Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden

vom 1. August 1883

in Kraft getreten
in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien und Sachsen am 1. April 1884
in der Provinz Hannover am 1. Juli 1885
in der Provinz Hessen-Nassau am 1. Juli 1886
in der Provinz Westfalen am 1. Juli 1887
in der Rheinprovinz am 1. Juli 1888
in der Provinz Schleswig-Holstein am 1. Juli 1889
in der Provinz Posen (allein der Titel I sowie die Titel IV bis XXV) am 1. April 1890

ersetzte das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden ec., vom 26. Juni 1876 (GS S. 297)

geändert und ergänzt durch
Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS S. 152)
Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (GS. S. 254)
Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 (GS. S. 301)
Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 (GS S. 141)
Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (GS S. 249, Art. 132)
Wassergesetz vom 7. April 1913 (GS S. 53)
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883, vom 18. Juni 1914 (GS S. 118)
Gesetz zur Abänderung des § 109 des Zuständigkeitsgesetzes vom 14. Juli 1914 (GS S. 149)
Finanzgesetz vom 11. Mai 1916 (GS S. 51)
Wohnungsgesetz vom 28. März 1918 (GS S. 28)
...

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden für den gesammten Umfang der Monarchie, was folgt:

I. Titel.
Angelegenheiten der Provinzen

§ 1. Gegen den auf die Reklamation eines Kreises wegen Vertheilung der Provinzialabgaben erlassenen Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.

Der letzte Absatz des § 112 der Provinzialordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 (Gesetz-Samml. 1881 S. 233) kommt in Wegfall.

II. Titel.
Angelegenheiten der Kreise

§ 2. In den Fällen der Veränderung der Kreisgrenzen und der Bildung neuer Kreise, sowie des Ausscheidens großer Städte aus dem Kreisverbande beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der betheiligten Kreise, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse.

Gemäß Gesetz vom 19. Mai 1889 in der Provinz Posen nicht in Kraft getreten.

§ 3. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben, ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Gemäß Gesetz vom 19. Mai 1889 in der Provinz Posen nicht in Kraft getreten.

§ 4. Der zweite Absatz des § 180 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. 1881 S. 179) wird dahin geändert:

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.

Gemäß Gesetz vom 19. Mai 1889 in der Provinz Posen nicht in Kraft getreten.

III. Titel.
Angelegenheiten der Amtsverbände

§ 5. Der erste Absatz des § 55c der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. 1881 S. 179) wird dahin abgeändert:

Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in erster Instanz von dem Landrath als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt.

Gemäß Gesetz vom 19. Mai 1889 in der Provinz Posen nicht in Kraft getreten.

§ 6. Im Geltungsbereiche der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. 1881 S. 179) erfolgt fortan die Revision, endgültige Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke (§ 49 Absatz 2 der Kreisordnung), die Vereinigung ländlicher Gemeinde- und Gutsbezirke bezüglich der Verwaltung der Polizei mit dem Bezirke einer Stadt (§ 49a Absatz 1 a. a. O.), sowie die Ausscheidung der ersteren aus dem Amtsbezirk (§ 49a Absatz 3 a. a. O.), durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.

Gemäß Gesetz vom 19. Mai 1889 in der Provinz Posen nicht in Kraft getreten.

IV. Titel.
Angelegenheiten der Stadtgemeinden

§ 7. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialraths.

Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern, für die Hohenzollernschen Lande tritt an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 7 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 7 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 8. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke.

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Gemeinden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 8 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 8 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 9. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren.

