben Wir, fortbauend auf den von Unseres in Gott ruhenden Herrn Vaters Majestaet gegebenen Gesetzen, namentlich auf der Verordnung ueber das Staatsschuldenwescn vom 17. Januar 1820 und auf dem Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstaende vom 5. Juni 1823 beschlossen, was folgt:

1) So oft die Beduerfnisse des Staates entweder neue Anleihen, oder die Einfuehrung neuer, oder eine Erhoehung der bestehenden Steuern erfordern moechten, werden Wir die Provinzialstaende der Monarchie zu einem Vereinigten Landtage um Uns versammeln, um fuer Erstere die durch die Verordnung ueber das Staatsschuldenwesen vorgesehene staendische Mitwirkung in Anspruch zu nehmen und zu Letzterer Uns ihrer Zustimmung zu versichern.

2) Den Vereinigten staendischen Ausschuß werden Wir fortan periodisch zusammenberufen.

3) Dem Vereinigten Landtage und in dessen Vertretung dem Vereinigten staendischen Ausschusse uebertragen Wir:

a) in Beziehung auf den staendischen Beirath bei der Gesetzgebung diejenige Mitwirkung, welche den Provinzialstaenden durch das Gesetz vom 5. Juni 1823 §. III. Nr. 2., so lange keine allgemeine staendische Versammlungen Statt finden, beigelegt war;

b) die durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 vorgesehene staendische Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, soweit solche nicht der staendischen Deputation fuer das Staatsschuldenwesen uebertragen wird;

c) das Petitionsrecht ueber innere, nicht blos provinzielle Angelegenheiten.
Alles dies nach naeherer Vorschrift der Verordnungen vom heutigen Tage:
- ueber die Bildung des Vereinigten Landtages,
- ueber die periodische Zusammenberufung des Vereinigten staendischen Ausschusses und dessen Befugnisse, und
- ueber die Bildung einer staendischen Deputation fuer das Staatsschuldenwesen.

Indem Wir sonach ueber die Zusagen Unseres Hoechstseeligen Herrn Vaters Majestaet hinaus, die Erhebung neuer, sowie die Erhoehung der bestehenden Steuern an die, im Wesen deutscher Verfassung begruendete Zustimmung der Staende gebunden und dadurch Unseren Unterthanen einen besonderen Beweis Unseres Koenighichen Vertrauens gegeben haben, erwarten Wir mit derselben Zuversicht auf ihre so oft erprobte Treue und Ehrenhaftigkeit, mit welcher Wir den Thron Unserer Vaeter bestiegen haben, daß sie Uns auch bei diesem wichtigen Schritte getreulich zur Seite stehen und Unsere - nur auf des Vaterlandes Wohl gerichteten - Bestrebungen nach Kraeften unterstuetzen werden, damit denselben unter Gottes gnaedigem Beistande das Gedeihen nicht fehle.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.


Quellen: Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
© 26. November 2000
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Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages

vom 3. Februar 1847

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die Bildung des Vereinigten Landtages, wie folgt:

§. 1. Wir werden die acht Provinziallandtage Unserer Monarchie zu einem Landtage vereinigen, so oft dazu nach Inhalt Unseres vorerwaehnten Patents vom heutigen Tage ein Beduerfniß eintritt, oder wenn Wir es außerdem wegen besonders wichtiger Landesangelegenheiten fuer angemessen erachten.

Ueber den Ort der Versammlung des Vereinigten Landtages und deren Dauer, sowie ueber die Eroeffnung und die Schließung derselben, werden Wir fuer jeden einzelnen Fall besondere Bestimmung treffen.

§. 2. Wir ertheihen den Prinzen Unseres Koeniglichen Hauses, sobald sie nach Vorschrift Unserer Hausgesetze die Großjaehrigkeit erreicht haben, Sitz und Stimme im Stande der Fuersten, Grafen und Herren auf dem Vereinigten Landtage. Außerdem bilden den Herrenstand desselben: die zu den Provinzial-Landtagen berufenen vormaligen deutschen Reichsstaende (Fuersten und Grafen), die Schlesischen Fuersten und Standesherren und alle mit Virilstimmen begabten, oder an Kollektivstimmen betheiligten Stifter, Fuersten, Grafen und Herren der acht Provinziallandtage.

