Zweckverbandsgesetz

vom 19. Juli 1911

In Kraft getreten am 1. Oktober 1911.

geändert und ergänzt durch
Gesetz

aufgehoben durch
(Reichs-) Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl I. S. 979)
mit Wirkung vom 1. Juli 1939.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

§ 1. Städte, Landgemeinden, Gutsbezirke, Bürgermeistereien, Ämter und Landkreise können behufs Erfüllung einzelner kommunaler Aufgaben jeder Art miteinander zu Zweckverbänden im Sinne dieses Gesetzes verbunden werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Über die Bildung des Zweckverbandes beschließt der Kreisausschuß, bei Beteiligung von Städten oder Landkreisen der Bezirksausschuß.

siehe hierzu auch das Zweckverbandsgesetz für Groß Berlin vom 19. Juli 1911 (GS. S. 123).

§ 2. Sind die Beteiligten nicht einverstanden, so ist die Bildung eines Zweckverbandes nur zur Erfüllung von solchen kommunalen Aufgaben, welche allen Beteiligten gesetzlich obliegen, und nur dann zulässig, wenn die Bildung des Zweckverbandes im öffentlichen Interesse notwendig ist.

Der Oberpräsident kann, wenn er diese Voraussetzungen für vorliegend erachtet, auf Antrag von mindestens einem Drittel der Beteiligten oder auf Antrag der Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, daß zunächst der Kreisausschuß (Bezirksausschuß) über die Ergänzung der mangelnden Zustimmung Beschluß faßt. Die Beschlußfassung erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlung (§ 119 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, Gesetzsamml. S. 195).

Gegen den auf Beschwerde von dem Bezirksausschuß oder von dem Provinzialrate gefaßten Beschluß steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß die Aufgabe, zu deren Erfüllung der Zweckverband gebildet werden soll, den Beteiligten nicht gesetzlich obliege.

Nach Ergänzung des mangelnden Einverständnisses der Beteiligten beschließt der Oberpräsident über die Bildung des Zweckverbandes.

Die Bildung eines Zweckverbandes nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen unterbleibt, sofern und solange ein Beteiligter bereit und imstande ist, die gemeinsame Aufgabe dadurch zu erfüllen, daß er den übrigen Beteiligten die Mitbenutzung einer kommunalen Anstalt gegen angemessene Entschädigung einräumt. Darüber, ob die vorangegebenen Voraussetzungen vorhanden sind, sowie über die Höhe der Entschädigung beschließt im Streitfalle der Kreis- (Bezirks-) Ausschuß, dem auch die Entscheidung über sonstige aus diesem Verhältnis entstehenden Streitigkeiten zusteht.

Auf die selbständigen Glieder des Zweckverbandes Groß Berlin finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung.

§ 3. Gemeinden können nach Maßgabe des § 1 mit Gutsbezirken auch zur gemeinschaftlichen Festsetzung und Durchführung von Straßen- und Baufluchtlinienplänen verbunden werden.

§ 4. Im Falle der Bildung eines Zweckverbandes zur gemeinschaftlichen Festsetzung und Durchführung von Straßen- und Baufluchtlinienplänen gehen den gemeinden in den §§ 11 bis 15 des Gesetzes, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 (Gesetzsamml. S. 561) zugewiesenen Rechte und Pflichten auf den Zweckverband über; Gutsbezirke werden den Gemeinden gleichgeachtet. Für das Einspruchs- und Klageverfahren finden die §§ 69, 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) mit der Maßgabe Anwendung, daß für den Einspruch der Verbandsvorsteher zuständig ist.

§ 5. Die Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen finden auf die Fälle einer Veränderung in der Zusammensetzung sowie einer Auflösung des Zweckverbandes sinngemäße Anwendung.

§ 6. Bei der Bildung eines Zweckverbandes ist auf die sonst bestehenden Verbände (Amtsbezirke, Bürgermeistereien, Ämter, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armenverbände usw.) tunlichst Rücksicht zu nehmen.

Der Zweckverband hat die Rechte einer öffentlichen Körperschaft, sofern sämtlichen Verbandsgliedern für sich diese Rechte uneingeschränkt zustehen.

Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so können dem Zweckverband auf dessen Antrag die Rechte einer öffentlichen Körperschaft mit Königlicher Genehmigung beigelegt werden.

§ 7. Über die infolge einer solchen Verbindung oder infolge einer Änderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung des Zweckverbandes notwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Beteiligten beschließt der Kreis- (Bezirks-) Ausschuß, vorbehaltlich der ihnen gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, die bei der gleichen Behörde binnen vier Wochen anzubringen ist.

Bei dieser Regelung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Zweckverbandsglieder zu treffen. Insbesondere können einzelne Beteiligte zu Vorausleistungen verpflichtet werden, wenn diejenigen, mit welchen sie verbunden werden sollen, für gewisse Verbandszwecke bereits vor der Verbindung für sich allein in genügender Weise Fürsorge getroffen haben oder aus anderen Gründen nur einen geringeren Vorteil von der Verbindung haben.

Eine dem Zwecke des Verbandes dienende Einrichtung, welche einem Beteiligten gehört, verbleibt dem bisherigen Eigentümer; dieser kann indessen verlangen, daß das Eigentum an der Einrichtung gegen Entschädigung auf den Verband übergeht.

§ 8. Die nach Maßgabe der §§ 1 und 2 gebildeten Zweckverbände gelten in den Fällen, in denen sie die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege oder die Erfüllung der Wegebaulast übernehmen, als Gesamtarmenverbände beziehungsweise Wegeverbände im Sinne des § 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetzsamml. S. 130) beziehungsweise der einzelnen Wegeordnungen.

Auf die nach den bisherigen Gesetzen gebildeten Zweckverbände findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, daß deren Satzungen in Geltung bleiben, bis sie vorschriftsmäßig geändert sind.

Hinsichtlich der Gesamtschulverbände verbleibt es bei §§ 1 ff. des Gesetzes, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, vom 28. Juli 1906 (Gesetzsamml. S. 335).

§ 9. Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes sind durch eine Satzung zu regeln, die von den Beteiligten im Wege der Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreis- (Bezirks-) Ausschusses unterliegt. Soweit eine Übereinstimmung der Beteiligten nicht erzielt ist, erfolgt die Feststellung der Satzung durch Beschluß des Kreis- (Bezirks-) Ausschusses auf Grund mündlicher Verhandlung (§ 119 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883) und zwar bei freiwilliger Verbandsbildung auf Antrag aller Beteiligten, bei Verbandsbildung nach § 2 ohne Antrag.

In der Satzung kann vorgesehen werden, daß die Verbandsverwaltung durch Beschluß des Verbandsausschusses einem Verbandsglied übertragen wird.

In Zweckverbänden, die aus Gemeinden (selbständigen Gütern) einer Bürgermeisterei oder eines Amtsverbandes zusammengesetzt sind, können die Beteiligten durch die Satzung die Verbandsverwaltung der Bürgermeisterei (dem Amtsverbande), gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz, vom 15. Mai 1856 (Gesetzsamml. S. 435), § 5 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetzsamml. S. 265), übertragen.

§ 10. Die Satzung muß enthalten:
1. die Bezeichnung der Verbandsglieder;
2. die Bezeichnung der von dem Zweckverbande zu erfüllenden kommunalen Aufgaben;
3. die Benennung des Zweckverbandes und die Angabe des Ortes, an dem die Verwaltung geführt wird; als solcher kann der Wohnort des jeweiligen Verbandsvorstehers bezeichnet werden;
4. Bestimmungen über die Zusammensetzung des Verbandsausschusses und der anderen Beschlußorgane sowie über die Wahl der Abgeordneten und Ersatzmänner (§§ 11, 12, 13);
5. Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit des Verbandsausschusses und über das Stimmverhältnis der Abstimmungen (§§ 14 und 16);
6. Bestimmungen über die Wahl oder die sonstige Art der Berufung des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters sowie über die Vertretung des Zweckverbandes nach außen;
7. Bestimmungen über die Umlegung der zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben erforderlichen Abgaben auf die Verbandsglieder (§ 17).