Über die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 9 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 9 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 10. Die Gemeindevertretung beschließt:
1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Bürgerrechts, insbesondere des Rechts zur Theilnahme an den Wahlen zur Gemeindevertretung, sowie des Rechts zur Bekleidung einer den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Verpflichtung zum Erwerbe oder zur Verleihung des Bürgerrechts, beziehungsweise zur Zahlung von Bürgergewinngeldern (Ausfertigungsgebühren) und zur Leistung des Bürgereides, die Zugehörigkeit zu einer Bürgerklasse, die Richtigkeit der Gemeindewählerliste;
2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung;
3) über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung von Ämtern und Stellen in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung, über die Nachtheile, welche gegen Mitglieder der Stadtgemeinde wegen Nichterfüllung der ihnen nach den Gemeindeverfassungsgesetzen obliegenden Pflichten, sowie über die Strafen, welche gegen Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze zu verhängen sind.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sind während der Dauer der Auslegung der letzteren, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses und in allen Fällen bei dem Gemeindevorstande zu erheben.

In dem Geltungsbereiche der Kurhessischen Gemeindeordnung vom 23. Oktober 1834 ist die Gemeindewählerliste nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen hindurch auszulegen, und finden die in Betreff der Einsprüche gegen die Gemeindewählerliste getroffenen Bestimmungen auch auf Einsprüche gegen das Verzeichniß der hochbesteuerten Ortsbürger Anwendung.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 10 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 10 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 11. Der Beschluß der Gemeindevertretung (§ 10) bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht in den Fällen des § 10 auch dem Gemeindevorstande zu.

Die Klage hat in den Fällen des § 10 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 11 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 11 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 12. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht,
1) über die Zahl der aus jeder einzelnen Ortschaft einer Stadtgemeinde zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung,
2) über die Vornahme außergewöhnlicher Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 12 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 12 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 13. Soweit die Bestätigung der Wahlen von Gemeindebeamten nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze den Aufsichtsbehörden zusteht, erfolgt dieselbe durch den Regierungspräsidenten.

Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.

Wird die Bestätigung vom Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung von dem Minister des Innern ertheilt werden.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 13 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 13 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 14. Über die Gültigkeit von Wahlen der Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt, soweit die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 14 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 14 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 15. Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeindevorstand, beziehungsweise der Bürgermeister, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes (Bürgermeisters) steht der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem kollegialischen Gemeindevorstande, die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehörden, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen, wird aufgehoben.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 15 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 15 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 16. Gemeindebeschlüsse über die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, insbesondere von Archiven oder Theilen derselben, unterlegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten.

Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

Im Übrigen beschließt der Bezirksausschuß über die in den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde vorbehaltene Bestätigung (Genehmigung) von Ortsstatuten und sonstigen die städtischen Gemeindeangelegenheiten betreffenden Gemeindebeschlüssen.

Soweit es sich über die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste handelt, steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Provinzraths dem Vorsitzenden desletzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung.

Die Bestätigung (Genehmigung) von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 16 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch die §§ 77 und 78 in Verbindung mit § 96 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wurde § 16 Abs. 4 und 5 aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 16 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 17. Der Bezirksausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht,
1) abgesehen von den Fällen des § 15 über die zwischen dem Gemeindevorstande und der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem Bürgermeister und dem kollegialischen Gemeindevorstande entstehenden Meinungsverschiedenheiten, wenn von einem Theile auf Entscheidung angetragen wird und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann,
2) an Stelle der Gemeindebehörden, im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit,
3) an Stelle der nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze aufgelösten Gemeindevertretung.

Der Bezirksausschuß beschließt ferner an Stelle der Aufsichtsbehörde:
4) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadtgemeinden (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244),
5) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52); der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 17 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 17 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 18. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend:
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, sowie zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten,
beschließt der Gemeindevorstand.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung oder Verpflichtung zu den im Absatz 1 bezeichneten Nutzungen beziehungsweise Lasten.

Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 18 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 18 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 19. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigketi festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

Eine Feststellung des Stadtetats durch die Aufsichtsbehörde findet fortan nicht statt; auch in den Städten von Neuvorpommern und Rügen ist jedoch eine Abschrift des Etats gleich nach seiner Feststellung durch die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 19 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 19 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 20. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
1) Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben bisher zustehenden Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In Berlin findet gegen die Strafverfügungen des Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2) Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb von zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten beziehungsweise dem Minister des Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern.