Die Prinzen Unseres Hauses koennen fuer einzelne Verhinderungsfaelle einen anderen Prinzen des Hauses mit Fuehrung ihrer Stimmen durch eine von Uns zu genehmigende Vollmacht beauftragen.

Von den uebrigen Mitgliedern des Herrenstandes steht denjenigen, welche sich auf den Provinziallandtagen durch Bevollmaechtigte vertreten lassen duerfen, diese Befugniß in gleicher Weise auch fuer den Vereinigten Landtag zu.

In Ansehung der Organisation und Verstaerkung des Herrenstandes behalten Wir Uns weitere Entschließung vor.

§. 3. Die Abgeordneten der Ritterschaft, der Staedte und Landgemeinden der acht Provinzen Unserer Monarchie erscheinen auf dem Vereinigten Landtage in gleicher Zahl, wie auf den Provinziallandtagen.

§. 4. Dem Vereinigten Landtage uebertragen Wir die im Artikel II. der Verordnung ueber das Staatsschuldenwesen vom 17. Januar 1820 vorbehaltene staendische Mitwirkung bei Staatsanleihen, und sollen demgemaeß neue Darlehne, fuer welche das gesammte Vermoegen und Eigenthum des Staats zur Sicherheit bestellt wird (Artikel III. der Verordnung vom 17. Januar 1820), fortan nicht anders, als mit Zuziehung und unter Mitgarantie des Vereinigten Landtages aufgenommen werden.

§. 5. Wenn neue Darlehne von der in §. 4. bezeichneten Art zur Deckung des Staatsbeduerfnisses in Friedenszeiten bestimmt sind, so werden Wir solche, ohne Zustimmung des Vereinigten Landtages, nicht aufnehmen lassen.

§. 6. Wenn dagegen im Fall eines zu erwartenden oder bereits ausgebrochenen Krieges zur Beschaffung des noethigen außerordentlichen Geldbedarfs die in Unserem Staatsschatze und sonst vorhandenen Reservefonds nicht ausreichen und deshalb Darlehne aufgenommen werden muessen, die Einberufung des Vereinigten Landtages aber von Uns in Beruecksichtigung der obwaltenden politischen Verhaehtnisse nicht zulaessig befunden werden sollte, so soll bei Aufnahme jener Darlehne die staendische Mitwirkung durch Zuziehung der Deputation fuer das Staatsschuldenwesen ersetzt werden.

Den zu dem gedachten Zwecke unter Zuziehung dieser Deputation aufgenommenen Darlehne steht ebenfalls diejenige Sicherheit zu, welche im Artikel III. der Verordnung vom 17. Januar 1820 den Staatsschulden beigelegt ist.

§. 7. Ist ein Darlehn in der im §. 6. bezeichneten Weise aufgenommen, so werden Wir, sobald Wir das Hinderniß der Berufung des Vereinigten Landtages fuer beseitigt erachten, denselben zusammenberufen und ihm den Zweck und die Verwendung des Darlehns nachweisen lassen.

§. 8. Außerdem hat der Vereinigte Landtag:

a) nach Artikel IX. der Verordnung vom 17. Januar 1820 Uns die Kandidaten fuer die bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden erledigten Stellen vorzuschlagen, und

b) nach Artikel XIII. derselben Verordnung die Rechnungen der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden auf Grund der durch die Deputation fuer das Staatsschuldenwesen zu bewirkenden vorlaeufigen Pruefung abzunehmen und Uns mittelst besonderer Gutachten zur Decharge vorzulegen.

Wenn der Vereinigte Landtag nicht versammelt ist, werden diese Geschaefte durch den Vereinigten staendischen Ausschuß besorgt.

§. 9. Ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages werden Wir die Einfuehrung neuer Steuern oder eine Erhoehung der bestehenden Steuersaetze weder im Allgemeinen, noch in einer einzelnen Provinz anordnen.

Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangszoelle, sowie diejenigen indirekten Steuern ausgenommen, deren Saetze, Erhebung oder Verwaltung den Gegenstand einer Uebereinkunft mit anderen Staaten bilden; auch hat jene Bestimmung auf die Domainen und Regalien, ohne Unterschied, ob die Verfuegungen darueber die Einkuenfte oder die Substanz betreffen, sowie auf Abgaben zu Provinzial-, Kreis- oder Kommunalzwecken keine Beziehung.