Ferner können Bestimmungen über Änderungen der Satzung sowie darüber aufgenommen werden, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung des Zweckverbandes oder das Ausscheiden einzelner Verbandsglieder zulässig sein soll und wie in solchen Fällen die Verhältnisse zwischen den Beteiligten zu regeln sind (§ 7).

Die Satzung ist durch die Regierungsamtsblätter und durch die für Bekanntmachungen der beteiligten Kommunalverbände bestimmten Veröffentlichungsorgane sowie gegebenenfalls durch die Kreisblätter zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.

§ 11. Über die Angelegenheiten des Zweckverbandes beschließt der Verbandsausschuß; die Satzung kann daneben noch andere Beschlußorgane vorsehen. Ausführende Behörde ist der Verbandsvorsteher, welcher zugleich den Zweckverband nach außen vertritt.

§ 12. Der Verbandsausschuß besteht aus Abgeordneten der Verbandsglieder.

Jedes Verbandsglied hat mindestens einen Abgeordneten zu stellen. Im übrigen werden die Abgeordneten auf die Verbandsglieder nach dem Verhältnisse der Einwohnerzahl oder nach dem Maßstab entweder ihrer Beteiligung an den von dem Zweckverbande zu erfüllenden Aufgaben oder ihres der Kreisbesteuerung, bei Stadt- oder Landkreisen der Provinzialbesteuerung zu Grunde zu legenden Solls der Staats- und staatlich veranlagten Steuern oder eines anders berechneten Steuersolls oder nach einem anderen in der Satzung zu bestimmenden Maßstabe verteilt. Indessen soll in Zweckverbänden mit mehr als drei Verbandsgliedern die Abgeordnetenzahl eines Verbandsglieds der Regel nach hinter der Hälfte der Gesamtzahl zurückbleiben.

Die Verteilung der Abgeordneten kann mit Rücksicht auf eingetretene Veränderungen von Zeit zu Zeit neu geregelt werden.

§ 13. Dem Verbandsausschusse gehört ohne Wahl als Abgeordneter einer Gemeinde der Bürgermeister (Gemeindevorsteher, auch in der Rheinprovinz und Westfalen) oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied der Gemeindeverwaltung, als Abgeordneter einer Bürgermeisterei, eines Amtes, eines Landkreises der Bürgermeister, der Amtsmann, der Vorsitzende des Kreisausschusses an. In der Rheinprovinz und Westfalen kann als Abgeordneter der Gemeinde an Stelle des Gemeindevorstehers durch den Kreisausschuß der Bürgermeister (Amtmann) zum Mitgliede des Verbandsausschusses bestellt werden. Die Vertretung in Behinderungsfällen erfolgt nach der Bestimmung dieser Mitglieder.

Im übrigen werden die Abgeordneten der Beteiligten durch ihre Vertretungskörperschaften, in Städten unter Zutritt des Magistrats, auf eine zu bestimmende Zeit gewählt. Für jeden gewählten Abgeordneten wird ein Ersatzmann gewählt, der im Falle der Behinderung des ersteren auch ohne besondere Einladung befugt ist, für ihn einzutreten. Wählbar sind nur solche Personen, welche in die Vertretungskörperschaft gewählt werden können.

In Gutsbezirken hat der Gutsbesitzer über die Vertretung des Gutsbezirkes zu befinden. Wo nach den Gesetzen ein Stellvertreter bestellt werden muß, hat, abgesehen von den Fällen, in denen die Stellvertretung wegen auswärtigen Aufenthalts des Gutsbesitzers erforderlich geworden ist, der Stellvertreter über die Vertretung des Gutsbezirkes zu befinden. Der Vertreter muß zur Übernahme des Amtes als Gutsvorsteher befähigt sein. Er hat, wenn auf den Gutsbezirk mehrere Stimmen entfallen, diese Stimmen allein zu führen.

§ 14. Der Verbandsausschuß ist, sofern nicht die Satzung anderes vorschreibt, bei Anwesenheit von zwei dritteln der Mitglieder beschlußfähig. Eine Ausnahme findet statt, wenn nach festgestellter Beschlußunfähigkeit eine neue Sitzung zur Beschlußfassung über denselben Gegenstand anberaumt ist. In diesem Falle ist der Verbandsausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Auf diese Folge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung aufmerksam zu machen.