In dem vorstehend bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen.

Gegen Mitglieder der Gemeindevertretung findet ein Disziplinarverfahren nicht statt.

Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt, soweit nach den Gemeindeverfassungsgesetzen die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 20 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 20 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

Durch § 7 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 wurde der § 20 Abs. 4 aufgehoben.

§ 21. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Titel vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anderes bestimmt ist, der Bezirksausschuß, für den Stadtkreis Berlin in den Fällen des § 8 Absatz 2, § 9 und § 15 das Oberverwaltungsgericht. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.

Die Gemeindevertretung, beziehungsweise der kollegialische Gemeindevorstand können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses in den Fällen des § 18 unter 2 ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 21 für den Regierungsbezirk Wiesbaden aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 21 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 22. Die Bestimmungen dieses Abschnitts kommen zur Anwendung im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 261) auch auf die § 1 Absatz 2 daselbst erwähnten Ortschaften (Flecken),
  in der Provinz Schleswig-Holstein auch auf die §§ 94 ff. des Gesetzes vom 14. April 1869 (Gesetz-Samml. S. 589) erwähnten Flecken,
  im Regierungsbezirke Cassel auch auf die Stadt Orb,
  in den Hohenzollernschen Landen außer auf Hechingen auch auf die Gemeinde Sigmaringen.

Welche Gemeinden im Regierungsbezirke Wiesbaden außer der Stadt Frankfurt als Stadtgemeinde im Sinne dieses Abschnitts zu betrachten sind, wird in der zu erlassenden  Kreisordnung für Hessen-Nassau bestimmt.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 22 Abs. 2 aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 22 Abs. 1 Unterabs. 3 aufgehoben.

§ 23. In den zum ehemaligen Kurfürstenthume Hessen gehörigen Städten ist als Gemeindevorstand der Stadtrath, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß,
  in den Stadtgemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau (§ 22) ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß,
  in der Gemeinde Homburg v. d. H. ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand,
  in der Gemeinde Hechingen ist als Gemeindevorstand der Stadtrath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß,
  in der Gemeinde Sigmaringen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß zu betrachten.

Durch § 84 Abs. 2 der Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8. Juni 1891wurde der § 23 Unterabs. 2 und 3 aufgehoben.

Durch § 93 Abs. 2 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 23 Unterabs. 1 aufgehoben.

Durch § 109 Abs. 2 der Gemeindeordnung für die Hohenzollernschen Lande vom 2. Juli 1900 wurde der § 23 aufgehoben.

V. Titel.
Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbstständigen Gutsbezirke

§ 24. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, der Ämter in der Provinz Westfalen und der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, sowie der Gutsbezirke wird, unbeschadet der Vorschriften der Kreisordnungen und der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt.

Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 24 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 25. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlussfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Veränderung der Grenzen der ländlichen Gemeindebezirke und der Gutsbezirke.

Hinsichtlich der Veränderung der Grenzen der Ämter in der Provinz Westfalen und der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, sowie hinsichtlich der Bildung neuer Gemeinde- und Gutsbezirke behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden.

In den im Absatz 1 bezeichneten Fällen findet neben der Beschlußfassung des Kreisausschusses die in den Gemeindeverfassungsgesetzen vorgeschriebene Anhörung des Kreistages nicht mehr statt. An die Stelle der sonst für kommunale Bezirksveränderungen, einschließlich der Fälle des zweiten Absatzes, in den Gemeindeverfassungsgesetzen vorgeschriebene Anhörung des Kreistages tritt die Anhörung des Kreisausschusses.

Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirken, sowie der in Absatz 2 erwählten Ämter und Bürgermeistereien nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, vorbehaltlich der in den letzteren gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 25 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 26. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der ländlichen Gemeinde- und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde oder eines Guts als Gutsbezirkes unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren.