§. 10. Fuer den Fall eines Krieges behalten Wir Uns vor, außerordentliche Steuern ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtages auszuschreiben, wenn Wir dessen Zusammenberufung in Beruecksichtigung der obwaltenden politischen Verhaeltnisse nicht zulaessig befinden sollten. In diesem Falle werden Wir aber, sobald es die Umstaende gestatten, spaetestens sogleich nach Beendigung des Krieges, dem Vereinigten Landtage den Zweck und die Verwendung der erhobenen außerordentlichen Steuern nachweisen lassen.

§. 11. Wird der Vereinigte Landtag zu einer der in den §§. 4. bis 10. bezeichneten Angelegenheiten einberufen, so sollen demselben jederzeit der Haupt-Finanz-Etat und eine Uebersicht des Staatshaushaltes fuer die Zeit von einer Versammlung zur anderen zur Information vorgelegt werden.
Die Feststellung des Haupt-Finanzetats, sowie die Bestimmung ueber die Verwendung der Staatseinnahmen und der dabei sich ergebenden Ueberschuesse zu den Beduerfnissen und zur Wohlfahrt des Landes, verbleibt ein ausschließendes Recht der Krone.

§. 12. Wir behalten Uns vor, den nach dem Gesetze vom 5. Juni 1823 erforderlichen staendischen Beirath zu den Gesetzen, welche Veraenderungen in Personen- und Eigenthumsrechten, oder andere, als die im §. 9. bezeichneten Veraenderungen in den Steuern zum Gegenstande haben, wenn diese Gesetze die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, in dazu geeigneten Faellen von dem Vereinigten Landtage zu erfordern, welcher denselben mit voller rechtlicher Wirkung zu geben befugt ist.

Sollten Wir Uns bewogen finden, staendischen Beirath ueber solche Aenderungen der staendischen Verfassung zu erfordern, welche nicht, als die Verfassung einer einzelnen Provinz betreffend, von dem Landtage dieser Provinz zu berathen sind, so werden Wir ein solches Gutachten nur von dem Vereinigten Landtage einfordern und bleiben diesem alle auf dergleichen Aenderungen bezuegliche staendische Verhandlungen ausschließend vorbehalten.

§. 13. Dem Vereinigten Landtage steht das Recht zu, Uns Bitten und Beschwerden vorzutragen, welche innere Angelegenheiten des ganzen Staats oder mehrerer Provinzen betreffen, wogegen Bitten und Beschwerden, welche allein das Interesse der einzelnen Provinzen betreffen, den Provinziallandtagen verbleiben.

§. 14. Wenn der Vereinigte Landtag ueber eine Proposition wegen Aufnahme neuer Staatsanleihen (§ 5.) oder wegen Einfuehrung neuer Steuern oder Erhoehung der bestehenden Steuersaetze (§ 9.) zu beschließen hat, so tritt der Herrenstand mit den uebrigen Staenden zu gemeinschaftlicher Berathung und Beschlußnahme zusammen. In allen andern Faellen erfolgt auf dem Vereinigten Landtage die Berathung und die Abstimmung des Herrenstandes in abgesonderter Versammlung.

§. 15. Jedem Mitgliede des Herrenstandes steht auf dem Vereinigten Landtage eine volle Stimme zu. Wenn jedoch nach §. 14. der gegenwaertigen Verordnung der Herrenstand mit den uebnigen Staenden zu Einer Versammlung sich vereinigt, so gebuehrt den, dem Herrenstande des Vereinigten Landtages angehoerenden Theilnehmern an Kuriat- und Kollektivstimmen nur diejenige Stimmenzahl, die ihnen auf den Provinziallandtagen zusteht.

§. 16. Die Beschluesse werden in der Regel durch Stimmenmehrheit gefaßt.

Bitten und Beschwerden duerfen nur dann zu Unserer Kenntniß gebracht werden, wenn sie in beiden Versammlungen (in der Versammlung des Herrenstandes und in der Versammlung der Abgeordneten der Ritterschaft, der Staedte und Landgemeinden) berathen sind, und sich in jeder derselben mindestens zwei Dnittheile der Stimmen dafuer ausgesprochen haben.

Wenn die gedachten beiden Versammlungen oder eine derselben bei Begutachtung eines Gesetzes sich gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmungen desselben mit einer geringeren, als der oben bezeichneten, Majoritaet erklaeren, so soll auch die Ansicht der Minoritaet zu Unserer Kenntniß gebracht werden.