Die Abstimmung erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit. Jedoch kann die Satzung für bestimmte Angelegenheiten, insbesondere für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Zweckverbandes, eine größere Mehrheit der Stimmen vorsehen.

§ 15. Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter werden, sofern die Satzung nicht eine andere Art der Bestellung vorschreibt, vom Verbandsausschuß aus der Zahl seiner Mitglieder auf eine zu bestimmende Amtszeit gewählt.

Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht schon anderweitig als Bürgermeister, Amtmann, Gemeinde-, Guts-, Amtsvorsteher oder Stellvertreter eines dieser Beamten, als Mitglied eines Gemeindevorstandes, als Landrat, Kreisdeputierter oder Mitglied einer Kreisverwaltungsbehörde bestätigt oder ernannt ist und sein Amt noch bekleidet, der Bestätigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach den für die Bestätigung von Gemeindebeamten mit der Maßgabe des § 22 dieses Gesetzes geltenden Vorschriften.

Wird dagegen die Gültigkeit der Wahl eines Verbandsvorstehers, welcher nach der vorstehenden Bestimmung einer besonderen bestätigung nicht bedarf, Einspruch erhoben, so entscheidet hierüber der Verbandsausschuß. Gegen den Beschluß findet die Klage bei dem Kreis- (Bezirks-) Ausschusse statt.

§ 16. Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Verbandsausschuß und gibt, soweit einfache Stimmenmehrheit genügt, bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

§ 17. Der Zweckverband ist berechtigt, in sinngemäßer Anwendung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) Gebühren und Beiträge zu erheben.

Soweit die eigenen Einnahmen des Zweckverbandes, die Gebühren und die Beiträge ur Bestreitung der Verbandsausgaben nicht ausreichen, so wird der Fehlbetrag auf die Verbandsglieder nach dem Maßstab entweder ihrer Beteiligung an den von dem Zweckverbande zu erfüllenden Aufgaben oder ihres der Kreisbesteuerung, bei Stadt- oder Landkreisen der Provinzialbesteuerung zu Grunde zu legenden Solls der Staats- und staatlich veranlagten Steuern oder eines anders berechneten Steuersolls oder nach einem anderen in der Satzung zu bestimmenden Maßstab umgelegt.

§ 18. Den Verbandsgliedern bleibt die Aufbringung der Verbandsumlagen nach Maßgabe ihrer Verfassung vorbehalten.

Steht ein Gutsbezirk, der zu den Verbandsgliedern gehört, nicht ausschließlich im Eigentume des Gutsbesitzers oder steht innerhalb des Gutsbezirkes einer anderen Person als dem Gutsbesitzer ein Erbbaurecht zu, so kann auf Antrag des Gutsbesitzers ein Statut erlassen werden, welche die Unterverteilung der Verbandslasten regelt und hierbei den mitheranziehenden Grundbesitzern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Einwohnern des Gutsbezirkes eine entsprechende Mitwirkung einräumt. Das Statut wird nach Anhörung der Beteiligten vom Kreisausschusse festgestellt. Dabei muß die Regelung der Beitragspflicht nach dem Interesse der Beteiligten an den Aufgaben des Zweckverbandes erfolgen. Das Statut unterliegt der Bestätigung durch den Bezirksausschuß. Die Bestätigung ist insbesondere auch dann zu versagen, wenn die Vorteile der Beteiligten an dem Zweckverbande nicht in richtigem Verhältnisse zu den von ihnen zu übernehmenden Lasten stehen. Einwohner des Gutsbezirkes, die in einem Lohn- oder Dienstverhältnisse zum Gutsbesitzer stehen, scheiden bei der Unterverteilung der Verbandslasten aus.

§ 19. Die auf Beschluß des Verbandsausschusses vom Verbandsvorsteher anzustellenden Beamten des Zweckverbandes gelten als Beamte von Landgemeinden, bei Beteiligung von Städten oder Landkreisen als solche von Städten.