Über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Kreisausschuß. Bei dem Beschluß behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 26 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 27. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht, der Gemeindevorstand, beschließt:
1) auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust der Gemeindemitgliedschaft, sowie des Gemeindebürgerrechts, des Stimmrechts in der Gemeindeversammlung, des Rechts zur Theilnahme an den Gemeindewahlen, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste;
2) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung;
3) über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung, über die Nachtheile, welche gegen Angehörige (Mitglieder) der Gemeinde wegen Nichterfüllung der ihnen nach den Gemeindeverfassungsgesetzen obliegenden Pflichten, sowie über die Strafen, welche gegen Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung oder wegen unentschuldigten  Ausbleibens nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze zu verhängen sind.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sind während der Dauer der Auslegung der letzteren, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses, und in allen Fällen bei dem Gemeindevorstande anzubringen.

In dem Geltungsbereiche der Kurhessischen Gemeindeordnung finden die Vorschriften des § 10 Absatz 3 des gegenwärtigen Gesetzes entsprechende Anwendung.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 27 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 28. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung, beziehungsweise des Gemeindevorstandes, in den Fällen des § 27 bedürfen keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde.

Gegen die Beschlüsse findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht in den Fällen des § 27, wenn der Beschluß von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande, sowie in der Provinz Westfalen dem Amtmanne zu.

Die Klage hat in den Fällen des § 27 unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen Neuwahlen vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 28 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 29. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes, welche deren Befugnisse überschreiten, oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeindevorsteher, in der Provinz Westfalen auch der Amtmann, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstehers beziehungsweise Amtmannes steht der Gemeindeversammlung, Gemeindevertretung, beziheungsweise dem kollegialischen Gemeindevorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehörde, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen, wird aufgehoben.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 29 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 30. Gemeindebeschlüsse über die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, insbesondere von Archiven oder von Theilen derselben, unterliegen der Genehmigung des Regierungspräsidenten.

Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 30 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 31. Im Übrigen beschließt der Kreisausschuß, soweit die Beschlußfassung in den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde oder - in der Provinz Hessen-Nassau - dem Amtsbezirksrathe zusteht, über die Bestätigung (Genehmigung) von Ortsstratuten und sonstige, die ländlichen Gemeindeangelegenheiten betreffenden gemeindebeschlüssen, sowie über die Herbeiführung und erforderlichen Falles Anordnung einer Ergänzung oder Abänderung der in Ansehung der Gemeindelasten oder des Gemeindestimmrechts bestehenden Ortsverfassung.

In den vorstehend bezeichneten Fällen findet neben der Beschlußfassung des Kreisausschusses die in den Gemeindeverfassungsgesetzen vorgeschriebene Anhörung des Kreistages nicht mehr statt.

Soweit es sich um die Aufbringung der Gemeindeabgaben und Dienste handelt, stet aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden des letzteren die Einlegung der weiteren Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung.

Die Bestätigung (Genehmigung) von Gemeindebeschlüssen und der Erlaß von Anordnungen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätze verändert werden, bedürfen der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen.

Die §§ 33 und 34 Titel 7 Theil II des Allgemeinen Landrechts, die Kabintesorder vom 23. Januar 1831, betreffend die Erwerbung von Rittergütern durch Dorfgemeinden oder deren Mitglieder (Gesetz-Samml. S. 5), und der § 4 des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung sind aufgehoben.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 31 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 32. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht:
1) über die Zahl der aus jeder einzelnen Ortschaft einer Gemeinde zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung,
2) über die Vornahme außergewöhnlicher Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand,
3) über die Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Schöffen und der Ortsvorsteher, sowie über die Bestellung besonderer Ortsvorsteher für verschiedene Ortschaften eines Gemeindebezirks,
4) über die Festsetzung der Besoldungen, der Dienstaufwandsentschädigungen und der baaren Auslagen der Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Schöffen, der sonstigen Gemeindebeamten, sowie der kommissarischen Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher und sonstiger kommissarisch bestellten Beamten.