§. 17. Haelt bei einem Gegenstande, in Hinsicht dessen das Interesse der verschiedenen Staende oder Provinzen gegen einander geschieden ist, ein Stand, oder eine Provinz durch einen nach Vorschrift des § 16. zu Stande gekommenen Beschluß sich verletzt, so findet eine Sonderung in Theile Statt, sobald eine Mehrheit von zwei Dnittheilen dieses Standes oder dieser Provinz es verlangt.

In solchem Falle berathet jener Stand oder jene Provinz fuer sich besonders und giebt ein besonderes Votum oder Gutachten ab; die daraus hervorgehende Meinungsverschiedenheit wird demnächst Uns zur Entscheidung vorgelegt.

Auch fuer andere Faelle behalten Wir Uns vor, von jedem der Vier Staende oder jeder der Acht Provinzen des Vereinigten Landtages, wenn Wir es fuer angemessen erachten, abgesonderte Gutachten zu erfordern.

§. 18. Fuer den Herrenstand des Vereinigten Landtages sowohl, wie fuer die Versammlung der Abgeordneten des Ritterstandes, der Staedte und Landgemeinden werden Wir einen besonderen Marschall ernennen, welcher die Geschaefte zu leiten und in den Versammlungen den Vorsitz zu fuehren hat. Jeder dieser beiden Marschaelle wird in Verhinderungsfaellen durch einen, in gleicher Weise zu ernennenden Vize-Marschall vertreten.

Wenn nach §. 14. der gegenwaertigen Verordnung der Herrenstand mit den uebrigen Staenden zu einer Versammlung sich vereinigt, so gebuehrt die Geschaeftsleitung und der Vorsitz dem Marschall oder Vize-Marschall des Herrenstandes.

§. 19. Der Vereinigte Landtag steht mit den Kreisstaenden, Gemeinden und anderen Koerperschaften, sowie mit den in ihm vertretenen Staenden und einzelnen Personen in keinerlei Geschaeftsverbindung und duerfen dieselben den Abgeordneten weder Instruktionen noch Auftraege ertheilen.

§. 20. Bitten und Beschwerden duerfen bei dem Vereinigten Landtage von Anderen, als von Mitgliedern desselben weder angebracht noch zugelassen werden.

§. 21. Bitten und Beschwerden, welche von Uns einmal zurueckgewiesen worden sind, duerfen nicht von der naemlichen Versammlung und spaeterhin auch nur dann erneuert werden, wenn dazu neue Gruende sich ergeben.

§. 22. Bei allen Berathungen des Vereinigten Landtages oder einzelner Staende oder Provinzen desselben (§. 14. bis 17.) können Unsere Staatsminister und außerdem diejenigen Unserer Beamten, welchen Wir dazu fuer die Dauer solcher Versammlungen oder fuer einzelne Sachen Auftrag ertheilen, gegenwaertig sein, und, so oft sie es noethig finden, das Wort verlangen. An den Abstimmungen nehmen dieselben keinen Theil, sofern sie nicht als Mitglieder des Vereinigten Landtages dazu berechtigt sind.

§. 23. Der Geschaeftsgang auf dem Vereinigten Landtage wird durch ein von Uns zu vollziehendes Reglement geordnet werden.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Muehler.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1847, S. 33-44
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
© 18. Februar 2001
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Verordnung über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse

vom 3. Februar 1847

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die periodische Zusammenberufung des Vereinigten staendischen Ausschusses und dessen Befugnisse, wie folgt:

§. 1. Die staendischen Ausschuesse der Provinziahlandtage treten zum Vereinigten staendischen Ausschusse in der ihnen durch die Verordnungen vom 21. Juni 1842 gegebenen Einrichtung zusammen.

Die vormahs reichsunmittelbaren Fuersten in der Provinz Westphalen, so wie die in der Rheinprovinz, sind berechtigt, aus ihrer Mitte je zwei Mitglieder zu dem Vereinigten staendischen Ausschusse abzuordnen, welche an dessen Verhandlungen in Person oder durch Bevollmaechtigte aus Mitgliedern des Herrenstandes des Vereinigten Landtages Theil nehmen koennen. Außerdem soll dem Vereinigten staendischen Ausschusse aus jeder der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern und Posen ein von und aus den zu Viril- oder Kohlektivstimmen berechtigten Mitgliedern des ersten Standes zu waehlender Abgeordneter hinzutreten. Fuer die Provinz Pommern nimmt der Fuerst zu Putbus, so lange derselbe der einzige Berechtigte der angegebenen Art bleibt, diese Stelle ohne Wahl ein.