Wenn der Zweckverband eine bis dahin von einem Verbandsgliede geführte Verwaltung übernimmt, so ist er verpflichtet, die bisher von diesem hierfür angestellten Beamten mit ihrer Besoldungs- und Ruhegehaltsansprüchen auf Verlangen des Verbandsglieds in einen Dienst zu übernehmen. Die beamten treten in diesem Falle in den Dienst des Zweckverbandes über.

§ 20. Die Angehörigen der Verbandsglieder sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Anlagen, Anstalten und Einrichtungen des Zweckverbandes nach Maßgabe der für diese bestehenden Bestimmungen berechtigt.

Soweit Gutsbezirke zu den Verbandsgliedern gehören und eine Unterverteilung der Verbandslasten gemäß § 18 Abs. 2 erfolgt, haben die zu den Verbandslasten gemäß § 18 Abs. 2 erfolgt, haben die zu den Verbandslasten mitherangezogenen Grundbesitzer, Erbbauberechtigten und Einwohner die gleichen Rechte wie Gemeindeangehörige.

§ 21. Auf Beschwerden und Einsprüche, welche betreffen
1. das Recht zur Mitbenutzung der Anlagen, Anstalten und Einrichtungen des Zweckverbandes,
2. die Heranziehung zu den Gebühren, Beiträgen und Umlagen für Verbandszwecke,
beschließt der Verbandsvorsteher.

Einsprüche in den Fällen zu 2 sind binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen.

Gegen die auf Beschwerden und Einsprüche ergangenen Beschlüsse findet binnen einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Kreis- (Bezirks- Ausschusse statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses in den Fällen zu 2 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Beträge nicht aufgeschoben.

§ 22. Hinsichtlich der staatlichen Zuständigkeiten wird der Zweckverband einer Landgemeinde, bei Beteiligung von Städten oder Landkreisen einer Stadt gleichgeachtet. Auf die Dienstvergehen des Verbandsvorstehers und eines Stellvertreters finden nach der gleichen Unterscheidung die die ländlichen oder städtischen Gemeindevorstände betreffenden Bestimmungen Anwendung.

Die gewählten Mitglieder des Verbandsausschusses werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach § 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 im WEge des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

§ 23. Der Verbandsausschuß beschließt über die Öffentlichkeit seiner Verhandlungen.

§ 24. Beschlüsse des Verbandsausschusses, welche betreffen
1. Anleihen, durch die der Zweckverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Übernahme von Bürgschaften auf den Zweckverband,
2. Belastung der Verbandsglieder durch Umlagen über fünfundzwanzig Prozent des Gesamtaufkommens der der Kreis- (Provinzial-) Besteuerung zu Grunde liegenden Staats- und staatlich veranlagten Steuern,
bedürfen der Bestätigung durch den Kreis- beziehungsweise Bezirksausschuß.

§ 25. Der vierte Teil der Landgemeindeordnungen
a) für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (Gesetzsamml. S. 233),
b) für die Provinz Schleswig-Holstein vom 4. Juli 1892 (Gesetzsamml. S. 155),
c) für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (Gesetzsamml. S. 301)
sowie § 18 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetzsamml. S. 141), insoweit sich diese letztere Bestimmung auf Zweckverbände bezieht, werden aufgehoben.

Soweit die Gesetze auf die in vorstehendem Absatz aufgehobenen Bestimmungen verweisen, tritt an deren Stelle das vorliegende Gesetz.

Die besonderen Bestimmungen über Feuerspritzen- und Bullenhaltungsverbände bleiben unberührt.

§ 26. Im Falle der Beteiligung der Stadt Berlin bei Bildung eines Zweckverbandes gemäß § 1 beschließt an Stelle des Bezirksausschusses die Beschlußbehörde für Groß Berlin.

§ 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1911 in Kraft. Der Minister des Innern ist mit seiner Ausführung beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Balholm, an Bord M. J. "Hohenzollern", den 19. Juli 1911

Wilhelm.

v. Bethmann Hollweg.        Delbrück.        Beseker.        v. Breitenbach.
Sydow.        v. Trott zu Solz.        Frhr. v. Schorlemer.        v. Dallwitz.

 


Quelle: Preußische Gesetzsammlung, Jahrgang 1911 S. 115
© 5. Mai 2015 - 6. Mai 2015


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