Der Kreisausschuß beschließt ferner:
5) an Stelle der Aufsichtsbehörde über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52). Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 32 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 33. Der Kreisausschuß beschließt, soweit die Beschlußfassung nach den Gemeindeverfassungsgesetzen der Aufsichtsbehörde zusteht:
1) abgesehen von den Fällen des § 29 über die zwischen dem Gemeindevorstande und der Gemeindevertretung oder zwischen dem Gemeindevorsteher und dem kollegialischen Gemeindevorstande entstandenen Meinungsverschiedenheiten,
2) an Stelle der Gemeindebehörden im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit oder im Falle wiederholter Beschlußunfähigkeit,
3) an Stelle der, nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze aufgelösten Gemeindevertretung.

Der Kreisausschuß beschließt ferner an Stelle der Bezirksregierung:
4) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (§ 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244).

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 33 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 34. Auf Beschwerden und Einsprüche betreffend
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, sowie zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten,
3) die besonderen Rechte oder Verpflichtungen einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 und 2 erwähnten Ansprüche und Verbindlichkeiten,
beschließt der Gemeindevorstand.

Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung oder Verpflichtung zu den im Absatz 1 bezeichneten Nutzungen beziehungsweise Lasten.

Einsprüche gegen die Höhe von Gemeindezuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäß Anwendung auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung von Grundbesitzern und Einwohnern eines Gutsbezirks zu den öffentlichen Lasten desselben.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 34 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 35. Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde (Amt, Bürgermeisterei) oder ein Gutsbezirk, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigketi festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, beziehungsweise zu erfüllen, so verfügt der Landrath, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Landraths steht der Gemeinde beziehungsweise dem Besitzer des Guts die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 35 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 36. Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
1) Die Befugniß, gegen die Gemeindevorsteher (Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamten, sowie gegen Gutsvorsteher Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu.
  Gegen die Strafverfügungen des Landrathes findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt.
2) Gegen die von dem Amtmann in Westfalen oder von dem Bürgermeister in der Rheinprovinz auf Grund des § 83 der Westfälischen Landgemeindeordnung vom 10. März 1856, beziehungsweise der §§ 83 und 104 der Rheinischen Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 gegen Unterbeamte der Gemeinden, Ämter oder Bürgermeistereien erlassenen Strafverfügungen findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Landrath und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Landraths innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt.
3) Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 und 2 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten, beziehungsweise des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
  In den Hohenzollerschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von denselben der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von  dem Minister des Innern ernannt.

In dem vorstehend zu 4 vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen.

Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt, soweit nach den Gemeindeverfassungsgesetzen die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 36 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 37. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Titel vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anderes bestimmt ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.

Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, beziehungsweise der kollegialische Gemeindevorstand können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 37 für die Provinz Hessen-Nassau aufgehoben.

§ 38. 1) In den Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß,
2) in den vormals Großherzoglich Hessischen Landestheilen ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeinderath,
3) in den Landgemeinden der vormals Königlich Bayerischen Landestheile ist als Gemeindevorstand der Gemeindevorsteher, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß,
4) in den Gemeinden des vormaligen Herzogthums Nassau ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß,
5) in den Gemeinden des vormals Landgräflich Hessischen Amtes Homburg ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister, als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand,
6) in den Landgemeinden des Stadtkreises Frankfurt a. M. ist als Gemeindevorstand der Schultheiß, als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß,
7) in den Landgemeinden des ehemaligen Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen ist als Gemeindevorstand das Ortsgericht, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß,
8) in den Gemeinden des ehemaligen Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen ist als Gemeindevorstand der Gemeinderath, als Gemeindevertretung der Bürgerausschuß
zu betrachten.