Die Wahl der uebrigen Ausschußmitglieder erfolgt auf dem Vereinigten Landtage nach Maaßgabe der Verordnungen vom 21. Juni 1842 durch die Vertreter der einzelnen Provinzen, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum anderen aber, wie bisher, auf jedem Provinziallandtage.

§. 2. Der Vereinigte staendische Ausschuß wird, so oft ein Beduerfniß dazu eintritt, laengstens aber vier Jahre nach dem Schlusse der jedesmaligen letzten Versammlung desselben, oder, wenn inzwischen ein Vereinigter Landtag Statt gefunden hat, innerhalb derselben Frist nach dem Schlusse des Letzteren von Uns einberufen.

§. 3. Den nach dem allgemeinen Gesetze wegen Bildung der Provinzialstaende vom 5. Juni 1823 erforderlichen staendischen Beirath zu den Gesetzen, welche Veraenderungen in Personen-und Eigenthumsrechten, oder andere, als die im § 9. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages bezeichneten Veraenderungen in den Steuern zum Gegenstande haben, werden Wir, wenn diese Gesetze die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, der Regel nach von dem Vereinigten staendischen Ausschusse erfordern und ertheilen demselben hierdurch die Befugniß, solchen mit voller rechtlicher Wirkung abzugeben. Die Vorschrift im Artikel III. Nr. 2. des angefuehrten Gesetzes findet durch gegenwaertige Bestimmung ihre Erledigung.

Wie Wir aber in der, die Bildung des Vereinigten Landtages betreffenden Verordnung vom heutigen Tage bereits vorbehalten haben, auch von diesem dergleichen Gutachten in dazu geeigneten Faellen zu erfordern, so wollen Wir Uns gleichfalls vorbehalten, Gesetze der erwaehnten Art, welche die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, ausnahmsweise auch den Provinziallandtagen zur Begutachtung vorzulegen, wenn dies aus besonderen Gruenden, namentlich der Beschleunigung wegen, raethlich erscheinen moechte.

§. 4. Der Vereinigte staendische Ausschuß hat in Vertretung des Vereinigten Landtages die im §. 8. Unserer Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages bezeichneten, das Staatsschuldenwesen betreffenden Geschaefte zu besorgen.

§. 5. Das Petitionsrecht steht dem Vereinigten staendischen Ausschusse in demselben Umfange zu, wie dem Vereinigten Landtage. Ausgenommen hiervon bleiben jedoch alle Antraege, welche Veraenderungen in der staendischen Verfassung bezwecken.

§. 6. Sollten Wir Uns bewogen finden, dem Vereinigten staendischen Ausschusse Mittheilungen ueber den Staatshaushalt zu machen, so sollen dieserhalb die Vorschriften des §. 11. der Verordnung ueber die Bildung des Vereinigten Landtages volle Anwendung finden.

§. 7. Die Leitung der Geschaefte und den Vorsitz auf dem Vereinigten staendischen Ausschusse fuehrt ein von Uns zu ernennender Marschall, welcher in Verhinderungsfaellen durch einen in gleicher Weise zu ernennenden Vizemarschall vertreten wird.

§. 8. Der Vereinigte staendische Ausschuß berathschlagt als eine ungetheilte Versammlung. Die Beschluesse in demselben werden, der Regel nach, durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt.

Bitten und Beschwerden duerfen nur dann zu Unserer Kenntniß gebracht werden, wenn sich mindestens zwei Dritttheile der Stimmen dafuer ausgesprochen haben.

Wenn der Vereinigte staendische Ausschuß sich bei der Begutachtung eines Gesetzes gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmüngen desselben mit einer geringeren, als der oben bezeichneten Majoritaet erklaert, so soll auch die Ansicht der Minoritaet zu Unserer Kenntniß gebracht werden.

§. 9. Die Provinziallandtage duerfen den einzelnen Ausschuessen keine Instruktionen und Auftraege fuer den Vereinigten staendischen Ausschuß ertheilen.