Durch § 118 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 wurde der § 38 Ziffer 1, 2, 3, 4, 5 und 6 aufgehoben; für die ehemals bayerische Gemeinde Kaulsdorf galt als Gemeinde der Provinz Sachsen mit Wirkung vom 1. April 1892 die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen vom 3. Juli 1891; ansonsten sind die ehemals bayerischen Gebiete der Provinz Hessen-Nassau angegliedert worden.

Durch § 109 Abs. 2 der Gemeindeordnung für die Hohenzollernschen Lande vom 2. Juli 1900 wurde der § 23 aufgehoben.

VI. Titel.
Armenangelegenheiten

§ 39. D.

§ 40. .

§ 41. .

§ 42. .

§ 43. .

§ 44. .

VII. Titel.
Schulangelegenheiten

§ 45. .

§ 46. .

§ 47. .

§ 48. .

§ 49. .

VIII. Titel.
Einquartierungsangelegenheiten

§ 50. .

§ 51. .

IX. Titel.
Sparkassenangelegenheiten

§ 52. .

§ 53. .

X. Titel.
Synagogengemeindeangelegenheiten

§ 54. .

XI. Titel.
Wegepolizei

§ 55. .

§ 56. .

§ 57. .

§ 58. .

§ 59. .

§ 60. .

§ 61. .

§ 62. .

§ 63. .

§ 64. .

XII. Titel.
Wasserpolizei

A. Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen

§ 65. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 65 aufgehoben.

§ 66. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 66 aufgehoben.

B. Stau, Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen, sowie Verschaffung der Vorfluth

 

a. Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei Stauwerken.

§ 67. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 67 aufgehoben.

b. Verschaffung von Vorfluth.

§ 68. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 68 aufgehoben.

§ 69. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 69 aufgehoben.

§ 70. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 70 aufgehoben.

§ 71. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 71 aufgehoben.

§ 72. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 72 aufgehoben.

c. Bewässerungsanlagen.

§ 73. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 73 aufgehoben.

§ 74. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 74 aufgehoben.

§ 75. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 75 aufgehoben.

§ 76. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 76 aufgehoben.

§ 77. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 77 aufgehoben.

§ 78. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 78 aufgehoben.

§ 79. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 79 aufgehoben.

§ 80. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 80 aufgehoben.

II. Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung über die Geestdistrikte des Herzogthums Schleswig vom 6. September 1863 (Chronologische Sammlung S. 232)

§ 81. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 81 aufgehoben.

III. Vorschriften für den Geltungsbereich der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogthums Holstein vom 16. Juli 1857 (Gesetz- und Ministerialbl. S. 208) und der Wasserlösungsordnung für den Kreis Herzogthum Lauenburg (Gesetz- und Ministerialbl. S. 135)

§ 82. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 82 aufgehoben.

IV. Vorschriften für den Geltungsbereich Hannoverschen Gesetzes vom 22. August 1847 über Ent- und Bewässerung der Grundstücke sowie über Stauanlagen (Hannoversche gesetz- Samml. S. 262)

§ 83. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 83 aufgehoben.

§ 84. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 84 aufgehoben.

V. Vorschriften für den Geltungsbereich der Kurhessischen Verordnung vom 31. Dezember 1824, betreffend den Wasserbau (Kurhessische Gesetz-Samml. S. 99), des Kurhessischen Gesetzes vom 28. Oktober 1834, betreffend die Beseitigung mehrerer der Verbesserung des Acker- und Wiesenbaues entgegenstehenden Hindernisse (Kurhessische Gesetz-Samml. S. 156) und des Kurhessischen Gesetzes vom 17. Dezember 1857, betreffend die Ausführung der Entwässerungsanlagen mittelst unterirdischer Röhren (Kurhessische Gesetz-Samml. S. 51)

§ 85. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 85 aufgehoben.

§ 86. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 86 aufgehoben.

VI. Vorschriften für den Geltungsbereich der Nassauischen Verordnung vom 27. Juli 1858, betreffend Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen (Verordnungsbl. S. 100); der Großherzoglich Hessischen Gesetze vom 18. Februar 1853, betreffend die Aufräumung und Unterhaltung der Bäche (Regierungsbl. S. 65); vom 19. Februar 1853, betreffend die Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke (Regierungsbl. S. 75) und vom 2. Januar 1858, betreffend die Entwässerung von Grundstücken (Regierungsbl. S. 33); beziehungsweise der betreffend die Entwässerung von Grundstücken (Regierungsbl. S. 33; beziehungsweise der Landgräflich Hessischen Gesetze vom 15. Juli 1862, betreffend die Entwässerung von Grundstücken (Archiv S. 889).

§ 87. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 87 aufgehoben.

§ 88. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 88 aufgehoben.

§ 89. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 89 aufgehoben.

VII. Vorschriften für den Geltungsbereich des Bayerischen Gesetzes über die Benutzung des Wassers vom 28. Mai 1852 (Bayerisches Gesetzblatt S. 489).

§ 90. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 90 aufgehoben.

§ 91. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 91 aufgehoben.

VIII. Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlenordnung für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen vom 8. November 1845 (Gesetz-Samml. für Hohenzollern-Sigmaringen Bd. VII S. 157).

§ 92. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 92 aufgehoben.

§ 93. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 93 aufgehoben.

C. Allgemeine Bestimmungen

§ 94. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 94 aufgehoben.

§ 95. .

Durch Gesetz vom 7. April 1913 wurde der § 95 aufgehoben.

XIII. Titel.
Deichangelegenheiten

§ 96. .

§ 97. .

XIV. Titel.
Fischereipolizei

§ 98. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 98 aufgehoben.

§ 99. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 99 aufgehoben.

§ 100. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 100 aufgehoben.

§ 101. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 101 aufgehoben.

§ 102. .

Durch Gesetz vom 11. Mai 1916 wurde der § 102 aufgehoben.

XV. Titel.
Jagdpolizei

§ 103. .

§ 104. .

§ 105. .

§ 106. .

§ 107. .

§ 108. .

XVI. Titel.
Gewerbepolizei

A. Gewerbliche Anlagen.

§ 109. .

Durch Gesetz vom 14. Juli 1914 wurden im § 109 Abs. 1 die Worte "" gestrichen.

§ 110. .

§ 111. .

§ 112. .

§ 113. .

B. Gewerbliche Konzessionen.

§ 114. .

§ 115. .

§ 116. .

§ 117. .

§ 118. .

§ 119. .

§ 120. .

§ 121. .

C. Ortsstatuten.

§ 122. .

D. Innungen.

§ 123. .

§ 124. .

§ 125. .

§ 126. .

E. Märkte.

§ 127. .

§ 128. .

§ 129. .

§ 130. .

F. Öffentliche Schlachthäuser.

§ 131. .

G. Kehrbezirke.

§ 132. .

H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen.

§ 133. .

XVII. Titel.
Handelskammern, kaufmännische Korporationen, Börsen

§ 134. .

§ 135. .

§ 136. .

§ 137. .

§ 138. .

XVIII. Titel.
Feuerlöschwesen

§ 139. .

§ 140. .

XIX. Titel.
Hilfskassen

§ 141. .

§ 142. .

XX. Titel.
Baupolizei

§ 143. .

§ 144. .

§ 145. .

Durch Art. 4 § 5 des Gesetzes vom 28. März 1918 erhielt der § 145 Abs. 4 folgende Fassung:
"Gegen die Beschlüsse des Bezirksausschusses in erster Instanz und des gemäß Abs. 1 entscheidenden Regierungspräsidenten findet binnen 2 Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, der endgültig entscheidet."

§ 146. .

XXI. Titel.
Dismembrations- und Ansiedelungssachen

§ 147. .