§. 10. Die Vorschriften der §. 17., 19., 20., 21., 22. und 23. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages finden auch auf den Vereinigten staendischen Ausschuß volle Anwendung.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Muehler.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1847, S. 33-44
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
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Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen

vom 3. Februar 1847

WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN etc. etc.

verordnen nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Verfolg Unseres, die staendischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, ueber die Bildung einer staendischen Deputation fuer das Suaatsschuldenwesen, wie folgt:

§. 1. Zur Ausuebung der im § 6. der Verordnung vom heutigen Tage ueber die Bildung des Vereinigten Landtages vorbehaltenen Mitwirkung bei der Aufnahme von Staatsanleihen fuer Kriegszeiten, sowie zur fortlaufenden staendischen Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, soll eine staendische Deputation fuer das Staatsschuldenwesen gebildet werden.

§. 2. Diese Deputation besteht aus acht Mitgliedern, von denen aus jeder der acht Provinzen eines von den Staenden dieser Provinz und zwar jedesmal auf die Dauer von sechs Jahren zu waehlen ist. Die Wahl geschieht auf dem Vereinigten Landtage, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum andern aber auf den einzelnen Provinzial-Landtagen nach Vorschrift des Reglements ueber das Verfahren bei staendischen Wahlen vom 22. Juni 1842. Sie darf nur auf Personen gerichtet werden, welche Mitglieder des betreffenden Landtages sind. Wenn einer der Gewaehlten diese Eigenschaft vor Ablauf der sechsjaehrigen Wahlperiode verliert, so scheidet derselbe auch aus der Deputation aus. Wird jedoch sein Ausscheiden dadurch herbeigefuehrt, daß er nicht wieder zum Landtags-Abgeordneten gewaehlt worden, so bleibt er bis zum naechsten Landtage Mitglied der Deputation.

Fuer jedes Mitglied der Deputation werden zwei Stellvertreter gewaehlt, deren einer dasselbe in Behinderungsfaellen, sowie im Falle eines in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern eintretenden Abganges zu ersetzen hat. Wegen der Wahl dieser Stellvertreter gelten die hinsichtlich der wirklichen Mitglieder ertheilten Vorschriften.

§. 3. Die Mitglieder der Deputation werden bei ihrer Einberufung auf die Erfuellung der ihnen obliegenden Pflichten vereidet.

§. 4. Zum Wirkungskreise der Deputation gehoeren, außer der ihr im §. 6. der Verordnung ueber die Bildung des Vereinigten Landtages uebertragenen Mitwirkung bei Aufnahme von Kriegsanleihen, folgende Geschaefte:

1) Die Deputation hat nach Vorschrift des Artikels XIV. der Verordnung vom 17. Januar 1820 gemeinschaftlich mit der Hauptverwaltung der Staatsschulden die eingeloeseten Staatsschulden-Dokumente in Verschluß zu nehmen und deren De-Position beim Kammergericht zu bewirken.

2) Sie hat die Jahresrechnung ueber die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, nachdem dieselbe zuvor von der Ober-Rechnungskammer revidirt worden, zu pruefen und das darueber von dem Vereinigten Landtage oder dem Vereinigten staendischen Ausschusse, bei dessen naechstem Zusammentritte nach Artikel XIII. der Verordnung vom 17. Januar 1820 an Uns zu erstattende Gutachten vorzubereiten.

3) Sie ist befugt, bei Gelegenheit ihrer Versammlungen außerordentliche Revisionen der Staatsschulden-Tilgungskasse und der Kontrolle der Staatspapiere vorzunehmen.

§. 5. Die Deputation fuer das Staatsschuldenwesen wird regelmaeßig einmal im Jahre, außerdem aber, so oft das Beduerfniß es erfordert, zusammenberufen; die Einberufung geschieht durch den Minister des Innern.

§. 6. Die Deputation erwaehlt bei ihrem jedesmaligen Zusammentritte aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, welcher dem Minister des Innern angezeigt werden muß.

Zu einem gueltigen Beschlusse der Deputation ist die Anwesenheit von mindestens fuenf Mitgliedern erforderlich.

    Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und beigedrucktem Koeniglichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 3. Februar 1847.

Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.

v. Boyen.
Mueller.
Rother.
Eichhorn.
v. Thile.
v. Savigny.
v. Bodelschwingh.
Graf zu Stolberg.
Uhden.
Freiherr v. Canitz.
v. Dueesberg.


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1847, S. 33-44
Reich und Länder, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, dtv Wissenschaft  (dtv 4443)
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