§ 148. .

§ 149. .

XXII. Titel.
Enteignungssachen

§ 150. .

§ 151. .

§ 152. .

§ 153. .

XXIII. Titel.
Personenstand und Staatsangehörigkeit

§ 154. .

Durch Art. 132 des Gesetzes vom 21. September 1899 wurde der § 154 Abs. 2. aufgehoben.

§ 155. .

Durch Gesetz vom 18. Juni 1914 erhielt der § 155 folgende Fassung:
"§ 155. Gegen den Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde, durch den der Antrag auf Aufnahme auf Einbürgerung und auf Entlassung in den im §40 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 583) aufgeführten Fällen abgelehnt worden ist, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt."

XXIV. Titel.
Steuerangelegenheiten

§ 156. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ergänzung der von dem Kreisausschusse versagten Zustimmung zur Vereinigung von Gemeinden und Gutsbezirken zu gemeinschaftlichen Einschätzungsbezirken für die Klassensteuer (Artikel II des Gesetzes vom 16. Juni 1875, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer, Gesetz-Samml. S. 234).

XXV. Titel.
Ergänzende, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 157. Durch den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Beschwerdezug an einen bestimmten Minister wird die in den bestehenden Vorschriften begründete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt.

§ 158. Durch die in den Behörden in diesem Gesetze beigelegten Befugnisse zur Entscheidung beziehungsweise Beschlußfassung in Wegebausachen und in wasserpolizeilichen Angelegenheiten werden die der Landespolizeibehörde und dem Minister der öffentlichen Arbeiten nach §§ 4 und 14 des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (Gesetz-Samml. S. 505) und nach § 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 (Gesetz-Samml. S. 317) zustehenden Befugnisse in Eisenbahnangelegenheiten nicht berührt.

§ 159. Die in den §§ 7 und 22 des gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 und nach § 9 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 (Gesetz-Samml. S. 317) der Bezirksregierung beigelegten Befugnisse gehen auf den Minister der öffentlichen Arbeiten über.

In Streitsachen zwischen Eisenbahngesellschaften und Privatpersonen wegen Anwendung des Bahngeld- und Frachttarifs (§ 35 des ersteren Gesetzes) entscheidet fortan der ordentliche Richter.

§ 160. In den Fällen der §§ 1, 18, 34, 44, 46, 47, 54 und 140 des gegenwärtigen Gesetzes, sowie des § 53 des Gesetzes betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 (Gesetz-Samml. S. 297) ist die Zuständigkeit des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses und des Oberverwaltungsgerichts auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeinen Landrechts, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.

Der Grundsatz, daß die Entscheidungen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse ergehen (§ 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883), bleibt unberührt.

§ 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirksausschuß auch in den Fällen der §§ 14, 17 Nr. 2 und 5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und 154 Absatz 3 dieses Gesetzes zuständig.

In den Fällen der §§ 115, 117, 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis Berlin an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident; gegen den versagenden Beschluß desselben findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

§ 162. Maßgebend für die Berechnung der Einwohnerzahl einer Stadt ist in Betreff der Bestimmungen dieses Gesetzes die durch die jedesmalige letzte Volkszählung ermittelte Zahl der ortsanwesenden Civilbevölkerung.

§ 163. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 in Kraft.

Bezüglich der vor diesem Zeitpunkte anhängig gemachten Sachen sind die Vorschriften des § 154 Absatz 3 des letzteren Gesetzes maßgebend.

in Kraft getreten am 1. April 1884.

§ 164. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes kommt das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichtsbehörden ec., vom 26. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 297) in allen seinen Theilen in Wegfall.

Ingleichen treten mit dem gedachten Zeitpunkte alle mit den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes im Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Bad Gastein, den 1. August 1883

Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.        v. Puttkamer.        Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.

 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1883 S. 237
© 29. Januar 2015 - 24. Mai 2015


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